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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Scholz
2. Corbyn entmachtet Brexit-Gegner
3. Trump und Afghanistan: «Wir töten nur noch Terroristen»
4. EU-Flüchtlingspolitik in Afrika – Die Vorfeldkontrolle
5. In der „Tabu-Falle“ der AfD
6. Club der Milliardäre
7. Wohnen wie auf der Müllhalde
8. Lasst uns endlich in Ruhe!
9. Nach Dieselgate – Braucht Deutschland die Sammelklage?
10. Merkel auf Wahlkampftour – Passt schon!
11. Dr. Merkels Schlaflabor
12. Schwarz-Braun macht mobil
13. Böse, weil man zu sehr nicht böse sein möchte?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Scholz
   1. Olaf Scholz entlarvt Gerhard Schröder als Verschwörungstheoretiker
      Donnerwetter, das hätten wir nicht gedacht. In der Talkshow “Anne Will” gestern Abend entlarvt der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Verschwörungstheoretiker.
      Als Sahra Wagenknecht die Agenda 2010 für die Ungleichheit in Deutschland verantwortlich macht, auf die Verdreifachung der Leiharbeit hinweist und sagt, dank Schröder und der SPD sei die Armutsquote so hoch wie nie, antwortet Scholz: „Niedriglohnsektor gibt es in allen Industrieländern“. Als Folge der Globalisierung. „Da war nicht irgendwer, der das politisch entschieden hat. Das glauben nur Verschwörungstheoretiker wie Trump in den USA und Wagenknecht.“ So kann man sich ins Knie schießen. Wie sagte noch Gerhard Schröder in Davos: “Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.”
      Olaf Scholz war von 2002 bis 2004 Generalsekretär der SPD und von 2007 bis 2009 Arbeitsminister! Scholz gehört zur “Führungselite” der SPD. An diesem Beispiel zeigt sich der trostlose Zustand der einst so stolzen Arbeiterpartei. Bei solch programmatischen Dumpfbacken als geistige Vorhut ist Hopfen und Malz verloren.
      Der Milliardär Warren Buffet triumphierte: “Es herrscht Klassenkampf, meine Klasse gewinnt.“ Der Niedriglohnsektor ist das Ergebnis dieses „Klassenkampfes“, der nicht zuletzt deshalb von den Milliardären gewonnen wird, weil die ehemaligen „Arbeiterparteien“ die Seiten gewechselt haben und ins Arbeitgeberlager übergewechselt sind. In den USA waren es die Demokraten mit den korrupten Clintons, in Großbritannien die Labour Party unter Führung von Blair, in Deutschland die SPD
      mit dem Kanzler Schröder und in Frankreich die Parti Socialiste mit dem Präsidenten Hollande, die sich dem Zeitgeist des Neoliberalismus unterworfen haben.
      Nur wenn ein junger Corbyn in der SPD aufsteht und die jetzige “Führungselite“ der Sozialdemokraten ablöst, kann sich das Blatt wieder wenden.
      Quelle: Oskar Lafontaine

      Dazu: Der ach so seriöse Olaf Scholz
      Die Unterstellungen, mit denen Olaf Scholz in der Sendung Anne Will am gestrigen Sonntag arbeitete, um die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, zu attackieren, sind wenig überraschend. Als
      Arbeitsminister war Olaf Scholz im Kabinett Merkel I von 2007 bis 2009 zuständig für das Frisieren der Arbeitslosenzahlen. Scholz ist weder ein Kämpfer für mehr soziale Gerechtigkeit noch ein Sozialdemokrat.
      Am 4. Juli 2009 sagte der damalige Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz:
      „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann. Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“
      Seitdem veröffentlicht die Linke Monat für Monat die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen, weil Scholz in seiner Zeit als Arbeitsminister eine Sonderregelung durchsetzte, wonach bestimmte Gruppen von Arbeitslosen nicht mehr als arbeitslos zu zählen seien. Eine Reihe von „linken“ Verschwörungstheoretikern vermuteten schon damals die Absicht der Schönfärberei. Andere stellten gar absurderweise einen Zusammenhang zum Wahlkampf 2009 her.
      Heute ist das natürlich auch alles eine Verschwörungstheorie und so eine Sendung wie Monitor gehört vermutlich ebenfalls zum Kreis der Verschwörer, weil sie in der letzten Woche über die Zählweise in der
      Arbeitsmarktstatistik kritisch berichtet hatte. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger wird darin als Kronzeuge genannt. Der ist vermutlich auch ein Verschwörungstheoretiker, na klar, schreibt er ja ständig etwas anderes in Frühjahrs- und Herbstgutachten hinein als die vier Kollegen, die sich ungestraft Sachverständige nennen dürfen.
      Quelle: TauBlog

      Anmerkung JK: Scholz, als große Hoffnung der SPD für 2021 gehandelt, aktuell wegen der G20-Krawalle aber etwas ramponiert, hat mit seinen Äußerungen den gesamten Wahlkampf der SPD mit einem Schlag desavouiert und das Thema Gerechtigkeit als Schmierentheater entlarvt.

   2. Offener Brief an Olaf Scholz (Erster Bürgermeister Hamburg, SPD)
      Sehr geehrter Herr Scholz
      Ich beziehe mich auf die Sendung vom 27. August 2017 „Anne Will –Wahlkampfthema soziale Gerechtigkeit – Malt Rot-Rot hier schwarz?“.
      Zunächst war ich froh, in einem tiefen Sessel gesessen zu haben, damit ich nicht so tief gefallen wäre. Aber irgendwie habe ich es geschafft mich darin zu halten. Auch wenn es für mich persönlich sehr schwer war. Gerne erläutere ich es.
      Sie selbst bemerkten zu Beginn, dass es nicht für alle die „soziale Gerechtigkeit“ gebe und zählen ab Minute 3:20 die klaren Missstände auf: 40 Prozent der Beschäftigten im unteren Lohnbereich, Mietenexplosion, magere Rentenbescheide, Kitagebühren oder einen fehlenden Ausbildungsplatz. So weit, so gut. Es gibt immer ein Haben und ein Soll. Und trotzdem schreibe ich Ihnen einen offenen Brief.
      Herr Scholz, Sie leben an der Realität vorbei und tun dieses bewusst. Es ist Ihnen überhaupt nicht daran gelegen der Realität ins Auge zu sehen und für „soziale Gerechtigkeit“ zu sorgen. Nun ist dieser Begriff weitläufig und wie Sie, als auch die neoliberalen-wirtschaftsabhängigen PolitikerInnen gerne argumentieren: Subjektiv. In meinen Augen ist Reichtum subjektiv. Manche fühlen sich mit 3.000 Euro netto arm, manche reich. Armut ist jedoch tatsächlich. Wenn im bundesweiten Durchschnitt rund 690 Euro Sozialleistungen (Hartz IV) zur Verfügung stehen, von denen die Miete ebenso bezahlt werden muss, ist der Geldbeutel oder das Konto faktisch leer. Über sechs Millionen Menschen sind vom Hartz-IV-Regime abhängig. Davon rund 1,7 Millionen Kinder (Quelle: Bundesagentur für Arbeit – Stand Juli 2017). Die Zahl der LeiharbeiterInnen stieg signifikant mit der Einführung der Agenda 2010 an. Derzeit liegt diese Zahl bei knapp 1 Million, was ein Anstieg zu 2005 um 252 Prozent ist. Ich könnte Ihnen nun weitere Zahlen auflisten. Aber, was soll’s. Diese kennen Sie ganz genau. Und trotzdem behaupten Sie, der Niedriglohn sei nicht politisch eingeführt wurden.
      Die Agenda 2010, Sie als ehemaliger Arbeitsminister, Ex-Bundeskanzler Schröder, eine SPD, die sich bis heute für die Agenda 2010 auf die Schulter klopft – all dieses ist nicht politisch gewollt? Die Muppet-Show hätte es nicht besser darstellen können. Und weil alles nicht wahr sein darf und die Argumente, die Einsicht fehlt, wird mal schnell die Keule der Verschwörungstheorie rausgeholt. Ganz ganz armselig. Als in der Vergangenheit gehandelter Kanzlerkandidat eine diskussionsentwürdigende Darstellung. Allerdings wäre so schnell klar gewesen: Mit der SPD wird und kann es keine „soziale Gerechtigkeit“ geben. Der derzeitige Schulzzug eiert noch vielmehr herum. Oder sind Sie gar Schulz in den Rücken gefallen? Hoppla, Verschwörungstheorie.
      Quelle: Inge Hannemann
2. Corbyn entmachtet Brexit-Gegner
   Sowohl die EU-Gegner als auch die EU-Befürworter werden genau hinhören, wenn Jeremy Corbyn in der Rolle als Labour-Parteichef seine Gastrede auf dem TUC-Kongress halten wird. Für ihn ist es einmal mehr eine Chance, sein linkes Programm mit jenem der regierenden Tories zu kontrastieren und um Unterstützung aus der Gewerkschaftsbewegung zu werben. Doch eine spannende Frage wird sein, wie sich Corbyn zum Brexit und zur Position der Labour Partei in dieser Frage äußern wird.
   Es ist eine alles andere als fertige Position. Die Mehrheit der Labour-Fraktion im Londoner Unterhaus steht für den weichest möglichen Brexit mit Verbleib Großbritanniens im gemeinsamen Markt. Damit ginge auch eine Beibehaltung der seit Thatcher auf der Insel institutionalisierten neoliberalen Politik einher.
   Doch Corbyn hat sich in den vergangenen Wochen wieder seiner traditionellen EU-skeptischen Haltung angenähert. Ende Juli warf er sechs Abgeordnete aus seinem Schattenkabinett und verbannte sie somit von der Frontbank der Oppositionsseite im Unterhaus. Der Grund: Die sechs hatten einen – von insgesamt 51 Labour-Abgeordneten gestellten – Ergänzungsantrag zum Brexit-Gesetzentwurf der Regierung unterstützt, der einen Verbleib Großbritanniens im gemeinsamen Markt fordert. In Fernsehinterviews tritt Corbyn seitdem gegen den Verbleib im gemeinsamen Markt auf. Die großen sozialen Auseinandersetzungen auf der Insel der vergangenen Wochen hatten oberflächlich nichts mit dem Brexit zu tun. Bei den Streikbewegungen von Müllleuten in Birmingham, Reinigungskräften in London, Assistenzlehrern in Durham oder dem Kabinenpersonal bei British Airways ging es um Niedriglöhne, Arbeitszeiten und Prekarisierung. Das gewerkschaftslinke National Shop Stewards Network NSSN mobilisiert mit der Forderung nach Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst zum TUC-Kongress. Und bei der Großdemonstration gegen den Parteitag der regierenden Konservativen in Manchester am 1. Oktober geht es um den Kampf gegen Einsparungen und Privatisierungen beim staatlichen Gesundheitswesen NHS. Und doch ist der Brexit im Hintergrund stets präsent. Die derzeit stattfindenden Streiks sind Ausdruck derselben Stimmungslage, die dafür sorgte, dass alle Industrieregionen Englands für den Brexit stimmten. Eine Stimmungslage, wonach fast 40 Jahre neoliberale Politik in Großbritannien genug seien und es nun Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel sei.
   Quelle: Neues Deutschland
3. Trump und Afghanistan: «Wir töten nur noch Terroristen»
   Der ohnehin nicht gerade feinsinnige US-Präsident hat seinen Politik-Ansatz jetzt nochmals vergröbert. „Kein Staatsaufbau mehr in Afghanistan. Wir töten nur noch Terroristen!“, sagte er und kündigte eine Erweiterung der Truppenkontingente in dem geschundenen Land an. Wie viel Leid diese Änderung der „Afghanistan-Strategie“ wieder verursachen wird, kann nur jemand erahnen, der genau hinschaut, die Einzelschicksale in Rechnung stellt und sich mit der Geschichte des Landes auskennt. Immer wieder in der Vergangenheit bestimmten wirtschaftliche Interessen die „humanitäre“ Agenda des Westens. Immer wieder war die Antwort auf gescheiterte Kriege: noch mehr Krieg.
   In Europa ist die Erinnerung an den dreißigjährigen Krieg zwischen 1618 und 1648 gegenwärtig. Zu Beginn des Krieges lebten etwa 18 Millionen Menschen im Kriegsgebiet. An die 6 Millionen starben direkt durch Waffengewalt im Krieg, durch Hunger und Seuchen. Afghanistan befindet sich seit 35 Jahren im direkten Krieg. Die Auswirkungen der Kolonialherrschaft gehen noch weiter zurück.
   Diese Kriege wurden und werden von unterschiedlichen Mächten geführt. Mal waren es kapitalistische Länder, allen voran die USA und Großbritannien, dann die kommunistische Sowjetunion, dazwischen fundamentalistische Islamisten und Gruppen wie die Taliban. Alle versuchten und versuchen weiter, diesem Land ihr politisches System aufzudrücken.
   Von den geschätzten 16 Millionen Afghanen Ende der 70er-Jahre des 20. Jahrhunderts wurden etwa zwei Millionen im Widerstandskampf gegen die sowjetischen Besatzer, dem darauf folgenden Bürgerkrieg und dem Krieg der USA und NATO umgebracht. Der Bürgerkrieg wurde durch die fundamentalistischen Gruppierungen mit Hilfe ausländischer Kräfte entfesselt. Unzählige Menschen wurden im Krieg durch den Gebrauch von abgereichertem Uran verstümmelt, Kinder mit kaum vorstellbaren Deformationen geboren. Fünf Millionen Menschen sind in die Flüchtlingslager in den Iran und nach Pakistan geflohen. Ein weiterer Teil floh in die westlichen Länder. Ein großer Teil der im Land verbliebenen Bevölkerung wurde in Folge des in fünfunddreißig Jahren nicht enden wollenden Krieges, insbesondere aber in den letzten Jahren fundamentalistischer Kämpfe, intern umgesiedelt.
   1992 kamen die islamischen Fundamentalisten an die Macht, einige Zeit später die Taliban. Wie kam es zur Konzentration der islamischen Fundamentalisten in Afghanistan?
   1980 begann die Invasion der Sowjets in Afghanistan. In der Zeit des Ost-West Konfliktes sollte das pro kommunistische Regime Karmal durch die Sowjets gestützt werden. Strategisches und Interesse an den Ressourcen spielten auch hier eine Rolle.
   1979 begannen die USA mit der größten Geheimoparation in der Geschichte der CIA. Der Öffentlichkeit wurde diese Geheimoperation als Reaktion auf den sowjetischen Einmarsch verkauft. Tatsächlich aber hatte die Rekrutierung von radikalen Muslimen bereits vorher begonnen, wie Brzensinski, damals Sicherheitsberater von Jimmy Carter, bestätigte.
   Quelle: Hinter den Schlagzeilen
4. EU-Flüchtlingspolitik in Afrika – Die Vorfeldkontrolle
   Über Asylanträge soll künftig schon in Afrika entschieden werden. Das beschlossen die vier größten EU-Länder am Montagabend in Paris – unter großzügiger Einbeziehung Libyens und der Sahel-Staaten. […]
   Eingeladen waren zudem die Präsidenten der Sahel-Länder Niger und Tschad sowie der Ministerpräsident der libyschen Übergangsregierung, der freilich nur in einem winzigen Teil seines Landes etwas zu sagen hat. Gleichwohl sollen die drei Afrikaner wichtige Rollen in der neuen Migrationsstrategie der europäischen “Big Four” spielen: die Vorfeldkontrolle. […]
   Das soll sich ändern, mit “Migrationspartnerschaften” und mit viel Geld und viel Equipment aus Europa. Luftüberwachung, schnelle Fahrzeuge, mit modernster Technik und Bewaffnung, Entwicklungshilfe, die Jobs schaffen und somit den ökonomischen Ausfall der Schleuser-Branche ausgleichen.
   Möglichst viele Migranten sollen dann schon vor Ort in große Auffanglager gebracht werden. Dort soll dann “auf der Grundlage des UNHCR”, also nach den Regeln des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, sofort geprüft werden, wer Anspruch auf Asyl hat und wer nicht. Die Glücklichen dürfen legal weiterreisen – die anderen, die meisten, müssen zurück in ihre Heimat ziehen. Wie das rechtlich und praktisch ablaufen soll, weiß keiner. Aber Frankreich-Präsident Macron jubelte nach dem Pariser “Migrationsgipfel” schon: “Über Asylanträge wird künftig in Afrika entschieden.”
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Jens Berger: Ja, über das im deutschen Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl und die Anwendung der Genfer Flüchltingskonvention durch die Bundesrepublik entscheiden wohl schon bald zutiefst korrupte Länder im Herzen Afrikas, in denen die Menschenrechtssituation prekär ist und die selbst mit Hunderttausenden Flüchtlingen aus den Konfliktregionen Mali und Nigeria zu tun haben. Man mag kaum glauben, dass eine derartige Politik in den vier „größten EU-Ländern“ beim Wähler derart gut ankommt.

   Dazu: Das Elend wird in die Wüste verlagert
   Die Ergebnisse des Pariser Flüchtlingsgipfels werden das Elend nicht bekämpfen, sondern nur verlagern, meint Georg Restle. Kanzlerin Merkel opfert Völker- und Menschenrechte, um die Flüchtlingszahlen zu drücken. Die deutsche Flüchtlingspolitik ist eine Schande.
   Ich gebe zu: Ich schäme mich! Ich schäme mich für diese Flüchtlingspolitik, die da in Paris verhandelt wurde. Eine Politik, die von der deutschen Bundeskanzlerin wesentlich mitbestimmt wird – und die eine einzige Schande ist – für dieses Land und für diesen Kontinent.
   Es ist eine Schande, dass auch die Bundesregierung es offensichtlich billigt, dass libysche Milizen Flüchtlinge in Lager verfrachten, wo sie weiterhin misshandelt, gefoltert und vergewaltigt werden. Der Vorschlag, diese Lager unter die Obhut der UN zu stellen ist ein schlechter Witz, in einem Land das vom Bürgerkrieg zerrissen ist und nicht mal eine richtige Regierung hat.
   Quelle: Georg Restle auf tagesschau.de

   Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswert

5. In der „Tabu-Falle“ der AfD
   Der gezielte Tabubruch zählt bei der AfD zur erklärten Wahlkampfstrategie. Der Fall Özoğuz zeigt: Ein allgemeiner Aufschrei nutzt am Ende den Falschen. Gefragt sind eigene Themen und die inhaltliche Konfrontation.
   Sie hat wieder zugeschnappt: Die Tabu-Falle, mit der Rechtspopulisten im Allgemeinenund Politiker der AfD im Besonderen Medien und Öffentlichkeit erst anlocken, um sich später an deren Aufmerksamkeit regelrecht zu laben. Dass mit Alexander Gauland diesmal der erfahrenste Politiker einer noch immer relativ jungen Partei den Köder auswarf, darf niemanden ernsthaft überraschen. Gauland ist seit Jahrzehnten auf der politischen Bühne unterwegs, war darüber hinaus 14 Jahre lang Herausgeber der „Märkische Allgemeinen Zeitung“ (MAZ). Wenn einer weiß, wie Schlagzeilen gemacht werden, dann er.
   Der medialen Erschütterung, die seine Aussage in Richtung Staatsministerin Aydan Özoğuz auslösen würde, war sich Gauland dementsprechend bewusst. Mehr noch, er hat sie fest einkalkuliert. Einem beinahe Unfall gleicht es da, dass außer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zunächst niemand über Gaulands Wortwahl während einer Veranstaltung im thüringischen Eichsfeld zu berichten wusste. Ohne Journalisten keine Schlagzeile, diese von der vermeintlich mit der „Lügenpresse“ auf Kriegsfuß stehenden AfD auf perfide Weise genutzte Logik hätte beinahe nicht gegriffen.
   So aber geschah, was immer passiert in solchen Fällen: Ob „Schießbefehl“, „erinnerungspolitische Wende“ oder „Merkels Tote“ – die AfD haut einen raus und alle springen drauf an. Vier Wochen vor der Bundestagswahl gelang es der in Umfragen bei rund zehn Prozent stehenden AfD so einmal mehr, die bundespolitische Berichterstattung zu dominieren. Das TV-Fernduell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem wahlkämpfenden SPD-Herausforderer Martin Schulz ging im allgemeinen „Gauland-Özoğuz-Strudel“ beinahe unter.
   Quelle: Vorwärts

   Anmerkung JK: Leider muss man der SPD hier wieder, wie so oft, ein ordentliches Maß an Heuchelei unterstellen. Wer seinen politischen Hauptgegner immer noch in der LINKEN sieht und sich dafür feiert, wie nach der für die SPD desaströsen Landtagswahl in Schleswig-Holstein, die LINKE aus dem Landtag herausgehalten zu haben, muss sich über oben genanntes nicht unbedingt wundern.
   Die Feststellung, dass die Berichterstattung der deutschen “Qualitätsmedien” nicht unerheblich zur Popularität der AfD beiträgt ist allerdings korrekt. Dass es nicht am Willen eines konsequenten Ausschlusses mangelt, zeigt eben das Beispiel der LINKEN, die durch die deutschen “Qualitätsmedien” mit einem medialem Bann belegt ist.

6. Club der Milliardäre
   Für 6,4 Millionen Bezieher von Hartz IV und Sozialgeld hat die Regierung im Bundeshaushalt 2017 21 Milliarden Euro veranschlagt. Fast doppelt so viel Geld soll der reichste Deutsche besitzen. Das berichtete das Wirtschaftsmagazins Bilanz aus dem Hause Springer am Freitag. Lidl-Gründer Dieter Schwarz verfügt demnach über ein Gesamtvermögen von etwa 37 Milliarden Euro.
   Allein im vergangenen Jahr setzte die Schwarz-Gruppe 94 Milliarden Euro um. Deren Gründer führt mit seinem Vermögen laut Bericht einen »Club« von 195 Milliardären in Deutschland an. Ihm dicht auf den Fersen sind demnach die Reimanns (Jacobs, Kosmetik), die Schaefflers (Maschinenbau, Reifen), die Aldi-Familien sowie die BMW-Geschwister Susanne Klatten und Stefan Quandt. Damit sei die Zahl der Milliardäre weitergewachsen. 2016 hätten 170 Familien über ein so hohes Vermögen verfügt.
   Allerdings befänden sich darunter auch 13 Großfamilien, deren Vermögen sich auf mehrere Haushalte verteile. Ganz oben stünden die Pharmaunternehmer Boehringer (gut 41 Milliarden Euro) und die in derselben Branche tätige Familie Merck (34 Milliarden Euro). Über mehr als acht Milliarden Euro verfügen der Auflistung zufolge die Besitzer der Unternehmen Henkel, Porsche, Siemens und Freudenberg. Das Magazin führte insgesamt die 1.000 reichsten Familien in der Bundesrepublik auf. Zusammen besitzen diese demnach Vermögen von etwa 1,1 Billionen Euro – mehr als ein Drittel des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Die letzten zwölf Monate seien »eine gute Zeit für die wohlhabenden Familien in Europas größter Volkswirtschaft« gewesen, jubelt das Magazin. Sie hätten ihre Aktivposten um fast zwölf Prozent erhöht.
   Quelle: junge welt
7. Wohnen wie auf der Müllhalde
   Ramona gibt nicht auf. Die junge Frau mit den sorgfältig rosalackierten Fingernägeln ist vor drei Jahren aus Ungarn gekommen, um in Frankfurt zu arbeiten. Sie brauchte eine günstige Bleibe und zog in ein Zimmer in Rödelheim. Nun blickt sie trotzig hoch zum Haus ihrer Vermieter. Sie will sich nicht vertreiben lassen. Der Streit zwischen Ramona, die ihren Nachnamen nicht nennen will, und den Vermietern eines heruntergekommenen Altbaus in Rödelheim beginnt vor ein paar Monaten. In dem sandfarbenen Gebäude lebten damals auf vier Etagen in 20 Zimmern um die 30 Menschen. Noch heute wohnen in je zwei Zimmern Familien mit kleinen Kindern. Die Zimmer werden einzeln vermietet, angeblich für bis zu 650 Euro im Monat. Ramona zahlt 250 Euro für ihres, wie sie sagt.
   Das Haus ist nicht schön, und Ramona fühlt sich nicht wohl, aber sie kann die Miete mit ihrem mageren Gehalt als Kellnerin stemmen. Sie würde eigentlich gern wegziehen. Das Haus ist vernachlässigt: Putz bröckelt überall von den Wänden, was von Toiletten und Duschen auf halber Treppe übrig ist, riecht unangenehm. In den Zimmern gibt es keine Bäder. Briefkästen sind zerstört, aus dem Klingelschild an der Straße ragen Kabel hervor. Die Tür lässt sich nicht abschließen. Ihr Zimmer mag Ramona gar nicht zeigen, so unangenehm scheint es ihr zu sein. Seit 15 Jahren sei an dem Haus nichts mehr gemacht worden. Ein anderer Mieter, ein alter Mann aus Bulgarien, erzählt, dass in seinem Zimmer der Boiler von der Wand fällt und vieles andere defekt ist. Er zahlt im Monat 350 Euro.
   Vor einigen Monaten kündigten die Vermieter, ein Paar aus Rödelheim, allen Bewohnern wegen Eigenbedarfs. Rechtlich ist diese Kündigung fragwürdig, da das Mehrfamilienhaus kaum von einer Familie allein bewohnt werden wird. Die Mieter vermuten, dass die Besitzer das Haus sanieren und danach teurer vermieten wollen. Obwohl acht Mieter mit Hilfe eines Anwalts Widerspruch gegen die Kündigung eingelegt haben, halten die Vermieter an der Kündigung fest. Um die Bewohner aus dem Haus zu drängen, stellten sie am 16. August das Warmwasser ab und entfernten die Armaturen in den Duschen im Treppenhaus. Die Bewohner hatten von da an keine Gelegenheit mehr, sich zu waschen. „Ich dusche mich mit dem Wasserkocher – im Jahr 2017“, sagt Ramona.
   Quelle: FAZ
8. Lasst uns endlich in Ruhe!
   Versteckter Rassismus ist unter europäischen Politikern weit verbreitet. Doch afrikanische Länder müssen sich nichts bieten lassen.
   Wenn man bedenkt, dass bis in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts auch hierzulande eine hohe Kinderzahl eher die Regel war, aber Europa eben seine überzählige Bevölkerung in die klassischen Auswanderungsländer, vulgo Kolonien entsorgte zum verheerenden Schaden für die indigene Bevölkerung, dann erkennt man die rassistische Haltung hinter der Warnung vor der Bevölkerungsexplosion. Die findet natürlich nur in armen Ländern stattt, hierzulande sorgt man sich um zu wenige Kinder und bejubelt höhere Geburtenzahlen. Dabei haben die hiesigen neuen Erdenbürger schon bei ihrer Geburt einen größeren ökologischen Fußabdruck als jedern Afrikaner.
   „Afrikas Herausforderung heute ist viel tiefer, nämlich eine zivilisatorische“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in Hamburg nach dem G20-Gipfel im Juli, als ein Journalist aus der Elfenbeinküste von ihm wissen wollte, inwiefern sich Frankreich an Deutschlands Marshallplänen für Afrika zu beteiligen gedenke. In seiner üblichen forschen Art blaffte Macron: „In einem Land, das immer noch sieben bis acht Kinder pro Frau zählt, können Sie Milliarden Euro ausgeben, Sie werden nichts stabilisieren.“
   Macron, die vermeintliche Lichtgestalt aller Progressiven, ist eben auch nur ein französischer Präsident. Vor zehn Jahren hatte sein Vorvorgänger Nicolas Sarkozy vor verblüfften Professoren in Senegal eine Grundsatzrede zu Afrika mit dem Hinweis gekrönt, dass „der afrikanische Mann noch nicht in die Geschichte eingetreten“ sei. Sarkozy sprach vom Mann, Macron von der Frau, aber auf Sarkozys Griff in die hegelianische Mottenkiste – Afrika als Kontinent ohne Kultur und Geschichte – folgt nun Macrons Griff zum rassistischen Klischee des oder der Schwarzen als ungezügeltes Biest, dessen Triebe man erst mal zivilisieren müsse, damit Stabilität einkehre.
   (..) Macrons Argument zurückzuweisen ist ja auch relativ einfach. Seine Zahlen sind falsch. Zivilisation und Fruchtbarkeitsraten sind zwei verschiedene Dinge. Und wenn man mehr Familienplanung will, muss man nicht Frauen beschimpfen, sondern Frauenrechte stärken, in Bildung investieren und vor allem den Einfluss der katholischen Kirche brechen, die einst von Frankreich nach Afrika geholt wurde.
   Quelle: taz
9. Nach Dieselgate – Braucht Deutschland die Sammelklage?
   Die VW-Abgasaffäre bringt eine alte Forderung neu auf den Tisch: Sammelklagen für Verbraucher, die durch Fehlverhalten von Unternehmen geschädigt werden. Robert Peres über die deutsche Angst vor “amerikanischen Verhältnissen”.
   Dieses Mal ist es der VW-Skandal, der die Diskussion um den kollektiven Rechtsschutz wieder entfacht hat. Der Skandal und die Erkenntnis, dass Einzelklagen bei einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle ineffizient sind, die Gerichte verstopfen und dazu führen, dass viele Anspruchsinhaber schon im Vorfeld aufgeben und somit keine adäquate Rechtsdurchsetzung möglich ist.
   Oft geht es um kleinere Beträge, wenn etwa der Stromversorger überhöhte Rechnungen schickt. Aber manchmal geht es um auch erhebliche Schadenssummen, wie zum Beispiel bei der Pleite des Energieunternehmens Prokon oder eben jüngst Dieselgate, von dem tausende Anleger und Autobesitzer betroffen sind. Während aber vor dem Langericht Braunschweig am Mittwoch das erste Sammel-Verfahren von Aktionären startete, welche wegen der gefallenen Kurse gegen VW klagen, müssen andere geschädigte Verbraucher ihr Recht alleine vor Gericht erstreiten. Das ist oft teuer, langwierig und nicht immer von Erfolg gekrönt.
   Neu ist die Idee nicht, politisch gab es seit jeher und gibt es weiterhin Gegenwind für die Sammelklage, auch der Deutsche Richterbund sieht keine Notwendigkeit für ihre Einführung von Sammelklagen.
   In den USA gibt es eine solche Klagemöglichkeit durch die sog. “Class action”, nicht aber in Deutschland. Hier gibt es die Verbandsklage, die hauptsächlich im Umweltbereich eingesetzt wird. Im Zivilrecht dürfen Verbände lediglich auf Unterlassung klagen.
   Das deutsche Recht kennt auch keine Gruppenbetroffenheit. Bei uns muss jeder Kläger individuell den Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und seiner Betroffenheit darlegen und beweisen. Einzige Ausnahme: Das angesprochene sog. KapMuG-Verfahren für Anleger. Dabei werden zehn oder mehr gleichgelagerte Fälle in einem Musterverfahren verhandelt und am Ende sollen dann auch diejenigen davon profitieren, die sich dem Ergebnis anschließen.
   Quelle: Legal Tribune
10. Merkel auf Wahlkampftour – Passt schon!
    Das Wahlprogramm der Union heißt Angela Merkel. Auch bei ihrem Auftritt in Fulda ist die Kanzlerin ganz sie selbst: wenig konkrete Aussagen, dafür viel Eigenlob. Trotzdem wird sie gefeiert. Woran liegt das? […]
    Die Kanzlerin, noch mit leichter Urlaubsbräune und in rosafarbenem Blazer, ist auch an diesem Tag zwar keine flammende Rednerin, aber immerhin ist ihre Botschaft prägnant: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, steht auf ihrem Rednerpult. Für Merkel ist das schon der Ist-Zustand oder in ihren Worten: „Wir stehen gerade sehr gut da.“ Wem Deutschland das zu verdanken hat? Für die Kanzlerin liegt die Antwort auf der Hand: Die Union habe in den vergangenen zwölf Jahren viel erreicht.
    Merkel führt einen regelrechten Wohlfühl-Wahlkampf, bei dem sie ganz auf ihre Erfahrung aus zwölf Jahren Kanzlerschaft, ihren Amtsbonus, setzt. Das Wahlkampfmotto der CDU – ein optimistisches, schwarz-rot-gold-unterlegtes „Weiter so“. Auf mich können sie sich verlassen, will Merkel den Wählern vermitteln. Deutschland geht es gut und ich werde weiterhin dafür sorgen, dass es auch so bleibt.
    Natürlich gebe es in Deutschland auch noch Handlungsbedarf, räumt Merkel dann ein: schnelleres Internet auch an Schulen, mehr Wohnungen und mehr Geld für Familien. Soll heißen: Uns geht es gut – es darf uns aber gerne auch noch besser gehen. Merkel will sich kümmern. Mit dieser Haltung ist sie auch 2013 in den Wahlkampf gestartet, ihr minimalistischer Slogan damals: „Sie kennen mich.“
    Ja, man kennt Merkel – und deswegen hat auch niemand vermutet, dass sie mit konkreten Aussagen oder gar Visionen aufwartet. Die niedrigen Erwartungen werden auch diesmal nicht enttäuscht. Wie sie die aufgezählten Probleme lösen und Deutschland „zukunftsfit“ machen will? Antworten darauf bleibt Merkel schuldig. Bestes Beispiel: die Diesel-Affäre. Es sei in der Automobilindustrie viel falsch gemacht worden und die Branche müsse nun ihren Beitrag leisten, um die Fehler wiedergutzumachen, sagt Merkel. Wichtig sei, den Wandel zu alternativen Antrieben zu unterstützen: Man müsse einen „guten Übergang in die neue Zeit organisieren, bei dem Menschen ihren Arbeitsplatz behalten“. Wie das gehen soll? Auch darauf geht Merkel nicht ein. Allerdings versprach die Kanzlerin immerhin, Fahrverbote vermeiden zu wollen. „Wir als Bundesregierung haben dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen, die sich in gutem Glauben ein Auto gekauft haben, nicht mit Fahrverboten bestraft werden.“
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sogar der FAZ fällt auf, wie armselig und inhaltsleer Merkel Wahlkampf führt. Die Frage ist nur, warum wählen die Deutschen die vorgebliche Inhaltsleere, die gleichzeitig als eine hart neoliberale Politik im Innern, merkantilistischen Wirtschaftskrieg nach außen und ein immer militaristischeres Auftreten in Wahrheit das Gegenteil der Interessen der meisten Menschen verkörpert?

11. Dr. Merkels Schlaflabor
    Nach zwölf Jahren im Amt agiert die Kanzlerin ohne Bodenhaftung. Angela Merkel klammert sich an die Macht – und kein Wahlkampfgetöse soll den Schlaf der Bürger stören.
    Waffe: Säbel, Distanz: 100 Meter, Werfen verboten. So sähe das Fernsehduell im Bundestagswahlkampf aus, wenn Angela Merkel es sich aussuchen könnte. Sie ist die Kanzlerin, ohne sie wäre kein Duell möglich. Also kann sie es sich aussuchen.
    Merkel und ihre Leute haben die Sender erpresst. Das ist erbärmlich. Aber immerhin sind die Umstände, unter denen das TV-Duell nun zustande kommen wird, vielsagend: Nach fast zwölf Jahren im Amt ist bei der Kanzlerin von einer irgendwie besseren, weiblichen Politik nichts übrig. Merkel scheut die offene Auseinandersetzung, die Macht ist ihr zum Selbstzweck geworden und sie klammert sich ans Amt wie jeder Mann vor ihr.
    Nur einmal treffen die Kanzlerkandidaten direkt aufeinander: im TV-Duell. Darum ist diese Sendung, die am 3. September ausgestrahlt wird und der vermutlich 15 Millionen Menschen folgen werden, so wichtig. Aber nicht die Sender – die hier immerhin die deutsche Öffentlichkeit repräsentieren – geben die Bedingungen vor, sondern Merkel und ihre Vertrauten. Der frühere ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat dazu im SPIEGEL gesagt: “Das Kanzleramt verlangt ein Korsett für die Kanzlerin, in dem sie sich nicht bewegen muss. Und zugleich eines für Schulz, in dem er sich nicht bewegen darf.”
    Quelle: Jakob Augstein auf SPON
12. Schwarz-Braun macht mobil
    Es ist ein fatales Signal: Mitten im Wahlkampf haben deutsche Konservative in aller Offenheit gemeinsame Sache mit einer Partei gemacht, in der Rechtsextremisten, in der Nazis ihre politische Heimat gefunden haben. Dieser braune Dammbruch, der sich im sachsen-anhaltischen Landtag abspielte, dürfte nur den Vorschein der autoritären Transformation der Bundesrepublik bilden, die von der Rechten innerhalb und außerhalb des Staatsapparates forciert wird.
    Die AfD-Fraktion im Landtag von Magdeburg entschloss sich, das rechtlich umstrittene Verbot des linksradikalen Portals linksunten.indymedia durch Innenminister de Maizière mit einer eigenen parlamentarischen Initiative zu flankieren. Als ob das ehemalige Land der Frühaufsteher am Rande der kommunistischen Revolution taumelte, brachte die AfD eine Enquete-Kommission zur “Untersuchung von Linksextremismus” auf den parlamentarischen Weg. Das Kalkül der Rechtspopulisten in Magdeburg ist evident: Sie wollten die repressive Kampagne des Innenministers schlicht unterstützen, sie weiter ins antidemokratische Extrem treiben.
    Die Grünen, die SPD und die Linkspartei stimmten gegen das Vorhaben: Wenn die AfD über “Linksextremisten” spreche, dann meine sie in Wirklichkeit “Andersdenkende”, warnte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben am vergangenen Donnerstag. Der parlamentarische Vorstoß der AfD zielte in Wahrheit darauf, “zivilgesellschaftliche Akteure einschüchtern, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren”. Die AfD wiederum behauptete, sie wolle prüfen “wie eng das linke Netz gespannt ist zwischen der sogenannten Zivilgesellschaft und der militanten Antifa”. Die AfD ist in Sachsen Anhalt immer wieder bemüht, das Phantom einer Staatsbedrohung durch Antifaschisten zum Leben zu erwecken, etwa mit kleinen Fanfaren im Landtag.
    Was eigentlich eine routinemäßige Abstimmung werden sollte, bei der die Koalition aus CDU, SPD und Grünen gegen den AfD-Antrag stimmte, weitete sich zum Skandal: Teile der CDU brachen alle diesbezüglichen Parteibeschlüsse sowie Koalitionsabsprachen und stimmten für die Initiative der AfD. Dies ist umso bemerkenswerter, weil die AfD der Unterstützung der CDU gar nicht bedurfte. Die ins Extrem strebenden Rechtspopulisten verfügen im Landtag von Magdeburg über genügend Stimmen, um eine Enquete-Kommission ins Leben zu rufen.
    Quelle: Telepolis
13. Böse, weil man zu sehr nicht böse sein möchte?
    Google hat auf seiner Videoplattform YouTube die Zensur verschärft: Videos, die als “kontrovers” eingestuft werden, können nun nicht mehr eingebettet und gelikt werden. Außerdem werden sie “demonetarisiert” – das heißt, es gibt für sie keinen Werbeeinnahmenanteil mehr, der bei bekannten Produzenten wie Sargon of Akkad oder Diamond and Silk angesichts der Aufrufzahlen durchaus beträchtlich gewesen sein dürfte. Als kontrovers gelten Google unter anderem Beiträge des langjährigen republikanischen Kongressabgeordneten und Präsidentschaftsbewerbers Ron Paul, in denen dieser die US-Politik in Afghanistan und gegenüber WikiLeaks kritisiert. Auch Beiträge zu naturwissenschaftlichen Themen können betroffen sein, wenn sie sich beispielsweise mit den biologischen Grundlagen menschlicher Intelligenz befassen.
    Die Maßnahme hat in Sozialen Medien Befürchtungen verstärkt, die seit der Entlassung James Damores in größerem Umfang geäußert werden (vgl. Monopole und Meinungsfreiheit). Der inzwischen unter anderem vom Moralphilosophen Peter Singer und von der New York Times verteidigte ehemalige Google-Angestellte betont in Interviews immer wieder, dass er nicht “Diversität” als Unternehmensziel kritisierte, sondern eine “Intoleranz gegenüber Ideen und Tatsachen, die nicht zu einer bestimmten Ideologie passen”. Solch ein Umgang mit der Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern lässt viele Google-Nutzer einen problematischen Umgang mit ihrer eigenen Meinungsfreiheit befürchten. Dem Psychologen Jordan B. Peterson nach müssen Nutzer das nicht einmal merken, wenn man so einen Umgang entsprechend geschickt in Infrastrukturen integriert.
    Quelle: Telepolis