Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Merkel und Obama als „Botschafter für Frieden und Abrüstung“ auf dem evangelischen Kirchentag
2. Kanzlerin Merkel kritisiert Exportdebatte
3. Griechenland
4. Der Föderalismus wird kaputt gemacht
5. Von wegen deutsche Sparer leiden unter EZB-Politik
6. Es gibt im Bundestag eine Mehrheit für das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit
7. Hartz IV
8. Trumps Haushaltsentwurf: Kräftig sparen – vor allem bei den Armen
9. Lynchmob in Caracas
10. Ohne Geld kein Mandat? Die teure Mitgift der Bundestagskandidaten
11. Acht Fragen zu Trump & Co. – und acht halbwegs vernünftige Antworten

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Merkel und Obama als „Botschafter für Frieden und Abrüstung“ auf dem evangelischen Kirchentag
   Es war schon wichtig, die beiden herausragenden Vertreter der „westlichen Wertegemeinschaft“ auf dem Kirchentag beim Heucheln zu erleben.
   Zunächst Merkel: Die Kanzlerin, die den Rüstungsetat gerade um acht Prozent erhöht hat, um Donald Trump zu Diensten zu sein erklärt, Abrüstung bleibe auf der Tagesordnung. Man traut seinen Ohren nicht, wenn man das hört. Aber wir wissen ja, dass Merkel, die den Irakkrieg Bushs unterstützte, noch vor kurzem vor der Bundespressekonferenz log: „Ich habe nie einen Krieg unterstützt.“
   Gespannt durfte man sein, was Obama zum Drohnenkrieg sagen würde: „Manchmal haben meine Entscheidungen zum Tod von Zivilisten geführt, weil es Fehler gab. Aber es gab keine anderen Wege, um an Terroristen zu kommen. Deshalb haben wir versucht ein enges Rechtssystem aufzubauen. Drohnen selbst sind nicht das Problem, das Problem ist der Krieg.“ So ist das also. Dass der Drohnenkrieg völkerrechtswidrig ist und die christliche Kanzlerin zulässt, dass er auch von deutschem Boden aus geführt wird – kein Thema.
   Noch interessanter, um das Ausmaß der Heuchelei zu belegen, ist aber folgender Satz von Obama: „Wenn wir Leben so geringschätzen wie unsere Gegner, verlieren wir.“ Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben die USA Millionen Tote zu verantworten (Schätzungen schwanken zwischen 6 und 30 Millionen) und zahllose Kriege geführt. Würden sie einen Bruchteil ihres Reichtums, das heißt ihrer Militärausgaben, zur Bekämpfung von Hunger und Krankheit in der Welt einsetzen, könnten sie das Leben von Millionen Menschen retten. Zur Erinnerung: alle fünf Sekunden stirbt ein Kind.
   Die Geschichte der USA nach dem Zweiten Weltkrieg ist ein einziger Beweis dafür, dass die meisten ihrer verantwortlichen Politiker das Leben geringer geschätzt haben als ihre vermeintlichen Gegner. Unvergessen ist die Antwort der in der „westlichen Wertegemeinschaft“ nach wie vor geschätzten ehemaligen Außenministerin Madeleine Albright auf die Frage, ob es notwendig war, durch Boykott von Medikamenten und Nahrungsmitteln den Tod von 500.000 Kindern im Irak zu verantworten: „Ich glaube, das ist eine sehr schwere Entscheidung, aber der Preis – wir glauben, es ist den Preis wert.“
   Vielleicht sollte man die evangelische Kirche an zwei christliche Gebote erinnern: „Du sollst nicht töten“ und an die noch radikalere Forderung, die im Mittelpunkt jeder Rede Helmut Gollwitzers auf den Friedenskundgebungen stand: „Liebet eure Feinde“.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

   dazu: Evangelischer Kirchentag: “Mutti Merkel” landet einen Brüller!
   Heute auf dem Evangelischen Kirchentag: die Kanzlerin sitzt mit Obama (I have a drone) auf dem Podium und schlägt “eine historische Brücke” davon berichtend, dass nicht nur die Reformation 500 Jahre her sei, sondern ja auch kurz vorher Kolumbus nach Amerika gelangt sei. Dann landet sie den Kracher: “damals begannen unsere guten Beziehungen mit Amerika”. Was wohl die indigenen Völker Amerikas dazu sagen? Auf einem Bild aus de_Las_Casas´Werk werden ihre Vorfahren gerade „geräuchert“ und ihre Kinder an der Wand zerschmettert!
   Quelle: WiPoKuLi

   Anmerkung Albrecht Müller: Sehr lesenswert.

2. Kanzlerin Merkel kritisiert Exportdebatte
   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am hohen deutschen Exportüberschuss zurückgewiesen. Dies hänge an zwei Faktoren, die die Regierung gar nicht beeinflussen könne, sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin. »Der Euro ist zu schwach (…) wegen der EZB-Politik, und damit sind deutsche Waren verhältnismäßig billig.« Zweitens sei der Erdölpreis sehr niedrig. Wenn dieser höher läge, würde die Handelsbilanz der Öl importierenden Bundesrepublik sofort anders aussehen.
   »Wir können mehr bei uns investieren«, sagte Merkel. Allerdings sei es schon heute so, dass der Binnenkonsum der größte Wachstumstreiber ist.
   Quelle: Junge Welt

   Anmerkung Carsten Weikamp: Lesen Sie dazu auch Jens Bergers Artikel ‚Das Beispiel „Exportüberschüsse“ zeigt: Merkel betreibt eine Politik gegen die eigene Bevölkerung‘.

3. Griechenland
   1. Jeder zweite Grieche lebt von der Pension der Großeltern
      Laut einer neuen Studie ist die soziale Lage weiter prekär: Fast drei Viertel blicken pessimistisch in die Zukunft
      Die soziale Lage ist für viele Griechen weiterhin prekär. Rund die Hälfte der Haushalte in Hellas hält sich mit den Pensionen der Großeltern über Wasser. Das ergab eine Studie des Instituts GSEVEE (Hellenic Confederation of Professionals, Craftsmen & Merchants). Darin äußerten sich 73,5 Prozent der Befragten sehr pessimistisch über ihre zukünftige wirtschaftliche Lage. Nur 5,1 Prozent glauben an eine baldige Verbesserung, der Rest zeichnet ein eher düsteres Bild für die Zukunft des Landes. 32,6 Prozent der Haushalte (also knapp 1,1 Millionen Haushalte) haben mindestens eine arbeitslose Person in der Familie. 16 Prozent der Haushalte erklärten, dass ihre Einkommen nicht ausreichen, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. 22,4 Prozent aller Haushalte haben ein Mitglied in der Familie, das für einen offiziell festgelegten Mindestlohn von 586 Euro brutto (490 Euro netto) arbeitet. Zwei Drittel der Haushalte sind gezwungen, erhebliche Einschnitte zu machen, um ihr Überleben zu sichern. Mehr als ein Drittel der Haushalte (37,1 Prozent) erklärten, mit einem jährlichen Jahreseinkommen von unter 10.000 Euro auskommen zu müssen.
      Quelle: der Standard

      Anmerkung Christian Reimann: Was würde eigentlich geschehen, wenn sich die Situation hierzulande in solch einem Ausmaß darstellen würde?

   2. Schäubles Farce
      Die Eurogruppe sucht mal wieder eine Lösung im Schuldenstreit um Griechenland – und verstrickt sich dabei in immer neue Widersprüche. Der Hauptwiderspruch sitzt in Berlin […]
      Die Schuld daran trägt Schäuble, der die Eurogruppe seit Monaten an der Nase herumführt. Allerdings hat er dabei noch immer hilfswillige Komplizen. Neben Eurogruppenchef Dijsselbloem, der sein Vorgehen bis ins kleinste Detail mit Schäuble abspricht, zählt dazu auch der slowakische Finanzminister Peter Kazimir. Auch er will Schuldenerleichterungen auf die lange Bank schieben. Nimmt man noch all die Unentschlossenen hinzu, die sich hinter Schäuble verstecken, so wird deutlich, dass die Eurogruppe ein dysfunktionales Gremium ist, das Hilfe nicht organisiert, sondern verschleppt. Auch der IWF muss sich vorwerfen lassen, dass er keine Konsequenzen aus seinen Analysen zieht. Dabei zeigen sie eindeutig, dass die Austeritätspolitik in Griechenland gescheitert ist.
      Doch statt den Crash-Kurs endlich zu korrigieren, will die Eurogruppe immer mehr davon. Die Verhandlungen am Montag kreisten vor allem um die Frage, wie lange Athen noch ein verschärfter Austeritätskurs aufgezwungen werden kann. Je länger man einen Primärüberschuss (Budgetplus vor Schuldendienst) von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fordert, umso weniger Schulden müssen die Gläubiger den Griechen erlassen – so die krude Logik. Und je optimistischer man das Wachstum beurteilt, desto leichter kann man den IWF von der „Tragfähigkeit“ des untragbaren griechischen Schuldenbergs überzeugen.
      Ob sich IWF-Chefin Christine Lagarde von derlei Rechentricks überzeugen lässt, bleibt abzuwarten. Klar ist nur, dass Schäubles Hinhalte-Taktik die wirtschaftliche Erholung in Griechenland nachhaltig erschwert, die Wahlchancen für CDU und CSU hingegen deutlich erhöht. Und deshalb dürfte diese Farce wohl auch noch eine Weile weitergehen.
      Quelle: Eric Bonse auf Telepolis
   3. Kleine Erinnerung an das Londoner Schuldenabkommen für Wolfgang Schäuble
      Außenminister Gabriel erinnert daran, dass man Griechenland als Gegenleistung fürs Kaputtsparen der Wirtschaft teilweisen Schuldenerlass versprochen hat. Finanzminister Schäuble will davon weiter nichts wissen und sagt zynisch: „Die sollen erst mal wachsen.“ Eine kleine Erinnerung an das Londoner Schuldenabkommen scheint angebracht.
      Was für Wolfgang Schäuble zählt, ist nicht, was man der griechischen Regierung und dem IWF versprochen hat – Schuldenerleichterungen, um die Schulden auf ein langfristig tragbares Niveau zu senken -, sondern „Absprachen der Euro-Gruppe“ – die er selbst herbeigeführt hat – wonach man erst 2018, also nach der Bundestagswahl, „wenn notwendig“ – Zusatzmaßnahmen bei den Schulden in Kraft setzen würde.
      Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält die Schuldenlast Griechenlands für nicht tragfähig und pocht auf Schuldenerleichterungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält dagegen. „Wenn wir Athen einfach nur die Schulden erlassen, ändern wir nichts an den Problemen des Landes“, so Schäuble aus Anlass einer früheren Auseinandersetzung mit dem IWF. Aktuell beklagt Schäuble der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, noch sei Griechenland nicht wettbewerbsfähig. Zudem reichten die Wachstumsraten noch nicht aus. Schauen wir uns also an, was die Forschung über das Londoner Schuldenabkommen zugunsten Deutschlands für die Frage zu sagen, hat, ob Schuldenerleichterungen oder die Verweigerung derselben das Wachstum fördern.
      Quelle: Norbert Häring
4. Der Föderalismus wird kaputt gemacht
   Mit der großen Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern wird der Finanzausgleich abgeschafft. Diese Reform ist ein sehr schlechtes Geschenk zum Grundgesetz-Geburtstag. (…)
   Nun steht eine gewaltige Reform bevor, eine mit sage und schreibe 13 Grundgesetzänderungen: Es werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und die zwischen den Ländern untereinander völlig neu geregelt. Es ändert sich alles, nichts bleibt so wie bisher – aber besser wird es nicht, im Gegenteil. Der Finanzausgleich zwischen den finanziell und wirtschaftlich starken und den schwachen Bundesländern, über den so viel gestritten worden ist, soll abgeschafft werden; an dessen Stelle treten Geldzuweisungen des Bundes an die schwachen Länder. (…)
   In diesem neuen Finanzsystem ist sich jeder selbst der Nächste – jedes einzelne Bundesland und der Bund auch. Jeder denkt an sich, niemand an alle. Das Solidaritätsprinzip zwischen den Bundesländern, das ein Kern des Föderalismus in Deutschland war und das ein Vorbild für Europa hätte sein können – es existiert nicht mehr. Die Länder in ihrer Gesamtheit, der Föderalismus also, geraten in noch stärkere Abhängigkeit vom Bund als bisher. Das Bund-Länder-Verhältnis ist damit völlig außer Balance. Diese Reform ist ein sehr schlechtes Geschenk zum Grundgesetz-Geburtstag am 23. Mai.
   Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen
5. Von wegen deutsche Sparer leiden unter EZB-Politik
   Die deutschen Sparer sind die Hauptleidtragenden der Niedrigzinspolitik der Notenbanken, heißt es immer wieder. Sie bekommen keine Zinsen mehr auf das Ersparte. Das stimmt, ist aber nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Wer Vermögen hat, profitiert massiv von der EZB-Politik. Der Grund für die Kritik aus Deutschland liegt ganz wo anders.
   Was man für sein Erspartes bekommt, hängt stark davon ab, wie man es anlegt. Während es für Giro- und Sparguthaben und für Anleihen kaum noch etwas gibt, haben Immobilien, Aktien und Betriebsvermögen in den letzten Jahren kräftig an Wert zugelegt, angetrieben insbesondere von den niedrigen Zinsen. Immerhin drei Viertel des Bruttovermögens der Deutschen, also des Vermögens vor Abzug der Schulden, besteht aus Immobilien und Betriebsvermögen. Im vermögensmäßig mittleren Fünftel der Bevölkerung liegt der Immobilienanteil bei gut der Hälfte, in der gehobenen Mittelschicht und bei den Wohlhabenden bei knapp 70 Prozent. Bei den Reichen beträgt er nur knapp 60 Prozent. Weil diese aber knapp ein Viertel ihres Vermögens in Betriebsvermögen halten, haben sie den höchsten Sachvermögensanteil am Portfolio.
   Festverzinsliche Anlagen haben nur bei den unteren 40 Prozent in der Vermögensverteilung einen höheren Anteil als das Sachvermögen.
   Im mittleren Fünftel ist der festverzinsliche Anteil mit unter 30 Prozent nur halb so hoch wie der Sachvermögensanteil, bei den Reichen liegt er gar nur bei gut zehn Prozent.
   Weil aber Sachvermögen durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihrer Anleihekäufe stark im Wert gestiegen ist, haben allenfalls die unteren 40 Prozent einen Nachteil. Allerdings ist deren Vermögen so gering, dass dieser Nachteil kaum ins Gewicht fällt. (…)
   Es sind also nicht die kleinen Sparer, die unter der Notenbankpolitik leiden. Es sind diejenigen ohne nennenswerte Vermögen und vor allem ohne Immobilienbesitz. Das sind normalerweise nicht diejenigen mit einer effektiven und lautstarken Lobby, was zu der Frage führt:
   Warum dann solcher Widerstand?
   Geschädigt durch die Niedrigzinspolitik der EZB werden die Banken und Versicherer, vor allem die deutschen. Die Banken können bei den meisten ihrer Kunden keine Negativzinsen durchsetzen und können daher ihre gewohnten Zinsmargen bei Nullzinsen nicht dauerhaft aufrecht erhalten. Die Versicherer, die überwiegend im festverzinslichen Bereich anlegen (müssen), leiden unter niedrigen Renditen auf ihr Anlagekapital.
   Quelle: Norbert Häring
6. Es gibt im Bundestag eine Mehrheit für das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit
   Nach dem Scheitern des geplanten Rückkehrrechts von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle greift die SPD Kanzlerin Merkel an. Deren Kanzleramtsminister Altmaier hingegen sieht die Verantwortung für das Scheitern des Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit bei Arbeitsministerin Nahles. Diese habe einen Referentenentwurf zur befristeten Teilzeit vorgelegt, der über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinausgegangen sei, weswegen die Ressortabstimmung dazu nicht abgeschlossen werden könne. Sahra Wagenknecht kommentiert dies so:
   “Frau Merkel hat Andrea Nahles mitgeteilt, dass sie ihr geplantes Gesetz zum Rückkehrrecht in Vollzeit, das sogar im Koalitionsvertrag vorgesehen war, vergessen kann. Hilfreich und wichtig wäre dieses Gesetz vor allem für Frauen, die mit kleinen Kindern beruflich kürzer treten, aber anschließend gerne wieder voll in ihren Beruf einsteigen wollen. Ich finde: wenn Frau Nahles Rückgrat hätte, wäre das Gesetz noch lange nicht tot. Es gibt nämlich keinen Grund, angesichts der Blockade von Konservativen und Arbeitgebern klein beizugeben. Wir Linken fordern diese Regelung schon seit langem und würden dem Gesetzentwurf im Bundestag selbstverständlich zustimmen. Gemeinsam mit den Grünen wäre dann eine Mehrheit da, auch ohne den Segen von Frau Merkel… Wenn sich die CDU nicht mehr an den Koalitionsvertrag hält, warum dann die SPD? Aber so viel Courage ist offenbar zu viel verlangt. Statt eine konkrete Verbesserung für hunderttausende Frauen real durchzusetzen, macht Schulz jetzt lieber Wahlkampf mit dem Thema. Bleibt nur die Frage: Mit welchem Koalitionspartner will die SPD das eigentlich nach der Bundestagswahl umsetzen?”
   Quelle: Linksfraktion
7. Hartz IV
   1. Wie viele Kinder leben von Hartz IV – 1,6 oder doch 2 Millionen?
      1,6 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Deutschland erhalten laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit Hartz-IV-Leistungen. Das eigentliche Ausmaß Hartz-IV-abhängiger Kinder ist aber noch größer: Weitere knapp 250.000 Kinder zwischen 15 und 18 Jahren sowie rund 115.000 Kinder ohne eigenen Leistungsanspruch leben in Hartz-IV-Haushalten.
      Obwohl in der Presse derzeit von rund 1,6 Millionen Kindern im Hartz-IV-Bezug gesprochen wird, ist diese Zahl gleich doppelt irreführend. Denn sie bezieht sich erstens nur auf unter 15-jährige Kinder, die zweitens einen eigenen Hartz-IV-Anspruch besitzen. Somit erfasst sie längst nicht alle Kinder, die von Hartz-IV-Leistungen abhängig sind. Aufschlussreicher wäre, über die knapp 2 Millionen Kinder unter 18 Jahren zu sprechen, die in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften leben. Hierbei würden nicht nur alle minderjährigen Leistungsempfänger berücksichtigt. Dazu kämen außerdem auch die Kinder, die laut Bundesagentur für Arbeit (BA) „ihren individuellen Bedarf durch eigenes Einkommen decken“ können sowie die „vom Leistungsanspruch ausgeschlossenen Personen“.
      Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt
   2. Immer mehr Arbeitslose brauchen Kredite vom Jobcenter
      Viele Hartz-IV-Bezieher müssen zusätzlich zu den ausgezahlten regulären Leistungen ein Darlehen von den Jobcentern aufnehmen, um dringende Anschaffungen wie Kühlschrank, Waschmaschine oder Kleidung finanzieren zu können.
      Im vergangenen Jahr 2016 gewährte die Bundesagentur für Arbeit jeden Monat im Schnitt 15.289 Hartz-IV-Beziehern einen Kredit für so genannten „unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts“. 2007 hatten noch 11.521 Personen im Monatsdurchschnitt ein solches zinsloses Darlehen erhalten, für dessen Tilgung monatlich zehn Prozent von der Hartz-IV-Regelleistung abgezogen werden. (…)
      Die Zahlen hatte die Arbeitsmarktexpertin der Linken-Bundestagsfraktion, Sabine Zimmermann, von der Bundesagentur für Arbeit angefordert. Zimmermann sagte dieser Redaktion: „Die Gewährung der Darlehen im Hartz-IV-System beweist, dass die Regelleistung prinzipiell viel zu niedrig angesetzt ist.“
      Bei den Anschaffungen gehe es nicht um Luxusgüter, sondern um die wichtigsten Dinge zum Überleben. Die monatliche Tilgung verschärfe die prekäre Situation der Betroffenen zusätzlich, erklärte Zimmermann. (…)
      Zimmermann, die auch Vizechefin der Linke-Bundestagsfraktion ist, forderte, die Hartz-IV-Leistungen künftig so auszugestalten, dass unabdingbare Anschaffungen von den Bedürftigen auch bezahlt werden könnten, ohne sich dafür verschulden zu müssen. „Dies ist auch eine Frage der Würde und des Anstands“, sagte die Abgeordnete.
      Quelle: Der Westen
   3. Hartz-IV-Sanktionen und ihr Nutzen
      Rund eine Million Sanktionen wurden 2015 bundesweit gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt. Durchschnittlich wurde um rund 100 Euro gekürzt. Es betrifft junge Arbeitslose, es betrifft 50-Jährige mit 30 Jahren Berufserfahrung, die sich weigern, an weiteren, sinnlosen Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. Und es betrifft die Schwächsten der Schwachen, Kinder. In jedem dritten sanktionierten Haushalt leben sie. (…) Muss das Konzept von Arbeit, Lohn und Disziplin nicht völlig neu gedacht werden? Was sagen Volkswirte, Betroffene, Unternehmer und Politiker dazu?
      Quelle: Deutschlandfunk Kultur

      dazu: Verfassungsbeschwerde zu Hartz IV
      Schwerpunkt der Beschwerde ist, nachzuweisen, dass es für Hartz-IV-Betroffene keine Chance zur Verteidigung ihrer Grundrechte gibt, jedenfalls nicht, wenn ihre Klage sich prinzipiell gegen die Sanktionen richtet; dass ihnen bezüglich der Sanktionsgesetzgebung der Klageweg direkt abgeschnitten ist. Nun muss sich jeder jederzeit gegen jedes staatliche Unrecht wehren können. Das ist einer der wesentlichsten Sinngehalte des Grundgesetzes. (…) Was ist aus EURER Sicht an der Verfassungsbeschwerde zu verbessern? Für mich war es wichtig, sie erst in einer Form vorliegen zu haben, in der ich mich selber sicher fühle und die ich selbst verantworten kann. Jetzt, nachdem sie in erster Form da ist, bin ich für Verbesserungsvorschläge mehr als offen!
      Quelle: Ralph Boes

      Anmerkung Paul Schreyer: In der Verfassungsbeschwerde heißt es: „Die Androhung des Entzuges der Lebensgrundlage zur Basis einer ‚Vereinbarung’ über Arbeitsaufnahme zu machen oder damit Wohlverhalten zu erzwingen, ist nackte Barbarei. (…) Durch die scharfen Sanktionen (…) wird der Mensch jeder Möglichkeit zur Selbstbestimmung und zu von ihm selbst als sinnvoll empfundener Arbeit beraubt. Seine Würde wird nicht geachtet und geschützt, sondern er wird dem Arbeitsmarkt unterworfen, damit seine Arbeitskraft zum Wohl von Staat und Wirtschaft abgeschöpft werden kann.“ In der Wikipedia heißt es: „Eine Eingliederungsvereinbarung ist (…) ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Agentur für Arbeit und einem Arbeitslosen. (…) Erbringt der Arbeitslose die verbindlich vereinbarten Eigenbemühungen nicht, so führt dies zu einer zeitweisen Sperre des Arbeitslosengeldes oder Minderung des Arbeitslosengeldes II. (…) Da die Eingliederungsvereinbarung kein einseitiger Verwaltungsakt ist, kann gegen sie kein Widerspruch erhoben werden. Sofern sie nicht sittenwidrig ist und ihr Zustandekommen nicht erzwungen wurde, ist sie rechtsverbindlich.“ Dass eine solche „Vereinbarung“ in der Praxis so gut wie immer erzwungen ist, sollte eigentlich auf der Hand liegen.

8. Trumps Haushaltsentwurf: Kräftig sparen – vor allem bei den Armen
   Hunderte Milliarden Dollar weniger bei der Gesundheitsversorgung, Hunderte Milliarden weniger bei der Lebensmittelversorgung – so will US-Präsident Trump seine Steuersenkungen finanzieren. (…) US-Präsident Donald Trump will bei der Gesundheitsversorgung für Ärmere und weiteren Hilfsprogrammen kräftig streichen: Im Haushaltsentwurf des Präsidialamtes sind insgesamt Kürzungen im Volumen von 3,6 Billionen Dollar innerhalb der kommenden zehn Jahre vorgesehen. Allein bei der staatlichen Krankenversicherung Medicaid sollen mehr als 800 Milliarden Dollar gespart werden, auf die Lebensmittelhilfe entfallen weitere gut 192 Milliarden Dollar. Der Entwurf wird heute dem US-Kongress übergeben. (…) Der Haushaltsentwurf basiert auf einem Wirtschaftswachstum von jährlich drei Prozent, das Trump bis Ende seiner ersten Amtszeit erreichen will. Viele Volkswirte und die US-Notenbank Fed sehen es jedoch als unwahrscheinlich an, dass die US-Wirtschaft diese Zuwachsraten erreicht
   Quelle: tagesschau.de
9. Lynchmob in Caracas
   Das Szenario in Venezuela weckt Erinnerungen an den Maidan. Am Wochenende jagten maskierte Regierungsgegner in Caracas einen jungen Mann, den sie offenbar für einen »Chavisten« hielten, durch die Straßen, übergossen ihn mit Benzin und zündeten ihn an. Der 21jährige Orlando José Figuera, der in einem Video als lebende Fackel zu sehen ist, erlitt schwerste Verbrennungen. Präsident Nikolás Maduro zeigte sich am Sonntag in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Los domingos con Maduro« alarmiert. Die Regierung sei besorgt über eine zunehmende faschistische Strömung innerhalb der rechten Oppositionsparteien. Maduro forderte die Bevölkerung auf, dem »Hass und der Intoleranz« der Rechten entgegenzutreten. Am gestrigen Dienstag beteiligten sich landesweit Hunderttausende an einem »Marsch für den Frieden«, zu dem Maduro aufgerufen hatte. (…)
   Zum »50. Aktionstag« hatte das Oppositionsbündnis »Tisch der demokratischen Einheit« (MUD) unter dem Motto »Wir sind Millionen« am Sonnabend zu Massenprotesten aufgerufen. Gefolgt waren dem Aufruf nicht einmal ein Fünftel der erhofften Teilnehmer. Oppositionspolitiker Henrique Capriles, der für diesen Tag »mehr Schlagkraft« angekündigt hatte, versuchte daraufhin, mit einem Teil der Demonstranten auf einer nicht angemeldeten und nicht genehmigten Route zum Innenministerium im Zentrum der Hauptstadt vorzustoßen. Das Onlineportal tagesschau.de – Maidan lässt grüßen – berichtete verständnisvoll, die »Oppositionsanhänger« seien mit »Stöcken und Steinen bewaffnet« gewesen, um sich gegen die Polizei »zur Wehr zu setzen«. Einwohner der Hauptstadt berichten dagegen von »paramilitärisch organisierten Gruppen, die gezielt Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften suchen und dabei Tote in Kauf« nehmen. Die bisherige Bilanz beläuft sich auf mehr als 60 Todesopfer und über 900 Verletzte.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Die hiesigen „Qualitätsmedien“ haben scheinbar verlernt, über ein Ereignis lediglich zu berichten – eine Situation zu beschreiben. Stattdessen wird offenbar eine einseitige Berichterstattung bevorzugt – ganz im Sinne der „Eliten“ in Politik und Wirtschaft und im Stil des Kalten Krieges.

10. Ohne Geld kein Mandat? Die teure Mitgift der Bundestagskandidaten
    Georg Restle: „Und da wären wir schon beim nächsten Thema. Eines, über das die großen Parteien in Deutschland am liebsten schweigen würden. Denn eigentlich sollte man ja davon ausgehen, dass jeder Mensch in Deutschland die gleichen Chancen hat, für den Bundestag zu kandidieren. Stimmt aber nicht, denn vor allem die großen Parteien erwarten von ihren Kandidaten regelmäßig jede Menge Geld. Bis zu 70.000 Euro sollen Bundestagskandidaten für den Wahlkampf bezahlen. Kann sich natürlich nicht jeder leisten, und deshalb führt dieses sogenannte Brautgeld auch dazu, dass Geringverdiener deutlich schlechtere Chancen haben in den Bundestag einzuziehen. Da sitzen dann – wen wundert’s – vor allem die Besserverdienenden. Martin Suckow und Kim Otto berichten.“
    Blumen fürs Wahlvolk, denn nur auf die Themen setzen – das reicht nicht. CDU-Kandidat Björn Franken vor ein paar Tagen, im NRW-Wahlkampf. Sein Wahlkreis Rhein-Sieg I ging bei der letzten Landtagswahl an die SPD. Franken kämpft, damit das diesmal anders wird. Und es ist nicht nur seine Zeit, die er investiert. (…)
    Monitor hat in den Parteizentralen angefragt, warum von Kandidaten eine so hohe Eigenfinanzierung ihres Wahlkampfes erwartet wird. Die Unionsparteien wollten dazu kein Statement abgeben. Von der SPD heißt es, zu Studien, die man nicht kenne, äußere man sich nicht. Generell aber sei für die Finanzierung von Wahlkämpfen die Partei zuständig. Klingt gut, doch die Realität, die sieht bei den Parteien anders aus. Die Investition von Björn Franken jedenfalls hat sich vermutlich gelohnt: Seinen Wahlkreis in NRW hat er gewonnen. Für Olaf Mangold, der seinen Wahlkreis vor vier Jahren verloren hat, kam eine Kandidatur bei der diesjährigen Bundestagswahl nicht in Frage. Zu groß der Zeitaufwand, zu teuer der Wahlkampf. Und Barbara Roth begnügt sich mit Lokalpolitik. Sie glaubt, dass eine Kandidatur für ein Landtagsmandat für sie auch in Zukunft nicht möglich sein wird – und das allein des Geldes wegen.
    Quelle: Monitor

    dazu: Vollbezahlt und überversorgt
    Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert die Macht der Parteien, fordert mehr direkte Demokratie und hält eine Reform des Wahlrechts für unerlässlich
    Herr von Arnim, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden Sie wählen?
    Hans Herbert von Arnim: Aus alter Gewohnheit, ja.
    Sie halten das politische System Deutschlands für gescheitert – Ihr Vorwurf: Die Parteien hätten sich ihren eigenen Staat geschaffen und entmachteten die Bürger.
    Hans Herbert von Arnim: Gescheitert ist zu viel gesagt. Wir klagen auf hohem Niveau. Aber die Ansicht, die Politiker entschieden über die Köpfe der Bürger hinweg, ist weit verbreitet und trifft den Kern. Auf Bundesebene besteht seit langem keine Möglichkeit der direkten Demokratie. Uns allen bleibt nur der Gang zur Wahlkabine, alle vier Jahre. Das Wahlrecht aber ist weitgehend entwertet, und das beklagen viele Bürger – so auch ich. (…)
    Sie können Regierungen abwählen und neue Parteien in den Bundestag wählen.
    Hans Herbert von Arnim: Die Parteien in der Mitte sind inhaltlich immer mehr zusammengerückt. Sie lassen offen, mit wem sie koalierten. Das ist ein großes Problem. Der Wähler möchte vor der Wahl wissen, was mit seiner Stimme geschieht, schließlich vergibt er jene aus guten Gründen: er will, dass die Partei das umsetzt, was sie im Wahlprogramm ankündigt, ja wofür sie steht. Tritt dieselbe Partei allerdings nach der Wahl als Juniorpartner in eine Koalition ein, besteht für sie keinerlei Chance mehr, ihre Kernpunkte umzusetzen. Der Wähler hat mit seiner Stimme also eine Regierung ermöglicht, die womöglich das Gegenteil dessen tut, was er will.
    Koalitionen bedeuten seit jeher Kompromisse, sind die nicht notwendig in einer Demokratie?
    Hans Herbert von Arnim: Wenn eine Koalition erst nach der Wahl und hinter dem Rücken der Wähler ausgekungelt wird, verliert der Wähler an Einfluss – und eigentlich abgewählte Parteien können sich mit neuem Koalitionspartner vielleicht doch an der Regierung halten. Sehr demokratisch ist das nicht. Früher, als es noch Lagerwahlkämpfe gab, wusste der Wähler vorher, welche Politikrichtung und -konstellation er mit seiner Stimme stützt.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: von Armin bringt es in diesem Interview auf den Punkt: Viele Bürger empfinden zu Recht, dass unser Wahlsystem nicht mehr zeitgemäß ist und in vielen Bereichen auf dem Stand des Postkutschenzeitalters stehen geblieben ist – mit Ausnahme der Überversorgung der Abgeordneten und den Einschränkungen der erkämpften bürgerlichen Freiheiten mit seinen Überwachungsmaßnahmen und Gängelungen in vielen Lebensbereichen.

    und: Wes Brot ich ess (Spende ich bekomme), des Lied ich sing
    Was haben sich einige FDP’ler aufgeregt, weil ich ihren Christian Lindner mit einem Anzug gezeigt habe, auf dem die Logos der Firmen zu sehen waren, die der FDP Geld zukommen lassen, damit sie auch richtig entscheidet. Dabei ist doch Transparenz eine Grundvoraussetzung jeder Demokratie. Ein Transparenzgesetz müsste die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu verpflichten, nur in Kleidern oder Anzügen aufzutreten, auf denen die Firmenlogos ihrer Geldgeber zu sehen sind. Wie bei der Formel 1. Wäre das ein Vergnügen. Nur DIE LINKE könnte dann in normaler Kleidung im Bundestag erscheinen und die Bürger könnten dann sehen, welche Partei ihre Interessen vertritt.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

11. Acht Fragen zu Trump & Co. – und acht halbwegs vernünftige Antworten
    Halbwegs vernünftige Menschen erwarten, dass auch andere Menschen halbwegs vernünftig sind. Wie unvernünftig! Über Donald Trump muss man nicht viele Worte verlieren. Er ist nicht einmal halbwegs vernünftig. Das heißt aber nicht, dass seine zahlreichen Gegner, nur weil sie gegen ihn sind, irgendwie vernünftig wären.Was spielt sich zurzeit in den Führungsetagen des Empire ab? Ganz genau wissen das wohl nur wenige. Wir, die anderen, müssen sehen, wo wir bleiben. Zum Glück gibt es noch halbwegs vernünftige Amerikaner, die uns dabei unterstützen. Also los!
    Quelle: Ulrich Teusch

    dazu auch: Harvard-Studie: ARD bei negativer Berichterstattung über Trump weltweit an der Spitze
    In einer Studie analysierte das zur Harvard-Universität gehörige Harvard Kennedy School’s Shorenstein Center on Media, Politics and Public Policy die Medienberichterstattung über die ersten 100 Tage der US-Präsidentschaft Donald Trumps. Das Ergebnis war eindeutig: Die Behauptung Trumps und seiner Anhänger, es gebe eine einhellige, einseitige Negativberichterstattung über seine Amtsführung, erfuhr eher Bestätigung als dass sie widerlegt worden wäre.
    In ihrer Analyse konzentrierten sich die Wissenschaftler bezüglich der Printausgaben von US-Zeitungen auf die New York Times, das Wall Street Journal und die Washington Post. Im Bereich der Nachrichtensender waren CBS, CNN, Fox News und die NBC Teil der Analyse. Das Shorenstein Center hat auch die Berichterstattung europäischer Medien untersucht. Darunter die der britischen Ausgabe der Financial Times, der BBC und auch der deutschen ARD.
    Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die mediale Berichterstattung über US-Präsident Donald Trump „neue Negativ-Maßstäbe“ setzte. Demnach war die Berichterstattung in 80 Prozent der untersuchten Fälle negativ. In keiner Phase seiner noch jungen Amtszeit fiel dieser Wert nach Erkenntnissen der Wissenschaftler auf unter 70 Prozent, an seinem Höhepunkt erreichte er sogar stattliche 90 Prozent. Aus der Medien-Analyse der Harvard-Wissenschaftler geht hervor, dass die Medienberichtung über den US-Präsidenten mit 87 Prozent Negativ-Berichten ihren schlechtesten Wert während seiner dritten und vierten Amtswoche erreichte.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Albrecht Müller: Interessant. So kennen wir die ARD und die etablierten Medien. Sie loben Trump, wenn er Krieg führt.