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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Nützlicher Idiot
2. Die Wirtschaftsmaschine läuft heiß
3. Chancengleichheit: Die niederschmetternde Armut
4. Vermögen: Auf die Rente kommt es an
5. Öffentlicher Dienst – Deutschland wird kaputt gespart
6. Bundeswehr zahlt kräftig für Leopard-Panzer-Update
7. Kurze Verlängerung von Einsatz-Mandaten geplant – aber nicht auf die Schnelle
8. Der Islam auf dem Balkan: “Hier wird eine Art ideologischer Krieg ausgetragen”
9. Flucht aus dem spanischen Staat – ein Symptom für den Zustand der Europäischen Union
10. Kanzlerin kann nur eine
11. SPD unter Martin Schulz: Müntefering kritisiert Trennung von Partei- und Fraktionsführung
12. Oppermann und die theoretische Groko
13. Die Wahl in absoluten Zahlen
14. Das Letzte: Kommt nun die Rente mit 72?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nützlicher Idiot
   Oskar Lafontaine greift die Flüchtlingspolitik seiner Parteispitze an. Damit stellt er das Existenzprinzip einer linken Partei in Frage.
   Zunächst einmal argumentiert Lafontaine inhuman, wenn er Menschen nicht dort helfen mag, wo sie akut in Not sind, sondern auf die abstrakte Möglichkeit der Hilfe in den Herkunftsländern verweist. Niemand wird die Notwendigkeit bestreiten wollen, „Hunger und Krankheit in den Armutsgebieten zu bekämpfen“. Aber was genau hätte ein Minister oder Kanzler Lafontaine denn 2015 den in Ungarn und Serbien Gestrandeten sagen wollen? Dass sie leider am falschen Ort Hunger und Krankheit litten und deshalb auf Unterstützung aus Deutschland verzichten müssten?
   Des weiteren spricht Lafontaine voll taktischem Kalkül mit vollster Absicht Ressentiments an, die letztlich rein populistische Stimmungsmache sind und im Kern Rassismus und Xenophobie bedienen. Die Mieten steigen, die Schulen werden schlechter, es sind gar nicht die Bedürftigsten, die da kommen, schließlich könnten die sich gar keine Schlepper leisten. Der Verweis auf Kriminalität und Terrorismus fehlt, ist aber, soviel darf wohl unterstellt werden, als mögliche Assoziation beim Publikum billigend in Kauf genommen. Glaubt Lafontaine tatsächlich, dass die Schulen besser würden und die Mieten sänken, wenn nur die Flüchtlinge nicht ins Land kämen?
   Natürlich glaubt er das nicht. Er glaubt, dass mit dieser Rhetorik Wählerschichten für die Linke (zurück)erobert werden könnten, die sonst unwiederbringlich an rechte Parteien verloren gehen würden. WählerInnen sollen gewonnen werden, indem man ihre niedrigsten Instinkte anspricht, erklärtermaßen den nationalen Ausschluss anstrebt und Solidarität als rein nationales Projekt anonnciert.
   Wenn Lafontaines Analyse nun aber richtig ist, dass eine großer Teil der potentiellen WählerInnen der Linkspartei derzeit nur über nationalistische und (proto)rassistische Ansprache erreichbar sein kann, dann ist sein Anbiedern an diese Verhältnisse im besten Falle Faulheit, im schlechtesten eine politische Bankrotterklärung.
   Quelle: taz

   Anmerkung JK: Man müsste eine neue Kategorie eröffnen: Die Idiotie der Woche. Das linksliberale Juste Milieu ist noch blöder (und arroganter) als gedacht. Mit der Desavouierung der Linken erledigt sie letztendlich das Geschäft der herrschenden Eliten. Der Titel “Nützlicher Idiot” ist an Infamie nicht zu überbieten und das Niveau der taz inzwischen nicht mehr zu unterbieten. Aber Hauptsache man kann sich in seiner eigenen, vermeintlich moralischen Überlegenheit suhlen. Einen Lösungsvorschlag sucht man in diesem diffamierenden, vor Unterstellungen und Denunziationen strotzenden Erguss vergebens. Noch Fragen weshalb die AfD nun im Bundestag sitzt?
   Man sollte sich an dieser Stelle vergegenwärtigen, was Oskar Lafontaine wirklich gesagt hat:

   “Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind.”

   Was ist daran nationalistisch, was ist daran rassistisch? Es ist genauso, die Lasten der Integration dürfen vornehmlich diejenigen schultern, die selbst in schwierigen sozialen und ökonomischen Verhältnissen leben. Dass diese dann, Flüchtlinge als Konkurrenz um die entsprechenden Ressourcen betrachten ist einfach gesellschaftliche Realität und wo möglich so gewollt, denn sonst würde sich die Wut der Menschen gar noch gegen das oberste 1 Prozent richten. Das kann niemand wollen, die taz schon gar nicht. Aber allein mit Denk- und Sprechverboten wird man dem Problem der AfD nie Herr werden.

2. Die Wirtschaftsmaschine läuft heiß
   Der Aufschwung in Deutschland geht in die nächste Runde: 1,9 Prozent Wachstum erwarten Regierungsberater für das nächste Jahr. Aber sie sehen auch Überhitzungstendenzen, vor allem in zwei Sektoren.
   Die künftige Bundesregierung kann mit kräftigem Rückenwind aus der Wirtschaft rechnen: Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr auf 1,9 Prozent angehoben. Das geht nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus der sogenannten Gemeinschaftsdiagnose der fünf führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute hervor, die an diesem Donnerstag in Berlin vorgestellt wird. „Aufschwung weiter kräftig – Anspannungen nehmen zu“, lautet der Titel des Herbstgutachtens, das der kommenden Bundesregierung als Basis für ihre eigenen Prognosen dient.
   Beteiligt an dem Gutachten sind das Münchner Ifo-Institut, das DIW in Berlin, das RWI in Essen, das Kieler IfW und das IWH in Halle. Bislang waren die Konjunkturfachleute von einem Zuwachs in diesem Jahr um 1,5 Prozent ausgegangen. Ihre Prognose für 2018 hoben die Berater um 0,2 Punkte auf zwei Prozent an, 2019 dürften 1,8 Prozent Wachstum zu Buche stehen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Diese Wirtschaftsweisen haben immerhin richtig erkannt, dass es noch keine “Hochkonjunktur wie in früheren Aufschwungphasen [gibt], dafür seien die Lohn- und Preissteigerungen zu schwach” – dafür ein großes Kompliment. Bei einer Inflationsrate von 1,5 Prozent und Nominallohnsteigerungen unter 2 Prozent, das kann allerdings jeder erkennen. Trotz fehlender Hochkonjunktur und inmitten von Massenarbeitslosigkeit, Unterbezahlung und prekärer Beschäftigung “Überhitzungstendenzen” zu sehen und vor einem “Heißlaufen der Wirtschaft” zu warnen, das ist aber fortgeschrittene Alchemie, echter Irrsinn, für den man wohl Wirtschaftsweiser sein muss.

   dazu: Wachstum muss endlich zu guten Jobs führen
   „Die Wirtschaft wächst, aber ein Großteil der Beschäftigten hat nichts davon. Nie war die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland so hoch. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet für einen Niedriglohn von weniger als zehn Euro in der Stunde, in Ostdeutschland sogar jeder dritte. Immer mehr Arbeitsverträge sind nur befristet, jeder zweite neue Arbeitnehmer bekam im letzten Jahr nur einen befristeten Job. Wann begreift Kanzlerin Merkel endlich, dass der Niedriglohnsektor eingedämmt und die vielen unsicheren Jobs durch ordentliche Regeln am Arbeitsmarkt in gute Arbeitsplätze verwandelt werden müssen, damit alle Menschen gut und gerne in Deutschland leben können“, kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Konjunkturprognose, die von einem Wachstum in Höhe von zwei Prozent im nächsten Jahr ausgeht. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
   „Auch im neuen Bundestag wird der Kampf für sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze unser Schwerpunkt sein. Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro die Stunde angehoben und die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtert werden. Es darf keine sachgrundlosen Befristungen und kein Lohndumping über Leiharbeit oder Werkverträge mehr geben. Anstelle von Hartz IV muss es wieder eine anständige Arbeitslosenversicherung geben, die bei Jobverlust trägt – auch langfristig.“
   Quelle: die Linke im Bundestag

3. Chancengleichheit: Die niederschmetternde Armut
   Das Armutsrisiko ist in Deutschland so hoch wie nie. CDU, CSU und SPD konnten weder die Kinderarmut bekämpfen noch einen Anstieg der Altersarmut verhindern. Was die Politik nun tun kann. Der Gastbeitrag von Christoph Butterwegge.
   Rund 13 Millionen Menschen in Deutschland gelten nach den Kriterien der Europäischen Union als von Armut betroffen oder bedroht, weil sie weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Haushaltsnettoeinkommens zur Verfügung haben. Mit 15,7 Prozent ist die Armutsrisikoquote so hoch wie noch nie seit 1990.
   Besonders stark betroffen sind Erwerbslose, Alleinerziehende und Familien mit Migrationshintergrund, aber auch junge und alte Menschen: Knapp 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland lebten 2016 unterhalb der EU-offiziellen Armutsrisikogrenze. Etwa genauso hoch ist die Zahl der Armutsbetroffenen und -gefährdeten im Alter von über 64 Jahren.
   Trotzdem blieb die Armutsbekämpfung im Bundestagswahlkampf ein blinder Fleck, wie sozialpolitische Themen überhaupt nur eine Nebenrolle spielten. Umso energischer muss die neue Bundesregierung der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegenwirken.
   Quelle: FR Online
4. Vermögen: Auf die Rente kommt es an
   Häufig wird in der deutschen Gerechtigkeitsdebatte auf die relativ hohe Vermögensungleichheit verwiesen. Wie ein internationaler Vergleich zeigt, ist diese Ungleichheit allerdings nichts Ungewöhnliches: Sie ist meist dort besonders hoch, wo der Staat über ausgeprägte Sicherungssysteme verfügt – wie in der Bundesrepublik.
   „In kaum einem Land der Eurozone sind die Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland“ – dieser Befund klingt alarmierend und wird häufig als Argument für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer genutzt.
   Doch Befragungsdaten zur Vermögensverteilung liefern ein verzerrtes Bild – und zwar nicht nur, weil Milliardäre in den Erhebungen nicht auftauchen: Es ist davon auszugehen, dass viele Vermögensbestände nicht korrekt erfasst werden. In Befragungen gibt beispielsweise weniger als die Hälfte der deutschen Haushalte an, Vermögen in Form von Versicherungen zu besitzen. Hochgerechnet entspricht das allerdings nur rund einem Drittel der gesamten Vermögenssumme in Versicherungen, die bei der Deutschen Bundesbank erfasst sind […]
   So besaßen laut vergleichender Befragung der Europäischen Zentralbank im Jahr 2014 die vermögensärmeren 40 Prozent in Deutschland nur 1,4 Prozent aller Vermögen. In der Slowakei dagegen kam die gleiche Bevölkerungsgruppe auf einen Vermögensanteil von 11,7 Prozent. Eine Erklärung hierfür liefern die Ergebnisse des europäischen Mikrosimulationsmodells EUROMOD: Die verfügbaren Einkommen der einkommensärmsten 10 Prozent in Deutschland bestanden im Jahr 2015 zu über 78 Prozent aus staatlichen Transfers, in der Slowakei lag dieser Anteil bei nur 56 Prozent. […]
   Durch diese Absicherung fehlen im unteren Einkommensbereich die Anreize, Vermögen aufzubauen – und entsprechend niedrig ist der Vermögensanteil. Gleichzeitig muss die Mittelschicht in Deutschland verhältnismäßig hohe Steuern und Abgaben zahlen, um die soziale Absicherung zu finanzieren. Das erschwert ihr die zusätzliche Vermögensbildung.
   Quelle: iwd.de

   Anmerkung unseres Lesers C.S.: Zahlendreherei in Perfektion. Die sozialen Transferzahlungen verhindern also bei den einkomensschwachen Bevölkerungsgruppen die Vermögensbildung. Dass soziale Leistungen überhaupt erst nötig sind, weil das verfügbare Einkommen noch nicht mal für den Lebensunterhalt ausreicht, geschweige denn zur Vermögensbildung, wird mal eben ignoriert. Nach Logik des IW Köln also Transfers streichen, dann bestehen auch ausreichend Anreize, Vermögen zu bilden. Auch interessant: zunächst werden Befragungsdaten zur Vermögensverteilung als verzerrend eingestuft – um dann aber mit eben solchen die eigene Argumentationslinie zu untermauern. Mehr “Verdreherei” geht kaum!

   dazu: Nachwuchs im Club der Millionäre
   Die meisten Millionäre leben in den USA, gefolgt von Japan. Auf Platz Drei landet Deutschland. Fast 1,3 Millionen Einwohner der Bundesrepublik dürfen sich Millionär nennen. Allerdings befindet sich China auf Aufholjagd: Hier schaffen es 1,13 Millionen Menschen in die Vermögenskategorie.
   Quelle: Tagesschau

5. Öffentlicher Dienst – Deutschland wird kaputt gespart
   Im Öffentlichen Dienst wurde in den vergangenen Jahren so viel gekürzt und gestrichen, dass er an vielen Stellen seine Aufgaben nicht mehr vernünftig erfüllen kann. Das schadet den Bürgern und kostet langfristig viel Geld. […]
   Ob in Schulen, bei der Polizei, in der Verwaltung oder in Kindergärten, der Öffentliche Dienst wurde kaputtgespart, sagt Dieter Vesper, der dazu eine umfangreiche Studie erstellt hat: “Deutschland liegt im Bildungsbereich doch ziemlich weit hinten. Ebenso im Bereich der frühkindlichen Erziehung, also das, was in Kindertagesstätten und Kindergärten an Erziehungsmaßnahmen stattfindet. Da sind die skandinavischen Länder weit vorne. Deutschland hat hier zwar in den letzten Jahren aufgeholt, aber die Situation ist noch immer unbefriedigend.”
   Allein in Schulen, Krippen und Kindergärten fehlen nach dieser Studie aktuell 52.000 Fachkräfte. Viel besser ist die Versorgung in den Niederlanden. Dort werden pro Jahr und Schüler sieben Prozent mehr investiert als in Deutschland. In Österreich sind es 17 Prozent, in Dänemark sogar 20 Prozent mehr als bei uns.
   Quelle: plusminus
6. Bundeswehr zahlt kräftig für Leopard-Panzer-Update
   Der Rüstungs- und Automobilkonzern Rheinmetall hat einen 118-Millionen-Euro-Großauftrag für die Modernisierung von Leopard-Kampfpanzern der Bundeswehr bekommen. Dabei würden insgesamt 104 Leopard-2-Panzer im Kampfwert gesteigert, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Ein Teil der Panzer erhielten neue Kanonen. Außerdem würden die Panzer für die Verwendung von programmierbarer Munition umgerüstet. Hinzu kämen Verbesserungen am Feuerleitrechner und ein neues Wärmebildgerät. Die ersten umgerüsteten Panzer sollten ab 2020 an die Bundeswehr ausgeliefert werden, kündigte Rheinmetall an.
   Der Düsseldorfer Konzern hat erst in jüngster Zeit mehrere große Rüstungsaufträge von der Bundeswehr bekommen – unter anderem einen 900-Millionen-Euro-Auftrag für knapp 2300 Lastwagen und einen größeren Munitionsauftrag.
   Weltweit wächst derzeit die Nachfrage nach Waffen und Munition. In den nächsten fünf Jahren rechnet Rheinmetall durchschnittlich mit zweistelligen Wachstumsraten in der Rüstungssparte.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Rüstung: Industrie erwartet steigende Etats.

7. Kurze Verlängerung von Einsatz-Mandaten geplant – aber nicht auf die Schnelle
   Angesichts der absehbar komplizierten und vermutlich langwierigen Bildung einer neuen Regierungskoalition plant die Bundesregierung, zum Jahresende und im Januar auslaufende Bundestagsmandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr kurzfristig vom Parlament verlängern zu lassen. Dabei geht es vor allem um die größten und außenpolitisch wichtigsten Missionen wie den Einsatz in Afghanistan, die Beteiligung am Kampf gegen ISIS und den Einsatz in der Blauhelm-Mission MINUSMA in Mali.
   Unklar ist bislang, ob dafür ein vereinfachtes Verfahren gewählt werden soll, oder ob der neue Bundestag nach seiner Konstiuierung am 24. Oktober wie üblich mit einer Abstimmung die Mandate für einige Monate verlängern soll. Eine vereinfachte Verlängerung wäre nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz möglich, das zwar die Entscheidung des Bundestages über die Einsätze der Bundeswehr vorschreibt, bei einer Verlängerung von Zustimmungsbeschlüssen ohne inhaltliche Änderung aber ein vereinfachtes Verfahren vorsieht. Allerdings ist dafür die Bereitschaft aller Bundestagsfraktionen erforderlich – und wenig überraschend zeichnet sich bei der Linkspartei bereits Widerstand gegen dieses Vorgehen ab. Deshalb dürfte es auf eine neue Abstimmung im Parlament hinauslaufen.
   Über die Planungen der Bundesregierung hatte zuerst Spiegel Online berichtet. Konkret geht es darum, dass die Bundesregierung dem im Oktober neu konstituierten Bundestag vorschlagen will, diese Einsätze ohne inhaltliche Änderung bis zum März kommenden Jahres zu verlängern, um dann nach Koalitions- und Regierungsbildung erneut die Mandate im Bundestag debattieren zu können: (…)
   Mit anderen Worten: Jede Fraktion kann dieses Vorgehen blockieren. (…)
   Es gibt bislang keinen Beschluss der Bundesregierung dazu, sagt das Verteidigungsministerium. Und spätestens nach dieser Erklärung Neus ist klar, dass es wohl kein vereinfachtes Verfahren geben wird.
   Quelle: Augen geradeaus!

   dazu: Bundesregierung will Parlamentsbeteiligung aushebeln
   „Dass die Bundesregierung mit fadenscheinigen Argumenten versucht, die Verlängerung der beiden Auslandseinsätze ohne das vorgeschriebene Votum des Bundestages vorzunehmen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es ist der plumpe Versuch, das Parlamentsbeteiligungsgesetz auszuhebeln, das Merkel & Co. schon lange ein Dorn im Auge ist“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich des Beschlusses der noch amtierenden Bundesregierung, die Ende Dezember auslaufenden Mandate für den Afghanistan- und den Anti-IS-Einsatz bis Ende März zu verlängern ohne den Bundestag darüber entscheiden zu lassen. Neu weiter:
   „DIE LINKE kritisiert dieses Vorhaben massiv. Die derzeitige Bundesregierung bleibt bis zur Vereidigung der neuen Regierung geschäftsführend im Amt und der Bundestag wäre ab seiner konstituierenden Sitzung am 24. Oktober entscheidungsfähig und müsste damit auch über Mandatsverlängerungen entscheiden. Es kann nicht sein, dass die jetzige Umbruchsituation dazu genutzt wird, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu schleifen und Tür und Tor für Alleingänge der Bundesregierung zu nutzen. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Der Bundestag muss daher in jedem Fall mit Mandatsverlängerungen befasst werden, auch wenn es sich nur um drei Monate handelt.
   Hinzu kommt, dass es völlig unsinnig ist, die beiden Einsätze überhaupt zu verlängern. Der Afghanistan-Einsatz ist schon lange gescheitert, und der Anti-IS Einsatz dürfte spätestens Anfang des nächsten Jahres obsolet sein, da der IS faktisch geschlagen ist.“
   Quelle: Alexander Neu

8. Der Islam auf dem Balkan: “Hier wird eine Art ideologischer Krieg ausgetragen”
   Bosnien war am ehesten das, was man im Westen gern unter einem europäischen Islam verstanden haben wollte – friedlich, liberal, nicht auf staatliche Macht bedacht. Doch bei Muslimen auf dem Balkan stehen sich zunehmend gemäßigte und fanatische Gläubige gegenüber, darunter radikale Salafisten.
   Kairo? Mekka? Nein, Skopje. Für Touristen sind die Klänge aus der kleinen Murat-Pascha-Moschee im Herzen der Altstadt nicht ohne Reiz. Für die Anwohner dagegen ist die exotische Dauerbeschallung eher ein Ärgernis – ebenso wie die Männer mit den langen Bärten und den zu kurzen Hosen, die hier, belagert von bettelnden Kindern, zum Gebet kommen.
   Das Basarviertel von Skopje sei muslimisch, kann man im Reiseführer lesen, muslimisch wie gut 25 Prozent der Bevölkerung Mazedoniens, dazu halb Bosnien-Herzegowina, zwei Drittel Albaniens, der Norden Montenegros ebenso wie der äußerste Süden und Südwesten Serbiens.
   Was das aber konkret heißt, muslimisch zu sein, ist immer weniger klar. Einfacher Volksglaube mit seinen alten Gebräuchen, ein gleichgültiger Alltagsislam, an den man sich, ähnlich wie es westliche Taufscheinchristen tun, nur zu hohen Familienfesten erinnert, regelrechte Aversion gegen alles, was nur entfernt mit Islam und Religion zu tun hat, aber auch strenge Askese, eiferndes Predigertum und auch finsterer religiöser Hass – alles das existiert im sogenannten islamischen Teil des Balkan neben einander.
   “Zunächst einmal gibt es in der Tat aufgrund der Gesamtsituation ein günstiges Klima für die Ausbreitung von radikalen Bewegungen und radikalen Ideologien egal welcher Natur – oder säkular-nationalistischer Ideologien, die sowieso sehr stark präsent sind im Balkanraum.”
   Quelle: Deutschlandfunk
9. Flucht aus dem spanischen Staat – ein Symptom für den Zustand der Europäischen Union
   Wenn die Wähler*innen Kataloniens am 1. Oktober zur Urne gehen, steht mehr auf dem Spiel als die Unabhängigkeit. Es geht auch um die Zukunft des spanischen Staates. Und zugleich ist das Referendum möglicherweise ein Präzedenzfall für den inneren Zerfall der Europäischen Union…
   Es geht jedoch keineswegs nur um eine Angelegenheit zwischen Katalonien und dem spanischen Staat, sondern um Prozesse, wie wir sie vielerorts in Europa erleben. Zum einen geht es um Unabhängigkeitsbestrebungen wie in Belgien oder Italien, natürlich in Schottland, dem letzten Ort eines Referendums über die Unabhängigkeit. Zum anderen geht es um einen Versuch des Bruchs mit den strangulierenden Kürzungungsmaßnahmen, Arbeitsmarktflexibilisierungen und Privatisierungen, die die europäischen Institutionen seit der Krise durchsetzen…
   Die Abstimmung in Großbritannien, sich aus der EU zurückzuziehen, wurde oft auf Rassismus zurückgeführt. Doch auch wenn Ressentiments gegen Migrant*innen beim Brexit eine erhebliche Rolle gespielt haben, so ging doch mehr vor sich. Vieles an der Brexit-Abstimmung war nicht so xenophob, etwa die Ablehnung der großen politischen Parteien, die sich von Bedürfnissen breiter Bevölkerungsteile, nicht nur in den deindustrialisierten Regionen, weit entfernt hatten. Die Ablehnung betraf v.a. die politischen Maßnahmen, die der ehemalige Premierminister Tony Blair und seine New Labour veranlassten, die ihre Verbindungen mit der Gewerkschaftsbewegung über Bord warfen und sich in eine neoliberale Politik des Freihandels und der Globalisierung einkauften. Viele der Brexit-Wähler*innen vollzogen denn auch wenige Monate später eine Kehrtwende und stützten die glaubwürdig vertretene linke Programmatik des neuen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn. Als ihnen die Möglichkeit gegeben wurde, für ein Ende der Austeritätspolitik und unentgeltlichen Zugang zur Universität, für verbesserten Gesundheitsschutz und Wiederverstaatlichung des Transportwesens, stimmten sie für Labor, und die Xenophobie war eingedämmt…
   Die Europäische Union befindet sich in einer hausgemachten Krise. Indem sie ihre Mitgliedsstaaten daran hinderte, selbst bestimmte und unterschiedliche Wege aus der Krise zu suchen und stattdessen autoritär ihre neoliberale Austeritätspolitik erzwang, entfesselte sie Zentrifugalkräfte, die nun drohen, Europa Stück für Stück auseinanderzureißen. Die östlichen Mitglieder der EU haben sich auf einen Weg eingelassen, der im Namen der Stabilität die Demokratie erdrosselt. Die südlichen Mitglieder des Blocks ringen darum, sich aus der Depression in Folge der Austerität herauszukämpfen. Sogar EU-Mitglieder mit starker Wirtschaft wie Deutschland und Frankreich versuchen mit Mühe, die Sehnsucht ihrer Bevölkerungen nach einem besseren Lebensstandard zu deckeln. Großbritannien geht. Das katalanische Aufbegehren steht für eine Gegenströmung in Europa. Das Ergebnis des Referendums wird wohl über die Grenzen des spanischen Staates hinaus spürbar werden.
   Quelle: Luxemburg
10. Kanzlerin kann nur eine
    Der CDU-Spruch »Für ein Deutschland, in dem jeder alles werden kann.« ist eine glatte Lüge, meint Roberto J. De Lapuente
    Frau Merkel wird wohl ihr viertes Kabinett einbestellen. Davon ist auszugehen. Drei dieser vier Regierungsaufträge hat sie mit dem historisch zweit-, dritt- und fünfschlechtesten Ergebnis ihrer Partei bei einer Bundestagswahl eingefahren. Das schlechteste Ergebnis der Union stammt übrigens aus der Urwahl dieser Republik, aus dem Jahr 1949. So kurz nach dem Krieg gab es noch keine Sperrklausel – und so landeten zwölf Fraktionen im Bundestag. Man kann folglich sagen, dass im Jahr des schlechtesten Wahlergebnisses der Union noch außergewöhnliche Bedingungen herrschten, womit man berichtigen könnte, dass die Kanzlerin eigentlich mit dem schlechtesten, dem zweit- und den viertschlechtesten Ergebnis der Neuzeit in Serie ging.
    Das muss man ihr lassen. Der letzte, der aus Scheißsituationen mit einem Batzen Gold aus der Sache kam, das war König Midas von Phrygien. Der litt freilich unter seiner Transformationsgabe, was man bei Frau Angela Midas nun wirklich nicht sagen kann. Da leidet eher ein großer Teil jenes Volkes, auf dessen Geheiß sie sich immer wieder im Amt bestätigt fühlt. Es leidet die soziale Gerechtigkeit, der Sozial- und Rechtsstaat, Rentner, Arbeitslose und Geflüchtete. Letztere bemüht sie mit Vorliebe immer dann, wenn sie die Humanität in den Hosenanzug stecken will, um die Verschärfung der Asylpolitik und den Deal mit dem türkischen Größenwahn ein bisschen zu kaschieren.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
11. SPD unter Martin Schulz: Müntefering kritisiert Trennung von Partei- und Fraktionsführung
    Trotz katastrophalem Wahlergebnis will Martin Schulz SPD-Vorsitzender bleiben – doch einer seiner Vorgänger kritisiert den neuen Chef. […]
    Nach dem Wahldebakel stört sich der ehemalige Vorsitzende Franz Müntefering an der Entscheidung, Partei- und Fraktionsvorsitz zu trennen. Auf die Frage, ob beides nicht in eine Hand gehöre, antwortete Müntefering in der “Passauer Neuen Presse”: “Ich fände es besser, ja”. “Die Oppositionsstrategie muss an einer Stelle verantwortet werden und eindeutig sein.” Müntefering fügte hinzu: “Bei zwei Zentren ist es komplizierter.” […]
    Für Unruhe zwischen Schulz und der neuen SPD-Fraktion sorgte die Wahl des Partei-Rechten Carsten Schneider zum Parlamentarischen Geschäftsführer. Für Schulz war es eine Niederlage, hatte er doch den bisherigen Generalsekretär und Partei-Linken Hubertus Heil für den einflussreichen Posten vorgesehen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der SPIEGEL fabuliert wirklich wild herum. Immerhin wird der Seeheimer Carsten Schneider korrekt als Parteirechter bezeichnet. Heil ist aber als “Netzwerker” und von seiner Einstellung ebenfalls ein Parteirechter, Schulz ebenfalls. Nahles gilt seltsamerweise wegen ihrer Herkunft von den Jusos immer noch als Linke, hat aber mit ihren Gesetzesinitiativen u. a. zu weiteren Rentenkürzungen (Betriebsrentenstärkungsgesetz), zur weiteren Kürzung der Maßnahmen für Langzeitarbeitslose und zur weiteren Deklassierung der Hartz-IV-Betroffenen sowie zur Ausschaltung von Gewerkschaften (Tarifeinheitsgesetz) sich als Parteirechte gezeigt. Es geht in dem ganzen Streit höchstens darum, wer von der Parteirechten die besten Posten besetzt – die schwache Parteilinke ist an dem Spiel überhaupt nicht beteiligt. Und dass sich dann SPD-Zerstörer wie der Parteirechte “wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”-Müntefering zur Teilnahme an der Diskussion berufen fühlen, kann nur ein zynischer Scherz sein.

12. Oppermann und die theoretische Groko
    In einer TV-Talkshow liefert der eben abgelöste SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann markante Zitate. Er sieht seine Partei zwar als Opposition. Doch in gewissen Szenarien schließt er eine Regierungsbeteiligung nicht aus.
    Der gerade abgelöste SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält eine große Koalition theoretisch noch für denkbar. In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ bekräftigte Oppermann zwar, dass die SPD in die Opposition gehen wolle. Allerdings sagte er auf die Frage, ob die SPD im Fall eines Rückzugs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer großen Koalition bereit wäre: „Das wäre in der Tat eine neue Situation.“ […]
    Die SPD wäre nach seinen Worten bei einem Wahlergebnis von 23 Prozent zu einer Neuauflage der großen Koalition bereit gewesen. In der SPD-Spitze sei man sich einig gewesen: „Wenn wir unter dieses Ergebnis fallen, dann bedeutet das, dass wir nicht wieder in eine große Koalition gehen sollten.“ 23 Prozent hatte die SPD 2009 erreicht – es war das bis dahin schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Diesmal waren die Sozialdemokraten mit Martin Schulz an der Spitze bei 20,5 Prozent gelandet.
    Oppermann ergänzte, wenn die SPD ihr Ergebnis von 25,7 Prozent aus dem Jahr 2013 annähernd gehalten hätte, dann wäre sie selbstverständlich in eine Regierung mit der Union gegangen und er wäre Fraktionschef geblieben oder Minister geworden. Oppermann hat seinen Platz an der Fraktionsspitze inzwischen für die frühere Arbeitsministerin Andrea Nahles geräumt. Als Grund für den Rückzug nannte er: „Das Amt des Oppositionsführer ist nicht für mich maßgeschneidert.“
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung André Tautenhahn: Die theoretische GroKo ist ja keine Nachricht, viel interessanter ist doch wohl die nun sichtbar gewordene interne, vermutlich auch mit den Spitzen der Union getroffene Absprache, bei einem minimal besseren schlechten Ergebnis für die SPD einfach in der GroKo weiterzumachen, als wäre nichts gewesen. Sogar mit klarer Vorstellung in welchen Funktionen. Das würde auch erklären, warum Merkel in der Elefantenrunde so irritiert wirkte, als der Bundestagsneuling Martin Schulz Gesprächsangebote brüsk zurückwies.

13. Die Wahl in absoluten Zahlen
    Gern übersehen wird bei den diversen Wahlanalysen die tatsächliche Anzahl der Wähler der verschiedenen Parteien. Die Veränderungen der reinen Prozentwerte sind zum Teil irreführend, etwa, wenn sich zugleich die Gesamtmenge der Wähler verändert. Hier also ein paar absolute Zahlen, direkt vom Bundeswahlleiter:
    • es sind fast 3 Millionen Menschen mehr zur Wahl gegangen, als beim letzten Mal
    • anders als in einigen Medienberichten dargestellt, sind die rund 15 Millionen Nichtwähler aber noch immer die stärkste „Fraktion“
    • die CDU hatten 2013 noch 15 Millionen Menschen gewählt, diesmal waren es 12,5 Millionen, das sind lediglich 20 % der Wahlberechtigten
    • die SPD hat nun nur noch weniger als 10 Millionen Wähler
    • Linke und Grüne kommen auf jeweils 4 Millionen Wähler – und gewannen je eine halbe Million dazu (nicht so schlecht, wie die kleinen Prozent-Veränderungswerte glauben machen)
    • die FDP und die AfD „explodieren“ von 2 auf 5 Millionen bzw. von 2 auf 6 Millionen Wähler
    • eine ähnliche Dynamik, nur auf sehr viel niedrigerem Niveau zeigt die winzige Tierschutzpartei: sie steigerte sich von 140.000 auf 370.000 Wähler – auch bemerkenswert
    • in Sachsen ist die AfD nun, wenn auch knapp, mit 4.000 Stimmen Vorsprung vor der CDU, stärkste Partei – in Bayern, Baden-Württemberg und NRW hat sie allerdings in absoluten Zahlen noch mehr Wähler: jeweils knapp 1 Million

    Quelle: Paul Schreyer

14. Das Letzte: Kommt nun die Rente mit 72?
    Im Wahlkampf wurde eine weitere Erhöhung des Rentenalters von den Parteien bewusst nicht angesprochen. Nun fordert der Rentenexperte Gert Wagner, das Thema bei den Koalitionsverhandlungen aufs Tapet zu bringen. (…)
    Dabei bricht Gert Wagner, im Hauptberuf Vorstandsmitglied beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, ein von SPD und Union nicht nur im Wahlkampf wohl gehütetes Tabu: die weitere Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters. Auch sonst legt er eine Reihe weiterer rentenpolitischer Baustellen offen, die bisher vor allem von der Union geflissentlich ignoriert wurden, um der SPD im Wahlkampf keine Plattform für eine sozialpolitische Auseinandersetzung zu bieten. So sieht er Handlungsbedarf vor allem bei Langzeitarbeitslosen, Soloselbstständigen und Minijobbern. Viele von ihnen seien im heutigen Rentenrecht von Armut im Alter bedroht. Auf die Tagesordnung gehört seiner Ansicht nach auch das Rentenniveau, das nach geltendem Recht immer weiter fallen soll. Zudem fordert er auch für die Riester-Rente eine Ersatzregelung, die niedrigere Kosten und höhere Renditen verspricht als die heutigen Riester-Produkte der Versicherungswirtschaft.
    Das Rentenalter steigt bekanntlich bis zum Jahr 2030 schrittweise auf 67 Jahre. Sowohl Merkel als auch SPD-Chef Martin Schulz hatten im Wahlkampf versichert, dass es eine weitere Heraufsetzung mit ihnen nicht geben wird. Gert Wagner hält diese Festlegung für falsch. „Es ist absehbar, dass eine weitere Erhöhung des Rentenalters nach 2030 die Finanzierung der Rentenversicherung sehr erleichtern würde.“ Konkret schwebt Wagner vor, das Rentenalter nach 2030 schrittweise auf eine „Altersgrenze von 70 Jahren mit einem flexiblen Korridor von 68 bis 72 Jahren steigen zu lassen“.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung André Tautenhahn: Kann es nicht vielleicht sein, dass die ganze Debatte um eine Rente mit 70 und jetzt sogar mit 72 nur dazu dient, die bereits beschlossene und keinesfalls bessere Rente mit 67 in einem günstigeren Licht dastehen zu lassen?