(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Steinbrück warnt vor weltweiter Inflation
• Daimler spart Milliarden beim Personal
• Einzelhandelsumsatz im Februar 2009 gegenüber Februar 2008: real – 5,3%
• Email von James K. Galbraith
• Pleiten, Pech und nun das Aus für ÖPP in Leimen
• Wo kein Wachstum, da auch keine Jobs – Hartz IV erweist sich als zynisch
• OECD: Politik soll Krise bekämpfen
• Die Europäische Kommission hat aktiv zur Krise beigetragen
• Joseph E. Stiglitz: Obama’s Ersatz Capitalism
• Eine Oase namens USA
• Wieso Protektionismus sein Gutes hat
• Tarifverträge der CGZP sind ungültig. Gericht verhilft Zeitarbeitern zu mehr Lohn
• Manipulation bei Stundenzetteln
• Eine interessante Rede auf der Hauptversammlung der IKB Deutsche Industrie­Kreditbank
• Zu den Oberbürgermeisterwahlen in Kiel: Den politischen Eliten läuft das Volk weg
• Militante Ermittler
• Strasbourg: Für das Recht auf Demonstrationsfreiheit
• Das Schulprojekt „Wir erklären die Wirtschaft“ von FOCUS-MONEY

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Steinbrück warnt vor weltweiter Inflation
   Weltweit pumpen Regierungen Billionen in die Märkte – doch was passiert, wenn die Wirtschaft wieder anspringt? Finanzminister Steinbrück befürchtet eine Inflation und lehnt vor dem G-20-Gipfel neue Konjunkturprogramme ab. In London bereitet sich die Polizei auf den Ansturm Tausender Demonstranten vor.
   Quelle: Spiegel online

   Anmerkung AM: Wer jetzt die Inflationsangst nährt, hat die Sache und die Zusammenhänge nicht begriffen; es droht uns nämlich eher eine Depression und Deflation als eine Inflation. Steinbrück versetzt zudem eine große Zahl von Menschen in Inflationsangst. Im Gespräch mit anderen Menschen trifft man schon auf die Früchte dieser Panikmache. Das ist unverantwortlich.

2. Daimler spart Milliarden beim Personal
   Daimler will wegen des heftigen Absatzeinbruchs im laufenden Jahr bei seinen Beschäftigten in Deutschland zwei Milliarden Euro Personalkosten einsparen.
   Der Premiumhersteller wolle die Arbeitszeit für 73.000 Beschäftigte um bis zu fünf Stunden verkürzen, weniger Zuschuss zum Kurzarbeitergeld zahlen und die für Mai geplante zweiten Stufe der Tariferhöhung von 2,1 Prozent verschieben, sagte Daimler-Personalvorstand Günther Fleig in Stuttgart.

   Außerdem sollen Urlaubs- und Weihnachtsgeld schrumpfen sowie Sonderzahlungen verschoben werden. Über das Sparpaket werde derzeit mit dem Betriebsrat verhandelt. Betroffen sind die 141.000 Beschäftigten der Daimler AG in Deutschland (…)

   Insgesamt sollen die Personalkosten der Daimler AG in Deutschland 2009 den Betrag von zehn Milliarden Euro nicht überschreiten, sagte Fleig. Die Maßnahmen seien nötig, um die Beschäftigung aufrechterhalten zu können. Im Februar habe Daimler 40 Prozent weniger Fahrzeuge verkauft, dies sei mit “erheblichen Einnahmerückgängen” verbunden. Der Pkw-Absatz bei Daimler ist seit Monaten auf Talfahrt. Für das laufende Jahr hatte Zetsche bereits angekündigt, Absatz, Umsatz und Ergebnis würden rückläufig sein. Für das erste Quartal rechnet der Konzernlenker sogar mit roten Zahlen.
   Quelle: FR

   Anmerkung AM: Das alles ist natürlich Gift für die Binnenkonjunktur, weil beträchtliche Massenkaufkraft wegfällt. Zudem: Merkel und Steinbrück meinen immer noch, abwarten zu können. Am Fall Daimler mit seiner starken Exportabhängigkeit wird sichtbar, wie klug wir daran täten, mit anderen Ländern gemeinsam konjunkturpolitisch aktiv zu werden. Diese brauchen uns, aber wir brauchen auch sie und den Kampf gegen den konjunkturellen Niedergang in diesen Partnerländern. Wer angesichts dieser Zusammenhänge gegen die Vorschläge von Obama und anderen für massive staatliche Interventionen polemisiert und sich weigert mitzumachen, hat weder den Ernst der Lage noch die ökonomischen Zusammenhänge verstanden. Das scheint unser Schicksal zu werden: wir leiden nicht nur an der Interessenverfilzung unserer Führungskräfte mit der Finanzwirtschaft, die mit Milliarden gepäppelt wird, wir leiden auch unter ihrer Unfähigkeit, ökonomische Zusammenhänge zu überblicken.

   Als Beleg für den Rückgang der Kaufkraft:

3. Einzelhandelsumsatz im Februar 2009 gegenüber Februar 2008: real – 5,3%
   In den ersten beiden Monaten des Jahres 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal und real jeweils 3,3% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung WL: Und die Konsumklimaforscher sprechen von einem guten Konsumklima.

4. Email von James K. Galbraith
   Here’s my testimony before the Senate yesterday (Economic Policy Subcommittee, Committing on Banking, Finance and Urban Affairs) at a hearing entitled “Lessons from the New Deal.” Sen. Brown presided, and began his introduction by noting that we’d first met (in Ohio) in 1972.
   The hearing can be viewed, in part or whole, here:
   Quelle: Hearings US-Senate
5. Pleiten, Pech und nun das Aus für ÖPP in Leimen
   Das Frei- und Hallenbad in Boris Beckers Heimatstadt wird wieder städtisch. Ein Beispiel unter vielen. Zum Nachahmen.
   Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung vom 1.4. zu Ihrer Information [PDF – 372 KB]
6. Politik soll Krise bekämpfen
   In Deutschland droht ein drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Politik muss gegensteuern, fordert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Damit es nicht ganz so schlimm kommt, sollte die Bundesregierung jetzt rasch handeln und ein drittes Konjunkturprogramm auflegen, rät die OECD. Dabei sollte der Schwerpunkt auf der Arbeitsmarktpolitik liegen: “Weitere Maßnahmen sollten vor allem das Ziel haben, Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen”, betonte Schmidt-Hebbel. Der Arbeitsmarktexperte Gerhard Bosch plädiert zudem dafür, dass Jobsuchende länger Arbeitslosengeld I bekommen. Die reguläre Bezugsdauer sollte von einem auf zwei Jahre verlängert werden, fordert der Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation an der Uni Duisburg-Essen. Diese Regelung könne auf die Krisenzeit befristet werden. Denkbar sei auch, das Arbeitslosengeld nach einer gewissen Zeit zu verringern. Auch die OECD hält es generell für denkbar, die Arbeitslosen-Unterstützung befristet zu verlängern – und zwar in Ländern, in denen bislang nur für kurze Zeit Hilfen gewährt wird. Welche Staaten damit gemeint sind, verschweigt die Organisation. Sie befürwortet auch Zuschüsse für Kurzarbeit, die es in Deutschland bereits gibt. Dieses Instrument hilft derzeit, den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu dämpfen. Laut Bundesagentur für Arbeit haben zwischen November und Februar Betriebe für rund 1,6 Millionen Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet.
   Quelle: FR
7. Endlich
   Seit Wochen streitet die Republik über die Rettung von Opel. Doch was ist mit der halben Million Arbeitsloser, die ihren Job bereits verloren hat? Allein mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist es nicht getan. Diese Subvention hilft nur denjenigen, die noch einen Arbeitsplatz haben. Deshalb muss die Regierung über zwei Instrumente nachdenken. Als erstes über Beschäftigungsgesellschaften und Weiterbildungskurse, die das Know-how der Arbeitnehmer über die Krise retten, oder – noch besser – ausbauen.

   Als zweites über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes. Warum müssen Menschen, die wegen der Krise keinen neuen Job finden, in die Armutsfalle Hartz IV rutschen? Weil nur so der Druck erhöht werden kann, damit sie einen Job, ganz gleich zu welchen Bedingungen, annehmen? Diese Argumentation erweist sich nun endgültig als zynisch. Wo kein Wachstum, da auch keine Jobs.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Obwohl noch nie so deutlich aufgezeigt wird wie in der derzeitigen Krise, dass mit der Einführung von Hartz-IV nicht nur das Elend der Arbeitslosigkeit verschärft wurde, sondern auch die automatischen Stabilisatoren unserer Volkswirtschaft entscheidend geschwächt wurden, ist diese Erkenntnis bei der Mainstreamökonomie leider noch nicht angekommen. Wunderbar gestern Abend in der Phoenix Runde zu beobachten, als Albrecht Müller auf die Empfehlungen der OECD (siehe auch NDS von gestern) hinwies, und Karl Brenke vom DIW entgegnete, dass kein Land explizit genannt worden sei – ein ziemlich schräges Ausweichmanöver, und was vom Chef des IAB (keine linke Institution), siehe oben, nicht so gesehen wird – und dass in Deutschland das heutige Sozialversicherungssystem bestens als Stabilisator funktioniere, also automatisch helfe den Wirtschaftseinbruch antizyklisch zu überbrücken. Beeindruckend war dann die Antwort von Thomas Wiese, Haupteigentümer von Alu Unna, dass die augenblickliche soziale Absicherung wenig tauge und selbst die heute vielgelobte Kurzarbeit manche Familie in Bedrängnis brächte, wenn z.B. langfristige Kredite zu bedienen seien. Bezeichnend und das Bild abrundend die Anmerkung von Michael Stahl (Gesamtmetall), eine Ausweitung der Kurzarbeit hätte nur dann Sinn, wenn der Anteil der Arbeitgeberseite (Sozialversicherung) vom Staat übernommen würde.- Vielleicht sollten wir jenseits aller Diskussionen einfach festhalten: Die mit Hartz IV versprochene Halbierung der Arbeitslosigkeit innerhalb von vier Jahren ist 2006 nicht eingetreten, das Zieljahr 2010 der so genannten Agenda wird eine Katastrophe. Reicht das nicht, um das Ding in die Tonne zu treten und um Herrn Steinmeier, der es vor sechs Jahren für Herrn Schröder ersonnen hat, und die CDU/CSU, die damals applaudierte, abzuwählen? Klar, wir haben die Weltwirtschaftskrise, aber haben unsere Spitzenpolitiker nicht kräftig an der “Befreiung” der Finanzmärkte gedreht, hat uns die Agenda mit ihren Fordern statt Fördern nicht einen veritablen Niedriglohnsektor beschert und unsere Langzeitarbeitslosen in die Armut gedrückt?

8. “Die Europäische Kommission hat aktiv zur Krise beigetragen”
   Wirtschaftswissenschaftler kritisieren die Deregulierungspolitik der EU und fordern einen Kurswechsel.

   Nach Meinung des Bochumer Professors für Öffentliches Recht, Andreas Fisahn, kann die Europäische Union gar nicht anders als neoliberal. Während der Kapitalismus es hierzulande nicht zum Verfassungsrang gebracht hat, verpflichten die Verträge von Nizza und Lissabon die Europäische Union auf den “Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb”. Und für den Kapitalverkehr gilt Fisahn zufolge sogar eine Liberalisierungspflicht.
   Quelle: Telepolis

9. Joseph E. Stiglitz: Obama’s Ersatz Capitalism
   The Obama administration’s $500 billion or more proposal to deal with America’s ailing banks has been described by some in the financial markets as a win-win-win proposal. Actually, it is a win-win-lose proposal: the banks win, investors win — and taxpayers lose.
   Quelle: The New York Times
10. Eine Oase namens USA
    Ein “Ende der Steueroasen” in aller Welt soll beim G20-Gipfel eingeläutet werden. Doch US-Präsident Obama und Londons Premier Brown haben zu Hause selbst reichlich Probleme mit den verpönten Finanzparadiesen.
    Quelle: FR
11. Wieso Protektionismus sein Gutes hat
    Banken werden verstaatlicht, Managerboni begrenzt, Billionen an Staatsschulden angehäuft – westliche Regierungschefs werfen derzeit fast jeden Glaubenssatz der vergangenen Jahre um. Nur am Freihandel halten sie unbeirrt fest. Ein Fehler, findet Globalisierungskritikerin Noreena Hertz.
    Quelle: SPIEGEL online
12. Tarifverträge der CGZP sind ungültig. Gericht verhilft Zeitarbeitern zu mehr Lohn
    Für rund 280.000 Beschäftigte von Zeitarbeitsfirmen könnte ein Urteil des Berliner Arbeitsgerichts zu deutlichen Lohnnachzahlungen führen. Das Gericht entschied, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Damit seien alle von der CGZP geschlossenen Tarifverträge ungültig, erklärte die Berliner Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner. Falls das Urteil rechtskräftig wird, könnten nach Schätzung der Gewerkschaft ver.di 40 Prozent der bundesweit 700.000 Zeitarbeit-Beschäftigten rückwirkend mehr Lohn verlangen. Auch die Sozialversicherungsträger könnten in der Folge mit nachträglichen Zahlungen rechnen.
    Quelle: Tagesschau
13. Manipulation bei Stundenzetteln
    Bereits vor zwei Jahren berichtete FAKT über skandalöse Zustände für Leiharbeiter und Minijobber, die unter anderem beim Lebensmitteldiscounter REWE eingesetzt werden. Danach versprachen die betroffenen Unternehmen, Abhilfe zu schaffen. Verändert hat sich offensichtlich wenig, wie neue FAKT-Recherchen zeigen.
    Quelle: MDR – Fakt
14. Eine interessante Rede auf der Hauptversammlung der IKB Deutsche Industrie­Kreditbank
    Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Philipp als Aktionär auf der Hauptversammlung der IKB spricht zu Recht von einer Staatskrise, die am Beispiel der Skandalbank vorgeführt wird:

    Wir müssen wissen, was hier konkret über den Aufsichtsrat gelaufen ist, als Aktionäre, aber auch als Staatsbürger, die inzwischen in tiefes Nachdenken über den demokratischen Staat versunken sind: Wenn frei gewählte Politiker in solchem Umfange das Geld der Bürger mit dubiosen Bankgeschäften verspielen, sind die Fundamente des Staates erschüttert.

    Quelle: T-Blog

15. Zu den Oberbürgermeisterwahlen in Kiel: Den politischen Eliten läuft das Volk weg
    Das wichtigste und beunruhigendste Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Kiel: Über 64,5% (120.291) der 189.576 Wahlberechtigten haben ihr Wahlrecht nicht ausgeübt. Das Ansehen der politischen Repräsentanten und die Wahlbeteiligung (36,5% = 69.285) sind auf ein historisches Tief gesunken. In Kiel-Gaarden, einer ehemaligen sozialdemokratischen Hochburg mit großem MigrantInnenanteil ist die Wahlbeteiligung auf unter 20% abgesackt.
    Quelle: Redaktion Sozialismus
16. Militante Ermittler
    Eines der spektakulärsten Antiterrorverfahren in Deutschland hat eine ungeahnte Wende bekommen: Ende vergangener Woche musste der Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes vor dem 1. Senat des Kammergerichts Berlin eingestehen, Beweise gegen drei mutmaßliche Mitglieder der “militanten gruppe” (mg) gefälscht zu haben. Dabei hatte Kriminalhauptkommissar Oliver Damm die Manipulation der Beweismittel zunächst bestritten. Erst auf wiederholte Nachfrage der Verteidigung gestand er die Falsifikate ein. Der Fall bringt nun nicht nur das aktuelle Verfahren in Zwielicht. Inzwischen steht das polizeiliche Vorgehen generell in Frage.
    Quelle: Telepolis
17. Strasbourg: Für das Recht auf Demonstrationsfreiheit
    Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft im Rahmen seiner Aktivitäten und Kooperationen mit der Friedensbewegung dazu auf, an den Demonstrationen rund um den Nato-Gipfel teilzunehmen. Die beabsichtigten massiven Einschränkungen des Versammlungsrechts und damit des Rechts auf freie Meinungsäußerung in der Nachbarschaft des Nato-Gipfels sind mit Demokratie und Bürger/innenrechten unvereinbar. Sie zeugen von der tiefsitzenden Furcht des Staatsapparats vor dem eigentlichen Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern. Anlässlich der NATO-Tagung wollen offensichtlich Polizei- und Militärverwaltung über eine ganze Region zwischen Baden-Baden und Strasbourg den Ausnahme- und Belagerungszustand verhängen, damit sie von Bürgerinnen und Bürgern ungestört bleiben. Der Souverän wird ausgeschlossen. Die feierlich proklamierte Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird vor den NATO-Mächtigen gebeugt.
    Quelle: Komitee für Grundrechte und Demokratie [PDF – 219 KB]

    Siehe dazu auch:

    Rechtsnachhilfe für das Bundeskriminalamt: Negativvotum an NATO rechtswidrig: BKA darf laut Gerichtsurteil keine schwarzen Listen für Journalisten anfertigen
    Die französische Polizei hat in der Nacht zum Mittwoch Tränengas und Schockgranaten auf die Bewohner des Anti-NATO-Camps bei Strasbourg geschossen. Dem vorausgegangen waren zahlreiche Provokationen der »Sicherheitskräfte« in Form häufiger Kontrollen und Überflüge mit Hubschraubern. Das berichteten NATO-Gegner am Mittwoch. Den Angehörigen einer Volksküche wurde die Einreise nach Frankreich verweigert, weil eine Frau in Polizeidateien dem »schwarzen Block« zugerechnet wird (jW berichtete). Das ist offenbar darauf zurückzuführen, daß das Bundeskriminalamt (BKA) Personendaten aus sogenannten Störerdateien an Frankreich übermittelt hat. Die NATO-Gegner reagierten am Mittwoch mittag mit einer Kundgebung »gegen den Sicherheitszirkus«.
    Quelle: Junge Welt

    Dazu noch:

    Akkreditierungspraxis für NATO-Gipfel rechtswidrig
    Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat in einem Eilverfahren die Akkreditierungspraxis für den NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg und insbesondere auch das Agieren des Bundeskriminalamtes (BKA) für rechtswidrig erklärt. Den Eilantrag hatte ein Fotojournalist gestellt, nachdem ihm die Akkreditierung verweigert worden war, wie das VG am Mittwoch mitteilte. Grundlage für die Ablehnung war ein Negativvotum des Bundeskriminalamtes (BKA), weil der Mann im polizeilichen Informationssystem INPOL mit dem Hinweis “Straftäter linksorientiert” geführt wurde. Die Journalisten-Verbände begrüßten die Entscheidung des Gerichts.
    Quelle: NGO online

18. Das Schulprojekt „Wir erklären die Wirtschaft“ von FOCUS-MONEY
    FOCUS-MONEY hat das Schulprojekt “Wir erklären die Wirtschaft” ins Leben gerufen. Einmal im Monat erhalten interessierte Lehrerinnen und Lehrer und/oder Schülerinnen und Schüler ein 8- bis 10-seitige PDF kostenlos per Mail. Unterstützt wird das Projekt von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ThyssenKrupp.
    Quelle: Schule und Wirtschaft (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)

    Anmerkung WL: Nicht nur ein Beispiel für die Kooperation von Medien mit einer arbeitgeberfinanzierten PR-Organisation, sondern auch dafür, wie unverhohlen inzwischen die Wirtschaft Einfluss auf die Lerninhalte zu nehmen versucht.

19. Nachtrag zur manipulativen Berichterstattung über den Fall Mehdorn

    Leser H.P. schrieb uns dazu:

    „Mit Interesse habe ich ihren Artikel zum Mehdorn-Abgang gelesen. Jedoch ist es nicht nur “Mehdorn (…) gelungen (…), sein Scheitern bei der Heidelberger Druck AG aus den Meldungen der Medien herauszuhalten”, sondern es wird auch anhand der Heidelberger Druck AG weitläufig die Legende des Erfolgsmanagers und Sanierers gestrickt bzw. von Medien unkritisch aus der PR übernommen (offenbar für eine möglichst “komplette” Biographie).

    Die Süddeutsche etwa schreibt:

    “…wechselt Mehdorn 1995 auf den Chefposten der hochprofitablen Heidelberger Druckmaschinen AG (Heideldruck). Obwohl der Konzern schon damals Weltmarktführer ist, sorgt Mehdorn mit einer geschickten Expansionsstrategie für starkes Wachstum: Der Umsatz steigt binnen fünf Jahren von 3,3 Milliarden Deutsche Mark (DM) auf 4,0 Milliarden DM, der Gewinn vervielfachte sich bis 1999.”

    Der Tagesspiegel wandelt für die Imagebildung unauffällig die Heideldruck (damals laut Süddeutsche hochprofitabel) gar auch noch zum Sanierungsfall für Mehdorn um:

    “Mehdorn hatte zugegriffen, nachdem er den Machtkampf beim Luftfahrtkonzern Dasa um die Spitze verloren und den Maschinenbauer Heidelberger Druckmaschinen saniert hatte.”

    Ergänzenswert wäre daher noch diese Richtigstellung aus dem Manager Magazin:

    “Wie ein Rückbau funktioniert, ist bei Mehdorns vormaligem Arbeitgeber zu besichtigen, der Heidelberger Druckmaschinen AG alias Heideldruck. Von 1996 bis 1999 blähte der damalige Vorstandschef Hartmut Mehdorn den Buchdruck-Spezialisten mit spektakulären Übernahmen zum Universalanbieter auf, von der Vorstufe bis zum Zeitungsdruck. Nach dem Wechsel des Visionärs zur DB geriet Heideldruck in Existenznot, auch der unverdaulichen Akquisitionen wegen. Das Management startete eine Rettungsaktion und verkaufte das gesamte neue Portfolio.”