(KR/WL/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

• “Das ist ein Wahnsystem”
• Wer hat profitiert – und was nun?
• Flassbeck: Gipfel der Belanglosigkeit
• Hengsbach: “Die Befreiung vom destruktiven Finanzkapitalismus ist misslungen”
• Weltmeister auf Jobsuche
• Kampf gegen Steueroasen – Die Wahrheit hinter Steinbrücks kämpferischen Parolen
• Lebensversicherungen: Zweitmarkt bricht zusammen
• Krise erreicht den Einzelhandel
• Kurzarbeit steigt dramatisch an
• Schröder macht sich für Steinmeier stark
• Strikter Sparkurs beim Arbeitslosengeld I
• Eine Studie zeigt: Unter Hartz IV wurden die Arbeits- zu Gesinnungskontrollbehörden
• Aktionäre wollen Zetsche ans Geld
• Radikal aus Verzweiflung
• Beschäftigte im Dauerstress
• Stadtentwicklung: “Die Bürger sind ein wichtiges Korrektiv”
• The Geithner-Summers Plan is Even Worse Than We Thought
• Kurzrezension: “Fleißig, billig, schutzlos – Leiharbeiter in Deutschland” von Gerhard Schröder
• Welche Sicherheit und für wen?
• Studenten auf die Couch

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. “Das ist ein Wahnsystem”
   Der zurückgetretene schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) über die Gründe seines Abgangs, die Grabenkämpfe im Kieler Kabinett und den leichtfertigen Umgang der Politik mit den Milliardenrisiken der teilweise landeseigenen HSH Nordbank.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung KR: Spannend wie ein Krimi. Aber zugleich deprimierend, weil sich ein Abgrund an Verantwortungslosigkeit auftut.

2. Wer hat profitiert – und was nun?
   Auf die Frage, wie viel Vermögen in den vergangenen Monaten der Krise weltweit verloren gegangen ist, antworten Experten mit Billionenbeträgen. Kein Mensch kann sich so viel Geld stofflich vorstellen. Die Verluste der Aktienmärkte, der Spareinlagen und der Währungsreserven übersteigen die Budgets von entwickelten Industriestaaten. Aber: Wer hat in der Krise profitiert? Wo steckt das Vermögen, das verloren ging? Droht nun, nach der Pleite von Banken und Konzernen, der Bankrott ganzer Staaten? Prof. Michael Krätke, Gast in der WDR5-Redezeit, lehrt politische Ökonomie in Lancaster. Sein Plädoyer lautet: “Der Politik muss es gelingen, die globale Wirtschaft so zu ordnen, dass die Finanzbranche wieder Diener einer florierenden Realwirtschaft wird. Nur so kann der erwirtschaftete Wohlstand allen zugute kommen.”
   Quelle 1: WDR
   Quelle 2: WDR (Audiodatei)
3. Flassbeck: Gipfel der Belanglosigkeit
   Schon stehen die globalen Spieler, die “Investment Banker”, wie sich ein Teil von ihnen großspurig und irreführend nennt, bereits wieder in den Startlöchern, um das nächste große Spiel zu beginnen. Sobald die Bilanzen mit dem Geld des Steuerzahlers bereinigt sind und, wie in den letzten beiden Wochen geschehen, Rauchzeichen vom Gipfel eine Stabilisierung des Systems durch die Politik andeuten, steigen die Spieljunkies sofort wieder ein. Die Aktienkurse steigen, Rohstoffe legen zu und Währungen werden aufgewertet, die bis vor kurzem noch als hoffnungsloser Fall galten, aber immer noch hohe Zinsen bieten. Die Politik aber schaut interessiert zu und freut sich, dass das “Vertrauen” in die Märkte zurückgekehrt ist.
   Wieder einmal ist die Politik, national wie international, vollkommen unfähig, ein komplexes Problem zu verstehen, Lobbyismus konsequent abzuwehren und Lehren aus einem solchen Schock zu ziehen, die wirklich etwas mit den Ursachen zu tun haben.
   Quelle: SZ
4. Hengsbach: “Die Befreiung vom destruktiven Finanzkapitalismus ist misslungen”
   Die Stellgröße eines Neustarts jenseits des Finanzkapitalismus ist die Option für ein makroökonomisches, politisches Regime – eine aktive Beschäftigungspolitik, eine beschäftigungsorientierte Geldpolitik, eine produktivitätsbezogene Einkommens- und Lohnpolitik sowie eine Finanzpolitik, die alle Einkommensbezieher und Vermögenseigentümer nach der Leistungsfähigkeit besteuert. Indem die Schranken gegen eine Vermarktung der Arbeit, nämlich das individuelle Arbeitsrecht und die Tarifautonomie gefestigt werden, lässt sich eine ausgewogene, tendenziell gleichmäßige Verteilung der wirtschaftlichen Wertschöpfung erzielen und die gesellschaftliche Kohäsion wiederherstellen.
   Nicht die bloße Reparatur von Krisenschäden, sondern ein Neustart jenseits des Finanzkapitalismus scheint mir die angemessene Antwort auf die dreifache monetäre, soziale und ökologische Krise zu sein.
   Quelle: Manager Magazin
5. Weltmeister auf Jobsuche
   Wenn die globalen Ungleichgewichte bereinigt werden sollen, ohne dass es zu dramatischen Brüchen und Schrumpfungsprozessen kommt, dann darf Deutschland nicht mehr nur als Verkäufer glänzen. Es muss anderen auch verstärkt als Kunde zur Verfügung stehen. Die Schuldner brauchen eine Möglichkeit, sich aus ihrer Schieflage herauszuarbeiten.
   Sie müssen Verzicht bei den Importen leisten, aber sie brauchen auch Expansionschancen im Export. Das geht nur, wenn die bisherigen Überschussländer einen spiegelbildlichen Strukturwandel akzeptieren. Und ihr eigenes Wachstum auch in solchen Branchen suchen, deren Produkte und Dienstleistungen nicht auf dem Weltmarkt gehandelt werden. Von Christian Schütte.
   Quelle: FTD
6. Kampf gegen Steueroasen – Die Wahrheit hinter Steinbrücks kämpferischen Parolen
   Quelle: Report Mainz

   Anmerkung J.K.: Wie es aussieht, nutzt Deutschland nicht einmal die schon heute bestehenden Möglichkeiten, gegen Steuerhinterzieher, die ihr Geld in der Schweiz deponiert haben, vorzugehen. Laut der Sendung gab es im vergangenen Jahr nur eine (!) Anfrage aus Deutschland bezüglich Amts- und Rechtshilfe. Offenbar hat die Politik trotz aller Lippenbekenntnisse keinerlei Interesse, sich mit vermögenden Steuerhinterziehern konsequent anzulegen.

7. Lebensversicherungen: Zweitmarkt bricht zusammen
   Für viele Lebensversicherte war es die Rettung in der Not: Policen nicht mit Verlusten kündigen, sondern verkaufen. Doch der Markt existiert quasi nicht mehr. Grund: Die Aufkäufer sind selbst finanziell klamm. Seit Gründung des Zweitmarkts 1999 hatten Millionen Verbraucher die Chance genutzt, ihre Kapitalleben auf diesem Weg bestmöglich loszuwerden. Jeder zweite der etwa 94 Mio. Lebensversicherungsverträge wird noch vor Laufzeitende aufgelöst, so der Bundesverbands Vermögensanlagen im Zweitmarkt Lebensversicherungen (BVZL). Viele Versicherungsnehmer konnten die herben Verluste, die bei jedem Frühstorno anfallen, mit einem Verkauf wenigstens noch ein wenig abfedern.
   Quelle: FTD

   Dazu:

   Niederländern droht nun die Rentenkrise
   Angeblich haben die westlichen Nachbarn Deutschlands bei der Altersvorsorge das “beste System der Welt” installiert, das auch als Vorbild für die Riester-Rente gern zitiert wurde. Doch die Wirtschaftskrise sorgt nun für Milliardenverluste.
   Quelle: taz

8. Krise erreicht den Einzelhandel
   Die Wirtschaftskrise hat jetzt auch den Einzelhandel erreicht. “Bislang hat uns die Krise nicht so hart getroffen wie andere Branchen.” Das sagte der Geschäftsführer des niedersächsischen Einzelhandelsverbands, Hans-Joachim Rambow, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hannover. “Aber die Zahlen des vergangenen Quartals sind sicherlich keine Jubelzahlen.” In den ersten drei Monaten dieses Jahres verzeichne etwa der Schuhhandel Einbußen zwischen fünf und acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch Bekleidungsgeschäfte hätten weniger Umsatz gemacht. Das liege allerdings auch am Wetter: Wegen des langen Winters habe das lukrative Frühjahrsgeschäft verspätet begonnen. “Über die Krise wird ja schon seit mehr als einem halben Jahr geredet”, sagte Rambow. “Jetzt ist sie auch bei den Verbrauchern angekommen.” Wirtschaftskrisen träfen den Einzelhandel in der Regel mit Verzögerung. Angesichts drohender Kurzarbeit oder sogar drohender Arbeitslosigkeit hielten jetzt allerdings viele Menschen ihr Geld zurück. Daher sei auch beim Verkauf von Möbeln und Elektrogeräten mit Umsatzeinbußen zu rechnen. Dort gebe es allerdings noch keine konkreten Quartalszahlen. Mit einem Rückgang beim Verkauf von Möbeln und Elektrogeräten ist laut Rambow auch wegen der Abwrackprämie für Altwagen zu rechnen: “Wer sich jetzt einen Neuwagen zulegt, kauft nicht sofort danach neue Möbel. Möglicherweise werden solche Käufe dann aber zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.” Bedingung dafür sei aber, dass sich die wirtschaftliche Lage nicht weiter verschlechtere.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist eigentlich immer die gleiche Reihenfolge in den letzten Jahren. Zunächst berichtet uns Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) von der blendenden Konsumlaune der Verbraucher im laufenden Monat, dann folgt die ernüchternde Bilanz des Statistischen Bundesamts für den Vormonat, und zuletzt melden uns die Einzelhandelsverbände das Minus vom letzten Quartal. Man sollte eigentlich meinen, dass unsere Medien daraus lernen würden, aber nein, die GfK-Meldung wird immer ausgiebigst gefeiert, wie zum Beispiel zuletzt vom Tagesspiegel: “Deutsche kaufen gegen die Krise an”.

9. Kurzarbeit steigt dramatisch an
   Wegen der Wirtschaftskrise melden immer mehr Unternehmen vorsorglich Kurzarbeit für ihre Beschäftigten an. Jeder zweite Beschäftigte in der Automobilindustrie und in der Metallerzeugung ist inzwischen von der Zwangspause bedroht. Allein im März verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit 670 400 neue Anzeigen für Kurzarbeit aus konjunkturellen Gründen.
   Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, sagte: „Das kann aber nur Überbrückung sein, welche die meisten Betriebe kaum zwölf oder 18 Monate in großem Stil durchhalten können.“ Der Verband nimmt nun verstärkt Instrumente ins Visier, die einen Arbeitsplatzabbau abfedern können, wenn die Pufferfunktion der Kurzarbeit ausgereizt ist. Laut Kannegiesser prüft Gesamtmetall daher den Ausbau von Transfergesellschaften.
   Quelle: Handelsblatt
10. Schröder macht sich für Steinmeier stark
    Gerhard Schröder kehrt als Wahlkämpfer zurück: Um seinem langjährigen Vertrauten Frank-Walter Steinmeier zum Sieg über Angela Merkel zu verhelfen, schaltet er sich in die SPD-Kampagne 2009 ein. Im SPD-Blatt “Vorwärts” überschüttet der Altkanzler seinen früheren engsten Mitarbeiter mit Lob.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung KR: Der SPIEGEL hat keine Zweifel, was von Steinmeier zu erwarten ist: „Die drei Spitzen-Sozialdemokraten (Schröder, Steinmeier und Müntefering, KR) … hatten auch in den vergangenen Jahren Kontakt gehalten, zuletzt in der Debatte um die SPD-Führungskrise und Steinmeiers Kanzlerkandidatur, die im Rücktritt von SPD-Chef Beck gipfelte. Gemeinsam stehen sie für die Reformen der Agenda 2010, die die SPD in eine tiefe innerparteiliche Krise gestürzt und 2005 zu Neuwahlen geführt hatten, die Schröder am Ende knapp verlor.“

11. Strikter Sparkurs beim Arbeitslosengeld I
    Die Gewerkschaften schlagen Alarm: Noch nie seit fast 20 Jahren haben sich die Arbeitsagenturen so knickrig gezeigt wie 2008. Arbeitslosengeld I gebe es nur noch in Ausnahmefällen.
    Die Arbeitsagenturen haben nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr so wenig für Lohnersatzleistungen ausgegeben wie seit 18 Jahren nicht mehr. Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtete am Montag unter Berufung auf eine Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die Arbeitslosenversicherung trage immer weniger zur Sicherung Arbeitsloser bei. Nur noch eine Minderheit habe überhaupt Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Zudem sei die Höhe der ausgezahlten Beträge oft so stark gesunken, dass bereits gut jeder neunte Erwerbslose zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beantragen müsse.
    Quelle: Focus

    Anmerkung WL: Der Sparkurs ist angesichts der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge eigentlich nicht verwunderlich.

    Anmerkung KR: Nicht nur, aber auch wir hatten davor gewarnt. Siehe dieser Beitrag von Wolfgang Lieb vom 15.11.2007: „Vom Gesetzesauftrag her ist es immer noch Aufgabe der Bundesagentur „für Arbeit“, Arbeitslose und Ausbildungswillige in Arbeit oder Ausbildung zu bringen. Dieses Ziel wurde jedoch schon dadurch verletzt, als man die Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung von 0,3 Prozent mit der Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung verrechnete.
    Jeder Euro für die Überschüsse und jeder Euro Einnahmeausfall steht für die gesetzliche Aufgabe nicht mehr zur Verfügung.“
    Oder hier: „Ich halte die weitere Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung für falsch. Schon Anfang des Jahres stieg das Defizit der Bundesagentur wieder an. Die Senkung der Beiträge wird eine weitere Senkung der Leistungen nach sich ziehen. So wurden u.a. schon im Verlauf der bisherigen Senkungen der Arbeitslosenversicherungsbeiträge die Ausgaben der Bundesagentur etwa für die berufliche Weiterbildung trotz des angeblichen Facharbeitermangels von 7,8 im Jahr 1999 auf 2,3 Milliarden Euro im Jahre 2005 (also um 70 %) vermindert. Im Jahre 2006 gingen sie laut Bildungsbericht weiter auf 1,6 Milliarden zurück.“
    Die SPD begründet dies mit der angeblich notwendigen „Senkung der Lohnnebenkosten“: „Um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und den Konsum anzukurbeln, schlägt Steinmeier zudem vor, die Lohnnebenkosten zu senken“. De facto kämpft die SPD damit für die weitere Enteignung ihrer ehemaligen Stammwähler.
    Zur Erklärung vor allem für neuere NDS-Leser an dieser Stelle der Hinweis auf „Lohnnebenkosten – Mythen und Fakten“: „Als Lohnnebenkosten werden praktisch alle Kosten außer den Direktvergütungen bezeichnet, d. h. weit mehr als nur die Sozialversicherungsabgaben. … Selbst erklärte Feinde des Sozialstaates wie F. A. von Hayek halten entsprechende Pflichtversicherungen für erforderlich, da viele Menschen „sonst der Allgemeinheit zur Last fielen.“ Daher sind die dafür fälligen Abgaben, egal ob als Beiträge oder Steuern, keine „Neben“-Kosten, sondern unverzichtbare Lohnfaktoren.“
    Oder diesen Beitrag von Albrecht Müller: „Die bisher diskutierten und umgesetzten Reformen zur Senkung der Lohnnebenkosten wirken wie eine staatlich verordnete Lohnsenkung.“

12. Eine Studie zeigt: Unter Hartz IV wurden die Arbeits- zur Gesinnungskontrollbehörde
    Der jüngste Hartz IV-Sündenfall, bei dem in Göttingen ein Mitarbeiter der Arbeitsagentur einem bettelnden Langzeitarbeitslosen die Bezüge kürzte, lässt die Frage nach der sozialpolitischen Einstellung der Arbeitsvermittler aufkommen. Denn um einen Bettelnden – wohlgemerkt in der Freizeit – längere Zeit zu beobachten, seine Bettel-Einkünfte zu schätzen, dies als Einkommen mit den Hartz IV-Groschen zu verrechnen und den Bettelnden so zu bestrafen, dies bedarf schon einer gewissen Blockwartmentalität, die anscheinend den Fürsorgegedanken der früheren Sozialhilfe ersetzt hat.
    Quelle: Telepolis
13. Aktionäre wollen Zetsche ans Geld
    Aufstand der Aktionäre: Daimler-Chef Dieter Zetsche soll nur noch eine halbe Million Euro Grundgehalt bekommen – wünschen sich einige Mitarbeiter.
    Quelle: SZ

    Anmerkung AM: „Nur noch“ eine halbe MiIlion. Ich kann das nicht mehr hören. Vor 30 Jahren lag das Spitzeneinkommen eines Managers bei 1 Mio. DM, also bei rund 500.000 Euro. Das war sehr viel Geld. Jetzt redet man von „nur noch“, wenn der Manager eines nicht erfolgreichen Unternehmens das Gleiche verdient.

    Dazu auch:

    Ackermanns Lizenz zum Predigen
    Es gibt derzeit keinen glaubwürdigeren Kritiker von Bonuszahlungen an Bankmanager als den Chef der Deutschen Bank. Auch wenn es nicht in unser liebgewonnenes Ackermann-Klischee passt: Er ist der falsche Sündenbock für die Finanzkrise. Da sein Institut bislang ohne staatliche Hilfe auskommt, predigt Ackermann zudem aus einer Position der Unabhängigkeit heraus. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass Ackermann mit seiner medialen Charmeoffensive eine hohe Rendite auf der Beliebtheitsskala einfährt. Auch wenn er sich in der Bonusfrage nichts vorzuwerfen hat, werden sich viele vor allem an seine Zielvorgaben von 25 Prozent Rendite erinnern, die längst zum Symbol für die Maßlosigkeit auf den Finanzmärkten geworden sind.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist schon erstaunlich, wie positiv die Reaktion der Medien, nicht nur der FTD, auf diese nicht gerade neue Kritik an Bonuszahlungen ausfällt. Wir wollen doch nicht vergessen, dass auch die Deutsche Bank an der großen Zockerei beteiligt war. Es geht ja nicht nur um die berüchtigten 25 Prozent, die in der gesamten Finanzindustrie falsche Anreize setzte. Die Deutsche Bank war es, die der IKB noch schnell US-Hypotheken andrehte, bevor sie ihr den Kredithahn zudrehte und damit die Pleite der IKB einleitete. Dass die Deutsche Bank ohne staatliche Hilfe auskommt, stimmt auch nicht ganz. Immerhin konnte sie das für den Kauf der Postbank notwendige Kapital nicht aufbringen, sondern musste die Post mit eigenen Aktien bezahlen. Die teilstaatliche Post, also auch wir Bürger, sind mit 8 Prozent an der Deutschen Bankbeteiligt. Man könnte auch sagen, wir haben der Deutschen Bank einen schönen Kredit gegeben. Weiterhin ist bei anhaltender Rezession nicht auszuschließen, dass bisher als gesund eingeschätzte Anlagen toxisch werden oder Großkunden in Insolvenz gehen. Da ist es schon sinnvoll, sich in kurzfristig tätiger Reue zu üben, man weiß ja nie. – Ich wäre sehr dafür, die ganzen Boni beizubehalten – dann wären auch alle vertragsrechtlichen Probleme aus der Welt – und schlage vor, wie in den USA eine Einkommensteuer von 90 Prozent auf Managerboni einzuführen.

14. Radikal aus Verzweiflung
    Mit Geiselnahmen von Managern kämpfen französische Arbeitnehmer um ihre Jobs – die Regierung fürchtet eine soziale Explosion.
    Gewalt gegen Unternehmensleiter ist bei Arbeitskämpfen in Frankreich nichts Neues. Sie sind ein Relikt des einstigen sogenannten Anarcho-Syndikalismus, einer auf Autonomie bedachten Arbeiterbewegung, die vor über hundert Jahren aus Misstrauen gegenüber den weltanschaulich ausgerichteten Gewerkschaften entstand. Besonders virulent war diese Bewegung während der Zeit der Volksfront vor dem Zweiten Weltkrieg und ein weiteres Mal im Zusammenhang mit den Mai-Unruhen von 1968.
    In der aktuellen Krise kommt es seit kurzem immer wieder zum Einsatz von Gewalt als Mittel im Arbeitskampf. Mit einem Unterschied zu früher freilich: Während es in den Kämpfen vor über 30 Jahren offensiv um die Eroberung neuer Arbeitnehmerrechte im Betrieb ging, hat die heutige Radikalisierung sozialer Auseinandersetzung einen defensiven Charakter, wie der Pariser Soziologe Jean-Michel Debis unterstreicht. Ihr Ziel ist die Erhaltung bedrohter Arbeitsplätze.
    Quelle: Tagesspiegel
15. Beschäftigte im Dauerstress
    In vier von fünf Betrieben arbeiten Beschäftigte dauerhaft unter hohem Druck. Psychische Belastungen haben in den vergangenen drei Jahren zugenommen, sagen Betriebsräte. Die Wirtschafts­krise dürfte die Situation noch verschärfen.
    In 84 Prozent der deutschen Betriebe gibt es Mitarbeiter, die ständig unter hohem Zeit- und Leistungsdruck arbeiten. Betroffen sind in diesen Unternehmen nicht nur einzelne Beschäftigte mit speziellen Aufgaben, sondern mit durchschnittlich 43 Prozent große Teile der Belegschaft. Das zeigen erste Auswertungen der aktuellen WSI-Betriebsrätebefragung.
    Die psychischen Belastungen haben in den vergangenen drei Jahren zugenommen, sagten 79 Prozent der befragten Betriebsräte. Besonders stark unter Druck stehen demnach Beschäftigte in Dienstleistungsberufen sowie in den Branchen Verkehr, Nachrichten und Telekommunikation. Dort ist etwa jeder Zweite betroffen.
    Quelle: Böckler Impuls 06/2009
16. Stadtentwicklung: “Die Bürger sind ein wichtiges Korrektiv”
    Hartmut Häußermann fordert mehr soziale Mischung in den Kiezen. Was passiert, wenn angestammte Bewohner verdrängt werden, sieht er vor der eigenen Haustüre am Kollwitzplatz. Könnte sich das jetzt ändern, wo Schutzfaktoren von staatlicher Seite abgebaut sind?
    Das tut es. Seit die soziale Stadterneuerung vor einigen Jahren eingestellt, seit das Sanierungsgebiet Ende letzten Jahres aufgehoben wurde, gibt es faktisch nur noch Modernisierung bei Umwandlung in Eigentumswohnung. Die Tendenz verändert das Viertel auf lange Sicht: Seither geht es vor allem nach dem Markt, jede Sanierung ist verbunden mit einer saftigen Mieterhöhung und hat entsprechende Verdrängungseffekte zur Folge. Seither rede ich auch eher von Gentrification.
    Sie sind vor mehr als fünfzehn Jahren zurück nach Berlin gekommen, vor zehn Jahren nach Prenzlauer Berg gezogen. Hätten Sie gedacht, dass sich der Stadtteil derart verändert?
    Dass er sich so rasch und in diese Richtung verändern wird, hätte ich nicht gedacht. Aufgrund der ökonomischen Situation von Berlin habe ich nicht damit gerechnet, dass es so eine große zahlungskräftige Klientel gibt, die luxuriöse Wohnungen kaufen würde.
    Quelle: taz
17. The Geithner-Summers Plan is Even Worse Than We Thought
    Two weeks ago, I posted an article showing how the Geithner-Summers banking plan could potentially and unnecessarily transfer hundreds of billions of dollars of wealth from taxpayers to banks. The same basic arithmetic was later described by Joseph Stiglitz in the New York Times (April 1) and by Peyton Young in the Financial Times (April 1). In fact, the situation is even potentially more disastrous than we wrote. Insiders can easily game the system created by Geithner and Summers to cost up to a trillion dollars or more to the taxpayers.
    Here’s how. Consider a toxic asset held by Citibank with a face value of $1 million, but with zero probability of any payout and therefore with a zero market value. An outside bidder would not pay anything for such an asset. All of the previous articles consider the case of true outside bidders.
    Suppose, however, that Citibank itself sets up a Citibank Public-Private Investment Fund (CPPIF) under the Geithner-Summers plan. The CPPIF will bid the full face value of $1 million for the worthless asset, because it can borrow $850K from the FDIC, and get $75K from the Treasury, to make the purchase! Citibank will only have to put in $75K of the total.
    Citibank thereby receives $1 million for the worthless asset, while the CPPIF ends up with an utterly worthless asset against $850K in debt to the FDIC. The CPPIF therefore quietly declares bankruptcy, while Citibank walks away with a cool $1 million. Citibank’s net profit on the transaction is $925K (remember that the bank invested $75K in the CPPIF) and the taxpayers lose $925K. Since the total of toxic assets in the banking system exceeds $1 trillion, and perhaps reaches $2-3 trillion, the amount of potential rip-off in the Geithner-Summers plan is unconscionably large.
    Quelle: The Huffington Post

    Anmerkung Roger Strassburg: Jeffrey Sachs warnt davor, dass der Geithner-Plan eine Einladung legalem Betrug ist. So funktioniert es:
    Die Bank gründet eine Tochterfirma, die dann die toxische Papiere der Mutter zum vollen nominalen Preis kauft. Dieser Kauf wird zu 92,5 % vom Staat finanziert. Jetzt hat die Mutter das verloren geglaubte Geld zu 92,5 % zurück, aber die Tochter geht pleite. Der Staat bekommt also sein Geld nicht mehr zurück.
    Geithner und Summers zeigen wieder einmal, dass sie sich der Wall-Street verpflichtet fühlen.

18. Kurzrezension: “Fleißig, billig, schutzlos – Leiharbeiter in Deutschland” von Gerhard Schröder
    NDS-Unterstützer B.H. schrieb uns dazu:
    Der Autor beschreibt die Leiharbeit in allen Facetten – auch bei Sozialverbänden und Kirchen sowie Krankenhäusern. Außerdem wird im Buch des Herausgebers Gerhard Schröder von verschiedenen Menschen anonymisiert über ihren miesen Lohn und ihre Arbeitsalltag als Leiharbeitnehmer berichtet und warum die Gewerkschaften sich hier von Rot-Grün überrumpeln ließen. Auch die Christliche Gewerkschaft findet Erwähnung, die als Trojaner der Arbeitgeber bezeichnet wird. Es wird aber auch Positives über Leiharbeit berichtet – aus anderen Ländern, die Leiharbeit fairer als Deutschland regeln. Die Niederlande, Frankreich und Österreich halten hier als Beispiel Einzug, aber es wird nicht verschwiegen, dass es auch hier Schattenseiten der Leiharbeit gibt, wenn auch viel weniger als in Deutschland – die Modelle übrigens werden sogar von deutschen Leiharbeitsunternehmen empfohlen, aber leider nur, wie im Buch von Gerhard Schröder erwähnt, indem diese Unternehmer sich die Rosinen für Arbeitgeber rauspicken, die Nachteile aus ihrer Sicht, die aber Vorteile für Leiharbeitnehmer sind, jedoch nicht in Deutschland verwirklicht sehen wollen.
    Einziger Wermutstropfen:
    Der Ratgeberteil. Er besteht nur aus wichtigem Vokabular in der Leiharbeitsbranche, zeigt aber nicht konkrete Tipps auf, wie man sich als Leiharbeitnehmer durchsetzen kann.
    224 Seiten,Fackeltraeger-Verlag, ISBN-10: 3771643945, ISBN-13: 978-3771643942
19. Welche Sicherheit und für wen?
    Im heutigen Zeitalter der Konfrontation wird vom Sekretariat der UN ein hohes Maß politischer Neutralität erwartet. Das UN/Nato-Abkommen ist alles andere als neutral und wird nicht ohne ernste Folgen für die Friedensarbeit bleiben. Moskaus Botschafter bei der Nato in Brüssel, Dmitry Rogozin, bezeichnet das UN-Abkommen mit der Nato, einer militärisch-politischen Struktur, als “illegal”; Sergej Lawrow, heute Außenminister Russlands und früher Botschafter bei den UN, ist “schockiert”, dass ein solches Abkommen im Geheimen und ohne Konsultation unterschrieben wurde.
    Es stellen sich wichtige Fragen: Steht das Abkommen der UN mit der Nato, einer militärischen Allianz mit Nuklearwaffen, im Einklang mit Artikel 2 der UN-Charta, der verlangt, dass Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen seien? Kann zwischen UN- und Nato-Einsätzen unterschieden werden, wenn drei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auch Nato-Mitglieder sind? Wie können künftige Nato-Rechtsbrüche gerichtlich verfolgt werden?
    Quelle: FR
20. Studenten auf die Couch
    Depressionen, Konzentrationsstörungen, Angstzustände: Die Zahl der Studierenden, die Beratungsstellen aufsuchen, ist an einigen Hochschulen in den vergangenen Jahren merklich gestiegen. […] Als Ursachen werden sowohl die Umstellung auf das Bachelor-Master-System sowie die Einführung der Studiengebühren gesehen.
    Quelle: Unicheck

    Anmerkung J.W.: Ist ja der Witz des Jahres, was ausgerechnet die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) da “herausgefunden” hat, nachdem die sie finanzierenden Arbeitgeberverbände zuerst die BA/MA-Studien und dann Gebühren einführen ließen: Beides macht Studierende kaputt.