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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Neue Linie in der Türkeipolitik?
2. Agenda 2010 auf Französisch
3. In der Defensive
4. Peinlich für Politik und Juristen
5. Boden – Wichtig für die Menschen, getilgt aus der ökonomischen Theorie
6. Statt Brexit-Spekulationen: Börsensteuer einführen!
7. Eine Demo, die Eintritt verlangt, ist keine Demo
8. Der NSA-Untersuchungsausschuss ist vorbei, die Aufarbeitung geht weiter
9. “Verantwortung staatlicher Stellen dringend aufklären”
10. “Eine Extremistendatei ist Blödsinn”
11. Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein
12. Kurzfristige Gedanken zur Verunglimpfung der Radikalität
13. Bundesfinanzministerium behindert weiterhin Gemeinnützigkeit von Attac
14. Acht Jahre sind genug: Mehr Kanzlerzeit ist Narkose und schläfert die Demokratie in vielen kleinen Schritten ein
15. Nico und Arne Semsrott: Mal lustig, mal ernst – aber immer politisch
16. Zu guter Letzt: Türkische Regierung fleht nach dezenter Verschärfung von Reisehinweisen um Gnade

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Neue Linie in der Türkeipolitik?
   Aus sämtlichen im Bundestag vertretenen Parteien war in den letzten Tagen die Kritik an der Bundesregierung intensiviert worden. Linke und Grüne forderten konkrete Schritte.
   Diese kündigte Sigmar Gabriel nun an. Bezeichnend ist, dass der Außenminister aktiv wird, nicht aber Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutsche Staatsbürger seien in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher, sagte er am Dienstag, konnte sich zu einer konkreten Reisewarnung über das Auswärtige Amt aber trotzdem nicht durchringen. Es bleibt lediglich bei “verschärften Reisehinweisen”. […]
   Ein Pressesprecher Erdogans warf Gabriel vor, seine Aussagen seien bloß innenpolitische Wahlkampftaktik. Ganz falsch dürfte er damit nicht liegen. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung konkrete Schritte einleitet oder es bei rhetorischer Symbolpolitik bleibt.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Berlin macht Ernst
   Wenn die Türkei sogar Daimler und BASF als Terrorunterstützer listet, hört der Spaß auf. Aber der Flüchtlingspakt bleibt erst mal
   Ein Ende des sogenannten Flüchtlingspakts mit der Türkei ist derweil nicht in Sicht. Die EU überweist Ankara bis zu sechs Milliarden Euro, um mit Hilfe der türkischen Küstenwache bis zu drei Millionen Geflüchtete von Europa fernzuhalten und in der Türkei mit dem Nötigsten zu versorgen. Als wirksames Druckmittel gegenüber Ankara sieht die Bundesregierung ein Ende des seit März 2016 geltenden Abkommens nicht – schließlich kämen die Gelder den Schutzsuchenden zugute, so die gängige Argumentation.
   Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sieht das anders: »Erdogan meint, er könne uns nach Lust und Laune erpressen. Wenn wir aus seinen Fängen entkommen wollen, müssen wir den Flüchtlingspakt aufkündigen«, sagte er der Heilbronner Stimme vom Donnerstag.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Menschenrechte unter Terrorverdacht
   Bereits am 5. Juli stürmte die türkische Polizei einen Workshop von Amnesty International in Istanbul und nahm alle zehn Anwesenden fest, darunter der deutsche Aktivist und Dokumentarfilmer Peter Steudtner und die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, Idil Eser. Erst 30 Stunden nach ihrer Verhaftung durften die Aktivist*innen ihre Angehörigen verständigen. Für große mediale Aufmerksamkeit und sichtbare politische Reaktionen sorgte der Fall aber erst knapp zwei Wochen später, als ein türkisches Gericht Untersuchungshaft für den deutschen Staatsbürger anordnete. Der Vorwurf lautet Terrorunterstützung, die Untersuchungshaft kann in der Türkei bis zu fünf Jahre andauern. Dass zwischen Inhaftierung und richterlichem Beschluss fast zwei Wochen vergehen konnten, ermöglicht der infolge des Putschversuchs vom Juli 2016 in der Türkei ausgerufene Ausnahmezustand. Steudtner war bereits mindestens der zehnte deutsche Staatsbürger, der in der Türkei seit dem Putschversuch festgenommen wurde. […]
   Nachdem auch für Steudtner Untersuchungshaft angeordnet wurde, äußerten sich die Spitzenpolitiker*innen deutlicher und die Bundesregierung zog diplomatische Register, bestellte den türkischen Botschafter ein und kündigte eine Überarbeitung der Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts an.
   Bemerkenswert hingegen ist das Schweigen unmittelbar nach der Festnahme Steudtners – aber nur auf den ersten Blick. Denn zwei Tage nach seiner Festnahme begann in Hamburg unter deutscher Präsidentschaft der G20-Gipfel in Hamburg, auf dem auch die Türkei als Mitglied der G20 vertreten war. Diplomatische Querelen über das Vorgehen der Türkei bei der Bekämpfung dessen, was sie Terrorismus nennt, hätten schlecht zur Inszenierung des Gipfels samt Gruppenfoto gepasst. Dies gilt umso mehr, als sich die G20 neben ihrer allgemeinen Gipfelerklärung und mehreren gemeinsam beschlossenen Anhängen auch auf eine „Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus“ geeinigt hatten.
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

2. Agenda 2010 auf Französisch
   Nach der Präsidentenwahl steht der radikale Umbau des Arbeitsmarktes bevor (…)
   In Deutschland dürfte die “Macron-Revolution” vertraut sein: Im Grunde geht es um die Durchsetzung der Agenda 2010, die das Land auf den Weg des wirtschaftlichen Erfolgs bringen soll. Nur sind die Franzosen über die sozialen Nachwirkungen der deutschen Wirtschaftspolitik wohl informiert: Lohnsenkungen, wachsende Ungleichheit, Prekarisierung und Altersarmut. (…)
   Deutschland mag als Vorbild dienen, allerdings schießt das Kernstück des neuen Gesetzes weit über die hiesigen Bedingungen hinaus: Künftig sollen Arbeitszeit, Überstunden, Löhne, Sicherheitsbestimmungen nicht mehr wie üblich auf Branchenebene oder über alle Branchen hinweg vereinbart werden, sondern in jedem einzelnen Betrieb. Solch ein Abbau allgemeingültiger Regeln würde, so ein Journalist der Zeitung Die Welt, “selbst die deutschen Gewerkschaften auf die Barrikaden bringen”.
   Gegen diese Entmachtung der Gewerkschaften hat die CGT bereits einen “Streik- und Aktionstag in allen Betrieben” für den 12. September angekündigt. Das Problem ist aber: Seit diesem Jahr und zum ersten Mal in ihrer Geschichte ist die CGT nicht mehr die stärkste Gewerkschaft im Lande. Wegen des Mitgliederschwunds in der Industrie wurde sie von der Macron-freundlichen CFDT überholt.
   In einer gemeinsamen Erklärung protestieren die übrigen Gewerkschaften (FO, Solidaires, UNEF und FSU) gegen “die Möglichkeit, Arbeitnehmer zu kündigen, die sich weigern würden, ihren bestehenden Arbeitsvertrag einer betriebsinternen Absprache anzupassen, selbst wenn diese nur von einer Minderheit akzeptiert wäre”. Jedoch wollen sie auf die Endfassung des Gesetzes warten, ehe sie sich für den Arbeitskampf entscheiden. Nach der erfolglosen Bewegung im vorigen Jahr ist es ohnehin unsicher, ob genug Arbeitnehmer streikbereit sind.
   Allerdings hat sich Emmanuel Macron schon für eine mögliche Konfrontation gerüstet. Amnesty International hat die Bürgerrechtsverletzungen und die Polizeigewalt angeprangert, die in jüngster Zeit in Frankreich gegen Demonstrant/innen, Gewerkschafter/innen, Journalisten und Sanitäter massiv zugenommen haben. Vorwand für dieses Verhalten war die Verhängung des Ausnahmezustands nach den Pariser Terroranschlägen gewesen. Mit einem neuen Gesetz hat Präsident Macron nun die Bestimmungen des Ausnahmezustands zum Regelfall gemacht.
   Quelle: ver.di publik

   dazu: SPD-Kanzlerkandidat Schulz betont Gemeinsamkeiten mit Macron
   SPD-Kanzlerkandidat Schulz sieht sich in der Europapolitik auf einer Linie mit Frankreichs Präsident Macron.
   Es gebe eine enorme Übereinstimmung bei den nötigen Reformschritten in Europa und der Eurozone, sagte Schulz nach einem Treffen mit Macron im Elysée-Palast in Paris. Als Beispiele nannte er die Forderung nach einem Euro-Finanzminister und einem Investitionsbudget für die Eurozone.
   Zuvor hatte Schulz bei einer Rede vor französischen Studenten die Europa-Politik von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert. Deutschland habe in Europa zu oft einen eisernen Händedruck geboten und zu selten die Hand gereicht.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung J.K.: Es ist zum Weinen! Die neoliberale Politik Macrons sieht Schulz nicht? Das Komische, auch Merkel versteht sich prima mit Macron.

3. In der Defensive
   Die Bundesregierung verschärft ihre Maßnahmen zur Abschottung der deutschen Wirtschaft gegen Übernahmen aus China. Ein neuer Beschluss des Bundeskabinetts sieht eine härtere Prüfung auswärtiger Firmenakquisitionen vor. Ergänzend dringt Berlin auf die Einführung von Abwehrmechanismen auf EU-Ebene gegen Unternehmenskäufe aus dem Ausland. Die Schritte erfolgen genau zu der Zeit, zu der chinesische Firmen stärker in der EU und vor allem in Deutschland zu investieren beginnen. Chinesische Konzerne hatten sich seit den frühen 2000er Jahren zunächst auf Übernahmen in Schwellen- und Entwicklungsländern in Asien und Afrika konzentriert; erst in den vergangenen Jahren sind sie zu größeren Investitionen in Europa übergegangen. In der Bundesrepublik, die ihrerseits einen Investitionsbestand von rund 60 Milliarden Euro in der Volksrepublik verzeichnet, hatten sie bis 2015 nur weniger als ein Zehntel dieser Summe investiert, sind seit 2016 aber stärker aktiv geworden. In die Defensive geratend, greift Berlin zu ebenjenem Mittel, das es im Ausland anprangert, sobald die Expansion deutscher Unternehmen eingeschränkt wird: zur Abschottung.
   Quelle: German Foreign Policy
4. Peinlich für Politik und Juristen
   Es geht um Steuerraub von bisher nie dagewesenen Proportionen. Durch umstrittene Aktiendeals dürften dem Staat Einnahmen in Milliardenhöhe durch die Lappen gegangen sein. Doch die Politiker weisen jegliche Schuld von sich.
   Im Klamaukfilm „Die nackte Kanone“ gibt es eine schöne Szene, in der Ermittler Frank Drebin vor einem explodierenden Gebäude steht und den Gaffern zuruft: „Gehen Sie weiter, es gibt rein gar nichts zu sehen!“ Ähnliche Komik entwickelte der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Cum-Ex-Steuertricks. Er „war nicht erforderlich“, schreibt das Gremium in seinem Schlussbericht. Das ist blanker Unsinn. Auf 800 Druckseiten legen Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien dar, wie ein geradezu parasitäres Netzwerk von Investoren, Banken, Beratern und Anwälten jahrzehntelang die Bundesrepublik um Milliarden Euro erleichtern konnte.
   Wie viel Geld genau verlorenging, ist noch nicht klar, es kursieren Schätzungen von einer bis etwa 30 Milliarden Euro. Letztere Zahl umfasst Cum-Ex- wie Cum-Cum-Geschäfte. In beiden Fällen werden Aktien gehandelt, wodurch Steuervorteile entstehen. Bei Cum-Ex wird um den Dividendenstichtag gehandelt und eine Lücke im System genutzt. Das absurde Ergebnis: Kapitalertragsteuer wurde einmal abgeführt, aber mehrfach erstattet – das gilt seit jeher als rechtswidrig. Cum-Cum nutzt Steuervorteile im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Transaktionen und ist teils legal, teils als „missbräuchliche Steuergestaltung“ rechtswidrig. Der Gesetzgeber brauchte Jahrzehnte, um diesen Missbrauch zu unterbinden: Cum-Ex im Jahr 2012, Cum-Cum im Jahr 2016. […]
   Und was ist mit der Verantwortung der Finanzminister Steinbrück und Wolfgang Schäuble (CDU)? Ja, sagen Grüne und Linke in ihrem Sondervotum im Ausschuss. Die Mehrheit des Ausschusses verneint die ministerielle Verantwortung mit fast hackenknallender Loyalität. Klar ist aber auch: Politisch tragen beide Minister Verantwortung für die staatliche Hilflosigkeit – da braucht es keine persönliche Vorwerfbarkeit. Bei Cum-Cum-Altfällen verschärfen Finanzverwaltung und -aufsicht in diesen Tagen die Gangart. Manch eine Bank erhält nun eine späte Rechnung für ihre Finanzabenteuer.
   Was bleibt zu tun? Steuerzahler, Steuerberater und Anwälte sollen Steuersparmodelle künftig anmelden, fordert die EU-Kommission. Die Berater beschweren sich, sie müssten nun für schlechte Gesetze büßen. Das stimmt nur halb: Natürlich darf eine Rechtsordnung nicht so träge reagieren wie im Fall von Cum-Ex. Doch in so einem hochkomplexen Umfeld gibt es keine wasserdichten Lösungen – ebenso wenig, wie es Computerprogramme ohne Schwachstellen gibt. Alle Beteiligten müssen wachsam und agil bleiben, um im laufenden Betrieb etwaige Lücken durch Updates zu schließen.
   Quelle: FAZ
5. Boden – Wichtig für die Menschen, getilgt aus der ökonomischen Theorie
   Alle Parteien versprechen im Wahlkampf, Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten. Worte und Pläne passen dabei aber oft nicht zusammen. Die Wahlkämpfer wenden sich fast nur der Einkommensteuer zu, obwohl diese zum größten Anteil von den Bestverdienern gezahlt wird. Dagegen bezahlt jeder fast ein Fünftel Mehrwertsteuer auf den größten Teil seines Konsums. Bei Geringverdienern macht das einen viel höheren Anteil am Einkommen aus als bei den Reichen. Und eine weitere Steuerart, bei der sich Ökonomen von links und rechts einig sind, dass man sie erhöhen sollte, um andere Steuern senken zu können, wird von der Politik – von links wie rechts – völlig vernachlässigt. Dabei kann sich das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für diese Steuer ebenso begeistern wie der Mieterbund und Naturschutzverbände. Sie haben sich zusammengetan, um mit der Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß!” für eine Bodenwertsteuer zu werben. Die meisten Ökonomen haben sie dabei auf ihrer Seite – von links wie Joseph Stiglitz bis rechts wie Milton Friedman.
   Quelle: Norbert Häring
6. Statt Brexit-Spekulationen: Börsensteuer einführen!
   Statt die weitgehend ausverhandelte Finanztransaktionssteuer endlich zu beschließen, wurde das Vorhaben nun auf unbestimmte Zeit vertagt, um Londoner Banken, die auf den Kontinent umziehen wollen, nicht abzuschrecken. Das ist ein Skandal, meint der DGB-klartext – und erklärt warum.
   Inmitten der Auseinandersetzungen um den sogenannten Euro-Rettungsschirm sah sich die schwarz-gelbe Bundesregierung im Mai 2010 zu dem Versprechen gezwungen, Banken und Fondsgesellschaften über eine Finanztransaktionssteuer (FTS) an den Kosten der Krise zu beteiligen. Zwei Monate zuvor hatten sich bereits mehr als drei Viertel der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für dieses Instrument ausgesprochen. Im Jahr darauf legte die Europäische Kommission dann einen Vorschlag vor, über den seither eine Reihe von Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Italien und Frankreich, verhandelten. Dabei konnte etwa die Frage, wie Umgehungen der Steuer weitgehend vermieden werden können, überzeugend gelöst werden. Nachdem die Experten der beteiligten Ministerien alles in allem gute Arbeit abgeliefert hatten, stand zuletzt im Wesentlichen nur noch die politische Besiegelung des Vorhabens aus.
   Doch nun wurde das Vorhaben auf Betreiben der neuen französischen Regierung auf unbestimmte Zeit vertagt. Das Kalkül: Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU, dem sogenannten Brexit, wird die Übersiedlung vieler Banken erwartet, die man nicht mit einer Steuer auf ihre Geschäfte vergraulen möchte. Das ist ein Skandal! Gerade weil viele in London ansässige Banken planen, nach Frankfurt, Mailand und Paris umzuziehen, wäre es dringend erforderlich, diesen klare Grenzen zu setzen und Finanzspekulationen endlich zu besteuern. Auch weil mit dem Brexit Gelder für die EU entfallen werden, sind die Einnahmen aus der FTS nötiger denn je. Der Einwand, Londoner Banken könnten in Staaten abwandern, die keine FTS erheben wollen, überzeugt ebenfalls nicht. Der bereits ausgehandelte Kompromiss stellt nämlich sicher, dass die Steuer auch unabhängig vom Sitz der Bank erhoben werden kann, wenn Wertpapiere aus Staaten gehandelt werden, die die FTS eingeführt haben.
   Quelle: DGB klartext
7. Eine Demo, die Eintritt verlangt, ist keine Demo
   Der Rechtsstaat muss sich nicht ein X für ein U vormachen lassen. Er darf sich eine kommerzielle braune Veranstaltung nicht als Demonstration im Sinne des Grundgesetzes unterschieben lassen. So war das am Wochenende im thüringischen Ort Themar. Die Neonazis haben für ein Konzert rechtsextremer Bands 35 Euro Eintritt verlangt. Die Gerichte machten sich zuvor schwere Gedanken darüber, ob die dargebotenen Rechtsaußen-Hardcore-Songs nun von der Demonstrations- und Meinungsfreiheit gedeckt sind oder nicht.
   Gustav Radbruch, der große Rechtsphilosoph der Weimarer Republik, hat seinerzeit, als die Nazis ungestraft höhnen und hetzen konnten, geklagt: “Manchmal will es scheinen, als gebiete die Methode juristischer Auslegung, sich als reiner Tor zu gebärden oder, vulgär gesprochen, sich dumm zu stellen.” Nein, das gebietet weder die juristische Methode noch die Rechtslage. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat es richtig gesehen: Eintrittsgelder sind ein “K.o.-Kriterium” für eine Demo. Eine Demo, die Eintritt verlangt, ist keine Demo.
   Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen
8. Der NSA-Untersuchungsausschuss ist vorbei, die Aufarbeitung geht weiter
   Unsere neue Dossierseite trägt alle wichtigen Informationen zum NSA-Untersuchungsausschuss zusammen und soll als Ausgangspunkt für weitere Recherchen dienen. Denn der Ausschuss mag abgeschlossen sein, die Aufarbeitung aber noch lange nicht.
   Seit 2014 beschäftigt uns der NSA-Untersuchungsausschuss. Er sollte nach den Snowden-Enthüllungen aufklären, was US-Geheimdienste in Deutschland treiben und wie deutsche Behörden – insbesondere der BND – daran beteiligt sind. Wir haben die Sitzungen und Geschehnisse rund um den Ausschuss minutiös begleitet, Live-Blogs mit insgesamt 5,6 Millionen Zeichen geschrieben, Leaks veröffentlicht und Berichte entschwärzt. In anderen Worten: Wir waren all die Jahre eng am Thema dran und haben nun ein Dossier zum Thema erstellt.
   An vielen Stellen hat uns der Ausschuss frustriert. BND und Bundeskanzleramt haben alles dafür getan, so wenig wie möglich preiszugeben, Zeugen hatten abgrundtiefe Erinnerungslücken oder verwiesen mantra-artig darauf, nur in geheimer Sitzung aussagen zu können. Und obwohl trotz alledem an vielen Stellen das rechtswidrige Handeln der Geheimdienste und ihre teils abenteuerlichen Gesetzesinterpretationen zu Tage traten, bekam der BND ein Gesetz geschenkt, das große Teile seines bisherigen Handelns legalisiert und seine Befugnisse ausweitet.
   Quelle: netzpolitik.org
9. “Verantwortung staatlicher Stellen dringend aufklären”
   Der NSU-Prozess geht in die Schlussphase, ein Urteil wird im Herbst erwartet. Linken-Politikerin Petra Pau hält den Fall damit noch lange nicht für aufgeklärt. Nicht nur sei die Mittäterschaft weiterer Personen ungeklärt – vor allem die Verantwortung des Verfassungsschutzes stehe noch infrage, sagte sie im Dlf.
   Pau war Obfrau der Linken in beiden NSU-Untersuchungsausschüssen. Sie erwartet, dass auch nach einem Urteil weiter ermittelt wird, um die Unterstützerstrukturen von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aufzudecken. Pau kritisierte, dass sich die Bundesanwaltschaft früh auf das Trio konzentriert habe und deren Netzwerk nicht weiter in den Blick genommen habe.
   Sie forderte zudem die Auflösung des Verfassungsschutzes. Die V-Leute im Milieu des NSU müssten gewusst haben, wo er untergetaucht sei und dass er sich Waffen besorgen wollte. “Man kann nicht sagen, man habe nichts gewusst”, so Pau. Sie habe den Eindruck, dass das BKA und der Generalbundesanwalt mit angezogener Handbremse ermittelt hätten, sobald V-Leute ins Spiel kamen. “Es kann nicht sein, dass der Schutz der V-Leute vor die Aufklärung von Straftaten geht”. Das wäre ein schwerer Systemfehler.
   Quelle: Deutschlandfunk
10. “Eine Extremistendatei ist Blödsinn”
    Bei der Aufarbeitung der Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg scheinen zurzeit einfache Lösungen angesagt, Politiker von SPD wie Union fordern ein härteres Vorgehen gegen Linksextremisten. Der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes kritisiert solche Forderungen als reine Symbolpolitik – und benennt schwerwiegende Fehler der Hamburger Polizei. […]
    Als Folge von Hamburg fordern ja einige Politiker von Union und SPD eine europäische Extremistendatei für Linksextremisten. Halten Sie das für sinnvoll?
    Das ist – mit Verlaub gesagt – ziemlicher Blödsinn und wieder einmal ein Paradebeispiel für symbolische Politik. Eine solche Datei bringt überhaupt nichts. Hamburg hat eine lange Tradition mit Dateien; hier war man in den 1960er Jahren unter den Ersten, die mit Rocker-Dateien angefangen hatten. Aber es bringt überhaupt nichts, wenn ich weiß, dass jemand, der verhaftet wurde, in irgendeiner Datei gelistet ist. Für die polizeilichen Maßnahmen und für das Strafverfahren ist entscheidend, was er konkret getan (oder eben nicht getan) hat. Und ich muss ihm dies nachweisen. Die Tatsache, dass jemand auf einer Liste steht, ist kein Ersatz für Beweismittel. Auch für präventive Maßnahmen im Vorfeld – zum Beispiel Betretungsverbote – ist eine solche Datei nicht geeignet, denn es muss auch hier eine konkrete Gefahr vorliegen, um solche polizeilichen Maßnahmen zu ergreifen. Man kann nicht quasi ein gallisches Dorf mit einem riesigen Zaun drum herum bauen, das nur derjenige betreten darf, dessen Daten zuvor anhand einer Datenbank abgeglichen wurden. Aber nur dann wäre so etwas sinnvoll. Wir können und wollen unsere Grenzen nicht so dicht machen. Im Ergebnis ist das alles Augenwischerei. Man will von eigenen Versäumnissen ablenken, sich stark und reaktionsbereit zeigen. In Wirklichkeit lenkt man dadurch aber von den eigentlichen Ursachen ab.
    Was für Ursachen und Versäumnisse meinen Sie?
    Das Grundversäumnis lag darin, diesen Gipfel in Hamburg zu veranstalten, nur weil dort ein willfähriger Bürgermeister “Hurra” geschrien hat. Ich hätte von einer verantwortungsvollen Politik mehr erwartet, als diese Veranstaltung an diesem Ort durchzuführen. Das konnte man durchaus auch als Provokation empfinden. Das Argument, dass es auch möglich sein muss, einen Gipfel in einer Großstadt wie Hamburg durchzuführen, ist ehrlich gesagt ziemlich zynisch und verkennt die gesamtgesellschaftliche Lage.
    Einige Politiker fordern nun eine härtere Gangart gegen Linksextremisten und sagen, der linke Terror sei genauso gefährlich wie der rechte. Eine politische Instrumentalisierung der Hamburger Ereignisse?
    Als Wissenschaftler halte ich mich an die Tatsachen, und die sind eindeutig: Von rechts geht mehr Gewalt und schwererer Schaden aus als von links. Wenn man sich die Fakten ansieht, dann erkennt man, dass das, was sich auf der rechten Seite im Moment zusammenbraut, mitnichten mit dem zu vergleichen ist, was wir im linken Bereich haben – von den nach wie vor nicht vollständig aufgeklärten Vorkommnissen rund um den “NSU” einmal abgesehen.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    dazu: „Linke Gefährder an einer Hand abzählbar“
    Von Rechtsradikalen geht laut dem Chef des Bundeskriminalamts eine deutlich größere Terrorgefahr aus als von Linksextremisten. Das Thema Zuwanderung habe das Problem verschärft.
    Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hält die Terrorgefahr durch Linksextremisten in Deutschland für überschaubar. Es gebe innerhalb dieses Spektrums nur wenige Gefährder, denen die deutschen Behörden Terroranschläge zutrauten, sagte Münch der „Frankfurter Rundschau“ vom Freitag. „Im Bereich links gingen die Länder bislang von einer Größenordnung aus, die man an einer Hand abzählen kann.“
    Unter den Rechtsextremisten liege die Zahl der Gefährder im niedrigen zweistelligen Bereich. Die Gefahr der Bildung terroristischer Strukturen sei hier größer. „In den letzten zwei Jahren hat das Thema Zuwanderung zu einer erkennbaren Radikalisierung der Szene beigetragen. Die immense Zahl von Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte in den Jahren 2015 und 2016 unterstreichen das“, sagte Münch.
    Quelle: FAZ

11. Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein
    • Gefährder können ab August in Bayern länger vorbeugend eingesperrt werden.
    • Der Landtag in München stimmte mit den Stimmen der CSU für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der Präventivhaft von bisher 14 Tagen auf unbefristete Zeit vorsieht.
    • Alle drei Monaten soll ein Richter darüber entscheiden müssen.

    In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:
    In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen “drohender Gefahr”, unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde, schon fast vorbildlich aus.
    Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern, länger als anderswo. Künftig aber, nach der Reform des Polizeiaufgabengesetzes, können diese 14 Tage ewig dauern; es gibt keine Höchstfrist mehr; und die richterliche Kontrolle ist sehr unzureichend.
    Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz “zur Überwachung gefährlicher Personen” denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat.
    Es führt im Übrigen auch die Fußfessel für Personen ein, von denen eine Gefahr ausgeht. Man sollte die Fessel, am besten auch für die Hände, den Abgeordneten anlegen, die für so ein Gesetz stimmen.
    Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen

12. Kurzfristige Gedanken zur Verunglimpfung der Radikalität
    „Radikal“ – der Kampfbegriff einer vermeintlichen Mitte, die ihre Seele an eine radikal destruktive Ideologie verkauft hat: den Neoliberalismus. Mit dem Etikett „radikal“ werden Menschen verunglimpft, die sich grundsätzlich und leidenschaftlich mit den Gegebenheiten auseinandersetzen, werden rechte Mörder mit linken Vermummten gleichgesetzt, mitfühlende Veganer mit grausamen Dschihadisten. Mit dem Kampfbegriff „radikal“ grenzt der „ganz normale Wahnsinn“ der herrschenden Ideologie seine Gegner aus und hält die Bevölkerungsmehrheit in einer umhegten Komfortzone fest. Die Autorin lässt sich von diesem verkehrten Radikalitätsbegriff nicht ins Bockshorn jagen. Sie weiß: In Zeiten, in denen das Schlechte fast allgegenwärtig geworden ist, erscheint das Gute stets radikal. (Leonie Droste)
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
13. Bundesfinanzministerium behindert weiterhin Gemeinnützigkeit von Attac
    Das Bundesfinanzministerium führt den Rechtsstreit um Attacs Gemeinnützigkeit weiter. Obwohl das Urteil des Hessischen Finanzgerichts an Klarheit nichts zu wünschen offen lässt, hat die Behörde das Frankfurter Finanzamt angewiesen, beim Bundesfinanzhof Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision einzulegen.
    Das Hessische Finanzgericht hatte im April diesen Jahres in seiner Urteilsbegründung festgestellt, dass das Engagement von Attac gemeinnützig ist und unter anderem der Förderung des demokratischen Staatswesens sowie der politischen Bildung dient. Sollte der Bundesfinanzhof die Beschwerde des Finanzamts zulassen, droht Attac eine weitere jahrelange Hängepartie, bis der Bundesfinanzhof entschieden hat. Kritischem zivilgesellschaftlichem Engagement werden damit auch weiterhin Steine in den Weg gelegt.
    In der inhaltlichen Begründung der Beschwerde will das Frankfurter Finanzamt politische Bildung nur dann als Satzungszweck “Volksbildung” anerkennen, wenn sie sich mit dem Status quo beschäftigt. Die Darstellung von Alternativen sei nicht gemeinnützig. Dies sei den Parteien vorbehalten, heißt es in der Beschwerdebegründung.
    Quelle: attac
14. Acht Jahre sind genug: Mehr Kanzlerzeit ist Narkose und schläfert die Demokratie in vielen kleinen Schritten ein
    Eines muss man den Sozialdemokraten ja lassen: Sie haben das Wahlprogramm der Union mit etwas mehr Laune und Verve als das Original an die Leute gebracht. Inhaltlich ist das Ding ja nicht der Rede wert, es ist ein elitaristisches Steuerkonzept mit einigen Versprechungen ohne Gewähr. Die Union selbst hat ja dasselbe Wahlprogramm ganz anders vorgestellt. Ein müder alter Mann aus Bayern nuschelte etwas von Innovation und seine abgekämpfte ältere Richtlinienkompetenz stierte mit ausdruckslosen Augen in die Menge der Journalisten. Auch sie kam zu Wort, formulierte ohne viel Energie nette Binsen. So sagte sie, sie habe »Lust auf Zukunft«, was ein bisschen so klang, wie wenn andere Leute ihre Lust auf einen lustigen Grillabend zum Ausdruck bringen.
    Wären die beiden Lager Kombattanten in einer Casting-Show, müssten sie dort denselben Song je auf ihre eigene Weise interpretieren, man wüsste wer den Recall nicht schafft: Der müde Bayer und seine Kanzlerin. Die wären raus. Der frische Wind der SPD ist kein inhaltlicher, mehr so einer von der Performance her. Dafür, aber wirklich nur dafür, könnte man sie zwischendrin mal loben. Wir allerdings bleiben hier im Konjunktiv, denn es ist leider eben genau diese SPD, die Frau Merkel im Amt bestätigt. Die leere Sozialdemokratie ist wie ein historisches Ereignis, das einer abgetakelten Kanzlerschaft genau dann in die Quere kommt, wenn sie sie am nötigsten braucht. […]
    Eine Demokratie kann nicht der Ort sein, wo sich eine an die Grenzen gekommene Richtlinienkompetenz nur deswegen im Amt festsetzt, weil der Zeitgeist einem die Illusion von Alternativlosigkeit vorgaukelt. Mit Kontinuität hat das bei Merkel wie bei Kohl jedenfalls nichts zu tun. Sondern mit historischem Glück. Begrenzte Amtszeiten können da ein Regulativ sein. Wenn sie diese zeitliche Obergrenze mit müden Gesichtern verlesen würden, dann würde das Land hellwach.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
15. Nico und Arne Semsrott: Mal lustig, mal ernst – aber immer politisch
    Die Brüder Nico und Arne Semsrott sind beide politisch aktiv. Der eine macht Kabarett, der andere arbeitet für Transparency International. Zwei grundsätzlich verschiedene Perspektiven – doch die beiden eint, was sie antreibt.
    Die Brüder Arne und Nico Semsrott sind denkbar unterschiedlich, aber sie teilen eine Leidenschaft: die Politik. Die haben sie auf ihre jeweils eigene Weise in ihr Leben integriert. Arne, Jahrgang 1988, arbeitet für Transparency International und leitet das Projekt “Frag den Staat” bei dem Verein “Open Knowledge Foundation”, der sich für offenes Wissen im Netz einsetzt. Nico, Jahrgang 1986, ist Kabarettist und wurde mit einem bitterbösen Auftritt zur AfD zunächst im Internet bekannt.
    Inzwischen steht Nico auf vielen Bühnen und hat im vergangenen Jahr den Deutschen Kleinkunstpreis gewonnen. Er gibt den depressiven Anti-Kabarettisten, redet langsam, versteckt sich unter einer schwarzen Kapuze und nennt sich “Demotivationscoach”. Unter dieser Berufsbezeichnung kandidiert er auch als Berliner Spitzenkandidat für “Die Partei” bei der Bundestagswahl. “So Mottos wie ‘Inhalte überwinden’ oder ‘Ja zur Politik – nein zur Politik’, das deckt sich doch sehr mit meinen Ansichten. Ich denke, wer sich für Politik interessiert, der kann eigentlich weder CDU, SPD oder noch eine andere etablierte Partei wählen.”
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
16. Zu guter Letzt: Türkische Regierung fleht nach dezenter Verschärfung von Reisehinweisen um Gnade
    Man habe zwar eine Reaktion aus Deutschland erwartet. Aber dass die Bundesregierung so weit gehen würde, einen ganzen Absatz in die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes einzufügen, der dezent auf die jüngsten Verhaftungen hinweist, hatte niemand erwartet.
    Schon zuvor hatte Merkel eine wahre diplomatische Bombe gezündet, als sie sagte “Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Verhaftung absolut ungerechtfertigt ist” – Worte wie Messer, nach denen mehrere Mitglieder der türkischen Regierung vor Schreck in Ohnmacht gefallen sein sollen.
    Quelle: Der Postillon