„Wie würde unsere Gesellschaft aussehen, wenn ‚freie und unabhängige Wissenschaft’ und ‚unabhängige und effektive Rechtsprechung’ nicht zerstört, sondern gepflegt worden wären ? Hätte es dann z.B. eine ‘Finanzkrise’ gegeben ? Ich denke, nein …
Die wirklichen, mächtigen ‘Feinde und Zerstörer des Rechtsstaats’ üben nicht in irgendwelchen Lagern in Pakistan, sie sitzen auf den Stühlen in den Ministerien und den Parlamenten.
Und wissen Sie, was das Schlimmste daran ist ? Es ist häufig gar nicht Vorsatz, sondern schlichte Dummheit – denn sie wissen nicht, was sie tun…“
So endet eine Erläuterung des Problems von Prof. Dr. Schmelz. Interessant, deshalb unseren Lesern zur Kenntnis. Albrecht Müller

Mail von Karl-Joachim Schmelz vom 28.5.2009:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Frage, ob ‘Bankmanager’ zu bestrafen sind, wird nicht nur an den ‘medialen Stammtischen’ mit mehr oder weniger Leidenschaft und mehr oder weniger Sachverstand diskutiert.
Klar sollte sein (objektiv): natürlich gelten die allgemeinen Straftatbestände auch für ‘die Bankmanager’ (jedenfalls theoretisch).
Ebenso klar ist für mich (subjektiv): in vielen Fällen dürfte die Verwirklichung von Straftatbeständen naheliegend sein.

Einige gute Gedanken finden sich im hier verlinkten Beitrag der FAZ.

Das Problem liegt jedoch ganz wo anders: Wer soll das denn überprüfen, um zunächst über eine Anklageerhebung zu entscheiden ?

Um an dieser Stelle nicht pauschal ‘die Staatsanwälte’ schlecht zu machen, sei der Hinweis erlaubt, daß die deutschen Staatsanwaltschaften schon institutionell, von ihrer persönlichen und sachlichen Ausstattung her, gar nicht in der Lage sind, diese Arbeit zu leisten, schon gar nicht in angemessener Zeit. Das hat sich doch bei den bekannten ‘Wirtschaftsstrafverfahren’ bereits hinreichend deutlich gezeigt. Und das ist nach meiner Meinung ein rechtsstaatlicher Skandal …

Und was ist der Grund dafür?

Ebenso wie ‘Bankenaufsicht’ politisch nicht gewollt war (und weiterhin nicht gewollt ist), ebenso war und ist ‘effektive Strafverfolgung in Wirtschaftssachen’ politisch nicht gewollt !

Und wie wird das umgesetzt ?

So wie die ‘freie und unabhängige Wissenschaft’ systematisch ‘transformiert’ und als (verfassungsrechtlich garantierte, Art. 5 III GG) ‘Kontroll-Struktur’ und Gegengewicht gegen wild gewordene Politiker abgebaut wurde und wird, so wurde und wird auch die ‘Justiz’ als verassungsrechtlich garantierte (Art. 20, 92 ff. GG) ‘Kontroll-Struktur’ und Gegengewicht gegen wild gewordene Politiker systematisch abgebaut, natürlich nicht offen, nichtsdestoweniger aber planmäßig und systematisch. Auch hier funktioniert wieder der “Zug der Lemminge”.

Es ist doch offensichtlich, daß auf neu auftauchende Probleme wie z.B. die ‘Wirtschaftsstrafsachen’ nicht etwa mit einer Verstärkung der persönlichen und sachlichen Ressourcen reagiert wurde, sondern die laufende ‘Ausdünnung’ des Personals (gemessen am Arbeitsanfall, dem sog. ‘Deputat’) unverfroren fortgesetzt wurde. Die Justiz als ‘Spardose der Nation’ (wie die Schulen) …

In den Sonntagsreden schwafeln Minister und Ministerinnen, die es besser wissen, von der “funktionierenden deutschen Justiz” – wie bitte ? Haben die Herrschaften schon mal Gerichte und Staatsanwaltschaften von innen gesehen?
In welchem Land leben die Herrschaften? Jedem, der in und mit ‘der Justiz’ zu tun hat, dreht sich der Magen um, wenn er diese Sprüche hört.

Wenn ich eine Liste der ‘Justizskandale’ zusammenstelle (und da lasse ich alle angeblich ‘querulatorischen’ Fälle völlig außen vor) reichen 50 Seiten nicht – nur Aufzählung von Fällen, nicht inhaltliche Beschreibung! Und ich bin nur ein kleines Würstchen mit den beschränkten Ressourcen eines ‘Einzelkämpfers’ … (der allerdings die Justiz von innen und von außen kennt).

Eine Verdoppelung der persönlichen und sachlichen Ressourcen der Justiz würde nicht nur die Verfahren beschleunigen und damit viele Verfahren gar nicht erst entstehen lassen (weil der ‘Zeitgewinn’ ein sehr häufiges Motiv für das ‘Beschreiten des Rechtsweges’ ist). Dadurch könnte auch qualitativ beim Arbeitsergebnis der Richter und Staatsanwälte wieder ein Niveau erreicht werden, an das man die Meßlatte ‘Bemühen um Gerechtigkeit’ wieder anlegen könnte. Natürlich gibt es auch zur Zeit in diesem Sinne ‘gute’ Urteile und Anklageschriften – aber das ist die Ausnahme und das beruht auf dem überobligatorischen Einsatz einer Minderheit von Richtern und Staatsanwälten, die ihren ‘Pflichtenethos’ (und ihren Eid auf die Verfassung) nicht angesichts der völligen Überlastung aufgegeben haben. Die Masse ist das aber nicht. Der Richter und der Staatsanwalt, der morgens in seinem Dienstzimmer einen 1 Meter hohen Stapel von Akten vorfindet, kann sich nicht in Ruhe mit den Dingen befassen, sonst hat er am nächsten Tag 1,50 Meter Akten neben seinem Schreibtisch. So schlicht und einfach ist das und mit dem Ergebnis dieses Skandals werden ‘Rechtssuchende’ täglich konfrontiert.

Wen wundert es da, daß ‘beim Volk’ hinsichtlich der ‘Achtung’ die Politiker noch nach der Mafia rangieren und ‘Richter und Staatsanwälte’ schon lange nicht mehr einen Spitzenplatz einnehmen ? Wie kann jemand, der sich Gedanken um die Entwicklung unserer Gesellschaft macht und um diese Dinge weiß, nachts noch ruhig schlafen? Wie können Verantwortliche für diese Mißstände ruhigen Gewissens die Vielzahl von um das Recht Betrogenen als “Kollateralschäden” ihrer widerwärtigen ‘Anstrengungen’ ignorieren?

Wie würde unsere Gesellschaft aussehen, wenn “freie und unabhängige Wissenschaft” und “unabhängige und effektive Rechtsprechung” nicht zerstört, sondern gepflegt worden wären ? Hätte es dann z.B. eine ‘Finanzkrise’ gegeben? Ich denke, nein …

Die wirklichen, mächtigen ‘Feinde und Zerstörer des Rechtsstaats’ üben nicht in irgendwelchen Lagern in Pakistan, sie sitzen auf den Stühlen in den Ministerien und den Parlamenten.

Und wissen Sie, was das Schlimmste daran ist ? Es ist häufig gar nicht Vorsatz, sondern schlichte Dummheit – denn sie wissen nicht, was sie tun …

Mit freundlichen Grüßen
Schmelz

Ergänzende Anmerkung AM: Auch hier haben wir es mit einem Problem zu tun, das aus der Strategie der neoliberalen Bewegung folgt, den Staat zum Rückzug zu zwingen. Damit wird die Privatisierung gefördert und die öffentliche Kontrolle einschließlich der Verfolgung von Regelverletzungen zurückgefahren.