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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wahl in Großbritannien
2. Wacht auf, Gewerkschaften im Lande!
3. Warum die Argumente der SPD nicht haltbar sind. Kurzanalyse der Standardantworten
4. Kommission für EU-weite Privatvorsorge
5. Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte
6. Der Staat darf keine Steuern erfinden
7. Nur so viel wie nötig: 67 Staaten unterschreiben Übereinkunft gegen Steuervermeidung
8. Umschichtung der Steuerleistung statt Senkung der Abgabenquote
9. Weitere Polarisierung der Immobilienpreise bis 2030: Teils drastischer Rückgang auf dem Land, Anstieg in Ballungsräumen
10. Europas Leitkultur
11. Weltmacht EU
12. Eine Flut von Fake News
13. Comey-Anhörung im Senat
14. Halali auf die Meinungsfreiheit: EU-Kommission erklärt Zensur im Internet zur Norm
15. Eine neue Klassenpolitik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wahl in Großbritannien
   1. UK election ends in hung Parliament
      • General election ends in a hung Parliament
      • Conservatives set to win 318 seats
      • Labour predicted to get 262
      • Theresa May promises ‘period of stability’, but Jeremy Corbyn urges her to quit
      • Nick Clegg loses his seat, but Sir Vince Cable is re-elected
      • SNP’s Westminster leader loses his seat

      Quelle: BBC

   2. Auszählungskrimi im UK
      BBC sieht Tories ohne absolute Mehrheit – Corbyn fordert May zum Rücktritt auf
      Bei den Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich haben die regierenden Tories unter ihrer neuen Premierministerin Theresa May zwar ihre Position als stärkste Partei behauptet, müssen aber um die absolute Mehrheit zittern, die sie vorher hatten. May hatte die Parlamentswahl eigentlich angesetzt, weil sie sich anhand der Umfragen im April einen deutlichen Ausbau dieser absoluten Mehrheit erhofft hatte.
      Bereits jetzt steht fest, dass die Wahl für Oppositionsführer Jeremy Corbyn ein Erfolg war: Unter seiner Führung konnte die Labour-Führung deutlich an Stimmen hinzugewinnen, was seine Position in der Partei (wo ihm seine Gegner vor allem das Argument der “Unwählbarkeit” für die Mitte entgegengehalten hatten) gefestigt haben dürfte: Die Personen, die Labour unter Tony Blair führten, sehen sich dort nun in einer ähnlichen Außenseiterposition wie sie Corbyn und seine Anhänger damals einnahm – und müssen sich überlegen, ob sie mit ihren Drohungen, sich woanders eine politische Heimat zu suchen, ernst machen.
      Quelle: Telepolis
   3. Ohne Gespür, ohne Gefühl
      Theresa May hat sich verzockt. Die Neuwahl wird ihr keine stabilere Mehrheit im Parlament bringen. Dass die Sache daneben ging, lag vor allem an ihr.
      Es hat selten ein spektakuläreres Eigentor gegeben. Als die britische Premierministerin Theresa May im April Neuwahlen ausrief, hatten ihre Tories bei Umfragen mehr als 20 Prozent Vorsprung vor Labour. Mays Ziel war es, die Opposition auf lange Zeit zu zerstören. Für den Tag nach der Wahl hatte sie ihre Krönung geplant.
      Dass die Sache so dermaßen schief ging, lag an ihr. Sie hat sich selbst in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt. Zu Beginn war sie für viele Wähler trotz ihrer langen Zeit als Innenministerin ein relativ unbeschriebenes Blatt. Je besser sie May kennenlernten, desto weniger mochten die Wähler sie. Die Demenzsteuer und die Verweigerung einer direkten Debatte mit Labour-Chef Jeremy Corbyn, ihre hölzernen Interviews und ihre Art, die Wähler wie einen Spielball für ihre eigenen Berechnungen zu behandeln – Mays Wahlkampf war eine Katastrophe. Sie erschien als Politikerin ohne Gefühl, ohne Gespür, ohne Phantasie.
      Quelle: taz
   4. Mayhem statt Mayday
      Es ist May-Day in London. Das prophezeiten die etablierten Medien am Tag der Wahl. Für sie ging es nur noch darum, wie hoch der Sieg von Premierministerin May ausfallen würde. Doch sie haben sich getäuscht – wieder einmal. Denn Mays Herausforderer Corbyn holte mehr Stimmen, als erwartet. Für den Labour-Politiker sprachen allerdings auch einige gute Gründe:
      • Er will keinen harten Brexit, sondern einen soften, sozial verträglichen Deal mit der EU.
      • Er will die Bürgerrechte nicht den Terroristen und den Rechts-Populisten opfern.
      • Er spricht die jungen Briten an, die nicht völlig mit Europa brechen wollen.
      • Er hat eine realistische, kritische Haltung zur Rambo-Außenpolitik à la Bush & Blair.
      • Er steht gegen den Neoliberalismus – und könnte damit auch die EU beeinflussen.

      Gegen ihn stand der Mainstream. Die Boulevard-Presse. Und auch ein Großteil des EU-Establishments, das nach wie vor auf die Tories setzt – obwohl sie es waren, die UK verzockt und den Brexit ermöglich haben.
      Quelle: Lost in Europe

   5. Ein Rückblick
      

      Nils #Schmid vor 2 Jahren. Heute ist er einfacher Abgeordneter in BaWü. #Corbyn vllt. bald Premierminister…#SPD pic.twitter.com/8BZ5dxENMS

      — Niema Movassat (@NiemaMovassat) 8. Juni 2017

2. Wacht auf, Gewerkschaften im Lande!
   Was unterscheidet den DGB von der AfD? Das ist keine Scherzfrage, und es sollen auch nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Ein Unterschied besteht unter anderem darin, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund sechs Millionen Mitglieder hat und die Alternative für Deutschland 26.000. Trotzdem macht die AfD fast jeden Tag von sich reden, während der DGB beziehungsweise die Gewerkschaften in den Medien kaum eine Rolle spielen, es sei denn bei Tarifverhandlungen oder am »Tag der Arbeit«. Haben sie sonst nichts zu sagen? Für den diesjährigen 1. Mai hatte sich der DGB-Vorstand das Motto ausgedacht: »Wir sind viele. Wir sind eins.« Warum hat er nicht gesagt: Wir sind sechs Millionen. Wir lassen nicht zu, dass die einen immer reicher und die anderen immer ärmer werden und dass mit dem Schicksal der Menschheit va banque gespielt wird.
   Damit hätte er seine Kompetenzen nicht überschritten. Im Gegenteil. Die Gewerkschaften verstanden sich stets als friedenserhaltende und gestaltende Kraft, obwohl das Grundgesetz kein Wort über sie verliert. Über die Parteien heißt es dort auch nur, dass sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Alle Parteien haben zusammen halb so viel Mitglieder wie zum Beispiel die IG Metall. Nur 1,3 Prozent der Einwohner der Bundesrepublik gehören einer Partei an; der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder beläuft sich auf sieben Prozent. Trotzdem erwecken die Parteien den Eindruck, der Staat gehöre allein ihnen. Das ist nicht in Ordnung. Hier liegt einer der Gründe für die wachsende Kluft zwischen den Parteien und dem Wahlvolk; es fühlt sich von den Gewählten nur noch unzureichend vertreten.
   Quelle: Ossietzky
3. Warum die Argumente der SPD nicht haltbar sind. Kurzanalyse der Standardantworten
   Wer unmittelbar nach Bekanntwerden der „Änderungen an den Änderungen“ an eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten geschrieben hatte, erhielt im besten Fall 36 Stunden vor der Abstimmung eine 10- oder 8-seitige, vorformulierte E-Mail. Die meisten antworteten erst nach der Abstimmung und fügten dann ihre schriftliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestags bei. Darin berufen sich viele auf Bundesrechnungshof als Zeugen und auf die Gewerkschaft ver.di. Inhaltlich waren die letzten Argumente, auf die die Zivilgesellschaft nicht mehr antworten konnte, die folgenden:
   Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand
4. Kommission für EU-weite Privatvorsorge
   Über Kapitalmarktunion soll Kreditvergabe auf Beschäftigte ausgeweitet werden
   EU-Bürger sollen künftig in eine europaweit angelegte private Altersvorsorge einzahlen können. Policen und Ansprüche könnte man dann bei Umzügen in der ganzen Europäischen Union mitnehmen. […]
   Der EU-Parlamentsabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) kritisierte, die Kommission begründe die Kapitalmarktunion mit unzureichender Kreditvergabe der Banken. »Risiken sollen über Ländergrenzen hinweg gestreut werden und die Finanzierung von Investitionen vom Konjunkturzyklus unabhängiger werden. Verbriefungsgeschäfte, die privaten Investoren offenbar zu riskant sind, sollen wieder gefördert werden.« Dies betreffe insbesondere Automobilkredite, erklärte De Masi. Das sei ein Spiel mit dem Feuer. Die unterschiedliche Kreditvergabe habe mit dem makroökonomischen Umfeld in Südeuropa zu tun. Laut Erhebungen der EZB mangele es Unternehmen nicht an Liquidität, sondern an zahlungskräftiger Nachfrage.
   Quelle: junge Welt
5. Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte
   Über Jahrzehnte plünderten Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat aus. Niemand verhinderte den Raubzug. […]
   Es ist damals so, dass deutsche und ausländische Aktionäre deutscher Unternehmen auf ihre Dividenden eine Steuer an den Staat abführen müssen. Deutsche Aktionäre können sie sich aber später zurückholen, weil sie schon Einkommen- oder, als Firma, Körperschaftsteuer zahlen. Ausländische Aktionäre können das nicht. Aus dieser Regel haben Banken ein Geschäft gemacht: Sie verkaufen die Aktien ausländischer Kunden kurz vor Auszahlung der Dividende an die deutschen Börsenmakler. Nun können diese vom Staat eine Steuer zurückfordern, die den ausländischen Aktionären nicht zugestanden hätte. Nach der Ausschüttung gehen die Aktien an die ausländischen Aktionäre zurück. Die zurückgezahlte Steuer wird unter den Beteiligten aufgeteilt. Der Staat wird ärmer.
   Cum-Cum-Geschäfte dienen also dazu, eine Steuererstattung zu ergattern, die einem eigentlich nicht zusteht. In seinem Bericht warnt Schäfer auch davor, dass die Aktiengeschäfte so angepasst werden können, dass es zur “Produktion von doppelten Steuerbescheinigungen” komme. Dieses Modell und seine Varianten bezeichnet man heute als Cum-Ex. Es ist der Steuerraub hoch zwei. Jetzt geht es darum, sich Steuern erstatten zu lassen, die nie bezahlt wurden.
   Das Geniale an Cum-Ex: Es lässt sich unbegrenzt Geld scheffeln. Die Steuerbescheinigungen, so formuliert es später das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, werden schlicht “aus dem Nichts geschaffen”. Eine Steuer, die einmal bezahlt wurde, wird doppelt, manchmal sogar fünf- oder zehnfach zurückerstattet.
   Über seinen Bericht, sagt Schäfer, sei auch der damalige hessische Ministerpräsident Hans Eichel informiert worden. Sechs Jahre später, 1998, wird er unter Bundeskanzler Gerhard Schröder Finanzminister. Was also wusste Hans Eichel? Und was unternahm sein Ministerium?
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung JK: Ein Skandal von besonderer Güte und die politisch Verantwortlichen wollen über einen Zeitraum von 20 Jahren davon nichts gewusst haben? Das kann glauben wer will. Ist es nicht viel mehr so, dass die Ausplünderung der Steuerzahler, wie die aggressiven Steuervermeidungspraktiken der Großkonzerne, politisch geduldet wurde. Der völlige Aberwitz, der Vorschlag des Bankenverbands zur vorgeblichen Lösung des Cum-Ex-Problem wurde als Gesetz umgesetzt und damit alle Schleusen geöffnet. Verantwortlich, der famose Herr Steinbrück von der SPD.

6. Der Staat darf keine Steuern erfinden
   Die Kernbrennstoffsteuer war sicherlich eher ungewöhnlich, gleichwohl stellt sich die Frage, ob das allein zur Verneinung des Typus der Verbrauchsteuer hätte führen müssen. Auch Verbrauchsgegenstände, die sowohl betrieblich als auch privat eingesetzt werden, dienen teils nicht der privaten Einkommensverwendung. Wieso das dem Verbrauchsteuercharakter nicht entgegenstehen soll, ein ausschließlich betrieblich möglicher Einsatz des Verbrauchsgegenstands hingegen schon, erscheint nicht zweifelsfrei. Freilich hat der Gesetzgeber den Ball mit seiner Einschätzung, dass eine Abwälzbarkeit nicht gelinge, auf den Elfmeterpunkt gelegt, wenn bisher in der Rechtsprechung jedenfalls die Frage der Abwälzbarkeit als typusprägendes Merkmal der Verbrauchsteuer angesehen wurde und wird. Was die übrigen vom BVerfG als typusprägend angesehenen Merkmale angeht, so handelt es sich eher um Sonderprobleme von Atomkraftwerken, die sich bei anderen Verbrauchsgütern so nicht stellen würden (private Nutzung nicht möglich; kein Gelangen des verbrauchten Guts in den freien wirtschaftlichen Verkehr).
   Gesamtfazit: Zu begrüßen ist, dass das BVerfG die Formenbindung der Finanzverfassung betont hat und kein freies Steuererfindungsrecht des Gesetzgebers anerkennt. Hinsichtlich der Prüfung, ob die Kernbrennstoffsteuer eine Verbrauchsteuer darstellt, hat das BVerfG zwar den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers betont, letztlich aber den Typus der Verbrauchsteuer verneint – teils wegen des Eigentors des Gesetzgebers, der die Möglichkeit der Abwälzbarkeit in der Gesetzesbegründung explizit verneinte, teils mit Argumenten, die Besonderheiten im Rahmen des Betriebs von Atomkraftwerken betreffen und die so wohl nur sehr selten beim Verbrauch anderer Wirtschaftsgüter denkbar sind.
   Quelle: Verfassungsblog
7. Nur so viel wie nötig: 67 Staaten unterschreiben Übereinkunft gegen Steuervermeidung
   Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war es wieder eine Gelegenheit, sich als unerbittlicher Kämpfer gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung darzustellen: […]
   Andererseits sprechen auch Argumente gegen die neue Übereinkunft: So sei der BEPS-Prozess ein Versuch, globale Besteuerungsnormen zu setzen, bei denen nur G20- und OECD-Mitglieder mitgestalten dürfen, sagen Steuerexperten. Entwicklungsländer hätten da in einigen Bereichen immer noch das Nachsehen. Gleichzeitig sei es nicht realistisch, dass die UN das Management bei der Implementierung der BEPS-Vorgaben übernehme. Durch die Unterzeichnung und Ratifizierung werde die OECD in ihrer Rolle als de facto globale Steuerbehörde gestärkt. Dies würde einer kleinen Gruppe reicher Länder noch mehr Macht geben und globale Steuerreformen verhindern, die die Entwicklungsländer wirklich bräuchten, um ihre Steuerbasis zu stärken.
   Zudem werden die OECD-Vorgaben auch in Europa nur soweit absolut notwendig umgesetzt.
   Ein Beispiel ist das Country-by-Country-Reporting. Mit ihm sollen multinationale Konzerne verpflichtet werden, offenzulegen, wo sie wie viele Gewinne machen und Steuern zahlen. So vermeldete Schäuble im Juli vergangenen Jahres stolz, dass das Kabinett ein solches Reporting beschlossen habe, damit die Steuerverwaltungen in der EU gestärkt würden.
   Es gab jedoch Akteure in Europa die weiter als Schäuble gehen wollten. Er plante, die Daten, die durch diese Berichte zu Tage gefördert werden, nur den Behörden zugänglich zu machen. Anders die EU-Kommission in Brüssel: Sie wollte Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro verpflichten, auf ihren Webseiten offenzulegen, in welchen Ländern sie wie viele Steuern zahlen. Doch dagegen intervenierte unter anderem Schäuble.
   Quelle: Neues Deutschland
8. Umschichtung der Steuerleistung statt Senkung der Abgabenquote
   Wieder einmal ist die österreichische Innenpolitik geprägt durch Angriffe auf den Sozialstaat, kanalisiert über die vorgeschobene Problematisierung einer vermeintlich zu hohen Steuer- und Abgabenquote. Senkungen von mehreren Prozentpunkten werden dabei genannt. Dies käme einem massiven Eingriff in die soziale Sicherung breiter Bevölkerungsschichten gleich. Zuletzt ging es um Kürzungen in der Höhe von 12 bis 14 Milliarden Euro. Eine derartige Absenkung lässt sich nicht über eine „Verwaltungsreform“ ohne Leistungskürzungen lukrieren und auch nicht durch die Streichung „fehlgeleiteter Sozialleistungen“, die angeblich das Budget belasten. Es ist also klar, worum es gehen soll: die weitere Demontage des Wohlfahrtsstaates. (…)
   Als ebendieses Programm muss die Forderung nach einer Senkung der Abgabenquote gesehen werden. Klar ist jedenfalls, dass Abgabenquoten für einen internationalen Vergleich nicht bzw. nur bedingt geeignet sind, zu groß sind die methodischen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, zu unklar ihre Wirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Jedenfalls gibt es keinen ausreichenden empirischen Befund dafür, dass hohe Abgabenquoten ein Problem für Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung darstellen – wie das immer wieder von Seiten der Wirtschafts- und Industrielobby suggeriert wird. Vor allem aber bleibt bei der Abgabenquote unbelichtet, welche Bevölkerungsgruppen wie viel an Steuern und Abgaben leisten.
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
9. Weitere Polarisierung der Immobilienpreise bis 2030: Teils drastischer Rückgang auf dem Land, Anstieg in Ballungsräumen
   Schrumpfende Bevölkerung und eine veränderte Altersstruktur dürften zu einer wachsenden regionalen Polarisierung der Immobilienpreise in Deutschland führen. In vielen Landkreisen, vor allem im Osten, werden die Preise weiter sinken, während sie in und um Ballungszentren weiter steigen. In einem Drittel aller deutschen kreisfreien Städte und Landkreise (133 von 402) werden die Marktwerte für Eigentumswohnungen bis 2030 um mindestens 25 Prozent sinken. Bei Ein- und Zweifamilienhäusern wird das in knapp einem Viertel der Städte und Landkreise der Fall sein. Das zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
10. Europas Leitkultur
    Mit der Veröffentlichung eines neuen “Reflexionspapiers” zur Militarisierung der EU und eines Konzepts für einen “Verteidigungsfonds” treibt die EU-Kommission die Militarisierung des Staatenbundes voran. Künftig sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für die Rüstungsforschung und -entwicklung bereitgestellt werden; die Gelder sollen als Anreiz dienen, die Rüstungsindustrie EU-weit stärker als bisher zu verschmelzen. Darüber hinaus stellt die Kommission Szenarien für die Militärpolitik zur Debatte, die auf “strategische Autonomie” zielen und es der EU auf lange Sicht ermöglichen sollen, nicht nur “an der Seite ihrer Hauptverbündeten”, sondern bei Bedarf auch “allein zu handeln”. Neue Beschlüsse der EU zur Militärpolitik werden für das zweite Halbjahr 2017 erwartet, allerdings vermutlich erst nach der Bundestagswahl. Unterdessen treibt Berlin die Unterstellung von Truppenteilen fremder Staaten unter die Bundeswehr energisch voran. Wie es an der Münchner Bundeswehr-Universität heißt, könnten im nächsten Schritt skandinavische Einheiten ihre Einbindung in die deutschen Streitkräfte in Angriff nehmen. Einflussreiche deutsche Politiker plädieren zudem dafür, Einsätze “europäischer” Soldaten der nationalen Kontrolle zu entziehen und sie von EU-Beschlüssen abhängig zu machen.
    Quelle: German Foreign Policy
11. Weltmacht EU
    Das »Reflexionspapier«, das die EU-Kommission gestern ebenfalls vorgelegt hat, skizziert drei Szenarien für die künftige EU-Militärpolitik. Abrüstung ist nicht vorgesehen. Das Szenario mit der niedrigsten Eskalationsstufe besteht in einer Fortschreibung des Status quo, also im allmählichen Ausbau der Streitkräftekooperation bei gleichzeitiger Weiterführung von Militärinterventionen auf dem Niveau der aktuellen Einsätze etwa im Mittelmeer, am Horn von Afrika und in Mali. Ein zweites Szenario sieht eine stärkere Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit vor; ausgebaut werden sollen vor allem die Cyberkriegsfähigkeiten und die Kooperation mit der NATO. Das dritte Szenario nimmt eine weitgehende Verschmelzung der EU-Rüstungsindustrie, eine deutlich engere Streitkräftekooperation sowie die Fähigkeit zu EU-Kampfeinsätzen jeglicher Eskalationsstufe in den Blick. Genannt werden exemplarisch »Marineoperationen in feindlicher Umgebung«. Die drei Szenarien sind als Grundlage für die Debatte auf dem EU-Gipfel am 22. und 23. Juni vorgesehen. Eine Entscheidung auf EU-Ebene soll spätestens nach der Bundestagswahl fallen.
    Quelle: junge Welt

    dazu: EU: Militarisierungsvision
    Am morgigen Mittwoch will die EU-Kommission ein Diskussionspapier beschließen, in dem drei Szenarien für eine mögliche künftige Außen- und Militärpolitik entworfen werden. Das Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor, die am 2. Juni darüber berichtete (nur Print): „Wirklich in sich hat es das dritte Szenario mit dem Titel „Gemeinsame Verteidigung und Sicherheit“. Da ist von der Durchsetzung von No-fly-Zonen die Rede und auch von Marine-Operationen „in feindlichen Gewässern. Vergeltungsmaßnahmen bei Cyberangriffen werden erwogen und eine stärkere Integration der Streitkräfte der EU-Staaten einschließlich regelmäßiger Übungen. Der europäische Grenz- und Küstenschutz könnte auf Schiffe im ständigen EU-Einsatz zurückgreifen und auf eigene Aufklärungstechnik wie etwa Drohnen. ‚Die EU wäre in der Lage‘, lautet die Vision, ‚High-end-Operationen durchzuführen, um Europa besser zu verteidigen‘.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

12. Eine Flut von Fake News
    Russlands Staatspräsident Wladimir Putin hat eine persönliche Einflussnahme auf den US-Wahlkampf bestritten. Wieder einmal. Ob es allerdings hilft, ein wenig Sachlichkeit in die permanent wiederholte Propaganda jenseits und diesseits des Atlantiks zu bringen, muss bezweifelt werden.
    Glaubt man den meisten westeuropäischen sowie US-Konzern- und Staatsmedien, so ist Moskau nämlich nahezu allmächtig. Der Russe als Feindbild wird selbst dann bemüht, wenn es völlig absurd erscheint. Beispielsweise, wenn behauptet wird, Moskau habe die US-Präsidentschaftswahl zu Ungunsten der zweitplazierten Bewerberin Hillary Rodham Clinton manipuliert.
    Das setzt nicht nur voraus, dass US-Wähler in der Mehrheit doof sind. Russlands Geheimdienst müsste auch über diverse Zaubermittel zur Meinungsbeeinflussung gebieten, die selbst die NSA (National Security Agency der USA) oder den eines ebenfalls beinahe übermächtigen Einflusses bezichtigten britischen Netzmanipulator GCHQ (Government Communications Headquarters) vor Neid erblassen ließen.
    Nehmen wir an, Putin sagt die Wahrheit. Wie will er sie beweisen? Es bleibt ihm allenfalls, stoisch zu wiederholen, dass die Unterstellungen Unterstellungen sind. Das hat er auch im Interview mit dem eher nicht zur Front der antirussischen (und Anti-Trump-) Scharfmacher gehörenden TV-Sender NBC getan, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. Und noch ein wenig mehr.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Ging es nicht ursprünglich um geleakte Emails von Hillary Clinton bzw. ihrer Partei? Bitte lesen Sie dazu erneut:

    1. Arbeitsverweigerung – Hillary Clinton und das Versagen der Medien
    2. Russland sabotiert den Wahlkampf? Ein kleiner Faktencheck
    3. „Haben Sie da drüben alle Ihren Verstand verloren?“ So Putins Kommentar zum angeblichen Einfluss Russlands auf das US-Wahlergebnis
13. Comey-Anhörung im Senat
    Showdown in Washington: Donald Trump und sein geschasster FBI-Chef James Comey bezichtigen sich nach Comeys Anhörung gegenseitig der Lüge. […]
    Trump habe ihn schließlich zumindest indirekt aufgefordert, die Ermittlungen gegen den früheren Sicherheitsberater Michael Flynn ruhen zu lassen, schildert Comey vor dem Ausschuss: „Ich hoffe, sie sehen eine Möglichkeit, das fallen zu lassen“, sagte Trump demnach bei einer weiteren privaten Unterredung. Versuchte Trump damit absichtlich und direkt, die Ermittlungen zu behindern oder nicht? Mehrere Senatoren wollen von Comey wissen, wie er die Äußerung selbst interpretierte. „Sie haben das als Anweisung wahrgenommen?“ fragt etwa Marco Rubio, Senator aus Florida und ehemaliger Mitbewerber von Trump um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. „Ja“, sagt Comey. Er bleibt auch dabei, als James Risch, republikanischer Senator aus Idaho, ihn fragt, ob jemals ein Mensch für die Äußerung einer Hoffnung angeklagt worden sei – vielleicht habe Trump wirklich nur einen Wunsch ausgedrückt. Immerhin seien die Ermittlungen in der Folge ungehindert weitergegangen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung André Tautenhahn: Das Ganze ist doch dann eher eine riesengroße Blamage, vor allem auch für die Medien, die vor der Anhörung noch die schriftliche Aussagen Comeys in die Kameras hielten und von einem Vorgang in der Größenordnung von Watergate sprachen. Die auch im deutschen Fernsehen live übertragene Anhörung bestätigte dies aber nicht.

    dazu: Comey: Russlands Einmischung ist kein Fake und Trump lügt
    Der geschasste FBI-Chef nutzt die öffentliche Fragestunde vor dem Geheimdienstausschuss für eine Abrechnung mit dem US-Präsidenten […]
    Das Drama des Ex-FBI-Chefs mit Trump war von vielen Medienberichten angeheizt worden, und das nicht zu wenig. Zuletzt gab James Clapper, der frühere Nationale Geheimdienstdirektor, eine Kostprobe des politischen Zirkusdirektor-Talents: Clapper sagte laut CNN, dass die Kontroverse über die Trump-Regierung und Russland den Watergate-Skandal “blass aussehen” lässt. Es waren also Erwartungen geschürt auf das, was Comey sagen würde. Auch er tat dazu bei, indem er einen Tag zuvor ein schriftliches Dokument an die Öffentlichkeit gab, das auf sieben Seiten seine Treffen mit Trump protokollierten – seine schriftliche Zeugenaussage, die gegen Trump schwere Vorwürfe erhob.
    So waren viele Zuschauer der Live-Übertragung, die vielleicht “House of Cards” und Gerichtsfilme im Kopf hatten, gespannt darauf, welches Futter Comey noch für den “Grill” der fragenden Senatoren in petto hatte. Leider war es nur wenig. Die Antworten auf tatsächlich brennende Fragen wurden hinter verschlossene Türen verlegt. Der öffentlichen Anhörung folgte eine nicht-öffentliche.
    Quelle: Telepolis

14. Halali auf die Meinungsfreiheit: EU-Kommission erklärt Zensur im Internet zur Norm
    Dass unser Justizminister Heiko Maas die Vorarbeit zu seinem Facebook-Zensurgesetz von befangenen Rechtslaien hat machen lassen, und keine Ahnung hat, wie die vorgegangen sind, machte ein Rechtsanwalt öffentlich. Die EU-Kommission dagegen hat nun selbst öffentlich gemacht, dass sie ebenso vorgeht, mit dem gleichen Ziel: möglichst viel Zensur.
    Rechtswidrige Inhalte sollten möglichst schnell von Internetplattformen verschwinden. Darüber herrscht weitgehend Einigkeit. Nicht verbotene Meinungen und Inhalte sollten auf allen sozialen Medien frei und unzensiert geäußert werden dürfen. Diesen zweiten Teil der Abwägung – also das für die Demokratie elementare Grundrecht auf freie Meinungsäußerung – vergessen Justizminister und EU-Kommission gerne. Und so liest man im Factsheet zur Auswertung der Erfahrungen mit einem Jahr Code of Conduct gegen illegale Hassrede im Internet von EU-Rechtskommissarin Vera Jourová Sätze wie den folgenden:
    Facebook löschte Inhalte in 66,5 % der Fälle, Twitter in 37,4% und YouTube in 66% der Fälle. Das bedeutet eine substantielle Verbesserung für alle drei Unternehmen.
    Es geht also nicht darum, die richtigen Inhalte zu löschen, sondern möglichst viele Inhalte, über die sich irgendjemand beschwert hat. Jemand kritisiert Sie auf YouTube oder Facebook? Kein Problem. Einfach Hatespeech-Beschwerde und die Kritik wird gelöscht – mit dem Segen der EU-Kommission.
    Wie schon bei Heiko Maas und seinem unsäglichen Netzdurchsetzungsgesetzt, das sich auf einen ganz ähnlichen Erfahrungsbericht mit dem Verhaltenskodex stützt, erwähnt die Kommissarin an keiner Stelle auch nur die Möglichkeit, dass ein Inhalt, der von den meldenden Rechtslaien als rechtswidrig gemeldet wird, vielleicht gar nicht rechtswidrig sein könnte, sondern einfach nur ihr Anstandsempfinden verletzt.
    Dabei fällt bei genauem Lesen der Kontrast auf, dass mitgeteilt wird, dass über 2500 Fälle von als nach jeweiligem nationalen Recht illegal eingestuften Postings den Social-Media-Anbietern mitgeteilt wurden, aber nur 212 von diesen den Strafverfolgungsbehörden angezeigt wurden.
    Quelle: Norbert Häring
15. Eine neue Klassenpolitik
    Warum wir die Kritik an der AfD mit einer Kritik an der herrschenden Politik verbinden sollten. – Die AfD ist anders als die bisherigen rechten Parteiversuche in der Geschichte der Bundesrepublik. Der AfD gelingt es besser, ihre Inhalte in eine moderne Hülle zu verpacken. Aber nicht nur das: Als rechte Sammlungspartei ist sie mehr als eine völkische Partei, sie ist auch eine nationalneoliberale und eine nationalkonservative Partei. Entsprechend funktionieren erprobte Anti-Rechts-Politiken − Diskreditieren, Blockieren und Ausgrenzen − nicht mehr. Andere Strategien sind gefragt.
    Kurz- und vielleicht sogar mittelfristig kann das rechte Projekt nicht gestoppt werden. Die AfD hat sich etabliert und verfügt bereits jetzt über eine erstaunlich große Anhängerschaft. Pläne, die zum Ziel haben, sie zu »bekämpfen«, sind daher zum Scheitern verurteilt. Sinnvoller ist es, eine Strategie im Umgang mit dem rechten Projekt und der AfD zu entwickeln, die eine langfristige Perspektive hat, die eine Kritik an rechter Politik insgesamt umfasst und die anhand gezielt gewählter Angriffspunkte die Aussicht auf eine linke Gegenbewegung stärkt.
    Konkret bedeutet dies, die Kritik gegen das rechte Projekt mit einer Kritik an der herrschenden Politik zu verbinden, den ideologischen Rahmen der Rechten zu verlassen, stattdessen die sozialen Verhältnisse zum Ausgangspunkt zu machen und schließlich den rechten Konzepten eine »Neue Klassenpolitik« entgegenzusetzen.
    Quelle: annotazioni