Mehrwertsteuererhöhung = Subvention des Exports zulasten des binnenmarktorientierten Gewerbes
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Klaus Zimmermann wirbt schon seit längerem auffallend beständig für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 %. So in der FAZ / Anlage 1. Auch in einer Befragung von Spiegel Online vom 27. Juni (Anlage 2) plädiert er für eine Mehrwertsteuererhöhung. Auch andere Ökonomen und Politiker insbesondere der Union werben dafür. Trotz aller Dementis von Seiten der Bundeskanzlerin wird diese Erhöhung vermutlich kommen. Damit wird die Union wieder einmal die von ihr ansonsten hoch gehaltenen Prinzipien einer funktionierenden Marktwirtschaft verletzen. Albrecht Müller
Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung stehen die Fragen, ob eine solche Erhöhung sozial oder unsozial wäre, ob sie den Konsum ankurbelt oder abwürgt, wie sie sich auf Exporte und Importe auswirkt und ob sie beim Schuldenabbau helfen könnte. Die Frage, wie sich die weitere Verschiebung des Steueraufkommens in Richtung Mehrwertsteuer auf die so genannte Allokation der Ressourcen, also auf die optimale Kombination der Produktionsfaktoren auswirkt, wird nicht debattiert. Das hat etwas damit zu tun, dass den meisten Politikern wie auch dem größeren Teil der Wissenschaft die Frage nach der optimalen Allokation fremd ist. Das ist eigenartig, denn hier geht es um die theoretische Begründung der Marktwirtschaft, von der ansonsten so viel geredet wird.
Nach dieser Theorie der Marktwirtschaft sind Steuern das Entgelt für öffentliche Leistungen. Wenn in eine Produktion öffentliche Leistungen eingehen – das dürfte die Regel sein -, dann ist es zur Optimierung zwingend erforderlich, entsprechende Steuern oder Abgaben zu erheben.
Es ist zum besseren Verständnis – hier wie in anderen Fällen auch – sinnvoll, sich die Vorgänge in einer Volkswirtschaft in realen Größen und nicht in Geldströmen vorzustellen. Konkret: in die Produktion eines großen Betriebes wie beispielsweise der BASF in Ludwigshafen fließen ähnlich wie beim Handwerker oder Einzelhändler öffentliche Leistungen ein: die Verwaltungsleistungen der Stadt und des Umlands, die Arbeit der Polizei, die öffentlich geförderten Leistungen des öffentlichen Nahverkehrs; das Unternehmen greift auf die Vorleistungen der staatlichen Bildungseinrichtungen zurück, also auf Leistungen des Landes, der Kommune Ludwigshafen sowie der Gemeinden und Landkreise im Umfeld, die kommunale Jugendarbeit kümmert sich (hoffentlich) um die Integration der Kinder von Gastarbeitern; die Vorprodukte werden auf Straßen, auf der Schiene oder auf dem Rhein ans Werk transportiert, die Fertigprodukte gehen auf gleiche Weise an die Kunden – immer mit Unterstützung der öffentlichen Hände; das Unternehmen erhält wie viele andere Großunternehmen finanzielle Hilfe für Forschung und Entwicklung, meist vom Bund, usw.
Es ist selbstverständlich ökonomisch sinnvoll, dass das Unternehmen, im konkreten Fall die BASF, diese öffentlichen Leistungen mit Steuerzahlungen und Abgaben entgilt. Wenn die Zahlungen ungefähr dem Wert der Leistungen entsprechen, kann man von einer optimalen Allokation sprechen.
Wenn nun, wie von Zimmermann und anderen gefordert, der Anteil der Mehrwertsteuer am Steueraufkommen weiter zu Lasten der Mehrwertsteuerzahler und zu Gunsten der Zahler von direkten Steuern wie Einkommens-, Gewerbe-, Vermögens- und Körperschaftsteuer erhöht wird, dann wird die exportorientierte Wirtschaft entlastet und die für den Binnenmarkt arbeitende Wirtschaft tendenziell mehr belastet. Die Mehrwertsteuer wird nämlich beim Export rückerstattet. Das heißt im konkreten Beispiel: die BASF mit ihrem hohen Exportanteil wird entlastet, die Handwerker und die anderen für den heimischen Markt arbeitenden Gewerbetreibenden und selbstverständlich ihre Kunden, die Konsumenten, werden tendenziell mehr belastet. Die BASF – und analog alle anderen exportorientierten Betriebe – kommt also nicht mehr voll für die Leistungen auf, die die Stadt Ludwigshafen, das Land Rheinland-Pfalz und die Bundesrepublik zu Gunsten der Produktion dieses Chemieunternehmens erbringen. Die Handwerker, die Einzelhändler und die Industrie mit Schwerpunkt Binnenmarkt schultern einen größeren Teil der gesamten Steuerlast. Sie übernehmen Belastungen, die die Exportwirtschaft loswird. Die Allokation ist nicht optimal, ein Vorgang der sich demnächst, also in kurzem Abstand zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 %, die nach der Bundestagswahl von 2005 stattgefunden hat, wiederholen wird.
In Deutschland wird eine solche Verschiebung offensichtlich unter dem Eindruck der Verherrlichung des Exportes und der starken Lobby der Exportindustrie für richtig erachtet. Die Bundeskanzlerin misst den Erfolg ihrer Politik erklärtermaßen auch daran, dass Deutschland Exportweltmeister bleibt beziehungsweise wieder wird. Das ist ein ziemlich komisches Ziel, weil es – wie in den NachDenkSeiten schon oft beschrieben worden ist – Ziel einer verantwortungsvollen Politik eigentlich nur sein kann, auf Dauer ausgeglichene Leistungsbilanzen zu erreichen. Ein Wettbewerb mit anderen Ländern um Leistungsbilanzüberschüsse hat mit Vernunft wenig zu tun. Hinzu kommt überdies, dass Leistungsbilanzüberschüsse auf Dauer zu erzielen, bedeutet, dass man auf den realen Nutzen von Wohlstand verzichtet. Von den Forderungen an die amerikanische Volkswirtschaft zum Beispiel werden wir nicht satt. Wir essen auch keine Dollarnoten.
Wenn nun der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (wie auch die Spiegelredakteure in ihrer Befragung und dem daraus destillierten Artikel) die Frage der optimalen Allokation missachten, dann muss das nicht unbedingt etwas mit der Orientierung dieser Personen an den Interessen der Exportwirtschaft zu tun haben. Es kann so sein. Es muss nicht. Es kann auch sein, dass diese Autoren diesen Zweig der Wirtschaftswissenschaft einfach nicht mitbekommen haben. Nach meinem Eindruck wird innerhalb der ökonomischen Wissenschaft gerade auf diesem Feld eine Art von Regression sichtbar, eine Rückwärtsentwicklung.
In Ansätzen war es zwar immer schon so, dass man Volkswirtschaftslehre studieren konnte, ohne von der Theorie der Marktwirtschaft berührt zu werden. An der Ludwig-Maximilian-Universität in München der Fünfziger- und Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts, wo ich studiert und gearbeitet habe, war es selbstverständlich, dass die Studenten im Fach Wirtschaftstheorie, Wirtschaftspolitik und vor allem auch im Fach Finanzwissenschaft ausführlich mit Allokationstheorien befasst wurden. Sie wurden damals zum Beispiel schon mit der Notwendigkeit bekannt gemacht, dass Umweltbelastungen, die bei der Produktion eines Gutes oder einer Dienstleistung entstehen, über Steuern und Abgaben den betreffenden Unternehmen angelastet werden und in die Kalkulationen der verursachenden Unternehmen hinein gezwungen werden sollten. Die Abwasserabgabe, die Energiesteuer und die Ökosteuer sind nicht Erfindungen aus den Siebziger- und Neunzigerjahre. Die Grundlagen wurden sehr viel früher, spätestens zu Zeiten von Pareto, gelegt.
Schon in den Sechzigern und Siebzigern war diese Erkenntnis nicht bei allen führenden Ökonomen verbreitet. Dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Professor Karl Schiller zum Beispiel war diese Denkweise fremd. Er war Makroökonom. Er war bekennender Marktwirtschaftler, hatte aber vermutlich mit der Theorie der Marktwirtschaft wenig Bekanntschaft gemacht. Seither hat sich unter dem Eindruck der undifferenzierten Angebotsökonomie die Lage in der Wissenschaft nach meiner Einschätzung noch verschlechtert.
Zur praktischen Konsequenz dieser Überlegungen:
In der jetzigen Situation ist die weitere Entlastung der Exportwirtschaft und die zusätzliche Belastung der Binnenwirtschaft falsch – konjunkturpolitisch, sozialpolitisch und wegen der falschen Allokation. Vielleicht sollten sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wie auch die Spiegelredakteure ein bisschen Fortbildung gönnen. Sowohl der Wissenschaft als auch dem Ergebnis marktwirtschaftlicher Prozesse in Deutschland täte die Wiederentdeckung der Theorie von den Marktprozessen und der optimalen Allokation jedenfalls gut.
Anlage 1:
Klaus F. Zimmermann: Die höhere Mehrwertsteuer kommt
Die öffentlichen Haushalte mit der Keule angedrohter Steuersenkungen zur Disziplin zu bringen hat sich schon in den vergangenen Jahren als unmöglich erwiesen. Dass Steuersenkungen unter den absehbaren gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen möglich sind, wird man mündigen Bürgern nur schwer klarmachen können. Insoweit sind Steuererhöhungen unvermeidbar – dies ist eine Prognose, kein Wunsch. Unternehmen- und Einkommensteuern sind aber in den vergangenen Jahren aus guten Gründen auf breiter Front gesenkt worden. Sie sollen Leistungsanreize stärken und die Produktion in Deutschland ermöglichen. Darauf kann nicht verzichtet werden. So bleibt nur die Mehrwertsteuer, mit der das Problem nachhaltig angegangen werden kann. Mit einer Anhebung von 19 Prozent auf bis zu 25 Prozent würden wir in Europa aus dem Mittelfeld in die Spitzengruppe rücken. Allerdings ist absehbar, dass auch andere europäische Staaten vor einer ähnlichen Entscheidung stehen. Die Mehrwertsteuer belastet nicht die volkswirtschaftliche Leistungserstellung und die Ersparnisse, sondern nur den Verbrauch. Sie wirkt auf einer breiten Basis, bindet also die gesamte Bevölkerung mit ein. Es gibt kaum Ausweichreaktionen und wenig Gestaltungsmöglichkeiten. Die Steuer bezieht auch die Importe mit ein und belastet damit auch ausländische Produktionsfaktoren. Dagegen sind die Exporte nicht betroffen, die bei alternativen Finanzierungen der Staatslasten verteuert würden. Von den Exporten, immerhin schon 50 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts, erwarten wir aber auch künftig den wirtschaftlichen Aufschwung. (…)
Quelle: Frankfurter Allgemeine
Anlage 2
Abgaben-Debatte: Was ein Mehrwertsteuer-Schub für Deutschland bedeutet
Ministerpräsident Oettinger will die Staatsschulden mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer drücken – die Union protestiert lautstark. Auch Wirtschaftsexperten diskutieren einen Abgaben-Schub kontrovers. SPIEGEL ONLINE hat fünf Wissenschaftler befragt.
Quelle: SPIEGEL Online
1. Teil: Was ein Mehrwertsteuer-Schub für Deutschland bedeutet
2. Teil: Wie sozial wäre die Erhöhung der Mehrwertsteuer?
3. Teil: Würde der Konsum angekurbelt oder abgewürgt?
4. Teil: Befeuert die Ankündigung einer Mehrwertsteuererhöhung den Konsum?
5. Teil: Was bedeutet eine Mehrwertsteuererhöhung für den Standort Deutschland?
6. Teil: Wie effektiv wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Schuldenabbau?
7. Teil: Wie könnten sonst Schulden abgebaut werden?
5. Teil: Was bedeutet eine Mehrwertsteuererhöhung für den Standort Deutschland?
(Auszug aus dem 5. Teil)
Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: “Dem Standort könnte eine Mehrwertsteuererhöhung nutzen, weil Importe und Auslandsproduktion stärker belastet würden. Exporte dagegen blieben davon unberührt. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer exportorientierten Wirtschaft würde also gestärkt.
Man könnte zudem darauf verzichten, eine kontroverse politische Diskussion darüber zu führen, ob die Renten gekürzt werden müssen, weil Ruheständler einen höheren Anteil ihres Einkommens beim Kauf von Waren wieder an den Staat zurückfließen lassen.
Für eine Mehrwertsteuererhöhung spricht ferner der europäische Gedanke. Betrachtet man die Steuerpolitik der einzelnen Staaten der Gemeinschaft, so ist ein Trend weg von den direkten Einkommensteuern hin zu indirekten Verbrauchssteuern festzustellen.”
