Die USA sind der bestimmende Faktor der politischen Entwicklung im Osten Europas. Seit Langem bereiten sie mit geheimdienstlichen Mitteln Umstürze vor, beeinflussen die zentralen Medien und entkernen die Souveränität europäischer Staaten. Die verhängnisvolle Einflussnahme der US-amerikanischen Regierung auf die zentralen Medien und die Politik Europas schildert und analysiert Wolfgang Bittner kenntnisreich in seinem Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“. Im folgenden Text geht er speziell auf die Zuspitzung des Konfliktes mit Russland und die aktuellen Entwicklungen unter Präsident Trump ein. Von Wolfgang Bittner.

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Spätestens im März 2017 zeigte sich, dass die von Donald Trump ausgehenden Signale widersprüchlich, regellos, teilweise wirr und chaotisch sind. Hinzu kommt, dass es in seinem Stab unter den zum Teil konservativ-reaktionären Ministern und Beratern starke Kräfte gibt, die an der NATO-Politik Obamas und seiner Vorgänger festhalten wollen. Dagegen wird Trump – so war von Anfang an zu befürchten – wenig ausrichten können, zumal er selber die weltpolitische Situation offensichtlich nicht einzuschätzen vermag. Sein russlandfreundlicher Sicherheitsberater, Michael Flynn, musste schon nach drei Wochen sein Amt aufgeben, weil er in Telefongesprächen mit dem russischen Botschafter zu verstehen gab, dass er für die Rücknahme der Sanktionen sei. Das machte die CIA, die Flynn abgehört hatte, öffentlich und mischte sich damit nicht zum ersten Mal in unzulässiger Weise parteiisch in die Politik ein.

Die Nachricht wurde von Trumps Gegnern und den Medien als großer Erfolg gefeiert, ebenso die Ernennung des russlandkritischen Nachfolgers, des Dreisternegenerals Herbert McMasters, der schon in Afghanistan gekämpft hat. Der Spiegel zitierte aus der Zeitschrift The Atlantic Monthly: „Das ist eindeutig eine gute Nachricht. Die USA und die Welt sind sicherer durch seine Entscheidung.“ Und sogar Trump-Kritiker und Waffenlobbyist John McCain gratulierte:

„Ich zolle Präsident Trump meine Anerkennung für diese Entscheidung.“[1]

Die Welt brachte es auf den Punkt:

„Mit Flynns Abgang geht nun die Phase zu Ende, in der der Präsident glaubte, eingedenk seiner Machtfülle ohne Fesseln revolutionäre Politik durchsetzen zu können. … Es ist gut für Amerika und für eine über den neuen Präsidenten beunruhigte Welt, wenn Trump nun Stück für Stück auf Normalmaß zurückgestutzt wird.“[2] (…)

Die weitere Richtung scheint vorgegeben zu sein: Im Verhältnis zu Russland hat sich durch den Regierungswechsel von Obama zu Trump zunächst nichts zum Positiven geändert, im Gegenteil, die NATO wird noch mehr aufgerüstet. Und im Hinblick auf den Iran und China hat sich die Lage verschlechtert. (…)

Die Einstellung Trumps und seiner Regierung zu Russland wird schließlich längerfristig zeigen, wohin der Weg führt, zunächst vor allem hinsichtlich der Krisen in Syrien, dem Irak und in der Ukraine. Manches lässt bedauerlicherweise nicht darauf schließen, dass Trumps Denken und seine Ziele primär dem Frieden in der Welt gelten, auch wenn er davon spricht. Vielmehr steht über allem seine Botschaft: „America First!“, und es hat den Anschein, dass ihm dieser nicht durch Ethik, Moral oder Vernunft gezügelte „Patriotismus“ Macht und Mehrheit in seiner Partei, im Kongress und in der Wirtschaft sichern soll, auch in Kreisen des militärisch-industriellen Komplexes, der Waffen- und Bankenlobby und in der verarmten, verunsicherten Bevölkerung, die ihn gewählt hat.

Trump sagte in einem Interview mit der New York Times am 23. November 2016:

„Wäre es nicht schön, wenn wir gut mit Russland auskämen. Wäre es nicht schön, wenn wir gemeinsam gegen den Islamischen Staat vorgingen… Wir müssen dem Wahnsinn, der sich in Syrien abspielt, ein Ende setzen.“[3]

Das war eine der Kernaussagen Trumps. Aber was ist daraus geworden? Inwieweit konnte sich Trump in dieser Frage bisher gegen die massiven Widerstände durchsetzen, inwieweit hat er sich bereits anpassen müssen? Das ist eine entscheidende Frage, und es sieht so aus, dass Trump verloren hat.

Die Situation ist und bleibt unübersichtlich und brandgefährlich. Donald Trump ist mit seinen Dekreten, Gesetzesvorlagen und Twitter-Attacken unberechenbar, und ebenso wenig garantiert das ihn umgebende Personal eine seriöse Friedens- und Sozialpolitik. Seit seinem Amtsantritt wird Trump boykottiert; aber es ist auch nicht auszuschließen, dass er psychisch gestört ist, was gleichermaßen, wenn auch anders, auf seine Gegner zutrifft. Die USA sind seit Langem eine Bedrohung für Frieden und Wohlergehen in der Welt, und das hat sich mit Trump bedauerlicherweise nicht geändert.

Als folgenschwere Erkenntnis ergibt sich, dass Europa nicht nur in Westeuropa und Russland geteilt ist, sondern auch Westeuropa in Gestalt der EU zweigeteilt wird: Auf der einen Seite befinden sich die von den USA aufgerüsteten militanten baltischen Staaten, Polen, Bulgarien, und Rumänien, wozu nach dem Brexit noch Großbritannien stößt, das sich mehr und mehr den USA annähern und damit Probleme im Festlandeuropa herbeiführen wird. Das ist eine gefährliche Phalanx gegen Russland. Auf der anderen Seite stehen die übrigen EU-Staaten, die sich – mehr oder weniger – um ein vernünftigeres Verhältnis zu Russland bemühen werden und auch bemühen müssen (falls es nicht zu einem von den USA und der NATO angezettelten Krieg in Europa kommt). Diese Konstellation wird in nächster Zeit zunehmend an Bedeutung gewinnen, insbesondere, wenn sich Großbritannien endgültig von der EU verabschiedet hat.

Wolfgang Bittner: „Die Eroberung Europas durch die USA. Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“, Westend Verlag, 256 Seiten. Die komplett überarbeitete und erweiterte Neuausgabe erscheint am 2. Juni 2017.