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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die Anstalt: Faktencheck zum Thema „Löhne“
2. Verkauf der Autobahnen wird vertagt
3. Belastung der Mittelschicht: Durchschnittsverdiener zahlen höchstens 19 Prozent Steuern
4. Forscher: Keine Renten-Automatik
5. Revolution von oben
6. Kommission gestattet Geldwäsche & Steuertricks
7. EU-Parlament fordert Verfahren gegen Ungarn
8. EU über mangelhafte Arbeit der griechischen Statistik-Behörde entsetzt
9. Bahn versus Grundgesetz
10. Neues Drohnen-Aufklärungssystem: PEGASUS als historisch unbelasteter Name
11. Gabriel in den USA: Werden US-Drohnenangriffe thematisiert? Was ist mit Ramstein?
12. NSU-Aufklärung und Zensurversuche
13. Immer noch ein Problem: die Unterbringung von Flüchtlingen
14. Nein, Frauen in Saudi-Arabien haben jetzt nicht mehr Rechte
15. Warum Menschen sowas mitmachen – Neoliberales Denken und Handeln
16. Weniger Nichtwähler dank der AfD?
17. Das Letzte: SPD-Vize Lauterbach: “Wahlkampf aus den Händen geglitten“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Anstalt: Faktencheck zum Thema „Löhne“
   Die Satiresendung „Die Anstalt“ verweist in ihrem neuen Faktencheck zur Sendung vom 16. Mai auf die von uns zur Verfügung gestellten Daten zum deutschen Lohnrückstand.
   In ihrer neuen Sendung (hier) zeigt die Anstalt eine langfristige Darstellung der deutschen Lohnentwicklung.
   Da der Vergleich des Reallohnindex und der Produktivität pro Stunde schwierig ist – es ließen sich auch die Reallöhne pro Stunde mit der Produktivität pro Stunde vergleichen -, hat Makroskop für das Redaktionsteam der Anstalt eine exakte Berechnung vorgelegt. (…)
   Welche Aussagekraft hat die Lohnentwicklung? Wenn man berücksichtigt, was sich seitdem getan hat, also den kulminierten „Lohnrückstand“ der letzten 17 Jahre beziffert, dann wird deutlich, um wieviel die Löhne erhöht werden müssten, um die Verluste – etwa den nicht ausgeschöpften Produktivitätsfortschritt – wieder auszugleichen.
   Die Löhne müssten um nahezu 20 Prozent steigen, würde man die Verluste nach 2000 aufholen wollen. Das ist auch die Lücke, die in Europa zu schließen ist.
   Quelle: Makroskop

   dazu: Die “Export-Wippe”
   Die Anstaltsprotagonisten veranschaulichen die Problematik des Welthandels auf einer Kinderwippe.
   Quelle: ZDF

2. Verkauf der Autobahnen wird vertagt
   Die von der Bundesregierung geplante Privatisierung der Autobahnen kostet die Steuerzahler bereits jetzt Millionen. Für „Externe Beratung und Kosten zur Vorbereitung der Reform der Auftragsverwaltung“ gibt die Regierung rund 2,2 Millionen Euro aus. Das geht aus einer noch nicht veröffentlichten Berichtsanforderung des grünen Haushaltsexperten Sven-Christian Kinder an das Bundesfinanzministerium hervor, die vom Parlamentarischen Staatssekretär Jens Spahn (CDU) beantwortet wurde.
   Laut Aufstellung verschlang die „rechtliche Beratung bei Grundsatzfragen“ 126 448 Euro und die „Beratung bei der Planung und Vorbereitung“ exakt 2 041 775 Euro. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, das als juristischer Konstruktionsplan dieser Gesellschaft verstanden werden kann. Eine Art Betriebssystem zur Privatisierung.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Neuigkeiten zum Thema Autobahnprivatisierung:
   SPD und Union haben den Tagesordnungspunkt ‚Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen‘, In dem auch die Autobahnprivatisierung versteckt war, von der Tagesordnung des Bundestags am Freitag genommen. Das ist erst einmal ein gutes Zeichen, denn es macht deutlich, wie nervös die Regierung inzwischen bei diesem Thema ist. Offensichtlich ist unser Druck und unser Widerstand wirkungsvoll! Die schlechte Nachricht ist allerdings, dass das Thema damit leider nicht erledigt, sondern nur verschoben ist. Und obwohl die SPD erneut beteuert, dass sie jede Art von Privatisierung ausschließen will, muss man abwarten, ob die Scheunentore an Privatisierungs-Möglichkeiten, die im aktuellen Gesetzentwurf enthalten sind, wirklich geschlossen werden. Zweifel sind angebracht. Skeptisch stimmt insbesondere, dass die Große Koalition dabei bleibt, die Abstimmung als Gesamtpaket durchführen zu wollen. Die Bund-Länder-Finanzreform soll somit weiterhin als Erpressungsmittel genutzt werden, um eine Zustimmung zu erreichen. Ohne Privatisierung bräuchte es eine solche Erpressung nicht. Ich sage: Nein zu diesen Ränkespielen. Die Autobahnprivatisierung gehört nicht nur verschoben, sondern vollständig von der Tagesordnung abgesetzt! Außer den Renditejägern bei Banken und Versicherungen braucht kein Mensch dieses unsinnige Projekt!
   Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook

   Anmerkung André Tautenhahn: Gestern Abend hat die SPD Bundestagsfraktion nun verkündet: „Haben uns durchgesetzt! Eine #Autobahnprivatisierung ist unmittelbar und mittelbar ausgeschlossen.“ Das soll durch mehrere eingebaute Privatisierungsbremsen erreicht worden sein. Das hat man schon oft gehört, gerade vom Fraktionschef Thomas Oppermann.

3. Belastung der Mittelschicht: Durchschnittsverdiener zahlen höchstens 19 Prozent Steuern
   Im Wahlkampf sorgen sich Deutschlands Politiker um die belastete Mittelschicht. Doch eine aktuelle Berechnung zeigt: Am Steuersatz liegt’s nicht. Durchschnittsverdiener zahlen nur zwischen 1,7 und 19,2 Prozent.
   Ob SPD, Union, oder FDP: Wenn es um die Belastung der deutschen Mittelschicht geht, rufen die Parteien gerne nach Steuersenkungen. Schließlich, so das Mantra, ächzten hierzulande schon Normalverdiener unter dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent.
   Doch das ist zumindest irreführend, wie aktuelle Berechnungen des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigen. Demnach zahlen Durchschnittverdiener in Deutschland – je nach Familienkonstellation – auf ihr Bruttojahreseinkommen gerade mal 1,4 bis 19,2 Prozent Einkommensteuern.
   Demnach liegt der deutsche Durchschnittsverdienst eines Vollzeitbeschäftigten bei 49.915 Euro pro Jahr. Alleinstehende ohne Kinder müssen davon 9589 Euro an den Fiskus abtreten – was 19,2 Prozent entspricht. Bei einem Ehepaar ohne Kinder liegt die Steuerbelastung bei gleichem Einkommen dagegen nur bei 11,1 Prozent. Kommen Freibeträge für zwei Kinder dazu sinkt der durchschnittliche Steuersatz sogar auf 1,4 Prozent – und da ist der viel gescholtene Solidaritätszuschlag schon eingerechnet. […]
   Gerade diese Abgaben für Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung treffen die unteren und mittleren Einkommen besonders stark, weil sie prozentual vom Einkommen erhoben werden und nicht – wie bei den Steuern – progressiv mit steigendem Einkommen zunehmen. Im Gegenteil: Besserverdiener zahlen im Verhältnis zu ihrem Einkommen sogar weniger Sozialbeiträge als Gering- oder Normalverdiener. […]
   Insgesamt wird die Mittelschicht in Deutschland also schon vergleichsweise stark belastet. Allerdings liegt das nicht in erster Linie an den hohen Steuern, sondern am System der Sozialabgaben, das untere und mittlere Einkommen besonders schröpft.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eigentlich ein verdienstvoller Artikel, der den Mythos vom Spitzensteuersatz zahlenden Facharbeiter dekonstruiert, dann aber gleich in ein Bashing der Sozialabgaben abdriftet, mit denen die Arbeitnehmer angeblich “geschröpft” werden. Richtig ist, dass durch die Beitragsbemessungsgrenzen Sehr-Gut-Verdiener bevorteilt werden – falsch ist aber, dass Arbeitnehmer für ihre Sozialbeiträge nichts bekämen, wie hier angedeutet wird. Und was das Steuerthema angeht, sollte man noch die Umsatzsteuern thematisieren, die die normalen Arbeitnehmer genauso “schröpfen” wie die Lohnsteuer bzw. bei Geringverdienern einen viel höheren Teil der Steuerlast ausmachen. Wenn überhaupt Steuern senken, dann diese.

   Anmerkung unseres Lesers J.M.: Ein äußerst billiger Versuch dem Leser glaubhaft zu machen, dass Steuern gar nicht so schlimm, Sozialabgaben jedoch für seine finanzielle Misere verantwortlich sind. Gleichzeitig wird mit solchen Artikeln der Boden bereitet, um weitere Kürzungen im ohnehin schon beschnittenen Sozialsystem salonfähig zu machen.

   dazu: Erheblich unter dem Spitzensatz
   IMK-Berechnungen: Einkommensteuerbelastung von Durchschnittsverdienern zwischen 0 und 19 Prozent
   Kommen Durchschnittsverdiener mit dem Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 Prozent in Berührung? Manche Medienberichte und Veröffentlichungen von Interessengruppen legen das nahe. Tatsächlich aber bleiben Alleinstehende und erst recht Paare und Familien mit durchschnittlichen Einkommen stets deutlich darunter. Das zeigt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung anhand von konkreten Berechnungen für unterschiedliche Steuerfälle. Die durchschnittliche Einkommensteuerbelastung von Durchschnittsverdienern liegt je nach Familienkonstellation zwischen 1,4 und maximal 19,2 Prozent des Bruttoeinkommens – Solidaritätszuschlag inklusive. Schaut man auf Beschäftigte mit Medianeinkommen, ist die Belastung noch spürbar niedriger.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

4. Forscher: Keine Renten-Automatik
   IAQ-Studie warnt vor Koppelung der Altersgrenze an die allgemeine Lebenserwartung.
   Eine automatische Anbindung der Renten-Altersgrenze an die allgemeine Lebenserwartung würde nach Ansicht eines Forscher-Teams der Universität Duisburg-Essen die soziale Schere zwischen gut und gering verdienenden Arbeitnehmern im Alter weiter vergrößern. Grund sei, dass nur eine Minderheit der Älteren “tatsächlich bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht”, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) – siehe auch Link unten.
   Nur rund 40 Prozent der in den Ruhestand tretenden Arbeitnehmer gehe direkt aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in die Rente, schreiben die Sozialforscher Gerhard Bäcker (im Bild), Andreas Jansen und Jutta Schmitz in der 130 Seiten starken Analyse. Ein großer Teil der neuen Rentnerinnen und Rentner sei dagegen vor Rentenbeginn arbeitslos oder nicht berufstätig gewesen. Angesichts der unterschiedlichen Voraussetzungen bei älteren Arbeitnehmern zwischen gesunden und gut Qualifizierten einerseits sowie gesundheitlich beeinträchtigten und gering Qualifizierten auf der anderen Seite sei die Diskussion um eine Anhebung der Altersgrenze über das 67. Lebensjahr hinaus “wie der zweite Schritt vor dem ersten”.
   Quelle: Ihre-Vorsorge.de

   Anmerkung Christian Reimann: Die ausführliche Studie kann hier nachgelesen werden.

5. Revolution von oben
   Macrons Besuch in Berlin zeigt: Euro-Zug fährt Richtung Superstaat. Kanzlerin Merkel und Vize Gabriel wollen das als Reförmchen verkaufen
   Grinsen Richtung Galerie, Geschwurbel für die Mikrofone und die harten Fakten unter vier Augen: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue französische Präsident Emmanuel Macron schienen am Montag in Berlin ganz darauf aus, die Rückschläge der vergangenen Jahre vergessen zu machen. Mediengerecht klingt das so: Beide Spitzenpolitiker wollen die Modernisierung der Europäischen Union vorantreiben und sind dabei auch »offen« für die Änderung bestehender Verträge.
   Marcron hatte gute Gründe, unmittelbar nach seiner Amtsübernahme am Sonntag nach Berlin zu reisen. Die neoliberale Agenda des Exbankers läuft nach bisheriger Analyse auf eine Art Flucht nach vorn hinaus: Frankreichs Großkapital drängt auf bessere Profitbedingungen und mehr Assistenz aus Richtung Brüssel, also eine Modifizierung der Produktionsverhältnisse, um wieder Anschluss im globalen Konkurrenzkampf zu finden – mit der Losung »mehr Europa«.
   Quelle: junge Welt
6. Kommission gestattet Geldwäsche & Steuertricks
   Die von der Europäischen Kommission überarbeitete schwarze Liste der Hochrisiko-Staaten für Geldwäsche wurde am 3. Mai in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) und des Innenausschusses (LIBE) des Europaparlaments zum wiederholten Mal abgelehnt. Nach der heutigen Bestätigung des Ausschussvotums durch das EP-Plenum muss die EU-Kommission nun wieder eine neue Liste vorlegen. Für die Staaten auf der Liste gelten erhöhte Prüf- und Informationspflichten bei Transaktionen innerhalb der EU. Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament (PANA) und Schattenberichterstatter (Unterhändler) der Linksfraktion GUE/NGL für die anti-Geldwäsche-Richtlinie kommentiert:
   „Die EU-Kommission schützt auch ein Jahr nach den Panama Papers die Schattenfinanzplätze und Kriminellen. Die einzige Änderung auf der Liste ist der Austausch von Guyana durch Äthiopien. Das ist lächerlich! Die gängigen Schattenfinanzplätze und kriminellen Akteure haben somit nichts zu befürchten.“
   „Die Kommission muss endlich eine eigenständige Analyse durchführen und nicht bloß die lückenhafte Liste der internationalen Financial Action Task Force (FATF) kopieren. Wenn der zuständigen Kommissarin Věra Jourová dafür die Mittel fehlen, dann muss sie diese eben bei Herrn Juncker einfordern. Das rechnet sich, weil Geldwäsche und Steuerhinterziehung jährlich hunderte Milliarden Euro verschlingen.“
   De Masi abschließend: „Die Kommission muss jetzt liefern und mit unangebrachter diplomatischer Rücksicht aufhören.”
   Quelle: Die Linke. im Europaparlament
7. EU-Parlament fordert Verfahren gegen Ungarn
   Das Europäische Parlament geht gegen Viktor Orbans Demokratieabbau in Ungarn vor. Es beschließt den ersten Schritt zu einem Verfahren, das noch nie zum Zuge kam.
   Im Konflikt um die fortschreitende Aushöhlung der Demokratie in Ungarn fährt das Europäische Parlament schweres Geschütz auf: Die Abgeordneten fordern die Auslösung eines Strafverfahrens der Europäischen Union gegen ihr eigenes Mitgliedsland, an dessen Ende der Entzug von Stimmrechten im EU-Ministerrat oder der Stopp von Transferzahlungen stehen könnte. Das vorgesehene Strafverfahren gilt in Brüssel als „nukleare Option“ bei schwerwiegenden Rechtsverstößen eines EU-Mitglieds. Bisher ist es noch nie angewendet worden.
   Das Parlament verabschiedete am Mittwoch in Straßburg mit breiter Mehrheit eine entsprechende Resolution, die Sozialdemokraten, Liberale, Linke und Grüne gemeinsam eingebracht hatten. Darin heißt es, dass der Fall Ungarn eine Bewährungsprobe für die Union sei. Die EU müsse unter Beweis stellen, „dass sie willens und in der Lage ist, darauf zu reagieren, dass ein Mitgliedstaat ihre Grundwerte gefährdet und verletzt“.
   Die deutliche Mehrheit für den Text kam zustande, weil auch zahlreiche Abgeordnete der bürgerlich-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für ihn stimmten. Das ist pikant, denn die Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen ungarischen Premiers Viktor Orban ist selbst Teil dieser Parteienfamilie, welcher auch CDU und CSU angehören. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hatte noch versucht, mit einem weniger scharfen Entwurf eine Abstimmungsniederlage zu verhindern.
   Quelle: FR Online
8. EU über mangelhafte Arbeit der griechischen Statistik-Behörde entsetzt
   Die griechische Statistikbehörde Elstat ist für ihre gefälschten Defizitzahlen in der Vergangenheit berühmt. In einem EU-Gutachten wird der Behörde weiterhin mangelhaftes Arbeiten bescheinigt. […]
   Eine Problem ist demnach der geringe, und nicht qualifizierte Personalzustand. Die Personalausstattung von Elstat bewege sich derzeit um 20 Prozent unter jenem Niveau, mit dem die EU-Mindestanforderungen für die Erhebung statistischer Daten erfüllt würden.
   Quelle: Guidants News

   Anmerkung unseres Lesers K.M.: Auf der einen Seite wird Griechenland gezwungen am laufenden Band sog. “Reformen” durchzuziehen, den Staat zu verschlanken und effizienter zu gestalten; auf der anderen Seite beschwert sich nun die EU-Kommission, dass Griechenland nicht genügend Futter für die Beamtenherde nach Brüssel liefert. Der reale EU-Irrsinn XXL.

9. Bahn versus Grundgesetz
   Staatsbetrieb oder Privatfirma? Dass die Deutsche Bahn eine höchst problematische Konstruktion ist, wurde auch vor dem Bundesverfassungsgericht offenbar. Das befindet über eine Klage der Grünen zur Auskunftspflicht der Bundesregierung. Bedeutung hat das Urteil auch im Falle einer Autobahnprivatisierung.
   Nun heißt es also erst einmal warten. Mehrere Monate soll es dauern, bis das Bundesverfassungsgericht über die Klage der Grünen zur Auskunftspflicht der Bundesregierung entschieden haben will, die vergangene Woche, am 9. und 10. Mai, öffentlich in Karlsruhe verhandelt wurde. Kurz gesagt geht es bei dem Verfahren um parlamentarische Kontrollrechte. Darum, dass zwar ein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf bestehe, dass die Bundesregierung auf die Anfragen von Abgeordneten und Fraktionen im Bundestag antwortet, dass dies aber in der Vergangenheit in vielen Fällen nicht oder nur unzureichend erfolgt sei.
   Als Belege dafür haben die Grünen in ihrer Antragsschrift mehrere ihrer kleinen Anfragen im Bundestag aus dem Jahr 2010 angeführt, zum einen zur Tätigkeit der staatlichen Behörden während der Finanzkrise, zum anderen gleich drei Anfragen zur Deutschen Bahn, davon eine zur Wirtschaftlichkeitsberechnung von Stuttgart 21. Über seine Erwartungen will der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz einstweilen nichts verlauten lassen. Aber immerhin findet von Notz, der als Klagevertreter in Karlsruhe war, “dass wir im Laufe der Verhandlung deutlich machen konnten, weshalb wir das Antwortverhalten der Bundesregierung zum Beispiel beim Thema Deutsche Bahn AG für verfassungswidrig halten.”
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung
10. Neues Drohnen-Aufklärungssystem: PEGASUS als historisch unbelasteter Name
    Bundeswehr und Verteidigungsministerium haben bei der Namensgebung für ein geplantes neues Aufklärungssystem der Truppe den Strudel zwischen Scylla und Charibdis, äh, zwischen martialischer Benennung und technisch-kryptischer Bezeichnung, erfolreich umschifft. Für die hoch fliegende Aufklärungsdrohne Triton aus US-Produktion (Foto oben) mit der deutschen Aufklärungstechnik namens ISIS im System SLWÜA (Signalerfassende Luftgestützte Weiträumige
    Überwachung und Aufklärung) wurde mit Entscheidung von Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder der Name Pegasus festgelegt.
    Natürlich ist, wie beim Militär üblich, Pegasus ein Akronym (oder wurde zumindest nachträglich als solches deklariert): PErsistent German Airborne SUrveillance System – Dauerhaftes deutsches luftgestütztes Überwachungssystem. Entscheidender sind aber andere Erkenntnisse, zu denen das Kommando Luftwaffe nach seinen Recherchen gelangte:
    1. Die US Navy hat den Namen „TRITON“ bewusst als Ableitung aus der von ihr komplementär zur Seefernaufklärung genutzten „Boeing P-8 POSEIDON“ gewählt. Triton ist in der griechischen Mythologie der Sohn des Meeresgottes Poseidon und wird häufig als „Mensch-Fischwesen“ dargestellt.
    2. Pegasus ist ebenfalls ein Sohn Poseidons, kann aber in seiner Darstellung als geflügeltes Pferd eher mit der Erbringungsdimension Luft assoziiert werden.
    3. Der Name Pegasus ist historisch unbelastet.

    Vor allem Punkt c. ist in diesen Zeiten nicht zu unterschätzen – und auch vom Markenrecht her gab’s keine Bedenken. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen selbst hatte den Namensvorschlag grds. positiv aufgenommen.
    Quelle: Augen geradeaus!

    Anmerkung Christian Reimann: Der griechischen Mythologie nach soll Pegasos u.a. Blitz und Donner gebracht haben. Ähnliches oder gar den Tod soll die Drohne wohl auch leisten – gegen menschliche Ziele.

11. Gabriel in den USA: Werden US-Drohnenangriffe thematisiert? Was ist mit Ramstein?
    Zu US-Drohnenangriffen & Ramstein: Außenminister Gabriel ist auf dem Weg in die USA zur Trumps Regierung. Wir wollten heute wissen, ob Gabriel auch die NSA-Überwachung sowie die zunehmenden US-Drohnenangriffe via Ramstein) thematisieren wird. Ob die Bundesregierung beunruhigt ist von der steigenden Zahl an weltweiten Drohnenangriffen unter Trump möchte man nicht verraten. Dass man jeden US-Drohnenangriff “am Einzellfall” bzgl. Völkerrecht prüfen will, hat das Auswärtiges Amt sogar schon wieder vergessen… Sehenswert!
    Ausschnitt aus der BPK vom 17. Mai 2017
    Quelle: Jung und naiv
12. NSU-Aufklärung und Zensurversuche
    Streit um TV-Dokumentation über den ungeklärten Kiesewetter-Mord
    Er wolle erreichen, dass der Film nicht noch einmal ausgestrahlt wird. Das erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete von Baden-Württemberg Wolfgang Drexler gegenüber der Presse. Der Film: Das ist die TV-Dokumentation über den ungeklärten Polizistenmord von Heilbronn von Clemens und Katja Riha, Titel: “Tod einer Polizistin. Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter”, ausgestrahlt in der ARD am 24.April. Drexler ist zugleich Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses von Baden-Württemberg. Er taucht in dem Film genauso auf wie der Autor dieser Zeilen.
    Drexler hat seine Aussage vor Veröffentlichung etwas abgeschwächt und will den Film “in dieser Form” nicht noch einmal ausgestrahlt haben. In welcher Form lässt er offen. Wie auch immer: Man muss seine Worte als klare Aufforderung zur Zensur verstehen. Zumal er sie so verstanden haben will. Denn der Politiker ist in der Vergangenheit schon einmal so vorgegangen. Aufforderung zur Zensur – schon das müsste ausreichen, seine Eignung für den Vorsitz dieses wichtigen Untersuchungsausschusses grundlegend in Frage zu stellen.
    Quelle: Telepolis
13. Immer noch ein Problem: die Unterbringung von Flüchtlingen
    Die Migrantenzahlen in Italien steigen: Dieses Jahr sind schon mehr gekommen als im letzten. Die Flüchtlingssituation sei wirklich eine Schande, erklärt der italienische Politiker Ignazio Corrao im EU-Parlament. Die schleppende Umverteilung der Geflüchteten von Italien auf andere EU-Länder sei kritikwürdig. Zudem ähneln die Aufnahmezentren Gefängnissen.
    Zu sagen, Italien habe ein Migrantenproblem, ist stark untertrieben. Über 45.000 Migranten sind allein in diesem Jahr schon mit dem Boot von der Küste Libyens über das Mittelmeer gekommen. Die Aufnahmezentren, in denen 175.000 leben, platzen aus allen Nähten. Auch deshalb fährt der neue Innenminister Marco Minniti einen härteren Kurs – insgesamt 18 Abschiebezentren richtet er gerade ein. Mit in der Theorie jeweils 1.000 Plätzen. Dort sollen die Migranten identifiziert werden und im Regelfall abgeschoben. Doch bei näherem Hinsehen ist das nicht so einfach.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: Das Prinzip Abschreckung
    Trotz der vollkommen unzulänglichen Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland in wohlhabendere EU-Staaten reduziert Berlin seine Übernahmen weiter und ermöglicht nach längerer Pause sogenannte Dublin III-Abschiebungen nach Athen. Bis Ende vergangener Woche sind genau 18.418 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten ausgeflogen worden; Brüssel hatte zunächst angekündigt, bis September dieses Jahres rund 160.000 Flüchtlinge in der EU umzuverteilen. Die Bundesrepublik, die bislang nur 4.478 von den 27.536 Flüchtlingen einreisen lassen hat, die sie gemäß EU-Schlüssel aus Griechenland und Italien willkommen heißen soll, reduziert Berichten zufolge gegenwärtig ihre Übernahmen. Dabei sind die Lebensverhältnisse für Flüchtlinge in Griechenland nach wie vor katastrophal. Amnesty International etwa hat kürzlich in einer “Urgent Action” auf die “fürchterlichen Bedingungen” hingewiesen, unter denen mehr als 1.000 Flüchtlinge in drei Lagern im Athener Stadtteil Ellinikó dahinvegetieren müssen. Auch die Versorgung von Flüchtlingen außerhalb der Lager sei “mehr als notdürftig”, bestätigt Dorothee Vakalis von der Hilfsorganisation NAOMI in Thessaloniki im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Trotzdem hat das Bundesinnenministerium im März die Dublin III-Abschiebungen nach Griechenland, die 2011 nach einer Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte untersagt worden waren, wieder zugelassen.
    Quelle: German Foreign Policy

14. Nein, Frauen in Saudi-Arabien haben jetzt nicht mehr Rechte
    Das Königreich betreibt PR und die Medien sind zu Diensten. Sie melden, dass Vormundschaftsregeln für Frauen gelockert würden
    Die Meldung von der Lockerung des Vormundschaftssystems zog kürzlich ihre Galerierunden, erst erschien sie auf einer saudischen Regierungswebsite und dann in Medien weltweit – nicht der einzige Fall, in dem Medien kritiklos die PR-Mitteilungen des saudischen Königshauses abschreiben.
    Als Angela Merkel Ende April dem saudischen König Salman bin Abdulaziz einen Besuch abstattete, hätten Medien viel Anlass zu Kritik gehabt: die neusten Waffendeals mit dem Königreich, die tausenden Toten im Jemen, die Unterstützung von Islamisten weltweit, die Verfolgung von Regimekritikern im Land. Doch größere mediale Aufregung löste nur eine Sache aus, die Haare der Kanzlerin. Oder besser: die nicht zu sehenden Haare. Eine arabische Satire-Zeitung hatte in Anspielung an den Schleier-Zwang im wahhabitischen Gottesstaat die Haare Angela Merkels verpixelt. Erst verbreitete sich das Foto tausendfach in sozialen Netzen, dann beeilten sich Medien weltweit richtigzustellen, dass es sich dabei um eine Fälschung handelte.
    Eine andere Nachricht über die Rolle von Frauen in Saudi-Arabien wurde dagegen nicht klargestellt oder korrigiert. Und das, obwohl ihr Ursprung nicht weniger fragwürdig ist als die verpixelten Haare der Kanzlerin: “Saudi-Arabiens König lockert Vormundschaftsregeln für Frauen”, meldete die Washington Post. Der britische Independent schrieb: “Saudi-Arabien lässt Frauen ohne männliche Zustimmung arbeiten und studieren.” Newsweek-Leser erfuhren, dass der saudische König Salman “einen Schritt in Richtung Frauenemanzipation im Königreich gegangen” sei.
    Quelle: Telepolis
15. Warum Menschen sowas mitmachen – Neoliberales Denken und Handeln
    Der Neoliberalismus macht auch vor dem Banalen und scheinbar Nebensächlichen, dem »Kleinen« und scheinbar Unpolitischen nicht halt. Der nachfolgende Text fragt nach den Formen, die der Neoliberalismus im Denken und Handeln der Menschen angenommen hat. Dabei stehen lebensweltliche und alltägliche Aspekte im Mittelpunkt. Der Text ist dem jüngst erschienenen Buch „Warum Menschen sowas mitmachen – Achtzehn Sichtweisen auf das Leben im Neoliberalismus“ entnommen. […]
    Neoliberalismus, das ist mehr als »nur« Politik, mehr als »nur« Wirtschaftstheorie und mehr als »nur« Ideologie. Er verändert Menschen, und Menschen verändern sich selbst, wenn sie im Neoliberalismus leben. Sie verinnerlichen und verkörpern dessen Regeln und dessen Anforderungen. Sie machen sich neoliberale Hoffnungen sowie Vorstellungen von »Gut« und »Schlecht« zu eigen. Ihr Weltbild, ihr Bild von sich selbst, ihre Auffassung von der eigenen Rolle in Wirtschaft und Gesellschaft wird neoliberal – oftmals, ohne dass sie sich dessen bewusst sind. Wenngleich das jeweilige Ausmaß unterschiedlich sein mag: Der Neoliberalismus prägt jeden einzelnen Menschen – seine Überzeugungen, sein Denken, sein Wollen, sein Handeln. So etwa auch in der eingangs beschriebenen TV-Sendung »The Biggest Loser« und ähnlichen Formaten.
    Neoliberalismus ist längst zur unhinterfragten Normalität geworden, ja sogar zur Grundlage von Lebensstilen. Der einzelne Mensch rückt dabei in einer sehr eigenartigen Weise in den Mittelpunkt: Er soll an Märkten und in der Gesellschaft eigenständig zurechtkommen – anstatt sich auf den Staat oder auf Mechanismen solidarischer Absicherung zu verlassen. Hier treffen eine marktextremistische Politik und marktextremistisches Denken und Handeln aufeinander.
    Quelle: annotazioni
16. Weniger Nichtwähler dank der AfD?
    Auch in NRW sind mehr Menschen zur Wahl gegangen als fünf Jahre zuvor. Hat das wirklich etwas mit der AfD zu tun – und verringert das die politische Ungleichheit? […]
    Für die Demokratie ist weniger die Höhe der Wahlbeteiligung entscheidend, als die Verteilung von Nicht-Wählern und Wählern. Wenn sich Nichtwähler relativ gleichmäßig in allen Bevölkerungsschichten finden, ist das weniger gravierend, als wenn es große Beteiligungsunterschiede gibt. Doch seit drei Jahrzehnten nimmt die Ungleichheit bei der Wahlbeteiligung zu: Wie aus Umfragen hervorgeht, bleiben Ärmere und Geringgebildete den Wahlen viel häufiger fern als die sozial Bessergestellten.
    Aufschluss geben aber nicht nur Umfragen, sondern auch regionale Auswertungen. So eignet sich der Blick auf Großstädte: Auf engem Raum unterscheiden sich hier die Lebensverhältnisse sehr stark. Und je ärmer ein Stadtteil ist, desto geringer fällt dort die Wahlbeteiligung aus. Hat der Anstieg der Wahlbeteiligung daran etwas geändert? Das Beispiel Köln zeigt: In fast allen Stadtteilen haben 2017 mehr Wahlberechtigte als 2012 gewählt. Im Villenviertel Hahnwald stieg die Wahlbeteiligung von 76 Prozent im Jahr 2012 auf 82 Prozent. Ein ähnliches Plus verzeichnete auch Chorweiler, einer der ärmsten Kölner Stadtteile – allerdings von einem deutlich niedrigeren Ausgangsniveau aus: Die Wahlbeteiligung stieg von 29 Prozent auf 32 Prozent. Damit lagen bei den Wahlen von 2012 noch 48 Prozentpunkte zwischen dem Kölner Stadtteil mit der höchsten und dem mit der niedrigsten Wahlbeteiligung; 2017 war der Unterschied mit 50 Punkten sogar noch größer.
    Quelle: Zeit Online
17. Das Letzte: SPD-Vize Lauterbach: “Wahlkampf aus den Händen geglitten“
    Erfolgsbilanz konnte nicht dargestellt werden
    Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Karl Lauterbach bedauerte, dass es der SPD in Nordrhein-Westfalen nicht gelungen sei, die Erfolgsbilanz der Regierung darzustellen. Der NRW-SPD sei der „Wahlkampf aus den Händen geglitten“.
    Quelle: Moma

    Anmerkung JK: Sagt der Mann doch tatsächlich, der Eindruck, die abgewählte Regierung in NRW habe nichts oder zu wenig bewegt sei „eine Fehleinschätzung des Bürgers“ (min 00:45). Der Wähler ist also zu blöd die SPD zu wählen. Bravo, weiter so mit dem Projekt 18.