Heute wird uns die Soziale Marktwirtschaft als Auslaufmodell dargestellt, um die sich zahlreiche Mythen ranken. Dabei wird gerne unterschlagen, dass die Soziale Marktwirtschaft bei ihrer Einführung vor allem eine auf den Regeln der Marktwirtschaft basierende Alternative zum damals auch in Westdeutschland ungemein populären Sozialismus war. Doch das ist längst vergessen. Wer weiß heute noch, dass in Hessen 1946 die Sozialisierung von Schlüsselindustrien, Großbanken und Versicherungen per Volksentscheid beschlossen wurde? Wer weiß noch, dass die Briten im gleichen Jahr die Schwer- und Montanindustrie in Nordrhein-Westfalen verstaatlichen wollten? Und wer erinnert sich eigentlich noch an das Ahlener Programm der CDU, in dem 1947 ein christlicher Sozialismus anstelle einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung gefordert wurde? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Im Gründungsmythos der Bundesrepublik Deutschland nimmt der wirtschaftspolitische Ordnungsrahmen eine Sonderstellung ein. Mit „Sozialer Marktwirtschaft“ verbindet man heute vor allem einen rasanten wirtschaftlichen Aufschwung, der als „Wirtschaftswunder“ in die Geschichte einging – ein rheinischer Kapitalismus mit ordnungspolitischer Komponente, der einen deutschen Sonderweg zwischen dem amerikanischen Marktliberalismus und der sowjetischen Planwirtschaft darstellte. Doch so deutsch, wie der Mythos es will, war die Soziale Marktwirtschaft nicht. Große Teile der Politik und der Bevölkerung lehnten damals eine freie Marktwirtschaft ab und wollten Schlüsselindustrien sozialisieren. Während diese Ideen von den britischen Besatzern teilweise sogar unterstützt wurden, fand sich in den Amerikanern ein wirkmächtiger Gegner. Gänzlich undemokratisch ignorierte die amerikanische Militärverwaltung deutsche Wünsche und arbeitete Hand in Hand mit deutschen Industriellen an einem Gegenentwurf.

Als Deutschland nach der Stunde Null in Trümmern lag, befand es sich in einem politischen Schwebezustand. Zwar lehnte ein großer Teil der Bevölkerung in den Folgejahren den Nationalsozialismus ab, in welche Richtung ein neues Deutschland tendieren sollte, war allerdings über alle Partei- und Anschauungsgrenzen hinweg lange umstritten. Der Kapitalismus und vor allem die Großindustrie galten in weiten Kreisen als Mitverantwortliche für die Machtergreifung Hitlers und für den Zweiten Weltkrieg. Die Einschätzung, dass der Kapitalismus in Deutschland gescheitert sei, war in den ersten Jahren nach dem Krieg durchaus mehrheitsfähig.

Interessant ist in diesem Kontext die dreiteilige Dokureihe „Operation Wunderland – Ein Volk wird umerzogen“. Hier finden Sie Teil 1 , Teil 2 und Teil 3 auf YouTube

Die Hessen wollen sozialisieren

Die Verknüpfung von Kapitalismus und Nationalsozialismus war dabei nicht nur beim kleinen Mann auf der Straße weit verbreitet, sondern auch bei den neuen politischen Eliten. Deutlich wird dies beispielsweise im hessischen Verfassungskompromiss aus dem Jahre 1946[1]. Die verfassungsgebende Landesversammlung, in die Vertreter aller Parteien der Nachkriegszeit und parteilose Fachleute berufen wurden, sah in Artikel 41 der hessischen Landesverfassung die Sozialisierung von Großunternehmen in den Bereichen Bergbau, Metall, Energie, Verkehr, Banken und Versicherungen vor. Darüber hinaus wurde der Würde des Menschen und seiner Persönlichkeit in der Ökonomie, dem Recht auf Arbeit, dem Achtstundentag und einem umfassenden Streikrecht Verfassungsrang zugebilligt. Dies klang für die marktliberalen Amerikaner wie Sozialismus – sie setzten durch, dass über den umstrittenen Artikel 41, gesondert vom Rest der Verfassung, in einem Volksentscheid abgestimmt werden sollte. Das hessische Volk dachte allerdings anders. Während die Landesverfassung eine Zustimmung von 76% verbuchen konnte, wurde auch Artikel 41 mit 72% Zustimmung vom Volke angenommen. Gänzlich undemokratisch scherte sich der amerikanische Militärgouverneur Lucius D. Clay allerdings nicht um vox populi, setzte den Artikel außer Kraft und verhinderte in der Folge alle Versuche, ihn zu realisieren[2].

Die Ruhrfrage

Doch nicht nur in Hessen wehte damals ein sozialistischer Wind. Die Montanindustrie Nordrhein-Westfalens stellte nach der Abtrennung Schlesiens und des Saarlandes das industrielle Herz Deutschlands dar. Die Kohle- und Stahlbarone des Ruhrgebiets waren aufgrund ihrer Unterstützung von Hitlers Rüstungspolitik nicht nur dem deutschen Volk suspekt, auch die Besatzungsmächte wollten sie ursprünglich entmachten. Großbritanniens Außenminister war zu dieser Zeit der Labour-Politiker und ehemalige Gewerkschaftsführer Ernest Bevin. Ende 1946 setzte er im britischen Kabinett einen Plan zur Sozialisierung der Montanindustrie Nordrhein-Westfalens durch. Die Kohle- und Stahlbarone sollten enteignet und die Konzerne sollten dem neuen Bundesland überantwortet werden[3].

Auch hier waren es wieder die Amerikaner, denen diese Form von „Sozialismus light“ eindeutig zu weit ging und dies hatte nicht nur wirtschaftsideologische Gründe. Mit dem Einsetzen des Kalten Krieges wollten die USA ein wirtschaftlich starkes und ideologisch gefestigtes Westdeutschland aufbauen und jede kleinste Spur von „Sozialismus“ sahen sie dabei als hinderlich an. Dies hatte auch wirtschaftliche Gründe. Nur mit einem marktliberalen Deutschland konnte man gute Geschäfte machen und man machte in der Folgezeit sehr gute Geschäfte. Der Sieg über die Briten in der Ruhrfrage war aber nicht umsonst. London gab erst klein bei, nachdem die Amerikaner sich bereiterklärten, einen Großteil der britischen Besatzungskosten zu übernehmen. Wer die Kapelle zahlt, bestimmt, welche Musik gespielt wird – die Briten und ihre Sozialisierungsideen waren nun aus dem Spiel genommen.

Die sozialistische Ader der CDU

Nun mussten die Amerikaner jedoch noch den Krieg um die Köpfe der deutschen Politiker gewinnen. Die SPD war in der Nachkriegszeit schwerlich für marktliberale Ideen zu begeistern. In ihrem im Mai 1946 in Hannover verabschiedeten Parteiprogramm forderte sie gar eine umfangreiche staatliche Planung in Produktion und Investition – die Schnittpunkte mit den Amerikanern waren im Wirtschafts- und Sozialbereich eher marginal. Interessanter war da die CDU. In der Nachkriegszeit herrschten bei den Christdemokraten heftige Flügelkämpfe. Der sehr einflussreiche linke Flügel der CDU wollte keinen Kapitalismus, sondern eine Ausrichtung auf einen „Sozialismus mit christlicher Prägung“. Jakob Kaiser, der Wortführer des linken Flügels, wollte seine Ideen damals in einer Großen Koalition mit der SPD durchsetzen. Zum Ausdruck kamen diese Ideen im 1947 beschlossenen „Ahlener Programm“ der nordrhein-westfälischen CDU:

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. (…) Inhalt und Ziel (einer) sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.

Sie finden das Ahlener Programm sowie zahlreiche andere sehr interessante Dokumente auch auf unserer Serviceseite „Interessante Dokumente des Zeitgeschehens“.

Im Ahlener Programm sah die CDU eine Verstaatlichung der Schlüsselindustrien vor und erteilte dem Marktliberalismus eine klare Absage. Dies änderte ein Mann, der von den Amerikanern nach Kriegsende als Oberbürgermeister von Köln eingesetzt worden war und kurze Zeit später von den Briten wegen angeblicher Unfähigkeit aus dem Amt gejagt und mit einem Verbot parteipolitischer Betätigung belegt wurde – Konrad Adenauer. Der damals 70jährige Politveteran war zwar selbst kein ausgesprochener Freund des Marktliberalismus, aber er wusste, dass er sich nur über diesen die wichtige Unterstützung der amerikanischen Militärverwaltung sichern konnte. Mit deren Hilfe und mit Unterstützung wirtschaftsliberaler Vordenker wie Ludwig Erhard und von Industriellen konnte Adenauer den Flügelkampf in der CDU für sich gewinnen. Fortan bestimmte die „Soziale Marktwirtschaft“, ein Konsensmodell zwischen reinem Marktliberalismus und ordnungspolitischen Elementen, die wirtschaftspolitische Agenda der CDU.

Die von den Amerikanern initiierte Währungsreform brachte anfangs zwar wieder die Waren in die Schaufenster, aber fast niemand konnte sich diese Waren leisten. Die Inflation stieg, ebenso die Arbeitslosigkeit. Erstmals in der jungen bundesrepublikanischen Geschichte gingen die Menschen massenweise auf die Barrikaden. An einem Generalstreik im November 1948 beteiligten sich neun Millionen Menschen. Vor allem die SPD versuchte, sich aus der Opposition heraus gegen Erhard und seine Politik zu positionieren.

Der Vorläufer der INSM

Bei den ersten Bundestagswahlen erreichte die Union unter Konrad Adenauer 31% der Stimmen. Mit der hauchdünnen Mehrheit von einer einzigen Stimme wurde er der erste Kanzler der Bundesrepublik. Nichtsdestotrotz war die Marktwirtschaft Anfang der 1950er Jahre eher unbeliebt beim deutschen Volk – Umfragen ergaben damals, dass eine Mehrheit der Deutschen sie ablehnte. Die Gefahr, dass die junge BRD sich bei geänderten Mehrheitsverhältnissen im Bundestag wieder von der Sozialen Marktwirtschaft verabschieden würde, war durchaus real. Um diese Gefahr zu entschärfen, griff Ludwig Erhard zu einem Instrument, das damals vor allem in den USA sehr beliebt war – politische Propaganda, verpackt in einer vermeintlich neutralen Informationskampagne. Angeregt von Erhard gründete eine Gruppe westdeutscher Industrieller 1952 den Verein „Die WAAGE. Gemeinschaft zur Förderung des sozialen Ausgleichs“. Um die Hintermänner und das Budget der Kampagne zu verschleiern, wurde die Arbeit der „Waage“ nicht direkt, sondern über den Umweg der ausführenden Werbeagenturen finanziert.

„Die Waage“ trommelte mit Werbespots, die vor Kinofilmen ausgestrahlt wurden, Anzeigen und Plakaten für die Soziale Marktwirtschaft. Damit betraten deutsche Industrielle Neuland. Moderne Public Relations-Arbeit war in Deutschland zu dieser Zeit noch nicht sonderlich bekannt. „Die Waage“ kreierte die beiden Hauptfiguren ihrer Kinospots bereits mittels Panel-Untersuchungen und Meinungsumfragen. In einem typischen Waage-Spot erklärte der „moderne“, marktwirtschaftlich orientierte Fritz dem skeptischen Otto, warum allgemeiner Wohlstand nur durch die Marktwirtschaft entstehen könne und warum jede Form von Sozialismus gefährlich sei.

Werbespot der Waage – „Fritz und Otto im Ruderboot“

Inwieweit die Soziale Marktwirtschaft für den folgenden Wirtschaftsaufschwung verantwortlich zeichnet, ist historisch umstritten. Einige Wirtschaftshistoriker vertreten die Meinung, dass der ordnungspolitische Rahmen maßlos überschätzt wird und der Aufschwung auch ohne Ludwig Erhards Reformen gekommen wäre. Der Mythos vom Wirtschaftswunder durch die CDU-Reformpolitik hat sich auf jeden Fall gehalten. Jahrzehntelang wurden Alternativen zur Marktwirtschaft ausgeblendet, und man vergaß, dass die Marktwirtschaft in Westdeutschland keineswegs unumstritten und nicht der Wunsch des Volkes war. Da die Soziale Marktwirtschaft jedoch ein echtes Erfolgsmodell wurde, vergaß man schnell, dass es sehr wohl Alternativmodelle gab.

War die Soziale Marktwirtschaft der 1950er und 1960er noch ein gewollt attraktiver Gegenentwurf zum Sozialismus, hat sich das deutsche Wirtschaftssystem spätestens seit dem Einzug des Neoliberalismus von seinen sozialen Wurzeln Stück für Stück verabschiedet. Heute zeigt sich, dass die mittlerweile pervertierte Form der real existierenden Marktwirtschaft, die im Kern kaum mehr etwas „Soziales“ an sich hat, das Land in eine Sackgasse geführt hat. Es ist an der Zeit, sich wieder auf die Wurzeln der Diskussion zu besinnen und von Mythen zu verabschiedet.