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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Autobahnprivatisierung im Bundestag
2. Autobahnprivatisierung im Bundesrat
3. Betriebsrenten-Gesetz: Betriebsrente wird nicht bei der Linderung von Altersarmut helfen
4. Ausgebeutet auf dem Schlachthof
5. Jobcenter darf nicht in Sex-Shop zwangsvermitteln
6. Gefährliche Drohung
7. Leinen los, Steuern umschiffen!
8. Jetzt aber schnell! Waffenfähige Heron TP-Drohne
9. Schulz: Rechtslinksblinker
10. Schulz will vorerst nur Gefährder nach Afghanistan abschieben
11. Ein Polizeieinsatz, der fassungslos macht
12. “Krieg um Informationen” auf der Agenda des Machteliten-Zirkels

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Autobahnprivatisierung im Bundestag
   1. Bundestag beschließt Autobahnprivatisierung. Angeblich hatte niemand die Absicht zu privatisieren
      „Wenn wirklich niemand die Absicht hat, die Autobahnen zu privatisieren, warum wurde heute die Privatisierung beschlossen? Die Antwort lautet: Das ist die erste Privatisierung, die angeblich gar keine sein soll. Wir haben das bei keiner vorherigen Privatisierung erlebt – weder Bahn, noch Post, noch Telekom oder anderen. Noch nie haben die Abgeordneten der Regierungskoalition so darauf beharrt, zu leugnen, dass sie eine Privatisierung beschließen. Ob wider besseren Wissens, oder weil sie blindlings ihrer Fraktionsspitze vertraut haben – beides ist gefährlich und verantwortungslos. Den Bürgerinnen und Bürger wird die heutige Abstimmung teuer zu stehen kommen. Da ist es gut zu wissen, wer im Einzelnen diese Privatisierung ermöglicht hat.“
      Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand

      

      Anmerkung André Tautenhahn: Hier geht es zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das gesamte Paket zur Änderung des Grundgesetzes, bei dem eine Zweidrittelmehrheit erforderlich war. Über die Seite lässt sich auch leicht herausfiltern, wie die jeweiligen Wahlkreisabgeordneten abgestimmt haben.

   2. Privatisierung von Autobahnen: Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz
      Kritiker des Gesetzesentwurfes äußerten sich vehement zur Sache. Die Demokratie würde unterminiert, die Bundesregierung heble die Checks & Balances des Grundgesetzes aus und das Ganze finde indes “gar keine Beachtung”, kommentierte gestern Jens Berger: “Die Privatisierungen sind damit schon übermorgen beschlossen. So schnell und so klammheimlich wurde das Grundgesetz wohl noch nie ausgehebelt.”
      Indessen beruhigt die Tagesschau heute:

      So wird eine Infrastrukturgesellschaft gegründet, die alle Aufgaben rund um das Fernstraßennetz bündeln soll. Die SPD fürchtete, über diese neue Gesellschaft könnten die Autobahnen in die Hände privater Betreiber gelangen. Das ist nun ausgeschlossen.

      Der Leser, der nun denkt, dass eine Privatisierung der Autobahnen ausgeschlossen ist, sieht sich allerdings getäuscht. Selbst das wirtschaftsfreundliche Manager Magazin übernimmt in der Sache die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung nicht derart unkritisch:

      Also werden die Autobahnen doch privatisiert?
      Jein. Die Idee einer Privatisierung der Autobahnen ist so unpopulär, dass sich alle Parteien im Bundestag dagegen aussprechen. Regierung und Opposition streiten nur noch darum, ob das neue Gesetz nun Privatisierung genannt werden darf oder nicht. Kritiker argwöhnen, die nicht im Grundgesetz eingefügten Privatisierungsschranken könnten mit einfacher Mehrheit nach der Wahl aufgehoben werden. Dann ließe sich die GmbH auch in eine Aktiengesellschaft umwandeln, die Kredite aufnimmt, oder der ÖPP-Rahmen erweitern.

      Quelle: Telepolis

   3. Erklärung zur Abstimmung über Bund-Länder-Finanzausgleich, Autobahnprivatisierung etc.
      Heute beschließt der Deutsche Bundestag den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich, der auch die Regelungen zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft enthält. Nach reiflicher Abwägung habe ich mich dazu entschieden, gegen dieses Paket zu stimmen. Dieses Gesetzespaket enthält umfassende Änderungen des Grundgesetzes sowie einfachgesetzlicher Änderungen. Es geht zurück auf eine Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern vom Dezember 2016 als Ersatz für die derzeitigen Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich, die 2019 auslaufen.
      Der Hauptgrund für mich, dem Gesetzespaket meine Zustimmung zu verweigern, ist die darin enthaltene Einführung einer Infrastrukturgesellschaft zur Sicherstellung der Finanzierung und Effizienz bei Bau und Verwaltung der Bundesautobahnen. Die Schaffung einer Gesellschaft privaten Rechts widerspricht meinem Grundsatz, dass die Bereitstellung öffentlicher Güter, wie der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, in die öffentliche Hand gehört. Einer Infrastrukturgesellschaft könnte ich nur zustimmen, wenn diese die Form einer Gesellschaft öffentlichen Rechts hat. Das ist in dem vorliegenden Kompromiss nicht der Fall. CDU/CSU haben dies vehement abgelehnt.
      Ich halte das für einen großen Fehler. Eine spätere Privatisierung von Teilen des Autobahnnetzes bleibt nicht ausgeschlossen. Da für eine erneute Änderung eine 2/3 Mehrheit nötig ist, wird diese Entscheidung so gut wie nicht mehr umkehrbar sein. Damit haben erneut einzelne Lobbyinteressen den Vorzug vor dem Allgemeinwohl erhalten.
      Quelle: Marco Bülow, MdB (SPD)

      Anmerkung Jens Berger: Würde es in der SPD doch mehr Bülows und weniger Seeheimer geben.

   4. Autobahnprivatisierung – Das falsche Spiel des Thomas Oppermann
      “Wir wollen weder die Autobahnen noch die Infrastrukturgesellschaft in irgendeiner Weise privat gestalten. Das wollen wir ausschließen.” Klang eindeutig, was SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor einem Monat gegenüber MONITOR erklärte. Die Autobahnprivatisierung sei vom Tisch – nach tagelangen Verhandlungen mit widerspenstigen SPD-Haushältern, die darum gerungen hatten, noch das ein oder andere Privatisierungsverbot ins Grundgesetz zu schreiben. Alle Hintertüren geschlossen, ein Sieg der SPD über die Privatisierungsbefürworter in der Union. Oppermann sei Dank.
      Nichts da: Heute stimmte die SPD-Bundestagsfraktion im Eilverfahren fast geschlossen mit der Union für eines der größten Privatisierungsvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Autobahnprivatisierung kommt, und das „ganz offen durch die Vordertür“, wie einer der Gegner gestern sagte. Selbst in der SPD-Fraktion gab es heute Widerstand: Marco Bülow hält die Grundgesetzänderung für einen „großen Fehler“. „Lobbyinteressen“ der Versicherungskonzerne hätten „den Vorzug erhalten vor dem Allgemeinwohl“, wieder einmal werde der „Bundestag entmachtet“.
      Recht hat er. Die von Oppermann gefeierten Privatisierungsverbote sind nichts als Sand in die Augen der geplagten SPD-Klientel. Eine 100-Kilometer-Begrenzung für öffentlich-private Partnerschaften ist ein Witz, genauso wie das Verbot der Privatisierung größerer Netze, an die ohnehin niemand wirklich gedacht hatte. Aber was soll’s – es ist Wahlkampf. Da will die SPD eben nicht als Abzocker von Berufspendlern dastehen. Und wer interessiert sich im Groben und Ganzen schon für Details? Dann doch lieber die Wähler für dumm verkaufen.
      Dabei steht seit heute so gut wie fest: Die garantierten Renditen der Versicherungskonzerne werden am Ende von Steuerzahlern und Autofahrern bezahlt werden – auch damit die private Altersvorsorge nicht in die Knie geht. Anders ausgedrückt: Der Neoliberalismus frisst seine falschen Versprechungen, sei es heute in der Renten- und morgen in der Verkehrspolitik. Dafür steht – seit heute mehr denn je – auch die SPD. Ob sie damit Wahlen gewinnen wird, darf bezweifelt werden.
      Quelle: Georg Restle via Facebook

      dazu: Rede von Thomas Oppermann im Bundestag am 01.06.2017
      (…) Während heute ÖPP eigentlich grenzenlos zulässig und möglich ist, wird sie in der Verfassung jetzt erstmals deutlich ausgeschlossen. Durch eine effizientere Verwaltung beziehungsweise Infrastrukturgesellschaft wird sie eigentlich auch überflüssig. Ich finde das gut so; denn wir haben mit ÖPP keine guten Erfahrungen gemacht. ÖPP benachteiligt systematisch die mittelständischen Bauunternehmen in Deutschland und bevorzugt international agierende Großkonzerne. Der Bundesrechnungshof hat dokumentiert, dass ÖPP-Projekte teurer sind, als wenn der Staat sie selber umsetzt. Daraus ziehen wir jetzt die richtigen Konsequenzen. (…)
      Quelle: Rede zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen am 1. Juni 2017

      Anmerkung unseres Lesers PK: Das Thomas Oppermann, der SPD Fraktionsvorsitzende im Bundestag, auch zwei Gehirnhälften hat, ist sicher. Dass er aber mit einer Gehirnhälfte eine Rede im Bundestag hält in der er u.a. sinngemäß formuliert „ÖPP ist eigentlich Mist“, aber dann mit der anderen Gehirnhälfte für eine Grundgesetzänderung wirbt, die genau diese ÖPP mit kleinen Auflagen im GG festschreibt, ist ein kleines menschliches Wunder. Dies bringt wohl nur ein SPD Fraktionsvorsitzender zustande. Man könnte auch von einer gespaltenen Persönlichkeit sprechen.

2. Autobahnprivatisierung im Bundesrat
   1. Erpresser auf der Überholspur
      Dass die neuen Gesetze Privatisierung verhindern, glaubt wohl nur die SPD. Aber wie will die Regierung die Länder auf ihre Seite bringen? […]
      Richtig ist: Der kleinere Regierungspartner hat die radikalsten Pläne der Union zum Ausverkauf staatlichen Eigentums vereitelt.
      Quelle: Stephan Hebel auf FR Online

      Anmerkung André Tautenhahn: Ob diese Erzählung der Geschichte wirklich stimmt? Die radikalsten Pläne gehen schließlich auf die radikale Idee eines ehemaligen Bundeswirtschaftsministers mit SPD-Parteibuch zurück. Darauf wies übrigens Bundesfinanzminister Schäuble in seinem Redebeitrag gestern ganz genüsslich hin.

      Ich muss eines sagen: Herr Oppermann, Sie haben das Copyright liebenswürdigerweise Herrn Dobrindt und mir zugeschoben. Aber Sie sollten bitte nicht ganz unterschlagen, dass am Anfang der Debatte eine Initiative des damaligen Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers Sigmar Gabriel stand, der – beraten durch die Fratzscher-Kommission – vorgeschlagen hat, wir sollten die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur durch private Investoren ermöglichen; das sei für das Wachstum der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich.

      (Beifall bei der CDU/CSU)

      Also: Schieben Sie doch nicht alles auf uns. Bleiben Sie ein bisschen bei der historischen Wahrheit. Wir halten es dann in der restlichen Zeit in dieser Großen Koalition leichter miteinander aus.

      Das ist schon bemerkenswert. Schäuble bestätigt indirekt den Vorwurf der Privatisierungs-Gegner und fällt damit der SPD und ihrer wackeligen, aber dafür umso lauteren Verteidigungsstrategie in den Rücken. Er muss aber überhaupt nicht fürchten, dass die SPD-Fraktion deswegen von der Fahne geht. Es gibt ja nicht einmal Widerspruch, wie zuvor bei der Rede von Sahra Wagenknecht. Man kommt ja gut miteinander aus in der Großen Koalition.

   2. Heute dagegen, morgen dafür
      Im Bundestag warnen die Grünen vor der privaten Infrastrukturgesellschaft. Im Bundesrat stimmen sie aber dafür. Die Linke legt sich noch nicht fest.
      Bei der Abstimmung erreichte die Grundgesetzänderung, mit der die Zuständigkeit für die Autobahnen auf die neue Gesellschaft übergeht, die notwendige Zweidrittelmehrheit deutlich. Während Linke und Grüne fast geschlossen dagegen stimmten, gab es aus Union und SPD nur einzelne Neinstimmen und Enthaltungen.
      Um beschlossen zu werden, braucht das Gesetz aber auch im Bundesrat noch eine Zweidrittelmehrheit. Anders als im Bundestag könnten Linke und Grüne diese im Bundesrat leicht verhindern, denn sie sind in 12 der 16 Bundesländer an der Regierung beteiligt. Und wenn sich die Koalitionspartner nicht einig sind, muss sich ein Bundesland enthalten, was bei einem zustimmungspflichtigen Gesetz wie ein Nein wirkt.
      Doch diese Macht wollen die Ländervertreter der Grünen nicht nutzen. Baden-Württemberg, wo die Grünen mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen, werde „für die Neuordnung“ stimmen, teilte die Staatskanzlei auf Anfrage mit. Das rot-grün regierte Hamburg kündigte ebenfalls eine Zustimmung an. Und auch im rot-grün regierten Niedersachsen, wo es auch in der SPD viele Kritiker der privaten Autobahn-Gesellschaft gibt, „führt diese Kritik voraussichtlich nicht dazu, dass Niedersachsen gegen das Gesetzespaket stimmen wird“, so der stellvertretende Regierungssprecher Michael Jürdens zur taz.
      Quelle: taz
   3. Formsache Grundgesetz
      Heute schickt sich der Bundesrat an, das Mammutpaket aus 13 Grundgesetzänderungen und etlichen Begleitgesetzen ebenfalls per Zweidrittelmehrheit zu verabschieden. Damit hält sich die Regierung nicht an die übliche Praxis, dass bei Eingriffen in die Verfassung zwischen Parlamentsbeschluss und dem der Länderkammer mindestens drei Wochen verstreichen. Laut Berliner Zeitung vom Donnerstag haben Union und SPD eine »besondere Eilbedürftigkeit« reklamiert, woraufhin die ursprüngliche Tagesordnung des Bundesrats geändert wurde. Turnusmäßig hätte die Thematik am 7. Juli behandelt werden sollen. Das wäre allerdings nach dem SPD-Bundesparteitag am 25. Juni gewesen, auf dem die Partei ihr »soziales Gewissen« rekultivieren will. Debatten zum Autobahnausverkauf will man in Dortmund lieber nicht führen.
      Ein Rest an Spannung verspricht das Abstimmungsverhalten der Länder mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei. Wie junge Welt am Mittwoch unter Berufung auf Parteikreise berichtete, soll Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow eine Absprache mit der Kanzlerin getroffen haben, dass sein Land sowie Berlin und Brandenburg für die Vorlage votieren werden. Sein Sprecher dementierte das. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (SPD) weiß es offenbar besser. Vor versammeltem Plenum sagte er gestern an die Abgeordneten der Linken gerichtet: »In diesem Fall wäre es wirklich besser gewesen (…), sie hätten ihre Redezeit (…) dem Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, überlassen (…) Der wird nämlich im Bundesrat diesem Gesetz (…) zustimmen.«
      Quelle: junge Welt
   4. Offener Brief: Nein zur Autobahnprivatisierung – auch im Bundesrat
      Die Bundesregierung will mit umfangreichen Grundgesetzänderungen der Privatisierung des 13.000 Kilometer langen Autobahnstraßennetzes in Deutschland mit einem geschätzten Wert von gut 200 Milliarden Euro Tür und Tor öffnen. DIE LINKE. im Bundestag und die Partei haben sich gemeinsam und eindeutig gegen das größte Privatisierungsprojekt der Großen Koalition in dieser Legislatur­peri­ode ausgesprochen (PM der Fraktions- und Parteivorsitzenden vom 31.5.2017). Aller Dementis der Großen Koalition zum Trotz will die Bundesregierung das öffentliche Eigentum den Profitinteressen der Finanzkonzerne zum Fraß vorwerfen. Denn: Wer die Autofahrer wirklich vor den Folgen der Pri­vatisierung schützen will, der darf u.a. nicht, wie die Bundesregierung es vorhat, die Nutzungs­rechte und Verwaltungskompetenz der Autobahnen in ein privatrechtliches Unternehmen übertragen, dass vom Parlament nicht mehr ausreichend kontrolliert werden kann. Und der darf auch nicht die Möglichkeit für ÖPP-Projekte, die 40% teurer sind als eine rein staatliche Finanzierung, grundgesetzlich ausdehnen.
      Aber genau das, die Privatisierung der Autobahn, war von Anfang an das Ziel der Bundesregierung. Bundesfinanz­minister Schäuble hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass für ihn die Privatisierungen der Post und Telekom das Vorbild für die Privatisierung der Autobahnen sind. Und Sigmar Gabriel hatte in seiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister eine Kommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ einberufen, die in ihrem Abschlussbericht 2015 die Schaffung einer Autobahn AG vorschlug – also die Blaupause für das lieferte, was nun von der Regierung in eine Gesetzesvorlage gegossen wurde.
      Es ist eine entscheidende Frage für die Glaubwürdigkeit von DIE LINKE, dass sie standhaft und konsequent in der Grundsatzfrage der Privatisierung bleibt. Das gilt insbesondere für DIE LINKE in Regierungsverant­wortung. DIE LINKE hat sich gerade auch als Anti-Privatisierungspartei gegründet. Dies gehört zum Kern des linken Selbstverständnisses. In unserem Erfurter Grundsatzprogramm ist festgeschrieben, dass sich DIE LINKE nicht an einer Regierung beteiligt, die Privatisierung betreibt. In Umfragen lehnen 75% der Bevölkerung eine Autobahnprivatisierung ab. DIE LINKE muss an der Seite dieser großen Mehrheit stehen. Eine Zustimmung der Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen zur geplanten Öffnung für Raubzüge der Finanzwirtschaft wäre verheerend – nicht zuletzt für die Glaubwürdigkeit der Linken insgesamt.
      Vertreter der von DIE LINKE mitregierten Ländern dürfen im Bundesrat der Autobahnprivatisierung nicht zustimmen. Wir fordern die linken Regierungsvertreter der Landesregierungen mit linker Beteiligung in Thüringen, Brandenburg und Berlin entsprechend dazu auf, in diesem Sinne abzustimmen.
      Quelle: Sevim Dagdelen MdB (Die Linke)
3. Betriebsrenten-Gesetz: Betriebsrente wird nicht bei der Linderung von Altersarmut helfen
   Der Bundestag hat beschlossen, die betriebliche und private Altersvorsorge zu stärken. Sicherlich würden dadurch mehr Arbeitnehmer Betriebsrenten in Anspruch nehmen als bisher, sagte der Sozialwissenschaftler Stefan Sell im DLF. Doch ein Viertel der Betriebsrenten müsse allein von den Arbeitnehmern getragen werden. Das verringere de facto ihre Rentenansprüche.
   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu: Festtag für Banken und Versicherungen
   Unsere Banken und Versicherungen wirken fleißig an der politischen Willensbildung mit. Sie spenden CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen Geld, damit diese Parteien die Interessen der Finanzwirtschaft nicht aus dem Auge verlieren. Die heutige Bundestags-Sitzung zeigte: Es lohnt sich für die Geldhäuser, die politische Landschaft in Berlin zu pflegen.
   Der Bundestag eröffnete heute die Möglichkeit, die Autobahnen zu privatisieren und sorgte so dafür, dass die Geldhäuser künftig höhere Renditen erwirtschaften können. Der Allianz-Vorstand Markus Faulhaber hat schon vor einiger Zeit gesagt, was er sich wünscht: Der Autofahrer soll seinem Konzern für das geliehene Geld 6,5 Prozent mehr zahlen als der Zinssatz, den er bei einer normalen Bundesanleihe bekäme. Das klappt doch in anderen europäischen Ländern so gut, warum nicht bei uns? Dazu unten die heutige Rede von Sahra Wagenknecht.
   Doch damit nicht genug. Walter Riester hat in Andrea Nahles eine würdige Nachfolgerin gefunden. Nach dem Riester-Betrug gibt es jetzt den Nahles-Betrug. Er nennt sich „Betriebsrenten-Stärkungsgesetz“. Die Arbeitnehmer sollen zukünftig Teile ihres Lohns den Aktienmärkten überantworten, in der Hoffnung, ihre Rente im Alter aufbessern zu können. Die Arbeitgeber werden von jeder Haftung freigestellt, das Risiko tragen allein die Arbeitnehmer. Da man nicht weiß, was am Ende im Spielcasino der Finanzmärkte übrigbleibt – es kann gut gehen, es kann aber auch große Verluste geben – hat der Rentenexperte der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Matthias W. Birkwald, diese Betriebsrente „Pokerrente“ genannt.
   Die „Große Koalition“ hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Die Arbeitnehmer sind die Gekniffenen, weil die gesetzliche Rente weiter geschwächt wird. Und sollte Frau Merkel zukünftig mit FDP und/oder Grünen regieren, darf Andrea Nahles wie ihr Vorgänger Walter Riester mit Einladungen zu gut bezahlten Vorträgen bei Banken und Versicherungen rechnen. Wirtschaftlicher Sachverstand muss schließlich belohnt werden.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

   dazu auch: Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Das ist keine Betriebsrente, das ist eine Pokerrente
   Das ist keine Betriebsrente, das ist eine Pokerrente. Statt endlich die gesetzliche Rente zu stärken, schickt die Bundesregierung die Beschäftigten mit der neuen ‚Zielrente‘auf eine Reise ins Ungewisse. Noch größere Teile ihres Lohnes sollen in Zukunft ohne jeden Schutz vor Verlusten und hochriskant auf den Aktienmärkten angelegt werden. Und die Arbeitgeber stehlen sich aus jeglicher Verantwortung. Das lehnen wir ab!
   Quelle: Linksfraktion via YouTube

4. Ausgebeutet auf dem Schlachthof
   Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind oft miserabel, sagen Experten. Am Donnerstag kündigten Abgeordnete überraschend an, die Missstände in deutschen Schlachthöfen einzudämmen. Bereits in der Nacht zum Freitag wollten Union und SPD den Missbrauch von Werkverträgen per Gesetz stoppen und dabei auch die großen Schlachtkonzerne in die Pflicht nehmen. Aus Sorge, dubiose wie einflussreiche Größen der Fleischindustrie könnten das Gesetz noch verhindern, war nur eine Handvoll Abgeordnete eingeweiht. […]
   So bemerkenswert wie der Inhalt ist an diesem Gesetz aber auch sein Entstehen. Denn es ist das Ergebnis eines vertraulichen Zirkels von Abgeordneten um den Unions-Politiker Schiewerling. Aus Sorge, dubiose wie einflussreiche Größen der Fleischindustrie könnten mit ihrem Einfluss das Gesetz noch verhindern, handelte eine Handvoll Abgeordnete das Gesetz aus – selbst das Landwirtschaftsministerium blieb nach ersten Gesprächen außen vor. Um die Sache diskret zu beschleunigen, wurden die Paragrafen an ein ganz anderes Gesetz im sogenannten Omnibusverfahren angehängt. Von der Furcht vor einflussreichen Gegnern ist die Rede, die man lieber nicht zu früh auf den Plan rufen wolle. “Wir wissen, dass die Unternehmen großen Einfluss haben. Wir wissen auch, dass hier dubiose Kräfte am Werk sind”, sagt ein Beteiligter. “Wir wollten sicher gehen, dass der Schutz der Beschäftigten nicht mehr aufgeweicht wird.”
   Quelle: Süddeutsche
5. Jobcenter darf nicht in Sex-Shop zwangsvermitteln
   »Stellenangebot: Erdbeermund Erotic-Store sucht Verkäufer/in in Vollzeit und Teilzeit. Bewerben sie sich bitte umgehend schriftlich oder per Email. Rechtsfolgenbelehrung: Die §§ 31 bis 31b SGBII sehen bei einer Weigerung eine zumutbare Arbeit aufzunehmen Leistungsminderungen vor.« Dieser Brief vom Jobcenter Berlin-Pankow flatterte Anfang Mai einer Berliner Hartz-IV-Betroffenen ins Haus. Übersetzt heißt dieses Behörden-Sprech: Frau W. muss sich umgehend beim Sexshop Erdbeermund bewerben, sonst wird ihr das Arbeitslosengeld gekürzt.
   Frau W. fand das gar nicht lustig und ging mit dem Schreiben an die Öffentlichkeit. Und da sich Frau W. zuvor rechtskundig gemacht hatte, schrieb sie auf dem Blog sogleich dazu: »GUT, es ist ja im EROTIKBEREICH – da DARF es keine Rechtsfolgenbelehrung geben…« Die Rechtsbelehrung, die Androhung von Sanktionen im Falle einer ausbleibenden Bewerbung, wurde aber mitgeschickt. Darf das Jobcenter also zwangsweise in Erotik-Shops vermitteln?
   Nein, darf es nicht. Für diese Aufklärung sorgte nun die LINKE-Chefin Katja Kipping. In einer Antwort auf ihre Kleine Anfrage teilte die Bundesregierung mit, der »Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen im Handel und Vertrieb erotischer Waren bei einem Arbeitgeber aus dem erotischen Bereich« stünde »grundsätzlich« nichts entgegen. Aber, und hier wird es interessant: Zum Schutz der individuellen Persönlichkeitsrechte sei sensibel vorzugehen. »Dementsprechend empfiehlt die Bundesagentur für Arbeit, derartige Vermittlungsvorschläge ohne Rechtsfolgenbelehrung zu versehen, so dass eine Arbeitsablehnung in diesem Bereich sanktionsfrei bleibt.«
   Quelle: Neues Deutschland

   Anmerkung Christian Reimann: Wirklich wundern kann dieses “Stellenangebot” durch ein Jobcenter nicht. Selbst vor “Vermittlung” in die Prostitution schreckte diese “Kunden”-orientiert Institution nicht zurück, was z.B. hier nachgelesen werden kann.

6. Gefährliche Drohung
   In Österreich herrscht Wahlkampf. Nach der vorzeitigen Auflösung der Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP wird im Oktober ein neuer Nationalrat bestimmt. Nun wurde bekannt, dass das Finanzministerium eine brisante Studie in Auftrag gegeben hat. Die Behörde wollte erfahren, was es bedeuten würde, das deutsche Hartz-IV-System auch in Österreich einzuführen. Viele Menschen in Deutschland wissen es bereits: Hartz IV steht für eine brutale Kürzung des Arbeitslosengeldes. (…)
   Geführt wird das Finanzministerium von ÖVP-Minister Hans Jörg Schelling. Der wurde durch den Verkauf seiner Anteile an der Lutz-Gruppe – einer Einkaufskette – zum Millionär. Bereits im Jahr 2015 hat er sich für Hartz IV ausgesprochen: »Es ist auch deshalb schwer, Arbeitskräfte zu finden, weil das Arbeitsloseneinkommen fast genauso hoch ist wie das Arbeitseinkommen. In Deutschland gibt es mit Hartz IV ein Modell, das offenbar besser funktioniert.«
   Damals kritisierten vor allem Sozialorganisationen diese Aussagen scharf. Die Forderung nach Hartz IV wurde danach eher nicht mehr geäußert. Die Idee wurde aber – wie die Studie belegt – weiterverfolgt.
   In Österreich werden die Reichen immer reicher werden. Bei der Besteuerung von Gewinnen und Vermögen ist das Land Schlusslicht, seit dem EU-Beitritt sinken die Löhne und Gehälter. Und vor diesem Hintergrund gibt das Finanzministerium nun Steuergeld für Studien aus, die zeigen sollen, wie den Menschen noch mehr weggenommen werden könnte. Hartz IV für Österreich, das ist eine gefährliche Drohung. Sie passt aber genau zum Vorhaben eines neoliberalen Umbaus des Staates und der Zerstörung der sozialen Rechte der arbeitenden Menschen. Wir erleben das bereits seit Jahren.
   Nun prügelt die SPÖ den ÖVP-Finanzminister für die Studie. Es ist eben Wahlkampf. Was dabei verschwiegen wird: In Deutschland wurde Hartz IV unter der Regierung von SPD und Grünen eingeführt.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben auf dieses Thema im Wahlkampf in Österreich hingewiesen.

7. Leinen los, Steuern umschiffen!
   Kreuzfahrt-Anbieter locken Massen und machen enorme Gewinne. Doch hinter dem Erfolg von TUI Cruises und Co. steckt ein knallhartes Geschäftsmodell – auf Kosten des Personals und des deutschen Fiskus.
   Deutschlands neuestes Schiff der Träume ist schon vorgefahren zur großen Eröffnungsparty. “Mein Schiff 6” steht auf dem blauweißen, fast 300 Meter langen Koloss, der im Hamburger Hafen angelegt hat. Vor der Kulisse der Elbphilharmonie wird der Vorzeigeriese der TUI Cruises am Donnerstagabend getauft. Es wird ein opulentes Spektakel mit Feuerwerk, geladenen Gästen und Internet-Übertragung.
   “Mein Schiff 6” ist eine schwimmende Geldmaschine. 38.000 PS stark sind ihre Motoren, bis zu 3500 Passagiere und Crewmitglieder wird der 15 Decks hohe Ozeanriese über die Weltmeere schippern. Die einst exklusiven Kreuzfahrten sind heute Massentourismus: Mehr als zwei Millionen Deutsche gönnten sich vergangenes Jahr eine durchorganisierte Seereise, fast drei Mal so viele wie 2006.
   Kostet ja auch nicht mehr die Welt: TUI Cruises etwa bietet schon für 788 Euro eine Woche Kreuzen im Persischen Golf an. Trotzdem machen die Anbieter grandiose Geschäfte: dank Niedriglöhnern unter Billigflagge und einem Steuerprivileg, das ihnen deutsche Finanzbehörden gewähren.
   Quelle: Spiegel Online
8. Jetzt aber schnell! Waffenfähige Heron TP-Drohne
   Im Jahr 2014 wurde nach einer Anhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestages am 30. Juni und einer aktuellen Stunde zu dem Thema am 2. Juli debattiert, ob die Bundeswehr zusätzlich zu ihren nicht bewaffnungsfähigen Drohnen, wie z.B. der LUNA oder der Heron 1, auch über Solche verfügen soll, die selbst als Plattform für Bomben und Raketen dienen können. Dies war dann anscheinend auch die im Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der SPD groß angekündigte Prüfung „alle[r] damit [der Beschaffung neuer Waffensysteme, Anm. d. Autors] im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen“[1] und gleichzeitig auch noch die versprochene breite gesellschaftliche Debatte. Am Tag der aktuellen Stunde des Bundestages, also am 2. Juli 2014, erschien ein Interview der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Süddeutschen Zeitung, in dem sie ihre Entscheidung für die bewaffnungsfähigen Drohnen bereits verkündete.
   Bislang war es möglich, mit den ferngesteuerten Fluggeräten Patrouillen zu begleiten, Ziele auszuspähen und für einen Angriff auszuwählen. 2015 wurde dann eine Absichtserklärung über die Erstellung einer eigenen „europäischen“ Drohne von den VerteidigungsministerInnen Frankreichs, Italiens und Deutschlands unterzeichnet. Im weiteren Verlauf des Jahres schloss sich Spanien noch dem Projekt an. Doch die Eigenproduktion, auf welche die heimischen Rüstungsindustrien gepocht haben und dabei auch von der IG Metall Unterstützung bekamen, wird allerdings nicht vor Ende 2025 einsatzbereit sein.[2]
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
9. Schulz: Rechtslinksblinker
   Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagt bekanntlich viel, wenn der Tag lang ist. Und in der Regel sagt er auch alles Mögliche, um bei möglichst vielen Wählerschichten zu punkten, egal ob sich die Aussagen dann widersprechen oder nicht. So veröffentlichte er am 25. Mai bei Spiegel Online einen Artikel namens „In den Frieden investieren – nicht in Waffen“, der sich – eigentlich gar nicht so schlecht anhört. Denn es finden sich darin u.a. so Sätze wie: „Wir sind Zeitzeugen einer neuen globalen Aufrüstungsspirale. […] Die Welt braucht nicht mehr Waffen, sondern mehr Gerechtigkeit und Entwicklungschancen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass wir das Grundgesetz wieder beim Wort nehmen.“ Dass nicht zuletzt die SPD jeden grundgesetzwidrigen Krieg der letzten Jahre befürwortet hat und die deutschen Rüstungsexporte unter dem damaligen Wirtschaftsminister Gabriel einen Rekord nach dem anderen aufstellten, verschweigt er geflissentlich – schließlich trug er als einer der führenden Genossen schon damals diese Politik voll mit.
   Und so muss es dann auch nicht groß wundern, wenn Schulz wenige Tage später beim Truppenbesuch eine Aufrüstung der Bundeswehr fordert, wie die Welt berichtet: „Doch obwohl er 20 bis 30 Milliarden für zu viel hält, fordert Schulz mehr Geld für die Truppe. ‚Die Bundeswehr benötigt die Ausstattung, die ihr auch zusteht“, sagte der Kanzlerkandidat. Das sei in den letzten Jahren in sträflicher Weise unterlassen worden.‘“
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

   Anmerkung Christian Reimann: Früher war Herr Gabriel insbesondere in seiner Rolle als SPD-Bundesvorsitzender durch einen “Zickzack-Kurs” aufgefallen. Herr Schulz scheint ihm darin nacheifern zu wollen. Die SPD ist wegen ihres Personals an der Spitze wahrlich nicht zu beneiden. Und das betrifft – leider – nicht lediglich diese beiden Herren und diese Parteifunktion.

10. Schulz will vorerst nur Gefährder nach Afghanistan abschieben
    Soll Deutschland weiterhin Menschen nach Afghanistan zurückschicken? SPD-Kanzlerkandidat fordert einen Teilstopp der Abschiebungen. Das soll nach klarer Abgrenzung zu Merkel klingen – ist aber keine.
    Martin Schulz hat nach dem verheerenden Anschlag von Kabul eine Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert – zumindest bei einem Teil der Betroffenen. Der SPD-Kanzlerkandidat sagte in Berlin, bis eine neue Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage am Hindukusch vorliege, sollten keine Menschen dorthin zurückgeschickt werden – mit Ausnahmen. Dies sollte nämlich nicht für Kriminelle und terroristische Gefährder gelten.
    Auf den ersten Blick stellt sich Schulz damit gegen Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Politikerin hatte betont, grundsätzlich an Abschiebungen festhalten zu wollen.
    Bei genauerem Hinsehen unterscheidet sich Schulz’ Position allerdings weniger von der Linie Merkels, als er wohl weismachen will. Auch die Kanzlerin hatte erklärt, man wolle sich bei Abschiebungen auf Straftäter “konzentrieren”. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der Vergangenheit nach Abschiebeflügen gesagt, ein großer Teil der betroffenen Afghanen seien verurteilte Straftäter. Man schiebe Straftäter “eher” ab als andere.
    Schulz hielt sich in einem anderen Punkt nicht ganz an die Fakten. “Ich selbst bin der Meinung, dass erst einmal keine Kinder und Frauen nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen”, sagte Schulz. De facto sind nach Regierungsangaben unter den seit Dezember 2016 in Sammelflügen etwas mehr als 100 abgeschobenen Afghanen ausschließlich alleinstehende Männer.
    Quelle: Spiegel Online
11. Ein Polizeieinsatz, der fassungslos macht
    Es sind Szenen, die sich festbrennen, Bilder von Gewalt gegen junge Menschen vor den Türen einer Nürnberger Berufsschule. Von Schülern, die sich gegen die Abschiebung eines Mitschülers mit einer Sitzblockade wehren, die in dem Moment an die Demokratie und ihre Mittel glauben, und plötzlich genau das Gegenteil durch Polizisten erfahren. Massenweise USK-Einheiten und Streifenbeamte gehen auf Jugendliche los, knebeln sie, drücken sie zu Boden, halten ihnen den Mund zu, schlagen mit der Hand auf Köpfe und Schultern ein, den Schlagstock auffallend oft gezogen, die Hand an Elektroschocker und Pfefferspray. Viele Jugendliche wehren sich mit aller Kraft, einige wohl zu heftig: Neun Polizisten werden in der Spirale von Gewalt und Gegenwehr verletzt. Das alles, um eine Straßenblockade von solidarischen Schülern aufzulösen! Ja, eine verbotene Blockade, durchaus eine Straftat. Dennoch: was für ein Aberwitz ist die Reaktion darauf! Vor den Augen von Kindergarten-Kindern auf der anderen Straßenseite. Müssen Kinder und Schüler so etwas erleben? Müssen solche Szenen in einem Rechtsstaat sein? Das fragt sich, wer gesehen hat, wie Polizeikräfte im Auftrag des bayerischen Innenministeriums gewaltsam die Abschiebung eines 21-jährigen Afghanen durchsetzen wollten. Weder war der junge Mann als gewaltbereit bekannt noch waren seine Mitschüler besonders renitent. Alles, was seine Freunde aus der Klasse taten, war, Zivilcourage zu zeigen. Sich aufzubäumen gegen den Abschiebebefehl “von da oben”. Aufzuschreien gegen das, was sie für Unrecht halten – auch wenn es dem Buchstaben des Gesetzes entspricht.
    Quelle: Nürnberger Nachrichten

    Anmerkung unseres Lesers G.G.: Beruhigend, dass es solch mutige Journalistinnen immer noch gibt!

    dazu: Wer aus dem Klassenzimmer abschiebt, hat jedes Gefühl für Menschlichkeit verloren
    In Nürnberg wollten Berufsschüler verhindern, dass ihr afghanischer Mitschüler abgeschoben wird. Für sie ist es ein Schock zu sehen, dass ihr Land weder christlich noch sozial ist.
    Quelle: Süddeutsche

12. “Krieg um Informationen” auf der Agenda des Machteliten-Zirkels
    Der CDU-Politiker Jens Spahn nimmt an der Bilderberg-Konferenz teil, die vom 1-4. Juni im US-Bundesstaat Virginia stattfindet. Das geht aus der Teilnehmerliste hervor, die der Machteliten-Zirkel auf seiner Webseite veröffentlicht hat.
    Das Bundestagsbüro von Spahn hat auf eine entsprechende Anfrage von Telepolis bis zum späten Nachmittag nicht reagiert. Bei der Bilderberg-Konferenz, die zum ersten Mal 1954 in den Niederlanden gehalten wurde, handelt es sich um eine 3-4 tägige Zusammenkunft von hochrangigen Persönlichkeiten aus zentralen gesellschaftlichen Teilbereichen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
    Journalisten, Vorstandsvorsitzende großer Verlage, Spitzenpolitiker, Geheimdienstleute, Wirtschaftsgrößen und Top-Vertreter aus dem akademischen Feld: Auch in diesem Jahr versammeln sich auf der Bilderberg-Konferenz 130 Weltenlenker und globale Strategen, um hinter verschlossenen Türen, über die große Weltpolitik zu reden.
    Auf der Bilderberg-Internetseite, die seit 2010 online ist, findet sich neben der aktuellen Teilnehmerliste auch die Liste der Themen, die Bilderberg für sein Treffen im Marriot Hotel in der US-Stadt Chantilly auf die Agenda gesetzt hat. Es diskutiert werden über
    • den “Krieg um Information”
    • die “Trump-Regierung”
    • die “Richtung der EU”
    • “Arbeit, Einkommen, unrealistische Erwartungen”
    • “Russland in der Internationalen Ordnung”

    Die “Bilderberger”, wie die Teilnehmer der Konferenz auch bezeichnet werden, gehen außerdem der Frage nach, warum sich “der Populismus” immer weiter ausbreitet und wollen über “aktuelle Ereignisse” sprechen.
    Quelle: Marcus Klöckner auf Telepolis

    dazu: Bilderberg Meeting 2017
    The 65th Bilderberg Meeting will take place from 1-4 June 2017 in Chantilly, Virginia, USA. As of today, 131 participants from 21 countries have confirmed their attendance. As ever, a diverse group of political leaders and experts from industry, finance, academia and the media has been invited. The list of participants is available here.
    Quelle: Bilderberg Meetings