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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Schäubles Farce
2. Hartz IV – Immer mehr Kinder auf staatliche Leistungen angewiesen
3. Tu felix Austria: Österreich – ein Rentnerparadies?
4. Bitte nicht großdeutsch
5. Flüchtlinge, Arbeitslose, Reiche: Die Zahlentricks der Statistiker
6. Wie deutsche Konzerne Malta als Geldparkhaus nutzen
7. Panama bleibt jetzt doch ein Steuerparadies
8. Im Echoraum mit Gleichgesinnten
9. Für eine »Neue Klassenpolitik«
10. Spanische Sozialisten wählen Linkskurs
11. #NOmasAFP
12. NetzDG: Nächster Halt Netzsperren?
13. Facebooks intransparente Löschregeln auf einen Blick
14. Wikileaks enttarnt CIA-Programm: “Athena” spioniert jedes Windows aus
15. Werft die Terroristen raus
16. Das Letzte: “Vielleicht das beste Wahlprogramm seit Willy Brandt”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schäubles Farce
   Die Eurogruppe sucht mal wieder eine Lösung im Schuldenstreit um Griechenland – und verstrickt sich dabei in immer neue Widersprüche. Der Hauptwiderspruch sitzt in Berlin […]
   Die Schuld daran trägt Schäuble, der die Eurogruppe seit Monaten an der Nase herumführt. Allerdings hat er dabei noch immer hilfswillige Komplizen. Neben Eurogruppenchef Dijsselbloem, der sein Vorgehen bis ins kleinste Detail mit Schäuble abspricht, zählt dazu auch der slowakische Finanzminister Peter Kazimir. Auch er will Schuldenerleichterungen auf die lange Bank schieben. Nimmt man noch all die Unentschlossenen hinzu, die sich hinter Schäuble verstecken, so wird deutlich, dass die Eurogruppe ein dysfunktionales Gremium ist, das Hilfe nicht organisiert, sondern verschleppt. Auch der IWF muss sich vorwerfen lassen, dass er keine Konsequenzen aus seinen Analysen zieht. Dabei zeigen sie eindeutig, dass die Austeritätspolitik in Griechenland gescheitert ist.
   Doch statt den Crash-Kurs endlich zu korrigieren, will die Eurogruppe immer mehr davon. Die Verhandlungen am Montag kreisten vor allem um die Frage, wie lange Athen noch ein verschärfter Austeritätskurs aufgezwungen werden kann. Je länger man einen Primärüberschuss (Budgetplus vor Schuldendienst) von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fordert, umso weniger Schulden müssen die Gläubiger den Griechen erlassen – so die krude Logik. Und je optimistischer man das Wachstum beurteilt, desto leichter kann man den IWF von der “Tragfähigkeit” des untragbaren griechischen Schuldenbergs überzeugen.
   Ob sich IWF-Chefin Christine Lagarde von derlei Rechentricks überzeugen lässt, bleibt abzuwarten. Klar ist nur, dass Schäubles Hinhalte-Taktik die wirtschaftliche Erholung in Griechenland nachhaltig erschwert, die Wahlchancen für CDU und CSU hingegen deutlich erhöht. Und deshalb dürfte diese Farce wohl auch noch eine Weile weitergehen.
   Quelle: Eric Bonse auf Telepolis

   dazu: Kleine Erinnerung an das Londoner Schuldenabkommen für Wolfgang Schäuble
   Außenminister Gabriel erinnert daran, dass man Griechenland als Gegenleistung fürs Kaputtsparen der Wirtschaft teilweisen Schuldenerlass versprochen hat. Finanzminister Schäuble will davon weiter nichts wissen und sagt zynisch: „Die sollen erst mal wachsen.“ Eine kleine Erinnerung an das Londoner Schuldenabkommen scheint angebracht.
   Was für Wolfgang Schäuble zählt, ist nicht, was man der griechischen Regierung und dem IWF versprochen hat – Schuldenerleichterungen, um die Schulden auf ein langfristig tragbares Niveau zu senken -, sondern „Absprachen der Euro-Gruppe“ – die er selbst herbeigeführt hat – wonach man erst 2018, also nach der Bundestagswahl, “wenn notwendig” – Zusatzmaßnahmen bei den Schulden in Kraft setzen würde.
   Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält die Schuldenlast Griechenlands für nicht tragfähig und pocht auf Schuldenerleichterungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält dagegen. “Wenn wir Athen einfach nur die Schulden erlassen, ändern wir nichts an den Problemen des Landes”, so Schäuble aus Anlass einer früheren Auseinandersetzung mit dem IWF. Aktuell beklagt Schäuble der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, noch sei Griechenland nicht wettbewerbsfähig. Zudem reichten die Wachstumsraten noch nicht aus. Schauen wir uns also an, was die Forschung über das Londoner Schuldenabkommen zugunsten Deutschlands für die Frage zu sagen, hat, ob Schuldenerleichterungen oder die Verweigerung derselben das Wachstum fördern.
   Quelle: Norbert Häring

   dazu auch: Griechenland-Hilfen: Schäuble: Nicht der Zeitpunkt für Schuldenschnitt
   Wolfgang Schäuble weist Sigmar Gabriels Forderungen nach Schuldenerleichterungen für Griechenland zurück. Er sieht die Euro-Finanzminister kurz vor einer Einigung. […]
   Schäuble beklagte, noch sei Griechenland nicht wettbewerbsfähig. Zudem reichten die Wachstumsraten noch nicht aus. Um weiter voranzukommen, seien Strukturreformen notwendig, sagte er.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was soll das heißen, “jetzt ist nicht der Zeitpunkt für einen Schuldenschnitt”? Wenn, wie es den Anschein hat, Schäuble mit immer neuer Hinhaltetaktik die Griechen am ausgestreckten Arm von “Strukturreformen” und “mehr Wettbewerbsfähigkeit” verhungern lässt (in dem Fall wörtlich), bricht er die Vereinbarung mit dem IWF und Griechenland. Wenn der Schuldenschnitt nicht “jetzt”, sondern später erfolgt, dann bricht er sein Versprechen an die Bundestagsfraktion der Union und die deutschen Bürger. Mindestens eine Seite wird permanent angelogen.

2. Hartz IV – Immer mehr Kinder auf staatliche Leistungen angewiesen
   Die Zahl der Minderjährigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, ist zuletzt gestiegen. Die Linke kritisiert, dass die Bundesregierung die Kinderarmut nicht ernst nehme. In Deutschland waren zuletzt mehr Kinder auf Hartz IV angewiesen. Das geht aus Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit für die Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach stieg die Zahl von 1,54 Millionen im Dezember 2015 auf 1,6 Millionen im Dezember 2016. Auch die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die länger als vier Jahre von Hartz IV abhängig sind, stieg: Im Dezember 2013 lag sie bei 490.000 Kindern, im Dezember 2016 waren es 522.000.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine Schande in einem reichen Land. Von der Partei, die sich seit 153 Jahren “soziale Gerechtigkeit” auf die Fahnen geschrieben hat, hört man erstaunlich wenig, wie sie das Leben der betroffenen Kinder verbessern will. Anscheinend will sie es auch gar nicht.

   dazu: Wie viele Kinder leben von Hartz IV – 1,6 oder doch 2 Millionen?
   1,6 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Deutschland erhalten laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit Hartz-IV-Leistungen. Das eigentliche Ausmaß Hartz-IV-abhängiger Kinder ist aber noch größer: Weitere knapp 250.000 Kinder zwischen 15 und 18 Jahren sowie rund 115.000 Kinder ohne eigenen Leistungsanspruch leben in Hartz-IV-Haushalten.
   Obwohl in der Presse derzeit von rund 1,6 Millionen Kindern im Hartz-IV-Bezug gesprochen wird, ist diese Zahl gleich doppelt irreführend. Denn sie bezieht sich erstens nur auf unter 15-jährige Kinder, die zweitens einen eigenen Hartz-IV-Anspruch besitzen. Somit erfasst sie längst nicht alle Kinder, die von Hartz-IV-Leistungen abhängig sind. Aufschlussreicher wäre, über die knapp 2 Millionen Kinder unter 18 Jahren zu sprechen, die in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften leben. Hierbei würden nicht nur alle minderjährigen Leistungsempfänger berücksichtigt. Dazu kämen außerdem auch die Kinder, die laut Bundesagentur für Arbeit (BA) „ihren individuellen Bedarf durch eigenes Einkommen decken“ können sowie die „vom Leistungsanspruch ausgeschlossenen Personen“.
   Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt

   dazu auch: Immer mehr Arbeitslose brauchen Kredite vom Jobcenter
   Viele Hartz-IV-Bezieher müssen zusätzlich zu den ausgezahlten regulären Leistungen ein Darlehen von den Jobcentern aufnehmen, um dringende Anschaffungen wie Kühlschrank, Waschmaschine oder Kleidung finanzieren zu können.
   Im vergangenen Jahr 2016 gewährte die Bundesagentur für Arbeit jeden Monat im Schnitt 15.289 Hartz-IV-Beziehern einen Kredit für so genannten „unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts“. 2007 hatten noch 11.521 Personen im Monatsdurchschnitt ein solches zinsloses Darlehen erhalten, für dessen Tilgung monatlich zehn Prozent von der Hartz-IV-Regelleistung abgezogen werden. (…)
   Die Zahlen hatte die Arbeitsmarktexpertin der Linken-Bundestagsfraktion, Sabine Zimmermann, von der Bundesagentur für Arbeit angefordert. Zimmermann sagte dieser Redaktion: „Die Gewährung der Darlehen im Hartz-IV-System beweist, dass die Regelleistung prinzipiell viel zu niedrig angesetzt ist.“
   Bei den Anschaffungen gehe es nicht um Luxusgüter, sondern um die wichtigsten Dinge zum Überleben. Die monatliche Tilgung verschärfe die prekäre Situation der Betroffenen zusätzlich, erklärte Zimmermann. (…)
   Zimmermann, die auch Vizechefin der Linke-Bundestagsfraktion ist, forderte, die Hartz-IV-Leistungen künftig so auszugestalten, dass unabdingbare Anschaffungen von den Bedürftigen auch bezahlt werden könnten, ohne sich dafür verschulden zu müssen. „Dies ist auch eine Frage der Würde und des Anstands“, sagte die Abgeordnete.
   Quelle: Der Westen

3. Tu felix Austria: Österreich – ein Rentnerparadies?
   Die Autoren von „Die Anstalt“ haben solide recherchiert. Sie können sich u. a. auf eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) und Analysen der OECD beziehen. Demnach erhielt im Jahr 2013 ein Neurentner, der mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hatte, in Deutschland pro Monat eine Durchschnittsrente von 1.050 Euro, in Österreich hingegen 1.560 Euro bei 14 Auszahlungen im Jahr, also unterm Strich fast 75 Prozent mehr.
   Ein wesentlicher Grund liegt in der mit der Agenda 2010 verfügten Kürzung des zukünftigen Auszahlungsbetrags der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Bereits heute liegt das deutsche Rentenniveau im OECD-Ranking weit hinten, während Österreich einen der vorderen Plätze einnimmt. Die zu erwartende Rente eines „Standardrentners“ liegt im Verhältnis zum mittleren Arbeitseinkommen (netto) nach Berechnungen der OECD in Deutschland bei 50,0 Prozent, in Österreich bei 91,6 Prozent.
   Die Alpenrepublik ist zwar kein Rentnerparadies, aber der Grundsatz der den Lebensstandard sichernden Rente wird realisiert. Auch Geringverdiener sind durch eine steuerfinanzierte „Ausgleichszulage“ in Österreich bessergestellt, die z.B. Alleinstehenden eine Mindestrente von 12.000 Euro pro Jahr garantiert. Wenn Martin Schulz und Andrea Nahles über wachsende soziale Ungleichheit klagen, sollten sie sich an die eigene Nase fassen und fragen, was die SPD falsch gemacht hat und ihre österreichischen Genossen offenbar besser hinbekommen haben. Denn das von Andrea Nahles angestrebte durchschnittliche Rentenniveau von 50 Prozent des Nettolohns, wird an der zunehmenden Altersarmut nichts ändern.
   Quelle: Makroskop

   Anmerkung JK: Das Fazit dieses Beitrages sei hier noch einmal explizit wiederholt: Was hindert die SPD eigentlich daran, sich dieser Erkenntnis zu bedienen?

4. Bitte nicht großdeutsch
   In Europa geht die Sorge um, der Exportweltmeister Deutschland wolle aus der Eurozone eine Art „Greater Germany“ machen. Das sollten wir ernst nehmen.
   Außerhalb von Deutschland stelle ich immer wieder mit Erschrecken fest, wie sehr die Diskurse sich auseinanderentwickelt haben und wie wenig Verständnis füreinander übrig geblieben ist. Das gilt nicht nur für die antieuropäischen Populisten des Front National in Frankreich oder des Movimento Cinque Stelle in Italien, sondern auch für Proeuropäer. So hält der frühere italienische Premierminister Enrico Letta in seinem kürzlich erschienenen Buch „Contro venti e maree“ („Gegen den Wind und gegen die Gezeiten“) ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa – und gegen eine Hegemonie Deutschlands.
   Als Beispiel für deutsches Hegemonialverhalten nennt er die Flüchtlingspolitik: Was im Jahr 2013, als die Flüchtlinge nur in Lampedusa ankamen, wenn sie denn nicht im Mittelmeer umkamen, für Deutschland kein europäisches Thema war, musste 2015, als auch Deutschland betroffen war, ganz plötzlich auf die europäische Agenda. Auch der überraschende, mit den Europäischen Verträgen nicht vereinbare Vorstoß des deutschen Finanzministers zum Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion im Juli 2015 wird genannt. Beide Episoden haben übrigens auch in Frankreich Narben hinterlassen. Die aktuelle Diskussion um die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse fügt sich hier nahtlos ein.
   Christine Lagarde, die Exekutiv-Direktorin des Internationalen Währungsfonds, und Emmanuel Macron, der neu gewählte französische Präsident, äußern sich kritisch, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weist die Kritik brüsk zurück. Liest man dazu Schäubles Stellungnahme in der „Wirtschaftswoche“ oder die gemeinsame Broschüre der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und für Finanzen (Kapitel drei: „Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss im Lichte der deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen“), so stellt man fest, dass zentrale Aspekte der Diskussion gar nicht angesprochen werden.
   Quelle: FAZ

   dazu: “So deutschfreundlich wie nie zuvor”
   Mit Rückendeckung der Bundesregierung startet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am heutigen Dienstag Verhandlungen über drastische Einschnitte im Arbeitsrecht. Macron plant Maßnahmen im Geiste der deutschen “Agenda 2010”, unter anderem Arbeitszeitverlängerungen, aber auch die strukturelle Schwächung der Gewerkschaften. Während in Frankreich mit massiven Protesten gerechnet wird, erhält Macrons neu gebildete Regierung in Deutschland viele Vorschusslorbeeren. Sie sei “so deutschfreundlich wie keine zuvor”, schwärmen Korrespondenten. So sprächen führende Mitarbeiter des Präsidenten im Elysée-Palast “fließend Deutsch” und unterhielten gute Kontakte in die Bundesrepublik. Über Premierminister Edouard Philippe heißt es, er habe sein Abitur in Bonn abgelegt und bringe neben Sprachkenntnissen auch “ein landeskundliches Verständnis” mit. Dem neuen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, der sich bereits bei der Erstellung von Nicolas Sarkozys Programm für die Präsidentenwahl 2012 von CDU-Experten hatte beraten lassen, attestieren deutsche Medien große “Leidenschaft für die deutsche Sprache und Kultur”. Macrons Regierung sei, so heißt es wörtlich, “germanophil”.
   Quelle: German Foreign Policy

5. Flüchtlinge, Arbeitslose, Reiche: Die Zahlentricks der Statistiker
   Es ist ein Wunder, dass sich seit Jahren vor unseren Augen vollzieht: das deutsche Job-Wunder. Die Vollbeschäftigung sei fast erreicht, heißt es. Die Zahl der Erwerbstätigen erklimmt laufend neue Rekorde. Das Problem: Ein großer Teil dieses ist bloß herbeigerechnet: Trotz Rekordbeschäftigung wird heute weniger gearbeitet als vor 25 Jahren. Und etwa eine Million Arbeitslose tauchen in der Statistik gar nicht erst auf. „Wie man Arbeitslose wegdefiniert, ist eine fast unendliche Geschichte“, sagt der Statistiker Gerd Bosbach.
   Zahlen wirken neutral. Sie sind Fakten pur, eindeutig. Damit sind Statistiken Material, Waffen im Kampf um Geld und Macht. Politiker, Unternehmen, Verbände benutzen sie, um ihre Interessen zu befördern – und zu diesem Zweck werden die Statistiken bearbeitet, verdreht, geschönt. (…)
   Die Öffentlichkeit wird zunehmend misstrauisch: „Postfaktisch“ war das Wort des vergangenen Jahres. Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast, ist ein allseits bekannter Spruch. Das Problem: „Wer keiner Statistik mehr traut, der wird erst recht an der Nase herumgeführt“, sagt Bosbach.
   Der Statistiker hat gerade ein Buch veröffentlicht, in dem er die Methoden der „Zahlentrickser“ auflistet. Eine Methode ist die geeignete Definition. Zum Beispiel von Arbeitslosen. Offiziell beträgt ihre Zahl derzeit 2,6 Millionen – was laut Ökonomen schon fast Vollbeschäftigung bedeutet. Nicht mitgezählt wird allerdings, wer krank ist, von einem externen Arbeitsvermittler betreut wird oder sich weiterbildet. Auch die Kurzarbeiter und die meisten Über-58-Jährigen fallen aus der Statistik. Zwischen 1986 und 2009 gab es laut Bosbach 16 Änderungen bei der Messung von Arbeitslosigkeit. 14 davon reduzierten die offizielle Arbeitslosenzahl.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Wie deutsche Konzerne Malta als Geldparkhaus nutzen
   Malta, ein Fels im Mittelmeer mit 300 Sonnentagen im Jahr. Vor mehr als 500 Jahren brachen Piraten von hier zu ihren Kaperfahrten gen Osten auf. Die fette Beute, die sie beim Überfall auf Handelsschiffe machten, brachte der Insel damals einen gewissen Wohlstand. Heute gehen die Malteser immer noch auf Beutezug. Mit traumhaft niedrigen Steuersätzen ködern sie Unternehmen aus ganz Europa. Den anderen EU-Mitgliedstaaten gehen so Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren. Auch deutsche Konzerne nutzen in großem Stil Tochterfirmen auf Malta, um ihre Steuern hierzulande zu drücken. Das geht aus Tausenden Dokumenten hervor, die der SPIEGEL gemeinsam mit seinen Partnern vom Recherchenetzwerk European Investigativ Collaborations (EIC) ausgewertet hat.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung JK: Was soll man noch sagen? Man kann sich nur wiederholen, die aggressiven Steuervermeidungspraktiken der Großkonzerne werden trotz Lippenbekenntnissen der Politik weiter geduldet.

7. Panama bleibt jetzt doch ein Steuerparadies
   Nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums bleibt Panama absehbar ein Paradies für Steuerflüchtlinge. “Nach derzeitigem Kenntnisstand ist nicht davon auszugehen, dass Panama die mehrseitige Vereinbarungen der OECD (…) über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zeichnen wird”, heißt es in einem Gesetzentwurf des Ministeriums, der dem Finanzausschuss des Bundestages am 8. Mai übermittelt wurde.
   Damit gibt die Bundesregierung erstmals ein Scheitern ihrer Bemühungen zu, Panama zu mehr Steuerehrlichkeit zu bewegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) hatten Panama mehrmals aufgefordert, dem internationalen automatischen Datenaustausch über Finanzkonten beizutreten, eigentlich hatte Panama das auch versprochen. Die entsprechende Vereinbarung der OECD-Industriestaaten sieht diesen Austausch mit etwa einhundert Ländern vor. Sie soll weltweit Steuerhinterziehung erschweren.
   Auch die bilateralen Verhandlungen mit der Bundesregierung sind ins Stocken geraten. Es gibt weiter keine Rechtsgrundlage für einen steuerlichen Informationsaustausch mit Panama, schreiben die Beamten des Bundesfinanzministeriums im Kleingedruckten des Gesetzesentwurfes. Seit 2009 stehe die Bundesregierung mit Panama “in engem Kontakt mit dem Ziel der Vereinbarung des gegenseitigen Informationsaustausches”. Bisher ohne Erfolg. Die nächsten Gespräche seien für Mitte Juni 2017 vorgesehen.
   Eigentlich hatte die Bundesregierung geplant, das Abkommen zum Informationsaustausch bereits beim Besuch des Präsidenten im Bundeskanzleramt unterzeichnen zu lassen. Das klappte wegen Widerstands aus Panama nicht. Auch der nächste Termin, Ende 2016, verstrich.
   Panama bremse selbst beim multilateralen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, das Ende Oktober 2016 unterzeichnet wurde, schreiben die Beamten weiter. Es habe nur einem Datenaustausch “in Bezug auf Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zugestimmt”.
   Quelle: Süddeutsche
8. Im Echoraum mit Gleichgesinnten
   Der Wiener Philosoph Konrad Paul Liessmann schließt sich dem Lob der Elite nicht an, das im Bildungsbereich schon lange en vogue ist. Das aktuelle Verständnis von Elite sei “aus dem neoliberalen Geist des Wettbewerbs” geboren und habe der Elite, obwohl sie vielfach versagt habe, eine falsche Aura verliehen.
   Heutige Eliten gäben sich zwar liberal und fortschrittlich, stünden dem Volk, für das sie einzutreten versprechen, aber misstrauisch gegenüber und praktizierten eine Art aufgeklärten Absolutismus. Abgeschottet in einem Echoraum mit Gleichgesinnten hätten sie vergessen, wie es draußen zugeht.
   Wer aber die Demokratie und eine aufgeklärte Gesellschaft verteidigen will, muss nach Liessmanns Ansicht den artikulierten Wählerwillen auch der sogenannten Populisten ernst nehmen. “Manchmal ist das Volk klüger, als die Gebildeten unter seinen Verächtern glauben.”
   Konrad Paul Liessmann ist Philosoph mit Lehrstuhl an der Universität Wien für Methoden der Vermittlung von Philosophie und Ethik und veröffentlicht Essays und Bücher, zuletzt 2016 bei Hanser zusammen mit Michael Köhlmeier ‘Wer hat dir gesagt, dass du nackt bist, Adam? Mythologisch-philosophische Verführungen’.
   Quelle: Deutschlandfunk
9. Für eine »Neue Klassenpolitik«
   Ob Donald Trump in den USA, Hans-Christian Strache in Österreich, Marine Le Pen in Frankreich oder Alexander Gauland in Deutschland: Die Rechten präsentieren sich zunehmend als Kümmerer, stellen die soziale Frage – und beantworten sie nationalistisch und rassistisch. Sie machen aus einem Konflikt zwischen Klassen mit unterschiedlichen Interessen einen zwischen innen und außen. (…)
   Als Gegenstück zu den Erzkonservativen, Rechten und Fundamentalist_innen erscheinen Wirtschaftsliberale, modernisierte Konservative, Sozialdemokrat_innen und linksliberale Kosmopolit_innen. (…)
   Dass linke Alternativen zum Kapitalismus keinen Eingang in das Bewusstsein vieler Menschen finden und im Alltag kein Platz ist für umfassende Solidarität, hängt nicht zuletzt mit der zuletzt vielfach gestellten Diagnose zusammen: Die europäische und nordamerikanische Linke hat in den vergangenen Jahrzehnten der Klassenpolitik den Rücken gekehrt. Viele ältere Linke verabschiedeten sich generell von linker
   Politik, die jüngere linke Generation hat kaum Klassenpolitik gemacht. Zwar gibt es in Deutschland mit der Partei Die Linke eine parlamentarische Kraft, deren Markenkern eine linke Sozialpolitik ist,
   aber auch hierzulande fehlt es weitgehend an einer klassenpolitischen Praxis.
   Begriffe wie Klassenkampf, Ausbeutung oder Klasse sind selbst innerhalb linker Kreise in Vergessenheit oder gar in Verruf geraten, das bloße Aussprechen dieser Wörter hat häufig verächtliches Augenrollen zur Folge. Sicher spielt die soziale Zusammensetzung der Linken in Deutschland hier eine Rolle: Gerade seit den 1970er Jahren rekrutieren Linke ihren Nachwuchs vermehrt aus der Mittelklasse. Arbeiterkinder
   berichten immer wieder, wie fehl am Platze sie sich in linken Zusammenhängen fühlen. (…)
   Sicher ist es falsch, der gesamten Linken in Deutschland eine Abkehr von der Klassenfrage zu unterstellen. Allerdings hat insbesondere die »Kulturlinke« die Klassenfrage lange zugunsten ihres notwendigen, aber meist isolierten Kampfes gegen Rassismus, Sexismus und Nationalismus
   vernachlässigt.
   Letztlich ist ein Teil der Linken ein gewolltes oder ungewolltes Bündnis mit dem »weltoffenen Neoliberalismus« eingegangen – auch und gerade im Sinne des eigenen sozialen Aufstiegs. Die gesellschaftlichen Strukturen gerieten aus dem Blick, im Fokus steht seitdem das Individuum. (…)
   Das Ziel einer Neuen Klassenpolitik besteht darin, Erfahrungen zu bündeln, und aufzuzeigen, dass trotz geschlechtlicher, ethnischer oder nationalstaatlicher Grenzziehungen überschneidende Interessen bestehen, gemeinsame Kämpfe möglich sind und erfolgreich sein können.
   Quelle: analyse & kritik
10. Spanische Sozialisten wählen Linkskurs
    Die Überraschung ist Pedro Sánchez geglückt, der am Sonntag bei der Urwahl unter den Mitgliedern der spanischen Sozialisten (PSOE) erneut zum Generalsekretär gewählt wurde. Er kam auf mehr als 50% der Stimmen und deklassierte die Chefin und Regionalpräsidentin Andalusiens, Susana Diáz. Sie kam nicht einmal auf 40%. Abgeschlagen blieb der Baske Patxi López, der nur auf knapp 10% kam. Der Schlag für Díaz war hart, was ihr deutlich ins Gesicht geschrieben war, denn sie wurde stets als Favoritin gehandelt und glaubte fest an ihren Sieg.
    Hinter ihr standen fast alle Regionalfürsten der Partei, der Parteiapparat, die Altpräsidenten – allen voran Felipe González – und auch der parteinahe Medienkonzern Prisa mit dem Aushängeschild El País, der größten Tageszeitung Spaniens. El País ätzt auch heute weiter gegen Sánchez und vergleicht seinen Erfolg mit dem “Brexit” oder mit dem “Sieg von Trump” in den USA. Die Zeitung meint, nun stehe der PSOE ein Debakel wie dem französischen Sozialisten Hamon bevor. Dabei wurde der dafür abgestraft, dass sein Vorgänger Hollande an der Regierung seine Versprechen gebrochen hatte und einen Kurs nach rechts eingeschlagen hatte.
    Die Überraschung ist nicht, dass Sánchez sich durchgesetzt hat, sondern wie deutlich er gegen die geballten internen Mächte gewonnen hat. Denn er lag bei den Unterstützungsunterschriften noch deutlich hinter Díaz. Eigentlich hatte kaum jemand damit gerechnet, dass er die absolute Mehrheit erhalten könnte. Ein erster Alarm für Díaz und den Parteiapparat war aber, dass der Unterschied bei den Stützunterschriften deutlich geringer ausfiel, als in dem Lager erwartet worden war. Díaz erhielt sogar in neun Regionen weniger Stimmen als zuvor Unterschriften.
    Das macht klar, dass aus dem Apparat massiv Druck auf Mitglieder ausgeübt wurde, die Andalusierin mit Namen und Ausweisnummer zu unterstützen. Als diese Mitglieder nun am Sonntag geheim abstimmen konnten, ohne Angst vor Repressalien, wählten viele Sánchez. Der bekam mit gut 74.000 Stimmen fast 22.000 mehr Stimmen als kürzlich Unterschriften.
    Die Parteibasis hat nun klargemacht, und in der Nacht in Madrid in der Parteizentrale ausgiebig gefeiert, dass das rückgängig gemacht wurde, was viele vor sieben Monaten als “Putsch” bezeichnet hatten. Sánchez war damals zum Rücktritt gedrängt worden. Die Parteirechte hatte, angeführt vom Altpräsident González und von Díaz, einen Krieg gegen ihn losgetreten, weil er eine Alternative mit der linken Podemos (Wir können es) bilden wollte. Zudem wollte er am Wahlversprechen und am Beschluss der Parteiführung festhalten, unter keinen Umständen erneut den konservativen Mariano Rajoy an die Macht zu bringen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung JK: Man sieht, es geht auch anders.

11. #NOmasAFP
    Über zwei Millionen ChilenInnen gingen in den letzten Wochen landesweit auf die Straße. Aus Angst vor Altersarmut demonstrieren sie seit vergangenem Sommer gegen das privatisierte Rentensystem AFP, das noch aus den Zeiten des Diktators Augusto Pinochet stammt. Den Widerstand gegen die Plünderung im Alter treibt das Bündnis #NOmasAFP – »Kein privates Rentensystem mehr« voran, getragen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.
    Die Protestbewegung fordert die Verstaatlichung der privaten Pensionskassen und eine Erhöhung der Altersbezüge. Nach 36 Jahren ist das System der privaten Pensionsfonds, die durch den Verband »Administradoras de Fondos de Pensiones« (AFP) repräsentiert werden, endgültig gescheitert. »Es ist an der Zeit, die AFP abzuschaffen und eine soziale Absicherung zu fordern, die unsere Ältesten nicht dazu zwingt, sich in Supermärkten oder als Pförtner verdingen zu müssen«, sagt Luis Mesina vom Bündnis #NOmasAFP (TAZ 27.3.2017).
    Das chilenische Rentensystem wurde 1980 während der faschistischen Militärdiktatur des Putschisten Augusto Pinochet infolge der Einführung eines radikal neoliberalen Wirtschaftsmodells von einem umlagefinanzierten in ein kapitalgedecktes System umgewandelt. Arbeitsminister José Piñera, der in Chicago bei Milton Friedman seine universitäre Ausbildung absolvierte, zerschlug nicht nur die chilenischen Arbeitsschutzrechte, sondern auch das über sechs Jahrzehnte staatlich organisierte und paritätisch finanzierte Rentensystem. Per Dekret wurde mit privaten Rentenfonds ein kapitalgedecktes Verfahren eingeführt. Das Versprechen lautete: Konkurrenz der Pensionsfonds um EinzahlerInnen, Effizienz, wachsende Renditen und damit einhergehend eine höhere Kapitalbildung, die zu höheren Renten führt.
    Quelle: Sozialismus

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn drei Viertel der Rentenzahlungen bei den Fondsbetreibern hängenbleiben, dann haben die die Ausplünderungsvorrichtung von Riester systematisiert. Typisch natürlich, daß der angeblich sozialdemokratischen Präsidentin Bachelet außer einem staatlichen Pendant zusätzlich zu diesem Ausbeutungssystem nichts einfällt, schon gar nicht die Rückkehr zur Umlagefinanzierung.

    Anmerkung JK: Überall formiert sich Widerstand gegen den Neoliberalismus, nur in Deutschland will das nicht gelingen.

12. NetzDG: Nächster Halt Netzsperren?
    Die Sperre des “russischen Facebooks” VKontakte in der Ukraine zeigt, wohin der Weg mit Heiko Maas’ Gesetz gegen “Hate Speech” und “Fake News” führen könnte
    Am Freitag verwies der Bundestag das von Justizminister Heiko Maas (SPD) eingebrachte “NetzDG” gegen “Hate Speech” und “Fake News” an den federführenden Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz, dem die Grüne Renate Künast vorsitzt. Rechtswissenschaftler twitterten nach der Rede, mit der Maas im Bundestag sein Gesetz verteidigte: “In der Debatte konnte man sehen, dass der Justizminister die Probleme offenbar intellektuell gar nicht erfasst.”
    Nachdem auch die CDU/CSU-Fraktion trotz einer am Vortag versandten kritischen Pressemeldung für die Weiterleitung an den Künast-Ausschuss stimmte, liegen die Hoffnungen der NetzDG-Kritiker (zu denen unter anderem Maas’ Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehört) auf der EU-Kommission, deren Vizepräsident Andrus Ansip sich bis Ende Juni zwar noch nicht offiziell dazu äußern darf, aber bereits allgemein verlautbarte: “Fake News sind schlimm, aber ein ‘Wahrheitsministerium’ ist schlimmer.”
    Quelle: Telepolis
13. Facebooks intransparente Löschregeln auf einen Blick
    Das unternehmenseigene Regelwerk, welche Inhalte warum gelöscht werden und welche nicht, ist auf mehr als 1000 Seiten angewachsen. Das geht aus einem Leak hervor, den der Guardian in Teilen veröffentlicht hat.
    „Lasst uns dicke Kinder schlagen“ ist in Ordnung, „Jemand sollte Trump erschießen“ wird gelöscht. Bilder von Tieren, die gequält werden, sind erlaubt. Kommt ein Satz wie „Ich liebe zu sehen, wenn Tiere leiden“ hinzu, dann wird gelöscht. Dies sind nur ein paar Beispiele aus dem Löschkatalog von Facebook. Dem Guardian sind mehr als 1000 Seiten aus Handbüchern und Präsentationen zugespielt worden, aus denen die Löschpraxis des sozialen Netzwerks hervorgeht. Die Berichterstattung darüber ist in einem Dossier mit dem Namen „Facebook Files“ verfügbar.
    Wir haben alle verfügbaren Folien beim Guardian aus den einzelnen Galerien gesammelt und in diesem PDF zusammengefasst. So fällt es etwas einfacher, den Überblick über den Leak zu behalten. Schon im vergangenen Dezember hatte das Süddeutsche Magazin einschlägige Leitfäden eingesehen, aus denen die Grundprinzipien der Moderation hervorgehen. Wir haben diese Richtlinien damals in einem Artikel veröffentlicht und die Prinzipien erklärt.
    Quelle: netzpolitik.org
14. Wikileaks enttarnt CIA-Programm: “Athena” spioniert jedes Windows aus
    Wikileaks enttarnt eine Software, mit der sich die CIA Zugriff auf jeden Windows-Rechner verschaffen kann, egal wie neu das Betriebssystem ist. Die Computer sind “Athena” völlig ausgeliefert.
    Die massenhafte Übernahme von Windows-Computern durch den Erpresser-Trojaner “WannaCry” hat in den vergangenen Tagen große Wellen geschlagen. Doch die Ransomware befiel fast ausschließlich Windows-7-Rechner, deren Besitzer oder Administratoren das Betriebssystem nicht aktuell gehalten hatten. Wikileaks hat jetzt ein viel gefährlicheres Programm im Rahmen seiner “Vault 7”-Veröffentlichungen enttarnt, das sich im Arsenal der CIA befindet. “Athena” soll in der Lage sein, jede Windows-Version zu knacken und dem US-Geheimdienst ermöglichen, übernommene Computer auszuspionieren und auf dem befallenen System weitere Software zu installieren oder Daten zu löschen.
    Quelle: n-tv
15. Werft die Terroristen raus
    Stolz meldet Bild, dass Donald Trump bei seinem Besuch in Saudi-Arabien mehrfach an die Führer der islamischen Welt appellierte: „Werft die Terroristen raus.“ Da die Saudis mit ihm weiter Geschäfte machen wollen, haben sie ihn nicht sofort rausgeschmissen. Denn nach deutschem Recht ist derjenige ein Terrorist, der „rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange“ anwendet. Und Trump – man denke nur an den völkerrechtswidrigen Militärschlag gegen Syrien – ist ohne Zweifel ein Terrorist wie seine Vorgänger.
    Aber auch die Saudis hätten sich selbst rausschmeißen müssen, da sie weltweit den islamistischen Terror finanzieren, Waffen an den IS liefern und im Jemen einen blutigen Krieg führen.
    Da auch wir uns an dem völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien beteiligen, fallen alle deutschen Politiker, die diese Militärmission unterstützen ebenfalls unter das Verdikt des deutschen Antiterrordateigesetzes, da sie „eine solche Gewaltanwendung unterstützen, vorbereiten oder durch ihre Tätigkeiten, insbesondere durch Befürworten solcher Gewaltanwendungen, vorsätzlich hervorrufen”. Demnach hätte man die Bundeskanzlerin und ihre Entourage auch rausschmeißen müssen.
    Es zeigt sich wieder einmal, wie verlogen in der „westlichen Wertegemeinschaft“ über Terrorismus diskutiert wird und wie sich auch die deutsche Öffentlichkeit beharrlich weigert, das Antiterrordateigesetz ernst zu nehmen.
    Erst wenn wir begreifen, dass man mit Terror (Krieg, Waffenlieferungen) den Terrorismus nicht bekämpfen kann, werden wir eine Chance haben, das Morden in der Welt zu verringern.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
16. Das Letzte: “Vielleicht das beste Wahlprogramm seit Willy Brandt”
    Nach einigem Hin und Her, aber umso selbstbewusster hat der SPD-Vorstand den Leitantrag für das Wahlprogramm beschlossen. Details zu Rente und Steuern fehlen aber noch. […]
    “Ich finde, wir haben ein starkes Programm vorgelegt, vielleicht das beste seit Willy Brandt”, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Vorschläge seien ein “klares Kontrastprogramm” zu den Ideen von CDU und CSU. Oppermann präsentierte als Co-Chef der Programmkommission die Ergebnisse zweijähriger Beratungen. Endgültig beschlossen werden soll das Wahlprogramm am 25. Juni bei einem Sonderparteitag in Dortmund.
    Quelle: Zeit Online

    dazu: Jetzt erst rechts
    Dass man Juniorpartner bleiben möchte, wird zur Erkenntnis der letzten Wochen und damit zur Ultima Ratio der Partei. Als solcher muss man sich anbiedern, muss die FDP ausstechen, die zum Thema werden könnte, wenn es die AfD wider Erwarten nicht ins Parlament schafft. Insofern ist für die Sozialdemokraten eine AfD im Bundestag eine gute Sache. Was für eine traurige Nachricht für eben jenen Herrn Schulz, der noch vor einigen Monaten einen moralischen Feldzug gegen die neuen Rechten in Aussicht stellte, ohne freilich eine Nachfragepolitik zur Entspannung der Lage anzubieten. Nun muss er fast froh sein, wenn es die AfD schafft. Eigentlich steht die Schulz-SPD schon hier vor den Scherben ihrer »Mobilisierung durch Inhaltslosigkeit«.
    Ein Linksruck ist natürlich jetzt keine Alternative mehr. Schließlich will man ja dem Senior auch gefallen. Die ohnehin mehr als zögerlichen Angebote an ein dezent linkes Publikum sind damit endgültig Makulatur. Wer nun glaubt, die SPD würde aufgrund der prognostizierten Arithmetik doch noch Facetten einer Nachfrageökonomie ins Gespräch bringen, der täuscht gewaltig. Die Genossen wissen sehr genau, dass der Zauber der letzten Wochen vorbei ist. Jetzt sondieren sie. Und so muss man sich benehmen. Jetzt erst rechts!
    Quelle: neulandrebellen