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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Exportüberschüsse – Wo Trump recht hat: Deutschland lebt vom Konsum der Anderen
2. SPD-Rentenkonzept
3. Brennelementesteuer
4. “Größter Steuerskandal der Geschichte”
5. OECD setzt G20-Aktionsplan fort: 67 Länder vereinen sich gegen Steuertricks
6. Mit allen Tricks gegen den Mindestlohn
7. Arbeitslose Akademiker: Auf der vergeblichen Suche nach dem Traumjob
8. Reform per Dekret: Macron will schon im Sommer Arbeitsmarkt liberalisieren
9. Währungsunion: Planlos in die Zukunft?
10. Eine progressive Vision nationaler Souveränität
11. VW-Abgasskandal: Erfolglos umgerüstet
12. Das Geheimnis der unsichtbaren gelben Punkte
13. BRD weiter im Krieg
14. Neues Gesetz zum Rüstungsexport: Mal wieder später als versprochen
15. Antiterrorkampf: May zur Einschränkung der Menschenrechte bereit
16. Corbyn startet durch
17. Zu guter Letzt: Glaube an allmächtige russische Hacker als Religion anerkannt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Exportüberschüsse – Wo Trump recht hat: Deutschland lebt vom Konsum der Anderen
   Der US-Präsident kritisiert die hohen Exportüberschüsse der Deutschen. Dabei täten wir gut daran, diese Kritik ernst zu nehmen, schreibt Fabio de Masi auf Causa.
   Die Empörung über Donald Trumps Twitter-Schelte für den Handelsüberschuss Deutschlands war groß. Es wäre aber im Interesse Deutschlands, die internationale Kritik ernst zu nehmen. Auch Barack Obama und der Internationale Währungsfonds (IWF) verloren zunehmend die Geduld mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Und der US Präsident hat gerade mit der fatalen Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommen bewiesen, dass ihn Diplomatie nicht interessiert.
   Deutschland lebt dauerhaft vom Konsum der Anderen. Wir verkaufen (exportieren) ständig mehr ins Ausland als wir von dort einkaufen (importieren). Unser Leistungsbilanzüberschuss beträgt mittlerweile 8,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), Exporte machen 46,8 Prozent unseres BIP aus.
   Quelle: Tagesspiegel Causa
2. SPD-Rentenkonzept
   1. Schulz will das Niveau halten
      Wahlwerbung mit Ministerin – auf diese griffige Formel lässt sich jene Pressekonferenz bringen, die am Mittwoch im Willy-Brandt-Haus stattfand. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz präsentierte dort an der Seite von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das Rentenkonzept, mit dem die Sozialdemokraten in den Wahlkampf ziehen wollen. »Kernversprechen« einer solidarischen Gemeinschaft sei die »verlässliche Rente«, betonte Schulz, der angesichts sinkender Umfragewerte sozialpolitische Akzente setzen muss. Um dieses »Kernversprechen« zu halten, will die SPD gleich an mehreren Stellschrauben drehen. So solle eine Solidarrente sicherstellen, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, »nicht im Alter in Armut leben müssen«, erklärte Schulz. Dass Altersarmut aber auch jene betrifft, die lange arbeitslos waren, ließ der SPD-Chef unerwähnt. Diese Menschen gehören offenbar nicht zur Zielgruppe von Schulz, der sich nach eigener Aussage für »die hart arbeitenden Menschen« kämpft.
      Quelle: Neues Deutschland
   2. SPD-Rentenkonzept ist enttäuschend und mutlos
      „Eine gute Rentenpolitik muss Menschen den einmal erreichten Lebensstandard im Alter sichern, und sie muss wirksam vor Altersarmut schützen. Beidem verweigert sich die SPD mit ihrem Rentenkonzept“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter: „Wenn die SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren will, heißt das konkret, dass sie die Kürzungen der vergangen 15 Jahre weiterhin akzeptiert. Eine ‚Standardrentnerin‘ mit 45 Beitragsjahren muss deshalb schon heute auf 1520 Euro netto Rente pro Jahr verzichten.
      Wenn die SPD die Grundsicherung im Alter nur für diejenigen um zehn Prozent anheben will, die 35 Jahre lang hart gearbeitet haben, heißt das konkret, dass einer Rentnerin in Thüringen gerade einmal 761,20 Euro Rente im Monat zustehen würden und einer Hamburgerin 963,60 Euro. Das schützt langjährig Versicherte weder in Weimar noch in Hamburg vor Altersarmut.
      Quelle: Linksfraktion

      dazu: Ein echter Schulz
      Nachdem die SPD jahrelang die gesetzliche Rente kaputt gekürzt hat, verkauft sie es jetzt als sozialpolitische Großtat, den Ist-Zustand, in dem bereits jeder sechste Rentner in Armut lebt, in Zukunft nicht noch weiter zu verschlechtern. Das ist – kurz zusammengefasst – die Kernaussage des mit viel Tam Tam angekündigten ‚neuen‘ Rentenkonzepts der SPD. Meinen die das wirklich ernst? Anstatt ihre Rentenkürzungen, ihre Privatisierungen und ihre Rente erst ab 67 zurückzunehmen, versprechen sie nur, dass es mit ihnen nicht noch weiter bergab gehen soll … Traurig! Statt sich erneut mit einem derart mutlosen Vorschlag zu blamieren, hätte Martin Schulz lieber mal nach Österreich fahren und das dortige Rentensystem studieren sollen. Dort wurde statt auf privatisierte Betrugsrenten à la Riester und Nahles auf eine Stärkung der gesetzlichen Rente gesetzt. Im Ergebnis bekommt ein Durchschnittsrentner 800 Euro mehr im Monat als in Deutschland, die Mindestrente liegt bei 1030 Euro. Wann wird die SPD begreifen, dass soziale Gerechtigkeit heißt: Abkehr von der bisherigen Politik – und nicht Weiter so?
      Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook

   3. Die SPD stellt die richtigen Fragen
      Es sei ein Programm, das sich sehen lassen könne, kommentiert Volker Finthammer das neue Rentenkonzept der SPD. Ob es um die Sicherung der gesetzlichen Rente oder das Renteneinrittsalter gehe – beim Thema soziale Gerechtigkeit könne die SPD jetzt klar punkten. Die Frage sei nur, wie relevant das Thema für die Wähler wirklich ist.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung JK: Soll das ein schlechter Scherz sein? Ein Rentenniveau von 48 Prozent kann sich sehen lassen? Das bedeutet für die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer in Deutschland eine Armutsrente im Alter. Man fragt sich nur wie in Österreich ein Rentenniveau von fast 80 Prozent möglich ist. Liegt es womöglich daran, dass in Österreich, anders als in Deutschland, die Rentenversicherung nicht an die Finanzindustrie ausgeliefert wurde? Verantwortlich dafür in Deutschland, man ahnt es, die SPD, die sich nun als Wohltäterin in Sachen Rentenversicherung präsentieren möchte.

3. Brennelementesteuer
   1. Atomkonzerne siegen vor Verfassungsgericht
      Die Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Die Atomkonzerne können auf Rückerstattung von mehr als sechs Milliarden Euro hoffen.
      Die deutschen Atomkonzerne haben vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt und können nun auf milliardenschwere Rückzahlungen hoffen. Die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten die Karlsruher Richter am Mittwoch. Dem Bundesgesetzgeber fehle in diesem Fall die Gesetzgebungskompetenz.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Den Atomkonzernen wurden viele, viele Milliarden für die Endlagerung des Atommülls erlassen, an der sie sich nur symbolisch beteiligen – sogar ohne wenigstens dieses Urteil abzuwarten. Die Aktionäre dürfen weiterkassieren, der Steuerzahler kommt für die Verluste der Endlagerung auf. Ist das wirklich nur blanke Inkompetenz, was man kaum glauben kann, oder doch nur schnöde Korruption?

   2. Milliarden für Atomkonzerne – plus etwa 700 Millionen Euro Zinsen
      Die Erstattung der Brennelementesteuer wird für Finanzminister Wolfgang Schäuble teuer. Er muss an Eon, RWE und EnBW 6,3 Milliarden Euro überweisen – samt üppiger Zinsen. Die schwarze Null steht trotzdem. Der Bund will nach dem Gerichtsurteil des Verfassungsgerichts den Konzernen Eon, RWE und EnBW die gezahlte Atomsteuer plus Zinsen erstatten. „Natürlich wird die Bundesregierung das Urteil umsetzen“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Dabei wird das Urteil für die Bundesregierung teurer als bekannt. Die Rückerstattung an die Atomkonzerne werde in der Größenordnung von sieben Milliarden Euro liegen, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise. Die Summe kommt durch die gezahlten Steuern in Höhe von 6,3 Milliarden Euro plus Zinsen zustande. Die Zinsen bei Steuerrückerstattungen betragen sechs Prozent jährlich.
      Quelle: Handelsblatt
   3. Liebe Atomkonzerne,
      was für ein Feiertag! Rund sechs Milliarden Euro sollt Ihr jetzt zurückbekommen, weil die Brennelemente-Steuer nicht verfassungsgemäß war. Da hat sich der Atomdeal aus dem letzten Jahr doch so richtig ausgezahlt. Den Löwenanteil für Euren Atommüll zahlt der Steuerzahler sowieso schon. Subventionen gab’s in den letzten Jahrzehnten auch schon reichlich. Und jetzt nochmal ein Milliarden-Nachschlag. Wie gut, dass Ihr an der Klage festgehalten habt: Das freut die Aktionäre!
      Nur eine Frage hätte ich da noch: Wann bekommen die Stromkunden die sechs Milliarden eigentlich von Euch zurück? Immerhin wurde die Steuer ja auf den Strompreis umgelegt. Und den haben schließlich Eure Kunden bezahlt. Wäre also nicht ganz fair, wenn Ihr das schöne Geld jetzt einfach so für Euch behaltet. Oder?
      Quelle: Georg Restle via Facebook

      Hinweis: Lesen Sie dazu auch „Merkels Hin und Her bei der Atomenergie kostet uns Milliarden. Sie müsste dafür bestraft, sanktioniert, werden.“ von Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten.

4. “Größter Steuerskandal der Geschichte”
   Dubiose Deals, mehr als 100 verdächtige Banken und eine kleine Gruppe Investment-Banker: Durch sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit Steuern sind dem Staat enorme Summen entgangen. Laut Panorama und “Zeit” soll es um mindestens 31,8 Milliarden Euro gehen.
   Mit mehr als 30 Milliarden Euro hätte der Staat eine Menge Schulen und Brücken sanieren können. Doch stattdessen kassierten Banken, Börsenmakler und Anwälte das Geld, das dem Fiskus zugestanden hätte. “Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik”, sagt der Finanzwissenschaftler Christoph Spengel. Spengel forscht an der Universität Mannheim. Für Panorama, die “Zeit” und “Zeit online” hat er historische Finanzmarktdaten ausgewertet und den Schaden berechnet, der der Bundesrepublik durch rein steuerlich motivierte Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag (sogenannte Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte) entstanden ist. Das Ergebnis: mindestens 31,8 Milliarden Euro.
   Quelle: Tagesschau
5. OECD setzt G20-Aktionsplan fort: 67 Länder vereinen sich gegen Steuertricks
   Fast 70 Staaten, darunter Deutschland, unterzeichnen ein Übereinkommen, das legale Steuerhinterziehung erschweren soll. Für bisherige Schlupflöcher stellte die OECD dafür neue Regeln auf. Diese führen einen Aktionsplan der G20 Wirtschaftsmächte fort.
   Quelle: n-tv

   dazu: Internationale Vereinbarung gegen Steuertricks unterzeichnet
   Erforderlich ist nun noch die Ratifizierung des Abkommens durch die Staaten. In Deutschland ist das erst in der nächsten Legislaturperiode möglich.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung unseres Lesers M.H.: Warum eigentlich erst in der nächsten Legislaturperiode, wenn man z.B. die Enteignung der Bürger mit Privatisierungsprojekten und Grundgesetzänderungen in Windeseile durch den Bundestag und den Bundesrat paukt?

6. Mit allen Tricks gegen den Mindestlohn
   Im Schwarzarbeit-Bericht spielt erstmals auch die Umgehung des Mindestlohns, der 2015 eingeführt wurde, eine wichtige Rolle. Zollbeamte stellten eine ganze Reihe “besonderer Vorgehensweisen” fest, die Firmen nutzten, um sich um die Zahlung des gesetzlichen Lohns zu drücken. So rechneten sie etwa Kost und Logis in die Bezahlung mit ein, vergüteten Arbeitsstunden mit Einkaufsgutscheinen statt mit Geld oder nutzten Praktikanten-Verträge, um Mitarbeiter billig zu beschäftigen. Dem Finanzministerium ist auch eine “Pauschalvergütung ohne Berücksichtigung des Mindestlohns und der Arbeitszeit bekannt”, so wie sie zum Beispiel der Lübecker Zeitungszusteller Stefan Becker erlebte, als vor drei Jahren der Mindestlohn in Kraft trat.
   Becker, der seinen echten Namen nicht nennen möchte, hatte auch vor der Umstellung nicht viel mit seinem Nebenjob verdient. Doch seit “Mindestlohn” in seinem Arbeitsvertrag steht, war es noch weniger. Becker ist Zeitungsbote und seit einigen Jahren zugleich auch Briefbote, “Hybridzusteller” nennt das sein Arbeitgeber. An sechs Tagen in der Woche steht Becker um 4 Uhr auf und sortiert auf seinem Küchentisch Briefe und Magazine, Reklame und Zeitungen. Dann steigt er auf sein altes Herrenrad und fährt durch eines der Dörfer im Lübecker Umland.
   2014 hat Becker für diesen Job mal 144 Euro im Monat bekommen, mal 156 Euro – je nach dem, wie viele Briefe er verteilte. Als 2015 der Mindestlohn eingeführt wurde, stand auf seiner Abrechnung nur noch ein Betrag von 140 Euro. Selbst wenn er jeden Tag nur eine Stunde arbeiten würde, käme er damit auf einen Lohn von 5,83 Euro. In seinem neuen Arbeitsvertrag, den er zum Januar 2015 geschickt bekam, fand er nun eine mathematische Formel: “Wegstrecke/Geschwindigkeit x tagesbezogener individueller Mindestlohn.” Das Ergebnis heißt dort “Wegelohn”. Was das bedeuten solle, fragte Becker bei der Betriebsversammlung. Man sei die Strecken abgefahren, habe man ihm geantwortet.
   Quelle: Süddeutsche

   dazu: Wie Billigjobs die Gesellschaft spalten
   “Vor zehn Jahren hab´ ich gedacht, schlimmer kann es nicht kommen, aber heute muss ich sagen: Es wird immer noch ´ne Schippe draufgelegt. Mit jeder Ausschreibung – der Billigste wird genommen – steigt die Arbeitsbelastung, und viele Frauen zerbrechen daran”, sagt die Putzfrau Susanne Neumann aus Gelsenkirchen.
   Sie ist aktive Gewerkschafterin und Buchautorin, und seit sie im Fernsehen vorrechnete, dass sie nach 35 Jahren Arbeit mit 735 Euro Rente dastehen werde, auch weithin bekannt. Sie spricht im Namen der vielen, die im Kreislauf Arbeitslosigkeit – Minijob – Weiterbildung – neuer Minijob stecken und sich nicht gemeint fühlen, wenn Deutschland als Vorzeigewirtschaft gepriesen wird.
   Die Agenda 2010 habe das Wunder vollbracht, heißt es landläufig. Aber: auf wessen Rücken ruht die Agenda? Was bedeutet die Floskel von der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit Jahren? Was ein Mindestlohn im Verhältnis zur Miete? Wie denken – und wählen – Menschen, die sich in Deutschland arm fühlen, obwohl sie arbeiten? Und: geht es wirklich nicht anders? Eine Abgleich der Praxis mit der Theorie.
   Quelle: Deutschlandfunk

7. Arbeitslose Akademiker: Auf der vergeblichen Suche nach dem Traumjob
   Akademiker ohne Job? Das gibt’s doch gar nicht – sagt die Statistik. Doch die Zahlen täuschen: Gerade in begehrten Großstädten wie Berlin hangeln sich viele junge Akademiker von Praktikum zu Job zu Praktikum. Unsere Autorin hat einen von ihnen bei der Suche begleitet.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur

   Anmerkung unseres Lesers M.H.: Das kann doch gar nicht sein, bei dem Fachkräftemangel, den die Politik und Wirtschaft immer wieder „bestätigt“.

   Anmerkung JK: Das trifft nicht nur junge Menschen. Wer mit Ende vierzig in Deutschland seinen Job verliert, auch wenn er Akademiker ist, hat auf dem Arbeitsmarkt faktisch keine Chance, eine adäquate neue Stelle zu finden. Bestenfalls noch in Leiharbeit oder der Arbeitnehmerüberlassung, meilenweit entfernt von tariflicher Entlohnung. Das alles bei einem angeblich erdrückenden Fachkräftemangel.

8. Reform per Dekret: Macron will schon im Sommer Arbeitsmarkt liberalisieren
   Emmanuel Macron geht auf Konfrontationskurs zu den Gewerkschaften. Der neue französische Präsident will seine umstrittenen Arbeitsmarktreformen per Dekret durchsetzen. Dabei drückt er aufs Tempo.
   Der neue französische Präsident Emmanuel Macron will seine im Wahlkampf versprochenen Wirtschaftsreformen rasch umsetzen. Regierungsunterlagen zufolge sollen in den kommenden Wochen die ersten Schritte eingeleitet werden.
   Noch vor Ende des Sommers will Macron per Erlass unternehmerfreundliche Änderungen des Arbeitsrechts durchsetzen. Das geht aus einem Dokument hervor, das Gewerkschaftern bei einem Treffen mit Macron und Ministerpräsident Édouard Philippe überreicht wurde. […]
   Macron hatte im Wahlkampf angekündigt, Arbeitsmarktreformen per Dekret umzusetzen. So will er Frankreichs anhaltend hohe Erwerbslosigkeit in den Griff bekommen. Außerdem kommt er Investoren entgegen, die die geltenden Gesetze als zu starr und die Kosten für Entlassungen als zu hoch kritisieren.
   Ministerpräsident Philippe sagte, künftig solle Firmen mehr arbeitsrechtliche Entscheidungsfreiheit gegeben werden. Er räumte ein, dass es nicht bei allen Reformen Einigkeit mit den Gewerkschaften geben werde. Fortschritt sei aber notwendig.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Also am Parlament vorbei und gegen alle demokratischen Standards. Wer Le Pen gewählt hat, hat den Faschismus gewählt. Und wer Macron gewählt hat, den liberalen demokratischen Rechtsstaat? Ach so ist das. Anscheinend war die Präsidentenwahl eine Wahl nicht zwischen Pest und Cholera (heilbar, das kleinere Übel), sondern zwischen Pest und Pest. Immerhin ist der SPIEGEL so ehrlich, die “Reformen” gegen die Arbeitnehmer als “unternehmerfreundlich” zu kennzeichnen.

9. Währungsunion: Planlos in die Zukunft?
   Am 31. Mai legte die EU-Kommission ihr Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vor. Es geht um die Frage, wie die Eurozone bis 2025 politisch weiterentwickelt werden soll. Im Vergleich zu früheren Papieren wie dem 5-Präsidentenbericht, kommt das Dokument rat- und planlos daher. Es verstärkt den Eindruck, dass das neoliberale Weiter-so aus immer mehr Marktliberalisierung, Sozialabbau, Ausverkauf öffentlichen Eigentums und Machtverlagerung nach Brüssel nicht mehr funktioniert. […]
   Unter dem Label der Wirtschaftsunion greift die Kommission die alte Idee einer Art Troika für alle auf: EU-Mittel aus dem Investitionsfonds und den Strukturfonds sollen künftig strikt an neoliberale Reformverpflichtungen und Souveränitätsverzichte gekoppelt werden. Ob dieser Ansatz mehr Erfolg haben wird als seine zahlreichen Vorgänger, bleibt abzuwarten.
   Ähnliches ist bei der Fiskalunion vorgesehen, in deren Zentrum eine so genannte makroökonomische Stabilisierungsfunktion steht. Ein gemeinsames Budget der Eurozone soll geschaffen werden, um daraus Investitionen in Krisenländern und/oder eine europäische Arbeitslosenversicherung zu finanzieren. Beides mag gut klingen, hat aber Tücken. Investitionen aus dem Fonds und Leistungen der Arbeitslosenversicherung sollen nicht zusätzlich sein, sondern nationale Leistungen ersetzen. Das heißt, es gäbe kein Mehr an Investitionen und Arbeitslosenunterstützung, sondern eine Verlagerung von der nationalen auf die EU-Ebene und damit eine Ausgliederung aus den nationalen Systemen demokratischer Kontrolle.
   Quelle: Die Linke im Bundestag
10. Eine progressive Vision nationaler Souveränität
    Die Meinung, dass nationale Souveränität mit rechtsgerichtetem Gedankengut einhergeht, hat bei vielen Linken den Status eines Dogmas und verhindert, das Thema als Antrieb für einen progressiven gesellschaftlichen Wandel zu nutzen. […]
    Viele sehen diese neonationalistische, gegen die Globalisierung und das Establishment gerichtete Revolte als Ankündigung des Endes der (neo-)liberalen Ära und das Einläuten einer neuen globalen Ordnung. Insbesondere Trump hat mit der Ankündigung und Implementierung „protektionistischer Maßnahmen“ Politiker und Kommentatoren weltweit in Alarmbereitschaft versetzt. Doch ohne den symbolischen und ideologischen Wert dieser Entscheidungen kleinreden zu wollen, war die Globalisierung bereits weit vor der Wahl Trumps in Schwierigkeiten. Seit 2011 wuchs der Welthandel signifikant geringer als das globale BIP. Und mittlerweile sinkt er sogar, obwohl die Weltwirtschaft – wenn auch nur im Schneckentempo – wächst. Die globalen Finanzströme haben seit dem Höchstwert kurz vor der Krise um 60% abgenommen.
    In diesem Sinne sind der Wahlsieg Trumps, der Brexit und der Aufstieg populistischer Parteien „nur Begleiterscheinungen bedeutsamer Verschiebungen in der globalen Volkswirtschaft und internationaler geopolitischer Anpassungen, die seit den 70er Jahren stattfinden“, wie Vassilis K. Fouskas und Bulent Gokay analysieren.
    Quelle: Makroskop
11. VW-Abgasskandal: Erfolglos umgerüstet
    Mit einem einfachen Software-Update wollte Volkswagen manipulierte Diesel sauber machen. Experten waren skeptisch. Interne Dokumente belegen nun, dass auch umgerüstete VW Dreckschleudern bleiben – und VW das wusste.
    Nicht nur VW-Kunden haben sich im November 2015 gewundert: Ein simples Update sollte reichen, um Diesel-Golfs, -Tourans oder -Passats, deren Abgassystem umfassend manipuliert worden war, sauber zu machen? Und zwar so, dass sie nicht nur beim Labortest die scharfen Stickoxid-Grenzwerte einhielten, sondern auch auf der Straße? Wenn das so einfach wäre, warum hatten die VW-Ingenieure dann nicht gleich die Autos mit dieser Software ausgeliefert?
    Im Verkehrsministerium schien man sich diese Fragen nicht zu stellen, denn genau diese schnelle Software-Lösung hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Vorstand des Wolfsburger Autoherstellers in der Hochphase des Abgasskandals Ende 2015 ausgehandelt. Fachleute haben allerdings damals schon Bedenken angemeldet, wie solch eine technische Verwandlung möglich sein soll.
    Jetzt zeigt sich, dass die Zweifel der Experten in den Erfolg der Umrüstaktion, mit Kosten von nicht einmal 100 Euro pro Fahrzeug verdächtig günstig, berechtigt waren. Das jedenfalls legen interne Unterlagen nahe, die dem ZDF vorliegen und der SPIEGEL einsehen konnte. Demnach ist das Abgasproblem dieser VW Diesel noch lange nicht behoben.
    Quelle: Spiegel Online

    dazu: Geheimakte VW
    Die VW-Abgasaffäre ist der wohl größte Wirtschaftsskandal der deutschen Nachkriegszeit. Mehr als 22 Milliarden Euro hat Deutschlands größter Autobauer bislang dafür bezahlt. […]
    In Deutschland stand die Bundesregierung vor einer schwierigen Entscheidung. Damit die Fahrzeuge auf der Straße tatsächlich die gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte einhalten, hätte man sie mit Entstickungs-Katalysatoren nachrüsten müssen, ein kostspieliges Verfahren. Von einem zweistelligen Milliardenbetrag, der dann von VW zu zahlen gewesen wäre, ist die Rede. Dies wiederum hätte mutmaßlich zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze geführt.
    “ZDFzoom” liegen interne Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, wie Regierung und VW die Abgaskrise bewältigt haben. Anstelle einer teuren Umrüstung – so einigte man sich – sollte ein kostengünstiges Software-Update durchgeführt werden. Damit seien die betroffenen Dieselautos wieder in Übereinstimmung mit den Gesetzen. Doch Messungen an auf diese Weise “nachgebesserten” Fahrzeugen ergeben ein anderes Bild.
    Quelle: ZDF Zoom

12. Das Geheimnis der unsichtbaren gelben Punkte
    Die NSA-Mitarbeiterin Reality Winner wurde verhaftet, weil sie geheime Dokumente weitergegeben haben soll. Und dabei offenbar nichts von den verräterischen Wasserzeichen wusste. […]
    Dass Winner aufflog, könnte an einem wenig bekannten Deal zwischen Regierungen und Herstellern von Farbdruckern liegen: Es geht um eine umstrittene Technik, den sogenannten MIC (Machine Identification Code), auch Farbdruckermarkierung oder Tracking Dots genannt. Auf praktisch jeder in Farbe gedruckten Seite finden sich nämlich kaum sichtbare gelbe Punkte, deren Anordnung verschlüsselte Informationen enthält. Sie dienen als eine Art Wasserzeichen und erinnern an die Sicherheitsmechanismen von Banknoten. Mit ihrer Hilfe lässt sich nachvollziehen, von welchem Gerät und wann genau die Seite gedruckt wurde.
    Die gelben Punkte treten erst bei starker Vergrösserung oder unter UV-Licht zutage. Fast alle grossen Hersteller machen Recherchen der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation zufolge mit, darunter Toshiba, Xerox und Canon.
    Die Bundesregierung erklärte 2014 die Farbdruckermarkierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hin folgendermassen: «Dabei handelt es sich meist um auf der Kopie für den Nutzer nicht sichtbar angeordnete gelbe Punkte. Aus diesen Punkten können durch den Hersteller ggf. Angaben über die Seriennummer des Druckers sowie Datum und Uhrzeit des Drucks ausgelesen werden. Dies ermöglicht die Identifizierung des Drucksystems und damit eine Rückverfolgung». Es geht also um Metadaten, die Nutzer unabhängig vom Inhalt eines Dokumentes oder einer Nachricht verraten können, wie so oft bei Überwachung.
    Quelle: Tagesanzeiger
13. BRD weiter im Krieg
    Nach ewigem Hin und Her scheint nun auch die Bundesregierung eingesehen zu haben, dass es im Konflikt um das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten in Incirlik keine andere Konsequenz gibt, als die Bundeswehr von dort abzuziehen. Leider ist dieser längst überfällige Schritt jedoch nicht zu Ende gedacht. Denn anstatt die deutsche Beteiligung am Anti-IS-Einsatz komplett zu beenden, schickt das Kabinett die Bundeswehr-Soldaten und die dort eingesetzten »Tornados« jetzt nach Jordanien.
    Damit ist aber keines der Probleme wirklich gelöst. Der westliche Krieg gegen den »Islamischen Staat« schafft keine Sicherheit in der Welt – ganz im Gegenteil, wie die Anschläge in Manchester und London vergangene Woche wieder einmal schmerzlich zeigten. Die deutsche Beteiligung an diesem Einsatz war von Anfang an nicht nur völkerrechts- und verfassungswidrig, sondern auch politisch falsch.
    Deutschland hat sich in den letzten Wochen vom türkischen Präsidenten Erdogan vorführen lassen: Die Bundesregierung distanzierte sich auf peinlichste Weise von der Resolution, die der Bundestag zum Völkermord an den Armeniern 1915/1916 verabschiedet hatte, um sich den Besuch von Abgeordneten in Incirlik im vergangenen Jahr zu erkaufen. Nun versucht Erdogan durch das erneute Besuchsverbot weiter Druck auszuüben, um weitere Zugeständnisse zu erpressen. Das führt das Prinzip einer Parlamentsarmee ad absurdum.
    Quelle: Alexander S. Neu in junge Welt
14. Neues Gesetz zum Rüstungsexport: Mal wieder später als versprochen
    Das Wirtschaftsministerium macht Vorschläge für strenge Gesetze erst nach der Wahl. Jetzt gibt es nicht mal den Abschlussbericht der Experten.
    Sigmar Gabriel hatte einen klaren Zeitplan. Vor über einem Jahr kündigte der damalige Wirtschaftsminister in der Berliner Bundespressekonferenz eine Expertenkommission an: Sachverständige sollten über das deutsche Rüstungsexportrecht diskutieren und zügig Vorschläge für ein neues, strengeres Gesetz präsentieren. Die Kommission „soll natürlich ihre Arbeit in dieser Legislaturperiode abschließen und nicht etwa darüber hinaus arbeiten“, sagte Gabriel damals.
    Daraus wird nun nichts. Wie das Wirtschaftsministerium der taz mitteilte, wird der „vertrauliche Beratungsprozess voraussichtlich bis Ende Dezember 2017“ andauern. Die Beamten sehen „weiteren Prüfungs- und Erörterungsbedarf“, die Vorbereitungen dafür laufen noch. Woran es genau hapert, verriet das Ministerium auf Nachfrage nicht.
    Quelle: taz
15. Antiterrorkampf: May zur Einschränkung der Menschenrechte bereit
    “Genug ist genug”: Großbritanniens Premierministerin Theresa May erwägt im Antiterrorkampf weitreichende Gesetzesänderungen. Auch in Deutschland sprechen Verfassungsschützer über drastische Maßnahmen.
    Im Kampf gegen Terror und Extremismus ist die britische Premierministerin Theresa May zur Schwächung der Menschenrechtsgesetzgebung bereit. Die Behörden müssten in der Lage sein, schärfer gegen Bedrohungen vorgehen zu können. Das sagte die Regierungschefin am Dienstag bei einer ihrer letzten Reden vor der Parlamentswahl am Donnerstag.
    May steht nach dem jüngsten Anschlag in London unter Druck. Es war das dritte große Attentat in Großbritannien binnen drei Monaten. Zuvor hatte es bereits Angriffe in Manchester und in Londons Regierungsviertel Westminster gegeben.
    May sagte, eine mögliche Maßnahme sei es, die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einzuschränken – wenn die Behörden genug Hinweise auf eine Bedrohung hätten, diese aber nicht für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichten. […]
    Auch in Deutschland gibt es vermehrt den Ruf nach drastischen Maßnahmen im Antiterrorkampf. So fällt etwa der Vorstoß von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), im islamistischen Umfeld auch Kinder vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, bei der Thüringer Behörde auf Zustimmung.
    Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sagte der “Mitteldeutschen Zeitung”, man stelle “mit großer Sorge” fest, dass es in allen Extremismusbereichen, besonders aber beim Islamismus, bei Rekrutierungs- und Radikalisierungsversuchen keine Altersgrenze mehr gebe. Auch vor strafunmündigen Kindern werde nicht haltgemacht.
    Sofern konkrete Hinweise im Einzelfall vorlägen, müssten die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zur Beobachtung, Speicherung und Bewertung von Erkenntnissen haben, so Kramer.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn solche Maßnahmen tatsächlich gegen die Verfassung und die Menschenrechtskonvention(en) durchgesetzt werden (können), dann bleibt vom liberalen Rechtsstaat, der angeblich gegen die Terroristen verteidigt werden soll, nichts mehr übrig. Und zur Situation in Thüringen kann man nur feststellen, dass Ramelow als Chef des Verfassungsschutzpräsidenten am Freitag seine Indifferenz zum Grundgesetz gezeigt hat – jetzt legt der Untergebene noch mal nach, indem er sich an einen CSU-Vorschlag (!) anhängt. Nur noch peinlich.

16. Corbyn startet durch
    Großbritannien vor der Wahl: Sozialdemokraten holen in Umfragen immer weiter auf. Konservative wegen Kürzungen bei der Polizei unter Druck
    Zwei Anschläge innerhalb von zwei Wochen. Nicht nur deshalb ist der am Donnerstag endende Parlamentswahlkampf in Großbritannien kein normaler. Lange wurden die grundverschiedenen Interessen von Arbeitern und Großunternehmern nicht mehr auf derart großer Bühne ausgefochten. Das macht sich selbst in der Sicherheitsdebatte bemerkbar, dem traditionellen konservativen Steckenpferd schlechthin.
    Am Sonntag wurde infolge des Anschlags auf der London Bridge eine Wahlkampfpause verkündet. Sie hielt nur wenige Stunden. Theresa May nutzte ihre Plattform als Premierministerin, um eine Wahlkampfrede zu halten. Die Eckpunkte: May möchte eine »Kommission gegen Extremismus« gründen. Sie soll »Extremisten aufspüren und bloßstellen«. Internetkonzerne sollen gezwungen werden, »extremistisches Material sowie Nutzer, die solches posten, zu blockieren, und Material, welches einen Anschlag verhindern könnte, an die Polizei weiterzugeben. Whatsapp soll zur Aufgabe von Verschlüsselungstechniken gezwungen werden.«
    Jeremy Corbyn, Chef der sozialdemokratischen Labour Party, setzte in seiner Reaktion auf Mays Rede andere Schwerpunkte. Seit Jahren würde die Polizeigewerkschaft vor den Folgen des Personalabbaus bei der Polizei warnen. 19.000 Stellen seien gekürzt worden. Dafür sei Theresa May direkt verantwortlich, schließlich sei sie seit 2010 Innenministerin gewesen. Labour werde diese Einsparungen zurücknehmen. (…)
    Doch ob für Labour schließlich ein Wahlsieg herausspringt, bleibt weiterhin offen. Am Ende geht es darum, wie viele Wahlkreise – in Großbritannien gilt das Mehrheitswahlrecht – an Labour oder an die Tories fallen. Zu beachten ist auch das Wahlverhalten der Menschen in Schottland, wo die für die Unabhängigkeit von London werbende Scottish National Party zwar Einbußen hinnehmen, aber dennoch wahrscheinlich stärkste Kraft bleiben wird.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere wenn das Ergebnis wirklich den knappen oder gar siegreichen Umfragen folgen sollte, müsste die SPD-Spitze voller Neid zur Insel blicken und rasch entsprechende Lehren ziehen. Zu erwarten ist ein Politikwechsel durch dieses Personal jedoch wohl eher nicht. Das ist bedauerlich.

    dazu: Mays Herausforderer: Guter Jeremy, böser Corbyn
    Der Mann, der Theresa May aus dem Amt jagen will, muss den Normalo nicht spielen. Er lebt ihn seit Jahren, hier mitten in London. Islington North heißt Corbyns Wahlkreis, eine Gegend voller Widersprüche. Vermehrt zieht es die wohlhabende Mittelschicht in das einstige Armen-Viertel. Doch noch immer drängen sich auch Dönerläden und Billigfriseure in dem Quartier. “Das Zuhause des künftigen Premiers”, ruft ein Anwohner im Vorbeigehen mit Blick auf Corbyns Haus, das sichtlich in die Jahre gekommen ist. […]
    Gegen diesen Mann hetzen die regierenden Tories. Premier May sagte, Corbyn glaube nicht an Großbritannien. Tory-Außenminister Boris Johnson nannte ihn “weich und wirrköpfig”. Und überhaupt. Von IRA-Terroristen bis Hamas – der Labour-Politiker habe sich immer auf die Seite von Großbritanniens Gegnern geschlagen. Corbyn lässt sich nicht in eine Schlammschlacht hineinziehen. “Lächerlich”, nannte er Mays Vorwürfe. Das war alles, eine untypische Reaktion für einen Politiker, der einen Ruf als Rebell hat, der Außenseiterpositionen vertritt.
    Zum lange gemäßigten Kurs seiner Partei passte das nicht. Seit 1983 sitzt Corbyn im Unterhaus. Nachdem er dort über 500 Mal gegen die Labour-Linie gestimmt hatte, stand er sogar kurz vor dem Rauswurf aus der Partei. Aufgewachsen im Westen Englands, arbeitete er als Gewerkschafter, kämpfte gegen Atomwaffen, Krieg, Privatisierung. Vieles findet sich jetzt im Wahlkampf wieder. Der linke Hardliner hat das radikalste Parteiprogramm seit Jahren vorgelegt, voller Umverteilungspläne. “Für die Vielen, nicht die Wenigen”, lautet der Titel. Niemand bezweifelt, dass er das ernst meint.
    Corbyn war immer eher Aktivist als pragmatischer Politiker. An der Spitze der Macht gilt es jedoch, Kompromisse zu finden. Deshalb wollte er da eigentlich nie wirklich hin. 2015 wurde er eher zufällig Kandidat des Linksaußenflügels, eigentlich ein aussichtsloser Posten. Kurz darauf war er Parteichef. Eine Anti-Stimmung gegen die wirtschaftsliberale Politik von Tony Blair und seiner Nachfolger hatte ihn ins Amt gespült.
    Doch es zeigt sich, dass seine größte Stärke auch seine Schwäche ist: Corbyns ist ein Prinzipienreiter. Seine Anhänger mögen das. Doch es macht ihn auch stur, sein Kurs gegen das Establishment verhindert, dass er die Partei in Ruhe führt. Stattdessen ist Labour tief gespalten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Typisch SPIEGEL, der ein ganz normales sozialdemokratisches Programm (“For the many, not the few”) “das radikalste Parteiprogramm seit Jahren“ nennt (für 5 Prozent soll ein höherer Spitzensteuersatz gelten, aber Umverteilung ist natürlich nur nach oben gut!!). Und dass die Partei “gespalten” ist, stimmt wohl, aber was sind die Ursachen bzw. wer ist daran schuld?

    dazu auch: Labours Programm – eine Chance für die Mehrheit!
    Das Programm der Labour Party bietet eine Perspektive, um das Leben von Millionen Menschen zu verbessern. Was auch immer 8. Juni passiert, wir müssen kämpfen, um sie aufrechtzuerhalten.
    Die Labour Party war nie eine sozialistische Partei, aber es waren stets Sozialistinnen und Sozialisten Mitglieder. Und nun zum ersten Mal auch in leitender Funktion. Dies hatte sich bereits im Parteiprogramm 2017 herauskristallisiert. Mit dem Titel „Für die Vielen, nicht die Wenigen“ (Original: „For the Many, Not the Few“) stellt es den bisherigen Höhepunkt des Corbynismus dar und bietet dem britischen Volk erstmals seit einer Generation die Gelegenheit für die Politik zu stimmen, die eine große Verschiebung nach links bedeuten würde. Obwohl es moderat formuliert wurde, sind die Vorschläge des Programms tiefgreifend. Sie bauen auf der Verheißung zweier erfolgreicher Kandidaturen Jeremy Corbyns zum Vorsitzenden der Labour Party dar und bieten eine Vision, die die Ära der Austerität beendet und neues Terrain betritt. Eines das Wohlstand und Macht vom Kapital zu den Arbeitenden verlagert.
    Und es deutet bisher darauf hin, dass es äußerst beliebt ist. In der Woche, in der es veröffentlicht wurde, hat sich das 128-seitige Programm viral verbreitet und wurde zehntausende Male geteilt. Es wurde besser aufgenommen als das konservative Counterpendant und katapultierte die Labour Party in einigen Umfragen bis 5%-Punkte an die bisherige Regierungspartei (den Konservativen) heran. Nach 18 schwierigen Monaten hat sich Corbyn’s Labour Party erstmals stabilisiert. Was schlägt das Programm nun vor? Und, wie kann die Vision Realität werden?
    Quelle: Die Freiheitsliebe

17. Zu guter Letzt: Glaube an allmächtige russische Hacker als Religion anerkannt
    Berlin (dpo) – Sie wohnen in jedem Computer auf der ganzen Welt und lenken die Geschicke der Menschheit: Der Glaube an allmächtige russische Hacker, die den Lauf der Weltgeschichte bestimmen, ist heute offiziell als Religion anerkannt worden. Besonders in den USA, aber auch in Deutschland erfreut sich die Glaubensgemeinschaft immer größeren Zulaufs.
    Anhänger des sogenannten Russohackismus sind fest davon überzeugt, dass geheimnisvolle Computerexperten aus Russland hinter nahezu sämtlichen größeren Ereignissen stecken, für die es sonst keine zufriedenstellende Erklärung gibt. Dazu zählen nicht nur klassische Hackerangriffe unbekannten Ursprungs, sondern unter anderem auch Falschmeldungen, überraschende Wahlergebnisse, Strafzettel, Hexenschuss und verknotete Kopfhörerkabel.
    Quelle: Der Postillon