Kai Eicker-Wolf, Ökonom und Politikwissenschaftler, arbeitet als hauptamtlicher Gewerkschafter in Frankfurt und ist Referent für Wirtschafts- und Strukturpolitik beim DGB. Er publiziert zu finanz- und wirtschaftspolitischen Themen und schreibt in „lunapark21“ zusammen mit Patrick Schreiner die Kolumne „märchen des neoliberalismus“.
Gastbeiträge von Kai Eicker-Wolf
Die Erbschaftssteuerreform: Neuer Zement für die ungerechte deutsche Sozialstruktur
In Deutschland sind die Lebensverläufe stark geprägt vom familiären Hintergrund – gemäß der Forschungsergebnisse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2013 ist es um die Chancengleichheit hierzulande ähnlich schlecht bestellt wie in den USA. Für die Entwicklungschancen des einzelnen Individuums sind dabei zwei Arten von Vermögen zentral, die ihnen durch ihre familiäre Herkunft buchstäblich in die Wiege gelegt werden: Auf der einen Seite das Sach- und Finanzvermögen, und auf der anderen Seite das Bildungs’vermögen‘. Von Kai Eicker-Wolf[*] und Jochen Nagel.
Wessen Interessen vertritt der Bund der Steuerzahler?
In der Öffentlichkeit hat der 1949 gegründete Bund der Steuerzahler das Image als Schutzpatron aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Jeweils im Herbst veröffentlicht er sein „Schwarzbuch“ zur öffentlichen Verschwendung. Es enthält Beispiele für die tatsächliche oder angebliche Verschwendung von Steuergeldern bei Bund, Ländern oder Kommunen. Einen hohen Bekanntheitsgrad hat auch die so genannte „Schuldenuhr“: Diese „Uhr“ schreibt laufend die Entwicklung der Staatsverschuldung fort. Sie wurde zum Symbol für eine angeblich immer weiter um sich greifende Verschuldung, der Einhalt geboten werden müsse. Besonders medienwirksam ist auch der so genannte Steuerzahlergedenktag: Ab diesem Tag arbeiten die Steuerzahler nach den Berechnungen des Steuerzahlerbunds nicht mehr für den Fiskus, sondern für sich selbst.
Durch eine erfolgreiche Medienarbeit und vermeintlich wissenschaftlich untermauerte Positionen wird der Steuerzahlerbund in Politik und Öffentlichkeit als neutraler und seriöser finanzpolitischer Akteur wahrgenommen. Hierdurch gelingt es ihm, seine letztlich neoliberalen und unsozialen Politikvorstellungen bis weit in linke und linksliberale Organisationen und Parteien hinein zu streuen. Von Kai Eicker-Wolf / Patrick Schreiner