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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Mieten
2. Waffenlieferungen
3. Privatisierung der Reha: Das Ende der Kur
4. “Keine Durchschlagskraft”
5. Auszubildende und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Ländervergleich 2008 bis 2016
6. Das ist Europas neue Reservearmee
7. Emmanuel Macron: Der tollkühne Präsident
8. Stärkung der Betriebsrente: Warum ein neues Gesetz die gesetzliche Rente schwächt
9. Amazon ‘pays 11 times less corporation tax than traditional booksellers’
10. Ein Richter schreibt an „seinen“ CDU-Kandidaten
11. Skandalös willfähriger Tagesschaubericht über resistente Keime im Hühnerfleisch
12. Programmbeschwerde: ARD versucht FDP in Bundestag zu hieven
13. „Merkel, die Eidbrecherin“: AfD zündet nächste Stufe im Negativ-Campaigning – womöglich mit Unterstützung eines Trump-Beraters
14. Alice Weidel ließ Asylbewerberin schwarz für sich arbeiten
15. Parteien unter der Lupe – 1
16. Das Letzte: Bilanz Hermann Gröhe: Der leise Minister

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Mieten
   1. Mietkosten belasten Menschen in Großstädten immer stärker
      Vier von zehn Haushalten in deutschen Großstädten müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Das entspricht etwa 5,6 Millionen Haushalten, wie eine am Mittwoch vorgestellte Untersuchung der 77 deutschen Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern durch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung ergab. In gut einer Million Haushalte geht sogar mehr als die Hälfte des Einkommens für die Miete drauf.
      Die mittlere Mietbelastung in den Großstädten liegt bei 27 Prozent, wie die Studie ergab. Dabei gibt es hohe Unterschiede in den Städten: Während die Mieter in Chemnitz durchschnittlich nur 20,9 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete und Nebenkosten aufwenden müssen und dort auch die Quadratmeterpreise im Vergleich am geringsten sind, liegt die Belastung in Bonn bei 30,3 Prozent. Diesem Spitzenwert nähern sich auch Neuss (30,1 Prozent), Köln (29,3 Prozent), Düsseldorf (29,2 Prozent) und Bremen (29,1 Prozent).
      Vergleichsweise weniger ihres Einkommens aufwenden müssen Verbraucher außer in Chemnitz auch in Heidelberg (21,4 Prozent), Wolfsburg (21,9 Prozent) sowie in den ostdeutschen Städten Leipzig, Dresden und Jena (jeweils knapp 23 Prozent).
      Die Forscher stellten zudem gravierende Unterschiede zwischen reicheren und ärmeren Haushalten bei der Belastungsquote fest: Während Haushalte mit höherem Einkommen durchschnittlich 17,2 Prozent davon für die Bruttokaltmiete aufwenden müssen, sind es bei den Haushalten an der Armutsgrenze 39,7 Prozent. In 54 der 77 untersuchten Städte müsse zudem durch wachsende Einwohnerzahlen von einem »angespannten Wohnungsmarkt« ausgegangen werden. Für ihre Studie untersuchte die Hans-Böckler-Stiftung Daten des Mikrozensus 2014.
      Quelle 1: Neues Deutschland
      Quelle 2: Hans Böckler Stiftung

      Anmerkung Christian Reimann: Diese Studie verdeutlicht auch die Nutzlosigkeit der sog. Mietpreisbremse. Deutlich geworden ist außerdem, dass insbesondere die SPD bei diesem Thema eindeutig “gepennt” hat. Wäre es ihr in den letzten vier Jahren ernsthaft um mehr Gerechtigkeit gegangen, hätte sie z.B. mit einer rot-rot-grünen Mehrheit für Entlastungen vor allem bei den Haushalten mit niedrigerem Einkommen sorgen können.

   2. Studie der Hans-Böckler-Stiftung Mietpreise machen viele Berliner arm
      Der Wert ist bedenklich. Berliner müssen im Mittel für ihre Mietwohnung knapp über 27 Prozent ihres Einkommens ausgeben. Das liegt über dem Mittelwert von 77 Großstädten, wie eine noch nicht veröffentlichte Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ermittelt. Vielen Haushalten bleibt nach der Mietüberweisung weniger Geld als der Hartz-IV-Satz bietet. Fachleute sind alarmiert und fordern mehr Investitionen in den Wohnungsbau für Geringverdiener.
      Die 90 Seiten starke Studie enthält Daten aus dem Mikrozensus zu Haushaltseinkommen, Wohnstandards, Miethöhen, Gebäudealter und Wohnungsgrößen für die 77 Großstädte, die 2014 mehr als 100 000 Einwohner zählten: Von Berlin mit einer Bevölkerung von damals 3,47 Millionen bis Siegen mit 100 325 Einwohnern. Die Studienautoren der Humboldt-Uni und der Frankfurter Goethe-Universität – darunter der Berliner Stadtsoziologe und Ex-Staatssekretär Andrej Holm – setzten dabei die Nettoeinkommen der 25,37 Millionen Großstadtbewohner ins Verhältnis zu den Mietniveaus vor Ort.
      Ergebnis: Während die Bewohner in den 77 Städten im Mittel 26,8 Prozent ihres Einkommens für die Miete ohne Heizung und Warmwasser aufzubringen haben, müssen die Berliner bereits 27,2 Prozent dafür zahlen. Die Mietbelastung in der Hauptstadt ist damit höher als in Stuttgart (27 Prozent). Zwar sind die Mieten in Stuttgart höher als in Berlin, doch wegen der niedrigeren Einkommen in Berlin ergibt sich eine höhere Belastung der Bewohner der Hauptstadt. Höher noch als in Berlin liegt die Mietbelastung mit 28 Prozent in Frankfurt am Main, München (28,3 Prozent), Hamburg (28,6 Prozent) und Köln (29,3 Prozent). Am geringsten ist sie mit 20,9 Prozent in Chemnitz, am höchsten mit 30,3 Prozent in Bonn.
      Quelle: Berliner Zeitung
   3. Wohnungsmarkt in Dortmund: Arm werden per Mieterhöhung
      Nach München und Hamburg, Köln und Berlin wird jetzt auch das Ruhrgebiet teuer. Trotzdem wollen CDU und FDP Mieterrechte einschränken.
      Für die MieterInnen der LEG Wohnen NRW GmbH in Dortmund war es ein Schock: In den Briefkästen ihrer Häuser zwischen Sonnenplatz, Neuem Graben und der Großen Heimstraße landete im Mai Post des Vermieters. Zwar sollte die betont positiv klingen: „Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir an Ihrem Haus Modernisierungsarbeiten durchführen werden“, schrieb die Tochter der börsennotierten LEG Immobilien AG an die BewohnerInnen des Häuserblocks in unmittelbarer Nähe des angesagten Dortmunder Kreuzviertels.
      Gleichzeitig aber kündigte die ehemals gemeinnützige Landesentwicklungsgesellschaft, die 2008 von der schwarz-gelben NRW-Landesregierung des CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers privatisiert worden ist, massive Mieterhöhungen an: Zwischen 30 und 47 Prozent sollen die Mieten je nach Wohnungsgröße steigen.
      Quelle: taz

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dramatische Erhöhungen. Die genannten Mieten wären vielleicht um das teure Düsseldorf herum “normal”, aber nicht im armen Dortmund. Verkauft hat die Wohnungsbaugesellschaft also 2008 Schwarz-Gelb – ob die Mieterhöhungen vor der Landtagswahl 2017 eingegangen sind? Genau vor diesen Entwicklungen ist gewarnt worden. Fairerweise muss man sagen, dass auch die SPD, Grüne und leider auch DIE LINKE. in Regierungsverantwortung massenhaft öffentliche Wohnungsbaugesellschaften verkauft haben – Schwarz-Gelb verklärt aber den Notstand und das Drama zur “Marktwirtschaft”.

   4. Häuserkampf
      Die Flüwo, 1948 gegründet als gemeinnützige Flüchtlings-Wohnbaugenossenschaft, will drei ihrer ältesten Häuser abreißen. Die Mieterin Mary Schwarz kämpft mit aller Kraft dagegen. Andrej Holm, wohnungspolitischer Berater der Linken, fordert derweil eine neue Gemeinnützigkeit. Denn die Flüwo ist kein Einzelfall.
      “Ich habe in der DDR gekämpft, jetzt kämpfe ich hier wieder”, sagt Mary Schwarz, die in einer Wohnung der Flüwo-Genossenschaft in Stuttgart-Degerloch wohnt. 1982 kam sie in den Westen und nach kurzem Zwischenstopp in Esslingen nach Degerloch. “Da habe ich mich wie in einem Paradies gefühlt”, erinnert sie sich und fügt hinzu: “Nach der Wende ging’s bergab.”
      Damals hat sie 203,80 DM für ihre 42-Quadratmeter-Wohnung bezahlt. 2001 teilte ihr die Genossenschaft mit, dass das Haus, in dem sie wohnte, abgerissen werden solle, und bot ihr eine Ersatzwohnung an: gleich auf der anderen Straßenseite, wo sie heute noch wohnt. 55 Quadratmeter für 750 DM oder 359 Euro: fast das Dreifache bezogen auf den Quadratmeter und wegen der größeren Wohnfläche noch mehr.
      Alle drei Jahre sind Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erlaubt, in Gebieten, in denen es zu wenige Wohnungen gibt, um maximal 15 Prozent. Und seit Mary Schwarz in der neuen Wohnung lebt, kamen sie auch, alle drei Jahre so sicher wie das Amen in der Kirche. Heute bezahlt sie 555 Euro im Monat. Verglichen mit ihrer ersten Wohnung 1982 das fünffache und viermal so viel pro Quadratmeter.
      Mary Schwarz lebt von einer kleinen Rente. Nach Abzug der Miete bleiben ihr keine 300 Euro im Monat zum leben. Eine Zweizimmerwohnung für 900 Euro in den Neubauten gegenüber könnte sie sich heute nicht mehr leisten. Bisher hat sie alles hingenommen, wie alle, die hier wohnen. Ihre Nachbarin macht mehrere Jobs, deren Mann arbeitet in Schichtarbeit, um sich die Wohnung leisten zu können.
      Quelle: Kontext: Wochenzeitung
2. Waffenlieferungen
   1. Heikle Fracht aus Ramstein
      • Die US-Regierung hat offenbar Waffen über den Militärstützpunkt Ramstein an syrische Rebellen liefern lassen.
      • Eine Genehmigung hatte sie dafür nach Angaben der Bundesregierung nicht.
      • Demnach haben die USA seit 2010 keine Lieferungen nach Syrien oder in dessen Nachbarländer beantragt.
      • Eine serbische Tageszeitung berichtete jedoch bereits Ende 2015 über entsprechende Transporte.

      Quelle: Süddeutsche

      dazu: Ramstein – Herrschaft des Unrechts
      Drohnenmorde, Waffenlieferungen, Verschleppung Terrorverdächtiger
      Als Horst Seehofer im letzten Jahr von der „Herrschaft des Unrechts“ sprach, dachte er nicht an Ramstein. Er kritisierte, dass Angela Merkel ohne Rücksprache mit den europäischen Nachbarn die Grenzen öffnete, indem sie das Dublin-Abkommen außer Kraft setzte.
      Ramstein ist Relaisstation für völkerrechtswidrige Drohnenmorde und Anlaufstelle für die illegale Verschleppung Terrorverdächtiger. Jetzt hat die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass von Ramstein aus die syrische Opposition gegen Assad mit Waffen beliefert wurde, was mit deutschem Recht nicht vereinbar ist.
      Wie schon bei den völkerrechtswidrigen Drohnenmorden und der Verschleppung Terrorverdächtiger, geht die Bundesregierung auch bei den illegalen Waffenlieferungen wieder auf Tauchstation, lügt und sagt, sie habe “keine Erkenntnisse”. Die Mitglieder der Bundesregierung sind wohl so beschäftigt, dass sie keine Zeit haben, Zeitungen zu lesen, die ihnen “Erkenntnisse” vermitteln würde.
      Wer dem Unrechtsstaat USA, der nur das Recht des Stärkeren kennt und der nach dem Zweiten Weltkrieg eine Blutspur mit Millionen Toten um den Erdball gezogen hat, 14.000 Hektar auf deutschen Boden in Ramstein zur Verfügung stellt, muss damit rechnen, dass zumindest dort Horst Seehofer in vollem Umfang bestätigt wird. Wo die US-Streitkräfte ihr Unwesen treiben, herrscht das Unrecht.
      Der Bundesregierung möchte man eine Weisheit Marc Aurels ins Stammbuch schreiben: „Oft tut auch der Unrecht, der nichts tut. Wer das Unrecht nicht verbietet, wenn er kann, der befielt es.“
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

   2. Syrien: US-Waffenkanäle
      Eine Untersuchung des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) hat neue Kanäle für US-Waffenlieferungen nach Syrien aufgedeckt. Demzufolge soll nach dem Scheitern des weithin bekannten Pentagon Aufrüstungsprogramms für syrische Rebellen, die entweder aufgerieben wurden oder zum Gegner überliefen, im Herbst 2015 ein neues Programm aufgelegt worden sein. Dabei sollen massenweise Waffen aus osteuropäischen Ländern aufgekauft über die Türkei, Jordanien und Kuwait nach Syrien geschleust werden: „Arms factories across the Balkans and Eastern Europe – already working at capacity to supply the Syrian war – are unable to meet the demand. In response, the US Department of Defense (DoD) has turned to new suppliers like Kazakhstan, Georgia, and Ukraine for additional munitions […]. The Pentagon is buying the arms through two channels: the Special Operations Command (SOCOM), which oversees special operations across all services of the US military, and the Picatinny Arsenal, a little-known US Army weapons facility in New Jersey. The munitions are being transported by both sea and air from Europe to Turkey, Jordan and Kuwait. […] More than $900 million has been contracted to be spent by 2022, and nearly $600 million more has been budgeted or requested by the Trump administration. This brings the grand total of the Pentagon’s intended spending on its Syrian allies to $2.2 billion.”
      Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
   3. EU-Militarisierung: Segel setzen!
      Vor einem Jahr drehte sich die „Rede zur Lage der Europäischen Union“ von Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch primär darum, Maßnahmen zur Militarisierung der EU anzuschieben (siehe IMI-Analyse 2016/34). In seiner diesjährigen Rede ist dieser Themenbereich kaum vorhanden, augenscheinlich ist man einstweilen zufrieden, mehrere weitreichende Initiativen – insb. Hauptquartier, Rüstungshaushalt und Ständige Strukturierte Zusammenarbeit – auf die Schiene gesetzt zu haben und will sich nun auf deren Implementierung konzentrieren. Insofern passt für den Militärbereich auch seine Schlussbemerkung „Segel setzen, und jetzt den günstigen Wind nutzen.“ Konkret ist nur folgende Passage in der Rede zu finden: „Im Verteidigungsbereich sind weitere Anstrengungen vonnöten. Die Schaffung eines europäischen Verteidigungsfonds steht auf der Tagesordnung; die Permanente Strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich ist auf gutem Weg. Bis 2025 brauchen wir eine funktionierende Europäische Verteidigungsunion.“
      Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

      dazu: EU-Vorschriften für Waffenexporte: “Ohne diese Maßnahmen werden die EU-Exportvorschriften weiter löchrig wie ein Fischernetz bleiben“
      Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, in der gestrigen Plenardebatte über den Bericht ‘Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP’:
      „Seit Jahren explodieren die Rüstungsexporte der EU-Staaten. Insofern bin ich sehr froh, dass im Bericht Schritte vorgeschlagen werden, die geeignet sind, um diesen Wahnsinn wenigstens etwas zu begrenzen. Ich hätte mir allerdings schon an manchen Stellen noch etwas mehr Substanz gewünscht, damit wir wirklich zu Fortschritten in diesem Bereich gelangen.“
      Da sich kaum ein EU-Mitgliedstaat an die acht Kriterien des EU-Verhaltenskodex hält, forderte Sabine Lösing:
      „Was wir also dringend benötigen sind drei Dinge – leider macht der Bericht nur zum ersten Aspekt detaillierte Vorschläge und bleibt zu den beiden anderen zu vage. Erstens braucht es eine einheitliche und endlich vollständige und rasche Berichtspflicht der Mitgliedstaaten. Zweitens ist es nötig, dass die Einhaltung der acht Kriterien von unabhängiger Seite überprüft wird. Und schließlich drittens sind auch Sanktionsmechanismen für Länder erforderlich, die notorisch gegen die Exportvorschriften verstoßen. Ohne diese Maßnahmen werden die EU-Exportvorschriften weiter löchrig wie ein Fischernetz bleiben und europäische Waffen Kriege und Konflikte in aller Welt anheizen.“
      Mit Blick auf die Mitverantwortung der Großen Koalition in Berlin:
      „Die deutsche Bundesregierung hat beispielsweise im Jahr 2015 4.256 Lizenzen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in 83 Staaten erteilt, die hinsichtlich des EU-Verhaltenskodex als problematisch einzustufen sind. (1) Selbst Saudi-Arabien kann sich trotz völkerrechtswidrigen Krieges im Jemen auf deutsche Waffenlieferungen verlassen. Während saudischen Luftangriffen Schulen, Krankenhäuser und Wohnviertel zum Opfer fallen, exportierte Deutschland 2016 Waffen im Wert von fast 530 Millionen Euro an das autokratische Königreich. Wenn sich die SPD angesichts dieser Zahlen als Friedenspartei profilieren will, ist das heuchlerisch. Die einzige konsequente Antikriegspartei ist zurzeit DIE LINKE, wir stehen für eine Beendigung aller Rüstungsexporte ein.“
      Quelle: Die Linke. im Europaparlament

   4. Rüstungsexporte: Preisfrage
      Bei Lagebeschreibung.de, einem neuen Blog, der sich mit Fragen der internationalen Politik beschäftigt, erschien ein interessantes Interview mit Olaf L. Müller, Professor für Philosophie und Wissenschaftsphilosophie an der Humboldt-Universität Berlin. Als einer der wenigen Beobachter weist er völlig korrekt auf den Sachverhalt hin, dass eine einheimische Rüstungsindustrie mit niedrigen Stückpreisen zwingend auf Rüstungsexporte angewiesen ist. Auch wenn seine daraus abgeleiteten Forderung, stattdessen national höhere Preise zu bezahlen, aus friedenspolitischer Sicht doch etwas in die falsche Richtung führt, kommen seine Ausführungen dem Kern der Debatte doch deutlich näher als die meisten aktuellen Beiträge zum Thema: „Die Preise für unsere eigenen Waffen wären exorbitant hoch, wenn wir den Export in Drittstaaten nicht erlauben würden. Das heißt, wir subventionieren unseren eigenen Waffenbedarf durch eine laxe Waffenexportpolitik. […] Nun wäre es nicht opportun, unsere Waffenindustrie zu zerstören; damit wäre die Mehrheit politisch nicht einverstanden. Stattdessen sollte der Bund die entgangenen Profite einfach durch höhere Preise kompensieren. Im Ergebnis steigen unsere Beschaffungskosten, aber die Exporte können auf null reduziert werden.“
      Quelle: Infomrationsstelle Militarisierung e.V.
3. Privatisierung der Reha: Das Ende der Kur
   Aggressive Investoren haben die Rehabilitation als Geschäftsfeld entdeckt. Leidtragende sind Beschäftigte und Patienten
   Das Spannungsfeld zwischen Arbeit und Arbeitsunfähigkeit, Wiedereingliederung und Berufsunfähigkeit wird öffentlich bislang kaum beachtet. Gleichwohl findet in den Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation eine fortschreitende Privatisierung statt – mit verheerenden Folgen. Sie verläuft ähnlich wie im Fall von Autobahnen, Brücken, Wasserwerken und anderen öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden. Auch im Reha-Bereich zählen Immobilien zu den begehrtesten Filetstücken. Kurkliniken werden bei der Übernahme durch einen Hedgefonds sofort verkauft und über langfristige Verträge teuer zurückgemietet.
   Quelle: Arbeitsunrecht
4. “Keine Durchschlagskraft”
   Die Christliche Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation hält derzeit ihren Bundesgewerkschaftstag in Augsburg ab. Die Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung des Bistums kritisiert ihre Wirksamtkeit.
   Böses findet, wer im Internet nach “christliche Gewerkschaften” sucht: In zahlreichen Artikeln ist da die Rede von Zwielicht, Tricksereien und Arbeitnehmer-Verrat, von “Lohndrückern im Namen Gottes”. Zu Recht? Ja, meint Erwin Helmer. Der Diözesanpräses der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) im Bistum Augsburg findet: “Diese sogenannten christlichen Gewerkschaften verhalten sich unsolidarisch.”
   Helmer äußert sich mit Blick auf den derzeit stattfindenden Bundesgewerkschaftstag der Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation (CGPT) aus Essen, der noch bis Mittwoch im bistumseigenen Haus Sankt Ulrich in Augsburg vonstattengeht. Der Diakon erklärt sein Urteil so: “Die christlichen Gewerkschaften stimmen oft Tarifverträgen zu, die meistens schlechtere Löhne, weniger Urlaubstage und Zuschläge sowie mehr Arbeitszeit beinhalten als Verträge des Deutschen Gewerkschaftsbunds, des DGB.”
   Warum sie das tun? Für die Antwort holt Helmer aus: “Die christlichen Gewerkschaften entstanden Ende des 19. Jahrhunderts in Abgrenzung zu sozialdemokratisch und sozialistisch ausgerichteten freien Gewerkschaften. Nach dem Zweiten Weltkrieg gründeten sie sich 1954 aus demselben Grund neu.” Doch die christlichen Gewerkschaften hätten seither nie genug Mitglieder gewonnen, um Arbeitnehmerinteressen etwa mit Streik durchsetzen zu können.
   Quelle: Domradio
5. Auszubildende und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Ländervergleich 2008 bis 2016
   4,9 Prozent: Die Ausbildungsquote, der Anteil der Auszubildenden an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, sank von 6,5 Prozent Ende 2008 erstmals unter fünf Prozent, auf 4,9 Prozent Ende 2016. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Auszubildenden (Beschäftigungsstatistik) sank von Ende 2008, trotz eines geringfügigen Anstiegs in 2016, um 228.000 (12,7 Prozent) auf 1,576 Millionen Ende 2016 (“darunter” 1,321 Millionen Auszubildende gemäß Berufsbildungsstatistik, 18,1 Prozent weniger als Ende 2008). Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten stieg im entsprechenden Zeitraum um 3,949 Millionen (14,2 Prozent) auf 31,849 Millionen.
   In den Ländern reicht die Ausbildungsquote am betrieblichen Ausbildungsort (Arbeitsort) Ende 2016 von 5,8 Prozent in Schleswig-Holstein und Niedersachsen bis 3,3 Prozent in Berlin. Ende 2008 reichte die (neu berechnete) Ausbildungsquote in den Ländern von 8,1 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern bis 5,1 Prozent in Hamburg.
   Die gesamten BIAJ-Materialien vom 12. September 2017 mit den Bundes- und Länderdaten zu den Ausbildungsquoten (am Arbeitsort), den Auszubildenden (gemäß Beschäftigungs- und Berufsbildungsstatistik) und den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (Ende 2008 bis Ende 2015), differenziert nach Geschlecht, finden Sie hier: Download_BIAJ20170912 (PDF: 6 Seiten – eine Text- und 5 Tabellen-Seiten)
   Quelle: BIAJ
6. Das ist Europas neue Reservearmee
   Die Deregulierung der Arbeitsmärkte drängt Millionen Europäer in Armut. Investigate Europe beweist: Die Prekarisierung wurde absichtlich herbeigeführt.
   Die Not mit den miesen Jobs hat viele Gesichter. Mal sind es Werkverträge ohne Kranken- und Sozialversicherung, mal sind es Teilzeitjobs, die nicht zum Leben reichen. Mal müssen sich die Betroffenen von einem befristeten Vertrag zum nächsten hangeln, oder sie müssen als Scheinselbstständige und Leiharbeiter ihr Dasein fristen. Die Methoden unterscheiden sich je nach Land und nationaler Gesetzgebung (siehe Beispiele rechte Spalte), doch die Konsequenz ist immer dieselbe: Zig Millionen EU-Bürger müssen sich mit unsicheren und gering entlohnten Jobs durchschlagen, die ihnen keine Lebensperspektive bieten – mit wachsender Tendenz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Trend sogar verstärken. Seine Regierung erlaubt Arbeitgebern künftig, Arbeitskräfte nur noch für einzelne Projekte anzuheuern, die jederzeit kündbar sind. Gleichzeitig sollen die landesweit gültigen Tarifverträge verschwinden, die bisher Schutz vor solchen Praktiken boten.
   Quelle: Harald Schumann und Elisa Simantke im Tagesspiegel
7. Emmanuel Macron: Der tollkühne Präsident
   Macron wollte erst Frankreich, dann die EU reformieren. Dafür hat er riskante Pläne, aber kaum Verbündete. Es ist im Interesse Deutschlands, dass er nicht scheitert.
   Wird es ihm gelingen? Erst gründlich das eigene Land reformieren, dann eine Reform der EU vorantreiben: Das ist die Methode, die Emmanuel Macron während des französischen Präsidentschaftswahlkampfes angekündigt hat. Quasi eine Umpolung der Strategie seines Vorgängers. […]
   Macrons Strategie ist da erfolgversprechender. Von den gestrigen Protesten unbeeindruckt, will er am Arbeitsmarkt, am Renten- und Sozialversicherungssystem und den Steuern herumfeilen, bis sie besser in die heutige Welt passen. Die Franzosen hatten ihn nicht unbedingt dafür gewählt, sondern um Marine Le Pen als Präsidentin zu verhindern. Immerhin gaben sie ihm, wie es üblich ist, in den nachfolgenden Parlamentswahlen eine Mehrheit. Ein Präsident, der die Nationalversammlung nicht hinter sich weiß, ist schwach und einen schwachen Mann an der Spitze wollten die Franzosen nun auch wieder nicht. […]
   Als französischer Staatspräsident wird Macron sich an Charles de Gaulle erinnern. De Gaulle war zunächst ein unbedeutender, nur auf Zeit ernannter General. Im Juni 1940 stand er als Einziger auf und rief Frankreich zum Kampf gegen die Deutschen, vor denen seine Vorgesetzten und seine Regierung bereits kapituliert hatten. Mit dem Kopf durch die Wand! Das geht manchmal durchaus. Diesmal auch?
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wahnsinn. “Von den gestrigen Protesten unbeeindruckt, will er am Arbeitsmarkt, am Renten- und Sozialversicherungssystem und den Steuern herumfeilen, bis sie besser in die heutige Welt passen.” – Mit anderen Worten, die Globalisierung zwingt die Franzosen, Arbeitnehmerrechte mit Füßen zu treten, die Löhne und die Unternehmenssteuern zu senken, den Kündigungsschutz zu schleifen und das Wohngeld für Bedürftige um 5 Euro pro Monat zu senken sowie bei den Kommunen an Infrastruktur und Sozialleistungen zu “sparen”. Mit volkswirtschaftlicher Vernunft hat das nichts zu tun, und das deutsche Lohndumping wird nicht einmal erwähnt. Am Rande: wenn “die Globalisierung” (ein weiterhin unbestimmter Begriff) tatsächlich solche neoliberalen Maßnahmen erzwänge, warum argumentiert Randow nicht dagegen? Weil die euphemistisch “Reformen” genannten Maßnahmen “alternativlos” sind? Man will eine Front-National-Regierung, vor der doch immer gewarnt wird, also auf Biegen und Brechen erzwingen. Und dieser Irrsinn wird mit dem heldenhaften Widerstand gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg verglichen. So verkommen sind also die “Qualitätsmedien”.

   Anmerkung JK: Die Jubelarien für das neoliberale Programm Macrons ziehen sich durch die gesamten deutschen “Qualitätsmedien”. Ein weiterer signifikanter Beleg dafür, dass die deutschen Leitmedien klar die Perspektive und Interessen der deutschen Oligarchie vertreten. Nicht der Hauch einer objektiven Berichterstattung. Der Zynismus dabei, gerade die Zeit vergießt in ihrer aktuellen Ausgabe wieder Krokodilstränen (“Warum rückt das Land eher nach rechts als nach links?”) über die Folgen der neoliberalen Politik, die sie seit Jahren selbst propagiert.

   dazu: Wie Macron sein Land spaltet
   Frankreichs neuer Staatschef Macron war mit dem Versprechen angetreten, sein Land zu einen. Doch nun spaltet er die französische Gesellschaft – mit seiner Arbeitsmarktreform und bösen Worten. Erst hat Macron seine “Loi travail” durch das Parlament gepeitscht – im Eiltempo, ohne das übliche Gesetzgebungs-Verfahren. Nun beschimpft er Kritiker und Gegner als “Faulenzer” und “Zyniker”. Die bösen Worte fielen schon am Freitag, bei Macrons Besuch in Athen. Doch sie zünden erst jetzt, da die Gewerkschaft CGT ihren ersten Aktionstag gegen die Flexibilisierung der Arbeit abhält.
   Quelle: Lost in Europe

8. Stärkung der Betriebsrente: Warum ein neues Gesetz die gesetzliche Rente schwächt
   Eilig, kurz vor der Bundestagswahl und nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat unsere Bundesregierung etwas beschlossen, das schwerwiegende Folgen für uns alle hat: Weniger Rente für Alle, im Schnitt 30 Euro pro Monat. Dabei klingt der Name des Gesetzes an sich ganz anders: Betriebsrentenstärkungsgesetz. Das soll uns eigentlich vor Altersarmut bewahren, verspricht die Regierung, bewirkt aber das genaue Gegenteil. […]
   Fazit: Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz: Große Versprechen, wenig dahinter. Prof. Dr. Stefan Sell, Sozialwissenschaftler an der Hochschule Koblenz, hat dazu eine klare Meinung: “Die Arbeitnehmer sind die klaren Verlierer und insofern wird sich das nochmal, ja, als ein bitterer Treppenwitz der Geschichte herausstellen, dass so ein Gesetz von einer sozialdemokratischen Ministerin auf den Weg und durchs Parlament gebracht wurde.”
   Quelle: plusminus
9. Amazon ‘pays 11 times less corporation tax than traditional booksellers’
   New report follows recent evidence that a Bedford branch of Waterstones pays business rates 17 times higher than a nearby business unit of the web giant
   The UK’s bookshops pay 11 times what Amazon does in corporation tax, according to a report from the Centre for Economics and Business Research.
   The Bookselling Britain report was unveiled at the Booksellers Association’s annual conference in Birmingham on Tuesday, revealing that bookshops contribute an estimated £540m to the UK economy, and pay an estimated £131m in tax, including £12m in corporation tax. This equates to 91p per £100 of turnover, the report said, which is 11 times the 8p rate that Amazon pays, according to the CEBR. Amazon’s most recent accounts show that Amazon UK Services saw turnover rise to almost £1.5bn in 2016, while corporation tax payments dropped from £15.8m to £7.4m year on year.
   The discrepancy was condemned by the Booksellers Association’s Giles Clifton, head of corporate affairs. “The BA has already highlighted the unequal treatment meted out by the business-rates system to British booksellers, the staggering 17 times differential between what the Waterstones on Bedford High Street pays in comparison with the Amazon business unit a short distance away,” said Clifton.
   Quelle: The Guardian
10. Ein Richter schreibt an „seinen“ CDU-Kandidaten
    Zunächst zu Ihrer Bitte um private Spenden: Ich glaube Ihnen schlichtweg nicht, dass Sie Ihren Wahlkampf aus eigenen Mitteln finanzieren. Den Medien kann man entnehmen, dass die Kassen Ihrer Partei von der Wirtschaft gefüllt werden. Nicht umsonst wehrt sich die CDU gegen ein schärferes Lobbyregister und Transparenz. Also veröffentlichen Sie bitte, wie Ihr Wahlkampf tatsächlich finanziert wird. Und sparen Sie doch der Umwelt zuliebe an Hochglanzbroschüren und an großen Plakaten, die den Blick auf die tatsächlichen Probleme verstellen.
    Überhaupt zur Umwelt:
    Die spielt in Ihren 10 Punkten (abgesehen von bezahlbarem Strom) keinerlei Rolle. Welches Armutszeugnis! Lesen Sie als Katholik doch einmal die beeindruckende Enzyklika „Laudato si“ von Papst Franziskus und setzen Sie dessen Forderungen in die politische Praxis um. Und erklären Sie mir doch bitte, weshalb Ihre von Ihnen gepriesene Bundeskanzlerin und Ihre christliche Partei für den Einsatz des Giftes Glyphosat sind, das die göttliche Schöpfung zerstört und die Gesundheit von Mensch und Tier gefährdet.
    Und zu einzelnen Ihrer 10 Punkte:
    Warum bekämpft die CDU nicht die Flüchtlingsursachen, sondern die Flüchtlinge? Glauben Sie wirklich, die Flucht von Millionen Menschen verhindern zu können, wenn die CDU für Waffenexporte in Kriegsgebiete, Zerstörung der einheimischen Landwirtschaft durch EU-Dumpingpreise und nicht ausgewogene Handelsabkommen, Nichteinhaltung der Klimaziele aus dem Pariser Abkommen in Deutschland und Festsetzung der Flüchtlinge in Lagern von Diktaturen sorgt?
    Wo bitte sehen Sie ein modernes Verkehrsnetz im Bereich des Schienenverkehrs? Eine Bahn, die Strecken und Weichen abbaut, riskante Großprojekte durchführt, die sie nicht beherrscht – siehe Rastatt – und den Ausbau zahlreicher Strecken vernachlässigt (z. B. Gäubahn, Südbahn, Murrbahn usw.)? Und wo ist das schnelle Internet im ländlichen Raum? Oder überhaupt in Deutschland (siehe neueste Statistik zum internationalen Vergleich)?
    Wie wollen Sie Sicherheit für alle Bürger garantieren? Durch großflächige Beschnüffelung von rechtschaffenen Menschen?
    Wie verträgt sich die Gerechtigkeit für alle Generationen (worunter Sie interessanterweise nur finanzielle Aspekte bringen) mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften, die zwar die Haushalte kurzfristig entlasten mögen, aber laut Bundesrechnungshof unwirtschaftlich sind und kommende Generationen teuer zu stehen kommen werden?
    Wie stellen Sie sich eine zukunftssichere Altersversorgung angesichts sinkender Renten und drohender Altersarmut vor? Wie wollen Sie bei Steuerentlastung für alle die Einnahmeverluste ausgleichen? Einsparungen?
    Quelle: K21

    Anmerkung Christian Reimann: Diese berechtigten Fragen könnten auch anderen KandidatInnen – auch anderer Parteien – gestellt werden.

11. Skandalös willfähriger Tagesschaubericht über resistente Keime im Hühnerfleisch
    Gestützt auf eine Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen berichtete die Tagesschau am Mittwoch von dem Skandal, dass in der tierquälerischen Massengeflügelhaltung in großem Maßstab antibiotikaresistente Keime gezüchtet werden, die jedes Jahr vielen Menschen den Tod bringen und den Krankenhäusern riesige Probleme bereiten. (…) Wer nun aber erwartet hätte, dass der Landwirtschaftsminister sich vor der Kamera rechtfertigen müsste, wegen seiner Verantwortung für diese Riesensauerei, oder wenigstens erklären müsste, was er nun endlich dagegen tun will, der sah sich bitter enttäuscht. Vielmehr durfte Christian Schmidt, der seit dreieinhalb Jahren die Verantwortung trägt, wie ein unbeteiligter Experte treuherzig in die Kamera blickend sagen, dass es zu viel sei, wenn jede zweite Probe mit solchen resistenten Keimen belastet sei. „Eigentlich sollte gar keine Probe belastet sein“, sagte er noch und fügte ebenso klug wie nichtssagend hinzu: „Wir haben immer eine gewisse Keimbelastung.“ Dann wurde abgeschnitten.
    Unter journalistischen Gesichtspunkten ist es dreiste Arbeitsverweigerung dem gebührenzahlenden Zuschauer gegenüber, wenn man den Verantwortlichen für einen Skandal so in die Kamera sprechen lässt und keine kritische Frage stellt. Das ist kein Journalismus mehr, das ist reine Vorwahl-Hofberichterstattung. Pfui Teufel. Und am Ende wurden wir dann zu allem Überfluss noch belehrt, dass wir uns schützen könnten, indem wir Hühnerfleisch vor der Zubereitung gut waschen. Als ob damit dem Problem multiresistenter Keime beizukommen wäre und die Regierung aus dem Schneider wäre, wenn nur jeder schön reinlich ist. Unfassbar.
    Quelle: Norbert Häring
12. Programmbeschwerde: ARD versucht FDP in Bundestag zu hieven
    Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigamund der vorherige Vorsitzende der ver.di Betriebsgruppe beim NDR, Frank Klinkhammer, haben beim Rundfunkrat Beschwerde gegen eine Bevorzugung der FDP in ARD-Sendungen eingereicht. Gleichzeitig kritisieren die beiden eine Unterrepräsentanz der Linken. Sie sehen darin den Versuch die FDP im Interesse der „konservativen Eliten“ in den Bundestag zu hieven. […]
    wir haben wiederholt in Programmbeschwerden kritisiert, dass ARD-aktuell ohne zwingenden journalistischen Grund die FDP und ihren Vorsitzenden bei der Berichterstattung unangemessen favorisiert, obwohl beide nicht im Bundestag vertreten sind. Der Anlass unserer Beschwerde war die unangemessen breite Berichterstattung über das FDP-Dreikönigstreffen. ARD-aktuell Chef Dr. Gniffke widersprach uns mit dem Argument, dass seine Redaktion auch den anderen Parteien entsprechende Aufmerksamkeit zuwende: […]
    Das ist weit neben der Realität, Dr. Gniffke trägt hier wissentlich Unwahres vor. Wie wenig seine Redaktion andere „Parteien gleichmäßig zu Wort kommen lässt“ hat sich bereits zum Zeitpunkt unserer Beschwerde gezeigt. Weder über die entsprechenden Neujahrsveranstaltungen der Grünen, der Linken oder der AFD wurde berichtet. Lediglich die CSU kam umfassend zu Wort.
    In der TT-Sendung vom 4.9.2017 dann zum wiederholten Mal der Giffkesche FDP-Drall: Obwohl bei vielen wichtigen Nachrichten mit Sendezeit geknausert wird, wurde dem FDP-Vorsitzenden erneut ungewöhnlich viel Sendezeit eingeräumt. Abgesehen von der auffallend anspruchslosen und weitgehend inhaltsleeren Moderation (“ wer wird Dritter“) des Beitrages durch Frau Miosga, fiel auf, dass der anschließende Beitrag über Christian Lindner und seine Partei nahezu die gleiche Sendelänge hatte wie der Bericht über die Debattensendung mit den anderen fünf Parteienvertretern zusammen. Ein journalistischer Grund für diese Bevorzugung war nicht erkennbar.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
13. „Merkel, die Eidbrecherin“: AfD zündet nächste Stufe im Negativ-Campaigning – womöglich mit Unterstützung eines Trump-Beraters
    Einiges deutet darauf hin, dass die us-amerikanische Agentur Harris Medie für die AfD die nächste Stufe im Internet-Wahlkampf gezündet hat. Die kürzlich online gegangene Webseite und Facebook-Seite “Merkel, die Eidbrecherin” setzt voll auf so genanntes Negative Campaigning und wird von der AfD verantwortet. Laut dem Recherchebüro Correctiv wurde die Domain über die gleiche US-Firma angemeldet, die auch Harris Media nutzt. Harris Media war während des jüngsten US-Wahlkampfs auch für Donald Trump tätig. […]
    ie Seite wurde laut Correctiv am 1. September registriert, eine dazugehörige Facebook-Seite am 7. September. Die Anmeldung erfolgte laut Correctiv über die gleiche US-Firma, über die Harris Media seine Domains registriert. Ein weiteres Indiz, dass Harris hinter der Seite steckt sei, dass sich der AfD-Kampagnenleiter zum Zeitpunkt der Registrierung in den USA aufgehalten habe. Harris Media ist die Agentur des rechtskonservativen Vincent Harris, der bereits Donald Trump und die national-populistische Pro-Brexit-Partei UKIP in Großbritannien unterstützte und seit kurzem auch für die AfD arbeitet.
    Quelle: Meedia

    Anmerkung Jens Berger: Und Fake News verbreitet die AfD mit dieser Seite auch noch. Die von der AfD selbst angegebene Quelle spricht von Kosten pro Flüchtling von bis zu 15.000 Euro pro Jahr – bei der AfD werde daraus bis zu 15.000 Euro pro Monat.
    

14. Alice Weidel ließ Asylbewerberin schwarz für sich arbeiten
    AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat nach ZEIT-Recherchen illegal eine Syrerin im Haushalt beschäftigt. Ihr Anwalt bestreitet das. […]
    Wie die ZEIT aus dem privaten Umfeld Weidels erfuhr, bezahlte die AfD-Spitzenkandidatin den Frauen das Gehalt bar auf die Hand – 25 Franken pro Stunde, was für Schweizer Verhältnisse üblich ist. Es gab demnach weder einen schriftlichen Anstellungsvertrag noch wurden die Frauen um Rechnungsstellung gebeten.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Jens Berger: Alice Weidel war früher bei Goldman Sachs und ist Mitglied der ultra-neoliberalen Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. In solchen Kreisen gilt der Betrug am Staat und die Umgehung der Sozialkassen als „Notwehr”. Ich bezweifele, dass Frau Weidel da überhaupt ein Unrechtsempfinden hat. Interessanter dürfte da für ZEIT-Leser schon die Information sein, dass in der Schweiz ein Stundenlohn von 25 Franken für Putzfrauen sogar bei Schwarzarbeit vollkommen normal ist. Das ist auch korrekt, liegen die Mindestlöhne für angestellte Raumpflegerinnen doch je nach Qualifikation im Schnitt bei über 20 Franken pro Stunde.

15. Parteien unter der Lupe – 1
    Man hat so gar nicht den Eindruck, dass in Deutschland die nächste Bundestagswahl ansteht. Doch am 24. September wird tatsächlich gewählt. Daher wollen wir den Menschen draußen im Lande mit unseren Wahlprüfsteinen eine Entscheidungshilfe an die Hand geben.
    Wir sind von einigen Lesern gebeten worden, für die anstehende Bundestagswahl eine Wahlempfehlung auszusprechen. Da wir aber parteipolitisch ungebunden sind und uns zur Neutralität verpflichtet fühlen, wollen wir das nicht tun. Dafür werden wir – anhand einiger auf makroökonomischen Überlegungen basierenden wirtschaftspolitischen Forderungen – die Wahlprogramme der CDU/CSU, der SPD, der Grünen, der FDP, der Linken und der AfD etwas genauer unter die Lupe nehmen. Wir tun das, ähnlich wie der DGB, anhand von Wahlprüfsteinen.
    Streng wissenschaftlich, versteht sich, werden wir dabei die Übereinstimmung mit unseren Thesen auf einer Skala zwischen 100 und 0 bewerten. Diese Bewertungen werden dann aggregiert und als Rangliste der Parteien auf der Basis der Summe der Bewertungen am Freitag, den 22. September (2 Tage vor der Wahl) veröffentlicht. Ihnen können wir damit hoffentlich eine Entscheidungshilfe für die Wahl des kleinsten Übels geben.
    In unserem ersten Teil widmen sich unsere Wahlprüfsteine Themen aus dem Bereich des Geld-und Finanzsystems.
    Quelle: Makroskop

    dazu: Parteien unter der Lupe – 2
    Quelle: Makroskop

16. Das Letzte: Bilanz Hermann Gröhe: Der leise Minister
    Mit Trillerpfeifen und Transparenten ziehen im Mai 2014 bundesweit Hebammen durch die Innenstädte. Sie schwenken große Banner: “Rettet unseren Beruf” ist in dramatischen Worten zu lesen. Das Geschrei gab es, weil freiberufliche Geburtshelferinnen Probleme hatten, eine Berufshaftpflicht abzuschließen: Die Geburtshilfe komme zum Erliegen, so die überzogene Drohung. Der Gesundheitsminister vermittelte lautlos im Hintergrund, gab dem Druck der Hebammen nach. Seitdem unterstützt die Solidargemeinschaft sie beim Abschluss von Versicherungen gegen Kunstfehler – eine wohl einmalige Umverteilung von Risiken.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers W.B.: Besonders perfide ist, den Protest der Hebammen als “Geschrei” abzutun und die Subvention der ambulanten Geburtshilfe als “wohl einmalige Umverteilung von Risiken” zu bekritteln. Als ob nicht z.B. bei Atomindustrie und industrieller Landwirtschaft ganz andere Geldströme selbstverständlich wären.