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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Oskar Lafontaine im Interview: “Schröder geht mir aus dem Weg”
2. Scholz kritisiert Schulz
3. DGB warnt vor „Koalition der Bremser“ in Berlin
4. Schwarz-Blaues Versuchslabor in Oberösterreich: Unten sparen, oben fördern
5. Und jetzt wollt ihr wirklich reden?
6. Wie große Konzerne sich legal um Millionen-Steuerlast drücken
7. Unerwünschte Kritik
8. »Politische Streiks« für eine bessere Pflege
9. B-52: Alarmbereitschaft
10. NSA Document Says Saudi Prince Directly Ordered Coordinated Attack By Syrian Rebels On Damascus
11. EU führt Vorratsdatenspeicherung für Fingerabdrücke und Gesichter von Reisenden aus Drittstaaten ein
12. Schufa-Auskunft: Zu wenig Transparenz für Verbraucher?
13. Stille Post beim BKA
14. Flüchtlinge auf Lesbos: “Willkommen in der Hölle”
15. Unschuldig und doch verurteilt
16. Warum die Republikaner Donald Trump schweigend gewähren lassen
17. Das Solms-Trilemma: Wie sich die Neuregelung des § 1 Abs. 2 GO-BT am eigenen Schopfe aus dem Sumpf zog
18. Das Letzte: Mit diesen Aktienpaketen könnte “Jamaika” Milliarden machen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Oskar Lafontaine im Interview: “Schröder geht mir aus dem Weg”
   t-online.de: Herr Lafontaine, im neuen Bundestag befinden sich SPD und Linkspartei seit langer Zeit wieder gemeinsam in der Opposition. Ist das eine historische Chance für eine Annäherung, um in vier Jahren vielleicht ein rot-rot-grünes Bündnis zu schmieden?
   Oskar Lafontaine: Die SPD macht seit zwei Jahrzehnten Politik gegen die Arbeitnehmer und Rentner. Ihre Wahlergebnisse werden immer schlechter, die Mitgliederzahlen immer geringer. Die Wählerinnen und Wähler wenden sich von ihr ab.
   Sie haben die Frage nicht beantwortet.
   Anders als 2005 und 2013 gibt es keine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag mehr. Zweimal haben wir der SPD eine gemeinsame Regierung angeboten, in der sie den Bundeskanzler gestellt hätte, aber sie hat abgelehnt. Dass die SPD heute bei 20,5 Prozent liegt und wir bei 9,2 Prozent, ist ein völlig unbefriedigender Zustand. Selbst zusammen sind die beiden Parteien nicht mehr in der Lage, die deutsche Politik wirklich zu verändern. Die SPD muss nach dem Beispiel der englischen Labour-Party Jeremy Corbyns wieder zu einer sozialdemokratischen Partei werden. Einer Wiederannäherung steht dann nichts mehr im Wege.
   Was verlangen Sie konkret von der SPD?
   Sie muss erkennen, dass die Agenda 2010 ein schwerer Fehler war. Wir wollen eine deutliche Verbesserung der Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Rente. Zudem bestehen wir auf einer friedlichen Außenpolitik.
   Da dürfte eine Annäherung angesichts der extrem Nato-kritischen Haltung in Ihrer Partei schwierig werden.
   Nein, denn wir vertreten seit langem eine klassische SPD-Position: Wir wollen ein neues Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands, das auch Willy Brandt und Egon Bahr befürwortet haben.
   Quelle: t-online
2. Scholz kritisiert Schulz
   Scholz gilt vielen Beobachtern als potenzieller Gegenspieler des angeschlagenen Parteichefs. Während dieser zuletzt “Mut zur Kapitalismuskritik” gefordert hatte, plädiert Scholz für einen pragmatischen Kurs, der wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit verbinden solle. Auch in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung werde eine florierende Wirtschaft “eine zentrale Voraussetzung sein, um eine fortschrittliche Agenda zu verfolgen”, schreibt Scholz laut “Süddeutscher Zeitung”.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers M.K.: Die Hamburger Filterblase muss durch eine ganz schön dicke Membran geschützt sein. Anders lässt sich wohl kaum erklären, dass Scholz sich dazu bemüßigt fühlt, den Hartz-4-Advokaten Schulz für seinen auf soziale Gerechtigkeit (!) fokussierten Wahlkampf zu kritisieren. Was für ein Schauspiel.
   Nochmal zur Wiederholung: Die SPD setzt in ihrem Wahlkampf durchweg auf inhaltslose Phrasen, anstatt auf einen echten Kurs der sozialen Gerechtigkeit, der Wahltag bringt folgerichtig eine krachende Niederlage mit sich, der Hauptverursacher wird dennoch dafür gefeiert wie ein junger Popstar und jetzt findet Scholz, dass die SPD sich wieder verstärkt auf Schwerpunktthemen wie „Digitalisierung“ konzentrieren müsse. Aber von Scholz darf man in dieser Hinsicht natürlich auch nicht zu viel erwarten, die Scheiben seiner Filterblase waren ja auch bei den G20 Protesten so dermaßen getrübt, dass die Berichte der Polizeigewalt nicht bis zu ihm vordringen konnten.

   Anmerkung unseres Lesers A.L.: Neues von der “Seeheimer Partei Deutschland” (SPD). Dass die Partei-Rechten ihre Chance wittern die SPD jetzt vollständig zu majorisieren, war zu erwarten. Und der missratene Gerhard-Schröder-Klon Olaf Scholz schickt sich an, die Macht zu übernehmen.

   dazu: Die neue SPD-Spitze steht leider nicht für eine glaubhafte Erneuerung.
   Dabei geht es mir nicht um einzelne Personen, sondern um die Art und Weise der Postenvergabe und das Gesamtbild: es müssen solche Köpfe an die Spitze, die den Kurs der letzten Jahre kritisiert haben!

   

   Quelle: Marco Bülow via Facebook

3. DGB warnt vor „Koalition der Bremser“ in Berlin
   Herr Körzell, die angehenden Partner der Jamaika-Koalition wollen die Steuerlast von Bürgern und Unternehmen mindern. Gute Nachrichten aus Berlin? Werden die Arbeitnehmer jetzt endlich entlastet?
   Das sehen wir im Moment noch nicht. Im Gegenteil: Es droht eine große Enttäuschung, weil der Zug in die falsche Richtung fahren könnte. Wenn zum Beispiel gesagt wird, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden soll, dann bedeutet das nur eine geringe Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Vor allem die Spitzenverdiener in unserem Land würden davon besonders stark profitieren. Eine solch unfaire Steuerpolitik lehnen wir entschieden ab.
   Wir kann man es denn besser machen?
   Wir fordern einen Freibetrag von 11.000 Euro pro Person, bei einer Familie sind das dann schon 22.000 Euro. Zudem wollen wir die Steuerkurve abflachen bis hin zu einem Jahreseinkommen von 76.000 Euro. Das wäre dann tatsächlich eine Abflachung des so genannten Mittelstandsbauchs. Die großen Profiteure wären Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Spitzenverdiener müssen dagegen nach unserer Auffassung etwas mehr zahlen, weil wir Geld brauchen für Investitionen, für Bildung, für Personal im öffentlichen Dienst und für Polizei.
   Quelle: Ems-Zeitung
4. Schwarz-Blaues Versuchslabor in Oberösterreich: Unten sparen, oben fördern
   Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich hat 150 Millionen Euro Kürzungen im Budget 2018 angekündigt. Das bedeutet Einschnitte bei Löhnen und neue Belastungen für die Bevölkerung – trotz starken Wirtschaftswachstums und guter Prognosen. Dabei hat Oberösterreich schon jetzt große Probleme: Es fehlt an PolizistInnen, für Jugendliche ist die Ausbildung teurer geworden, die Mieten galoppieren davon und nun wollen ÖVP und FPÖ sogar bei der Kinderbetreuung kürzen. Wir haben zusammengefasst, wie es um Oberösterreich nach zwei Jahren Schwarz-Blau bestellt ist und womit wir noch rechnen müssen.
   Genau eine Woche nach der Nationalratswahl hat die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich einen Budgetplan präsentiert, der Einschnitte für Familien, Häuslbauer sowie das Pflege- und Gesundheitspersonal vorsieht. ÖVP-Obmann Kurz hat Landeshauptmann Stelzer bereits “volle Unterstützung” zugesichert. Aber was bringt der 10-Prozent-Kahlschlag in allen Ressorts? Wen treffen die kommenden Kürzungen besonders? Und wo ist der schwarz-blaue Kurs schon heute nachteilig für das Land Oberösterreich?
   Quelle: Kontrast.at

   Anmerkung unseres Lesers D.S.: Das ist der Vorgeschmack auf die nächsten 5 Jahre in Österreich.

5. Und jetzt wollt ihr wirklich reden?
   Nachdem (fast) alle kritischen Stimmen aus Universitätsalltag und Beratungsinstituten verschwunden sind, fordern Mainstream-Ökonomen mehr Einmischung. Ich nehme das Angebot hiermit an.
   Die Entwicklung in der deutschen Wirtschaftswissenschaft wie auch die Tatsache, dass man keine inhaltliche Auseinandersetzung sucht, legt den Verdacht nahe, dass sich die Institute für eine ernsthafte Debatte einen feuchten Kehricht interessieren. Die Fälle Bofinger und Ehnts sind dafür eindrucksvolle Indizien.
   Passend dazu: Vor knapp 3 Wochen fiel mir die neueste Ausgabe des in Deutschland wohl am häufigsten benutzen Makroökonomik-Lehrbuches von Blanchard und Illing in die Hände. Und auf den ersten Blick scheint es so, als hätte man auf die Kritik der vergangenen Jahre reagiert. In der neuen Auflage setzt die Zentralbank den Zinssatz und das Geldangebot wird endogen durch die Nachfrage bestimmt.
   Der erste Schein trügt aber wie so oft. Wenn es darum geht, zu erklären, was bei steigender Geldnachfrage passiert (wie z.B. aufgrund des Zusammenbruchs des Interbankenmarktes im August 2007), springt das Buch zwischen Zins- und Geldemengensteuerung hin- und her und vermag nicht, den Interbankenmarkt verständlich darzustellen. Wer sich vorher mit der Materie nicht auskannte, den wird diese Beschreibung nur zusätzlich verwirren.
   Quelle: Makroskop
6. Wie große Konzerne sich legal um Millionen-Steuerlast drücken
   Natürlich geht es auch in Europa um die großen Namen. Kein Wunder also, dass sich die Debatte über Steuertrickser auf die US-Konzerne aus dem Silicon Valley konzentriert. Apple, Google und Amazon sind im Visier der EU-Kommission und wurden teils zu hohen Strafen verurteilt. Doch auch mitten in der Europäischen Union gibt es Unternehmen, die Steuergesetze zu ihren Gunsten nutzen und ihre Abgabenlast Richtung Null drücken. Die Grünen im Europaparlament deckten bereits die umstrittenen Praktiken der spanischen Modekette Zara und von BASF in Deutschland auf. Nun haben sie sich ein Unternehmen vorgenommen, das zwar groß, aber nicht ganz so bekannt ist: Veolia. Nach Berechnungen der Grünen hat der französische Konzern Steuergesetze so geschickt genutzt, dass er allein in den vergangenen fünf Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro an Steuern gespart haben soll.
   In Deutschland ist Veolia besonders in Berlin bekannt. Ende der 1990er-Jahre hatte die damalige Landesregierung die Wasserbetriebe der Hauptstadt teilprivatisiert und an Veolia und RWE verkauft, um die hoch defizitäre Landeskasse zu entlasten. Nach starkem Protest der Bürger kaufte Berlin vor vier Jahren die Veolia-Anteile zurück. Der Konzern mit Sitz in Paris beschäftigt weltweit 174 000 Mitarbeiter und macht fast 25 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr. Das Unternehmen betreibt Trinkwasser- und Kläranlagen, kümmert sich um die Abfallentsorgung und versorgt kommunale Energienetze.
   Quelle: Süddeutsche
7. Unerwünschte Kritik
   Sozialverbände warten derzeit gespannt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Dieses hatte angekündigt, noch in diesem Jahr über die Verfassungsmäßigkeit der rigiden Sanktionspraxis der Jobcenter gegenüber Hartz-IV-Beziehenden zu entscheiden. Mehr als ein Dutzend Stellungnahmen hatten sich die Karlsruher Richter dazu im Vorfeld eingeholt.
   Ungewöhnlich kritisch zeigte sich hierbei erstmals auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Erwerbslosen die Existenzgrundlage wegen – aus Sicht der Jobcenter – unerwünschter Verhaltensweisen zu kürzen, die »nicht einmal als Ordnungswidrigkeit zu klassifizieren sind«, verstoße eklatant gegen die Menschenwürde, heißt es in der Stellungnahme des DGB. Doch Teile des Vorstandes des Gewerkschaftsbundes sehen das offenbar völlig anders. Jedenfalls wollen sie das Papier aus der Rechtsabteilung ihres eigenen Hauses nicht veröffentlicht sehen. Deshalb bat man den Sozialhilfeverein Tacheles im September, die Stellungnahme von seiner Internetseite zu nehmen.
   »Das finden wir nicht so ganz nachvollziehbar«, sagte Harald Thomé vom Tacheles-Vorstand am Donnerstag im Gespräch mit junge Welt. Schließlich habe sein Verein alle anderen Stellungnahmen zum Thema Hartz-IV-Sanktionen auch publiziert. »Wir fanden, das gehört in die Öffentlichkeit«, so Thomé. Beschwert habe sich darüber nur der DGB-Vorstand. In diesem Gremium sei es Konsens, dass Dokumente dieser Art »grundsätzlich nicht vor der jeweiligen Gerichtsentscheidung veröffentlicht werden«, erklärte DGB-Sprecherin Marion Knappe gestern auf jW-Nachfrage. Darum habe man das Papier auch nicht auf der Webseite des Vereins sehen wollen. Dort heißt es jetzt nur kurz und bündig: »Auf Wunsch des DGB von der Seite genommen.« (…)
   Nun ist die Stellungnahme des DGB, die jW vorliegt, eine der kritischsten. So erinnern die Verfasser etwa an ein Karlsruher Urteil aus dem Jahr 1977, wonach nicht einmal Schwerverbrechern existenzielle Grundrechte verwehrt werden dürfen, wie es nun bei Hartz IV der Fall sei. Die Autoren kritisieren den Ausbau des Niedriglohnsektors als Zweck der »Agenda 2010« und prangern die öffentliche Diffamierung Erwerbsloser als »passiv« an, die einer Aktivierung bedürften. »Das gesellschaftliche Problem der Arbeitslosigkeit wird so individualisiert und den Betroffenen allein aufgebürdet«, so die DGB-Juristen.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Frühere und viel mehr Stellungnahme wie die der DGB-Juristen wären – und sind – wünschenswert. Kann es sein, dass die Spitze des DGB bzw. einflußreicher Einzelgewerkschaften bis heute nicht die Mitwirkung an der “Hartz”-Gesetzgebung aufgearbeitet hat?

8. »Politische Streiks« für eine bessere Pflege
   Alexander Jorde, der es im Bundestagswahlkampf zu einem der profiliertesten Pflegekritiker gebracht hat, fordert zu politischen Streiks an Krankenhäusern auf. Damit solle Druck für bessere Arbeitsbedingungen gemacht werden, schrieb er in einem Gastbeitrag für epd sozial, einer Fachpublikation des Evangelischen Pressedienstes (epd). »Tretet endlich in Gewerkschaften und Kammern ein und lasst uns gemeinsam dieses Land wachrütteln«, rief der 21-jährige Pflegeschüler aus Hildesheim seine Kollegen auf. Er beklagte eine fehlende Lobby für die Pflege.
   Um den Pflegenotstand zu beseitigen, seien ein starker Berufsverband und eine starke gewerkschaftliche Vertretung erforderlich, betonte Jorde, der im September in der ARD-Sendung »Wahlarena« mit kritischen Fragen an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Aufsehen gesorgt hatte. »Da müssen wir uns selbst mal in den Allerwertesten treten, jammern hilft nicht«, appelliert er an die Pflegekräfte in Deutschland. Der Nachwuchspfleger erhofft sich von »politischen Streiks an allen Krankenhäusern« Wirkung: »Wie schnell da auf einmal Mittel für die Pflege bereitstehen würden!«
   Der »katastrophale Pflegenotstand« lasse sich mit Zahlen belegen: Im Schnitt versorge eine Pflegefachkraft in deutschen Krankenhäusern 13 Patienten. In einer Nachtschicht versorgten zwei Drittel der Pflegefachkräfte eine ganze Station alleine und betreuen dabei durchschnittlich 26 Patienten. Noch dramatischer sei die Situation in Altenheimen. Dort seien es nach offiziellen Zahlen im Schnitt pro Nacht 52 Patienten, die von einer Fachkraft betreut werden. »Diese Zustände ermöglichen keine menschenwürdige Versorgung«, erklärte Jorde.
   Quelle: neues deutschland
9. B-52: Alarmbereitschaft
   Telepolis berichtet, die USA planten ihre Atombomber wieder in ständige Alarmbereitschaft zu versetzen: „Jetzt scheint auch ein weiteres Element des Kalten Kriegs wiederzukehren. Nach einem Bericht von Defense One bereitet sich das Pentagon darauf vor, mit Atomwaffen bestückte Bomber wieder jederzeit, also Tag und Nacht, einsatzfähig zu halten. 1991 hat man diese Einsatzbereitschaft für Bomber, die startbereit mit Atomwaffen auf Militärflugplätzen standen, beendet.“
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

   dazu: Näher am Atomkrieg
   US-Luftwaffe strebt Rückkehr zur 24-Stunden-Bereitschaft ihrer Nuklearbomber an. Stützpunkte sollen dafür modernisiert werden
   Die US-Luftwaffe bereitet sich darauf vor, wieder rund um die Uhr mehrere Langstreckenflugzeuge mit Atombomben einsatzbereit zu haben. Das berichtete die Internetseite Defense One am Sonntag. Wenn das stimmt, würde es die Rückkehr zu einer Situation bedeuten, die 1991 beendet worden war. Als Begründungen wurden damals das »Ende des Kalten Krieges« zugleich mit den hohen Kosten der ständigen Bereitschaft genannt. Außerhalb der USA fand die aktuelle Meldung erstaunlich geringe Beachtung, wenn man von den besorgt reagierenden russischen Medien absieht. Eine Sprecherin der U.S. Air Force dementierte und relativierte am Montag, ohne überzeugen zu können.
   Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht der 16,2 Quadratkilometer große Luftwaffenstützpunkt Barksdale in Louisiana. Barksdale ist der größere von nur noch zwei Basen der Luftwaffe, auf denen »strategische« Bomber des Typs »B-52« stationiert sind. Solche Maschinen wurden schon 1955 in Dienst gestellt, aber seither immer wieder technisch neu ausgestattet. Es blieb dem überdurchschnittlich ignoranten Präsidenten Donald Trump vorbehalten, die »B-52« als »Schrott« zu bezeichnen, um die Streitkräfte insgesamt als veraltet und desolat darzustellen.
   Quelle: junge Welt

10. NSA Document Says Saudi Prince Directly Ordered Coordinated Attack By Syrian Rebels On Damascus
    A loosely knit collection of Syrian rebel fighters set up positions on March 18, 2013, and fired several barrages of rockets at targets in the heart of Damascus, Bashar al-Assad’s capital. The attack was a brazen show of force by rebels under the banner of the Free Syrian Army, targeting the presidential palace, Damascus International Airport, and a government security compound. It sent a chilling message to the regime about its increasingly shaky hold on the country, two years after an uprising against its rule began.
    Behind the attacks, the influence of a foreign power loomed. According to a top-secret National Security Agency document provided by whistleblower Edward Snowden, the March 2013 rocket attacks were directly ordered by a member of the Saudi royal family, Prince Salman bin Sultan, to help mark the second anniversary of the Syrian revolution. Salman had provided 120 tons of explosives and other weaponry to opposition forces, giving them instructions to “light up Damascus” and “flatten” the airport, the document, produced by U.S. government surveillance on Syrian opposition factions, shows.
    The Saudis were long bent on unseating Assad. Salman was one of the key Saudi officials responsible for prosecuting the war in Syria, serving as a high-ranking intelligence official before being promoted to deputy minister of defense later in 2013.
    The NSA document provides a glimpse into how the war had evolved from its early stages of popular uprisings and repression. By the time of the March 2013 attack, arguably the most salient dynamic in the conflict was the foreign powers on both sides fueling what appeared to be a bloody, entrenched stalemate. The document points to how deeply these foreign powers would become involved in parts of the armed uprising, even choosing specific operations for their local allies to carry out.
    Quelle: The Intercept
11. EU führt Vorratsdatenspeicherung für Fingerabdrücke und Gesichter von Reisenden aus Drittstaaten ein
    Das Europaparlament hat heute ein Entry-Exit-System (EES) beschlossen, das anlasslos und verdachtsunabhängig bei jeder Ein- und Ausreise die Passdaten, Fingerabdrücke und Gesichts-Scans aller Drittstaatsangehörigen erfasst, die regulär in die Europäische Union reisen. Die Daten sollen bis zu vier Jahre gespeichert und den Polizeien und Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden. Die heute abgestimmte finale Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat wird vor allem Touristen und Geschäftsleute betreffen.
    Schon heute wird die Einreise aller Personen erfasst, die in den Schengen-Raum kommen. Die dort erfassten Daten werden mit dem Schengen-Informationssystem abgeglichen. Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht hält die Einführung des neuen Systems deshalb für ein sinnloses Horten von Daten. Gegenüber tagesschau.de erklärt er:

    Für mich ist völlig klar: Das jetzige Ein- und Ausreise-System wird über kurz oder lang wieder vor dem EuGH landen und dann mit denselben Argumenten für rechtswidrig erklärt wie zuvor schon die Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie oder das Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada.

    Laut einer rechtswissenschaftlichen Studie (PDF) im Auftrag der Grünen im Europaparlament gibt es an einigen Punkten des EES erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Die Studie stützt sich auf ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zum Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und Kanada.
    Quelle: Netzpolitik.org

12. Schufa-Auskunft: Zu wenig Transparenz für Verbraucher?
    Selten war es so günstig, sich einen größeren Wunsch zu erfüllen – niedrige Zinsen sei Dank. Doch vor dem Kredit steht die Schufa: Die Auskunftsdatei gibt Banken und Unternehmen Informationen über die Kreditwürdigkeit von Kunden. Wie arbeitet sie – und können Verbraucher etwas tun, um ihre Bonitätsnote zu beeinflussen?
    Um die Bonität der Kunden zu ermitteln, nutzen die Auskunfteien ein statistisch-mathematisches Berechnungsverfahren. Dabei fließen verschiedene Daten in die Berechnung ein: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift bilden die Basis. Hinzu kommen- wenn der Kunde dem zustimmt – Informationen von Banken und Unternehmen, die für die Kreditvergabe relevant sind. Aus diesen Daten wird dann ein sogenannter “Score” gebildet – er drückt in einem einfachen Zahlenwert aus, wie kreditwürdig der Kunde ist. Wie sie den bildet, das aber erklärt die größte Auskunftei in Deutschland, die Schufa nicht. Das diene dem Schutz gegen Missbrauch und Manipulation, erklärt Ingo Koch, Sprecher der Schufa:

    “Es könnte jemand versucht sein, seine Bonität besser darzustellen, als sie ist. Das wäre dann aber zum Schaden von Unternehmen und letztendlich auch aller redlichen Bürger und Kreditnehmer. Denn der Zahlungsausfall würde größer werden, und das würden wir letztendlich alle über die Preise mitbezahlen.”

    Nur die Datenschutzbehörden kennen die Berechnungsmethoder der Schufa, die Daten über 67 Millionen Bürger gesammelt hat. Über 90 Prozent von denen seien aber nur positive Merkmale gespeichert, heißt es bei der Schufa. Doch deren mangelnde Transparenz beklagen Verbraucherschützer. Ein wenig Einblick könne man sich jedoch verschaffen, sagt Birgit Vorberg von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen:
    Quelle: Deutschlandfunk

13. Stille Post beim BKA
    Mit einer rechtswidrig verbreiteten Namensliste angeblicher Straftäter treffen Bundeskriminal- und Bundespresseamt Entscheidungen auf Basis fehlerhafter Informationen. Anschließend verschwinden Beweismittel. Keine Einzelfälle, sondern systematisches Versagen.
    Alfred Denzinger hatte bei den Behörden schriftlich widersprochen, dass diese Einträge und Informationen über ihn löschen, ehe eine gerichtliche Aufarbeitung erfolgt ist. Das Bundespresseamt hatte dem Fotojournalisten und Chefredakteur der “Beobachter News” beim G20-Gipfel in Hamburg die bereits erteilte Akkreditierung entzogen und ihn als Sicherheitsrisiko eingestuft, obwohl Denzinger nie wegen einer Straftat verurteilt wurde. Dagegen geht der Betroffene gerichtlich vor (Kontext berichtete). Doch vier Wochen nachdem sein Rechtsanwalt Wolfgang Kreider, der Denzinger bei seiner Klage gegen die Bundesregierung vertritt, ein Auskunftsersuchen an deutsche Sicherheitsbehörden gestellt hatte, erhalten er und sein Mandant eine Antwort vom Bundeskriminalamt. Und siehe da: über Denzinger gespeicherte Daten wurden gelöscht, lesen die beiden staunend in dem Schreiben, das der Kontext-Redaktion vorliegt. “Geht’s noch?”, fragt Denzinger. “Die glauben wohl, sie stünden über dem Gesetz.”
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
14. Flüchtlinge auf Lesbos: “Willkommen in der Hölle”
    in Hochsicherheitstrakt – so sieht das Flüchtlingslager “Moria” auf der griechischen Insel Lesbos aus. Drinnen gibt es unbeheizte Zelte und verschmutzte Toiletten. Doch wer hier nicht rein kommt, hat noch nicht einmal das.
    Hohe Mauern, tonnenweise schwerer Stacheldraht, ein Wachturm mit viel Polizei und Security – “Moria” sieht im Oktober 2017 noch genauso aus wie im April 2016, als der Papst es besucht und anschließend mit einem Konzentrationslager verglichen hatte.
    Es sind wieder deutlich mehr neue Migranten angekommen: Etwa 5000 Neuankömmlinge registrierte das UNHCR allein im September – im Oktober waren es bisher knapp 4000 neue Flüchtlinge, die mit Booten von der Türkei über die kurze Ägäis-Route kamen. Die meisten davon nach Lesbos.
    Quelle: Tagesschau
15. Unschuldig und doch verurteilt
    Jörg Kachelmann kämpft gegen die Lüge, die seine Ex-Freundin, Richter, Staatsanwälte und Medien verbreiteten. Doch kaum jemand interessiert sich noch für die Wahrheit.
    Neulich im Radio ist es wieder passiert. In einer Talksendung von Bayern 2 zum Thema #MeToo ging es um die Frage, warum so wenige Frauen sexuellen Missbrauch zur Anzeige bringen. Ein Anrufer wurde zugeschaltet, offenbar ein ehemaliger Richter. “Es liegt an der Führung der Strafprozesse in Deutschland”, sagte der Mann, das beste Beispiel sei der Fall Kachelmann. “Herr Kachelmann konnte sich – wie jeder Straftäter – im Prozess genüsslich zurücklehnen, beschützt von seinen Anwälten.” Das vermeintliche Opfer hingegen sei den “unmöglichsten Fragen des Gerichts ausgesetzt” gewesen.
    Der Moderator widersprach ihm nicht. Er sagte nicht, dass der Fall Kachelmann nicht für diesen Vergleich taugt, dass Jörg Kachelmann kein Straftäter ist. Dass er im Mai 2011 von einem Landgericht freigesprochen wurde. Dass ein Zivilprozess im vergangenen Herbst ganz eindeutig ergab: Claudia D. hatte sich die Verletzungen selbst zugefügt und Kachelmann mit krimineller Energie verleumdet.
    Auf Nachfrage bedauert der Moderator, nicht unmittelbar auf den Freispruch hingewiesen zu haben, der ihm natürlich bekannt gewesen sei. Und so ist das Radiogespräch ein weiteres Beispiel dafür, wie schwer der Weg ist, den Kachelmann gerade geht. Der Weg, der nur ein Ziel hat: seinen Ruf wiederherzustellen.
    Quelle: Zeit Online
16. Warum die Republikaner Donald Trump schweigend gewähren lassen
    Unter den republikanischen Politikern im US-Senat und -Kongress sind zahlreiche kluge und gebildete Leute. Haben Sie sich eigentlich auch schon gefragt, warum die dem Herumholzen von Trump an Werten, Rechten und Gesetzen so tatenlos zusehen?! Der redaktionelle Beirat der New York Times hat darauf eine plausible Antwort gegeben [1]: Die Republikaner lassen Trump gewähren und erhalten im Austausch dafür die politischen Entscheidungen, die sie immer schon haben wollten. Hier eine Übertragung dieses bemerkenswerten Kommentars ins Deutsche …
    Bei seiner Rede zum Amtsantritt hatte Trump versprochen, die Macht „von Washington“ zu übertragen und sie dem amerikanischen Volk zurückzugeben. Stattdessen übertragen er und seine Kumpane die Macht an die Wall Street, an Produzenten fossiler Brennstoffe, an die chemische Industrie und andere Interessenvertreter und schüren Kampagnen gegen Schutzrechte für Verbraucher und Arbeitnehmer.
    Quelle: Cives
17. Das Solms-Trilemma: Wie sich die Neuregelung des § 1 Abs. 2 GO-BT am eigenen Schopfe aus dem Sumpf zog
    Als Hermann Otto Solms, der Alterspräsident des 19. Deutschen Bundestags, die konstituierende Sitzung am vergangenen Dienstag um 11 Uhr mit einer Ansprache eröffnete, die ein lateinisches Zitat enthielt, bliesen einige Kritiker sogleich in das anti-elitäre Horn und bemängelten die Verwendung bildungsbürgerlichen Geheimsprechs in einer Rede, in der zugleich der Dialog mit den Bürgern „auf Augenhöhe“ angemahnt wurde. Die Kritiker dürften nicht geahnt haben, dass der Auftritt des Hermann Otto Solms noch weitaus größere intellektuelle Zumutungen mit sich brachte, die mit der rechtlichen Qualifikation seiner Inthronisation als Alterspräsident zusammenhängen und in rechtstheoretisch schwierige Fahrwasser führen. Wer hatte eigentlich entschieden, dass Solms, der an Dienstjahren (abgesehen von Wolfgang Schäuble, der in Erwartung seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten verzichtet hatte), aber nicht an Lebensjahren älteste Abgeordnete der konstituierenden Sitzung bis zur Übergabe des Staffelstabs an Schäuble um einige Minuten nach 13 Uhr vorsitzen durfte? Und auf welcher rechtlichen Grundlage? Wäre der bis 2013 praktizierten Tradition gefolgt worden, hätte mit dem Abgeordneten Wilhelm von Gottberg von der AfD das tatsächlich älteste Mitglied die Sitzung eröffnen und anfänglich leiten dürfen.
    Bekanntlich hatte der Bundestag noch kurz vor der Sommerpause die betreffende Vorschrift des § 1 Abs. 2 GO-BT dahingehend geändert, dass nunmehr nicht mehr das Lebensalter sondern das Dienstalter entscheidend sei. Die AfD hat dieses Vorgehen naturgemäß bemängelt und von einer „lex AfD“ gesprochen, da seinerzeit schon abzusehen war, dass voraussichtlich die AfD den ältesten Abgeordneten stellen würde. Bemerkenswerterweise brachte die AfD-Fraktion am Dienstag gleich einen Geschäftsordnungsantrag ein (BT-Drs. 19/2), in welchem die Heranziehung des (neugefassten) § 1 Abs. 2 GO-BT aus juristischen Gründen kritisiert wird: „Die Regelung zur Bestimmung des Alterspräsidenten ist bereits selbst Bestandteil einer durch den Grundsatz der Diskontinuität nicht mehr geltenden Geschäftsordnung und erfolgt damit ohne rechtliche Grundlage.“ Hier haben die Antragsteller tatsächlich einen Punkt (um diese schöne Lehnübersetzung aus dem Englischen zu gebrauchen). Denn geändert wurde am 1. Juni 2017 (vgl. Plenarprotokoll 18/237, S. 24169 ff.) die in der konstituierenden Sitzung des 18. Bundestags am 22. Oktober 2013 beschlossene Geschäftsordnung, welche nun mit Zusammentritt des neuen Bundestags gem. Art. 39 Abs. 1 S. 2 GG infolge der Beendigung der 18. Wahlperiode seine Rechtswirkung verloren hat; also genau: am vergangenen Dienstag um 11 Uhr.
    Quelle: Verfassungsblog
18. Das Letzte: Mit diesen Aktienpaketen könnte “Jamaika” Milliarden machen
    Entlastungen, Förderungen, Subventionsabbau: Kaum sind die vermutlich künftigen Koalitionäre von CDU/CSU, FDP und Grünen in Berlin erstmals zusammengetroffen, kursiert auch schon eine erste Liste mit finanziellen Wohltaten, die sie den Wählern machen wollen. Das Papier, das FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag sogleich per Twitter publik machte, enthält sieben “steuerliche Entlastungsmaßnahmen” – vom Abbau des Solidaritätszuschlags bis hin zur Förderung des Mietwohnungsbaus – und könnte der Ansatz zu einer “finanzpolitische Trendwende” sein, so der Liberale. […]
    Eine mögliche Geldquelle wäre der Verkauf von Unternehmensbeteiligungen, die der Bund nach wie vor in beträchtlicher Anzahl hält. Offiziell wird über solche Veräußerungen in Berlin bislang zwar nicht verhandelt. Forderungen in diese Richtung gab es aber bereits im Wahlkampf von verschiedenen Seiten, allen voran von den Liberalen. Fest steht: Die Beteiligungsverkäufe brächten dem Bund zwar keine laufenden Einnahmen, sondern lediglich einmalige. Ein Blick in den “Beteiligungsbericht des Bundes” zeigt jedoch: Das Investmentportfolio ist durchaus ansehnlich und könnte der Regierung zumindest kurzfristig Milliardenspielräume eröffnen.
    Quelle: Manager Magazin

    Anmerkung unseres Lesers H.L.: Es wird wieder alles verhökert.