Macrons „Weltregierungserklärung“ – auf fehlgeleitetem Aktionismus wird man Europa nicht neu gründen können
Während draußen vor den Toren der altehrwürdigen Sorbonne demonstrierende Gewerkschaftler von der Polizei zusammengeknüppelt wurden, stellte Frankreichs neuer Sonnenkönig Emmanuel Macron vor einer Schar handverlesener Elitestudenten seine Visionen für Europa vor. „Teune de ville“, formelle Straßenkleidung, so stand es auf der Einladung – offensichtlich wollte man vermeiden, dass der Eindruck entsteht, hier stellt ein Sprecher der Eliten dem elitären Nachwuchs sein Konzept für ein neues Europa vor. So war die Rede dann auch vor allem eine Showveranstaltung, die auch inhaltlich Lichtjahre von der visionären Grundsatzrede entfernt war, als die sie auch von den deutschen Medien verkauft wurde. Den aufmerksamen Beobachter beschleicht eher der Verdacht, als wolle Macron seine im Lande verhassten Reformideen und andere unpopuläre Entscheidungen über die europäische Karte ausspielen. Dass man die Menschen mit solchen Taktiken nicht für Europa begeistern kann, sollte klar sein. Von Jens Berger.
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Viele Buchstaben haben deutsche Kommentatoren über Macrons Rede an der Sorbonne geschrieben. Eine „Weltregierungserklärung“ soll sie gewesen sein, so Martina Meister von der WELT. Die Süddeutsche feiert ihn als „Visionär“, für die Deutsche Welle ist er „der Retter Europas“. Ganz aus dem Häuschen ist auch die Badische Zeitung, die da schreibt – „Dieser Gestaltungswille, dieser Mut zu neuem Denken, diese Kreativität im Kombinieren unterschiedlicher Themen haben der EU zuletzt bitter gefehlt.“ Da fragt man sich, ob die Kommentatoren die Rede, die sie hier in englischer Übersetzung anschauen können, wirklich verfolgt haben. Denn außer sehr viel Aktionismus und herrlich unkonkreter Wolkensätze konnte man eigentlich nicht viel „Greifbares“ vernehmen.
So träumt Macron von einem gemeinsamen Finanzminister für die Länder der Eurozone. Toll. Und wer soll diesen „Minister“ wählen, wer soll ihn kontrollieren, welche Gesetze soll er befolgen? Die EU ist bekanntlich mehr als die Eurozone und letztere hat weder Parlament noch einen Gesetzesrahmen. Die EU hat auch bereits einen Finanzkommissar, der jedoch für mehr als die Eurozone zuständig ist. Das klingt alles wenig durchdacht und äußerst vage.
Was die Eurozone künftig laut Macron auch noch bekommen soll, ist ein gemeinsamer Haushalt. Der soll aus einer gemeinsamen Steuer – zum Beispiel einer harmonisierten Unternehmenssteuer – finanziert werden und gemeinsame Investitionen finanzieren. Vielleicht sollte Macron an dieser Stelle mal Jean-Claude Juncker fragen, was er – als Herr über Luxemburgs Steueroase – von einer gemeinsamen Unternehmenssteuer hält. Auch hier gibt es jedoch auch grundsätzliche Fragen: Will Macron die EU durch die Eurozone ersetzen? Welches Parlament soll über die Investitionen entscheiden? Das Europaparlament ist für die EU, aber nicht für die Eurozone zuständig. So sinnvoll ein gemeinsamer EU-Haushalt für Investition sein könnte, so wenig ist er mit dem Deutschen Grundgesetz vereinbar. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht klar Stellung bezogen. Mindestens Deutschland müsste also erst einmal das Grundgesetz neu schreiben, bevor Macrons „Visionen“ Realität werden könnten und dies dürfte unisono auf zahlreiche andere Länder der Eurozone auch zutreffen.
Ja, wenn es um Visionen geht, sollte man mit derlei formaljuristischen Bedenken schweigen, will man kein Spielverderber sein. Aber auch im Kern machen Macrons Vorschläge ohne eine vorherige komplette Neuausrichtung der EU gar keinen Sinn. Ein kleines Beispiel: Wem sollen eigentlich gemeinsame Investitionen im Stabilitäts- und Währungspakt der EU zugerechnet werden? Gehen dann Straßenbauprojekte in Sizilien rechnerisch zulasten der schwarzen Null in Finnland? Wie verhält es sich mit der Neuverschuldung, wenn gemeinsame Investitionen auch über gemeinsame Kredite finanziert werden? Oder will Herr Macron das gemeinsame Geld erst mal in ein Sparschwein stecken? Das ist alles wenig durchdacht.
Man könnte auch von Aktionismus sprechen. Sascha Lehnartz kommentiert die Rede dann auch für die “Welt” mit folgenden – gänzlich unironisch gemeinten – Worten: „Macron will vielleicht zu viel. Und er will alles auf einmal. Aber er will wenigstens etwas.“ Besser sinnloser Aktionismus als gar nichts. Springers konservatives Sprachrohr war schon mal geistreicher.
Erstaunlich ist auch, dass Macron nicht erkennen will, dass seine Visionen gar nicht sinnvoll umsetzbar sein können, wenn man nicht zuerst die grundlegenden Probleme der Eurozone angeht. Fabio de Masi, neu gewählter Bundestagsabgeordneter von der Linken erklärt dazu:
„Die wirklichen Probleme der Eurozone, vor allem den chronischen deutschen Leistungsbilanzüberschuss, der die Auslandsverschuldung unser Handelspartner begünstigt, will Macron nicht antasten. Er will selbst eine Agenda 2010 in Frankreich und im Gegenzug etwas Schmerzensgeld aus Deutschland.“
Bemerkenswert ist vor allem in diesem Kontext ein weiterer Schwerpunkt in Macrons Rede, der weit über die EU oder die Eurozone hinausgeht und zumindest an dieser Stelle auch einmal konkret wird. Macron fordert eine „vollständige Integration“ der Märkte Deutschlands und Frankreichs bis zum Jahr 2024 und die „Harmonisierung der entsprechenden Gesetze“. Was heißt das auf Deutsch? Da wir wohl ausschließen können, dass Macron Deutschland auffordert, die französischen Arbeits- und Sozialgesetze zu übernehmen, meint „Harmonisierung der Gesetze“ in diesem Kontext ganz klar, dass Frankreich seine Arbeits- und Sozialgesetze an Deutschlands Gesetze anpassen muss. Das berühmt-berüchtigte Hartz IV für Frankreich … und einiges mehr. Macron ist nun einmal ein echter PR-Profi. Er weiß schon, wie man unpopuläre Gesetze durchbringt und dabei die „Verantwortung“ auf höhere Stellen schiebt. Denn wenn Frankreich erst einmal vertraglich verpflichtet ist, diese Agenda zu verabschieden, ist Widerstand gegen diese Gesetze nahezu unmöglich. Die Schuldenbremse und der Stabilitäts- und Wachstumspakt haben es vorgemacht.
Anstatt von göttlichen Visionen ist Macron also doch eher von profaner Kürzungspolitik angetrieben. Die Medien lieben es ja, ihn als eine Art Anti-Schäuble oder nun Anti-Lindner darzustellen. Doch das ist verfehlt. Im Kern ist man sich schon einig, nur dass Macrons Vorgehen nicht so plump ist.
War es das? Noch lange nicht! Macrons Traum von einem neuen Europa hat vor allem einen martialischen Kern. Ein gemeinsames Verteidigungsbudget (sicher mit mehr als 2,0% des BIP), gemeinsame Auslandseinsätze, eine gemeinsame Militärdoktrin, die Öffnung der EU-Armeen für EU-Bürger anderer EU-Staaten, Zivilschutz, Grenzpolizei, Flüchtlingsabwehr, eine gemeinsame Geheimdienst-Akademie – ja Macrons Europa soll wehrhaft sein. Wobei dies ohne ernstzunehmende Bedrohung von außen nur heißen kann, dass er aus Europa eine weltweit agierende Militärmacht machen will. Hier sollten eigentlich auch im links-intellektuellen Bürgertum die Warnglocken läuten. Doch nichts dergleichen passiert. Macron ist immer noch der Posterboy von taz, Blättern, ZEIT und Co.
Doch mindestens genau so interessant wie die Inhalte von Macrons Rede sind die Dinge, auf die Macron nicht zu sprechen kommt. Von Chancengleichheit, Solidarität und einem gemeinsamen sozialen Netz ist in seiner „Weltregierungserklärung“ beispielsweise gar nicht erst die Rede. Und das ist wirklich erbärmlich. Das war keine Vision für ein neues Europa, sondern ein weiterer Baustein für genau das Europa der Konzerne und Eliten, das die Europäer nicht mehr haben wollen. Macron erfindet Europa nicht neu, er beerdigt es.
