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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Rot-Rot-Grün
2. Sektierer
3. Corbyns gutes Abschneiden ist auch eine Niederlage der Medien
4. Neoliberalismus weiter auf dem Vormarsch
5. Gratulation für Macron: “Starkes Votum für Reformen”
6. Merkels 25-Milliarden-Peinlichkeit
7. Für Überwachungs-Ideenwettbewerbe gibt es in einem Rechtsstaat Grenzen
8. Amerikas Anwalt für die “einfachen Leute”
9. Afrika soll attraktiver werden: allerdings nur für Investoren
10. Südamerika – Die neoliberale Reconquista III
11. Die falschen Verheißungen der E-Mobilität
12. Geld für Armeen statt für Arme
13. Die Katar-Krise: Saudi-Arabien, Trump und der Krieg gegen den Iran
14. ARD-Deutschlandtrend: Schulz und SPD im Umfragetief – Merkel und CDU obenauf
15. Investitionen in Bildung erhöhen Zahl der Arbeitsplätze
16. Oliver Stone porträtiert Wladimir Putin “real”
17. Das Letzte – Airbus entwickelt neuen europäischen Kampfjet

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Rot-Rot-Grün
   1. Rot-Rot-Grün zweifelt an Rot-Rot-Grün
      Die Linkspartei baut auf ihrem Parteitag hohe Hürden für eine Regierungspartnerschaft mit SPD und Grüne auf – die gehen auf Distanz. Welche Chancen hat eine gemeinsame Koalition noch?
      Bei SPD und Grünen wachsen nach dem Linken-Parteitag die Zweifel an einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl im September. Die Linke hatte bei ihrem Delegiertentreffen in Hannover ein Wahlprogramm verabschiedet, das etliche Hürden für ein Mitte-Links-Bündnis im Bund enthält. Dazu zählt Forderungen nach einer Auflösung der Nato, der Abschaffung der Geheimdienste sowie die Weigerung, die Annexion der Krim durch Moskau als völkerrechtswidrig zu verurteilen.
      Der im „Seeheimer Kreis“ zusammengeschlossene rechte Flügel der SPD sieht nun kaum noch Chancen für Rot-Rot- Grün. Mit den Linken aus den neuen Ländern um Fraktionschef Dietmar Bartsch könnte man noch zusammenkommen, sagte „Seeheimer“-Sprecher Johannes Kahrs dem Tagesspiegel: „Mit der anderen Hälfte der Linken kann man aber nicht regieren. Das hat der Linken-Parteitag gezeigt. Das macht Rot-Rot-Grün im Bund schwierig bis unmöglich.“
      Scharfe Kritik am außenpolitischen Kurs der Linken äußerte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Linkspartei habe erneut eine Chance verstreichen lassen, inakzeptable Positionen zu räumen. „Immer wieder geben die Ewiggestrigen die Richtung vor, wenn die Nato verschwinden soll und jede Kritik an Russland beiseite gewischt wird – trotz rechtswidriger Annexion der Krim und offenkundiger Menschenrechtsverletzungen“, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel. Das sei „das ganz alte Muster der deutsch-sowjetischen Freundschaft“. Dass Putin nach Ansicht der Linken einfach weitermachen könne, sei „inakzeptabel“. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Cem Özdemir in der „Welt“. Außenpolitisch bleibe die Linke unzuverlässig. „Das ist sehr bedauerlich, weil die Linkspartei so die Chance auf Rot-Rot- Grün mutwillig erschwert.“
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung JK: Da sind ja wieder alle beieinander, neoliberale Sozialdemokraten und belizistische Grüne. Man sollte hier aber die Perspektive etwas zurechtrücken. Nicht die DIE LINKE stellt hohe Hürden auf, sondern die Hürden liegen bei der neoliberalisierten SPD und den neoliberalisierten Grünen. Allerdings muss uns Frau Göring–Eckardt einmal erklären was an der Forderung vom Konfrontationskurs gegen Russland abzurücken und dem Verbot von Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland „ewig gestrig“ sein soll. Ist nicht etwa die Grünen-Fraktionschefin mit ihrer Ausrichtung auf einen neuen Kalten Krieg mit Russland von vorgestern?

   2. Game over
      Auf ihrem Parteitag wollte sich die Linke fit machen für den Bundestagswahlkampf. Tatsächlich hat sie gezeigt, wie unfit sie fürs Regieren ist. SPD-Kanzlerkandidat Schulz sollte jetzt die Konsequenzen ziehen.
      Das war ein richtig erfolgreicher Parteitag der Linken. Genauer gesagt: erfolgreich für Angela Merkel. Denn die Linken haben übers Wochenende klargemacht, dass sie weder regierungswillig noch kompromissbereit sind und damit dem Land lieber noch eine weitere Große Koalition gönnen wollen.
      Wer im September die Linke wählt, der erweist der Kanzlerin einen Dienst. So jedenfalls schaut es gegenwärtig aus.
      Die irrlichternde Bilanz dieses Parteitags in Beispielen: Den Kanzlerkandidaten des potenziellen Koalitionspartners verspottet, Russland für die Krim-Annexion und wegen des Kriegs in der Ost-Ukraine nicht kritisiert, Nato als böse befunden, Hartz IV sowieso. Und noch ein paar andere Politschlager dieser Güteklasse.
      Kennt man schon? Richtig. Bei der Linken ist eben alles beim Alten geblieben. Aber genau das reicht nicht zum Regieren im Jahr 2017.
      An diesem Wochenende ist eine – vielleicht die letzte – Chance vertan worden, der rot-rot-grünen Perspektive neues Leben einzuhauchen. Ganz unabhängig davon, ob es die Mehrheiten bei der Bundestagswahl im September überhaupt hergeben würden – und eine knappe Mehrheit, auch das ist klar, reichte bei der zu erwartenden Unzuverlässigkeit einiger Linken-Abgeordneter ja keinesfalls aus.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JK: Wieder ein Beispiel für die ideologische Verbohrtheit der deutschen „Qualitätsjournalisten“. Die größte Hürde für eine rot-rot-grüne Koalition und einen Politikwechsel sind nicht die angeblich unerfüllbare Forderungen und die Kompromisslosigkeit der Linken, sondern das Festhalten der SPD an der neoliberalen Ideologie.

   3. Witze über Martin Schulz: Unter Jubel wirft Wagenknecht die Tür zu
      Sollte es bei den Realos in der Linkspartei noch Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung gegeben haben, dann sind sie jetzt begraben: Fraktionschefin Wagenknecht macht beim Parteitag klar, wer der Feind ist: die neoliberalen Parteien.
      Es gebe “keine Trennlinie, die die Trumps dieser Welt von den Merkels, Macrons und Obamas unterscheidet”, betonte Wagenknecht. “Wer trägt denn die Verantwortung, dass ein rüpeliger Mensch wie Trump Präsident werden konnte?”, fragte sie und gab selbst die Antwort: Nicht der russische Präsident Wladimir Putin habe Donald Trump ins Amt gebracht, “sondern die Unfähigkeit von Trumps Vorgängern, der Mittelschicht und den ehemaligen Industriearbeitern eine Perspektive zu geben”. Was das mit Merkel zu tun hat? “Der Neoliberalismus, das ist der Vater der autoritären Reaktion, einschließlich ihrer faschistischen Ableger.”
      Damit kam Wagenknecht zur SPD und Martin Schulz. “Wer an Niedriglöhnen, Rentenkürzungen und Hartz IV nichts ändern will, der soll dann bitte auch aufhören, von sozialer Gerechtigkeit zu reden.” Über Schulz machte Wagenknecht sich regelrecht lustig. Der habe gesagt, Deutschland müsse sich wegen seines Handelsüberschusses nicht schämen, sondern solle lieber noch stärker werden. “Das hätte Schäuble auch nicht dümmer sagen können”, kommentierte Wagenknecht. Politikwechsel heiße doch nicht, “Raute oder Zottelbart im Kanzleramt”. Was Politikwechsel stattdessen heiße, ging im Applaus und Gelächter der Delegierten unter.
      Quelle: n-tv

      Anmerkung Jens Berger: Ein weiterer Artikel nach dem Stereotyp, den Albrecht Müller gestern bereits seziert hat …

      Klare Ansage von Wagenknecht: Wenn SPD und Grüne nicht zum Politikwechsel bereit sind, macht die Koalition mit ihnen keinen Sinn.

2. Sektierer
   „So bleibt die Linkspartei eine Sekte!“, ätzt „Bild“ im Chor mit vielen anderen „Qualitätsmedien“ über das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. Und liefert natürlich gleich Gründe: „Kuschelkurs mit Putin“ (unter anderem deshalb, weil DIE LINKE Sanktionen gegen Russland kritisiert) und die Forderung nach „Bildung eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands“. Interessant, denn eine Forsa-Umfrage kam im letzten Jahr zu dem Ergebnis, dass 63 Prozent der Deutschen sich einen Dialog mit Russland wünschen und mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger die Sanktionen gegen Russland lockern oder ganz aufheben will. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte bereits vor zehn Jahren: „Für den Frieden der Welt geht von Russland heute viel weniger Gefahr aus als etwa von Amerika.“ Und Willy Brandt wusste: Frieden in Europa gibt es nicht gegen, sondern nur mit Russland. Brandt, Schmidt und die Mehrheit der Deutschen sind also für „Bild“ eine einzige große „Sekte“?
   Besonders regen sie sich darüber auf, dass der Parteitag es abgelehnt hat, Menschenrechtsverletzungen in Russland und China zu verurteilen. Ja, peinlich wäre es für “Bild” geworden, wenn sie dazugeschrieben hätten, warum: Die Delegierten verurteilen Menschenrechtsverletzungen überall in der Welt und wissen – im Gegensatz zu „Bild“ und den anderen Hofschreibern der „westlichen Wertegemeinschaft“ -, dass beispielsweise die USA nach dem Zweiten Weltkrieg viele Kriege mit Millionen Toten geführt haben. Und wie war das noch mit den „besonderen Verhörmethoden“ (Folter) der USA? Die Einäugigkeit unserer „Qualitätsmedien“, die Menschenrechtsverletzungen nur in Russland und China erkennen und die völkerrechtswidrigen Kriege, Drohenmorde und „besonderen Verhörmethoden“ der USA lieber verschweigen, kann eine linke Partei nicht mitmachen.
   Auch weil DIE LINKE den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen und Hartz IV durch eine armutsfeste Mindestsicherung ersetzen will, spricht Springers „Bild“ der LINKEN die „Regierungsfähigkeit“ ab. Dabei muss ein Arbeitnehmer mindestens zwölf Euro die Stunde verdienen, wenn er im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten will. Der Sinn eines Mindestlohns ist doch gerade, Armut zu verhindern – sowohl im Berufsleben als auch im Alter. Und derzeit arbeitet ein Viertel der Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich.
   DIE LINKE ist laut „Bild“ aber auch eine „Sekte“, weil sie anders als die Rentenkürzungs-Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD die Zerstörung der gesetzlichen Rente rückgängig machen und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent erhöhen will. Dabei befürchten laut einer Forsa-Umfrage vom April 85 Prozent der Deutschen, dass die Altersarmut in Deutschland weiter zunehmen wird. Kein Wunder, denn laut Untersuchungen droht fast jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, eine Altersversorgung unterhalb der Armutsgrenze. In Österreich, wo alle in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen, hat ein Durchschnitts-Rentner 800 Euro im Monat mehr. Aber die Österreicher sind für „Bild“ sicher auch eine „Sekte“.
   Wir lernen daraus: „Regierungsfähig“ ist laut „Bild“ nur, wer Politik gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger macht.
   Aber seit dem Wahlsieg Corbyns gilt für die Linke: „For the many not the few“ (Für die Vielen, nicht für ein paar Wenige) – unabhängig davon, was unsere „Qualitätsmedien“ schreiben.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
3. Corbyns gutes Abschneiden ist auch eine Niederlage der Medien
   Vor der Wahl gab es Hohn und Spott für den „altlinken“ Kandidaten. Aber kaum Selbstkritik, nachdem das Desaster für Labour ausgeblieben ist und Theresa May moralische Verliererin ist / Erschütterte Deutungshoheit
   Nach den Unterhaus-Wahlen im Vereinigten Königreich und dem Pyrrhus-Sieg für die Tories und die machtbewusste Premierministerin Theresa „Mayday“ May ergehen sich die deutschen Medien in Spekulationen über den Brexit. Kommt er, kommt er in einer softeren Version oder fällt er am Ende ganz aus? Da wird viel europäische Zukunftsmusik gespielt, innenpolitische Analyse ist wenig gefragt und – vor allem – von Selbstkritik ist so gut wie nichts zu hören.
   Dabei hätten die deutschen wie auch die britischen Journalisten nach dem Abschneiden der Labour Party allen Grund, sich ihre Kommentare und Prognosen der letzten Monate in Erinnerung zu rufen. Nach erneuter Lektüre müssten sie vor Scham in den Boden versinken. Eimer von Spott und Hohn haben Autoren jeglicher Couleur über den „altlinken Herausforderer“ Jeremy Corbyn ausgegossen. Im Wahlkampf bezeichnete ihn Rupert Murdochs Boulevardblatt Sun abwechselnd als „Freund von Terroristen“, „Marionette der Gewerkschaften“, „marxistischen Extremisten“ und natürlich fehlte auch nicht der Generalverdacht auf Antisemitismus, der sich in der Labour-Partei eingenistet haben soll.
   Quelle: Michael André auf getidan
4. Neoliberalismus weiter auf dem Vormarsch
   „Macronmania“, „Macron triumphiert“ und „Klarer Sieg für Macron“, so lauten die Titelschlagzeilen heute, einen Tag nach der 1. Runde der Parlamentswahl in Frankreich. Dabei gaben gerade einmal knapp 49 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Ein historischer Tiefstwert und damit eigentlich kein Grund, sich als Sieger zu fühlen oder zu verkünden, La République en marche! Eine Republik in Verzweiflung wäre wohl treffender.
   Man kann das Wahlergebnis eben auch so interpretieren, dass eine Mehrheit der Franzosen nicht mehr daran glaubt, dass Wahlen an den herrschenden politischen Verhältnissen etwas zu ändern vermögen. Das Programm der Grausamkeiten ist ja bereits festgelegt. Der seit 2015 geltende Ausnahmezustand soll per Gesetz zum Normalzustand erklärt und eine neoliberale Agenda, die bereits unter Hollande begonnen worden ist, noch schärfer und zügiger vorangetrieben werden. (…)
   Frankreich stehen harte Zeiten bevor. Nicht die Republik ist auf dem Vormarsch, sondern der Neoliberalismus und das mit viel Tempo. Applaus gibt es dafür von deutscher Seite. Vor allem Sozialdemokraten senden Glückwünsche und sehen in Macrons Sieg eine Art positiven Impuls. Dabei hat die Verbeugung vor dem Neoliberalismus die französische Sozialdemokratie ins politische Abseits geführt. Den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, scheint das aber nicht weiter zu stören. Er sieht in Macrons Politik einen Wechsel, den auch er gern verkörpern will.
   Nur ist ein Weiter so eben kein Wechsel und somit wird die SPD auch nach der nächsten Wahl allenfalls ein Anhängsel der Union bleiben, sofern die keinen besseren Partner findet. Albern ist daher das Geschwätz von Unterschieden und Alternativen, die Sozialdemokraten angeblich anzubieten hätten. Wer in schöner Eintracht mit der Union den angekündigten neoliberalen Kahlschlag in Frankreich beklatscht, sollte sich noch einmal fragen, woraus der Kern sozialdemokratischer Politik eigentlich besteht. Statt Neoliberale wie Macron zu bejubeln, sollte sich die SPD, wenn sie nicht irgendwann selbst im Abseits stehen will, lieber an Sozialdemokraten wie Jeremy Corbyn ein Beispiel nehmen.
   Quelle: TauBlog
5. Gratulation für Macron: “Starkes Votum für Reformen”
   SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte, er freue sich “über das gute Ergebnis für Emmanuel Macron”. “Um Europa zu reformieren, brauchen wir im September auch in Deutschland den Wechsel!”
   In Deutschland ist das Ergebnis der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich erfreut aufgenommen worden. Kanzlerin Merkel und Herausforderer Schulz gratulierten Macrons Partei zum Wahlsieg und werteten es als Wunsch nach Reformen.
   Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und weitere deutsche Politiker haben den Erfolg des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei der Parlamentswahl begrüßt. Merkel gratulierte Macron zum “großen Erfolg seiner Partei”, wie Regierungssprecher Steffen Seibert über Twitter mitteilte. Dies sei ein “starkes Votum für Reformen”.
   Quelle: Tagesschau

   dazu: Lieber Martin Schulz,
   Glückwünsche an Macron, Jubel über Corbyn. Klar, die SPD freut sich gerade an Erfolgen anderer. Schließlich läuft es zurzeit nicht so toll im eigenen Land. Nur eine Frage hätte ich dann doch: Wer soll’s denn jetzt sein – als Vorbild für die deutsche Sozialdemokratie? Immerhin liegen politisch Welten zwischen dem Franzosen und dem Briten. Eine Antwort wäre hilfreich – schließlich wollen die Wähler und Wählerinnen wissen, wer da zur Wahl steht im September bei der Bundestagswahl.
   Georg Restle
   Quelle: Monitor

6. Merkels 25-Milliarden-Peinlichkeit
   Versprochen, gebrochen: Im schwarz-gelben Sparpaket von 2010 wollte die Kanzlerin auch die Wirtschaft einen Beitrag zur Gerechtigkeit leisten lassen. Davon ist fast nichts übrig. Nur an Sozialausgaben wurde wie geplant gespart.
   Das Bundesverfassungsgericht hat Sinn für Symbolik bewiesen – wenn auch wohl nur aus Versehen. Der 7. Juni war als Tag der Verkündung des Urteils zur Brennelementesteuer jedenfalls historisch bedeutsam, denn es war exakt der siebte Jahrestag jenes Sparpakets der schwarz-gelben Bundesregierung, mit dem die Brennelementesteuer überhaupt erst erfunden worden war.
   Möglicherweise wollten die Richter so auch noch mal dazu animieren, die damalige Pressekonferenz von Angela Merkel und Guido Westerwelle nachzulesen. Denn daraus geht hervor, dass das Urteil vom Mittwoch nicht nur eine juristische Schlappe für die Kanzlerin darstellt, sondern auch eine sozialpolitische Peinlichkeit erster Güte.
   Die Kanzlerin und ihr damaliger Vize präsentierten am 7. Juni 2010 nach zweitägiger Klausur ein Sparpaket, das Merkel als “einmaligen Kraftakt” bezeichnete und Westerwelle als “ehrgeizig, umfassend und solide”. Das Paket – damals die Grundlage, um in den folgenden Jahren die Vorgaben der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse für den Bund zu erreichen – sah bei Sozialleistungen Kürzungen beim Elterngeld für Erwerbstätige sowie für Hartz-IV-Bezieher vor, zudem in der Arbeitsmarktpolitik. All diese Vorhaben wurden in den Monaten danach umgesetzt.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
7. Für Überwachungs-Ideenwettbewerbe gibt es in einem Rechtsstaat Grenzen
   „Zuverlässig zu Beginn jeder Innenministerkonferenz beginnt der Überwachungs-Ideenwettbewerb der Innenminister. Die Forderungen können nicht davon ablenken, dass sie nach ihren Fehlern bei der Terrorbekämpfung vom NSU bis zu Anis Amri weder die eigenen Konzepte noch die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente kritisch evaluiert haben. Noch schlimmer aber ist, dass die Unions- und SPD-Innenminister die Spielregeln des demokratischen Rechtsstaats dabei immer weiter beiseiteschieben. Sie sollten sich in Erinnerung rufen, dass nicht Bürgerinnen und Bürger sich für ihr Grundrecht einer staatsfreien Privatsphäre rechtfertigen müssen, sondern der Staat, wenn er diese stören will“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
   „Die Öffentlichkeit und auch die auf ihrer Konferenz tagenden Innenminister wissen heute, dass nicht mangelnde Befugnisse, sondern Fehler der Sicherheitsbehörden und Inlandsgeheimdienste dazu beigetragen haben, dass der Terror nicht verhindert wurde. Deshalb ist de Maizières Gerede von ‚zwei Zonen unterschiedlicher Sicherheit‘ in Bezug auf verdachtsunabhängige Polizeikontrollen lächerlich und irreführend. Vielmehr müsste von Zonen unterschiedlicher Freiheit und Grundrechte gesprochen werden. DIE LINKE lehnt auch die Forderungen der Innenminister aus Bund und Ländern nach einem Zugriff der Behörden auf die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten klar ab. Weder darf es eine Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp & Co geben, noch dürfen Telekommunikationsanbieter auf digitalem Wege angegriffen werden, um ihre Verschlüsselung auszuhebeln, denn das setzt alle Nutzer unkalkulierbaren Risiken aus.
   Quelle: Linksfraktion
8. Amerikas Anwalt für die “einfachen Leute”
   Trotz seiner Niederlage bei den Vorwahlen für das amerikanische Präsidentschaftsamt will Bernie Sanders weiter Politik für die “einfachen Leute” Amerikas machen. Seine Sicht auf die Missstände in den USA und seine Lösungsvorschläge für eine gerechtere Gesellschaft hat Sanders in “Unsere Revolution” aufgezeichn Die Armen, die Schwachen, diejenigen, die mit zwei oder drei Jobs kaum über die Runde kommen – Bernie Sanders nennt sie die “einfache Leute” Amerikas. Auch wenn Sanders im vergangenen Jahr den Vorwahlkampf der Demokraten um das Präsidentenamt gegen Hillary Clinton verlor – der parteilose Senator aus dem US-Bundesstaat Vermont will weiter für diese Zielgruppe und mit ihnen Politik machen. Das betonte er Ende Mai bei einem Besuch in Berlin: “Was wir als allererstes tun müssen, ist, gewöhnlichen Leuten zu vermitteln, dass Politik für sie wichtig ist. Dass wir zulassen, dass diese Menschen verstehen können, dass die Entscheidungen, die in Washington und in den jeweiligen Bundesstaaten gefällt werden, einen großen Einfluss haben auf ihr Leben. Viele Menschen wissen das nicht.”
   In Berlin stellte Sanders sein Buch mit dem Titel “Unsere Revolution” vor. Es ist die gerade erschienene Übersetzung seiner Wahlkampfschrift aus dem vergangenen Jahr. Darin listet Sanders die aus seiner Sicht großen Probleme von sozialer Ungerechtigkeit in den USA auf: viel zu geringer Mindestlohn, mangelnde Gesundheitsversorgung, der Niedergang der Mittelschicht, Rassismus, zu wenige Investitionen in die Infrastruktur. Darüber hinaus prangert er an, dass Menschen an der Ausübung des Wahlrechts gehindert werden und dass bei der amerikanischen Wahlkampffinanzierung einiges im Argen liegt.
   Quelle: Deuschlandfunk
9. Afrika soll attraktiver werden: allerdings nur für Investoren
   Die Pläne der Bundesregierung, im Rahmen des “Compact with Africa” Infrastrukturprojekte für privates Kapital zu öffnen und Investoren Risiken abzunehmen, werden von Referentinnen des Gipfels für globale Solidarität kritisiert.
   • Referentinnen des G20-Alternativgipfels kritisieren anlässlich des “G20-Afrika-Gipfels” den “Compact with Africa” der Bundesregierung
   • Planlos in Infrastruktur zu investieren, fördert keine Entwicklung, erklärt Jane Nalunga vom Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) aus Uganda
   • Elizabeth Ngari von “Women in Exile” Deutschland/Kenia spricht von modernem Neokolonialismus

   “Bei dem ‘Compact’ geht es nicht darum, den Menschen in Afrika aus der Armut zu helfen. Sein Zweck ist es, für Unternehmen aus den G20-Ländern Investitionsmöglichkeiten zu schaffen”, sagt Jane Nalunga, Expertin für Handel, Steuern und Investitionen beim Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) aus Uganda. “Alles dreht sich um die Rechte von Investoren. Afrika soll sich für sie attraktiv machen. Aber wo bleiben die Rechte der Bürger und Bürgerinnen? Infrastrukturen an sich führen nicht zu Entwicklung.”
   Mit Antritt der G20-Präsidentschaft verkündete die Bundesregierung, die Afrikapolitik voranbringen zu wollen. Fluchtursachen in Afrika sollten angegangen und Menschen in ihren Herkunftsländern eine Lebensperspektive gegeben werden. Ergebnisse sind bislang ein so genannter Marshallplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der “Compact with Africa” des Bundesfinanzministeriums und die Initiative “Pro!Afrika” des Bundeswirtschaftsministeriums. Am 12. und 13. Juni findet zudem eine Afrika-Konferenz in Berlin statt, die in offiziellen Dokumenten der Bundesregierung auch als “Investor-Roadshow” firmiert.
   Infrastruktur muss auf nationaler und regionaler Ebene geplant und mit dem besonderen wirtschaftlichen Bedarf vor Ort abgestimmt werden, damit sie lokalen Produzentinnen und Produzenten zugute kommt, erläutert Jane Nalunga. Im ‘Compact’ kann sie dafür keine Ansätze erkennen. Es geht pauschal um Infrastrukturinvestitionen.
   “Eigentliches Ziel des ‘Compacts’ ist es, angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase sichere Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger in Afrika zu schaffen und die dort erzielbaren höheren Renditen beispielsweise über Public Private Partnerships – kurz PPP – zu erschließen”, ergänzt Jana Mattert vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand. Bei PPP handelt es sich um eine Privatisierungsform mit teils verheerenden Folgen: Gewinne werden privatisiert, Risiken und Verluste aber kollektiviert.
   Quelle: attac

   dazu: Angela Merkel eröffnet Afrikakonferenz in Berlin – Welthungerhilfe: „Chancen werden nicht genutzt“
   Heute beginnt in Berlin die internationale Konferenz zur „G20-Partnerschaft mit Afrika“ mit Teilnehmern aus den G20-Ländern, afrikanischen Ländern, internationalen Organisationen und Investoren. Durch einen „Compact with Africa“ sollen in afrikanischen Staaten die Rahmenbedingungen zur Förderung von privaten Investitionen und Investitionen in Infrastruktur gestärkt werden. Die Welthungerhilfe kritisiert, dass sich die angestrebten Partnerschaften nicht an den bereits verabschiedeten nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen, der Agenda 2030, orientieren.
   Die Welthungerhilfe begrüßt das große Engagement der deutschen G20-Präsidentschaft, Afrika auf die Tagesordnung der G20 zu heben. Sie ist auch überzeugt, dass Wirtschaftsreformen und eine Verbesserung des Investitionsklimas nötig sind, um eine dauerhaft nachhaltige Entwicklung und damit eine effiziente Hungerbekämpfung in afrikanischen Ländern zu ermöglichen. „Wer den Hunger erfolgreich bekämpfen will, darf aber nicht nur Investitionspartnerschaften im Blick haben. Das wäre eine vertane Chance. Die Entwicklung der ländlichen Räume muss Priorität haben, denn noch immer leben drei von vier Hungernden auf dem Land. Die Zukunft Afrikas wird auf dem Land entschieden“, betont Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe.
   Der „Compact with Africa“ sollte jedoch nicht als eine Möglichkeit gesehen werden, die Ursachen von Flucht und Migration schnell zu beseitigen. Die Staaten mit den meisten Geflüchteten in Afrika zählen zu den fragilen Ländern und stehen nicht im Fokus der Partnerschaft. Um tatsächliche Entwicklungsprozesse zu bewirken sind Investitionen in Bildung und Ausbildung sowie eine Strategie zur Sicherung der Ernährung der wachsenden Bevölkerung dringend nötig. Außerdem müssen die privaten und öffentlichen Investitionen an menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards sowie zuverlässigere Rahmenbedingungen der G20-Länder für den Handel und Investitionen in Afrika gebunden werden.
   Quelle: Welthungerhilfe Pressemeldung

10. Südamerika – Die neoliberale Reconquista III
    Im August 2016 war der Regime Change in Brasilien endlich geschafft. Mit vereinten Kräften war die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Vana Rousseff zur Strecke gebracht worden. Allen voran hatte der unversöhnliche sozialdemokratische Wahlverlierer von 2014, Aécio Neves, intrigiert. Er steht inzwischen vor seiner Verhaftung wegen aktiver und passiver Bestechung in Millionenhöhe; sein Reisepass wurde ihm schon entzogen. Neves’ Spießgesellen in den großen Zentrums-Parteien PMDB und PSDB, das Medienmonopol Globo, das Putschlabor der US-Botschafterin Liliana Ayalde (dieselbe, die 2012 den paraguayischen „Präsidenten der Armen“, Fernando Lugo, entmachtete) und ihr langjähriger Informant Michel Elias Temer, mittlerweile der 37. Präsident Brasiliens, hatten ein Amtsenthebungsverfahren fabriziert – mithilfe faktoider Unterstellungen, Stimmenkauf in Rousseffs Neun-Parteien-Koalition und einer beispiellosen Verleumdungskampagne gegen die Präsidentin und ihre Arbeiter-Partei (PT).
    Quelle: Seniora.org
11. Die falschen Verheißungen der E-Mobilität
    Doch trotz des Ausmaßes, das der Abgasskandal inzwischen angenommen hat, bleibt der große Aufschrei in der Öffentlichkeit bislang aus. Forderungen nach sauberer Luft in den Städten oder nach einer tiefgreifenden Transformation der Verkehrssysteme und einer Abkehr von fossiler Mobilität sind kaum zu vernehmen. Bislang stehen die Umweltverbände mit ihren Klagen vor den Gerichten weitgehend alleine da, werden die Auseinandersetzungen vorrangig auf juristischem Terrain ausgefochten. Die Automobilhersteller spielen derweil auf Zeit: Sie wollen so lange wie möglich an ihrem Geschäftsmodell – dem Verkauf möglichst großer und teurer Autos mit Verbrennungsmotor – festhalten. Dabei droht ihnen dasselbe Schicksal wie den großen Stromkonzernen RWE oder E.ON. Weil diese die Zeichen der Zeit nicht erkannten, verwandelten sie sich innerhalb weniger Jahre von hochprofitablen in kriselnde Unternehmen.
    Denn angesichts der massiven ökologischen und gesundheitlichen Probleme muss die verkehrspolitische Wende früher oder später kommen. Und tatsächlich gibt es erste zaghafte Schritte hin zu einer Erneuerung des Verkehrssystems. So wurde etwa im Sommer letzten Jahres eine Kaufprämie für Elektroautos in Höhe von bis zu 4000 Euro eingeführt. Ist dies ein Ansatz, der massiven Umweltverschmutzung wie dem drohenden Verkehrsinfarkt entgegenzusteuern und eine umfassende Verkehrswende einzuläuten?
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
12. Geld für Armeen statt für Arme
    Die EU-Kommission hat einen umstrittenen Plan, mit dessen Umsetzung sie ein Tabu brechen würde: Geld aus einem Topf für Entwicklungshilfe soll etwa in Afrika für die Unterstützung von Streitkräften ausgegeben werden.
    Das Geld schien bislang gut angelegt: Projekte zur Armutsbekämpfung, nachhaltiger Landwirtschaft und Frauenförderung finanziert die EU-Kommission in Entwicklungsländern. Doch bald könnten von denselben Geldern auch Soldaten profitieren. Das “Instrument für Stabilität und Frieden”, das es seit 2014 gibt, soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission zukünftig so umfunktioniert werden, dass damit auch desolate Streitkräfte in Entwicklungsländern unterstützt werden können.
    Ohne Sicherheit – so die Logik der Kommission – könne es auch keine wirtschaftliche Entwicklung geben.
    Der Vorschlag wurde im vergangenen Sommer auch auf Betreiben der Bundesregierung vorgelegt. Momentan wird darüber in drei Ausschüssen im EU-Parlament beraten. Sollte das Parlament die Änderung des Instruments im September verabschieden, würde dies einen Präzedenzfall schaffen: Zum ersten Mal würden militärische Maßnahmen aus dem Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union finanziert werden können.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Christian Reimann: Die Verleihung des Friedensnobelpreises scheint kein Garant für eine friedliche Politik zu sein: Obama ließ Menschen durch Drohnen töten. Und auch Europas NATO-Mitgliedstaaten beteiligten sich u.a. an der völkerrechtswidrigen Bombadierung des ehemaligen Jugoslawiens. Und nun dieser Plan: Schlimmer kann gegen Prinzipien der Armutsbekämpfung und der Friedenspolitik kaum noch verstoßen werden.

13. Die Katar-Krise: Saudi-Arabien, Trump und der Krieg gegen den Iran
    Die massive Blockade Katars hat nichts mit der Unterstützung von Terroristen zu tun. Das selbstbewusst agierende Katar ist ein Bauernopfer im Kampf Saudi-Arabiens gegen den Erzfeind Iran. Die von US-Präsident Trump mitausgelöste Krise könnte sich zum nächsten Krieg im Nahen Osten ausweiten – was in jedem Fall verhindert werden muss.
    Bereits im März 2014 beschuldigte der irakische Ministerpräsident al-Maliki Saudi-Arabien und Katar, den Islamischen Staat zu unterstützen. Mittlerweile ist es wohldokumentiert, dass „unsere“ arabischen Alliierten im „Kampf gegen den Terror“ die Terroristen finanzieren, die wir im Anschluss dann bekämpfen. Es erschien zunächst wie ein makabrer Witz, als vor wenigen Tagen der eine Terrorunterstützer – Saudi-Arabien – mit dem anderen Terrorunterstützer – Katar – einen diplomatischen Faustkampf vom Zaun brach, der Vorwurf: Terrorunterstützung. Ausgerechnet Saudi-Arabien – das Land also, das die renommierte Financial Action Task Force als das Land identifizierte, das die mit Abstand meisten Fälle von Terrorfinanzierung für sich verbuchen konnte (gefolgt übrigens von den NATO-Staaten USA und Türkei).
    Bei der gegenwärtigen Katar-Krise geht es natürlich nicht um Terrorunterstützung, es geht – wie letztendlich jede saudische Außenpolitik – um die Bekämpfung des regionalen Erzfeinds der Saudis: den Iran.
    Quelle: JusticeNow!
14. ARD-Deutschlandtrend: Schulz und SPD im Umfragetief – Merkel und CDU obenauf
    Es ist der niedrigste Wert, der bisher im ARD-DeutschlandTrend für Martin Schulz gemessen wurde: Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat erhält bei der Politikerzufriedenheit 36 Prozent Zustimmung und verliert damit im Vergleich zum Vormonat sechs Punkte. Das hat eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der tagesthemen für den ARD-DeutschlandTrend ergeben.
    Quelle: Tagesschau
15. Investitionen in Bildung erhöhen Zahl der Arbeitsplätze
    Deutschland kann nach Ansicht des Politologen Tobias Kaphegyi mehr Geld in den Sozialstaat und vor allem in Bildung investieren. Laut einer Untersuchung der Professoren Tom Krebs (Uni Mannheim) und Martin Scheffel (Uni Köln) im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums, führten vor allem Investitionen in Kitas und Schulen zu einem starken Zuwachs an Arbeitsplätzen. Diese eröffneten Alleinerziehenden über eine bessere Kinderbetreuung neue Chancen am Arbeitsmarkt, reduzierten die Langzeitarbeitslosigkeit und ermöglichten Frauen, auf Vollzeitstellen zu wechseln.
    Daher rechneten sich – fiskalisch betrachtet – solche Ausgaben innerhalb weniger Jahre. Sie erhöhten zwar kurzfristig die Schulden, amortisierten sich aber durch den Wachstumsimpuls in relativ kurzer Zeit. Nach Angaben der Wissenschaftler können zusätzliche Investitionen in Bildung die Zahl der Menschen ohne Schulabschluss oder Berufsausbildung deutlich senken. Ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro pro Jahr in den ersten fünf Jahren und von je sechs Milliarden Euro in der Zeit danach bringe ein zusätzliches Wachstum von 0,3 Prozentpunkten bereits nach einem Jahr. Dieses Plus könnte nach zehn Jahren auf 0,76 Prozent und nach 20 Jahren auf 1,10 Prozent steigen.
    Quelle: GEW
16. Oliver Stone porträtiert Wladimir Putin “real”
    Wer ist Wladimir Putin? Der Westen sieht in ihm den Schurken. Mit einer vierteiligen Interviewserie behauptet US-Kultregisseur Oliver Stone, den “wahren” Putin gefunden zu haben.
    Der US-Filmregisseur Oliver Stone (“Platoon”) will in einem mehrteiligen Interview den russischen Präsidenten jenseits gängiger Klischees präsentieren. “Ich würde sagen, wenn Sie das westliche Bild von ihm als einem Schurken, einem schlechten Kerl und so weiter überwinden, dann kommen Sie zu einem realistischen Porträt eines Mannes, der ein Land führt und wirklich die Interessen Russlands im Grunde seines Herzen hat”, sagte Stone.
    Das vierteilige Interview, das Stone bei rund einem Dutzend Begegnungen mit dem Kreml-Chef zwischen Juli 2015 und Februar 2017 führte, wird von Montag bis Donnerstag im US-Kabelsender Showtime gezeigt. In Deutschland ist es anschließend auf Sky zu sehen.
    Stone sagte, dass er über seine Arbeiten an dem Film “Snowden” in Kontakt mit Putin gekommen sei. “Ich glaube, er kannte mein Werk und respektierte mich”, sagte Stone. Über den US-Whistleblower Edward Snowden, der in Russland Asyl genießt, sagte Putin, dass dieser nicht die Interessen seines Landes verraten habe.
    Stone schaute gemeinsam mit Putin auch einen Ausschnitt des Stanley-Kubrick-Films “Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben” über den Kalten Krieg und die nukleare Abschreckung. Putin sagte, dass niemand einen Atomkrieg überleben würde. “Er macht da keine Scherze – er meint es so. Der Westen scheint sich nicht im Klaren zu sein, dass (Russen) in ständiger Angst vor Krieg leben und dass sie ihn durchgemacht haben”, sagte Stone weiter.
    Quelle: n-tv
17. Das Letzte – Airbus entwickelt neuen europäischen Kampfjet
    Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus entwickelt einen europäischen Kampfjet der nächsten Generation. „Wir arbeiten in Deutschland und Spanien an verschiedenen Bausteinen dafür.
    Ein Teil der Finanzierung kommt von den Regierungen, wir hoffen auf mehr“, sagte Fernando Alonso, Chef der Rüstungssparte Airbus Military, dem „Handelsblatt“.
    Es gehe um ein integriertes System, das Drohnen, Lenkraketen, Kampfflugzeuge, Satelliten sowie Kommando- und Kontrollflugzeuge verbinde. „Wir hoffen, dass auch Frankreich teilnehmen wird, denn wir müssen es in Europa gemeinsam machen, es gibt keinen Platz mehr für zwei oder drei verschiedene Systeme.“ Nun sei die Zeit reif dafür, eine Entscheidung in Europa zu treffen und umzusetzen.
    Das Future Combat Air System (FCAS) könnte dem Bericht zufolge in Deutschland sowohl den Eurofighter als auch den Tornado ersetzen.
    Quele: Welt

    Anmerkung JK: Nun, dafür scheint immer genügend Geld da zu sein. Nur beim Wahlprogramm der LINKEN etwa, schwang unterschwellig in quasi jeder Berichterstattung der „Qualitätsmedien“ mit, dass dies alles nicht bezahlbar sei.