„Hören Sie auf, die Leute zu belügen.“ Diese Aufforderung in ihrer heutigen Bundestagsrede ist berechtigt. Wir werden gerade massiv getäuscht. Weil Wagenknecht darüber offen redet, kommt Unruhe im Deutschen Bundestag auf. Siehe dazu auch das Protokoll des Deutschen Bundestags mit unterirdischen Zwischenrufen, vor allem von der SPD. – Diese Rede ist ein Lehrstück. Albrecht Müller.

Wir lernen viel über den Zustand unserer Demokratie und über die Gefahren, die unserem Land drohen – durch die Öffnung des Grundgesetzes für die Privatisierung der Autobahnen wie übrigens auch der Schulen. Wir lernen, wie unsere Länder und Gemeinden vom Bund gekauft werden. Sahra Wagenknecht klärt darüber auf, um was es bei dem aktuellen Coup geht:

“Es geht Ihnen gar nicht um eine bessere Infrastruktur und mehr Investitionen. Es geht bei der Autobahnprivatisierung darum, Banken, Versicherungen und anderen Großanlegern lukrative und zugleich risikofreie Anlagemöglichkeiten zu verschaffen. Das lässt nur einen Schluss zu: Die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne sind Ihnen wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“

Bitte weiterverbreiten … , in den NachDenkSeiten-Gesprächskreisen diskutieren …

Die Rede von Sahra Wagenknecht ist gerade mal 16 Minuten lang und enthält viel mehr an Analyse und Gedanken, als das Thema Autobahn alleine hergibt. Deshalb die Empfehlung, dieses Stück anzuschauen, es weiterzuleiten und vielleicht sogar ihre Freunde und Nachbarn einzuladen, um über diesen Vorgang zu sprechen. Er betrifft wirklich unsere Zukunft.

Sie könnten und sollten zu diesem Thema Ihre Abgeordneten des Bundestages und der Landtage aufsuchen, ihnen schreiben, jedenfalls nicht lockerlassen. Diese müssen wissen, dass ein solcher Coup nicht unbemerkt bleibt.

Für Sozialdemokraten unter unseren Leserinnen und Lesern füge ich als Anlage 1 den Einstieg in Rede und Zwischenrufe an. Es ist zum fremdschämen. Und typisch. Die Herren Oppermann, Kahrs von den Seeheimern und Carsten Schneider, ebenfalls Seeheimer, geben die Tonlage vor.

Das sind die Totengräber der Sozialdemokratie. Und die anderen schweigen. Sie sind mitverantwortlich für den Niedergang. In den neuesten Umfragen wird die Richtung sichtbar: Richtung 23 %. Siehe unten Anlage 2.

Anlage 1:

Einstieg in Rede und Zwischenrufe:

Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Deutschland hat immer weniger gemein mit jener Bundesrepublik, die den Vätern des Grundgesetzes einst vorschwebte.

(Thomas Oppermann (SPD): Jetzt kommen wieder Adenauer und Erhard!)

Der Auftrag, einen sozialen Bundesstaat zu gestalten, wurde bereits durch die Agenda 2010, den Abbau des Sozialstaats und die Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors weitgehend aufgegeben.

(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Ach ja?)

Jetzt wird mit einem Paket von sage und schreibe 13 Grundgesetzänderungen auch noch der Föderalismus untergraben und einer erneuten großflächigen Privatisierung öffentlicher Aufgaben der Weg bereitet.

(Johannes Kahrs (SPD): Keine Ahnung, wie immer! Lesen bildet, denken hilft, Frau Kollegin!)

Ich muss sagen, dieses Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist so vergiftet, dass man wirklich nur hoffen kann, dass möglichst viele Wähler Ihr falsches Spiel durchschauen.

(Johannes Kahrs (SPD): Unglaublich!)

Dass Sie jetzt so laut werden, zeigt doch, wie angefasst Sie sind. Sie wissen es doch ganz genau. Sie täuschen die Öffentlichkeit, Sie erzählen den Leuten Dinge, die nicht stimmen. Deswegen reagieren Sie doch jetzt auch so.

(Beifall bei der LINKEN – Johannes Kahrs (SPD): Aber Arroganz und Dummheit sind schlimmer! Keine Ahnung, aber Redezeit!)

Anlage 2: