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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Merkel und Obama als „Botschafter für Frieden und Abrüstung“ auf dem evangelischen Kirchentag
2. NATO-Gipfel
3. IWF, Zypries, Schäuble: Kann Politik wirklich (fast) nichts für höhere Löhne tun?
4. Was bringt die einseitige Exportorientierung?
5. Emmanuel Macron und die deutsche Krankheit
6. GROKO à la française
7. Die endlose Spirale der Troika
8. Gesetzentwurf zur Autobahnprivatisierung liegt vor
9. Bundesregierung liefert Betriebsrenten den Aktienmärkten aus
10. Es gibt im Bundestag eine Mehrheit für das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit
11. Jede Menge Action
12. Südamerika: Die neoliberale Reconquista
13. Macron: Woher kam das Geld für den Wahlkampf?
14. Quo vadis, SPD? Regierung ist Mist
15. Die Partei, die Partei, die war immer rechts?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Merkel und Obama als „Botschafter für Frieden und Abrüstung“ auf dem evangelischen Kirchentag
   Es war schon wichtig, die beiden herausragenden Vertreter der „westlichen Wertegemeinschaft“ auf dem Kirchentag beim Heucheln zu erleben.
   Zunächst Merkel: Die Kanzlerin, die den Rüstungsetat gerade um acht Prozent erhöht hat, um Donald Trump zu Diensten zu sein erklärt, Abrüstung bleibe auf der Tagesordnung. Man traut seinen Ohren nicht, wenn man das hört. Aber wir wissen ja, dass Merkel, die den Irakkrieg Bushs unterstützte, noch vor kurzem vor der Bundespressekonferenz log: „Ich habe nie einen Krieg unterstützt.“
   Gespannt durfte man sein, was Obama zum Drohnenkrieg sagen würde: „Manchmal haben meine Entscheidungen zum Tod von Zivilisten geführt, weil es Fehler gab. Aber es gab keine anderen Wege, um an Terroristen zu kommen. Deshalb haben wir versucht ein enges Rechtssystem aufzubauen. Drohnen selbst sind nicht das Problem, das Problem ist der Krieg.” So ist das also. Dass der Drohnenkrieg völkerrechtswidrig ist und die christliche Kanzlerin zulässt, dass er auch von deutschem Boden aus geführt wird – kein Thema.
   Noch interessanter, um das Ausmaß der Heuchelei zu belegen, ist aber folgender Satz von Obama: „Wenn wir Leben so geringschätzen wie unsere Gegner, verlieren wir.“ Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben die USA Millionen Tote zu verantworten (Schätzungen schwanken zwischen 6 und 30 Millionen) und zahllose Kriege geführt. Würden sie einen Bruchteil ihres Reichtums, das heißt ihrer Militärausgaben, zur Bekämpfung von Hunger und Krankheit in der Welt einsetzen, könnten sie das Leben von Millionen Menschen retten. Zur Erinnerung: alle fünf Sekunden stirbt ein Kind.
   Die Geschichte der USA nach dem Zweiten Weltkrieg ist ein einziger Beweis dafür, dass die meisten ihrer verantwortlichen Politiker das Leben geringer geschätzt haben als ihre vermeintlichen Gegner. Unvergessen ist die Antwort der in der „westlichen Wertegemeinschaft“ nach wie vor geschätzten ehemaligen Außenministerin Madeleine Albright auf die Frage, ob es notwendig war, durch Boykott von Medikamenten und Nahrungsmitteln den Tod von 500.000 Kindern im Irak zu verantworten: „Ich glaube, das ist eine sehr schwere Entscheidung, aber der Preis – wir glauben, es ist den Preis wert.”
   Vielleicht sollte man die evangelische Kirche an zwei christliche Gebote erinnern: „Du sollst nicht töten“ und an die noch radikalere Forderung, die im Mittelpunkt jeder Rede Helmut Gollwitzers auf den Friedenskundgebungen stand: „Liebet eure Feinde“.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

   dazu: Evangelischer Kirchentag: “Mutti Merkel” landet einen Brüller!
   Heute auf dem Evangelischen Kirchentag: die Kanzlerin sitzt mit Obama (I have a drone) auf dem Podium und schlägt “eine historische Brücke” davon berichtend, dass nicht nur die Reformation 500 Jahre her sei, sondern ja auch kurz vorher Kolumbus nach Amerika gelangt sei. Dann landet sie den Kracher: “damals begannen unsere guten Beziehungen mit Amerika”. Was wohl die indigenen Völker Amerikas dazu sagen? Auf einem Bild aus de_Las_Casas´Werk werden ihre Vorfahren gerade „geräuchert“ und ihre Kinder an der Wand zerschmettert!
   Quelle: WiPoKuLi

   Anmerkung Albrecht Müller: Sehr lesenswert.

   dazu auch: Gegen die Aufrüstungsspirale: In den Frieden investieren – nicht in Waffen
   Um staatliche Gewalt und Terror zu bekämpfen, braucht die Welt eine neue Friedenspolitik. Dazu gehört auch, den amerikanischen Drohnenkrieg einzudämmen. Der Einsatz der Tötungsmaschinen schürt politische Illusionen.
   Ein Gastbeitrag von Martin Schulz
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Christian Reimann: Wieso bedarf es einer “neuen” Friedenspolitik? Sinnvoll ist eine Friedenspolitik generell. Sind die Rüstungsexporte in der Gabriel-Zeit (und nun Frau Zypries) als Bundeswirtschaftsminister(in) wirklich so transparent und restriktiv (gewesen)? Sind nicht vielmehr die Exporte insbesondere von Kleinwaffen auch in Krisenregionen gestiegen? Bitte lesen Sie dazu erneut Ein „Teufelskreis von Aufrüstung, Militarisierung und Repression“. Ein von Schulz gewünschtes “grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbare Länder” könnte vor allem durch NATO-Partner unterlaufen werden – wie solche Geschäfte wohl üblicherweise ablaufen.
   Leider erwähnt Schulz im Zusammenhang mit den Drohneneinsätzen mit keinem Wort die Bedeutung der US-Airbase Ramstein im globalen US-Drohnenkrieg. Es bleibt leider weiterhin ein Scherz: Schulz will Ramstein schließen. – Der Tiger lebt, und er setzt zum Sprung an!
   Und weshalb fordert Schulz lediglich eine “gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU”? Wäre es nicht viel sinnvoller, insbesondere Russland in ein Konzept des Friedens mit einzubeziehen?
   Abschließend: Hat sich die EU – wie es Schulz als These formuliert – bezüglich von Sicherheit und des “internationale Terrorismus” lediglich auf sich selbst bezogen? Haben die EU oder zumindest einige ihrer Mitgliedsstaaten nicht aktiv die Gefahren erhöht – z.B. durch offensichtlich nicht oder zu wenig durchdachte Umstürze/Kriege u.a. in Jugoslawien, Irak und Libyen? Kann die EU – trotz der Verleihung des Friedennobelpreises – heute überhaupt noch als Friedensprojekt bezeichnet werden? Und was meint Schulz in diesem Kontext eigentlich genau, wenn er schreibt “nur mit mehr Selbstbewusstsein, mit mehr Mut und mit einem glasklaren Bekenntnis zu den eigenen Werten” könne die EU zu einer “globalen Friedensmacht” werden?

2. NATO-Gipfel
   1. Nato-Staaten gehen auf Trumps Forderung ein
      US-Präsident Donald Trump will, dass die anderen Nato-Mitglieder sich stärker an den Militärkosten beteiligen. Die signalisieren kurz vor dem Gipfel nun ein Einlenken.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das “Einlenken” erfolgt seitens der Schutzpatronin der Auslands-“Verteidigung” (in Afghanistan, Mali und anderswo), Merkel, und der Schutzpatronin der deutschen Rüstungsindustrie, von der Leyen, bestimmt nur unter größten Qualen, weil man das Geld doch lieber für Bildung und Soziales in Deutschland ausgeben würde. Oder so ähnlich. Hier wird doch Widerstreben gegen diesen Irrsinn nicht einmal simuliert.

      dazu: Mehr Geld für die Rüstung?

      

      Quelle: Stuttmann Karikaturen

   2. “Es ist eine seltsame Logik, einfach Geld zu fordern”
      US-Präsident Donald Trump ist in Brüssel eingetroffen, wo er heute zum ersten Mal an einem NATO-Gipfel teilnimmt. Es wird erwartet, dass er ein stärkeres finanzielles Engagement der Mitgliedsländer einfordert. Der Friedensforscher Götz Neuneck lehnt eine pauschale Anhebung der Rüstungsausgaben ab. Er sagte im DLF, es sei wichtiger, eine Strategie und Einigung mit Moskau zu finden.
      Quelle: Deutschlandfunk
   3. Nato will sich der Anti-IS-Koalition anschließen
      Wie einem Reuters-Bericht aus Brüssel zu entnehmen ist, mussten Frankreich und Deutschland überzeugt werden. Vier hochrangige Diplomaten, auf die sich der Bericht als namentlich ungenannte Quellen beruft, würden darauf bestehen , dass der Beschluss, der am Mittwoch “vom Nordatlantikrat” getroffen wurde (FAZ), “rein symbolisch” sei. Doch wird diese Aussage in einem Zitat einer Quelle relativiert:

      Die Frage ist, ob dies nur eine symbolische Geste gegenüber den USA ist. Frankreich und Deutschland sind davon überzeugt.
      Ungenannte diplomatische Quelle, Reuters

      Zitiert wird zudem der amerikanische Außenminister Rex Tillerson, der den Beitritt der Nato zur US-geführten Anti-IS-Koalition als wichtigen Schritt bezeichnet. Er spricht davon, dass die Nato damit ein formelles Mitglied wird und dass sich noch einige Länder im Prozess des Nachdenkens befänden. Details habe er nicht verraten.
      Quelle: Telepolis

3. IWF, Zypries, Schäuble: Kann Politik wirklich (fast) nichts für höhere Löhne tun?
   Die enormen deutschen Exportüberschüsse sind ein Problem. Das spricht sich langsam auch in Kreisen herum, denen man das bis dato gar nicht zugetraut hätte. Kommen aber kräftige Lohnerhöhungen als die wohl wichtigste Maßnahme zur Senkung der Überschüsse zur Sprache, beginnt das intellektuelle Hüsteln.
   Mitte Mai veröffentlichte der Internationale Währungsfonds Politikempfehlungen für Deutschland. Kernaussage: Deutschland brauche höhere Löhne und größere öffentliche Investitionen – auch, weil die deutschen Exportüberschüsse (Leistungsbilanzüberschuss 2016: 8,3 Prozent) ein beträchtliches Problem darstellten. So weit, so richtig.
   Quelle: annotazioni

   dazu: Löhne in Deutschland: Geringverdiener schließen zur Mitte auf – aber die Spitze zieht davon
   Jahrelang mussten Geringverdiener Einbußen hinnehmen, inzwischen wachsen ihre Stundenlöhne. Laut einer neuen Studie verbuchen auch Besserverdiener ein deutliches Plus. Die schlechte Nachricht: Mittlere Lohngruppen stagnieren. […]
   Am geringsten profitiert von den Lohnzuwächsen seit 2012 haben vor allem mittlere Einkommen. Bis 2015 stiegen sie pro Jahr um gerade einmal 0,7 Prozent. Diese leichten Zuwächse reichen gerade einmal aus, um Verluste der Jahre davor zu kompensieren. Von 1995 bis 2015 lag die jährliche Wachstumsrate mittlerer Einkommen im Schnitt bei null Prozent. Insgesamt gelte nach wie vor, “dass es über die letzten 20 Jahre hinweg nur in höheren Lohngruppen Reallohnzuwächse gab”, sagt Studienautor Alexander Kritikos laut DIW.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Von 1995 bis 2015 lag die jährliche Wachstumsrate mittlerer Einkommen im Schnitt bei null Prozent.” In zwanzig Jahren. Ein eindeutiges Ergebnis. Aber die Bundesregierung kann nichts daran machen, und die überhohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist vom Himmel gefallen. Umgekehrt muss man aber feststellen, dass die Bundesregierung das demokratische Mandat der Wähler für diese Lohnsenkungspolitik hat und diese Politik in leichten Variationen immer und immer wieder gewählt wird von denen, die unter ihr leiden.

4. Was bringt die einseitige Exportorientierung?
   In vielen wirtschaftspolitischen Debatten taucht der Glaubenssatz auf, volkswirtschaftlicher Erfolg wäre gleichzusetzen mit Exportzuwächsen. Deshalb gälte es die Exportorientierung zu stärken – notfalls auch gegen die ökonomischen Interessen der Mehrheit. Diese „Logik“ funktioniert jedoch nur so lange wirtschaftliche Zusammenhänge außer Acht gelassen werden. Für eine gut funktionierende Wirtschaft ist nämlich die gesamtwirtschaftliche Nachfrage entscheidend, nicht nur der Export. Da 2016 von 10 Euro aber fast 9 im EU-Binnenmarkt lukriert wurden und nur gut 1 Euro im Export, wäre eine koordinierte Steigerung der Binnennachfrage sehr viel lohnender als die einäugige Exportorientierung.
   Quelle: Blog Arbeit und Wirtschaft

   dazu auch: EU-Wirtschaft: Deutschlands Rolle muss sich ändern!
   Aus makroökonomischer Sicht ist Deutschlands momentane Rolle durchaus problematisch. Schließlich produziert Deutschland Jahr für Jahr viel mehr, als es verbraucht und häuft riesige Exportüberschüsse an. Die EU-Kommission fordert Deutschland zu recht auf, die öffentlichen Investitionen auf allen Ebenen auszuweiten und die Binnennachfrage zu stärken. […]
   Doch es gibt auch kontraproduktive Empfehlungen: Mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor, beispielsweise, würde nur zu noch mehr Druck auf die Löhne und am Ende zu einer Schwächung der Binnennachfrage führen. Auch die implizite Kommissions-Forderung nach einer Förderung von Investitionen durch niedrigere Unternehmenssteuern ist falsch. Schließlich schwimmen die deutschen Unternehmen bereits heute im Geld und häufen gigantische Ersparnisse an, die den Leistungsbilanzüberschuss antreiben (siehe blaue Säule in der Grafik). Schon frühere Reformen haben gezeigt: Steuersenkungen fördern Profite, nicht Investitionen.
   Quelle: DGB Klartext

5. Emmanuel Macron und die deutsche Krankheit
   Der Euro ist instabil, weil sich Löhne und Inflationsraten in den Euroländern ungleich entwickeln, sagt eine neue Studie – und gibt Deutschland die Schuld am Krisenmodus. Zu Recht. […]
   Es geht nicht darum, den deutschen Steuerzahler für ausländische Schuldenmacher bluten zu lassen. Entscheidend wird vielmehr, ob die Deutschen die Fehlsteuerung im eigenen Land angehen. Die Instabilität des Eurosystems geht auf die ungleiche Entwicklung von Löhnen und Inflation zurück. Das belegt eine neue Studie der EU-Denkfabrik Bruegel. Darin zeigen die Autoren, dass es die Deutschen sind, die in Euroland die zentrale Regel einer Währungsunion fortwährend brechen, die Einhaltung des gemeinsamen Inflationsziels. Um dies zu halten, müssten die Löhne in dem Maße steigen, wie auch die Produktivität zunimmt, also der Produktionswert pro Arbeitsstunde, plus den von der EZB vorgegebenen knapp zwei Prozent Geldentwertung.
   Daran haben sich die Franzosen gehalten. In Deutschland dagegen sind Löhne und Gehälter seit dem Start des Euro durchweg langsamer gestiegen als die Produktivität. Die Tarifflucht der Unternehmen und die Hartz-Reformen drückten das Lohngefüge gewaltig. Am härtesten traf das die unteren 40 Prozent der Lohnbezieher. Deren reale Stundenlöhne waren 2015 niedriger als 20 Jahre zuvor. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung hat keinen Anteil mehr am wirtschaftlichen Fortschritt.
   Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
6. GROKO à la française
   Der französische Präsident hat seine Regierungsmannschaft zusammengestellt. Die Zusammensetzung der Ministerriege lässt einige Rückschlüsse auf den zukünftigen Kurs und das sozialpolitische Profil der neuen Regierung in Paris zu.
   Einschränkend muss man allerdings festhalten, dass das Kabinett sich nach der Wahl zur Nationalversammlung (11. und 18. Juni) schon wieder ändern könnte. Dann nämlich, wenn Macron keine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bekommt. Er wäre dann zur Kohabitation gezwungen und müsste neben programmatischen Kompromissen auch personelle Zugeständnisse machen. Das kann so weit gehen, dass er einen Premierminister ernennen muss, der ihm eine Parlamentsmehrheit anderer politischer Couleur diktiert.
   Derzeit ist noch völlig offen, wie die Wahlen zur Nationalversammlung ausgehen. Fest steht auf alle Fälle, dass es für Macron nicht so leicht wird, wie bei der Präsidentschaftswahl, bei der mehr als die Hälfte seiner Wähler nur deshalb für ihn gestimmt haben, weil sie LePen verhindern wollten.
   Vor diesem Hintergrund ist klar, dass die Zusammensetzung der Regierung ihrerseits für den Wahlkampf genutzt wird. So wird die Hofberichterstattung der großen Medien in Paris nicht müde, immer wieder zu verkünden, wie jung, dynamisch und innovativ der Neue sei. Übertroffen werden sie davon nur noch von ihren deutschen Kollegen. So erfahren wir z.B. unter dem Titel „Der Jupiter unter den Präsidenten“ in tagesschau online:

   „Seine geliebte Großmutter nannte den jungen Macron ‚L‘ Elu‘ – den Auserwählten.“

   Ein Monument kritischen Qualitätsjournalismus! Dabei hat unser Erlöser nicht mehr getan, als das deutsche Modell der großen Koalition abzukupfern. Am deutschen Wesen soll jetzt Frankreich genesen.
   Quelle: Makroskop

7. Die endlose Spirale der Troika
   Griechenland: Das erneute Scheitern der Eurogruppe-Verhandlungen bringt neue Forderungen der Kreditgeber; Schäuble hält auf Strenge
   Kaum hat die griechische Regierung in der vergangenen Woche im Eilverfahren ein knapp 950 Seiten umfassendes Gesetzespaket durch das griechische Parlament gepeitscht, werden nach dem erneuten Scheitern der Verhandlungen bei der Eurogruppe vom Montag seitens der Kreditgeber neue Forderungen gestellt.
   Die Auszahlung der seit mehr als einem Jahr ausstehenden Tranche des dritten Kreditvertrags der gemeinhin Troika genannten internationalen Kreditgeber steht somit weiterhin aus. Im Statement der Eurogruppe werden die Anfang Mai mit Griechenland vereinbarten Schuldenerleichterungen zwar erwähnt, die Aussagen bleiben jedoch vage.
   Nun wird das bereits mehrfach durchexerzierte Spiel endloser Verhandlungen mit dem Ziel, im Juni zu einer Einigung zu kommen, fortgesetzt. Die Verhandlungen der Eurogruppe scheiterten, weil der Internationale Währungsfonds auf Maßnahmen zur Erleichterung der Schuldenlast pocht.
   Quelle: Telepolis

   dazu: 50 Jahre Knechtschaft
   Hätte man ein solches Kaputtsparprogramm den Deutschen zugemutet, dann wäre Schäuble längst weg vom Fenster. Doch es kommt noch doller: Um den IWF gnädig zu stimmen, will die Eurogruppe Griechenland zwingen, bis 2060 Jahr für Jahr hohe Budgetüberschüsse zu erzielen. So soll die Schuldenlast gedrückt werden – wenigstens auf dem Papier. In der Praxis bedeutet dies aber eine 50-jährige Knechtschaft. Die Schuldenkrise, die 2010 begann, wird noch Generationen plagen. Und das nur, weil Schäuble Finanzminister ist. Höchste Zeit, dass er abdankt.
   Quelle: Eric Bonse in der taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das Ganze nur, um die Bundestagswahl 2017 wieder gewinnen zu können, bevor die Situation in Griechenland explodiert (oder implodiert?). Aber einen Satz würde ich nicht unterschreiben: “Hätte man ein solches Kaputtsparprogramm den Deutschen zugemutet, dann wäre Schäuble längst weg vom Fenster.” Nicht in Deutschland. Die wählen weiterhin mit großer Mehrheit die Hartz-IV- und Kaputtsparparteien, und Schäuble ist durchgehend einer der drei beliebtesten Politiker.

   Anmerkung JK: Es ist in der Tat eine Schande für ein demokratisches Europa, dass dieser Mann in seinem blinden Dogmatismus die Macht hat, eine ganze Nation zu verelenden.

8. Gesetzentwurf zur Autobahnprivatisierung liegt vor
   Der Gesetzesentwurf zur Autobahnprivatisierung liegt vor. In den letzten Wochen hatte der Gesetzesentwurf und die an ihm geplanten Änderungen viel Aufsehen erregt. Allen voran die SPD propagierte, sie wolle die Autobahnprivatisierung mit allen Kräften verhindern. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf entlarvt jedoch die Große Koalition und das, was viele weiterhin befürchten hatten: Die Autobahnen sollen privatisiert werden.
   Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand
9. Bundesregierung liefert Betriebsrenten den Aktienmärkten aus
   „Die neue Betriebsrente ‚Sozialpartnermodell‘ entlässt die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen komplett aus der Verantwortung für die Alterssicherung und schickt die Beschäftigten auf eine Reise ins Ungewisse“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verabschiedung des sogenannten ‚Betriebsrentenstärkungsgesetzes‘ durch das Bundeskabinett. Birkwald weiter: „Die von der Bundesregierung heute beschlossene ‚reine Beitragszusage‘ ohne jegliche Garantien wird dazu führen, dass die Beschäftigten zukünftig über noch mehr Entgeltumwandlung auf Lohn verzichten und damit ihre gesetzliche Rente und die aller künftigen Rentner und Rentnerinnen kürzen. Gleichzeitig werden sie am Ende ihres Berufslebens nicht wissen, mit wieviel Betriebsrente sie rechnen können. Ein Großteil ihres Geldes wird zukünftig hochriskant an den Aktienmärkten angelegt werden. Läuft es schlecht, müssen laufende Renten gekürzt werden. Die Arbeitgeber übernehmen keinerlei Haftung und keinerlei Verantwortung mehr.
   Das Kapitalmarktrisiko wird mit einem Handstreich allein auf die Beschäftigten übertragen. Das ist Rentenroulette und keine Vertrauen schaffende Rentenpolitik. Die ‚Zielrente‘ ist in Wirklichkeit eine Pokerrente! Die darf es nicht geben, denn sie hat nichts mit verlässlicher Alterssicherung zu tun, und das verdient den Namen betriebliche Altersversorgung nicht. Ich rufe die Gewerkschaften auf, dieses Spiel nicht mitzumachen und gemeinsam mit der LINKEN für die Rückkehr zu einem lebensstandardsichernden Rentenniveau von 53 Prozent zu kämpfen.“
   Quelle: Linksfraktion

   dazu: Union und SPD beschließen Reform der Betriebsrente
   Die betriebliche Altersvorsorge wird neu geregelt. Unternehmen müssen künftig nicht mehr Betriebsrenten in einer bestimmten Höhe garantieren. Stattdessen soll eine Zusage über die Höhe der Beiträge reichen.
   Die schwarz-rote Koalition hat sich nach langen Verhandlungen auf eine Reform der Betriebsrente geeinigt. Dadurch soll wieder mehr Beschäftigten eine Betriebsrente angeboten werden können.
   Derzeit erwerben rund 60 Prozent aller Beschäftigten Ansprüche auf eine Betriebsrente. Allerdings stagniert diese Quote seit vielen Jahren, zudem haben viele Arbeitnehmer nur kleine Ansprüche aufgebaut. Weil das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung aber sinkt, könnten mehr und höhere Betriebsrenten die entstehende Lücke zumindest zum Teil ausgleichen – so das Kalkül der Bundesregierung.
   Konkret soll es künftig eine unverbindliche Zielrente statt wie bisher eine Garantierente geben. Unternehmen sollen künftig also nicht mehr garantieren müssen, dass Betriebsrenten in einer bestimmten Höhe ausgezahlt werden. Stattdessen soll eine reine Zusage über die Höhe der Beiträge reichen – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften sich in einem Tarifvertrag darauf einigen.
   Im Prinzip hatten sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits im Oktober 2016 auf die Regelung geeinigt. Dennoch war sie im Anschluss vor allem in der Union umstritten. Nach Berichten der “Stuttgarter Zeitung” und die “Stuttgarter Nachrichten” haben sich Union und SPD nun darauf verständigt, dass es beim geplanten Garantieverbot bleibt.
   Nahles verteidigte das Vorhaben, nach dem die Haftung der Arbeitgeber für Betriebsrenten im Rahmen eines Sozialpartnermodells entfallen soll. Die Arbeitgeber verlören trotzdem nicht die Verantwortung für die Betriebsrenten, sagte Nahles.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der zweite Leserkommentar ist absolut treffend:

   “Auch wenn die Betriebsrenten einen Nebenkriegsschauplatz darstellen, es ist symptomatisch. Statt die eigene staatliche Rente zu stärken, mehr Beitragszahler hinein zu holen, wird mit Macht daran gearbeitet, das staatliche Rentensystem kaputt zu machen. So wird man nicht Kanzler, liebe SPD. […] Wie war das mit MEHR soziale Gerechtigkeit? Eher MEHR für die Versicherungswirtschaft!”

   Eben hatte sich Nahles noch beschwert, sie wäre mit ihrem geplanten Gesetz zum Recht auf Rückkehr in Vollzeit an Merkel und der Arbeitgeberlobby gescheitert. Mit dem neuen Gesetz zeigt sie, was sie (allerdings schon vor vielen Jahren) gelernt hat: Gesetze nie gegen, sondern immer mit der Arbeitgeberseite und den Versicherungen zusammen entwickeln.

10. Es gibt im Bundestag eine Mehrheit für das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit
    Nach dem Scheitern des geplanten Rückkehrrechts von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle greift die SPD Kanzlerin Merkel an. Deren Kanzleramtsminister Altmaier hingegen sieht die Verantwortung für das Scheitern des Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit bei Arbeitsministerin Nahles. Diese habe einen Referentenentwurf zur befristeten Teilzeit vorgelegt, der über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinausgegangen sei, weswegen die Ressortabstimmung dazu nicht abgeschlossen werden könne. Sahra Wagenknecht kommentiert dies so:
    “Frau Merkel hat Andrea Nahles mitgeteilt, dass sie ihr geplantes Gesetz zum Rückkehrrecht in Vollzeit, das sogar im Koalitionsvertrag vorgesehen war, vergessen kann. Hilfreich und wichtig wäre dieses Gesetz vor allem für Frauen, die mit kleinen Kindern beruflich kürzer treten, aber anschließend gerne wieder voll in ihren Beruf einsteigen wollen. Ich finde: wenn Frau Nahles Rückgrat hätte, wäre das Gesetz noch lange nicht tot. Es gibt nämlich keinen Grund, angesichts der Blockade von Konservativen und Arbeitgebern klein beizugeben. Wir Linken fordern diese Regelung schon seit langem und würden dem Gesetzentwurf im Bundestag selbstverständlich zustimmen. Gemeinsam mit den Grünen wäre dann eine Mehrheit da, auch ohne den Segen von Frau Merkel… Wenn sich die CDU nicht mehr an den Koalitionsvertrag hält, warum dann die SPD? Aber so viel Courage ist offenbar zu viel verlangt. Statt eine konkrete Verbesserung für hunderttausende Frauen real durchzusetzen, macht Schulz jetzt lieber Wahlkampf mit dem Thema. Bleibt nur die Frage: Mit welchem Koalitionspartner will die SPD das eigentlich nach der Bundestagswahl umsetzen?”
    Quelle: Linksfraktion
11. Jede Menge Action
    Ungeachtet des in der Bundeswehr aktiven rechten Terrornetzwerks inszenieren sich die deutschen Streitkräfte als moderner Arbeitgeber und Hilfswerk für Personen mit Handicap. Bei dem für kommenden Monat erneut anberaumten nationalen “Tag der Bundeswehr” will die Truppe erklärtermaßen durch ein auf “Action”, “Technik” und “Spaß” abgestelltes Programm Jugendliche für den Militärdienst rekrutieren. Vorgesehen ist einmal mehr die publikumswirksame Vorführung von Panzern, Flugzeugen, Hubschraubern, Kriegsschiffen und Drohnen; gleichzeitig bewerben die “Karriereberater” der Armee unter dem Motto “Verantwortung übernehmen und weiterkommen” die von den Streitkräften angebotenen “1.000 verschiedenen Berufe”. Schon Kinder sollen für eine militärische Laufbahn gewonnen werden, etwa indem sie in einer “Mini-Phantom” die “Möglichkeit zum Probesitzen” erhalten. Imagepflege betreiben auch die sogenannten Landeskommandos der Truppe, die unter anderem für den Einsatz gegen Oppositionelle und feindliche Kombattanten im Inland vorgesehen sind. Mindestens an einem Standort des “Tags der Bundeswehr” bieten sie einen “Fahrservice” für “ältere Menschen und Menschen mit Behinderung” an.
    Quelle: German Foreign Policy
12. Südamerika: Die neoliberale Reconquista
    Ich komme gerade aus Santiago de Chile zurück. Wieder im heimatlichen Brasilien, wird mir klar, dass die südamerikanischen Nationen zwar mehr und mehr konvergieren, jedoch keineswegs so, wie wir uns das nach der bleiernen Zeit der Militärdiktaturen vorgestellt haben. Beginnen wir mit Chile.
    Ein Blick zurück: In der Calle Londres Nr. 38, vor einem der geheimen Folter- und Liquidierungskerker der Militärdiktatur (1973–1990), erinnern Stolpersteine an einige der damaligen Opfer. Darunter die beiden Kommunisten Pedro Rojas Castro und Alejandro Gomez Vega. Mit 21 beziehungsweise 22 Jahren wurden sie hinter der biederen Haustür zu Tode gebracht. Den ganzen Umfang der Unterdrückungssystematik jener Zeit dokumentiert inzwischen das 2010 fertiggestellte Museum der Erinnerung und der Menschenrechte. Unter persönlicher Anleitung des damaligen US-Außenministers und Friedensnobelpreisträgers Henry Kissinger hatte der General Augusto Pinochet einen bis dahin ungekannten Staatsterrorismus organisiert, der jede Erinnerung an die sozialistische Regierung des Präsidenten Salvador Allende Gossens auslöschen sollte. Pinochet schlug am 11. September 1973 los, am südamerikanischen »9/11«. Rund 100.000 Menschen wurden inhaftiert, etwa die Hälfte gefoltert, und 4000 verschwanden für immer. Hinweise auf Kissinger und die Rolle der USA drängen sich den Museumsbesuchern nicht gerade auf.
    Quelle: Ossietzky
13. Macron: Woher kam das Geld für den Wahlkampf?
    Die französische Publikation Médiapart enthüllt die “Geheimnisse der außerordentlichen Spendenbeschaffung”
    Woher hatte Macron, das “Wunderkind” (heute) und der “Jupiter unter den Präsidenten” (Tagesschau), das Geld für seine erfolgreiche Wahlkampagne? Die Finanzierung war immer wieder Thema des Wahlkampfes und auch nach dem Sieg Macrons wird mit dem Stichwort “Rothschild-Banker” geraunt, im Telepolis-Forum wie in dem der Tagesschau. Es gibt zur Finanzierung der Wahlkampagnen der Parteien seit einiger Zeit eine sehenswerte Dokumentation bei YouTube (Pièces à conviction – Président à tout prix), die mit Spekulationen über astronomische Summen aufräumt und keine Wunderkind- oder antisemitischen Mythen bemühen muss.
    Quelle: Telepolis
14. Quo vadis, SPD? Regierung ist Mist
    Für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz läuft es im Moment nicht so gut. Dabei könnte er Angela Merkel längst beiseite geräumt haben. Die Sozialdemokraten müssen sich mehr zutrauen.
    Das parlamentarische Regierungssystem hat gegenüber Präsidialsystemen den Vorzug, dass es zwei Wege kennt, eine Regierung durch eine andere zu ersetzen: Das Wahlvolk kann eine Regierung nur auf dem Umweg über Parlamentswahlen ins Amt heben, das Parlament dagegen jederzeit. Findet sich während der Wahlperiode ein neues politisches Bündnis, können die Beteiligten durch ein konstruktives Misstrauensvotum nach Artikel 67 des Grundgesetzes einen neuen Bundeskanzler wählen. Die so gebildete Regierung ist nicht weniger legitimiert als eine andere. Die DDR wusste das, als sie 1972 Rainer Barzels Misstrauensvotum gegen Willy Brandt durch Bestechung hintertrieb. Und vor allem wusste es Helmut Kohl, dessen sechzehnjährige Kanzlerschaft so begann.
    Vielleicht wäre die Krise, in der sich die SPD jetzt nach drei verlorenen Landtagswahlen befindet, also vermeidbar gewesen. Warum hat die Partei es versäumt, Martin Schulz nach dem rauschhaften Parteitag der hundert Prozent im März mit den Stimmen der Grünen und der Linken zum Bundeskanzler zu wählen? Wilhelm Hennis, der große Kenner des parlamentarischen Regierungssystems der alten Bundesrepublik, sprach gerne vom „Kairos“, vom richtigen Moment, von dem in der Politik alles abhängt. Und wirklich, nie war der Moment günstiger. Schulz war an der großen Koalition nicht beteiligt. Die Union hätte ihn deshalb, anders als Sigmar Gabriel, nicht als Königsmörder hinstellen können. Mehr als ein paar kleine Zugeständnisse hätte die SPD den Linken bis zur Bundestagswahl vielleicht gar nicht machen müssen. Danach wären die Karten ohnedies neu gemischt worden.
    Quelle: FAZ
15. Die Partei, die Partei, die war immer rechts?
    Wer mit der DDR neoliberale Symptome erklärt, outet sich als Ewiggestriger mit Mauer im Kopf
    Es wäre nicht ganz ehrlich, würde man nun behaupten, die Studie habe sich nicht mit den gegenwärtigen Sorgen und Nöten Ostdeutschlands befasst. Mit Arbeitslosigkeit zum Beispiel. Leih- und Zeitarbeit, befristeten Verträgen und dem Niedriglohnsektor. Mit strukturellen Problemen, die das neoliberale Konzept als Kollateralschäden in seiner Präambel stehen hat. Am Rande kommt das alles vor, zwischen den Zeilen oder mal in einem Nebensatz. Als Beleg für die Gewichtung kann die Wiedergabe von Schlagworten aufführt werden: Der Begriff »Agenda 2010« wird zum Beispiel auf den 232 Seiten nur zweimal erwähnt. »Neoliberal« findet ebenfalls bloß zwei Erwähnungen. Und »Hartz IV« nur fünf. »Niedriglohn« kommt an zwei Stellen vor. Die Abbreviatur »DDR« kann hingegen 279 Nennungen vorweisen, bei der »SED« sind es an die 50.
    Das ist ein bequemes Resultat, dass die Bundesregierung gern für sich in Anspruch nehmen kann. Als Administration eines Landes, von dem behauptet wird, es gehe ihm so gut wie nie, ist jede Studie hilfreich, die diese Behauptung nicht antastet. Betont dieselbe Studie dann sogar noch, dass die Fehlentwicklungen des Augenblicks Produkte von früher sind, dann wird sie gleich noch ein bisschen attraktiver, denn sie flankiert die These der gegenwärtigen Wohlstandssphäre.
    Der parteiliche Rechtsruck, genannt AfD, sitzt in acht Landesparlamenten, die niemals von der SED geleitet wurden, ganz einfach deswegen nicht, weil sie niemals zur DDR gehörten. […] In Baden-Württemberg hat man beispielsweise ganz ohne Vergangenheit mit Ulbricht und Honecker die AfD mit einem starken Mandat ausgestattet. Der dortige Landesverband dieser Partei gehört zu den rechtsradikalsten im Lande. Alles ganz ohne DDR.
    Quelle: Heppenheimer Hiob