Der Vorstand und Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG haben beschlossen, die wegen der sinkenden Steuereinnahmen erwartete finanzielle Enge der Kommunalen Körperschaften für eine Offensive zu nutzen – wie schon bei der Rezession 2002/2003. Darauf macht Hermann Zoller im folgenden Beitrag aufmerksam. Die Eigner der privaten Betreiber sind zugleich die Profiteure der systematischen Verarmung der öffentlichen Hände.
Bitte helfen Sie in Ihrer Kommune, den Widerstand gegen diesen fortgesetzten Wahnsinn zu organisieren. Albrecht Müller

Aufsichtsratsmitglieder sind u.a. Prof. Karl Lauterbach MdB und Brigitte Mohn, Tochter von Bertelsmann Mohn.

Hier der Beitrag von:

Hermann Zoller
Vorbereitung auf die Treibjagd – Droht 2010 den Krankenhäusern eine Privatisierungswelle?
 
Eine neue Gefahr taucht auf. Nach nüchterner Analyse kommen Investoren zu der Einschätzung, dass ihnen im nächsten Jahr Krankenhäuser wie im Schlaraffenland als gegrillte Hähnchen auf den Teller fliegen. Investoren im Gesundheitswesen als Krisengewinnler? Zumindest der Betreiber des Rhön-Klinikums will sich für die aus seiner Sicht günstige Entwicklung finanziell stärken. Dies soll mit einer Kapitalerhöhung um 500 Millionen Euro erfolgen.
 
In einer Presseerklärung kündigt das Unternehmen an:

Die RHÖN-KLINIKUM AG teilt mit, dass Vorstand und Aufsichtsrat der RHÖN-KLINIKUM AG heute, Sonntag, den 24. Mai 2009, folgenden Beschluss gefasst haben:
Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Privatisierungswelle ab 2010 bereitet der Vorstand eine Kapitalerhöhung vor, die in der zweiten Jahreshälfte durchgeführt wird. Die Kapitalerhöhung erfolgt unter Ausnutzung des genehmigten Kapitals gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung der Gesellschaft. Mit der Einwerbung eines substantiellen Betrages, ca. 500 Mio. €, wird die Voraussetzung für weiteres Wachstum geschaffen. Die genauen Konditionen werden zeitnah vor Beginn der Bezugsfrist beschlossen, sie werden die Stärke unseres Geschäftsmodells widerspiegeln. Zu diesem Zweck werden Vorstand und Aufsichtsrat dann einen zweiten Beschluss fassen.

Diese Entscheidung hat das Unternehmen auf der Grundlage folgender Einschätzung getroffen:

Angesichts einer Rezession mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von rund 6 Prozent werden die Kommunen und Länder ihrem medizinischen Versorgungsauftrag nicht mehr ausreichend nachkommen können. Umso wichtiger wird dann eine antizyklisch wirkende Unternehmensstrategie im Gesundheitssektor, die den Versorgungsauftrag sicherstellt. In der letzten Rezession 2002/2003 hat uns deshalb die öffentliche Hand fast 20 Kliniken übertragen, um Investitionen, Beschäftigung und Versorgung zu sichern und Rationierung abzuwenden. Dies war der Ausgangspunkt für die starke Umsatz- und Ergebnisentwicklung der letzten Jahre.

Stolz berichtet das Unternehmen in seiner Pressemitteilung:

Das Unternehmen betreibt Krankenhäuser  und Medizinische Versorgungszentren, die im Jahr 2008 von 1,6 Mio. Menschen aufgesucht wurden. Es wächst seit seinem Börsengang im Jahr 1989 ununterbrochen und erreichte 2008 mit 2,1 Mrd. € Umsatz, 122,6 Mio. € Gewinn und mehr als 33.000 Mitarbeitern einen neuen Höchststand.
Mittelfristig strebt das Unternehmen ausgehend von den bestehenden 37 Standorten eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige und für jedermann bezahlbare Gesundheitsversorgung an: Jeder Patient soll in mindestens 1,5 bis zwei Stunden eine  Betreuungseinrichtung des Klinikverbunds erreichen können. Damit soll der Grundstein gelegt werden, 8 Prozent der medizinischen Gesamtversorgung sicherzustellen.

Dieses Wachstum und die beschriebenen Ziele lassen erkennen, was auf die kommunalen Krankenhäuser zukommt. Diese Investoren werden sicherlich nicht warten, bis eine notleidende Kommune um Notaufnahme bittet, das Unternehmen wird im Gegenteil eine aggressive Kampagne starten, weil es die Stunde für gekommen hält, zu günstigen Bedingungen zugreifen zu können. Es ist zu befürchten, dass angesichts der knappen Kassen sich nicht wenige Kommunen werden verleiten lassen, anzubeißen – es sei denn es entwickelt sich ausreichend Widerstand. Mit dieser Ankündigung der Rhön-Klinikum AG sind jedenfalls alle gewarnt. Nachdem die öffentlichen Hände Banken und Unternehmen großzügig mit Milliarden helfen, muss der Verkauf der Krankenhäuser an Investoren keine zwingende Notwendigkeit sein. Es wird interessant sein, welche Prioritäten hier die politischen Entscheidungsträger setzen.
 
Hermann Zoller