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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Sie hat doch gar nichts getan
2. “Ultimaten sind eigentlich immer ein Zeichen von Schwäche”
3. Innenminister klopft sich auf die Schulter V-Mann soll Amri zu Anschlag angestachelt haben
4. Jamaika-Sondierung
5. “Panama Papers”: Mord an Daphne Caruana Galizia – EU-Ausschuss prangert an – Ermittlungserfolge
6. Bundeswehr nimmt Ausbildung von Kurden im Nordirak wieder auf
7. Die Kurden, Saudi-Arabien und das bröckelnde US Empire
8. “Wir sind am Ende. Wir können nicht mehr”
9. Jeder sechste Todesfall durch Umweltverschmutzung verursacht
10. Gegen das Schweinesystem
11. Bloß nicht Opfer sein
12. VPN-App-Rauswurf in China: US-Senatoren werfen Apple Zensur-Beihilfe vor
13. Diskussion mit einem radikalen Wagenknecht-Kritiker über Grenzen für Kritik, offene Grenzen und offene Haustüren
14. Ins Abseits gepokert
15. Zu guter Letzt: Mitternachtsspitzen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sie hat doch gar nichts getan
   Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass er Kataloniens Regierung entmachten und die Region von Madrid aus verwalten möchte. Das erlaubt ihm zwar ein Artikel in der Verfassung, der aber in den vergangenen 40 Jahren noch nie angewandt wurde, was deutlich macht, wie ungewöhnlich der Schritt ist.
   Am Freitag verlangte er Neuwahlen. Währenddessen tagten in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU – und die meisten hatten dazu nichts zu sagen, was sie als höhere Einsicht ausgaben, was tatsächlich aber wohl eher Ausdruck einer Eigenschaft ist, wie so typisch scheint für diese Generation von Berufspolitikern: Sie sind überfordert. Sie wissen weder ein noch aus.
   Wie schon so oft hat sich die mächtigste Frau des Kontinents, Angela Merkel, dabei auch als die am offensichtlichsten überforderte erwiesen. Die Verfassung sei einzuhalten, beschied die deutsche Bundeskanzlerin den Katalanen, und stellte sich bedingungslos auf die Seite der spanischen Regierung, die im Begriff ist, ihr Land zu zerstören.
   Was machtvoll und entschieden wirkte, war nichts anderes als eine Kapitulation vor den Umständen. Merkel glaubt wohl, sie könnte das aussitzen, was ohnehin ihre oberste Handlungsmaxime zu sein scheint, die sie zwar bisher an der Macht gehalten, aber in Europa und in Deutschland vor allem Ruinen hinterlassen hat. Manchmal müssen Politiker auch etwas tun, das Mut erfordert, Merkel tut nur etwas, wenn alle ihr sagen, was zu tun wäre – und auch dann wartet sie, bis es zu spät ist und ihr alle dies bestätigen. (…)
   Als Griechenland faktisch bankrott war, setzte Merkel zahllose Regeln ausser Kraft, auf die man sich einst geeinigt hatte, um den Euro zu einer tauglichen Währung zu machen. Mit anderen Worten: Merkel oder die EU beugen die Regeln, wann immer es ihnen kommod erscheint, und die gleichen Politiker und Funktionäre machen uns, oder den Briten oder den Katalanen dann Vorhaltungen, wenn wir schon nur darüber verhandeln möchten, die Regel zu ändern.
   Das alles wird Merkel bedauern. Aber Verantwortung wird sie nie dafür übernehmen. Denn sie hat ja gar nichts getan – dürfte sie sagen, während sie traurig auf die Ruinenlandschaften blickt, die sie den Europäern hinterlassen hat. Sie hat ja gar nichts getan. Da hat sie allerdings recht.
   Quelle: Basler Zeitung

   dazu: SWR Tagesgespräch mit Fabio de Masi
   Es ist tragisch für Europa, dass prinzipiell keine Entscheidungen getroffen werden, die Frau Merkel nicht schmecken, meint Fabio De Masi im Gespräch mit SWR2. Berlin zu entscheiden.
   Der Europaabgeordnete der Linken im EU-Parlament, Fabio De Masi, hat den vermeintlichen Stillstand europäischer Politik aufgrund der lang andauernden Verhandlungen zur Regierungsbildung in Deutschland kritisiert. Bereits vor der Bundestagswahl seien in Brüssel kaum noch wichtige Entscheidungen getroffen worden. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte De Masi, wirklich tragisch für Europa sei, „dass prinzipiell keine Entscheidungen getroffen werden, die Frau Merkel nicht schmecken. Es würde Europa besser gehen, wenn das anders wäre.“
   Quelle: Fabio De Masi

2. “Ultimaten sind eigentlich immer ein Zeichen von Schwäche”
   Der Konfliktforscher Wolfgang Schreiber hält wenig von Ultimaten in der Politik: “Wenn ich eine Drohung mache und sie nicht umsetze, heißt das, ich bin schwach”. Das ist aber nicht das einzige Problem, das Spaniens Premier Rajoy unter Zugzwang setzt.
   Zwei Ultimaten hat die spanische Zentralregierung bereits gegen Katalonien ausgesprochen, beide hat die Regionalregierung verstreichen lassen.
   Jetzt sei der Handlungsdruck auf Premier Rajoy groß, meint der Konfliktforscher Wolfgang Schreiber von der Universität Hamburg. Denn die spanische Verfassung sehe die Einheit des Landes vor. Außerdem heiße es in Artikel 155, dass die Zentralregierung bei Verstößen handeln “ich sage jetzt mal, soll”, so Schreiber im Deutschlandfunk Kultur. “Sie muss nicht unbedingt, aber klar ist, ein geschriebenes Gesetz ist natürlich auch nur dann irgendwie wirksam, wenn auch es im Zweifelsfall durchgesetzt wird. (…)
   Schreiber hält generell wenig von Ultimaten in der Politk. “Normalerweise ist das Stellen von Ultimaten eigentlich immer ein Zeichen der Schwäche, weil einem keine andere Lösung sozusagen einfällt als die Drohung”, sagt er. Außerdem setze ein Ultimatum auch denjenigen unter Zugzwang, der es stelle: “Man kann es nicht einfach verstreichen lassen. Also wenn ich eine Drohung mache, wenn ich sie nicht umsetze, heißt das, ich bin schwach.”
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur

   dazu: Genug vom Mutterland
   Kataloniens Abspaltungslust könnte auch andere Regionen ermutigen. Wer im europäischen Raum alles nach Unabhängigkeit strebt. 30 Beispiele.
   Katalonien ist überall. Die Unabhängigkeitsbewegungen Europas wittern ihre Chance, Zulauf erhielten sie bereits in den letzten Jahren. Und sie scheuen sich nicht vor Konflikten mit den Zentralregierungen, insbesondere in Spanien, Grossbritannien, Belgien und Italien. In den norditalienischen Regionen Lombardei und Venetien finden am 22. Oktober 2017 Referenden über mehr Autonomie statt. Virulent verläuft der Katalonien-Konflikt. Madrid droht Barcelona mit harten Massnahmen, falls die katalanischen Abspaltungspläne nicht ad acta gelegt werden. Immer noch bewaffnet ist der Konflikt in der Ostukraine. Seit 2014 herrscht Krieg im Donbass.
   «Separatismus ist der Halbbruder von Nationalismus und Isolationismus», kommentierte die «Süddeutsche Zeitung». «Alle drei Spielarten der Igel-Politik eint das tiefe Bedürfnis nach Eigenständigkeit und Autarkie. Die Loslösung von der übrigen Welt scheint etwas Tröstliches zu bieten: Sicherheit, Überschaubarkeit, Selbstbestimmung.» Ob separatische Bewegungen im Erfolgsfall ihre grossen Versprechungen tatsächlich einlösen könnten, ist allerdings alles andere als klar.
   Wir haben für Sie eine Übersicht der wichtigsten Autonomiebewegungen und De-facto-Sezessionen im europäischen Raum zusammengestellt.
   Quelle: Tages-Anzeiger

3. Innenminister klopft sich auf die Schulter V-Mann soll Amri zu Anschlag angestachelt haben
   Wurde der Anis Amri von einem V-Mann zum Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt angestiftet? Das suggerieren Untersuchungserkenntnisse, die gestern bekannt wurden. Die Bundesregierung hatte zum neuen Dreh im Fall Amri heute wenig zu sagen. De Maizières Innenministerium wollte keine Details kommentieren, aber klopfte sich auf die eigene Schulter: Man habe sich “sehr frühzeitig um maximale Transparenz bemüht” und deshalb sei das nun rausgekommen…
   Ausschnitt aus der BPK vom 20. Oktober 2017 – Komplett hier.
   Quelle: Jung & Naiv via Facebook

   dazu: V-Leute-System endlich abschaffen
   Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht. Ein V-Mann des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts soll laut Medienberichten gewaltbereite Islamisten, darunter auch den späteren Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt Anis Amri, zu Terroranschlägen in Deutschland ermuntert oder gar aufgefordert haben.
   Von André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste
   Der ohnehin schreckliche Anschlag vom Dezember vergangenen Jahres erhält – wenn die Medienberichte zutreffen – nochmal eine völlig neue Dimension. Die im Raum stehenden Vorwürfe sind ungeheuerlich und müssen umfassend aufgeklärt werden, politisch wie auch strafrechtlich.
   Politisch sind vor allem vor allem die jetzige und die vorherige Landesregierung in NRW gefordert, endlich aus der Deckung herauszukommen und alle ihr bekannten Informationen zu der dubiosen V-Person offen zu legen, nicht zuletzt gegenüber dem im dortigen Landtag tätigen Untersuchungsausschuss.
   Aber auch auf Bundesebene müssen Konsequenzen gezogen werden. Der neue Fall zeigt einmal mehr, dass das seit langem umstrittene V-Leute-System endlich abgeschafft werden muss. Es bringt nicht mehr Sicherheit, sondern gefährdet im Zweifelsfall sogar Leib und Leben von Menschen. Nachdem die Große Koalition in der nun ablaufenden Wahlperiode sogar Straftaten von V-Leuten des Verfassungsschutzes ausdrücklich legitimiert hat, stellt sich nunmehr die Frage, ob es überhaupt irgendwelche roten Linien für bezahlte Spitzel gibt und falls ja, wer deren Einhaltung denn überhaupt kontrolliert beziehungsweise kontrollieren kann.
   Zudem drängt sich die Frage auf: Was wusste die Bundesregierung, was wusste Innenminister De Maizière von den nun in Rede stehenden Vorgängen?
   Was die strafrechtliche Seite anbelangt, so teile ich ausdrücklich die Position meiner Kollegin Martina Renner, dass hier dringend die Staatsanwaltschaft tätig werden muss. Wer zu Gewalt, Terror und im Zweifel zu Mordtaten aufruft, ist ein Fall für die Justiz und muss entsprechend hart bestraft werden. Wer hier Quellen- oder Informantenschutz vor Strafverfolgung stellen will, hat den Ernst der Lage nicht begriffen.
   Quelle: Die Linke. im Bundestag

4. Jamaika-Sondierung
   1. Unionspolitiker sorgen sich um “schwarze Null”
      Das Abtasten hat begonnen: Nach der ersten Jamaika-Runde geben sich alle Seiten bemüht optimistisch. Doch die Fachgespräche stehen erst an- und einige CDU-Politiker sehen die Milliardenwünsche mit Skepsis.
      In den kommenden Wochen wird es bei den beteiligten Parteien der möglichen Jamaikakoalition vor allem um eine Sache gehen: Kompromisse. Schließlich hat jede der vier Parteien milliardenschwere Vorstellungen und Ziele. Und die bereiten so manchem Unionspolitiker schon jetzt Magenschmerzen – besonders beim Thema Finanzen. Dabei hat die inhaltliche Debatte nach der ersten Verhandlungsrunde am Freitag noch nicht einmal begonnen.
      “Der Koalitionsvertrag ist kein Wünsch-dir-was”, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Eckardt Rehberg der “Bild”-Zeitung mit Blick auf die Zukunft der “schwarzen Null”. Nach Ansicht des Wirtschaftsflügels der Union sollten sich alle Jamaika-Koalitionspartner auf einen Schuldenabbau von bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr verpflichten. Am Dienstag wollen CDU, CSU, FDP und Grüne in ihren Sondierungsgesprächen erstmals über Finanzen sprechen.
      Aus Teilnehmerkreisen verlautete, dass es in der ersten großen Verhandlungsrunde ein allgemeines Verständnis darüber gab, die “schwarze Null”, also einen Staatshaushalt ohne neue Schulden, nicht anzutasten.
      FDP-Vize Wolfgang Kubicki bestätigte das am Samstag. Ungeachtet ihrer Forderungen nach milliardenschweren Steuerentlastungen will die FDP im Bund ohne neue Schulden auskommen. Allerdings werde seine Partei zeigen, dass auch innerhalb des Bundeshaushalts noch gespart werden könne und beispielsweise durch den Verkauf von Beteiligungen weitere Mittel generiert werden könnten.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es finden also weder die Grenzen des Maastricht-Vertrags (3 Prozent vom BSP) Anwendung noch die frühere bundesdeutsche Regel, nach der sich der Staat in Höhe der Investitionen verschulden durfte. Nicht einmal die selbstgesetzten sehr engen Grenzen der deutschen Schuldenbremse (0,35 Prozent vom BSP als Neuverschuldung, also etwa 10 Milliarden Euro) dürfen noch gelten, nicht einmal die “Schwarze Null”: nein, ein Überschuss soll es sein, und zwar noch in Verbindung mit hohen Steuersenkungen. Mit rationaler Politik hat das schon lange nichts mehr zu tun, das ist pure Verrücktheit – bzw. im Fall der FDP und des CDU-Wirtschaftsflügels wohl eher Klientelwirtschaft, weil allen Ernstes der Staat sein Tafelsilber (seine Beteiligungen) verkaufen soll, um Steuersenkungen für Superreiche zu finanzieren. Ich frage mich, ob die Bevölkerung irgendwann einmal aufwacht, wenn die öffentliche Hand in ein paar Jahrzehnten schuldenfrei ist, dafür die Infrastruktur völlig ruiniert, die Schulen schon lange privatisiert und für jede einzelne Leistung des Staates Gebühren bezahlt werden müssen.

   2. Jobcenter 2018: Mittelkürzungen – eine Groko-Vorlage für die „Jamaika“-Koalition
      246,9 Millionen Euro weniger als 2017 für „SGB II-Eingliederungsleistungen“ (EGL), 68,5 Millionen Euro mehr für den Bundesanteil an den „Verwaltungskosten“ (VWK) der Jobcenter. Das zeigt eine BIAJ-Auswertung der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 18. Oktober 2017 bekannt gemachten „Orientierungswerte“ für die Mittelzuteilung an die einzelnen Jobcenter im kommenden Haushaltsjahr 2018. In Westdeutschland steht den geplanten Mittelkürzungen bei den „SGB II-Eingliederungsleistungen“ um 120,3 Millionen Euro ein Anstieg bei den Bundesmitteln für die „Verwaltungskosten“ um 127,4 Millionen Euro gegenüber. In Ostdeutschland würden nach diesen „Orientierungswerten“ sowohl die Bundesmittel für „SGB II-Eingliederungsleistungen“ als auch die Bundesmittel für die „Verwaltungskosten“ gekürzt – um 126,6 Millionen Euro (EGL) und 58,9 Millionen Euro (VWK). Die absolut größten Mittelkürzungen wären nach diesen „Orientierungswerten“ in Sachsen (!) zu erwarten – 30,2 Millionen Euro (EGL) und 19,7 Millionen Euro (VWK). Wesentliche Grundlage der „Orientierungswerte“ für 2018: Der am 28. Juni 2017 (!) beschlossene Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018. Ob und wie eine „Jamaika“-Koalition diese GroKo-Vorlage verwandeln wird, ist z.Zt. noch unbekannt.
      Die tabellarische BIAJ-Auswertung vom 21. Oktober 2017 mit allen 407 Jobcentern (zwei Tabellen) finden Sie hier:
      Tabelle 1: „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ – Download_BIAJ20171021_1
      Tabelle 2: „Verwaltungskosten“ (Bundesanteil) – Download_BIAJ20171021_2
      (PDF: jeweils 14 Seiten mit Bundes- und Länderdaten auf Seite 1 und einige Erläuterungen auf Seite 14)
      Quelle: BIAJ

      Anmerkung Christian Reimann: Mit einer gewissen Spannung dürften insbesondere die Aussagen der neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles (bis vor Kurzem noch Bundesministerin für Arbeit und Soziales) zu diesem Sachverhalt erwartet werden. Oder möchte vor allem sie sich auch aus dieser Verantwortung stehlen?

5. “Panama Papers”: Mord an Daphne Caruana Galizia – EU-Ausschuss prangert an – Ermittlungserfolge
   Die “Panama Papers” werden uns noch lange beschäftigen, das zeigt die vergangene Woche:
   • Die tragische Nachricht ging die letzten Tage um die Welt, dass die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia mit einer Autobombe ermordet wurde. Obwohl nicht Teil des engen Journalisten/innen-Teams um die “Panama Papers”, hat sie doch intensiv mit den Daten gearbeitet und – auch gestützt auf eigene Zuspielungen – hohe maltesische Regierungsmitglieder und deren Verwandte der Korruption bezichtigt. Noch ist nicht sicher, was genau der Hintergrund der Ermordung ist und ob sie mit den “Panama Papers” bzw. Steuerflucht zu tun hat. Galizias Sohn Matthew spricht jedenfalls davon, hohe maltesische Politiker seien – zumindest durch Untätigkeit – “Komplizen” des Mordes und “verantwortlich” dafür gewesen. Die EU muss nun sicherstellen, dass alle Ermittlungen sauber ablaufen, am besten mit eigenen Ermittlungen neben denen der maltesischen Behörden, die womöglich längst durch eine “Kultur der Straflosigkeit” (Matthew Caruana Galizia) korrumpiert sind, was für einen Schattenfinanzplatz wie Malta (siehe z.B. hier, hier oder hier) nicht überraschend wäre. – In Berlin findet am Freitag, 20.10. um 18:30 Uhr eine Gedenkwache vor der maltesischen Botschaft statt (Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin)
   • Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) hat gestern mehrheitlich seinen Abschlussbericht zu den “Panama Papers” verabschiedet. Die Ergebnisse und Empfehlungen müssen noch im Dezember vom Plenum bestätigt werden, wobei die Empfehlungen auch noch verändert werden können. Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen/EFA- Fraktion, erwartet hier noch große Kontroversen, bewertet den Bericht aber als “knallhart”. Er weist insbesondere darauf hin, dass die Verantwortung der Regierungen von Malta, Luxemburg, Zypern und Großbritannien bei Geldwäsche und Steuerdumping angeprangert werden. Die Christdemokraten hätten bei den Empfehlungen die Selbstkontrolle von Anwälten/innen, Steuerberatern/innen und Notaren/innen erhalten wollen, konnten sich jedoch nicht durchsetzen. Laut Giegold ist auch die EU-Kommission ihrer Rolle als “Hüterin der Verträge” nicht nachgekommen. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse findet sich hier.
   • Laut Medienberichten haben die “Panama Papers” inzwischen zu ersten Ermittlungserfolgen geführt. Eines von zehn laufenden Verfahren beim Bundeskriminalamt (die inzwischen auch im Besitz der Daten sind) habe zur Sicherstellung von zwei Millionen Euro bei der Commerzbank geführt, die ein ehemaliger Siemensmanager in Südamerika veruntreut haben soll.

   Quelle: blog steuergerechtigkeit

6. Bundeswehr nimmt Ausbildung von Kurden im Nordirak wieder auf
   Die Wiederaufnahme der Ausbildung teilte die Bundeswehr knapp auf ihrer Webseite* mit:

   Am Sonntag, den 22. Oktober 2017, hat das deutsche Einsatzkontingent die Ausbildung im Rahmen der Ausbildungsunterstützung Nord-Irak wieder aufgenommen.

   Das Verteidigungsministerium hatte bereits am vergangenen Freitag angekündigt, dass die unterbrochenen Kurse für die Peshmerga im Kampf gegen ISIS ab Sonntag weitergeführt werden sollten. Nach Informationen von Ministerium und Bundeswehr habe sich die Lage in der Region wieder beruhigt; beide Seiten bemühten sich um eine politische Lösung.
   Allerdings gab es auch am Wochenende weitere Berichte über Auseinandersetzungen zwischen Kurden und der Zentralregierung, die nicht auf eine Beruhigung der Lage hindeuten. Zum Beispiel von der New York Times:
   Quelle: Augen geradeaus!

7. Die Kurden, Saudi-Arabien und das bröckelnde US Empire
   Die Kräfteverhältnisse im Nahen Osten verschieben sich
   Rund um die Ereignisse des Unabhängigkeitsreferendums der Kurden im Nordirak zeigt sich das falsche Spiel Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten, die die kurdischen Bestrebungen als Spielball ihres Machtpokers missbrauchen. Die USA stehen bei all dem an der Seitenlinie – im Herzen des Nahen Osten bröckelt vor unseren Augen die Macht des US Empire.
   Von dem Moment an, als der Präsident der Autonomen Region Kurdistan, Massoud Barzani, sein Unabhängigkeitsreferendum ausrief, war es klar, welche Gruppe von Ländern sich zusammentun würde, um ein unabhängiges Kurdistan im Keim zu ersticken.
   Mit 30 Millionen ethnischen Kurden, die in einer vier Länder umspannenden Region leben, hatten die Türkei, der Iran und der Irak ein großes Interesse daran, den im Entstehen begriffenen Staat noch in den Geburtswehen abzuwürgen – obwohl dies für Ankara bedeuten würde, den einzigen kurdischen Verbündeten aufzugeben, von dem es im Kampf gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) zu Hause und gegen die Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien abhängig ist.
   Es war jedoch weniger klar, welche Gruppe von Ländern Barzanis Ambitionen abnicken und begrüßen würden – mit Israel als einzigem Player in der Region, der dies offen tat. Israel „unterstützt die legitimen Bemühungen des kurdischen Volkes, einen eigenen Staat zu errichten,“ erklärte Premierminister Benjamin Netanjahu.
   Obwohl Israel die PKK als Terrororganisation einstuft, sagte mit Yair Golan ein ehemaliger stellvertretender Generalstabschef der israelischen Armee auf einer Konferenz in Washington, er persönlich würde dies nicht so sehen. „Wenn man sich den Iran im Osten anschaut, wenn man die Instabilität in der Region betrachtet, ist ein stabiles und geeintes kurdisches Gebilde inmitten dieses Sumpfes keine schlechte Idee.“
   Gänzlich fremd war Golans Argumentation auch einer anderen Regionalmacht nicht, die ein Interesse daran hat, die Kurden zu benutzen, um der Türkei, dem Iran und dem Irak die Flügel zu stutzen: Saudi-Arabien.
   Quelle: JusticeNow!
8. “Wir sind am Ende. Wir können nicht mehr”
   Die Strafkammern des Berliner Landgerichts sind fast komplett überlastet. Ein Hilferuf der Präsidentin stößt beim Senator bislang auf Desinteresse.
   Der Brief wirkt zunächst harmlos, doch steckt in ihm politische Brisanz. Im Kern steht drin, dass die großen Strafkammern keine Verfahren mehr bearbeiten können, außer Haftsachen, und auch diese nicht in den rechtlich vorgeschriebenen Zeiträumen. „Das ist ein ausgesprochen dramatisches Schreiben. Es bedeutet: Wir sind am Ende. Wir können nicht mehr“, kommentiert ein Staatsanwalt.
   Den Brief vom 28. September 2017 hat der Vizepräsident des Landgerichts, Christoph Mauntel, in Vertretung der Gerichtspräsidentin Gabriele Nieradzik an die Justizverwaltung geschickt; auch der Kammergerichtspräsident, der Präsident des Amtsgerichts Tiergarten und die Staatsanwaltschaft bekamen ihn. Er liegt dem Tagesspiegel vor. (…)
   „Belastung der großen Strafkammern“ steht in der Betreffzeile. „Zum 15. September waren bereits 17 von 21 allgemeinen großen Strafkammern von der turnusmäßigen Verteilung neu eingehender Haftverfahren ausgenommen“, schreibt Mauntel. Von den vier verbliebenen Kammern hätten sodann zwei weitere Überlastung angezeigt, eine weitere hat Überlastung angekündigt. „Wir wissen nicht, wie wir die Eingänge verteilen sollen“, heißt es dazu aus dem Gericht.
   Große Strafkammer, das bedeutet, es handelt sich um schwere Taten mit einer Strafandrohung von mehr als vier Jahren, also Kapitaldelikte, Wirtschaftsstrafverfahren, auch Sexualstraftaten, deren Zahl infolge des neuen Rechts stark gestiegen ist. Die Staatsanwaltschaft schreibt immer mehr Kammeranklagen, also Anklagen, die bei einer großen Strafkammer erhoben werden statt vor dem Schöffengericht oder dem Strafrichter. (…)
   Am Mittwoch habe der Justizsenator den Inhalt des Briefs noch nicht gekannt, heißt es in der Justizverwaltung. Am Freitag sagte Justizsenator Behrendt dem Tagesspiegel, die in dem Brief beschriebenen Engpässe seien „keine neue Erkenntnis“, und sie besorgten ihn. „Seit Jahren ist es ein Ärgernis, dass die Verfahren länger und komplizierter werden.“ Fehlende Verhandlungssäle und fehlendes Personal seien bekannte Probleme.
   In der Justizverwaltung schiebt man der CDU die Schuld zu. “Herr Dr. Mauntel (…) verweist zurecht auf den desaströsen Zustand, den die CDU in der Berliner Justiz hinterlassen hat“, sagte Behrendts Sprecher Sebastian Brux. „Deshalb kommt nun die Trendwende“, sagte der Justizsenator mit Blick auf den verhandelten Haushalt.
   Quelle: Der Tagesspiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Die Folgen der neoliberalen Kürzungen werden in immer mehr Bereichen spürbar und machen auch vor der Justiz nicht halt. Warum auch? Die Befürworter des Neoliberalismus sehen im Staat und seinen Institutionen keine Chance und Vorteile, sondern lediglich Ballast.
   Mag sein, dass es im Land Berlin in diesem Bereich eine „Trendwende“ geben wird. Bundesweit – sowie in vielen Kommunen und zahlreichen Sektoren – dürfte das wohl nicht der Fall sein. Zu befürchten ist vielmehr, dass die neue „Jamaika“-Bundesregierung das „Kürzungs- bzw. Streichkonzert“ weiter forcieren wird. Oder meinen Sie, die „schwarze Null“ und sog. Schuldenbremse sind nun überwunden?

9. Jeder sechste Todesfall durch Umweltverschmutzung verursacht
   Umweltverschmutzung fordere weltweit 15 Mal mehr Todesopfer als Krieg und Gewalt. Zu diesem Ergebnis ist eine im britischen Fachmagazin “The Lancet” veröffentlichte Studie gekommen. “Das Hauptproblem ist Feinstaub”, sagt Johannes Lelieveld, Direktor am Max-Planck-Institut für Chemie in Mainz.
   Umweltverschmutzung sei weltweit für jeden sechsten vorzeitigen Todesfall verantwortlich, heißt es in der im britischen Fachmagazin “The Lancet” veröffentlichten Studie. Allein im Jahr 2015 seien neun Millionen Menschen an Krankheiten gestorben, die durch Umweltverschmutzung verursacht wurden – 16 Prozent aller krankheitsbedingter Todesfälle. Das seien drei Mal mehr als durch Aids, Tuberkulose und Malaria zusammen und 15 Mal mehr als durch Kriege und andere Formen der Gewalt. (…)
   Hauptgefahr sei laut der Studie vor allem die Luftverschmutzung – nicht nur durch Industrie- und Autoabgase draußen, sondern auch durch das Heizen und Kochen mit Holz oder Kohle in Räumen. “Das Hauptproblem ist Feinstaub”, sagt Johannes Lelieveld, Direktor am Max-Planck-Institut für Chemie in Mainz. Etwa 95 Prozent der in der Studie aufgeführten Todesfälle seien auf die Kleinstpartikel zurückzuführen. Diese würden letztlich die gleichen Erkrankungen verursachen, die auch durch Rauchen entstehen. Durch Masken könne man sich nicht vor den Kleinstteilchen schützen, so Lelieveld. Letztlich müsse bei den Ursachen angesetzt werden, beispielsweise bei dem Umbau von Kohlekraftwerken.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur

   Anmerkung Christian Reimann: Auch hierzulande wird – zumindest scheinbar – viel unternommen, um den Gefahren des „Terrors“ zu begegnen. Aber warum wird offensichtlich so wenig unternommen gegen die viel größere Gefahr durch Luftverschmutzung? Das hängt doch wohl nicht u.a. mit den Verflechtungen von Politik und Konzernen – beispielsweise der Automobilbranche – zusammen, oder?

10. Gegen das Schweinesystem
    Zwei Männer und eine Frau begehen Hausfriedensbruch und werden dafür von der Justiz belobigt – so ist es geschehen an diesem Mittwoch in Magdeburg, wo das Landgericht als Berufungsinstanz einen Freispruch des Amtsgerichts Haldensleben bestätigte. Das Handeln der Angeklagten sei nicht nur zu rechtfertigen, es sei ausdrücklich zu begrüßen, sagte der Vorsitzende Richter Ulf Majstrak in seiner Urteilsbegründung.
    Weitgehend unstrittig war in beiden Verfahren der Hergang der zu verhandelnden Strafsache. Zwei Männer verschafften sich demnach im Sommer 2013 nachts Zugang zu einer Schweinemastanlage in Sandbeiendorf im Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt. Sie kamen in Einwegkleidung und mit desinfizierten Kameras, um die Anlage nicht zu verunreinigen und auch keine Keime einzutragen. Ziel der Tierschützer war es, jene Zustände zu filmen, von denen eine Informantin ihnen vorher berichtet hatte. […]
    Einer der Angeklagten führte am Mittwoch aus, er habe in 25 Jahren Tierschutz die Erfahrung machen müssen, dass gegen solche Widrigkeiten am Ende nur Videoaufnahmen und in der Folge öffentlicher Druck etwas bewirken könnten.
    Darin bestand die alltagssprachliche Variante des in Paragraf 34 Strafgesetzbuch formulierten “rechtfertigenden Notstands”: Wer eine Tat begeht (etwa Hausfriedensbruch), um Gefahr von anderen (etwa Schweinen) abzuwenden, darf dies unter zwei Bedingungen tun. Im Widerstreit der Interessen muss das eine Rechtsgut (Tierwohl) das andere (Hausfrieden) “wesentlich überwiegen” – und die Tat muss zudem ein “angemessenes Mittel” darstellen, die Gefahr abzuwenden.
    Quelle: Süddeutsche
11. Bloß nicht Opfer sein
    Sexuelle Diskriminierung, Belästigung, Vergewaltigung: Trotz aller Debatten und Gesetzesänderungen gilt es noch immer als Tabu, sich als Betroffene zu outen. Auch, um nicht in die Opferrolle zu rutschen. Christiane Florin kommentiert eine Hashtag-Diskussion und ihre Lücken.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: “Sexismus ist Alltag”
    Familienministerin Barley hat angesichts der Debatte unter dem Hashtag #MeToo härtere Strafen gegen sexuelle Gewalt gefordert. SPD-Fraktionschefin Nahles berichtet von wiederholten Erfahrungen mit Sexismus in der Politik.
    In die Debatte um Sexismus und sexuelle Gewalt haben sich auch führende SPD-Politikerinnen eingeschaltet. So berichtet SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles von wiederholten Erfahrungen mit Sexismus in ihrer politischen Karriere. “Eine typische Sexismus-Erfahrung ist, dass Frauen nicht ernst genommen werden. Ich habe in meinem Leben unglaublich oft gehört: Die kann das nicht. Oder: Sie ist noch nicht so weit”, sagte Nahles der “Bild am Sonntag”. Bei Frauen werde sogar noch die Qualifikation angezweifelt, wenn sie bereits sehr erfolgreich im Leben stünden. “Ich kenne nichts Vergleichbares bei Männern”, sagte Nahles. Bei Frauen stehe auch viel zu oft das Aussehen im Vordergrund. “Angenehm ist das nicht, aber ich habe da ein dickes Fell, sonst könnte ich den Job nicht machen.”
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: Ohne das Thema verharmlosen zu wollen. Aber sind „härtere Strafen“ hierzulande tatsächlich notwendig – werden sie wirklich Abhilfe schaffen? Zum Vergleich: Deutschland „leistet“ sich immer noch eines der liberalsten Gesetze – zumindest angeblich – zum Schutz von Frauen in der Prostitution. Nicht selten wäre der Begriff „Zwangsprostitution“ wohl angemessen. Auch minderjährige Frauen könnten nach wie vor betroffen sein. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

12. VPN-App-Rauswurf in China: US-Senatoren werfen Apple Zensur-Beihilfe vor
    Apples Entfernung von vielen VPN-Apps aus dem chinesischen App Store hat ein politisches Nachspiel: Die US-Senatoren Ted Cruz und Patrick Leahy haben Konzernchef Tim Cook nun in einem Brief zur Beantwortung von mehreren Fragen rund um den Rauswurf der Apps aufgefordert: Man sei besorgt, dass Apple dadurch Zensurmaßnahmen und Internetüberwachung der chinesischen Regierung stützt. Wenn Apple sich derartigen Anweisungen von Chinas Führung beugt, werde die Redefreiheit von Nutzern gehindert.
    Die Freiheitsbedrohung durch Chinas Internetzensur ähnele der Berliner Mauer, schreiben die Senatoren – solange die Great Firewall bestehe und durch US-amerikanische IT-Firmen gestützt werde, bleibe die Internetfreiheit in China bedroht. (…)
    Die Senatoren wollen von Apple unter anderem wissen, ob der Konzern zu bestimmten chinesischen Cybersecurity-Gesetzesvorlagen Stellung bezogen hat und ob Apple der geforderten Entfernung der VPN-Apps formell widersprochen habe. Auch soll der iPhone-Konzern die genaue Zahl der rausgeworfenen VPN-Dienste nennen und erklären, ob es Bestrebungen gibt, diese wieder zuzulassen.
    Unter Verweis auf Cooks Ehrung mit dem Newseum 2017 Free Expression Award fordern die Senatoren außerdem Informationen, ob Apple sich bereits aktiv und öffentlich für die Redefreiheit in China eingesetzt – und die Zensurmaßnahmen der Regierung verurteilt hat.
    Quelle: heise online

    dazu: G7: Mit Internet-Konzernen gegen Terror-Propaganda im Netz
    Um diesem Missbrauch entgegenzuwirken, müssten Regierungen, der Privatsektor und Akteure aus der Zivilgesellschaft kooperieren, heißt es in einem abschließenden Papier der G7-Innenminister.
    Die G7-Gruppe westlicher Industrienationen will ihre Zusammenarbeit mit führenden Internet-Konzernen im Kampf gegen den Terrorismus ausweiten. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Al-Kaida und andere terroristische und gewalttätige extremistische Organisationen nutzten das Internet weiterhin, um Propaganda zu verbreiten, um Kämpfer zu rekrutieren, um zu Gewalt anzustiften und zu Attacken aufzurufen, heißt es in dem abschließenden Papier des G7-Innenministertreffens, das am Freitag auf der italienischen Insel Ischia zu Ende ging. Um diesem Missbrauch entgegenzuwirken, müssten Regierungen, der Privatsektor und Akteure aus der Zivilgesellschaft kooperieren.
    “Heute haben wir damit begonnen, die ersten Schritte hin zu einer großen Allianz zwischen den Regierungen und den großen Anbietern zu machen”, sagte der italienische Innenminister und Gastgeber Marco Minniti nach dem Treffen mit seinen Ressortkollegen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA, Japan und Kanada. An dem Treffen hatten auch Vertreter von Google, Microsoft, Facebook und Twitter teilgenommen.
    Quelle: heise online

    Anmerkung Christian Reimann: Betreibt der Westen hier – im konkreten Fall die USA – Politik mit zwei Maßstäben?

13. Diskussion mit einem radikalen Wagenknecht-Kritiker über Grenzen für Kritik, offene Grenzen und offene Haustüren
    Telepolis-Autor Thomasz Konicz, den ich in meinem vorangegangenen Beitrag „Deutschlands übelsten Schmierfink“ nannte, fragt, ob man Frau Wagenknechts Flüchtlingspolitik nicht kritisieren dürfe, und wenn ja wie. Ich erkläre es ihm und will abschließend wissen, ob er sein Haus für die Obdachlosen seiner Stadt geöffnet hält oder auch ein Nazi und Rassist ist. Er antwortet ausführlich und ich beklage mich (kurz), dass auch er meiner Frage ausgewichen sei. Ich finde die Position des Herrn Konicz zwar extrem aber doch typisch für den Flügel, der sich derzeit auf Wagenknecht einschießt.
    Sehr geehrter Herr Konicz,
    Sie wollen wissen, wie Sie Ihre Kritik an Wagenknecht meiner Ansicht nach äußern sollen/dürfen, ohne sich derart angreifbar zumachen. Das will ich Ihnen gerne sagen. Tun Sie es, ohne die Überschrift „Nationalsozial in den Wahlkampf?“, gefolgt von den Passagen „Fischen im braunen Sumpf“ und Bezeichnung von Wagenknecht und Co. als „national-sozialen Flügel der Linkspartei”, und ohne zu behaupten, sie habe mit einer Aussage „den großen nationalsozialistischen Trennstrich“ gezogen und eine Frontstellung aufgebaut, die „charakteristisch für nationalsozialistische Neidpropaganda“ ist. Tun Sie es, ohne Ihr fälschlich zu unterstellen, sie benutze die Naziterminologie des „raffenden Kapitals“ und ihre Kritik am Finanzmarkt „nationalsozialistisch verkürzt“ zu nennen, alles Beispiel aus Ihrem Beitrag von Ende 2016.
    Nachdem sie selbst so die infame Bezeichnung „nationalsozial“ eingeführt und immer wieder auf Wagenknecht angewendet haben, garniert mit vielen Nennungen von „nationalsozialistisch“, dann wirkt es äußerst unredlich, wenn Sie nun die Bezeichnung „nationalsozial“ für Wagenknecht erneut mehrfach in einen Artikel einstreuen, garniert mit Anführungszeichen und dem Zusatz (Lessenich), weil ihr Geistesverwandter und vermutlich guter Bekannter die diffamatorische Bezeichnung von Ihnen übernommen hat. Über diese manipulative Art zu diffamieren machte ich mich lustig, als ich mein eigenes Zitat von vor einem Jahr, Sie seien der „übelste Schmierfink Deutschlands“ in Anführungszeichen wiederholte, so als würde ich nur jemand glaubwürdigen Dritten zitieren, der das gesagt hat.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu: Ein neuer „Kulturkampf“?
    Sieben Thesen zur Kontroverse über die AfD, Flüchtlingspolitik und Wählerwanderung in der LINKEN.
    Die kritische Reaktion von Oskar Lafontaine auf bestimmte Wahlergebnisse der Partei DIE LINKE bei den Bundestagswahlen 2017 und die darauffolgenden Reaktionen (in der Tageszeitung Neues Deutschland) führen zu mehreren Fragestellungen: […]
    Für die Integration von Flüchtlingen müssen umfangreiche zusätzliche Investitionen in die soziale Infrastruktur (Bildung, Wohnen, Verkehr) finanziert werden. Hier gibt es bereits einen hohen Nachholdbedarf. Fakt ist, dass die Bundesregierung bis heute diesen Aufgaben nicht nachgekommen ist und dadurch selbst Schranken der Zuwanderung gesetzt hat. Das verstärkt die mit der Zuwanderung verbundenen sozialen Risiken und Ausgrenzungen. Hier muss eine linke politische Kritik ansetzen.
    Politisch gibt es gegen diesen Prozess der Integration nicht zu unterschätzende Widerstände. Ein Teil der staatlichen Apparate wird ihn zu blockieren versuchen. Reaktionäre politische Bewegungen werden mobilisiert, die dann durch die AfD parlamentarisch vertreten werden. Auch hier ist die Frage, wie Staat und Zivilgesellschaft mit solchen Protesten umgehen, nicht geklärt. Innerhalb der Regierungen, zwischen den Parteien und auch in den Parteien selbst bestehen unterschiedliche Auffassungen, die sich zu kulturellen Kämpfen, die durch Gefühle, Stimmungen und Ressentiments bestimmt werden, verdichten können. In einer solchen Perspektive ist die öffentlich wirksame Intervention von Lafontaine im besten Fall unglücklich. Sie entspricht aber seinem Stil, politische Auseinandersetzungen zu führen.
    Aus den Reihen der „Open Borders“-Bewegung wird massive Kritik an den Positionen von Wagenknecht und Lafontaine geübt. Ihren Tiefpunkt findet diese Kritik im Vorwurf einer rassistischen Ausgrenzung von Flüchtlingen. Beispiele sind die Kommentare von Stephan Lessenich, Thomas Seibert und der unter dem Zeichen von Occupy verfasste offene Brief. Das hier praktizierte Denken in einfachen Freund-Feind-Polarisierungen, mit denen Differenzen in der Frage der Zuwanderung als offene Feindschaft ausgetragen werden, markiert einen bemerkenswerten Verfall der Diskussionskultur unter der politischen Linken. Bei dem Soziologen Lessenich und dem Philosophen Seibert kann diese Reaktion nicht als Dummheit oder Naivität verharmlost werden, sondern zeigt eine hohe emotionale Radikalität in der moralischen Verdammung anders Denkender.
    Quelle: Makroskop

14. Ins Abseits gepokert
    Nichts geht mehr in Niedersachsen. Die vorgezogene Landtagswahl hat mitnichten zu jenen stabilen Verhältnissen geführt, die sich alle Beteiligten erhofften, nachdem sie sich ohne mit der Wimper zu zucken in vorgezogene Neuwahlen stürzten, nur weil eine persönlich beleidigte Abgeordnete die Seiten wechselte. Nun ist zu lesen, dass die Liberalen ja eine rot-grüne Minderheit tolerieren könnten, wenn sie schon nicht zu einer Koalition bereit sind. Abenteuerlich.
    An dieser Stelle sei noch einmal an das Wahlergebnis erinnert. Zwei Sitze fehlen Rot-Grün zu einer Mehrheit, vor dem Neuwahl-Coup war es nur einer und, ganz wichtig, die Regierung war im Amt und wäre es vermutlich auch geblieben, weil sich Schwarz-Gelb ein Misstrauensvotum nicht zutraute. CDU-Spitzenmann Althusmann erklärt immer wieder, man sei schließlich mit der Entscheidung zu Neuwahlen den verfassungsmäßig korrekten Weg gegangen und habe auf das scharfe Schwert des Misstrauensvotums verzichtet. (…)
    Das ist eine reine Schutzbehauptung, bei der mit den Regeln der Verfassung Ping Pong gespielt wird, um die eigene fehlende Courage zu verdecken. Ich schrieb es schon mehrere Male. Das Selbstauflösungsrecht des Parlaments ist nicht das erste Mittel, sondern das Letzte (daher auch Zweidrittelmehrheit notwendig), wenn keine konstruktive Arbeit des Parlaments mehr möglich oder aber die Regierung zerbrochen ist. Beides war nicht der Fall. Die Regierung war und ist intakt und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gewährleistet.
    Würde man die schwache Argumentation von SPD, CDU, Grünen und FDP zur Neuwahlentscheidung zum Maßstab nehmen, müssten die gleichen Fraktionen im Angesicht dieses Wahlergebnisses wieder die Auflösung des Landtags fordern, da keine genehme Mehrheit zustande zu kommen scheint, die nun aber notwendig ist, um einen Regierungschef zu wählen. Doch so lange wählen zu lassen, bis es passt, ist kaum vermittelbar. Doch genau dieser Eindruck ist auch mit der vorgezogenen Landtagswahl ein weiteres Mal bedient worden.
    Quelle: TauBlog
15. Zu guter Letzt: Mitternachtsspitzen
    Zu Gast bei Jürgen Becker: Martin Zingsheim, Hagen Rether und Till Reiners
    Eine Jamaika-Koalition im Bund? Eine Ampelkoalition in Niedersachsen? Auch in der Politik sorgt der Herbst für ein buntes Farbenspektrum. Höchste Zeit also für eine satirische Analyse von Jürgen Becker und seinem Thinktank Wilfried Schmickler, Uwe Lyko und Susanne Pätzold. Unterstützt werden sie von Martin Zingsheim, Hagen Rether und Till Reiners. (…)
    Hagen Rether blickt zurück in die Geschichte und setzt sich angesichts der Flüchtlingsströme mit den Grundlagen unseres Wohlstands auseinander: “Uns fliegen jetzt 600 Jahre Kolonialismus um die Ohren. Und wir müssen das irgendwie mit Anstand über die Bühne bringen, ohne dabei zu verrohen, ohne dabei wie unsere Vorfahren zu werden.” (…)
    Beim “Überschätzten Paar der Weltgeschichte” geschieht Wundersames: Erich Honecker (Uwe Lyko) sucht Angela Merkel (Wilfried Schmickler) heim. Mit einer spektakulären Live-Reportage meldet sich ARD-Korrespondentin Sabine Rau (Susanne Pätzold). Sie berichtet von dramatischen Ereignissen an der deutsch-bayerischen Grenze.
    Quelle: WDR

    Anmerkung Christian Reimann: Die komplette Sendung können Sie hier sehen.