In der letzten Woche sind Entwicklungen manifestiert worden, die eine große Bedeutung für unser Leben haben. Deshalb mache ich Sie auf diese Vorgänge aufmerksam, auch wenn die Erkenntnisse nicht schön sind. Aber Sie sind von den NachDenkSeiten gewöhnt, dass wir auch Unangenehmes offenlegen.
Albrecht Müller.

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1. Asozial ist hoffähig. Dem Volk weh zu tun, ist als politisches Ziel anerkannt und wird gefeiert.

   Regierungen sind nicht dazu da, den Wählerinnen und Wählern gute Löhne und soziale Sicherheit zu besorgen. Stephan Kaufmann, ein bemerkenswerter Journalist der Frankfurter Rundschau, hat es am 29. Juni in einem Leitartikel auf den Punkt gebracht:

   „Emmanuel Macron. Charmant asozial. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Lebensverhältnisse der Franzosen verschlechtern.“

   Und Kaufman fragt zu Recht und zu Recht ein bisschen verwirrt: „Warum genau wird er, Macron, jetzt nochmal gefeiert?“ Dafür, dass er ihre Löhne und ihre soziale Sicherheit zusammenstreichen will. Die Lohnquote soll fallen. Das wird als Erfolg dargestellt. Macron „ist der jüngste Kandidat einer Flexibilisierungswelle, die seit Jahren über Europa rollt“. Er wird dafür gefeiert, dass die Gewerkschaften als Gegner des Volkes dargestellt werden. Die Bevölkerung zählt als „Kostenfaktor“. „Die Franzosen sollen billiger werden.“

   Diese öffentlich gefeierte Demütigung der Mehrheit läuft unbeeindruckt von den Krokodilstränen, die bei Kenntnisnahme der schlechter gewordenen Einkommens- und Vermögensverteilung vergossen werden – gewöhnlicherweise in den letzten Jahren nach Lektüre bzw. Wahrnehmung der Forschungen und Veröffentlichungen des Franzosen Piketty.

   Im Oktober 2000, also vor fast 17 Jahren, wurde die Propaganda-Kompanie der Metallarbeitgeber, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) der Öffentlichkeit vorgestellt. Seitdem werden Millionen, am Anfang schon mal 50 Millionen DM zum Einstieg, ausgegeben, um der Öffentlichkeit einzureden, dass schlechte Löhne gut sind und der Sozialstaat übertrieben ist. Diese Propaganda läuft immer noch, obwohl seit 2000 die soziale Sicherheit in unserem Land kräftig zusammengestrichen worden ist.

   Die Propaganda-Kompanie INSM unter dem Kuratoriumsvorsitz des ehemaligen Wirtschafts- und Arbeitsministers Wolfgang Clement – damals vehementer Vertreter der Leiharbeit – tritt in diesen Tagen in Berliner S-Bahn-Höfen triumphierend auf.:

   „82 % der Deutschen fordern: Anstieg der Sozialabgaben stoppen“

   steht auf diesem Plakat, das im Bahnhof Friedrichstraße in Berlin zu betrachten ist.

   

   Die Betroffenen sind mit abgebildet und sie laufen drunter durch. Das ist Symbol genug dafür, dass wir trotz der Lohndrückerei weit entfernt sind von einer Revolution.

2. Auf Feindseligkeit gebürstet – die West-Ost-Konfrontation wird weiter gepflegt

   Unter ehemaligen engagierten Freunden der Entspannungs- und Friedenspolitik wie etwa im Willy-Brandt-Kreis wurde noch vor kurzem hoffnungsvoll darauf verwiesen, dass für die praktische Politik entscheidende Politiker wie etwa der frühere Außenminister Steinmeier und der jetzige Außenminister Gabriel Brücken der Verständigung sein könnten, dass sie die Politik der Versöhnung, der Kooperation, der gemeinsamen Sicherheit fortführen und auch verstanden hätten, dass man zu diesem Zweck Vertrauen zwischen den Konfliktparteien aufbauen müsse.

   Ein einziges winziges Ereignis belehrt uns des Besseren: unser Außenminister Gabriel, offensichtlich stellvertretend für die gesamte Regierung, macht weiter mit der Konfrontation. Er ging in der vergangenen Woche in einen Disput mit dem russischen Außenminister. Das in Spiegel Online abgebildete Foto spricht Bände. Ich gebe dazu den gesamten Einstieg samt Schlagzeile aus Spiegel Online vom 26. Juni wieder:

   Gabriels Schlagabtausch mit Lawrow

   “Gestatten Sie mir, dass ich ein paar Bemerkungen dazu mache”

   Außenminister Sigmar Gabriel reist zu einer Konferenz nach Russland. Auf einem Pressetermin liefert er sich dort ein Wortgefecht mit seinem Amtskollegen – über Syrien, die Nato und die Ukraine.

   Aus Krasnodar berichtet Severin Weiland

   
   Gabriel und Lawrow im russischen Krasnodar

   Mir haftet im Gedächtnis, auch visuell, wie Willy Brandt mit Breschnew umgegangen ist, oder Helmut Schmidt als Bundeskanzler mit Honecker, oder Helmut Kohl mit Gorbatschow, oder Egon Bahr mit Falin, dem russischen und in den Verhandlungen zur Entspannungspolitik entscheidenden Botschafter. Keiner von diesen genannten Personen hätte sich angemaßt, mit dem Zeigefinger besserwisserisch vor den Augen des Gegners und potentiellen Partners herumzufuchteln.

   Dann fährt Gabriel einen Angriff wegen Syrien. Der Anlass, der angebliche Giftgaseinsatz Assads, ist bekanntermaßen ungeklärt. Für unseren Außenminister gilt das nicht. Er meint, Vertrauen aufbauen zu können mithilfe von besserwisserischen Unterstellungen. Wieder wörtlich aus Spiegel Online:

   “Gestatten Sie mir, dass ich ein paar Bemerkungen dazu mache”, sagt Gabriel, nachdem Lawrow seine Ausführungen zu Syrien beendet hat. “Für uns gibt es keinen Zweifel, dass das syrische Regime diesen Angriff gefahren hat”, sagt Gabriel. Auch er ist plötzlich in Fahrt. “Assad ist für uns ein Kriegsverbrecher”, sagt er, man müsse mit ihm Verhandlungen führen, aber es sei “völlig eindeutig, dass wir ihn nicht für jemanden halten, der besonders schutzwürdig ist.” Seinem Amtskollegen warf er vor, die Assad-Regierung als “friedfertiges Regime” zu verharmlosen, das zu Unrecht verdächtigt werde. …

   Und weiter geht’s mit der NATO. Auch da kein wirklicher Versuch der Verständigung. Ich zitiere weiter aus Spiegel Online:

   Bei der Nato “naturgemäß unterschiedlicher Auffassung”

   Im Verlauf der Pressekonferenz hatte Lawrow einmal mehr die Präsenz der Nato an der Außengrenze Russlands angesprochen und beklagt, dass die Truppenrotation der Nato nicht anderes sei als eine dauerhafte Präsenz. Auch weigere sich die Nato auf den russischen Vorschlag einzugehen, wonach die Militärs beider Seiten “ihre Karten auf den Tisch legen” und deutlich machten, wo die jeweilige Seite entlang der Nato-Außengrenze “ihre Mittel und Kräfte einsetzt”.

   Auch da greift Gabriel ein. “Die Hinweise meines Kollegen, die russischen Initiativen aufzugreifen, sind zumindest berechtigt”, sagt er. Man müsse diese nicht “zwangsläufig für ausreichend” halten, “aber darüber reden muss man”. Was allerdings die Nato-Präsenz im Baltikum angehe, habe man “naturgemäß unterschiedliche Auffassungen”. 4500 Nato-Soldaten im Baltikum seien “kein wirkliches Aggressionspotenzial”, sagt der deutsche Außenminister und fügt hinzu: “Da halte ich die russische Präsenz durchaus für robuster.”

   Man muss das zweimal lesen. Da muss sich der russische Außenminister vom deutschen Außenminister sagen lassen, die russische Präsenz in Russland(!), also im eigenen Land und nicht im Baltikum, sei robuster als die Präsenz von NATO-Soldaten in den baltischen Staaten.

   Fazit: Man kann alle Hoffnung fahren lassen, auch die deutsche Außenpolitik ist auf Konfrontation und auf Krawall gebürstet. Die Hoffnung auf eine neue Phase der Entspannungspolitik kann man getrost aufgeben. Da bestimmt die innenpolitisch motivierte Lust auf Konfrontation, aufs Feindbild und auf Besserwisserei offensichtlich die Außenpolitik.

3. Die Öffentlich-Rechtlichen Sender geben sich inzwischen selbst zum Abschuss frei

   Dass die öffentlich-rechtlichen Sender eine wirklich große Errungenschaft und eine Stütze der demokratischen Willensbildung in der Nachkriegszeit seien, war die feste Überzeugung vieler Medien- und Demokratie-Beobachter in Deutschland. Ich gehörte zu dieser Gruppe und habe als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt einiges dazu getan, dass die öffentlich-rechtlichen Sender nicht dem Quotendruck von kommerziellen Sendern ausgesetzt wurden. Das war so bis zum Regierungswechsel von Schmidt zu Kohl im September 1982. Zwei Jahre später gab es Kommerzfunk in Deutschland – das war das Werk des berühmten Postministers Schwarz-Schilling und des ehrenwerten Bundeskanzlers Helmut Kohl. Das waren teure politische Entscheidungen im ökonomischen und politischen Interesse der Spezies.

   Es kam wie vorhergesagt: Öffentlich-rechtliche Formate wurden den kommerziellen angepasst. Die herrschende Ideologie des Neoliberalismus und auch der Konfrontation mit Russland und die Bewunderung für Kriege zogen in diese Sender ein. Es gibt noch viele gute Sendungen; es gibt noch viele sehr viel bessere Sendungen als im kommerziellen Funk. Aber die Anpassung ist nicht zu übersehen und der Qualitätsverlust auch.

   Da ist es dann kein Wunder, dass die kommerziellen Sender und ihre Repräsentanten in die Offensive gehen. Der Pro 7-SAT 1-Vorstand Conrad Albert verlangte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 2. Juli 2017 einen Anteil an den Gebühren, die bisher für die öffentlich-rechtlichen Sender alleine bezahlt werden. Das ist schon eine beachtlich freche Forderung. Aber die Hauptmacher der öffentlich-rechtlichen Sender sind mitverantwortlich für diesen unglaublichen Vorstoß.

   Ein neuer massiver Grund für den Vertrauensverlust in die öffentlich-rechtlichen Sender ist in der vergangenen Woche offenbar geworden. Paul Schreyer hat recherchiert und einen Artikel über

   „Die vertraulichen Sprachregelungen der ARD“

   geschrieben. Er berichtete am 30. Juni 2017:

   „Tagesschau-Redakteure sind beim Formulieren ihrer Texte an interne Richtlinien gebunden, die offenbar auch politische Wertungen vorgeben. Nun äußert sich Chefredakteur Kai Gniffke dazu

   Im Rahmen der ARD-Aktion “Sag’s mir ins Gesicht” standen kürzlich einige Redakteure des Senders den Zuschauern Rede und Antwort. Auch Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, und damit verantwortlich für Tagesschau und Tagesthemen, nahm sich eine Stunde Zeit, um persönlich und direkt auf Zuschauerfragen und Beschwerden zu reagieren. Anlass war die andauernde Welle der Medienkritik, die auch die ARD weiterhin beschäftigt.

   Im Rahmen dieser Aktion beschwerte sich ein Zuschauer bei Gniffke, dass in der Ukraine-Berichterstattung rechtsradikale Kämpfer, die offen mit Nazi-Symbolik auftraten, von der ARD verharmlosend als “nationalkonservativ” bezeichnet worden seien. In seiner Antwort widersprach Gniffke und erwähnte nebenbei die eigenen Sprachregelungs-Richtlinien:

   Ich weiß, dass das ein Punkt ist, der extrem polarisiert und die Emotionen hochgehen lässt. Wir reden über dieses Asow-Regiment, eine Einheit, die wir in der Tagesschau ‘ultranationalistisch’ nennen. (…) Bei der Tagesschau gibt es fast nichts, für das es keine Richtlinie gibt. Und es gibt eine Richtlinie, die heißt, wir nennen diese Einheit ‘ultranationalistisch’.

   …

So etwas konnte man immer ahnen, aber glauben wollte ich das nicht. Jetzt ist öffentlich geworden, dass wir uns nicht mehr wundern müssen, zum Beispiel darüber

• dass nahezu alle auftretenden Journalistinnen und Journalisten einvernehmlich vom „Machthaber Assad“ sprechen, manchmal auch vom Schlächter; das ist dann die Sprachregelung für die scharfen Journalisten;
• dass so einvernehmlich und gleichlautend argumentiert wird, Assad sei der Machthaber, der Fassbomben auf die Kinder seines eigenen Volkes werfen lässt.

Vermutlich ist in einer Sprachregelung auch festgelegt,

• dass in Berichten über kriegerische Auseinandersetzungen in Syrien dann, wenn die syrische Armee und oder die Russen im Spiel sind, stereotyp gesagt wird: „viele Opfer, darunter Frauen und Kinder“
• dass Trump, Erdogan, Putin immer in einer Reihe zusammengespannt werden – auch dann, wenn einer von Ihnen oder zwei bei dem abgehandelten Themen gar nicht im Spiel sind,
• dass bei Berichten über Konflikte in der Ost-Ukraine stereotyp die Russen mit eingebaut werden,
• dass der rechte Flügel der Linkspartei in Deutschland stereotyp „die Reformer“ genannt wird; die progressiven Linken sind im Osten, die reaktionären und die Ideologen im Westen.
• dass in Berichten über die Linke in Frankreich und deren Anführer das Wort „ultra“ eingebaut wird, ultralinks, ultraradikal,
• dass Macron und seine Freunde in Europa wie in den USA linksliberal genannt werden.

Die absolut undemokratische Methode, eine Sprachregelung für die Journalistinnen und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bereich der ARD vorzugeben, ist ein symbolisches Zeichen für den Niedergang dieser wichtigen demokratischen Errungenschaften Deutschlands. Ein anderes Zeichen ist die Bereitschaft zu Kampagnen und die Präsentation von Personen, die man nach aller Erfahrung nicht einmal mit der Zange anfassen dürfte. In der letzten Woche war die Präsentation des Professors und Lobbyisten der Versicherungswirtschaft Raffelhüschen durch Claus Kleber vom ZDF als Fachmann der herausragende Griff ins Klo.

Damit geben sich die Öffentlich-rechtlichen Sender selbst zum Abschuss frei. Das ist unverantwortlich, weil sie damit eine wichtige demokratische Einrichtung ruinieren. Es ist auch unverantwortlich gegenüber den immer noch vorhandenen Kolleginnen und Kollegen, die saubere Arbeit leisten und aufklären. Siehe dazu auch diesen Artikel in den NachDenkSeiten vom 28. Juni 2017 : ARD, ZDF etc. versagen in der neu aufgebrochenen Rentendebatte erneut – mit Polemik gegen die Gesetzliche Rente, mit dem Rückgriff auf den unseriösen Raffelhüschen als Sachverständigen usw.