(MB/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Steinbrücks “Bad Bank” kommt
2. “Steinbrücks Bad-Bank-Modell ist abenteuerlich”
3. Bad Bank – Risiken für Steuerzahler
4. Thorsten Hild: Wie der Ochs vor dem Berg
5. Es kommen magere Jahre
6. Zock-Stopp für die Weltwirtschaft
7. Ungleich Abgabenlast: Eine inszenierte Kampagne vernebelt den Konstruktionsfehler der Staatsfinanzierung
8. Linksfraktion: Börsenumsatzsteuer und “Bildungssoli” einführen
9. Wenn der Teufel die Hölle ausmistet
10. Die neuen Karrieren der alten Versager
11. Banken bleiben mächtigste US-Lobby
12. Großreinemachen bei der Bahn
13. “Provision ist die Mission”
14. Niedriglohn der Weg in die Altersarmut
15. Ein Rentner pro Arbeitnehmer
16. Wolfgang Gerhardt: Sozialen Ausschluss verhindern
17. Nochmals zu Sarrazin: “Kinder kann kriegen, wer damit fertig wird”
18. Arbeitsagenturen – Jobvermittlung nach Schema F
19. Firma kündigte Müllmann wegen “Entnahme von Abfall”
20. Zeitarbeiter wie Billigware angepriesen
21. Deutsche Kinderhilfe – der Versuch eines konservativen Rollbacks
22. Kein neuer Gen-Mais in Europa!
23. EU brummt Intel Rekordstrafe auf
24. Studentenproteste: “Gebühren gehören abgeschafft”
25. Gutachter kritisieren Studiengebühren: Studiengebühren fördern die soziale Auslese an Saar-Hochschulen
26. Von der Leyens unseriöse Argumentation
27. Medien – Macht – Demokratie
28. WDR verschiebt Stöhn-Wahlspot der Linken ins Abendprogramm

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Steinbrücks “Bad Bank” kommt
   Die Bundesregierung will den Banken wertlose Wertpapiere für bis zu 250 Milliarden Euro abnehmen, um deren Bilanzen aufzuhübschen – im Notfall muss der Steuerzahler zahlen
   Sie wurden allseits gefordert: Ob beim Internationalen Währungsfonds (IWF) oder beim Davoser Weltwirtschaftsgipfel wurde nach so genannten Bad Banks gerufen, mit denen der Staat die Kreditinstitute noch fester in die rettenden Arme schließen müsse. Hatte noch im Januar die Bundesregierung eine “Bad Bank” abgelehnt, so hat das Kabinett gestern die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für die Bad Banks (Gute Banken, schlechte Banken) abgenickt. Nun sollen “Zweckgesellschaften” gebildet werden, die Banken die wertlosen Wertpapiere für bis zu geschätzten 250 Milliarden Euro abnehmen, damit die Bilanzen bald wieder Gewinne ausweisen können. Eingearbeitet werden soll bis zur Verabschiedung des Gesetzes auch ein eigenes Bad Bank-Modell für angeschlagene Landesbanken.
   Man muss sich noch einmal die Aussagen Steinbrücks vom Januar auf der Zunge zergehen lassen, als er sich eine Bad Bank “ökonomisch und vor allem politisch nicht vorstellen” konnte. Als “durchsichtig” bezeichnete er die Forderungen.
   Ist Steinbrück derweil also verrückt geworden? Oder setzt er auf Vergessen und macht sich Adenauers Äußerung zu eigen: “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.”? Oder scheren ihn 250 Milliarden nicht mehr, nachdem man bereit war, mehr als 100 Milliarden Euro allein in den abgeschmierten Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) zu stecken, den man ohnehin schon als eine Bad Bank bezeichnen könnte? Die möglichen Belastungen für die Steuerzahler sollen nach dem Modell institutionell umverteilt werden, treffen aber die Steuerzahler im Fall der Fälle gleichsam.
   Quelle: Telepolis
2. “Steinbrücks Bad-Bank-Modell ist abenteuerlich”
   Geschenk ohne Gegenleistungen: Mit dem Bad-Bank-Modell knicke der Finanzminister vor der Finanzindustrie ein, kritisiert Henrik Enderlein. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht der renommierte Ökonom über Vorteile von Verstaatlichungen, den Zwang zur Kreditvergabe – und Steinbrücks Streit mit Wirtschaftsforschern.
   Quelle: Spiegel
3. Bad Bank – Risiken für Steuerzahler
   Ende April verkündete Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, der erstaunten Welt einen Quartalsgewinn von über 1,6 Milliarden Euro. Kritiker wiesen jedoch darauf hin, dass mehr als eine Milliarde davon auf einem Buchungstrick beruht. Wie der funktioniert, hatte plusminus schon im November berichtet. Zur Krisenbewältigung wurden die Regeln für Bankbilanzen geändert. Falls der Wert eines Papieres gestiegen ist, dürfen Banken den Wertzuwachs als Gewinn buchen, auch wenn sie die Papiere noch nicht zu diesem höheren Preis verkauft haben. Das nennt sich Fair-Value-Bilanzierung. Und eigentlich würde das bedeuten, dass entsprechend auch sinkende Kurse als Verlust gebucht werden müssten. Doch zur Bewältigung der Finanzkrise bekamen Banken weitgehend freie Auswahl: Ist der Kurs eines Wertpapieres gefallen, dürfen sie neuerdings einfach den früheren Wert in die Bilanz schreiben.
   Quelle 1: ARD PlusMinus (Text)
   Quelle 2: ARD PlusMinus (Video)
4. Thorsten Hild: Wie der Ochs vor dem Berg
   Die Regierung Merkel hat am Steuerloch kräftig mitgeschaufelt – nicht, weil sie zuviel, sondern weil sie zuwenig ausgegeben hat, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen
   Leider nur macht es wenig Sinn, über die Politik nach der Krise zu philosophieren, wenn man noch mitten drin steckt, es also erst einmal darum geht, Wirtschaft und Gesellschaft aus der Krise herauszuführen. Und genau hier hat die Bundesregierung bisher bemerkenswert wenig geleistet. Wegen seiner zögerlichen und kleinlichen Haltung gegenüber Konjunkturpaketen, musste sich der Bundesfinanzminister deswegen schon vom amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman „Holzköpfigkeit“ vorwerfen lassen. Das ist deswegen im Zusammenhang mit der Bewertung des Einbruchs bei den Steuereinnahmen von Bedeutung, weil nun einmal die Ausgaben auch die Einnahmen bestimmen. Wenn das Sozialprodukt in diesem Jahr um sechs Prozent einbricht, wie es jetzt auch die Bundesregierung prognostiziert, dann auch deswegen, weil die große Koalition aus CDU/CSU und SPD sich nicht dazu hat bewegen lassen, mit höheren öffentlichen Ausgaben stärker die Nachfrage zu stützen. Hätte sie das getan, wäre das Minus bei der Wirtschaftsleistung entsprechend niedriger ausgefallen. Es würden nicht so viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Der jetzt ausgeübte Druck auf die Löhne wäre geringer. Weil die Steuereinnahmen von all diesen Bedingungen abhängen, wirkt sich das politische Handeln unmittelbar und mittelbar auf ihre Höhe aus. Kurzum: Die Steuereinnahmen stehen und fallen gerade in der Wirtschaftskrise mit dem Volumen öffentlicher Ausgaben. Umso stärker der wirtschaftliche Impuls durch höhere staatliche Ausgaben ausfällt, umso schneller und stärker sprudeln auch wieder die Steuerquellen. Gleichzeitig gilt: Umso stärker der wirtschaftliche Impuls durch höhere staatliche Ausgaben ausfällt, umso geringer die staatlichen Ausgaben, die für die sozialen Sicherungssysteme sonst wegen steigender Arbeitslosigkeit aufgewendet werden müssen.
   Wer diese zwei zentralen Zusammenhänge bei der Bewertung der Steuerschätzung nicht berücksichtigt, kann auch nicht die richtigen Schlussfolgerungen aus ihr ziehen, sondern steht wie der Ochs vor dem Berg, in diesem Fall vor dem Schuldenberg. Denn auch die Staatsschulden, die ja gerade in Deutschland als ständige Bedrohung an die Wand gemalt werden, sind ja nur das Ergebnis der Steuerung von Staatseinnahmen- und ausgaben.
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
5. Es kommen magere Jahre
   Jetzt, in der Finanzkrise, büßen die Deutschen nicht für die Fehler der vergangenen drei Jahre. Sie büßen für die fehlerhafte Politik eines ganzen Vierteljahrhunderts. Viel zu lange hat man in Deutschland versäumt, auf die absehbar sinkenden Geburtenzahlen zu reagieren. Viel zu lange wurde zu wenig in Bildung und Forschung investiert. Und viel zu lange haben sich deutsche Regierungen und Wirtschaftslobbyisten auf dem vermeintlichen Ehrentitel des Exportweltmeisters ausgeruht statt die Binnennachfrage zu stärken. Auch deswegen gehört Deutschland im internationalen Vergleich zu den großen Verlierern der Krise.
   Quelle: Die Zeit
6. Zock-Stopp für die Weltwirtschaft
   Eine globale Banken-Schufa, staatliche Rating-Agenturen, verschärfte Eigenkapitalregeln – Peter Bofinger fordert harte Reformen für die Finanzsysteme. Auf SPIEGEL ONLINE erklärt der Wirtschaftsweise seinen Drei-Punkte-Plan: Wie die Welt nicht mehr in die Zocker-Ökonomie zurückfallen kann.
   Ohne weitreichende Reformen ist die Gefahr sehr groß, dass es nach Bewältigung der aktuellen Krise und im unbegrenzten Vertrauen auf staatliche Rettungsschirme ganz schnell wieder zu einem Rückfall ins hemmungslose Zocken kommt.
   Die internationalen Finanzsysteme brauchen vor allem drei grundlegende neue Verkehrsregeln:
   • eine internationale Banken-Schufa
   • eine Verschärfung der Eigenkapital-Vorschriften
   • eine staatliche europäische Rating-Agentur

   Quelle: Spiegel Online

7. Ungleiche Abgabenlast: Eine inszenierte Kampagne vernebelt den Konstruktionsfehler der Staatsfinanzierung
   Für diese zauberhafte Verwandlung von Progression in Degression sorgen die Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung (SV). Oberhalb eines monatlichen Arbeitnehmer-Brutto von 5.300 Euro (West) und 4.500 Euro (Ost) werden in der Renten- und Arbeitslosenversicherung die Beiträge eingefroren. Bei der Krankenversicherung ist das schon ab 3.600 Euro der Fall und erlaubt ab 4.012,50 Euro den Abgang aus der Solidarität in die private Absicherung. Für die Spitzeneinkommen hat die Beitragskappung eine phantastische Wirkung: Prozentual sinken die SV-Beiträge beziehungsweise ihr an private Krankenkassen entrichtetes Pendant auf marginale Größen. So bleibt von dem Grundsatz, dass sich die Belastung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richten soll, letztlich nichts übrig.
   Wer diesen fundamentalen Mangel ausblendet und sich ganz auf die Diskussion von Steuertarifen einlässt, hat gegen die geschickt inszenierte Brutto-Netto-Kampagne keine treffsicheren Argumente. Denn die Frage “Was bleibt vom Lohn?” hat für manchen Gehaltsempfänger, der sich – ob individuell oder im kollektiven Kampf – gerade erst eine Erhöhung erstritten hat, angesichts hoher Abzüge vom Lohnzuwachs einen rationalen Kern. Diese Betroffenheit erfolgreich mit dem “Skandal” zu verknüpfen, dass die Top-Zehn-Prozent rund die Hälfte des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer tragen – für CDU und FDP wäre das ein gelungener Coup und eine Fessel für die SPD, die, man ahnt es schon, zu einer rationalen Position nicht die Kraft finden wird.
   Quelle: Freitag
8. Linksfraktion: Börsenumsatzsteuer und “Bildungssoli” einführen
   Die Linksfraktion verlangt die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland. “Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulation” solle eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer in Höhe von 0,5 Prozent des Kurswertes eingeführt werden, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/12891).
   Die Steuer soll ab einem Umsatz von 1.000 Euro erhoben werden und in Sonderfällen bis zu 1,5 Prozent betragen können. Um wichtige Investitionen vor allem in Bildung, Familien, Forschung, Infrastruktur, Kultur oder Sicherheit zu ermöglichen, sei der Staat auf solide und stabile Einnahmen angewiesen. Daher verlangt die Linksfraktion auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes als “Bildungssoli” auf 47 Prozent. Der höhere Spitzensteuersatz soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) erhoben werden.
   Ausmaß und Tiefe der Wirtschaftskrise würden entschiedene Schritte zu ihrer Bekämpfung verlangen, begründet die Linksfraktion ihren Antrag. Die Krise sei kein Betriebsunfall, sondern Ergebnis einer “Ideologie, bei der maximaler Profit und nicht der Mensch im Mittelpunkt steht”. Die Jagd nach immer höheren Renditen und Maßlosigkeit bei persönlichen Vergütungen seien lange Jahre als normal erklärt worden. “Der Gier sollten keine Grenzen gesetzt werden”, schreibt die Fraktion. Märkte bräuchten jedoch Regeln und eine politische, kulturelle und soziale Einbettung.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Im Regierungsprogramm der SPD heißt es auf Seite 27 [PDF – 500 KB]:

   Anhebung des Spitzensteuersatzes als „Bildungssoli“. Wir machen mit dem Ziel des Bildungsgipfels 2008 Ernst, die gesellschaftlichen Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und unser Land im Bildungsbereich zukunftsfähiger zu machen. Um dieses Ziel erreichen zu können, schlagen wir einen Zuschlag als „Bildungssoli“ bei der Besteuerung höchster Einkommen vor. Dabei wird der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) angehoben.
   Börsenumsatzsteuer. Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationen wollen wir eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer in Höhe von 0,5 Prozent (Normalsatz) bis 1,5 Prozent (Sonderfälle) des Kurswertes auf börsliche Wertpapiergeschäfte ab einem Umsatz von 1.000 Euro einführen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass eine solche Steuer europaweit eingeführt wird.

   Boshaft Die Linke, oder?

9. Wenn der Teufel die Hölle ausmistet
   Es wird oft von einer Ähnlichkeit der aktuellen Krise mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 gesprochen. Dem kann man näher treten, wenn man weiß, was man vergleichen kann und was nicht. Betrachtet man die bekannte Vorgeschichte von 1929 mit der von 2008, scheint es wenig Gemeinsamkeiten zu geben. Das täuscht jedoch, wie sich bei einem genaueren Blick hinter die Kulissen ergibt.
   Quelle: PT-Magazin

   Anmerkung M.M.: Erneut ein sehr lesenswerter Aufsatz von Rechtsanwalt Gallandi. Er war auch einer der ersten, der darauf aufmerksam gemacht hatte, welche Rolle Staatssekretär Jörg Asmussen im Verbriefungsgeschäft in Deutschland spielt.

10. Die neuen Karrieren der alten Versager
    Die gescheiterten US-Banken-Bosse kommen zurück. Dabei wird erst jetzt klar, wie viele Titanen der Wall Street die Politik fütterten, um ihre Ramsch-Kredite verkaufen zu können. Diese Namen wollten wir eigentlich nie wieder hören: Und schon gar nicht lesen. Aber es lässt sich nicht ändern. Denn die größten Geldvernichter der Welt-Finanzgeschichte steigen gerade wieder ins Geschäft ein:
    Richard („Dick“) Fuld, der Mann, der im Herbst 2008 Lehman Brothers in den Abgrund stürzte, bekommt einen Top-Job bei einem Hedge Fonds.
    Alan Schwartz, der im Frühjahr 2008 mit seiner Bear-Stearns-Katastrophe die Weltfinanzkrise erst so richtig in Fahrt brachte, schlüpft wohl demnächst bei dem überlebenden Geldkoloss Goldman Sachs unter.
    Chuck Prince, der einst übermächtige Boss der ehemals wertvollsten Bank der Welt (Citigroup), hat nicht einmal ausreichend Zeit, seine 161 Millionen Dollar Abfindung aufzuzehren, sondern muss bereits wieder in den Aufsichtsräten dreier Weltfirmen schuften.
    Nur John Thain, der mitten im Untergang von Merrill Lynch sein Büro für zwei Millionen Dollar renovieren ließ, ist bisher noch ohne neuen Job. Noch. Aber er geht nie ohne seinen sündteuren Anzug aus dem Haus. Man kann ja nie wissen, wer einem in der nächsten Minute einen neuen Millionenjob anbietet.
    Quelle: Focus
11. Banken bleiben mächtigste US-Lobby
    Nach dem umstrittenen Stresstest sind die Finanzinstitute zuversichtlich, dass die angekündigte Regulierung nicht kommt – schließlich finanzieren sie Teile der Politik.
    Quelle: taz
12. Großreinemachen bei der Bahn
    Im Zuge der Datenaffäre trennt sich das Unternehmen von etlichen Vertrauten des früheren Konzernchefs Mehdorn. Die Sonderermittler legten ein langes Sündenregister vor.
    Mit der Verabschiedung von vier Vorständen und drei Topmanagern sowie einem Umbau der Vorstandsressorts haben der neue Bahnchef Rüdiger Grube und Aufsichtsratvorsitzender Werner Müller einen vorläufigen Schlussstrich unter die Datenaffäre der Deutschen Bahn AG gezogen. Grube entschuldigte sich am Mittwoch in Berlin bei den Mitarbeitern für die massiven Verstöße gegen Datenschutz und Mitbestimmung, die die Sonderermittler Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum sowie die Wirtschaftsprüfer von KPMG aufgedeckt hatten. Die Vorstandsmitglieder Margret Suckale, Norbert Bensel, Norbert Hansen und Otto Wiesheu verlassen den Staatskonzern zum Monatsende, wie Müller und Grube mitteilten.
    Einzig das Ausscheiden Hansens wurde mit gesundheitlichen Gründen begründet. Für die übrigen betonte Müller zwar, sie hätten sich nichts zuschulden kommen lassen und auch keine der Datenabgleich- und E-Mail-Ausspäh-Aktionen ausgelöst. Sie seien aber politisch verantwortlich, weil die jeweiligen Zuständigkeiten in ihre Ressorts fielen. Der 61-jährige heutige Logistikchef Bensel war bis 2005 Personalvorstand der Bahn, Suckale folgte ihm auf diesem Posten. Außerdem verlieren auch der Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, sein Kollege von der Konzernsicherheit, Jens Puls, und der Chef der Compliance-Abteilung, der frühere Frankfurter Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, ihre Jobs. Schaupensteiner beendet seine Tätigkeit als Anti- Korruptionsbeauftragter der Bahn damit nach zwei Jahren. Der Jurist wolle in den Justizdienst des Landes Hessen zurückkehren, erklärte Grube.
    Quelle: Süddeutsche
13. “Provision ist die Mission”
    – das könnte das Credo vieler Finanzberater sein. So jedenfalls lesen sich die Testergebnisse der angesehenen “Wirtschaftswoche”: Sie hatte zusammen mit dem Hamburger Institut SWI 35 Tester zwischen Februar und April zu Altersvorsorge-Beratern von Banken, Versicherungen und Finanzvertrieben geschickt. 200 Beratungsgespräche wurden analysiert. Das Ergebnis ist ernüchternd: “Gute Beratung ist oft Glückssache. Selbst die Klassenbesten HypoVereinsbank, Axa, MLP und Hannoversche leben boten nicht immer erstklassige Hilfe und erzielten weniger als drei Viertel der möglichen Punkte”, so die Wirtschaftswoche.
    “Normale” und Riester-Rentenversicherungen entpuppten sich als des Beraters liebstes Produkt: “Neun von zehn Angeboten entfielen auf diese Policen”, so die Wirtschaftswoche. Ausgerechnet von diesen Produkten sind Altersvorsorge-Experten jedoch wenig begeistert: “Wir raten vor allem jungen Leuten von einer privaten Rentenversicherung ab”, zitiert die Wirtschaftswoche Thorsten Rudnik vom Bund der Versicherten. Rentenversicherungen seien zu teuer, unflexibel und schwer durchschaubar.
    Quelle 1: Ihre Vorsorge
    Quelle 2: Wirtschaftswoche

    Anmerkung MB: Durch den dogmatischen Einleitungssatz disqualifizieren sich die Redakteure selbst: „Die Rente wird nicht reichen, die Finanzkrise lässt die Ersparnisse schrumpfen. Altersvorsorge wird wichtig wie nie, die Rentenlücke muss gestopft werden.“

14. Niedriglohn der Weg in die Altersarmut
    Ein durchschnittlicher Niedriglohnbeschäftigter hat keine Chance, mit seinen Beiträgen eine Rente über der Grundsicherung zu erzielen – auch nicht mit 45 Beitragsjahren.
    Quelle: Böckler
15. Ein Rentner pro Arbeitnehmer
    Mit erstmals über 40 Millionen Erwerbstätigen ist die Beschäftigung in Deutschland 2008 wohl am Gipfel angelangt. Jetzt folgt konjunkturell bedingt der Abstieg. Von 2015 an dürfte aber auch der Bevölkerungstrend dafür sorgen, dass weniger Berufstätige das Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften müssen. Auch die Zuwanderung aus dem Ausland bietet kaum einen Ausgleich. Als Folge der restriktiven Ausländerpolitik ist der Saldo aus Ein- und Auswanderern auf 40.000 gesunken. Die Zahl der hier lebenden Ausländer stagniert seit 1995. Durch früheren Start ins Berufsleben und späteren Ausstieg könnte der Rückgang der Erwerbstätigkeit in der Zeit bis 2040 gebremst werden, glaubt das Mannheimer Institut Ökonomie und demographischer Wandel (MEA). Die Forscher gingen der Frage nach, wie lässt sich am Einwohnerschwund etwas ändern? In einem “optimistischen Szenario” gehen die Forscher von einer allmählichen Angleichung der deutschen Erwerbsbeteiligung an die in Dänemark aus. Dort sind 90 Prozent aller Frauen berufstätig, bei uns etwa zwei Drittel. Ähnlich sieht es bei älteren Männern aus.
    Quelle 1: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung: Das meiste abgeschrieben – selbst nicht nachgedacht – setzen – sechs.
    Demographische Prognosen bis 2040 sind irreführend und manipulativ. Heute vor 21 Jahren gab es noch zwei deutsche Staaten – hätten Sie damals Wirtschaftsprognosen für das Jahr 2009 für glaubwürdig gehalten?
    Das Nachdenkseiten-Publikum weiß mittlerweile auch, dass dieses Mannheimer Institut Ökonomie und demographischer Wandel (MEA) von der Versicherungswirtschaft finanziert wird.
    Wenn ich hier auch den Wetterbericht für den Sommer 2010 bekomme, um meinen Urlaub planen zu können, wird die Frankfurter Rundschau in meiner Achtung wieder steigen.

    Quelle 2: MEA

16. Wolfgang Gerhardt: Sozialen Ausschluss verhindern
    Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung, fordert ein “verständliches Umbauszenarium” für den deutschen Sozialstaat. In seiner neuen Schrift setzt sich Gerhardt intensiv mit den Fragen sozialer Gerechtigkeit auseinander. “Der Sozialstaat verhindert nicht mehr den sozialen Ausschluss… | Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, fordert ein „verständliches Umbauszenarium des deutschen Sozialstaates“. In seiner neuen Schrift „Marktwirtschaft und Gerechtigkeit – Für ein Comeback der Werte“ setzt sich Gerhardt intensiv mit den Fragen sozialer Gerechtigkeit auseinander, die im Zuge der Finanzmarktkrise intensiver denn je diskutiert werden. „Wer Menschen wirklich helfen will, wer ihnen mehr bieten will als haltlose Versprechen in Wahlkampfzeiten“, der müsse mehr tun, als nur „für brüchig gewordene soziale Systeme immer neue Geldquellen zu erschließen“, so Gerhardt.
    Zu den konkreten Forderungen Gerhardts gehören der Abbau der viel zu hohen Staatsquote, die Konsolidierung der Haushalte auch auf der Ausgabenseite und generationengerechte Sicherungssysteme. „Das wiederum geht nur, wenn soziale Sicherungssysteme von den Kosten der Arbeit getrennt werden und mehr eigene Verantwortung den Bürgern überlassen wird. Dazu wiederum fehlt vielen in Gesellschaft und Politik der Mut und der lange Atem.“ Außerdem fordert Gerhardt die Möglichkeit, flexibler in die Rente einzutreten und im Gesundheitswesen eine Pflichtversicherung mit „soviel individueller Gestaltungsfreiheit wie möglich bei soviel kollektiver Absicherung wie nötig.“
    Quelle: Friedrich-Naumann-Stiftung

    Anmerkung WL: Sozialer Ausschluss durch komplette Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme verhindern? Denn nichts anderes bedeutet ihre Trennung von den „Kosten der Arbeit“ und mehr eigene Verantwortung. Das heißt sozialen Ausschluss durch den Ausschluss des Sozialstaats verhindern.

17. Nochmals zu Sarrazin: “Kinder kann kriegen, wer damit fertig wird”
    Quelle: stern.de

    Dazu:

    Ein reines Gedankenspiel
    Nehmen wir doch mal an, ein Politiker oder jemand, der bis vor kurzem in der Politik war, würde sich dieser Tage öffentlich hinstellen und darüber sinnieren, dass es notwendig sei, dafür zu sorgen, dass zukünftig nur solche Menschen Kinder kriegen können, die es sich finanziell auch leisten können. Nehmen wir das einfach nur mal an, auch wenn man sich das heutzutage nur schwer vorstellen kann, dass sich ein halbwegs gebildeter Mensch in diese Richtung äußern würde; nehmen wir es nur mal an, auch wenn heute sicherlich niemand mehr Interesse an jener Diskussion hat, die schon einmal geführt wurde, die dann in Zwangssterilisationsgesetzen und später auch in Euthanasie endete. Man braucht schon eine große, vielleicht sogar eine kindliche naive Phantasie, sich etwas derart Abwegiges vorstellen zu können und zu wollen.
    Da stellt sich in unserer Phantasie so ein elitärer Zeitgenosse hin und will dafür gesorgt wissen, dass künftig Kinder nurmehr einer bessergestellten Gesellschaftsgruppe möglich gemacht werden. Kinder zu bekommen dürfe keine finanziellen Vorteile mehr bieten, Kinder zu bekommen dürfe den Lebensstandard der Unterschicht nicht steigern, so könnte so ein Kerl argumentieren, malt man sich geradezu bildlich aus.
    Quelle: ad sinistram

18. Arbeitsagenturen – Jobvermittlung nach Schema F
    Die Arbeitsverwaltung sollte mit dem dritten Hartz-Gesetz zum kundenorientierten Dienstleister werden. Statt individueller Förderung bieten die Jobcenter aber ein Integrationsprogramm von der Stange.
    Quelle: Böckler
19. Firma kündigte Müllmann wegen “Entnahme von Abfall”
    Ist die Aneignung eines weggeworfenen Möbelstücks Diebstahl? Diese Frage beschäftigt ein Gericht in Mannheim. Dort wurde Mehmet G., angestellt bei einer Abfall-Entsorgungsfirma, fristlos entlassen – weil er ein Kinderbett, das er im Müll gefunden hatte, mit nach Hause nahm.
    Quelle: Spiegel
20. Zeitarbeiter wie Billigware angepriesen
    Eine aktuelle Werbeaktion, die Zeitarbeiter mit dem Slogan “Alle müssen raus” wie Discounter-Ware schmackhaft machen will, erregt die Gemüter. Einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen nach bezieht sich die Kampagne auf sämtliche Arbeitnehmer der deutschen Zeitarbeitsfirma S&F Personal Dienstleistungen, die im Rahmen der Aktion für 15 Prozent weniger Kosten von Unternehmen für eine bestimmte Zeit ausgeliehen werden können. Obwohl die Werbung mit dem Hinweis versehen ist, dass sie nur vom 27. April bis zum 30. Juni dieses Jahres Gültigkeit besitzt, läuft die IG Metall bereits Sturm und sieht darin ein “unmoralisches Angebot”.
    
    Quelle: Pressetext
21. Deutsche Kinderhilfe – der Versuch eines konservativen Rollbacks
    Die „Deutsche Kinderhilfe“ wurde im Jahre 2000 in personeller und organisatorischer Nähe zur 3 W GmbH gegründet, einem Anbieter von „Mehrwertprogrammen“ und „Kundenkarten“. In Zusammenarbeit mit der 3 W GmbH bietet die „Deutsche Kinderhilfe“ ihren Förderern dann auch das „Mehrwertprogramm“ myfam an, mit dem unter anderem Zeitschriftenabonnements vertrieben werden. Die Verbindung von myfam und der „Deutschen Kinderhilfe“ wird auch wegen „nicht hinreichender Transparenz“ vom NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz überprüft. Es sei nicht erkennbar, wer die persönlichen Daten verwaltet und was mit ihnen geschehe.
    Diese Verquickung von Vereins- und wirtschaftlichen Interessen ließen dann auch die Experten an der Gemeinnützigkeit der „Deutschen Kinderhilfe“ zweifeln. Als erstes reagierte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes Rheinland-Pfalz. Dort wollte man mehreren dubiosen Vereinen verbieten, unter dem Schirm der Gemeinnützigkeit Spenden zu sammeln. Um einem Verbot zuvorzukommen, stellte die „Deutsche Kinderhilfe“ im Juni 2007 ihre Aktivitäten in den rheinland-pfälzischen Fußgängerzonen ein. Ein Jahr später schloss der Dachverband „Deutscher Spendenrat e.V.“ die „Deutsche Kinderhilfe“ aus seinen Reihen aus. Im Vorfeld hatte die „Deutsche Kinderhilfe“ mit Massenabmahnungen erfolglos versucht, ihre Gegner mundtot zu machen. Der darauf folgende Versuch, beim DZI das Spendensiegel zu bekommen, schlug ebenfalls fehl. Spendenexperte Christoph Müllerleile wirft der „selbsternannten Kinderlobby“ derweil vor, „dass sie von Anfang an darauf ausgerichtet war, kommerziell zu wirtschaften. Dabei [sei] ein solches Organ eigentlich überflüssig, weil es sehr viele gute Fürsprecher für Kinderangelegenheiten gibt.“ Nachdem die „Deutsche Kinderhilfe“ es nicht schaffte, sich mit einem seriösen Umfeld zu schmücken, wechselte sie die Vereinsstrategie. Nicht mehr die Projektarbeit, sondern Lobbying und PR-Arbeit rückten nun in den Fokus. Und diese Lobby- und PR-Arbeit hat es in sich. Die „Deutsche Kinderhilfe“ will sich als Gegenpart zu den „etablierten Versorgungstöpfen der großen Wohlfahrtsverbände“ (Eigenwerbung) positionieren. Dabei wirken die politischen Handlungsempfehlungen der Kinderhilfe wie aus der Feder konservativer Familienpolitiker.
    Quelle: Spiegelfechter
22. Kein neuer Gen-Mais in Europa!
    Trotz des Verbots von Gen-Mais MON810 könnte der Risiko-Mais bald wieder auf unseren Feldern wachsen. Denn die EU will zwei neue Sorten zulassen. Die Bundesregierung kann dies noch mit verhindern.
    Quelle: Campact
23. EU brummt Intel Rekordstrafe auf
    Die Ermittlungen dauerten acht Jahre und sie enden mit der höchsten, von der Europäischen Union (EU) je in einem einzelnen Verfahren verhängten Strafe. 1,06 Milliarden Euro muss Intel – der weltgrößte Hersteller von Computer-Chips – zahlen, weil dessen Management der Brüsseler Wettbewerbskommission zufolge die dominante Marktposition bei Prozessoren mehr als fünf Jahre lang missbraucht hat.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
24. Studentenproteste: “Gebühren gehören abgeschafft”
    Bayernweit protestieren Studenten gegen Studiengebühren. Nun sollen Förderprogramme ausgebaut werden.
    Quelle: Süddeutsche
25. Gutachter kritisieren Studiengebühren: Studiengebühren fördern die soziale Auslese an Saar-Hochschulen
    Das geht aus einer Studie des Saarbrücker Instituts für Sozialforschung und Sozialwirtschaft hervor, die im Auftrag der Arbeitskammer erstellt und gestern vorgestellt wurde. Kinder aus sozial schwächeren Familien schrieben sich wegen der Gebühren seltener an Hochschulen ein. Die Autoren hatten 400 Studenten und 261 Schüler im Land befragt. Laut SPD stieß die „Uni-Maut“ in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Landtag auch beim Studentenwerk auf Kritik.
    Quelle: Mein Sol
26. Von der Leyens unseriöse Argumentation
    In der Debatte um die Sperrung von Internetseiten zur Bekämpfung von Kinderpornografie steht man nicht fundierten Argumenten gegenüber, sondern einem Berg wilder Behauptungen. Einige Beispiele …
    Quelle: Zeit

    Dazu auch:

    Reine Demagogen
    Die Online-Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten war erfolgreich. Jetzt muss sich der Bundestag damit befassen, ob die Gesetzesvorhaben der Regierung gegen die Vergewaltigung von Kindern und deren Zurschaustellung im Netz tatsächlich geeignet sind, diese Verbrechen zu bekämpfen. Das ist prima so – denn vielleicht fällt dann dem einen oder anderen doch noch auf, dass die Befürworter von Internetsperren mit perfiden Unterstellungen und unredlichen Behauptungen argumentieren.
    Quelle: Tagesspiegel

27. Medien – Macht – Demokratie
    Medien können in demokratischen Systemen weitgehend frei agieren – sie informieren, diskutieren und kontrollieren. Das ist gut so, doch lange nicht so selbstverständlich, wie es sich anhört. Auch machtpolitische, vor allem aber wirtschaftliche Interessen beeinflussen die Berichterstattung. Zeitungen beziehen Gemeinschaftsredaktionen und geben so die Konkurrenz auf; Werbeanzeigen verdrängen Artikel – auf Kosten eines Qualitätsjournalismus. Die Medien entfernen sich von ihrer Aufgabe als “Vierte Gewalt” im demokratischen System. Welche Rolle sollen Medien in unserer Demokratie spielen? Wie und weshalb klaffen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander? Lassen sich die ökonomischen Interessen der Medien mit ihrer demokratischen Kontrollfunktion vereinbaren – und wenn ja, wie? Kann direkte Demokratie den Medienalltag positiv beeinflussen oder wird sie selbst von ihm beherrscht? Diese und andere Fragen stehen im Mittelpunkt der Jahrestagung 2009.
    Quelle 1: Mehr Demokratie e.V. (Einleitung)
    Quelle 2: Mehr Demokratie e.V. (Programm)
28. WDR verschiebt Stöhn-Wahlspot der Linken ins Abendprogramm
    Öffentlich-rechtliche Sex-Bedenken: Der WDR will einen Radiospot der Linken nur abends ausstrahlen. Der Sender hält akustische Liebesszenen in der sonst eher bieder anmutenden Wahlwerbung für jugendgefährdend.
    Quelle: Spiegel