Horst Köhler im Sommerinterview mit dem ZDF: Wahlwerbung für Schwarz-gelb
Steuersenkungen seien möglich: “Die Grundvoraussetzung ist, dass wir wieder eine wirtschaftliche Dynamik bekommen, die auch die Steuereinnahmen verstärkt.“ Es sei wichtig und richtig, „dass diejenigen, die dafür sorgen, dass in diesem Land etwas produziert wird, dass Ideen, Innovationen und damit Arbeitsplätze entstehen, das Gefühl haben, ihre Anstrengungen werden belohnt und sie können weitermachen.“ Wir brauchten ein „einfacheres Steuersystem“ und wir brauchten „ein besseres System“, „damit die Mittelschicht, die sich anstrengt und ihre Kinder ernährt, weiß, sie arbeitet nicht umsonst.“ Genauso liest es sich das auch in den Wahlprogrammen von CDU und FDP. Dass seine Wiederwahl von Union und Liberalen als Signal für Schwarz-gelb benutzt wird, verwundert Köhler nicht: „Sie haben ja vorher gesagt, dass sie mich unterstützen und darüber haben sie sich jetzt gefreut”. Zum Dank unterstützt jetzt Köhler eben bei der kommenden Bundestagswahl Schwarz-gelb. Wolfgang Lieb
„Ich bin unabhängig in diesem Amt“ sagt der Bundespräsident. Zu Köhlers Verständnis von Unabhängigkeit gehört es offenbar vor allem völlig undistanziert die aktuelle Politik der Großen Koalition zu loben. Von der der Krisenbewältigung, über die Kritik an der Kreditvergabe der Banken, die Agenda-Politik, bis hin zum Afghanistan-Einsatz, Köhler sagt, was ein Regierungssprecher nicht besser sagen könnte:
- Krisenbewältigung: „Die Regierung hat bei der Dimension der Krise insgesamt richtig gehandelt hat, auch schnell genug und auch in der Dimension.“
Nicht einmal ein mahnendes Wort mit den Milliarden der Steuerzahler sorgfältig umzugehen. - Krisenanalyse: „Niemand hat mit dieser Krise gerechnet.“
Damit fügt sich Köhler nahtlos in die Abwiegelungshaltung der Kanzlerin ein. Er bemerkt noch nicht einmal, dass er sich mit diesem Satz sogar selbst widerspricht
Wie leitete doch der Bundespräsident seine Berliner Rede im März 2009 ein:
„Ich will Ihnen eine Geschichte meines Scheiterns berichten.
Es war in Prag, im September 2000. Ich war neu im Amt als Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds. Mein Ziel war es, den IWF zum Exzellenzzentrum für die Stabilität des internationalen Finanzsystems zu machen.
Die Entwicklung auf den Finanzmärkten bereitete mir Sorgen. Ich konnte die gigantischen Finanzierungsvolumen und überkomplexen Finanzprodukte nicht mehr einordnen. Ich begann, kapitalmarktpolitische Expertise im IWF aufzubauen. Das sahen nicht alle gern. Und ich wunderte mich, dass sich die G7-Staaten nur zögerlich einer Überprüfung ihrer Finanzsektoren unterziehen wollten; solche Überprüfungen waren von den Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds 1999 als Lehre aus der Asienkrise beschlossen worden.
Viele, die sich auskannten, warnten vor dem wachsenden Risiko einer Systemkrise. Doch in den Hauptstädten der Industriestaaten wurden die Warnungen nicht aufgegriffen: Es fehlte der Wille, das Primat der Politik über die Finanzmärkte durchzusetzen.“Und jetzt hat plötzlich niemand mit dieser Krise rechnen können?
- Auch in die jetzt wohlfeile Bankenkritik von Steinbrück bis zu Guttenberg stimmt Köhler ein:
„Das ist eine der traurigen Geschichten in dieser Situation. Die Banken und die Manager haben in der Tat das Schiff gegen die Wand gefahren. Jetzt musste der Staat helfen. Wir sind auf einem Weg der Verbesserung. Die Banken bekamen viel Geld durch die Notenbanken…Sie sollten nicht durch einen “Mir ist mein eigener Rock am nächsten”-Wiederaufbau die wirtschaftliche Erholung blockieren, indem einfach keine Kredite mehr geben oder die Banken zu ängstlich entscheiden. Ich bitte die Banken, auch hier in diesem Interview, sich zu prüfen, ob sie nicht etwas entschlossener sein können, beim wirtschaftlichen Aufschwung zu helfen.“
Für die Milliarden für HRE, IKB oder Commerzbank (und ich spreche da nicht von den Bürgschaften, sondern von den Kapitaleinlagen) haben also nicht die Steuerzahler einzustehen, nein, die Banken bekamen das Geld ja von den Notenbanken? Ach so! - Agenda-Politik: „Erstmal bleibe ich dabei, dass unter dem Strich die Reformagenda 2010 mehr Gutes für Deutschland gebracht hat, wenn es auch Schwierigkeiten und Korrekturbedarf gab. Die Bilanz der Großen Koalition ist für mich unter dem Strich auch positiv.“
- Afghanistan: „Es geht dort tatsächlich um die Verteidigung unserer Freiheit, um einen Kampf gegen Terrorismus.“
Verteidigungsminister Jung hätte es nicht besser sagen können.
Der Bundespräsident geht jedoch über die Lobhudelei gegenüber der Großen Koalition noch hinaus und greift bei dem öffentlich hochgespielten Thema der Steuersenkungen unverblümt Partei für die Wahlprogramme von CDU/CSU und FDP.
Er plädiert für weitere Steuersenkungen vor allem für die Unternehmen und für die Mittelschicht. Die anderen können sehen, wo sie bleiben. Natürlich müsse man sich fragen, „was machen wir mit den Ausgaben? Und da müssen wir Entscheidungen treffen.“
Wen diese Entscheidungen bei den Ausgaben dann treffen werden und wo gekürzt werden muss, kann man sich an fünf Fingern abzählen. Wenn man die „Leistungsträger“ mit Steuergeschenken bedient, müssen eben die anderen die Zeche bezahlen.
Bedenken gegen Steuersenkungen oder gar die Forderung, dass die Gewinner vor der Krise einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten sollen, tut Köhler mit der „Vokabel“ ab: „Ein einfacheres Steuersystem ist ein besseres System“.
Und natürlich, darf bei Köhler auch die von der Union im Vorwahlkampf hochgezogene Kampagne, ob den nun die DDR ein „Unrechtsstaat“ war, nicht fehlen: „Es war ein Unrechtsstaat und das scheue ich mich auch nicht auszusprechen.“
Das ZDF und Peter Hahne taten mal wieder ihr Bestes um Horst Köhler als Liebling und „Anwalt des Volkes“ zu präsentieren.
Und Köhler nutzt immer wieder die gleiche Methode, um an diesem Image zu polieren:
Er spielt sich einerseits als „Sprachrohr“ des Volkes auf, wenn aber die „Sprache“ des Volkes eine andere ist, als die der Politik, die er für richtig hält, dann liegt es daran, dass diese Politik nicht richtig vermittelt worden sei oder dass das Volk eben zu hohe Ansprüche an die Politik habe und sich gefälligst bescheiden solle.
Das Volk müsse hinter der Politik stehen können, man müsse mit dem Volk ehrlich und öffentlich diskutieren, sagt Köhler. Er wirbt für eine „aktive Bürgergesellschaft, wo die Ideen und Projekte des Volkes von der Politik der oberen Etage besser wahrgenommen werden – und dass wir einen Weg finden, die Initiativen der Bevölkerung zu unterstützen. Die aktive Bürgergesellschaft ist die wichtigste Voraussetzung, um aus der Misere heraus zu kommen.“
An welche Ideen oder Projekte des Volkes denkt der Bundespräsident da eigentlich? Etwa an die Idee dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die deutschen Soldaten von Afghanistan nach Hause holen wollen, oder dass nach einer Befragung der IG Metall von 450.000 Menschen 78,1 Prozent für die Einführung eines Mindestlohns sind oder dass fast 81 Prozent meinen, die Rente mit 67 müsse zurückgenommen werden?
Nein, gewiss nicht. Bei allen diesen Themen – und es wären noch ganz viele zu nennen – bei denen die Mehrheit des „Volkes“ gegen die Regierungspolitik und vor allem auch gegen die Positionen von Köhler steht, geht es nach seiner Meinung nur darum, dass es die Politik versäumt habe, offen genug und ehrlich mit dem Volk zu diskutieren. Die Widersprüche zwischen der Einschätzung und der Meinung der Mehrheit zu wesentlichen Punkten der Regierungspolitik sind also nur ein Vermittlungsproblem der Politik:
Man müsse eben „klarmachen, dass die bisherigen Verhaltensweisen, alles anzubieten, was denkbar ist und den Leuten Spaß macht, nicht möglich ist.“
Hat denn etwa die Politik der letzten Jahre, den Menschen wirklich alles Erdenkliche angeboten, was ihnen Spaß macht?
Wir deutschen sind schon ein komisches Volk. Da macht ihm der oberste Repräsentant den unglaublichen Vorwurf, „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“, ohne dass es Proteste hagelt, da sind 60 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung weniger oder gar nicht zufrieden und der Bundespräsident wirft dieser Mehrheit vor, sie hätten eben zu große Ansprüche an die Politik, „weil man von der Politik alles erledigt bekommen will“.
Das deutsche Volk muss in seiner überwiegenden Mehrheit entweder masochistisch, ignorant oder einfach nur noch desinteressiert sein, dass sie diesen Bundespräsidenten, der sie derart an der Nase herumführt, für den beliebtesten Politiker hält.
