Herta Däubler-Gmelin, frühere Justizministerin und Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat den NachDenkSeiten den folgenden Essay überlassen.

Von Fixsternen und Fahrrinnen

Von Herta Däubler-Gmelin

Ein Diskussionsbeitrag zur Rolle der SPD aus Anlass des 25. Todestags von Willy Brandt.

„Wer übers Meer fährt, tut gut daran, den Fixstern und die Fahrrinne im Blick zu haben“. Diese Bemerkung, mit der Willy Brandt 1963 als Regierender Bürgermeister und Vorsitzender des Direktoriums der Freien Universität Berlin seinen Bericht über seine Politik einleitete, habe ich mir gemerkt. Sie hat mir eingeleuchtet. Seine Art, Politik zu machen, hat viele von uns in den nachfolgenden Jahrzehnten geprägt. Unsere eigenen Erfahrungen haben dann bestätigt, dass gerade Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gut daran tun, ja geradezu verpflichtet sind, unsere Vision von einer friedlichen, freien und gerechten Gesellschaft immer vor Augen zu haben, unsere politischen Entscheidungen daran zu messen, sich nicht vom Kurs zu entfernen und zugleich, auf der Analyse der Gegebenheiten aufbauend, die Unterstützung der demokratischen Öffentlichkeit zu suchen.

Brandts Worte damals bezogen sich, mitten im Kalten Krieg, kurz nach dem Mauerbau auf die Frage, ob der Berliner Regierende Bürgermeister die Einladung des Ostberliner Russischen Botschafters zu Gesprächen zu einem lokalen Passierscheinabkommen für Westberliner Rentnerinnen und Rentner annehmen solle. Bundeskanzler Adenauer und die in Berlin mitregierende CDU lehnten das entschieden ab. Willy Brandt mit seiner Vision der friedlichen Überwindung von Mauer und Stacheldraht in Berlin, Deutschland und Europa sagte zu. Er hatte auch verstanden, dass der Zusammenhalt der Familien in Berlin wichtig war, dass wenigstens den älteren Berlinern ein Besuch bei ihren Familien im Ostteil der Stadt ermöglicht werden sollte.

Brandts Entscheidung war politisch riskant, erforderte Mut. Seine Regierung zerbrach an dieser Frage. Neuwahlen wurden nötig. Brandts Entscheidung zahlte sich aus: Die Orientierung an seiner Vision und die praktische Entscheidung für den Zusammenhalt Berliner Familien wurde verstanden und unterstützt: Brandt konnte mit eigener Mehrheit regieren. Das war der Beginn der Passierscheinabkommen. Ein erster Schritt.

Auch später war Brandts Politik durch die Verbindung der praktischen Verbesserung des Lebens der Menschen und sozialdemokratischer Vision geprägt: Die Grundwerte von Freiheit und Frieden, von Gleichheit und Solidarität, gerade auch von Offenheit für Europa und die Notwendigkeit, menschenwürdige Lebensbedingungen auch den armen Menschen zu ermöglichen, prägten seine Politik. Er machte Politik verständlich, die SPD erkennbar und prägte den öffentlichen Diskurs gegen viele Widerstände.

Und heute? Obwohl viele Verantwortliche in der SPD-Führung Willy Brandt und seine Politik persönlich erlebt haben, sucht man bei ihnen vergeblich nach einer Vision. Bei Vielen von ihnen vermisst man nicht nur die Antwort auf die Frage, wie die durch sozialdemokratische Grundwerte geprägte Gesellschaft im 21. Jahrhundert aussehen soll und was h e u t e politisch getan werden muss, damit unsere Kinder und Enkel in einer friedlichen, freien, gerechten Gesellschaft mit Lebensmöglichkeiten für alle Menschen in einer möglichst heilen Natur leben können. Manche ihrer Reden und Entscheidungen lassen sogar jedes Verständnis für diese Frage vermissen. Das hat sich als verhängnisvoll erwiesen. Es reicht eben nicht aus, nur Pragmatismus zu beschwören, nirgendwo anecken zu wollen. Sogar Helmut Schmidt, der wegen vieler Eigenschaften zurecht bewundert wurde, musste erleben, dass seine spöttische Maxime, wer Visionen wolle, solle zum Psychiater gehen, nur einige Jahre getragen hat, dass seine Politik gleichzeitig die Öffentlichkeit und ihre Unterstützung für die Sozialdemokraten verlor und schließlich in eine schwarz-gelbe Koalition mündete.

In der anschließenden Oppositionszeit der 80-er Jahre hat sich die SPD an ihre spezifische Aufgabe erinnert und ihre überkommene gesellschaftspolitische Vision auf wichtigen Feldern präzisiert: Eines davon war damals und ist bis heute die Umsetzung der sozialdemokratischen Verheißung von der Gleichstellung der Frauen in unserer Gesellschaft. Die politischen Konzepte zur Realisierung dieses Verfassungsgebots wurden damals erarbeitet, dann ernstlich in Angriff genommen. Der Weg war bekanntlich die Quote. Sie durchzusetzen, war schwierig und erforderte Mut, da nicht nur zurückgebliebene Konservative und die durch CDU/CSU und FDP maßgeblich beeinflusste Medienöffentlichkeit, sondern viele meist männliche SPD-Mitglieder die Quote als höchst lästig, ja als bedrohlich empfanden. Der Versuch, eine ganze Frauengeneration der SPD als „Quo-tenfrauen“, sprich: untüchtig, lächerlich zu machen und so herabzuwürdigen, hat viele verletzt und fand lange Zeit hindurch Resonanz. Nachdem es aber gelungen war, die Mehrheit der SPD mit einem klugen Konzept von der Quote zu überzeugen, musste die konservative Konkurrenzpartei nachziehen. Das tat sie, allerdings erst 10 Jahre später. Heute ist die Quote auch in der Öffentlichkeit als wirksames und notwendiges Mittel zur Einbeziehung der Frauen in die Entscheidungsprozesse in Politik und Wirtschaft anerkannt – als Markenzeichen der SPD, das mitgeholfen hat, den Wahlerfolg Ende der 90-er Jahre vorzubereiten.

Weitere Felder der Präzisierung waren damals „Arbeit und Umwelt“, dieser mit dem Namen Volker Hauff verbundene erste Anlauf zu nachhaltiger Ressourcenschonung, zum Schutz der Umwelt vor Zerstörung und zum Ausstieg aus der unverantwortlichen Atomenergie. Es ging darum, diese Ziele politisch mit der Veränderung von Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbinden, um Arbeit und damit Würde zu sichern, und von der Veränderung betroffenen Menschen die Angst vor Verlust und Unsicherheit zu nehmen. Auch die Erarbeitung der Konzepte zur Mitgestaltung Europas und der Nord-Südbeziehungen durch die Zusammenarbeit der sozialdemokratischen Parteien haben den Wahlerfolg 1998 mit vorbereitet. Es zahlte sich aus, dass unsere Vision von einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die klare Analyse der Realität und die Bereitschaft, die SPD–Gremien mit Neuem zu konfrontieren, wichtige Grundlagen für die Konzepte waren, die zunächst die Unterstützung der SPD-Mitglieder und dann die der Öffentlichkeit gefunden haben.

Die Zeit der Schröderschen Kanzlerschaft allerdings folgte dann wieder ganz anderen Maximen: Der neoliberale Zeitgeist mit seiner Verachtung einer inklusiven starken Demokratie, mit seinem Abrücken von der Rolle des Staates und der wachsenden Vergötterung des Einflusses der wirtschaftlich Mächtigen, der Unternehmen, denen der Staat zu dienen habe, hatte längst auch Viele in der SPD-Führung fasziniert. Nach dem unrühmlichen Abgang des damaligen Vorsitzenden wuchs deren Mehrheit. Kaum mehr in Erinnerung sind die richtigen Entscheidungen der SPD in der rot-grünen Regierung gegen den verhängnisvollen Irak-Krieg, für den Ausstieg aus der Atomenergie, für die Förderung erneuerbarer Energien oder auch für die Einführung der Lebenspartnerschaft. Prägend für die Einstellung vieler Menschen zur SPD bis heute ist vielmehr die Bevorzugung der Vermögenden und großer Unternehmen und die Liberalisierung des Finanzsektors und vor allem die Agenda 2010 in der zweiten Schröder-Amtszeit mit all ihren Fehlern. Die wurden nicht dem grünen Koalitionspartner, sondern der SPD angelastet. Dieser zentrale Verstoß gegen die sozialdemokratischen Grundwerte von Gerechtigkeit und Würde der abhängig Beschäftigten und der Arbeitslosen rächt sich bis heute, obwohl manches Detail der damaligen Entscheidungen heute längst verändert worden ist. Erwartet wird eben nicht allein das stillschweigende Abrücken, sondern die klare Aussage der SPD, dass es sich bei der Agenda 2010 um ein verhängnisvolles neoliberales Abweichen vom Kurs, um eine Absage an die sozialdemokratische Vision von einer gerechten Gesellschaft gehandelt hat.

Auch das zeigen die letzten Bundestagswahlen. Dass sie nicht noch schlechter für die SPD ausgefallen sind, ist nur dem unglaublich intensiven Einsatz vieler Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer zu verdanken. Die Zeit der großen Koalition hat sich für die SPD nicht ausgezahlt. Grund dafür ist keineswegs allein die machtbewusste Rolle der Kanzlerin, die freilich mit ihrer uneitlen Art Manche für sich eingenommen hat. Entscheidend war auch nicht die Rolle der SPD als Juniorpartner. Die SPD wird vielmehr nicht um die Erkenntnis herumkommen, dass ihre Repräsentanten in den letzten Regierungsjahren keine eigenständige gesellschaftspolitische Vision deutlich gemacht haben. Richtig, sie haben kleine Veränderungen bei den Renten erreicht und über Gerechtigkeit geredet. Ja, es gab auch Erfolge, z. B. die Einführung des Mindestlohns. Wer allerdings meinte, daraus wieder die Ausrichtung der Politik auf den sozialdemokratischen Fixstern ablesen zu können, wurde durch merkwürdige Vorschläge wie den zum Tarifeinheitsgesetz oder zur Leiharbeitsregelung sofort wieder frustriert. Und dann vollends zurückgestoßen durch das geradezu vorsätzlich schädigende Verhalten des Wirtschaftsministers und der übrigen SPD-Führung beim Umgang mit Griechenland oder der Europäischen Freihandelspolitik: Schäubles EU- Politik, deren fatale Auswirkungen in Griechenland und anderen südlichen EU-Ländern die der Agenda 2010 in Deutschland weit in den Schatten stellen, hat diese SPD mitgetragen und unterstützt. Dasselbe gilt für die demokratie- und rechtsstaatsunverträgliche Freihandelspolitik der neoliberal ausgerichteten EU- Kommission mit ihrer gezielten Vertiefung der bestehenden erschreckend breiten Kluft zwischen einflussreichen Reichen und abgehängten Armen. Zwar hat der SPD-Parteirat unter dem heilsamen Druck aus der Zivilgesellschaft glücklicherweise doch noch einen vernünftigen Beschluss gefasst. Mehr als links zu blinken, war freilich nicht drin: die beschlossenen Forderungen sind bis heute folgenlos geblieben.

Was folgt daraus? Es macht wenig Sinn, den mit 100 % der Stimmen des Parteitags zum Parteivorsitzenden gewählten Martin Schulz zum alleinigen Prügelknaben zu machen. Er hat gekämpft bis zuletzt, freilich nach seinem fulminanten Start, der klare Visionen und auch Wege dorthin versprach und auf begeisterte Zustimmung stieß, auch gravierende Fehler gemacht: Schröder als Hauptredner zum Parteitag einzuladen, machte die nötige Distanzierung von der Agenda 2010 unmöglich und war ein Fehler. Sich in die Runde der Großen Koalition hineinziehen zu lassen, war ein zweiter Fehler, der jede Fortführung seiner eingangs gesetzten richtigen Signale unglaubwürdig machte. Der Wahlausgang war zu erwarten und hat gezeigt: So eine SPD wird weder gebraucht noch gewollt. Oder gewählt. Das alles sind aber nicht allein die Fehler von Martin Schulz.

Vielmehr muss die SPD jetzt eine Entscheidung treffen: Macht sie weiter wie bisher, ist der Weg in die völlige Bedeutungslosigkeit vorgezeichnet: Sie mag den einen oder anderen guten Detailvorschlag wiederholen, das aber wird künftig weder ihre Bedeutung, noch ihre Glaubwürdigkeit stärken.

Nötig ist ein neuer Aufbruch, der mit einer klaren Analyse der Rolle der SPD in der heutigen Zeit beginnen muss. Und mit der Überzeugung, dass sozialdemokratische Grundwerte, dass unsere Politik für Frieden und Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit gebraucht wird, ja wichtiger ist denn je, bei uns, aber auch in Europa und in der globalisierten Welt. Ohne die wirkungsvolle Politik der sozialen und ökologischen Transformation sind Menschenrechtsverletzungen, soziale Unruhen, Konflikte, Flüchtlingskrisen und Kriege in steigender Zahl und das Ende unserer demokratischen Gesellschaften absehbar. Will die SPD nach mehr als eineinhalb Jahrhunderten auch in unserer globalisierten Welt ihre politische Kraft entfalten, so muss sie diese Herausforderung, diese Rolle annehmen. Allerdings bedeutet das, sie braucht neben der Vision auch den Mut, die Fähigkeit und den Willen, die bisher bequemen Pfade zu verlassen und sich zu öffnen. Und die Beendigung der stromlinienförmigen Anpassung vieler ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger.

Nur einige Überlegungen zu wichtigen Grundvoraussetzungen. Klimawandel: Die SPD muss ab jetzt die Tatsache öffentlich zur Grundlage ihrer politischen Arbeit machen, dass bestenfalls noch 2 Legislaturperioden für politische Entscheidungen zur Verfügung stehen, weil danach der Klimawandel nicht mehr gesteuert werden kann. Das macht vielen Menschen Angst, deshalb sprechen Politiker das ungern an. Genau hier ist die SPD gefordert. Ihre Aufgabe muss es sein, die vielen klugen Vorschläge und Köpfe, die es ja bei uns gibt, zusammen zu bringen, das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit, nach Arbeit und Würde einzubeziehen und daraus politische Konzepte zu erarbeiten. Die muss sie dann zunächst in der SPD und dann in der Öffentlichkeit auch gegen starke Widerstände mehrheitsfähig machen. Vieles lässt sich heute nur in Kooperation mit den Parteien anderer Staaten und Regionen erarbeiten und durchsetzen. Auch das gehört dazu und muss jetzt vorbereitet werden.

Zum Zweiten muss die SPD endlich laut und deutlich sagen, dass unsere Kinder und Enkel die Welt um 2050 mit rund 10 Milliarden Menschen teilen müssen, die alle in Würde leben und arbeiten wollen. Wer Frieden und Freiheit, demokratische Verhältnisse für unsere Kinder und Enkel will, muss jetzt sagen, dass diese nur möglich sind, wenn h e u t e eine Politik entwickelt wird, die den Ressourcenverbrauch stoppt, Wiederverwertung und Kreislaufwirtschaft zum Normalfall macht. Hier ist die SPD gefordert: Sie kann und muss Konzepte entwickeln und mehrheitsfähig machen, auch wenn eingefahrene Wege und Gewinninteressen mancher Wirtschaftsunternehmen dagegenstehen. Ihre Konzepte müssen aufzeigen, dass und wie die Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensweise in den Industrieländern verändert werden muss und kann, um auch künftigen Generationen ein lebenswertes Leben zu sichern. Dass dieses Leben anders sein wird, aber nicht schlechter.

Diese SPD-Politik nimmt Menschen Angst und schafft Vertrauen, weil Viele längst spüren, dass Änderungen kommen, aber befürchten, zu Verlierern, noch weiter abgehängt zu werden. Angst treibt Wähler in die Fänge politischer Verführer – jedenfalls das sollten alle Sozialdemokraten aus der Geschichte gelernt haben.

Aber: Kann die heutige SPD diesen Aufbruch leisten? Wird sie die Rolle annehmen, die ihrer Tradition und ihren Werten entspricht, also den Fixstern Willy Brandts wieder zum Leuchten bringt? Das würde sie endlich wieder von den anderen Parteien unterscheiden. Manche bezweifeln das, weil nicht nur der Mut, sondern auch die Bereitschaft zu Öffnung, zu ehrlicher Analyse und zu unbequemem Engagement fehle. Ich halte die Erneuerung für leistbar. Allerdings wird die Blaupause und die Arbeitsplanung dafür durch den heutigen Partei- und Fraktionsvorstand allein kaum erfolgreich erstellt werden können, weil der mehrheitlich noch zu stark in der bisherigen Bequemlichkeit gefangen ist. Wer die Erneuerung wirklich will, sollte, ob nun als Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzende oder Verantwortliche in den Ländern oder Gemeinden zügig Außenstehende aus der Zivilgesellschaft mit ihren guten Ideen und Projekten einladen. Die gibt es, gerade auch solche, die politisch Einflussreichen nicht nach dem Munde reden. Danach kann der Prozess der Erneuerung, der Entwicklung und der Umsetzung von politischen Konzepten abgestimmt beginnen.

Anmerkung Albrecht Müller:

Herta Däubler-Gmelins Text ist ein sinnvoller und anregender Beitrag für die Diskussion um die Zukunft des fortschrittlichen Teils unserer Gesellschaft, im konkreten Fall der SPD. Im Anschreiben an mich schrieb Herta Däubler-Gmelin: „Wir sehen in der Tat einiges unterschiedlich – vieles jedoch nicht.“ So ist es.

Vieles kann ich in der Tat unterschreiben. So zum Beispiel ihr klares Votum zur Agenda 2010. Anderes nicht und Wichtiges fehlt: Zum Beispiel der Hinweis auf die dringende Notwendigkeit, wieder die friedenspolitische Kompetenz zu erringen und die Zustimmung zu Kriegen zu beenden. Zum Beispiel wäre die Zusammenarbeit aller Kräfte auf der linken Seite notwendig. Mit der auch von Herta Däubler-Gmelin gepflegten Legende vom „unrühmlichen Abgang“ des damaligen SPD-Vorsitzenden Lafontaine wird das nur schwer möglich sein.

Wie auch immer: Die NachDenkSeiten bilden gerne ein Forum dafür, die künftige Strategie für die Rückeroberung des linken Einflusses auf unsere Politik und Gesellschaft zu debattieren. Das ist eine Einladung auch an andere Autoren.