Heute zu diesen Themen:

1. Das Volk gegen Zensursula
2. Die Kinderplattform wirkt
3. Hessisches Abitur verkauft – Große Anfrage der Linken
4. Pragmatismus als Ideologie
5. Mobbing gegen Kranke – wie Unternehmen Mitarbeiter rausekeln
6. Zur Präsidentenwahl in Südafrika

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Das Volk gegen Zensursula
   Untersuchungen der vorhandenen Sperrlisten in Skandinavien, der Schweiz und Australien ergaben, dass sich die Server, auf denen die vermeintlich kinderpornographischen Schriften gespeichert sind, zu 96% in westlichen Ländern befinden – ein Großteil davon in den USA. In Ländern also, in denen es klare Gesetze gegen Kinderpornographie gibt, und die ohne weitere Probleme bei einem Rechtshilfeersuchen tätig werden könnten. Es ist unverständlich, warum in diesen Staaten nichts gegen die Anbieter getan wird.
   Um von der Leyens feuchte Zensurträume platzen zu lassen, hat die Netzaktivistin Franziska Heine beim Server des Bundestags eine Petition eingereicht, die erreichen soll, dass der Bundestag das Gesetzesvorhaben ablehnt. Diese Petition hat das Zeug, Geschichte zu schreiben. Seit Montagmorgen haben sich bereits aktuell (Mittwoch 19:30) rund 37.000 Zeichner eingetragen. Die „magische Grenze“ von 50.000 Unterschriften wird somit wohl noch diese Woche erreicht werden – ein solches Lauffeuer ist historisch einmalig. Der Petitionsausschuss des Bundestags wird sich also in einer Einzelsitzung mit den Argumenten von Franziska Heine auseinander setzen müssen. Dies hat freilich nur Signalcharakter. Durch die Petition wird sich das Gesetz direkt nicht verhindern lassen, was das Volk allerdings erreichen kann, ist ein kaum zu übersehendes und von den Medien nicht zu ignorierendes Ausrufezeichen! Das Volk hat eine Stimme und diese wird in diesem Punkt – und nicht nur in diesem – nicht durch die Große Koalition vertreten.
   Nach der erfolgreichen Petition zum Thema Grundeinkommen ist dies das zweite Volksbegehren, das sich abseits der alten Medien in Form einer Graswurzelrevolution Gehör verschafft. Die elektronische Petition hat dabei das Zeug, ein außerparlamentarischer Denkzettel für die Politik zu werden. Auch wenn das Instrument „Petition“ keine direkte Wirkkraft besitzt, so hat es doch das Potential, die Machthaber zu nerven. Volkes Stimme ist lästig und je häufiger und je zahlreicher erfolgreiche Einzelpetitionen die Machthaber nerven, desto besser.
   Quelle: Spiegelfechter
2. Die Kinderplattform wirkt
   Die Bundesregierung lenkt ein: Ab 1. Juli wird der Bedarf von Schulkindern und Säuglingen NICHT mehr gleichgesetzt. Damit will sie aber den Schwung aus der Kampagne nehmen, die Jugendlichen sollen leer ausgehen.
   Die Rücknahme dieser Kürzung ist zurzeit der bedeutendste praktische Erfolg aller, die gegen die Armut per Gesetz, die gegen Hartz IV kämpfen.
   Quelle: Tacheles e.V.
3. Hessisches Abitur verkauft – Große Anfrage der Linken
   In einer Nacht- und Nebelaktion hatte das Hessische Kultusministerium 2007 alle bisherigen Abituraufgaben ohne stichhaltige Begründung aus dem Internet genommen. Gleichzeitig wurden die Prüfungsaufgaben an den Stark-Verlag verkauft. Preis unbekannt!
   Die Frage hat bundespolitische Bedeutung, da in keinem Bundesland bisher eine wirklich gute Lösung der Transparenz von verbrauchten Abituraufgaben gefunden wurde.
   Welche Partei im hessischen Landtag engagiert sich nun besonders für eine gerechte Bildungspolitik? Wer sorgt für Transparenz und Aufklärung? Was leistet die neue Ministerin? Die 100 Tage “Eingewöhnung” im Kultusministerium sind vorbei. Was leistet die Regierung, was leistet die Opposition?
   Die Fraktion DIE LINKE hat am 6. April 2009 eine “Große Anfrage betreffend Verkauf der Rechte am Landesabitur” in den hessischen Landtag eingebracht.
   Quelle: Der Bildungswirt
4. Pragmatismus als Ideologie
   Das Schröder/Blair-Papier geht leichtfertig mit politischen Begriffen um.
   Es erhebt die These von einem politisch nicht beeinflussbaren globalen Konkurrenzdruck auf den Standort Deutschland und eines deshalb erforderlichen Sozialabbaus (sprich: bewusster Verarmung eines Teils der Bevölkerung und einer gleichzeitigen unvorstellbaren materiellen Überausstattung eines anderen Teils der Bevölkerung) zu einem unanfechtbaren Axiom.
   Das Schröder/Blair-Papier ist nicht nur Ausdruck des von den beiden Regierungschefs offensichtlich gewollten Abschieds der Sozialdemokratie von der Arbeiterschaft. In ihrem Papier machen Schröder und Blair im gleichen Zug in ihren Gesellschaften die Sozialdemokratie zum jeweils nationalen politischen Flügel transnationaler Unternehmen. Während sich zeitgleich in Deutschland die CDU rhetorisch in die Tradition der Arbeiterbewegung einklinkt!
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung KR: Prophetische Worte von Jürgen Klute, Industrie- und Sozialpfarrer in Herne (Ruhrgebiet) aus dem Jahre 1999. Danke an unseren Leser H.M. für diesen Hinweis.

5. Mobbing gegen Kranke – wie Unternehmen Mitarbeiter rausekeln
   In großen Konzernen gehört ein niedriger Krankenstand oft zu den Zielvorgaben der Abteilungen. Vor einigen Wochen wurden Statistiken aus dem Bremer Daimler-Werk öffentlich, in denen Krankheiten verschiedener Mitarbeiter aufgelistet waren. Und es wurden Vorwürfe laut, diese Daten seien in großen Runden offen diskutiert worden – samt Namen der Mitarbeiter. Daimler bezeichnet das als Einzelfall.
   Quelle: Panorama/ARD
6. Zur Präsidentenwahl in Südafrika
   • Jacob Zuma am Ziel
     Schulbildung ist nicht alles – der umstrittene neue Präsident Südafrikas
     Quelle: NZZ
   • Zumas Aufstieg
     Für Afrika steht Enormes auf dem Spiel. Südafrika ist die größte Ökonomie des Kontinents und bis zur globalen Finanzkrise erlebte man 10 Jahre beständigen Wirtschaftswachstums. In Zeiten des Abschwungs kann sich das immense Kriminalitätsproblem des Landes nur verschärfen. Das gilt auch für die Arbeitslosigkeit, die im Bereich der offiziellen Wirtschaft bereits über 20 Prozent liegt. Drei von zehn Südafrikanern sind jünger als 15 und das bedeutet, dass sie nicht einen Tag unter der Apartheid gelebt haben. Irgendwie muss Zuma einen Weg finden, einerseits das Engagement seiner Generation hinsichtlich ethnischer Gerechtigkeit und nationaler Befreiung zu würdigen und andererseits den Massen, die täglich unter Klassenunterschieden leiden und sich nach materiellen Verbesserungen sehnen, mehr Mitwirkungsmöglichkeiten einzuräumen.
     Quelle: Project Synicate
   • Machtwille pur
     Ein ungestümer Präsident mit einer krassen Vergangenheit für das mächtigste Land Afrikas: Der Kontinent kann sich auf etwas gefasst machen
     Quelle: TAZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Einige ganz unterschiedliche Porträts des neuen Präsidenten Südafrikas, der stärksten afrikanischen Volkswirtschaft und Demokratie.