(AM/WL)

1. Wahlprogramm der SPD
2. BaFin genehmigt HRE-Übernahme
3. Verfassungsklage nach Lehmann-Pleite
4. Organisation und Arbeit von Betriebs- und Personalräten
5. Das Bürgergeld – Der Frontalangriff gegen den Sozialstaat
6. Schwarz-Grün in Hamburg – Pragmatismus statt Pizza-Connection
7. So clean kann Folter sein: Die semantische Wühlmausarbeit in den Folter-Memos aus der Bush-Ära
8. „Sozial statt neoliberal: Aufbruch in ein neues Europa!“
9. Doch kein Herzinfarkt – G-20-Opfer von London starb an inneren Blutungen
10. Ex-“Presse”-Chef im Dienste der CIA: Otto Schulmeister agierte für den Geheimdienst

1. Wahlprogramm der SPD
   Solide und nicht besonders links
   Die SPD-Spitze will heute ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen. In dem vorliegenden Entwurf verzichtet die Partei auf kühne Visionen – und hält sich mehrere Koalitionsoptionen offen.
   Ein Kommentar von Susanne Höll
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung: Darauf wird nur hingewiesen, weil dieser Kommentar die Hauptlinie der laufenden Kampagne nicht mitmacht, das Programm der SPD signalisiere ein Linksruck.

2. BaFin genehmigt HRE-Übernahme
   Jetzt müssen die Anteilseigner der angeschlagenen Hypo Real Estate entscheiden: Die Finanzmarktaufsicht hat die Übernahme des angeschlagenen Immobilienfinanzierers durch den Bund abgenickt. Die Offerte läuft nun bis Anfang Mai.
   Berlin – Die Bundesregierung mach Druck in Sachen Hypo Real Estate (HRE) : Der Staat hat allen Aktionären des angeschlagenen Immobilienfinanzierers ein Übernahmeangebot zum Preis von 1,39 Euro pro Aktie unterbreitet. Das teilte der Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin am Freitag mit.
   Quelle: SpiegelOnline

   Anmerkung AM: Jetzt ist es soweit. Siehe “Steinbrücks Osterhasen für seine Freunde (Finanzkrise Teil XIII)”.

3. Verfassungsklage nach Lehmann-Pleite
   Geschädigte will unter Rettungsschirm
   Eine Rentnerin, die 40.000 Euro mit Lehman-Zertifikaten verloren hat, geht in Karlsruhe gegen den Bankenrettungsfonds vor. Er verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung: Recht hat die Frau, aber Recht bekommen wird sie vermutlich nicht.

4. Organisation und Arbeit von Betriebs- und Personalräten
   Unser Autor analysierte über 300 Betriebs- und Dienstvereinbarungen zu Themen, die sich mit Arbeitsbedingungen und -organisationen von Interessenvertretungen befassen. Dazu gehören Regelungen über Sachausstattungen, Arbeitsmittel, personelle Ressourcen bis hin zu Fragen von Betriebsratsstrukturen in sich verändernden Unternehmen. 
   Die ausgewerteten Vereinbarungen zeigen, dass Arbeitnehmervertretungen die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Sie entwickeln neue Strukturen, um sich an veränderte Bedingungen anzupassen und ihre Schutz- und Gestaltungsaufgaben wahrnehmen zu können. 
   Es werden aber auch Zugeständnisse gemacht, z.B. bei der eigenen Weiterbildung.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
5. Das Bürgergeld – Der Frontalangriff gegen den Sozialstaat
   In den laufenden Diskussionen stehen bedingungsloses Grundeinkommen und solidarisches Bürgergeld derzeit vor neuen Meinungsfindungen. Während das einkommensteuerfinanzierte Denkmodell Althaus momentan noch auf eine für den Herbst 2009 angekündigte endgültige Bewertung durch das private Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut HWWI wartet, verlief unterdessen am 17.02.2009 eine Petition für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens recht erfolgreich. Die annähernd 53.000 Mitzeichner nahmen mit der Petition jedoch erst nach einer Verlängerung der Zeichnungsfrist die Hürde.
   Die Petition wünscht eine Konsumsteuerfinanzierung und wird jetzt den Petitionsausschuss beschäftigen. Einer der Hauptgründe, die in den letzten Jahren zur breiten Diskussion der unterschiedlichsten Modelle führte, dürften die nicht akzeptierten Verwerfungen der Hartz IV Gesetze mit sich gebracht haben. Die Gängelung der Hartz IV Betroffenen, die Prozesslawinen um kleinste Eurobeträge und die Angst der Beschäftigten in diesen Bereich abzurutschen, eröffnete neue Wege.
   Quelle: Jo Seeberger [PDF – 40 KB]
6. Schwarz-Grün in Hamburg – Pragmatismus statt Pizza-Connection
   Farblos und fade, aber effektiv: In Hamburg mausert sich die erste schwarz-grüne Landes-Koalition geräuschlos zum Erfolgsmodell. Regierungschef von Beust umschmeichelt den Partner – und auch jenseits der Stadtgrenzen preisen CDU-Politiker den Pakt.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Kommentar AM: Ein typischer Werbetext des Spiegel für Schwarz-Grün.

7. So clean kann Folter sein: Die semantische Wühlmausarbeit in den Folter-Memos aus der Bush-Ära
   Es sind ziemlich bizarre Dokumente, die jetzt auf der Homepage der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union – auf Anordnung des neuen Präsidenten – öffentlich zugänglich sind: die bis dato geheimen Memos der Regierung Bush zur Folter von gefangenen “high value”-Terroristen. Die vier Memos geben detaillierten Einblick in den Stand der “cleanen” Foltertechnik Anfang des 21 Jahrhunderts und deren Methodenmix. Sie zeigen die technokratische Euphemisierung des Schmerzes und die semantische Wühlmausarbeit der flexiblen Zyniker im US-Justizministerium zu Zeiten von George W. Bush und Vize Cheney.
   Quelle: Telepolis
8. „Sozial statt neoliberal: Aufbruch in ein neues Europa!“
   Einen Hinweis für unsere inzwischen vermutlich vielen Leser in Österreich und in Niederbayern auf den europapolitischen Kongress der Arbeiterkammer Oberösterreich zum Thema „Sozial statt neoliberal: Aufbruch in ein neues Europa!“, welcher am 14. Mai 2009 von 9.30 Uhr bis 16.00 Uhr im Kongresssaal der Arbeiterkammer Linz stattfindet, schickt uns mit freundlichen Grüßen Gertraud Jahn, Arbeiterkammer OÖ, Linz.
   Quelle: Terminaviso Konferenz [PDF – 28 KB]
9. Doch kein Herzinfarkt – G-20-Opfer von London starb an inneren Blutungen
   (58)Der Skandal um den Tod eines Demonstranten beim G-20-Gipfel nimmt eine neue Wendung. Eine zweite Obduktion hat ergeben, dass der Mann an inneren Blutungen starb. Die Polizei hatte behauptet, der Mann sei infolge eines Herzinfarkts ums Leben gekommen. Ein Video hatte den Fall ins Rollen gebracht.
   Quelle: Die Welt

   Anmerkung NDS Leserin: Wie wir vermutet haben, er starb nicht an einem Herzinfarkt!

10. Ex-“Presse”-Chef im Dienste der CIA: Otto Schulmeister agierte für den Geheimdienst
    Otto Schulmeister, der Doyen des österreichischen Journalismus, einst Chefredakteur und Herausgeber der „Presse“, hat sich nach Akten der CIA in den sechziger Jahren dem amerikanischen Geheimdienst dienstbar gemacht. Der Fall zeigt, wie die CIA mit der veröffentlichten Meinung umging.
    Quelle: Profil

    Anmerkung: So viel zum Thema “freie und objektive Medien”, meint ein NachDenkSeiten Leser.

    Ergänzung AM: Ich kannte Otto Schulmeister von einem seiner Besuche in der Bonner Redaktion der Wiener Presse. Er ist mit Sicherheit kein Einzelfall. Die Debatte um Wiederbewaffnung in den fünfziger Jahren, um Entspannungspolitik in den sechziger und siebziger Jahren und dann um die deutsche Vereinigung ist immer wieder von Journalisten begleitet worden, die CIA-geführt oder von ihm beeinflusst waren und sind.
    Ich habe diesen Einfluss dann persönlich erfahren, als ich mich als Abgeordneter im Zuge des Einheitsvertrages darum kümmerte, wie es um die Souveränität unseres Landes wirklich steht. Das hatte ganz konkrete Hintergründe. In Rheinland-Pfalz gab es weite Regionen, die sowohl von Tiefflugübungen US-amerikanischer Militärmaschinen als auch von Einrichtungen der US-Armee auf dem Boden beeinflusst waren. Damals wurden in nicht-öffentlichen Verträgen Sonderrechte der ehemaligen Besatzungsmächte auch über den 3. Oktober 1990 hinaus verlängert, teilweise neu gestaltet und neu verhandelt. Damals kümmerte sich kein Bonner Journalist eines etablierten Mediums um diese Fortsetzung der beschränkten Souveränität. Mein Eindruck war, dass die amerikanischen Dienste auch dabei einen großen Einfluss auf die deutschen Medien hatten. Insofern überrascht mich die Veröffentlichung über Otto Schulmeister nicht. Sie ist aber interessant.
    Übrigens: Wir werden weiter interessante Beiträge seines Sohnes Stephan Schulmeister in den NachDenkSeiten veröffentlichen. Selbstverständlich.