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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,34 Millionen Menschen ohne Arbeit
2. Wer einen besseren Job findet, der geht
3. Sozialstaat: Verdrängt vom Immobilienboom
4. Die Liberalen haben keine Ahnung von Volkswirtschaft
5. Sicher durch die Krise
6. Deutsche Luftfahrt-Offensive
7. Macrons neues Frankreich
8. Lebensversicherungen werden zur Handelsware
9. Anhörung im US-Kongress: Ex-FBI-Agent verlangt, dass Facebook, Google und Twitter Aufrührer „zum Schweigen“ bringen
10. Europarat: Faktenchecks wirkungslos gegen “Informationsverschmutzung”
11. Demnächst überm Westerwald?
12. „Jobcenter Rebellin“ mit dem „Preis für Zivilcourage“ ausgezeichnet
13. Die AfD macht sich nützlich
14. Jetzt bewiesen: ARD-Faktenfinder sind vollkommen unabhängig!
15. Lobby-Manöver in letzter Minute
16. Hör mal, Lenin

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,34 Millionen Menschen ohne Arbeit
   Im Oktober 2017 gab es offiziell 2,39 Millionen Arbeitslose. Das sind rund 60.000 Personen weniger als im Vormonat.
   Nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten sind allerdings rund 953.000 ebenfalls faktisch Arbeitslose, darunter
   • knapp 710.000 Menschen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnahmen,
   • knapp 81.000 am Tag der Erfassung Krankgeschriebene und
   • rund 163.000 über 58-Jährige, die innerhalb der letzten 12 Monate kein Jobangebot erhielten.

   Insgesamt ergibt sich so eine tatsächliche Arbeitslosenzahl von rund 3,34 Millionen Menschen. Gegenüber dem Vormonat hat die Zahl der „inoffiziell Arbeitslosen“ um rund 21.000 Personen zugenommen (O-Ton berichtete).
   Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt

   dazu: Fast eine Million Menschen sind auch im Oktober 2017 aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet worden.
   Statt 2.388.711 sind tatsächlich 3.342.199 Menschen erwerbslos. Nicht als erwerbslos gezählt wurden zum Beispiel Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen. Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kritisiert, dass viele Menschen am Arbeitsmarkt einfach abgeschrieben werden und Millionen Beschäftigte Niedriglöhne beziehen. Sie fordert einen grundlegenden Kurswechsel: Arbeit muss wieder existenzsichernd werden!

   

   Quelle: die Linke im Bundestag via Facebook

   dazu auch: Eine Million Arbeitslose mehr: Wie die Arbeitslosenzahl schöngerechnet wird
   Der Arbeitsmarkt entwickelt sich freundlich. Seit Jahren sinkt die Zahl der Arbeitslosen. Doch viele Arbeitslose werden gar nicht mitgezählt.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Diese Zahlentrickserei ist inzwischen auch für die regierungsamtlichen Medien unerträglich.

2. Wer einen besseren Job findet, der geht
   Vier H&M-Filialen befinden sich rund um den Marienplatz in München, nur wenige Schaufenster voneinander entfernt. Wer die Geschäfte der schwedischen Modekette verlässt, stößt dort in diesen Tagen womöglich auf eine sarkastische Kontaktanzeige, mit Tesafilm an ein Straßenschild geklebt: “Teilzeit-Lebensgefährte auf Abruf gesucht! Gemeinsame Hobbys unerwünscht. Leider arbeite ich bei H&M. Deshalb habe ich keine festen Arbeitszeiten und brauche einen Freund, der KEINEN WERT auf gemeinsame Hobbys legt und auf Abruf Zeit hat.”
   Es ist ein Protest gegen die offenbar bei H&M übliche Praxis der Arbeit auf Abruf: Viele Mitarbeiter haben sogenannte Flex-Verträge – Arbeitsverträge, die beispielsweise 10, 15, oder 20 Mindeststunden pro Woche vorsehen. Doch wann jemand arbeitet und ob und wieweit er über die Mindeststunden hinaus arbeiten kann, hängt vom Bedarf des Fililalleiters ab. Die Folgen der Flex-Verträge: Das Einkommen kann von Monat zu Monat stark schwanken, Mitarbeiter sehen sich gezwungen, alles stehen und liegen zu lassen, um kurzfristig eine Schicht zu übernehmen – weil sonst das Geld nicht reicht. Laut einer Umfrage der Betriebsräte bei H&M arbeiten in den von ihnen betreuten Filialen 41 Prozent der Beschäftigten auf Abruf.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung JK: Was man hier nicht vergessen sollte zu erwähnen, H&M befindet sich im Besitz der schwedischen Familie Persson. Der Sohn des Unternehmensgründers Erling Persson, Stefan Persson, gehört mit einem geschätzten Vermögen von 28 Milliarden US-Dollar zu den Superreichen und ist aktuell der reichste Schwede. Hier wird deutlich wie große Vermögen zustande kommen, wer letztendlich von den ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen profitiert. Interessant wäre hier auch zu erfahren unter welchen Bedingungen H&M seine Kleidung herstellen lässt. H&M lässt u.a in Bangladesch, Pakistan, Kambodscha und Vietnam produzieren. Die Vermutung liegt nahe, dass dies in den Textilfabriken unter den bekannten mörderischen Arbeitsbedingungen geschieht.

   Siehe dazu auch: Die Verhältnisse bei H&M zeigen, wie verlogen Merkels Parolen sind. Statt „uns geht es gut“ kommt die totale Flexibilisierung und damit die totale Ausbeutung

3. Sozialstaat: Verdrängt vom Immobilienboom
   Mitten im Immobilienboom werden Hartz-IV-Empfänger aus Wohnungen gedrängt, die den Kommunen zu teuer sind. Viele geraten in existenzielle Nöte. Wie gerecht ist der Sozialstaat noch? Zwei Betroffene erzählen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein durchaus empathischer Artikel, der die Nöte von Hartz-IV-Betroffenen beleuchtet. Nur ist vor diesen Problemen monatelang und jahrelang gewarnt worden, und hat halt der SPIEGEL jahrelang gegen die “viel zu großzügig” bemessene Arbeitslosenhilfe gehetzt, niedrigere Löhne propagiert und *genau solche* “Reformen” gefordert, deren Ergebnis hier beschrieben wird. Irgendeine Auseinandersetzung, ein Schuldeingeständnis des SPIEGEL?

4. Die Liberalen haben keine Ahnung von Volkswirtschaft
   Die FDP hat die Eurokrise bis heute nicht verstanden. Sollte Christian Lindner in einer schwarz-gelb-grünen Koalition Finanzminister werden, dürfte das der Untergang der Liberalen werden. Und für alle anderen wäre der Schaden erheblich. […]
   Gerade die Liberalen sollten dies wissen: Sie haben von 2009 bis 2013 den Wirtschaftsminister gestellt, haben also die besonders turbulenten Zeiten der Eurokrise erlebt – und zu verantworten. Man hätte erwarten können, dass sie aus ihren Irrtümern lernen. Zu diesen Fehlern gehörte, Griechenland in eine Staatsinsolvenz zu schicken. Wie bei einem konkursreifen Unternehmen kam es 2012 zu einem Schuldenschnitt, bei dem die Besitzer von griechischen Staatsanleihen einen großen Teil ihres Vermögens verloren. Es wurde nach dem beliebten Motto verfahren: Strafe muss sein. Wenn Banken und Versicherungen so leichtsinnig waren, Griechenland allzu viel Geld zu leihen, dann sollten sie dafür büßen.
   Quelle: Gegenblende

   Anmerkung André Tautenhahn: Dass die Liberalen keine Ahnung von Volkswirtschaft haben, mag ja stimmen, aber die Behauptung, der griechische Schuldenschnitt von 2012 habe dazu geführt, dass Besitzer griechischer Staatsanleihen einen großen Teil ihres Vermögens verloren hätten, ist falsch. Der Sinn des Schuldenschnitts bestand ja gerade darin, die privaten Gläubiger zu retten, wie man schon lange auf den NachDenkSeiten nachlesen kann. Im Prinzip hat damals eine Änderung der Gläubigerstruktur stattgefunden. Die Forderungen privater Gläubiger wurden dem öffentlichen Sektor übergeben, ohne große Verluste für Banken, Fonds und Versicherungen.

5. Sicher durch die Krise
   Um mehr als sechs Prozentpunkte brach das Bruttoinlandsprodukt 2009 ein. Ein heftiger Rückgang der Beschäftigung wäre zu erwarten gewesen, doch Massenentlassungen blieben aus. Was ist geschehen? Die IMK-Forscher Alexander Herzog-Stein und Fabian Lindner sowie Simon Sturn von der University of Massachusetts haben die Vorgänge auf dem Arbeitsmarkt analysiert und mit den Folgen früherer Rezessionen verglichen. Ergebnis: Es waren vor allem Arbeitszeitkonten und Kurzarbeit, die Jobs gerettet haben, insgesamt 1,3 Millionen Stellen.
   Ob nach den Ölkrisen der 1970er-Jahre oder nach dem Platzen der Dotcom-Blase zur Jahrtausendwende: Stets wurden – in Relation zum Rückgang der Wirtschaftsleistung – mehr Arbeitnehmer entlassen. Der Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität schlug sich zu 30 bis 50 Prozent in Kündigungen nieder. In der letzten Krise, der „Großen Rezession“, waren die sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Modelle zur Arbeitszeitflexibilisierung jedoch so weit ausgereift, dass „in den meisten Firmen eine Krisenstrategie zum Einsatz kam, die darauf setzte, eine Zeit lang die Produktion zu drosseln, statt Beschäftigte auf die Straße zu setzen“. Lediglich zwölf Prozent des Produktionsrückgangs „übersetzten sich“ diesmal in Entlassungen, so die Forscher.
   Der Ursprung für tarifvertragliche Arbeitszeitinstrumente wie Arbeitszeitkonten und zeitweilige Veränderungen der Regelarbeitszeit, geht der Studie zufolge auf Verhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie in den 1980er-Jahren zurück. Hier sei der Grundstein gelegt worden, um konjunkturellen Rückschlägen mit kollektiv vereinbarten Arbeitszeitinstrumenten entgegenwirken zu können. Im Jahr 2009 bestand bereits für die Hälfte aller Beschäftigten irgendeine Möglichkeit der Arbeitszeitanpassung, in der Industrie habe die Quote sogar deutlich höher gelegen, schreiben die Wissenschaftler. Daran hätten Mitbestimmung und deutsches Tarifvertragssystem einen wesentlichen Anteil.
   Quelle: Böckler Impuls

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man kann mit guten Argumenten gerade noch die Kurzarbeit rechtfertigen, die den Arbeitnehmern wirklich nützt, aber sollte dann nicht verschweigen, dass Kurzarbeitergeld aus Steuern, die zu 80 Prozent aus Mehrwertsteuereinnahmen und Lohnsteuern bestehen, also fast ausschließlich von der Arbeitnehmerseite gezahlt wird. Öffnungsklauseln werden von Unternehmen regelmäßig genutzt, um Löhne zu senken; als Gewerkschaftsinstitut ein solches Instrument hoch zu loben, ist unerträglich. Und wenn die Anzahl der Arbeitsstunden gesunken ist, aber die Anzahl der Stellen nicht, dann gibt es immer mehr Teilzeitarbeit und immer niedrigere Löhne zu Lasten der Arbeitnehmer. Im modernen Feudalismus wie im frühen Feudalismus sind sinkende Löhne also ein Qualitätsmerkmal für ein gutes Leben. Woanders lobt das IMK sogar einen “Aufschwung mit Maß und Mitte”, d.h. einen Aufschwung, in dem die Löhne weiterhin hinter Produktivitätssteigerung und Zielinflationsrate weit hinterherhinken.

6. Deutsche Luftfahrt-Offensive
   Begleitet von massiven Manipulationsvorwürfen geht die Deutsche Lufthansa europaweit auf Expansionskurs. Mittelfristig wolle man rund ein Drittel des europäischen Marktes kontrollieren, ließ die Konzernführung Ende Oktober verlauten. Kürzungen bei der Belegschaft und Absprachen mit dem Flughafenbetreiber Fraport haben der Lufthansa Rekordgewinne verschafft, die nun in den Kauf von Konkurrenten investiert werden können. Nach der umstrittenen Übernahme von Air Berlin, die mit Hilfe der Bundesregierung durchgeführt wurde und nach Ansicht anderer Airlines gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstieß, soll der Aufkauf von Teilen der Alitalia die Lufthansa, wie es heißt, “wieder in die Offensive” bringen. Damit werde der deutsche Traditionskonzern die “dominierende Rolle des Lufthansa-Bündnisses in weiten Teilen Europas” zementieren.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Macrons neues Frankreich
   Der Präsident krempelt in royalistischem Gepränge das Land für die Wirtschaftsbosse um
   Es war eine Szene, die Frankreichs Lohnabhängige schon aus dem Vormonat kannten: Der Boss, Staatspräsident Emmanuel Macron, setzte sich vor Fernsehkameras an seinen Louis-quinze-Schreibtisch und zückte den Füllfederhalter. Dann unterschrieb er ein Gesetz, die neue »Loi antiterroriste«, die das 67-Millionen-Volk in eine Art permanenten Ausnahmezustand versetzen wird. Einen »Zustand«, den die Nationalversammlung am 18. Oktober nach 23 Monaten zwar aufgehoben, aber sofort durch einfache Änderung des Titels als »normales«, demokratisch abgestimmtes Regelwerk wieder eingeführt hatte. Das neue Arbeitsrecht, der »Code du travail«, und die Abschaffung der Vermögensteuer für Reiche und Superreiche runden das bisherige Werk eines sich selbst »politisch links« nennenden Präsidenten ab, der dabei ist, die Gesellschaft für eine neue Spielart des Raubtierkapitalismus gefügig zu machen. (…)
   Lohnabhängige und ihre Gewerkschaften stehen seit den Parlamentswahlen vom 11. Juni einem offenbar unüberwindbaren Bollwerk gegenüber, das sich »La République en Marche« nennt und als politische Bewegung, als neue Partei, die Basis der »Macronisten« ist. Sie stellt in der Nationalversammlung 350 der 577 Abgeordneten, eine satte Mehrheit von 123 Mandaten gegenüber der Opposition. Seinen Ministerpräsidenten holte sich Macron von den »Republikanern«, der Formation des rechtskonservativen ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy, wichtige Mitglieder der Regierung wie Innenminister Collomb kommen aus der vorherigen Regierungspartei Parti Socialiste (PS). Verweigert haben sich ihm nur die Kommunisten, die Grünen und der Parti de Gauche mit seinem Wortführer Jean-Luc Mélenchon. Was noch auf sie zukommen wird, mögen die Lohnabhängigen in den großen, meist multinational handelnden Betrieben inzwischen ahnen. Wissen werden sie es erst, wenn sie sich demnächst zum Protest sammeln und dann Gefahr laufen, zu »Terroristen« abgestempelt zu werden.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Ein Vorbild für Deutschland oder/und die Europäische Union? Hoffentlich nicht! Aber zu befürchten ist, dass Macron auch hierzulande seine Anhänger hat – insbesondere bei den “Eliten” in Medien und Ökonomie sowie in der Politik.

   dazu: Französischer Abschied von Finanztransaktionssteuer
   „Macron bleibt auch als Präsident Investmentbanker. Wer ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise die Finanztransaktionssteuer torpediert, hat die Krise Europas nicht verstanden“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Fabio De Masi Berichte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wonach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Derivate von der Finanztransaktionssteuer ausnehmen möchte. De Masi weiter:
   „Derivate – also abgeleitete Finanzinstrumente bzw. Wetten auf die Entwicklung von Rohstoffpreisen und anderen Finanzindizes – sind laut Großinvestor Warren Buffet ‚finanzielle Massenvernichtungswaffen‘. Eine Finanztransaktionssteuer auf den Aktienhandel zu beschränken, degradiert diese zur Börsenumsatzsteuer. Macron verkauft sich als großer Europäer, hat aber nur die französischen Universalbanken im Sinn, die besonders in Derivate investierten und durch ihre Größe und Vernetzung ein Systemrisiko sind. Die ‚Jamaika‘- Parteien müssen nun beweisen, ob sie die Finanzmärkte auf Entzug setzen oder die Regierungsbank der Deutschen Bank sein wollen.“
   Quelle: die Linke im Bundestag

8. Lebensversicherungen werden zur Handelsware
   Immer mehr Versicherer verkaufen die Lebensversicherungen ihrer Kunden an Finanzunternehmen – die Versicherten werden vorher nicht gefragt. Aus Verbrauchersicht besteht Reformbedarf bei den Lebensversicherungen.
   Lebensversicherungen waren immer “ein Bund fürs Leben”: Sie waren des Deutschen liebstes Vorsorgeprodukt fürs Alter, wurden oft im jungen Alter abgeschlossen und liefen Jahrzehnte. Doch jetzt werden langjährige Vertragsbindungen, die auf Vertrauen und nachhaltigen Versprechen aufbauen, einseitig verändert: Viele Anbieter von Lebensversicherungen denken darüber nach, ihre Bestände an andere Finanzunternehmen zu verkaufen. Die Versicherten werden vorher nicht gefragt.
   Quelle: DGB klartext
9. Anhörung im US-Kongress: Ex-FBI-Agent verlangt, dass Facebook, Google und Twitter Aufrührer „zum Schweigen“ bringen
   Führende Vertreter der Rechts- und Sicherheitsabteilungen von Facebook, Twitter und Google erschienen am Dienstag vor dem Rechtsausschuss des US-Senats zu einer Anhörung über „extremistische Inhalte und russische Desinformation im Internet“. Vier Stunden lang machten die Senatoren geltend, sozialer Widerstand innerhalb der Vereinigten Staaten sei auf „Unterwanderung durch das Ausland“ zurückzuführen, und daher müsse die Verbreitung oppositioneller Ansichten zensiert werden. (…) Clint Watts, ehemaliger Offizier der US-Armee und ehemaliger FBI-Agent sowie Mitglied der „Alliance for Securing Democracy“ (Allianz zur Sicherung der Demokratie), verkündete in apokalyptischer Manier: „Bürgerkriege beginnen nicht mit Schüssen, sondern mit Worten. Amerikas Krieg mit sich selbst hat schon begonnen. Wir müssen jetzt alle auf dem Schlachtfeld der sozialen Medien tätig werden, um Informationsrevolten zu unterdrücken, die sehr schnell zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen und uns leicht in die Gespaltenen Staaten von Amerika verwandeln könnten.“ Er fügte hinzu: „Das Artilleriefeuer von Falschinformationen, denen die Nutzer sozialer Medien ausgesetzt sind, wird nur beendet, wenn die Kanäle, die gefälschte Geschichten verbreiten, zum Schweigen gebracht werden. Bringt die Waffen zum Schweigen und das Trommelfeuer hat ein Ende.“
   Quelle: WSWS

   Anmerkung Paul Schreyer: Es wird immer grotesker. Folgen die Internetfirmen diesen unverblümten Zensur-Forderungen, dann werden die USA und mit ihnen ein großer Teil der Online-Welt mehr und mehr zu einer Kopie der früheren Sowjetunion.

   dazu: Manipulationen im US-Wahlkampf: Plötzlich sind Google und Facebook ganz kleinlaut
   Vor dem US-Kongress müssen sich Facebook, Twitter und Google verantworten, weil sie die russische Einmischung in die Präsidentschaftswahl duldeten. Die Konzerne geben sich reuig – denn sie wollen schärfere Gesetze verhindern.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung JK: Es ist einfach lächerlich. Ein paar FB-Anzeigen sollen den US-Wahlkampf entschieden haben? Da hätten sich alle Kandidaten ihre millionenschweren Wahlkampagnen ja sparen können.

10. Europarat: Faktenchecks wirkungslos gegen “Informationsverschmutzung”
    Initiativen wie der ARD-Faktenfinder oder Facebooks Kooperation mit dem Netzwerk Correctiv, die der Verbreitung von Falschmeldungen im Internet entgegenwirken sollen, sind weitgehend wirkungslos. Dies ist der Tenor eines Berichts zur zunehmenden “Informationsunordnung”, den der Europarat am Dienstag veröffentlicht hat. Darin ist nachzulesen: “Einfach nur mehr ‘faktische Informationen’ in das Ökosystem hineinzudrücken, ist eine potenzielle Verschwendung von Zeit und Ressourcen, wenn dabei nicht die emotionalen und rituellen Kommunikationselemente ausreichend verstanden werden.” (…) “Wir müssen Gerüchte und Verschwörungen mit ansprechenden und mächtigen Erzählungen bekämpfen, die sich derselben Techniken bedienen wie Desinformation.” Es sollte also etwa darum gehen, emotionale Antworten mit starken visuellen Aspekten zu finden und diese mehrfach zu wiederholen. Die tägliche Informationsaufnahme von Netzbürgern nur mit gegenläufigen trockenen Nachrichten anzureichern, bringe Filterblasen nicht zum Platzen.
    Quelle: Heise Online

    Anmerkung Paul Schreyer: Das ist wohl der Offenbarungseid der “Fake News”-Bekämpfer: Unbequeme Nachrichten soll nun nicht mehr mit Fakten, sondern mit Gegenpropaganda gekontert werden. Was für ein “Fortschritt”!

11. Demnächst überm Westerwald?
    Zwischen den USA und Russland ist ein neues nukleares Wettrüsten entbrannt. In Europa könnten neue, gefährliche Raketen stationiert werden. Der bisherigen Bundesregierung schien das egal zu sein.
    Warum sollten sich Europäer für Floppy Disks in Wyoming und für Eisenbahn-Pritschenwagen im südwestrussischen Kapustin Yar interessieren? Weil aus beiden eine atomare Bedrohung dieses Kontinents erwächst, wie es sie seit den 1980er Jahren nicht mehr gab. Alles kommt gerade wieder: Ost-West-Spannungen, Raketen, nukleare Angriffsszenarien und Präsidenten, deren Rationalität schwer einzuschätzen ist.
    Europäische Verteidigungspolitiker übersehen seit Längerem geflissentlich, dass sich Amerika und Russland in einem neuen Rüstungswettlauf befinden. Jetzt aber werden sie hinschauen müssen, vor allem die neue Bundesregierung. Denn was in den kommenden Monaten in Washington und Moskau entschieden wird, könnte zu einer hochriskanten Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland führen. Es könnte sogar, im schlimmsten Fall, das Ende all jener Abrüstungsverträge mit sich bringen, die in den vergangenen 40 Jahren mühsam zwischen Ost und West geschmiedet worden sind.
    Um mit den Floppy Disks in Wyoming zu beginnen: Sie sind das anschaulichste Beispiel dafür, wie sehr das US-Atomwaffenarsenal technisch veraltet ist. Bis heute werden in den Kommandozentralen von amerikanischen Raketensilos die breiten, biegsamen Datenscheiben aus den 70er Jahren verwendet, und zwar in jenen Computern, die einen Feuerbefehl des US-Präsidenten empfangen würden. Nicht nur diese Hardware soll nun ersetzt werden, sondern auch die ebenso betagten Minuteman-Interkontinentalraketen, Atom-U-Boote, Bomberjets, Kommunikationssatelliten sowie sämtliche nuklearen Raketensprengköpfe und Bomben.
    Zu Letzteren zählen auch die sogenannten B61-Atomwaffen, die auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagern. Ihre Sprengkraft ist flexibel und kann das gut 20-Fache der Zerstörungsenergie der Hiroshima-Bombe erreichen. Die B61 müssten, so will es die “nukleare Teilhabe” der Nato, im Kriegsfall von Bundeswehr-Tornados abgeworfen werden. Auch diese Bomben sollen durch eine zielgenauere Variante ersetzt werden.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Auf den neuen Ost-West-Konflikt – insbesondere zwischen USA/EU und Russland – haben die NachDenkSeiten seit langer Zeit hingewiesen. U.a. hier:

    1. Eine interessante Sicht auf die Entstehung des nach 1990 wiederbelebten Konfliktes zwischen West und Ost
    2. Zur Strategie der Umorientierung vom Ende des Ost-West-Konfliktes hin zur Neubelebung: Meinungsmache von Karsten Voigt und Nato-Stoltenberg
    3. Wie kam es zum neuen Ost-West-Konflikt und wie sich Medien auf der „Hauptstraße“ aufführen.

    Übrigens: Weshalb Herr Bittner der deutschen Bundesregierung eine quasi passive Rolle (ihr “schien das egal zu sein”) zuschiebt, bleibt rätselhaft. Zum Beispiel in den genannten NachDenkSeiten-Beiträgen b) und c) wird deutlich, dass auch deutsche (Regierungs-)Politiker entscheidend an einem Konflikt mit Russland mitgewirkt haben. Ein erneutes Wettrüsten wäre dann doch lediglich konsequent, oder?

12. „Jobcenter Rebellin“ mit dem „Preis für Zivilcourage“ ausgezeichnet
    Am 29. Oktober wurde Jana Grebe mit dem „Preis für Zivilcourage“ durch die Solbach-Freise-Stiftung ausgezeichnet. Jana Grebe arbeitete bis zu ihrer Selbstkündigung als Fallmanagerin im Jobcenter in Osterholz-Scharmbeck. Ich durfte die Laudatio halten, die ich hier einstelle.
    Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder der Solbach-Freise-Stiftung, sehr geehrter Landrat Bartels, liebe Gäste, liebe Jana!
    Zunächst möchte ich mich für die Einladung und der damit verbundenen Laudatio für die diesjährige Preisträgerin des „Preises für Zivilcourage“, Jana Grebe herzlich bedanken. Als ich die Anfrage dazu von der Solbach-Freise-Stiftung erhielt, habe ich mich sehr gefreut. Es ist mir eine große Ehre für meine Ex-Kollegin, die wirklich Mut und damit Zivilcourage bewiesen hat, diese Laudatio zu halten. Am liebsten würde ich monatlich Laudationes halten, um aufzuzeigen, dass sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem „Hartz –IV-Regime“ nicht einverstanden sind. Aber soweit sind wir leider noch nicht.
    Um die Preisträgerin zu würdigen, möchte ich übergreifend fragen, worin bestanden der eigentlich der Mut und die Zivilcourage von Jana Grebe? Sollte es nicht selbstverständlich sein, unsinnige Anweisungen, bzw. im Behördenkonstrukt Weisungen, zu verweigern bzw. überhaupt herauszugeben? Und was hat Jana Grebe „verbrochen“, was dazu führte, nach verlorenem Arbeitsgerichtsprozess, ihren sicheren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst selbst zu verlassen?
    Quelle: Inge Hannemann
13. Die AfD macht sich nützlich
    Vergangene Woche hat sich das Hohe Haus aber mal sowas von seiner moralischen Integrität bewahrt: Albrecht Glaser, AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, erhielt eine dreifache Abfuhr. Neben ein bisschen Spott strickte man die Darstellung in den Medien zu diesen Vorgang in etwa so: Man attestierte dem Bundestag eine Gewissensentscheidung, ja moralische Standhaftigkeit – und dann ging man dazu über, Wolfgang Schäuble (CDU) zu seiner Wahl zu gratulieren und wies nochmal darauf hin, dass der Mann »einer der populärsten Minister im Kabinett unter Kanzlerin Merkel« gewesen sei – so merkte jedenfalls »Spiegel Online« an.
    Herr Glaser legte in seiner Zeit als Frankfurter Stadtkämmerer (von 1997 bis 2001) mehr als 200 Millionen Euro in spekulative Anlageformen an und fügte der städtischen Kommunalpolitik beträchtlichen Schaden zu. Die als »Glaser-Fonds« bekannten Anlagen fuhren – auch forciert von der Finanzkrise ab 2007 – ein dickes Minus von geschätzten 80 Millionen Euro ein. Er leugnet außerdem den Klimawandel und schränkt rhetorisch die Religionsfreiheit für Muslime ein. Ein Herzchen halt …
    Unser Bundestagspräsident der Herzen hingegen, der steht was Finanzen betrifft, ja gar nicht so viel besser da.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
14. Jetzt bewiesen: ARD-Faktenfinder sind vollkommen unabhängig!
    Der ARD-Faktenfinder ist eine tolle Sache. Er überprüft gründlich und seriös Fake News und enthüllt gefährliche Propaganda. Die Redakteure dort dienen der Demokratie und einer freien Meinungsbildung. Und das Beste: Sie sind vollkommen unabhängig! Niemand beeinflusst sie politisch und keine Denkfabrik unterstützt sie mit Stipendien. Gut so! Ein besonders schönes Beispiel für diese Unabhängigkeit ist die Faktenfinder-Mitarbeiterin Silvia Stöber. Sie warnt besonders klar und engagiert vor Propaganda, meist dann, wenn es irgendwie gegen transatlantische Interessen geht, Entschuldigung, ich meinte: gegen die internationale Gemeinschaft. George Soros? Wird überschätzt, ist gar nicht so mächtig. Bilderberg? Nur ein Mythos, wilde Verschwörungstheorien. Michael Lüders? Sehr zweifelhaft. Diese Woche nahm die Redakteurin nun das Alternativportal „Swiss Propaganda Research“ unter die Lupe. Die Schweizer veröffentlichen regelmäßig umfassende Studien zum Einfluss von Netzwerken und Denkfabriken auf die Leitmedien und überhaupt zur Rolle westlicher Think Tanks. Doch Stöber warnt energisch vor diesen Untersuchungen: „Propaganda statt seriöser Forschung“. (…) Eigentlich müsste der Bundespräsident ihr einen Preis verleihen. Vielleicht auch die NATO. Oder hat sie das vielleicht schon getan?
    Quelle: Paul Schreyer
15. Lobby-Manöver in letzter Minute
    Was sich in Brüssel zusammenbraut, hinterlässt Fassungslosigkeit in den Chefetagen der Konzerne. Und ein Problem: Weil Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Regierungsbildung steckt, fällt sie als Lobbyistin aus. Doch offenbar weiß sich die Branche zu helfen. Am Donnerstag suchte Deutschlands einflussreichster Autolobbyist, Matthias Wissmann, Chef des Branchenverbands VDA, einfach selbst das vertrauliche Gespräch mit führenden EU-Funktionären. Zuerst sprach er mit Martin Selmayr, dem Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Einen Tag später mit Klimakommissar Miguel Arias Cañete. Wissmann habe die Pläne entschieden abgelehnt und Änderungen verlangt, heißt es aus Kommissionskreisen, etwa die Absenkung der Treibhausziele auf 20 Prozent. Zur Seite sprang ihm öffentlich der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger. Die Klimaziele müssten “ambitioniert, aber erreichbar sein”, forderte Oettinger, der eigentlich für Haushalt und Personal zuständig ist. Er sehe bei neuen Flottenvorgaben einen bedenklichen Fall von “Planwirtschaft”.
    Das Lobby-Manöver in letzter Minute zahlt sich offenbar aus. Unter dem Druck der Branche rücke die Kommission von den strengen Zielen ab, heißt es in Verhandlungskreisen. Führende EU-Mitarbeiter hätten die Order ausgegeben, die Pläne abzuschwächen. So sollten Strafen beim Verfehlen der Elektroauto-Ziele wegfallen. Und das Zwischenziel für 2025 solle nicht verbindlich werden. Trotz des Dieselskandals habe die Branche offenbar immer noch großen Einfluss auf die Politik, sagt ein Kommissionsmitarbeiter.
    Quelle: Süddeutsche
16. Hör mal, Lenin
    Kontext ganz im Zeichen der Revolution. Stellen wir uns einmal vor, Peter Grohmann wäre mit Lenin im Zug gefahren. In jenem Waggon, in dem der russische Revolutionär mit Kreide Linien gezogen hat, die nicht überschritten werden durften, und in dem er das Rauchen verboten hat. Siehe dazu Susanne Stiefels und Joachim E. Röttgers Reisereportage “Lenin unterm Maggi-Turm”. Wäre interessant zu wissen, wie das “Schlitzohr der außerparlamentarischen Opposition” (Joe Bauer) reagiert hätte.
    Hätte Grohmann gesagt: Hör mal Wladimir Iljitsch, ich habe hier eine kleine Gummiente in der Tasche. Lass uns zusammen das Lied vom Lampenputzer quietschen:

    “War einmal ein Revoluzzer,
    im Zivilstand Lampenputzer.
    Ging im Revoluzzerschritt
    mit den Revoluzzern mit.
    Und er schrie: Ich revoluzze.
    Und die Revoluzzermütze
    schob er auf das linke Ohr –
    kam sich höchst gefährlich vor.”

    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    Anmerkung Albrecht Müller: Auf dieses Editorial der Kontext Wochenzeitung weisen wir wegen Peter Grohmann hin. Der Initiator der „Anstifter“ und vieler anderer Ereignisse in Stuttgart ist 80 Jahre geworden. Wir gratulieren nachträglich zum Geburtstag und vor allem zu dem, was er sich und uns in diesen 80 Jahren geleistet hat. Hier ist für alle Bewunderer dieses rastlosen Freundes der Aufklärung und des Vergnügens der Link auf Joe Bauers Gratulation: “Schlitzohr der außerparlamentarischen Opposition” (Joe Bauer) in Wiederholung.