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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Dieselgate – oder wie man sich selbst belügt
2. Die Prämie für Dieselautos ist verlogen
3. Die sichtbare Hand des Staates
4. Regierung zapft für kranke Asylbewerber den Gesundheitsfond an
5. China: Trump droht mit Strafzöllen
6. Wir müssen über Rüstung reden
7. Presse nicht zugelassen: Aktionäre von Heckler & Koch bleiben unter sich
8. Bundeswehr bleibt der Wehrmacht treu
9. Streit um Nordkorea – Wer ist schuld an der Eskalation?
10. Drogenepidemie in Amerika: Wie Heroin die amerikanische Mittelschicht zerstört
11. Google zahlt offenbar weiter Milliarden an Apple, um mit seiner Suchmaschine auf dem iPhone zu bleiben
12. What’s Worse: Trump’s Campaign Agenda or Empowering Generals and CIA Operatives to Subvert It?
13. Nach UN-Angaben sind die Kosten für Flüchtlingshilfe in Syrien erst zu einem Drittel gedeckt
14. Die Bildungsrepublik Deutschland verfehlt ihre Ziele
15. Content-Marketing killt Journalismus
16. Die Krise des Journalismus ist eine Krise der Journalisten
17. Jens Spahn is not amused – also “nicht erfreut”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Dieselgate – oder wie man sich selbst belügt
   Alle vermeintlichen Klimaschützer bekommen glänzende Augen, wenn es um Fahrverbote und geringere Grenzwerte geht. Leider nur bedeuten Grenzwerte nicht viel, wenn auf Teufel komm raus weiter gefahren und Öl verfeuert wird
   Dieselgate bringt es an den Tag. Der Diesel ist nicht nur das Objekt absurder Manipulationen der Automobilhersteller, sondern auch und viel schlimmer, der Umweltfeind Nummer eins. Weil er in Stuttgart die Neckarstraße derart verdreckt, dass dort die europäischen Feinstaub- und Stickoxydgrenzen regelmäßig gerissen werden. Was dagegen zu tun ist, liegt auf der Hand: Fahrverbote, ob nur für Stuttgart oder nur für die Neckarstraße oder gleich für die ganze Welt, ist nicht entscheidend.
   Beim Wort “Fahrverbote” bekommen auf jeden Fall die vermeintlichen Klimaschützer glänzende Augen. Verbote, das klingt gut, das klingt wirklich nach Action und nicht nur nach neuen politischen Kompromissen um Arbeitsplätze und Klimapolitik. Jetzt endlich retten wir die Welt und mit dem Garaus für den Diesel in Stuttgart fangen wir an. Doch gemach. Wer gerne etwas verbieten will, muss erst einmal wissen, was wirklich großen Schaden anrichtet.
   Die Kleinigkeit, die bei der extrem emotional geführten Debatte nämlich üblicherweise übersehen wird, ist die schlichte Tatsache, dass bisher fast ausschließlich über Grenzwerte geredet wird. Und zudem über Grenzwerte für einzelne Automodelle. Wer verschmutzt eigentlich die Neckarstraße? Nur die Dieselfahrzeuge, die die europäischen Normen nicht einhalten?
   Sind es nicht auch die anderen, die permanent diese Straße auf und ab fahren, selbst wenn sie die Grenzwerte einhalten? Wer verschmutzt eigentlich die Neckarstraße mehr, derjenige, der mit seinem alten, aber sparsamen Diesel diese Straße zwei Mal am Tag auf und vom Weg zur Arbeit fährt oder der, der mit einem die Grenzwerte einhaltenden SUV jeden Tag die Straße viermal durchquert?
   Quelle: Heiner Flassbeck bei Telepolis
2. Die Prämie für Dieselautos ist verlogen
   Die Diesel-Sparfüchse müssen jetzt einen umfangreichen Wertverlust ihres Fahrzeugs in Kauf nehmen. Zehn Prozent Rabatt für einen Neuwagen sind ein Hohn. Die sogenannte Umweltprämie der Autohersteller wäre ein guter Witz, wenn sie nicht ernst wäre. Da hat man den Kunden jahrelang vorgegaukelt, sie würden ein umweltschonendes Fahrzeug kaufen – und jetzt, wo herauskommt, dass das deutsche Öko-Wunder Clean Diesel nichts als Betrug war, wird den Leuten zum Supersonderpreis das allerneuste Öko-Wunder verkauft: Clean Diesel reloaded.Claudia Kemfertist Professorin für Energieökonomie am DIW in Berlin.Doch die dafür angebotenen Dieselfahrzeuge sind leider auch umweltschädlich. Dafür muss man das Kleingedruckte lesen, das im kürzlich verkündeten Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts steht. (…) Das offenbar in Windeseile beim Dieselgipfel mit der Politik abgestimmte Angebot der Dieselauto-Hersteller ist also keineswegs fair oder gar großzügig. Es ist die Neuauflage desselben Denkens, Handelns und, ja, desselben Betrugs, der zum Dieselgate geführt hat. Hier wurde nicht ein bisschen geschummelt – hier wurden systematisch und mutwillig Gesetze umgangen, Kontrollinstanzen betrogen und verantwortliche Politiker in gesetzgebenden Instanzen durch Schmeicheleien, Fehlinformationen und beeinflussende Angebote manipuliert. Genau 15.089.392 deutsche Autobesitzer haben sich für einen Diesel entschieden. Sie sind die Betrogenen – ethisch wie ökonomisch.
   Quelle: Claudia Kemfert bei Zeit Online

   Dazu: Mindestens 8 Prozent: In China kommt die E-Auto-Quote schon 2018
   Schon von 2018 an sollten in China sämtliche Fahrzeugbauer eine Mindestquote von 8 Prozent für den Absatz von Elektroautos erfüllen. Ein Konzern wie Volkswagen, der nach Schätzung des Analysten Arndt Ellinghorst vom Beratungsunternehmen Evercore 41 Prozent seiner Fahrzeuge in China verkauft, von denen bisher so gut wie keines einen Elektromotor gehabt habe, sei dies nicht zu schaffen, argumentierte Merkel. Xi versprach, man werde den Deutschen entgegenkommen. Als sich Merkel am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Dortmund abermals gegen eine Quote für Elektroautos aussprach, dürfte Chinas Führung wieder genau zugehört haben. Dabei ging es gar nicht um den chinesischen Automarkt, von dem sich die deutsche Industrie immer abhängiger macht. Der VW-Konzern erzielte 2016 hier laut Schätzung von Analyst Ellinghorst 49 Prozent seines gesamten Vorsteuergewinns. Mercedes kommt auf einen Anteil von 30 Prozent, BMW von 28 Prozent.
   Quelle: FAZ

   Und: Können wir aufs Auto verzichten?
   Umweltfreundliche Autos sind längst konzipiert und würden längst gebaut werden, sagt Axel Friedrich. Wenn die Politik verbindlich Grenzwerte vorschreiben würde. Aber sollte man in Zukunft überhaupt aufs Auto setzen? (…) Der Umweltexperte sieht in dem derzeitigen Skandal aber auch eine Chance für eine Verkehrswende: “Wir brauchen Städte, die für Menschen, nicht vor allem für Autos konzipiert sind.” Dazu gehöre ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs und eine Förderung des Fuß- und Fahrradverkehrs, wie es beispielsweise Kopenhagen vormache.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur

3. Die sichtbare Hand des Staates
   In entwickelten Industriestaaten, so ein im Westen weit verbreiteter Glaube, seien Neuunternehmen, sogenannte Startups, die ultimativen Impulsgeber für Innovation und Produktivität. Der Staat solle ihnen daher nicht in die Quere kommen, sondern sich auf die Schaffung „günstiger Rahmenbedingungen“ für deren gedeihliche Entwicklung konzentrieren …
   Überraschen kann eine derartige Sichtweise kaum, in einer Zeit dumpfer Zukunftsverweigerung, wo in Höchstgeschwindigkeit realisierte Individualprofite als Nonplusultra erfolgreichen Wirtschaftens gelten, strategische Innovation nicht wirklich passiert, weil sich der Staat als einzig möglicher Organisator entsprechender Prozesse seit Jahren in einem Zustand permanenter Demontage befindet.
   Eine fatale Entwicklung, gegen die sich freilich auch Widerstand formiert: Unternehmergeist, unterstreicht Mariana Mazzucato in ihrem 2013 veröffentlichen Bestseller „The Entrepreneurial State“ („Der Unternehmerstaat“), habe nicht nur mit Startups, Wagniskapital und „Garagenbastlern“ zu tun. Er hänge auch mit der Bereitschaft und Fähigkeit der wirtschaftlichen Akteure zusammen, Risiken einzugehen und sich auf echte Unsicherheit, das wirklich Unbekannte einzulassen. Dem Staat, so die Professorin für Wissenschafts- und Technologiepolitik an der Universität Sussex, komme dabei eine entscheidende Rolle zu. Und sie zitiert aus John Maynard Keynes‘ bereits 1926 erschienenen Klassiker „The End of Laissez-Faire“: „Die wichtigsten Agenden des Staates betreffen nicht die Tätigkeiten, die bereits von Privatpersonen geleistet werden, sondern jene Funktionen, jene Entscheidungen, die niemand trifft, wenn der Staat sie nicht trifft.“ Dies freilich erfordere laut Mazzucato nicht nur bürokratische Fähigkeiten, sondern vor allem echtes technologie- und sektorspezifisches Fachwissen, das sich wiederum nur rekrutieren lasse, wenn die Vision des Staates Begeisterung wecke und neue Horizonte eröffne.
   Was in den Ohren westlicher Unternehmer – und Politiker – (noch) schrill klingen mag, ist anderswo längst gängige Praxis. Vor allem in Ostasien, wo kaum jemand die Notwendigkeit aktiver staatlicher Innovationspolitik je in Frage gestellt hat.
   Quelle: Das Blättchen
4. Regierung zapft für kranke Asylbewerber den Gesundheitsfond an
   Die Bundesregierung zapft im Wahljahr 2017 die eisernen Reserven des deutschen Gesundheitsfonds für die momentan in ungeahnte Höhen schießenden Behandlungskosten der Asylbewerber an. Das berichtet die FAZ. Die Rede ist von rund einer Milliarde Euro. Der Fonds wird aus den Beiträgen der rund 53 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland gespeist und soll eigentlich dazu dienen, in Krisenzeiten die Beiträge stabil zu halten beziehungsweise den Kassen über Liqiditätsprobleme hinweg helfen.
   Erstmals in der Geschichte des deutschen Krankenversicherungswesens werden damit in großem Stil Leistungen für Personen bereit gestellt, die sich an der Finanzierung der Versicherung in keinster Weise beteiligt haben. Bisher wurde durch die Bundesregierung kommuniziert, dass die Zusatzkosten für die Behandlung der Asylbewerber aus Steuermitteln finanziert werden können. Momentan erhalten die Kassen für jeden Asylbewerber – allein im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million von ihnen nach Deutschland – einen Zuschuss von 90 Euro im Monat. Doch dieses Geld scheint wohl nicht mehr auszureichen.
   Ob es bei dieser einmaligen Entnahme aus den Rücklagen der Versicherten bleibt – die aktuelle Summe macht bereits ein Zehntel der gesamten Sparbeträge aus – vermag die Merkel-Administration nicht zu sagen. Knapp heißt es lediglich, man hoffe auf eine “erfolgreiche Integration” der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt und rechne “perspektivisch mit Mehreinnahmen”. Allerdings hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bereits vor Monaten gewarnt, dass nur ein Bruchteil der Flüchtlinge tatsächlich qualitativ geeignet seien, in Deutschland beruflich tätig zu werden.
   Ob darüber hinaus bald auch die monatlichen Versicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer angehoben werden müssen, dazu möchten sich die Vertreter der Krankenkassen auf Nachfrage derzeit nicht äußern.
   Quelle: Bayerische Staatszeitung

   Anmerkung der Leserin S.S.: So hetzt die Politik Bürger in Deutschland gegen Asylsuchende auf. Es ist nur noch ekelhaft. Würde mir wünschen, dass die großen Parteien wie CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP (sie wird ja leider wieder in den Bundestag einziehen) so eine vor den Bug bekommen, das selbst ein Zusammenschluss dieser Parteien keine Mehrheit ergibt!
   Richtig wäre es, wenn diese Kosten für Asylsuchende komplett steuerfinanziert werden. Wie bei der gRV müssen wieder alle gesetzlich Versicherten für Fremdleistungen alleine aufkommen. Es wird nicht nur die gesetzliche Rente zerstört, auch noch die gesetzliche Krankenversicherung. Mich wundert nichts mehr, und fast kann ich die Menschen verstehen, die AfD wählen. Ob es mit dieser Partei besser werden wird, wage ich zu bezweifeln. Für mich ist sie trotz allem keine Alternative!

5. China: Trump droht mit Strafzöllen
   US-Präsident Donald Trump ist gerade dabei, sich mal wieder so richtig zu verrennen. Am Montag hat er ein sogenanntes Artikel-301-Verfahren gegen China gestartet, wie unter anderem das Internet-Magazin Asia Times Online berichtet. Der US-Handelsminister wird damit angewiesen, etwaige Patentrechtsverletzung zu untersuchen und gegebenenfalls Strafzölle gegen chinesische Produkte zu verhängen. Das Verfahren kann sich ein Jahr hinziehen und ist vermutlich auch als Versuch zu verstehen, Druck gegenüber China aufzubauen. Nun mag es sein, dass es solche Verletzung von US-Patenten in China noch gibt. (…) China hat jedenfalls inzwischen durchaus ein eigenes Patentrecht, und muss es auch haben, damit die rund acht Millionen Absolventen, die allein dieses Jahr die Hochschulen verlassen, sich in einem Umfeld harter Konkurrenz der Entwicklung neuer Produkte widmen können. (…) Längst ist die Volksrepublik einen, wenn nicht zwei Schritte weiter, ist Weltmarktführer in der Solarenergie und bei den PCs, bei Drohnen und beim Export von Eisenbahntechnik. China hat die schnellsten Rechner und wenn im nächsten Jahrzehnt die Internationale Raumstation aufgegeben werden muss, könnte China – eventuell neben Russland – die einzige Nation sein, die noch eine Station im Erdorbit unterhält. Die Zahl seiner jährlichen Hochschulabsolventen ist derzeit doppelt so hoch wie die der USA (…). Da fragt man sich, ob China überhaupt noch ein Schwellenland genannt werden kann. (…) Angesichts all dessen kommen die Angriffe aus dem Weißen Haus, zudem in einer Zeit, in der Washington die Kooperation mit Beijing zur Lösung der Krise auf der koreanischen Halbinsel suchen sollte, als sehr gestrig vor.
   Quelle: Telepolis
6. Wir müssen über Rüstung reden
   Die Europäer sollen mehr Geld für ihre Verteidigung ausgeben, fordert Donald Trump. Doch eine Debatte, wie die Militärpolitik Deutschlands innerhalb der EU aussehen soll, findet in der Öffentlichkeit nicht statt. Das ist ein Problem. (…) Den meisten Deutschen ist das Militärische nach den Erfahrungen von zwei Weltkriegen fremd geworden. Das ist natürlich erst einmal ein gutes Zeichen. (…) Andererseits aber hat diese Fremdheit den Blick für die Notwendigkeiten verstellt, die Deutschland mit seiner Armee international auch künftig einzugehen hat. (…) “Rüstung ist bislang Gegenstand tagespolitischer Skandalisierung und erheblicher Berührungsängste”, beklagte kürzlich Christian Möller von der “Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik” (DGAP).
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Paul Schreyer: Man beachte die Passivkonstruktion: „Notwendigkeiten, die Deutschland einzugehen hat“. Aufgrund welchen ominösen Zwangs Deutschland hier etwas (Krieg führen?) zu tun hat, lässt der Artikel offen. Der zitierte Außenpolitikexperte Christian Möller, der „Berührungsängste“ beim Thema Rüstung beklagt, heißt eigentlich Christian Mölling (soviel zur Genauigkeit beim Spiegel) und arbeitete zuvor beim „German Marshall Fund of the United States“. Andernorts schrieb er:

   „Vorbei die Zeiten, als der Einsatz militärischer Mittel als archaisch galt. Das bedeutet: Deutschland wird sehr genau ausbuchstabieren müssen, wie es in der Verteidigungspolitik nicht nur reaktiv, sondern aktiv handeln kann.“ Daher weht der Wind.

7. Presse nicht zugelassen: Aktionäre von Heckler & Koch bleiben unter sich
   Der börsennotierte Waffenhersteller Heckler & Koch AG ist verschwiegen. Das Unternehmen mit Sitz im baden-württembergischen Oberndorf will partout keine Öffentlichkeit. Doch am Dienstag durchkreuzen rund zehn Rüstungsgegner die Pläne des Mittelständlers mit rund 800 Beschäftigten. Es ist Hauptversammlung angesagt. Treffpunkt ist ein Wellnesshotel in Sulz am Neckar, im Ortsteil Glatt. Rund eine Stunde vor Start des Treffens packen die Männer und Frauen rund um den Friedensaktivisten Jürgen Grässlin ihre Transparente aus. „Stoppt den Waffenhandel“ oder „Andere retten Leben – Wir helfen töten“ ist auf ihnen zu lesen. (…) Die letztjährige Hauptversammlung dauerte nur etwas über eine Stunde. Doch diesmal ist Kleinaktionär Grässlin mit von der Partie und das Ganze zieht sich wohl in die Länge. „Ich habe 45 Fragen“, sagt der Lehrer, bevor er zu dem Treffen geht, das seinen Angaben zufolge in einem Tagungsraum im Keller stattfindet. So fordert er die Schaffung eines Opferfonds aus Mitteln des Unternehmens, mit dem Menschen mit Schussverletzungen entschädigt werden sollen. (…) Der Lehrer und seine Mitstreiter wollen im kommenden Jahr die Gruppe „Kritische Aktionäre Heckler & Koch“ gründen.
   Quelle: FAZ
8. Bundeswehr bleibt der Wehrmacht treu
   Großspurig hatte sich Verteidigungsministerin von der Leyen als Wehrmachts-Ausputzerin inszeniert, der Treue falschen Korpsgeist vorgeworfen und versprochen, sämtliche problematischen Kasernennamen auf den Prüfstand zu stellen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, in welchen Kasernen der angekündigte Diskussionsverlauf stattfindet, zeigt jetzt: Die Ankündigungen von der Leyens sind größtenteils heiße Luft. Betroffen von der Diskussion sind überhaupt nur 12 Kasernen. In mehreren Kasernen, die nach Offizieren der Nazi-Wehrmacht benannt sind, findet eine Diskussion gar nicht erst statt. Zum Beispiel in der Admiral-Armin-Zimmermann-Kaserne in Wilhelmshaven – der Mann war bis Kriegsende seinem „Führer“ als Flotillenchef der Kriegsmarine treu und daraufhin in der Bundeswehr zum Generalinspekteur befördert. Oder die General-Steinhoff-Kaserne in Berlin: Ein Flieger-Offizier, der mit zahlreichen Abschüssen alliierter Flugzeuge die Befreiung Europas vom Faschismus hinauszögerte und in der Bundesluftwaffe Inspekteur wurde. Ganz zu schweigen von der General-Heusinger-Kaserne in Hammelburg: Der Namensgeber war ab 1940 Chef der Operationsabteilung im Oberkommando des Heeres und einer der Chefplaner des Überfalls auf die Sowjetunion – was ihn nach Ansicht der Bundeswehr in den 1950er Jahren offensichtlich dafür qualifizierte, zum ersten Generalinspekteur aufzusteigen. Von den 12 Kasernen, in denen ein Diskussionsprozess begonnen wurde, ist in drei Fällen bereits entschieden worden, am Namensgeber aus Wehrmachtszeiten festzuhalten, hinzu kommt ein Namenspatron aus dem Ersten Weltkrieg. In 7 Kasernen dauert die Diskussion noch an, in lediglich einem Fall wurde bislang eine Umbenennung beschlossen: Die General-Thomassen-Kaserne in Stadum heißt künftig Südtondern-Kaserne.Auch Rommel, dessen Anstrengungen, die Invasion in der Normandie zu verhindern, zum Glück gescheitert sind, gehört zu jenen Wehrmachtsoffizieren, die nach Meinung der Bundeswehr traditionswürdig sind.Die Tendenz ist klar: Von einer antifaschistischen Abkehr der Bundeswehr von der Wehrmacht kann somit keine Rede sein.
   Quelle: Ulla Jelpke
9. Streit um Nordkorea – Wer ist schuld an der Eskalation?
   Der Streit um das nordkoreanische Atomprogramm schaukelt sich jeden Tag höher. Immer wieder kommen neue Provokationen aus Pjöngjang. Aber auch der amerikanische Präsident geizt nicht mit Verbalattacken. Wer ist verantwortlich für diese Eskalation? Was ist falsch gelaufen in der Diplomatie? Und was muss passieren, damit dieser Streit friedlich endet? Das sind die Fragen, um die es heute in “Kontrovers” gehen wird. Moderation: Tobias Armbrüster, Gesprächsgäste: Roderich Kiesewetter, CDU-MdB, Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Prof. Christian Hacke, Politikwissenschaftler Universität Bonn, Daniele Ganser, Publizist, Historiker
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung unseres Lesers A.M.: Besonders erfreulich und Hoffnung spendend sind die in der Sendung zitierten Meinungen und Anrufe der überwiegend aufgeklärten Zuhörer und deren Zustimmung zur faktenorientierten Argumentation von Daniele Ganser. Aufschlussreich ist auch die Argumentation von Roderich Kiesewetter, der viel von einer wachsenden Verantwortung der UNO spricht, andererseits die Forderung nach einer zweiprozentigen Erhöhung der militärischen NATO-Ausgaben zwar nicht konkret benennt, sie jedoch indirekt und geschickt eingebettet in seine Forderung nach einer dreiprozentigen Erhöhung der Ausgaben für äußere Sicherheit (‘Verteidigung’), innere Sicherheit (?) und Entwicklungshilfe befürwortet (ab min 59 der Audioaufzeichnung). Da stellt sich doch unwillkürlich die Frage, wer bedroht die EU denn nun eigentlich militärisch konkret? Diese Gefahr sollte Herr Kiesewetter doch mal klar und mit Fakten untermauert benennen. Glaubt er wirklich, dass Russland oder China oder gar Nordkorea die EU militärisch angreifen wollen? Wenn er dies befürchtet, was unterscheidet ihn dann von Kim Jong-un, der sich andererseits von den USA bedroht fühlt und Nordkorea mit Atomwaffen aufrüstet? Im Grunde liefert Kiesewetter an anderer Stelle (ab Minute 58) selbst die Antwort: Er befürwortet militärische Einsätze, wenn ihnen ein anschließendes Wiederaufbauprogramm folgt. Klar, so lässt sich für einige doppelt verdienen, und dafür sollen die Ausgaben erhöht werden.

10. Drogenepidemie in Amerika: Wie Heroin die amerikanische Mittelschicht zerstört
    Eine nie da gewesene Drogenepidemie hat die ländliche US-Bevölkerung erfasst, Millionen sind abhängig von Heroin und Opioiden. In Huntington, der Drogenhauptstadt, ist jeder Vierte süchtig.
    Quelle: Spiegel Online
11. Google zahlt offenbar weiter Milliarden an Apple, um mit seiner Suchmaschine auf dem iPhone zu bleiben
    Es ist keine Neuigkeit: Die Präsenz von Googles auf dem iPhone voreingestellte Suchmaschine kostet. Eine Milliarde Dollar hatte Google an Apple noch 2014 überwiesen, war vor eineinhalb Jahren im Rahmen des Gerichtsprozesses zwischen Google und Oracle bekannt geworden. Wie Bernstein-Analyst Toni Sacconaghi errechnet haben will, muss der wertvollste Internetkonzern der Welt inzwischen weitaus tiefer in die Tasche greifen, um Apple-Kunden zu erreichen. (…) Durch den Suche-Deal mit Google würde Apple demnach bereits 5 Prozent seiner gesamten Konzerngewinne erzielen. Am Ende profitieren die Erzrivalen aus dem Silicon Valley offenbar beide prächtig von der Vereinbarung.
    Quelle: Meedia
12. What’s Worse: Trump’s Campaign Agenda or Empowering Generals and CIA Operatives to Subvert It?
    Trump, as a matter of rhetoric, repeatedly affirmed policy positions that were directly contrary to long-standing bipartisan orthodoxy, and his policy and personal instability only compounded elites’ fears that he could not be relied upon to safeguard their lucrative, power-vesting agenda. In so many ways — due to his campaign positions, his outsider status, his unstable personality, his witting and unwitting unmasking of the truth of U.S. hegemony, the embarrassment he causes in Western capitals, his reckless unpredictability — Trump posed a threat to their power centers. (…) From the start of Trump’s presidency, it was clear that the permanent national security power structure in Washington was deeply hostile to his presidency and would do what it could to undermine it. (…) The last several weeks have ushered in more open acknowledgment of — and cheerleading for — a subversion of Trump’s agenda by unelected military and intelligence officials. Media accounts have been almost unanimous in heralding the arrival of retired Marine Gen. John Kelly as White House chief of staff, widely depicted as a sign that normalcy is returning to the executive branch. (…) The current storyline is that Kelly has aligned with Trump’s national security adviser, Army Lt. Gen. H.R. McMaster, to bring seriousness and order to the White House. (…) The military triumvirate of Kelly, Mattis, and McMaster has been cast as the noble defender of American democracy, pitted against those who were actually elected to lead the government. (…) In terms of some of the popular terms that are often thrown around these days — such as “authoritarianism” and “democratic norms” and “U.S. traditions” — it’s hard to imagine many things that would pose a greater threat to all of that than empowering the national security state (what, before Trump, has long been called the Deep State) to exert precisely the power that is supposed to be reserved exclusively for elected officials. In sum, Trump opponents should be careful of what they wish for, as it might come true.
    Quelle: Glenn Greenwald in The Intercept
13. Nach UN-Angaben sind die Kosten für Flüchtlingshilfe in Syrien erst zu einem Drittel gedeckt
    Die Zahl der Rückkehrer steigt, aber in Syrien gibt es noch mehr als 6 Millionen Binnenflüchtlinge, in den Nachbarländern halten sich etwa auch 6 Millionen Syrer auf, die Hälfte davon Kinder
    In Syrien, wo der Islamische Staat weiterhin Territorien und Städte hält, aber auch zahlreiche andere bewaffnete Gruppen und Milizen gegeneinander und gegen die syrischen Truppen mit ihren Verbündeten kämpfen, kehrt keine Ruhe ein. In diesem Jahr wurden, wie die Internationale Flüchtlingsorganisation IOM schätzt, wieder mehr als 800.000 Menschen vertrieben, oft ein zweites oder drittes Mal. Im Land leben mehr als 6 Millionen Binnenflüchtlinge, fast die Hälfte sind Kinder.
    Nach der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR sind in Syrien weiterhin 13,5 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. 4,5 Millionen leben in schwer zugänglichen Gebieten, über 600.000 in besetzten Gebieten, davon etwa 100.000 in Raqqa. Die Versorgung der Menschen dort wird schwieriger. Nach der UNHCR behindern auch die Kurden im Nordosten des Landes Hilfstransporte. Aus dem Land sind 660.000 Menschen nach Jordanien geflohen, 240.000 in den Irak, 1,5 Millionen in den Libanon (1 Million haben sich registrieren lassen) und 3,4 Millionen in die Türkei (hier haben sich 3 Millionen registrieren lassen). Nach Europa kamen zwischen 2011 und Juni 2017 über 980.000 Syrer, vor allem nach Deutschland und Schweden.
    UNCHR hält fest, dass von den benötigten Geldern zur Hilfe für syrische Flüchtlinge in Syrien und in der Region bislang nur 33 Prozent eingegangen sind (Stand 31. Juli). Für die syrischen Binnenflüchtlinge sind die geschätzten Kosten nur zu 24 Prozent abgedeckt, auch für die Flüchtlingshilfe im Irak oder in Ägypten wurde unwesentlich mehr gezahlt. Im Libanon hingegen sind die Kosten zu 34 Prozent gedeckt, in der Türkei zu 39 Prozent oder in Jordanien zu 47 Prozent.
    Quelle: Telepolis
14. Die Bildungsrepublik Deutschland verfehlt ihre Ziele
    Eigentlich wollen Bund und Länder wollen einen ordentlichen Teil der Wirtschaftsleistung in die Bildung stecken. Trotzdem fehlen zwölf Milliarden Euro – im Jahr. Jetzt fordern selbst arbeitgebernahe Organisationen endlich Taten. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die staatlichen Bildungsausgaben um mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr erhöhen. „Ich möchte, dass Deutschland das weltweit stärkste Land in der Bildung wird“, begründet er das Ziel. Nun erhält Schulz Zuspruch von ungewohnter Seite: Eine neue Bildungsstudie der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland eine „Bildungsoffensive“ brauche – mit einer Steigerung der staatlichen Bildungsausgaben um 12 Milliarden Euro im Jahr.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sieht man mal von den unzureichenden Beträgen und dem unseligen neoliberalen Dauerbrenner “Studiengebühren” ab, geht eine Erhöhung der Bildungsausgaben um 12 Milliarden Euro pro Jahr in die richtige Richtung. Allerdings fordert dieselbe INSM gleichzeitig und prominent eine Senkung der Lohnsteuer um 19 Milliarden Euro und aller Steuern um 40 Milliarden Euro pro Jahr und, natürlich, die Schwarze Null und den Abbau der Staatsverschuldung. Mit anderen Worten ist das Programm dieser Arbeitgeberpropaganda-Organisation entweder in höchstem Maße unbezahlbar und populistisch – oder aber total asozial, wenn immerhin 52 Milliarden Euro (12 Milliarden mehr für die Bildung und 40 Milliarden Steuersenkung) durch weiteren Sozialabbau, weitere Privatisierung der Infrastruktur und weitere Kürzung bei den Investitionen (oder wie auch immer) aufgebracht werden sollen. Leider analysiert die FAZ die Forderungen der INSM nicht ähnlich kritisch wie z. B. die durchgerechneten Forderungen der Linkspartei.

15. Content-Marketing killt Journalismus
    Werbung war gestern, heute wird das Content-Marketing immer stärker. Denn Konzerne kreieren immer öfter eigene, unkritische Medieninhalte. Das ist gerade für unsere Gesellschaft eine gefährliche Entwicklung.
    Sorgen über kritischen und unabhängigen Journalismus machen sich Konzerne nicht allzu häufig. Umso bemerkenswerter verhält sich der Ölriese OMV. Dessen Kommunikationschef Johannes Vetter hat Alarm geschlagen: „Content-Marketing hat uns der Teifl gebracht“, betitelte der erfahrene PR-Stratege aus der Energiebranche seinen alarmierenden Gastbeitrag in der österreichischen Zeitung „Standard“. Seine Sorge: Gesteuerte „Wahrheiten“ ersetzen kritischen Journalismus.
    Vetter ist kein Weltverbesserer. Er sorgt sich aus durchaus nachvollziehbaren Gründen, dass Nachfragen, Einordnen und Bewerten immer häufiger ins Hintertreffen geraten. Seiner Meinung nach hat Content-Marketing die Kraft, „den Unternehmen die Moral unter den Füßen wegzuziehen“. Es fördere die „unredliche Vermischung von Anzeigenverkauf und redaktioneller Arbeit“.
    Unter Content-Marketing werden werbliche Inhalte verstanden, die journalistisch – bisweilen auch anspruchsvoll – umgesetzt werden und gedruckt oder digital weiterverbreitet werden. Das können Magazine, Zeitungen, Radioprogramme, Videos und Fotos sein – es gibt viele Wege, um auf raffinierte Weise die Werbebotschaft loszuwerden. Einer der Erfinder des Content-Marketing im deutschsprachigen Raum, Rainer Burkhardt, erklärte mir noch in den Anfängen dieser Marketingstrategie den entscheidenden Unterschied zur klassischen Reklame: „Werbung versucht immer ein Produkt zu inszenieren. Content Marketing sucht nach Inhalten, was die Leser interessiert und den Produkten nutzt. Das ist ein neuer Ansatz.“ Burkhardt sollte sehr Recht behalten.
    Quelle: WirtschaftsWoche
16. Die Krise des Journalismus ist eine Krise der Journalisten
    Interview mit Michael Marti, Mitglied der Chefredaktion des Tages-Anzeigers
    Wen hat es in den Redaktionen zu Zeiten, als es noch kein Internet gegeben hat, wirklich interessiert, ob Leser mit der gebotenen journalistischen Leistung zufrieden waren? Michael Marti, Mitglied der Chefredaktion des Tages-Anzeigers , hat im Interview mit Telepolis eine klare Antwort auf die Frage, nämlich: “niemanden”. In der Vor-Internetzeit, so Marti, habe es keinen gekümmert, wie ein Leser das Medium bewerte, sofern nur die Auflage hoch genug war.
    Ein Interview mit dem “Leiter Digital Newsnet” über Bewertungskultur, Datenanalysen, überforderte und nichtüberforderte Journalisten sowie Medien, die ihre Leserforen dicht machen. Für Marti sind Medien, die ihre Leserforen abschalten, nicht mehr interaktiv und “dann ist das so, als ob Sie mit einem Farbfernseher nur schwarz-weiß gucken”.
    Quelle: Telepolis
17. Jens Spahn is not amused – also “nicht erfreut”
    Berlin ist beliebt bei ausländischen Touristen und jungen Expats. Da kann es schon mal sein, dass Kellner in einem Restaurant gar kein Deutsch können. Das nervt so manchen in Berlin – auch den CDU-Politiker Jens Spahn. Auf Twitter kriegt er dafür Pfeffer.
    Der CDU-Politiker Jens Spahn ist genervt davon, dass er in der immer internationaler werdenden Hauptstadt Berlin mit der deutschen Sprache bisweilen nicht mehr weiter kommt. “Mir geht es zunehmend auf den Zwirn, dass in manchen Berliner Restaurants die Bedienung nur Englisch spricht”, sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Und weiter: “Auf so eine Schnapsidee käme in Paris sicher niemand.”
    Vor allem in beliebten Vierteln wie Neukölln, Mitte und Kreuzberg ist Englisch nicht wegzudenken: viel Zuzug, viele Touris und englischsprachige Neuberliner. Der 37-jährige Spahn findet generell, also auch über die Gruppe von Kellnern hinaus, dass in Deutschland das Zusammenleben nur gelingen könne, wenn alle auch Deutsch sprechen. “Das sollten und dürfen wir von jedem Zuwanderer erwarten.”
    Quelle: rbbI24

    Anmerkung Christian Reimann: Herr Spahn scheint ein Opfer der „Leitkultur“-Debatte zu sein, die seine Parteifreunde offenbar zu oft beginnen ohne eine Definition mitliefern zu können. Möchte er in Deutschland keine weltoffene Bevölkerung haben, die insbesondere die Sprache unserer Verbündeten in Großbritannien und in den USA sprechen kann?