Letzthin erzählte mir eine frühere Sekretärin vom Parteivorstand der SPD, auch in ihren Kreisen würde die Parole verbreitet, Angela Merkel sei ja prima, aber leider in der falschen Partei. In einem anderen Zusammenhang hatte ich auf dieses Gerede schon aufmerksam gemacht. Offensichtlich reicht diese bewusst angelegte Manipulation bis weit hinein in das sich als fortschrittlich empfindende Deutschland. Klaus Stuttmann widerspricht den Merkel-Feiern und hat für den Teil Europapolitik eine herrliche Animation aufbereitet. Sie zeigt die zerstörerische Wirkung der deutschen Bundeskanzlerin in der Europapolitik. Albrecht Müller.

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Wir haben es Merkel, ihrem Bundesfinanzminister Schäuble und der Untätigkeit bzw. der Unterstützung des sozialdemokratischen Partners in der Bundesregierung zu verdanken, dass andere Länder in Europa immer mehr in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und ihre Jugend ohne Arbeit und ohne Zukunft ist. Merkel ist nicht die Krönung einer guten Europapolitik, sie ist die Ursache für den Zerfall Europas.

Diese bedrückende Wirklichkeit Europas wird dann mit Unterstützung von Merkel aufgehübscht, in dem – wie jetzt in Triest – weiteren Balkanstaaten die Aufnahme in die Europäische Union in Aussicht gestellt wird. Diese Völker erhoffen sich etwas von der Zugehörigkeit zur Europäischen Union. Aber dann werden sie wie die Vorgänger, wie zum Beispiel Kroatien und Slowenien, mit ihren Zahlungsbilanz- und Wirtschaftsproblemen alleine gelassen. Der Köder, den die Europäische Union mit Unterstützung von Merkel immer wieder neu auslegt, sind Gelder der EU für Prestigeprojekte wie Autobahnen usw.

Auch auf vielen anderen Feldern stimmt ja nicht, was allgemein über Merkel behauptet wird:

• Unter Merkels Ägide ist von ihrer Verteidigungsministerin von der Leyen die Militarisierung der Politik vorangetrieben worden; die Rüstungsausgaben werden massiv erhöht.
• Der West-Ost-Konflikt ist nicht entschärft worden.
• Die Sorge um die Flüchtlinge ist von Propaganda und mit Tricks überlagert. Die Balkanroute ist zu. Jetzt ertrinken die Flüchtenden im Mittelmeer.
• Merkels Leute erzählen zwar ständig, es gehe uns allen gut. Tatsächlich befinden sich Millionen Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, in Leiharbeit, in befristeten Arbeitsverhältnissen, bezahlt mit dem Mindestlohn. Aber diese Menschen haben in der öffentlichen Debatte keine Stimme.
• Das Problem der kommenden Altersarmut ist auch nicht andeutungsweise gelöst, weder von Merkels CDU/CSU noch von der SPD und von der FDP schon gar nicht.
• Die Bundeskanzlerin Merkel redet zwar viel von Klimaschutz. Auf anderen wichtigen Feldern des Schutzes von Natur und Schöpfung hat ihre Bundesregierung total versagt. Die Artenvielfalt bei Vögeln und Insekten geht massiv zurück. Wer ein bisschen mit offenen Augen und Sinnen durch die Gegend geht, muss feststellen, dass sich in 30 oder 40 Jahren die Natur völlig verändert hat – dank der weiteren Chemisierung der Landwirtschaft. Siehe dazu unseren Hinweis auf das Aussterben der Rebhühner in den Hinweisen des Tages.

  Halten Sie diese Veränderung in unserer Umwelt bitte nicht für eine Kleinigkeit. Wenn in einem so kurzen Zeitraum sich die Lebensbedingungen für die Kreaturen in unserem Umfeld so verändern, wenn so viele Arten aussterben oder vom Aussterben bedroht sind und das in so kurzer Zeit, dann ist das eine Veränderung so gravierend wie der Klimawandel.

  Diese Entwicklung hat Ursachen: Die Agrarpolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union ist eine Katastrophe.

• Kanzlerin Merkel hat sich über weite Strecken die etablierten Medien gefügig gemacht. Das geschieht auch über direkte Intervention aus dem Kanzleramt und Bundespresseamt. Mein Eindruck: Diese Frau kommt locker daher und ist im Kern nicht wirklich demokratisch gesonnen.

Ihnen fallen sicher noch eine ganze Reihe weiterer massiver Defizite der Regierung Merkel ein. Erheben Sie bitte Ihre Stimme. Denn die Gefahr, dass wir zumindest eine schwarz-gelbe Regierung bekommen und damit weiteres Potenzial für rückwärtsgewandte Entscheidungen ins Haus steht, ist höchstwahrscheinlich. Und selbst die absolute Mehrheit der Mandate für CDU/CSU ist noch nicht gänzlich unrealistisch. Diese Tendenz wird aktuell dadurch verschärft, dass der SPD in der Folge der Gewalt in Hamburg nichts anderes einfällt, als dies der „Linken“ zuzuschreiben, zu der sie doch eigentlich auch gehört, und eben nicht der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden. Aber das ist ein eigenes Kapitel: dieser SPD ist nicht mehr zu helfen, weder inhaltlich noch strategisch.