Gestern kam Spiegel Online mit einem längeren Artikel und der Hauptaussage, die SPD-Fraktion, namentlich die Haushälter und die Parlamentarische Linke (PL), würden Steinbrück zu einem härteren Kurs gegenüber den Banken in Sachen Auslagerung toxischer Papiere drängen (siehe Auszüge in der Anlage). Der haushaltspolitische Sprecher Carsten Schneider wurde mit der Forderung zitiert, die Banken müssten „die Hosen runterlassen“. Die Argumentationsweise und auch die personelle Konstellation sind so schräg, dass ich nicht an einen echten Konflikt glaube. Der Konflikt ist verabredet, weil damit der skandalöse Vorgang als solcher, nämlich den Banken ihre schlechten Risiken zulasten der Steuerzahler abzunehmen, wie selbstverständlich erscheint. So ist das im Leben: Wenn man ein Vorhaben der Detailkritik unterzieht und dann dem Kritisierten auch noch die Möglichkeit gibt, Kompromissbereitschaft zu zeigen (so wird es nämlich kommen), dann erscheint das Vorhaben als solches akzeptabel. Auf die Nutzung dieses einfachen Tricks der Meinungsmache zielt der Konflikt. Albrecht Müller.

Es folgen einige Indizien dafür:

1. Schon die personelle Konstellation der Hauptmatadore spricht gegen einen ernsthaften Konflikt. Der Wortführer der Haushälter in der SPD Fraktion Carsten Schneider sitzt zusammen mit dem Steinbrück-Staatssekretär Jörg Asmussen im Lenkungsausschuss des Soffin. Asmussen und Schneider sind auch schon als gemeinsame Autoren eines Positionspapiers zur Generationengerechtigkeit aufgetreten [PDF – 212 KB]. Man kann getrost davon ausgehen, dass alle wichtigen Entscheidungen zum 480-Milliarden-Rettungsschirm, zur Geheimhaltung der Vorgänge bei der Vergabe der Mittel durch den Soffin und zu den großzügigen Zahlungen an HRE und Commerzbank einvernehmlich zwischen Schneider, Asmussen und damit auch Steinbrück durchgesetzt wurden.
2. Die verbalen Kraftakte („Hosen runterlassen“) täuschen darüber hinweg, dass die Kritiker die Tatsache der Übernahme von Risiken durch die Öffentlichkeit und die Steuerzahler nicht infrage stellen.
3. Im Gegenteil, die Kritiker kündigen in der Person des SPD-Haushaltsexperten Schneider gleich noch an, mehr Mittel für den Bankenrettungsfond Soffin oder andere staatliche Interventionen zur Verfügung zu stellen. Um die Großzügigkeit und zugleich die Arroganz sichtbar zu machen, ist es angebracht, Schneider wörtlich zu zitieren: “Ich bin gern bereit, dafür die Mittel des Soffin deutlich aufzustocken. Auch 80 Milliarden € mehr wären kein Problem, wenn das das Problem löst.“ Schneider persönlich ist bereit, 80 Milliarden € zur Verfügung zu stellen. So klingt das. Donnerwetter. Einfach mal so. Man sollte sich daran erinnern: Zwischen 10 und 20 Milliarden für ein Konjunkturprogramm zu Gunsten der Beschäftigten in der Wirtschaft jenseits der Banken lösten bei den gleichen Personen Wehklagen aus.
4. Nach den Vorstellungen der Kritiker soll es den Banken nicht freiwillig überlassen sein, ob sie eine Bad Bank gründen. Der Finanzminister will freiwillige Lösungen, die Haushälter der SPD wollen alle Banken verpflichten, Schrottpapiere auszulagern. Soll Letzteres eine bessere Lösung sein? Wieso das? Das ist eindeutig ein Scheinkonflikt, so wie auch schon die Klage Merkels und Steinbrücks darüber, dass die Banken nicht bereit sind, die Milliarden des Bundes anzunehmen, nur der Meinungsbildung diente. Die Banken sollten aus der Bittstellerrolle herausgebracht werden, wir Steuerzahler sollten in eine solche Rolle versetzt werden – nach dem Motto: Bitte bitte, liebe Banker, nehmt unsere Milliarden gnädigst an.
5. In dem gesamten Artikel und in den berichteten Positionen der angeblichen Streithähne kommt kein einziges Mal die Frage zur Sprache, wieso wir eigentlich alle Banken am Leben erhalten sollen. Das in den NachDenkSeiten am 7. Januar 2009 ausführlich besprochene Problem der notwendigen Konversion der Finanzwirtschaft wird auch im Zusammenhang dieser wichtigen Frage des Umgangs mit hoch riskanten Papieren in den Bilanzen der Banken nicht angesprochen. Offensichtlich wollen die Verantwortlichen einschließlich der angeblichen Kritiker in der SPD-Fraktion alle Banken retten, konkret die schlechten Risiken auslagern und dann alle einfach weiterwurschteln lassen. Das hat mit einem sachlich richtigen Konzept nichts gemein. Denn es bleibt die wichtige Aufgabe, die Finanzwirtschaft von den spekulativen Elementen zu befreien. Zurzeit läuft offensichtlich alles weiter wie gehabt – an den Aktienmärkten wird spekuliert, es werden wahrscheinlich nach wie vor Derivate gehandelt, den Kunden wird an den Bankschaltern empfohlen, in Immobilien und Fonds einzusteigen. Wenn der haushaltspolitische Sprecher der SPD und die Parlamentarische Linke ihre Kritik am Steinbrück Entwurf mit einem Vorstoß zum Abbau der Casino-Tätigkeit verbunden hätten, dann würden wir Ihnen gerne ihre Kritik abnehmen.

So ist das ganze ein unwürdiges Spiel zur Verwirrung der Öffentlichkeit und zur Erleichterung der Auslagerung schlechter Risiken auf den Steuerzahler. Siehe dazu auch „Steinbrücks Osterhasen für seine Freunde“.

Anlage:

SPD-Fraktion drängt Steinbrück zu härterem Kurs
Banken sollen Schrottpapiere auslagern dürfen – freiwillig. So will es Finanzminister Steinbrück. Doch ausgerechnet die SPD-Fraktion hält wenig von dem Konzept. Die Banken müssten schlicht dazu gezwungen werden, fordern Haushaltspolitiker. Auch der linke Flügel fürchtet zu laxe Regeln (…)

Finanzminister Steinbrück: Zwang oder Freiwilligkeit?
Bereits am Mittwoch will Finanzminister Peer Steinbrück ein Konzept im Kabinett verabschieden lassen, mit dem künftig Privatbanken sogenannte Schrottpapiere in Zweckgesellschaften auslagern können. Ein eigenes Modell für die angeschlagenen Landesbanken soll später folgen. Dazu soll am Mittwoch eine Absichtserklärung vom Kabinett beschlossen werden.
Gegen Steinbrücks Modell für die Privatbanken formiert sich unterdessen bei SPD-Haushaltsexperten und der Parlamentarischen Linken der Sozialdemokraten (PL) Widerstand. Der zentrale Unterschied vom Ansatz Steinbrücks und dem der Haushälter: Die Frage, ob die Banken gezwungen werden sollen, eine Bad Bank zu gründen. Während der Finanzminister auf freiwillige Lösungen setzt, wollen die Haushälter alle Banken verpflichten, Schrottpapiere auszulagern.

In einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es: “Die Konstruktion einer Bad Bank lässt sich nur rechtfertigen, wenn eine hinreichend breite Teilnahme der Banken und eine nahezu vollständige Auslagerung der toxischen Papiere sicher gestellt ist” (…)
Quelle: SPIEGEL