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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. NRW-Wahl
2. Frankreich
3. Einschnitte für Rentner und Mittelschicht
4. Tritt der IWF nun den Kampf gegen soziale Ungleichheit an?
5. Gesetz ausgebremst
6. Rente erst ab 70 hätte erhebliche negative Effekte
7. Hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen gegen Sanktionen
8. Mama wählt nicht
9. Grüne schieben sich die Schuld zu
10. Wahlprogramm: SPD will Erben stärker besteuern
11. TV-Tipp: „Die Anstalt“ heute wieder im ZDF
12. Zu guter Letzt: Freundliches Gesicht reicht offenbar doch nicht, um 17 Jahre unsoziale Politik vergessen zu machen
13. Das Letzte: Wie sich das Jobcenter Pinneberg über Hartz-IV-Empfänger lustig macht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. NRW-Wahl
   1. SPD-Desaster mit Ansage
      Das NRW-Desaster zeigt: Ohne eigenes Profil und ohne eigenes Konzept wird die Sozialdemokratie zum bloßen Mehrheitsbeschaffer für die Konservativen und ist auf Dauer existenziell bedroht.
      Was nach der Wahl im Saarland schon klar war, fand gestern in NRW eine eindrucksvolle Bestätigung: Die SPD wird nur noch dafür gebraucht, der CDU eine stabile Regierungsmehrheit zu sichern, wenn die FDP zu schwach ist. Ist, wie jetzt in NRW, die FDP stark genug, wird die SPD zum politischen Fußabstreifer.
      Ich frage mich immer, ob die professionellen Jubler, die sich bei jeder Parteiveranstaltung der SPD die Hände wund klatschen und die Martin Schulz mit 100 Prozent zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt haben, auch nur einmal in ihrem Leben ganz kurz darüber nachdenken, was aus dieser Partei geworden ist.
      Da tritt der Vorsitzende, der wohl ahnt, welch ein schreckliches Jahr auf ihn zukommt, so rechtzeitig zurück, dass er für nichts verantwortlich gemacht werden kann. Ein schönes Pöstchen, auf dem er in Ruhe auf die Bundestagwahl warten kann, findet er glücklicherweise auch, weil er seinen Kumpel Frank-Walter noch schnell zum Bundespräsidenten hochtrickst. Ein Nachfolger, der nicht ahnt, was auf ihn zukommt und nur vom Kanzleramt träumt, fällt ihm aus Richtung Brüssel vor die Füße und schon wird die Operation „Erneuerung der SPD“ auf die Bühne gebracht und das Parteivolk ist begeistert.
      Die SPD ist in den vergangenen fünfzehn Jahren von einer Handvoll Nordlichtern programmatisch entleert und moralisch enthauptet worden. Das begann in der ersten Generation mit Schröder, setzt sich über Clement (das ist der Mann, der schon immer in die CDU gehörte, aber über Jahrzehnte in der SPD für jeden Posten genommen wurde) bis zu Müntefering fort (der vermutlich nie verstanden hat, was mit ihm passiert). In der zweiten Generation spielten Gabriel, Steinmeier und Steinbrück das gleiche Spiel genau so lange bis sie in den richtigen Positionen waren (oder genug Geld verdient hatten) und mit Schulz den „Kandidaten“ fanden, der in völliger Selbstüberschätzung den Karren unbedingt aus dem Dreck ziehen wollte.
      Die Masse der Noch-SPD-Anhänger begreift offenbar nicht, dass man die linke Seite nicht vollkommen aufgeben kann und immer dann, wenn man es gerade für einen Wahlkampf braucht, eine scheinbar linke Karte zieht. So dumm ist das Volk, NRW hat es bewiesen, dann doch nicht. Wer sich heute noch mit der Agenda 2010 und mit Hartz IV brüstet, rennt genau damit in die von der CDU aufgestellte Falle.
      Quelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop
   2. Schulz wirkt
      Die SPD war 39 Jahre ununterbrochen an Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen (NRW) beteiligt, als sie dort am 22. Mai 2005 erstmals eine in dieser Höhe unterwartete Niederlage erlitt. CDU und FDP bildeten eine Koalition. Die Politik der SPD, die zusammen mit den Grünen seit 1998 die Bundesregierung stellte, war damit auch auf dieser Ebene gescheitert. Eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale trat der damalige SPD-Chef Franz Müntefering zurück, noch am selben Abend teilte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit, er strebe vorgezogene Neuwahlen für den Herbst an. Seitdem ist Angela Merkel (CDU) in Koalitionen mit SPD, FDP und wiederum SPD Bundeskanzlerin.
      Die SPD hatte sich unter Schröder zur ersten Erfüllungsgehilfin des deutschen Kapitals, das nach 1990 rasch an ökonomischem und politischem Gewicht in der EU gewann, machen wollen, um CDU, CSU und FDP aus dieser Rolle zu verdrängen. Das Resultat war: Die SPD hat sich selbst überflüssig gemacht. Für sozialdemokratische Politik steht sie weder im Bund noch in den Ländern. Die in der BRD Herrschenden erwiesen sich allerdings als undankbar und hielten sich wieder an das politische Original. Die SPD genießt auf Bundesebene seitdem eine Art Gnadenbrot. Merkel musste das Erbe der Schröderschen »Enttabuisierung des Militärischen« und der »Agenda 2010« nur verwalten. Die Drecksarbeit im Inland war weitgehend erledigt, das Modell von Lohndumping und Massenarmut wurde auf schwächere EU-Partner übertragen – gestützt auf nationalistische Ressentiments. Deutsche direkte oder indirekte Teilnahme an den Kriegen des Westens wurde Gewohnheit – fast geräuschlos. […]
      Das Desaster der Sozialdemokraten an diesem Sonntag in NRW ist die Wiederholung desjenigen von 2005 – mit dem Unterschied: Sie sind zwar wie damals in der Bundesregierung, allerdings als Juniorpartner, als bloßer Mehrheitsbeschaffer, der problemlos gegen einen anderen ausgetauscht werden kann. […]
      Ein Lernprozess ist deswegen bei den Sozialdemokraten weder im Bund noch in NRW zu erwarten. Das Land ist schon lange nicht mehr »Herzkammer« der SPD, sondern Betonbasis für jene Politik, die zu Schröder und den Desastern von 2005 und 2014 geführt hat.
      Quelle: junge Welt
   3. CDU-Marschrichtung in NRW – “Weg vom Verhindern, hin zum Ermöglichen”
      Nach Ansicht von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat “die Gängelung und Regulierung von Rot-Grün” viele Menschen genervt. Die neue NRW-Landesregierung unter Armin Laschet werde wieder Dynamik ins Land bringen, sagte Spahn im DLF. Dafür brauche es keineswegs nur Geld, sondern Deregulierung – und einen neuen Geist.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung JK: Spahn gibt vor, wohin die Reise mit der wohl kommenden schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen gehen soll. Eigentlich eine Steilvorlage für den Wahlkampf der SPD, wenn sie es schaffen würde, sich von der neoliberalen Ideologie loszusagen.

      Anmerkung André Tautenhahn: Die Steilvorlage werden die Sozialdemokraten auch nutzen, allerdings nicht, um sich von den neoliberalen Überzeugungen zu verabschieden. Die SPD wird jetzt vermutlich vor einem schwarz-gelben Schreckgespenst warnen und für sich als besseren Koalitionspartner der Union werben.

      dazu: Die Unkaputtbare
      Ihre Gegner hatten die Kanzlerin schon abgeschrieben, nun ist sie wieder auf der Gewinnerstraße. Dafür gibt es einen einfachen Grund.
      Die Bundestagswahl wird nach Lage der Dinge öde, ihr Ausgang ist erwartbar. Rechtzeitig zum Endspurt ist die SPD da, wo Angela Merkel sie am liebsten sieht: am Boden. Sie selbst ist dagegen obenauf, mit drei CDU-Siegen in Folge und guten Umfragewerten. Merkel kann sich berechtigte Hoffnungen darauf machen, Kanzlerin zu bleiben, entweder wieder zusammen mit den treuen Knappen von der SPD oder gemeinsam mit einer Windmaschine namens FDP. Der Erfolg in Nordrhein-Westfalen ist ein Geschenk für sie. Merkel hat es wieder allen gezeigt. All den Nörglern und Zweiflern, all den nervösen Jungspunden aus den eigenen Reihen, die die Union nach dem Flüchtlingschaos und den Wahlniederlagen im vergangenen Jahr bereits im Niedergang wähnten. Auch sie dürften nach dem CDU-Triumph in Nordrhein-Westfalen verstanden haben: Diese Merkel ist unkaputtbar.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung JK: Ein typischer und erwartbarer Kommentar von Nelles. Ein Emmanuel Macron wird in Deutschland nicht benötigt. Merkel erledigt ihren Job im Interesse der herrschenden Eliten nach wie vor perfekt. Was muss allerdings in den SPD-Mitgliedern vorgehen, die Schulz als ihren Messias gefeiert haben und der nun tiefer fallen wird, wie kein SPD-Kanzlerkandidat je zuvor?

2. Frankreich
   1. Französische Reformideen sind eine Chance
      Europa atmet auf: Die Nationalistin Marine Le Pen hat die Stichwahl in Frankreich verloren, Emmanuel Macron ist neuer Präsident. Er will die EU reformieren und gerechter machen. Doch seine Vorschläge für mehr Solidarität stoßen in Deutschland auf erbitterten Widerstand, vor allem in der CDU. Das kann zu einer Gefahr für Europa werden, warnt der DGB-klartext.
      Quelle: DGB

      Anmerkung JK: Ist der DGB inzwischen voll auf neoliberalem Kurs oder hat man nicht mitbekommen, für welche Politik Macron schon unter Hollande stand? Das können die Verantwortlichen im DGB hier z.B. nachlesen.

   2. Macron bei Merkel
      Frankreich gilt ökonomisch als “kranker Mann Europas”. Doch bei allen Problemen wird oft übersehen, welche Stärken in den Unternehmen des Landes schlummern. Der neue Präsident Macron hat gute Chancen, sie zu wecken.
      Auf den ersten Blick sieht Frankreichs wirtschaftliche Lage deprimierend aus. Die Arbeitslosenzahl hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt: auf knapp drei Millionen. Unter den erwerbsfähigen Jugendlichen hat fast jeder vierte keinen Job. Die Staatsverschuldung nähert sich den 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Und die Staatsquote, also der Anteil der öffentlichen Ausgaben an der Wirtschaftsleistung, zählt mit 57 Prozent zu den höchsten in der westlichen Welt.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Frankreich ist also irgendwie schon gut, hat aber einen verkrusteten Arbeitsmarkt, zu hohe Staatsverschuldung, eine zu hohe Staatsquote, zu hohe Löhne, zu rigiden Kündigungsschutz, zu niedriges Rentenalter, zu viele Widerstände gegen “Reformen”. Nachdem es uns der SPIEGEL jetzt zum gefühlt dreihundertsten Mal eingehämmert hat, diesmal durch Clemens Fuest, muss es ja stimmen. Kein Wort von dem radikalen Lohn-, Sozial- und Steuerdumping in Deutschland oder auch nur davon, dass Wettbewerbsfähigkeit ein relatives Konzept ist; dass nicht Frankreich, sondern Deutschland “seine Hausaufgaben erledigen” muss: deutlich höhere Löhne, viel mehr öffentliche und private Investitionen. Am besten gefällt mir der vorletzte Satz: “Die Franzosen haben alle Voraussetzungen, es Deutschland gleich zu tun und sich [durch Reformen] neuen Wohlstand zu schaffen.” Gemeint ist “Wohlstand” durch Verzicht, Lohnkürzungen, Sozialabbau, steigende Arbeitslosigkeit, kurz: weniger Wohlstand und mehr Armut für die Massen. Die Form von “Wohlstand”, mit der sich die Deutschen seit 20 Jahren terrorisieren lassen.

   3. Edouard Philippe ist neuer Premierminister
      Die Entscheidung ist gefallen: Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron hat den konservativen Politiker Edouard Philippe zum Premierminister ernannt. Das gab der Generalsekretär des Élyséepalastes am Montag in Paris bekannt.
      Der 46-jährige Bürgermeister der Hafenstadt Le Havre wird als Regierungschef unter anderem für die Steuerung der von Macron versprochenen Reformen zuständig sein, die die Arbeitslosigkeit abbauen und die Konjunktur in der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt ankurbeln sollen. (…)
      Mit seiner Entscheidung sandte der Mitte-Links-Staatschef am Montag ein starkes Signal an das bürgerliche Lager, das ihn bisher nicht unterstützt und aus dem Philippe stammt. Es ist in Frankreich höchst ungewöhnlich, dass ein Präsident aus freien Stücken einen Politiker aus einer anderen Partei zum Regierungschef macht.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Christian Reimann: Es ist völlig unerklärlich, weshalb Herr Macron von Medien – wie hier von Spiegel Online – als “Mitte-Links” eingeordneter Politiker bezeichnet wird. Ist vergessen worden, dass er in seiner kurzen Zeit als Wirtschaftsminister neoliberale Entscheidungen getroffen hat? Offenbar wird der ehemalige Investmentbanker von sehr reichen, vermutlich konservativ-denkenden Franzosen gefördert. Ist es da nicht konsequent, wenn er nun einen Konservativen zum Premierminister ernennt? Und: Ist die Bezeichnung “Mitte-Rechts-Staatschef” nicht viel treffender?

      Anmerkung JK: Es ist kein Geheimnis, dass Macon gute Kontakte zum reichsten Mann Frankreichs, Bernard Arnault, unterhält, dessen Vermögen auf 43 Milliarden Euro geschätzt wird und der auch Macrons Claqueure, die sogenannte Bewegung „En marche“ mitfinanziert.

      dazu: Aus dem Pool der Eliten
      Frankreich: Der neue Premier Edouard Philippe ist ein Abziehbild von Präsident Macron – und ein politisches Chamäleon
      Edouard Philippe ist, wie es von der Wahlkampfmannschaft des Staatschefs hieß, der »ideale Kandidat, der allen von Macron gewollten Anforderungen an dieses Amt entspricht«. Ein Abziehbild des Präsidenten also, wie dieser ein Chamäleon im politischen Dschungel: Absolvent der Eliteschule ENA (École nationale d’administration) und Wanderer zwischen den politischen Lagern – ein Mann aus dem Niemandsland. In jungen Jahren war er Anhänger des Sozialisten Michel Rocard (1930–2016), danach des späteren rechten Außenministers Alain Juppé. Zwischenzeitlich war er im Wahlkampfteam des unterlegenen katholischen und rechtskonservativen Kandidaten François Fillon, zuletzt verstand er sich offenbar gut mit dem Präsidentschaftskandidaten Macron.
      Quelle: junge Welt

3. Einschnitte für Rentner und Mittelschicht
   Es trifft vor allem Rentner und die Mittelschicht: Der griechische Finanzminister Tsakalotos hat ein neues Sparpaket in Höhe von 4,9 Milliarden Euro vorgelegt. Die Gewerkschaften kündigten scharfe Proteste an.
   Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat dem Parlament ein neues hartes Sparprogramm vorgelegt. Das Spar- und Reformpaket habe ein Volumen von bis zu 4,9 Milliarden Euro, berichtete die griechische Finanzpresse nach einer ersten Lesung.
   Die Billigung der neuen Sparmaßnahmen ist Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger des Landes. Griechenland braucht im Juli mehr als sieben Milliarden Euro, um nicht pleite zu gehen. Die Sparmaßnahmen sollen stufenweise von 2019 an in Kraft treten.
   Betroffen von den neuen Einsparungen sind hauptsächlich die Rentner und die Mittelschicht. Ab 2019 sollen die Renten um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Ab 2020 soll der jährliche Steuerfreibetrag von 8636 Euro auf 5700 Euro gesenkt werden.
   Die Gewerkschaften kündigten umfangreiche Streiks an. Das Parlament soll das Sparprogramm kommenden Donnerstag billigen. Für Regierungschef Alexis Tsipras gilt die Billigung als weitere Kraftprobe. Er hat mit 153 von 300 Abgeordneten nur eine knappe Mehrheit im Parlament.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung André Tautenhahn: Man fragt sich, wo die selbsternannten „Pro-Europäer“ jetzt sind? Sie schweigen lieber, weil sie den Irrsinn, der in Griechenland seit Jahren exekutiert wird, offenbar für notwendig oder alternativlos halten. Dann sollten sie sich aber auch nicht „Pro-Europäer“ nennen.

4. Tritt der IWF nun den Kampf gegen soziale Ungleichheit an?
   Der Bericht im Handelsblatt lässt aufhorchen, denn die Zeitung bezieht sich auf die ausstehende Veröffentlichung des Deutschland-Länderberichts des Internationalen Währungsfonds (IWF). Und man glaubt es kaum, wenn das Handelsblatt darauf referierend schreibt, dass die Washingtoner Finanzorganisation nun Maßnahmen gegen die wachsende Ungleichheit im Land fordere. So fordere der IWF eine stärkere Belastung der Vermögenden und eine Verbesserung für untere Einkommensschichten. […]
   “Der IWF hält höhere Steuern auf Eigentum für notwendig”, schreibt die Zeitung mit Bezug auf den Länderbericht. So trete der IWF nun auch für stärkere Lohnsteigerungen in Deutschland ein, womit er vor allem auf ein stärkeres Wachstum setzt, was der IWF nun “inklusives Wachstum” nennt. Ein Anheizen der Inflation sei darüber nicht zu erwarten. Die Kerninflationsrate, rechnet man Lebensmittel und Energiepreise heraus, läge immer noch bei nur einem Prozent. […]
   Fast könnte man meinen, dass der IWF von seinen Rezepten Abstand nimmt, mit denen er Länder wie Griechenland tief in die Misere versenkt hat. Orientiert man sich in Washington nun eher an Portugal, wo die Linksregierung erfolgreich die IWF-Rezepte über Bord geworfen hat? Seit eineinhalb Jahren wird dort eben auf Lohnsteigerungen im unteren Einkommenssegment gesetzt. Die von der Troika (unter IWF-Führung) diktierten Renten- und Lohnkürzungen und eingeführten Sondersteuern werden zurückgenommen und der Mindestlohn erhöht, um Binnennachfrage und Wachstum zu stärken. Darüber wurde die Arbeitslosigkeit deutlich abgebaut und beides hat dazu geführt, dass – anders als im IWF-Musterland Spanien – auch die öffentlichen Kassen entlastet werden.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Investitionsoffensive starten, Normalverdiener entlasten, Millionäre besteuern
   „Die ungerechte Politik der Großen Koalition gegenüber Menschen mit niedrigen Einkommen wird nun selbst vom Internationalen Währungsfonds kritisiert. Aber der IWF hätte sich seinen Bericht auch sparen können. Eine Investitionsoffensive, eine Entlastung von Arbeitseinkommen und höhere Abgaben auf Vermögen wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben. Selbst der SPD-Kanzlerkandidat Schulz traut sich nicht einmal im Wahlkampf, mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer zu punkten“, erklärt Sahra Wagenknecht zum IWF-Länderbericht zu Deutschland, der heute veröffentlicht wurde. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
   „Es ist eine Katastrophe, dass die Große Koalition nicht den Mut hat, sich mit den Superreichen und Konzernen anzulegen, um endlich eine gerechtere Verteilung des Wohlstands in Deutschland sicherzustellen. In kaum einem anderen Industrieland ist der Reichtum ungleicher verteilt als in Deutschland, ist die Kluft zwischen den Beziehern von Arbeitseinkommen und Vermögenseinkommen in den letzten 25 Jahren stärker gewachsen. Das ist auch eine Folge der Agenda 2010, die Niedriglöhne etabliert, Steuern und Sozialabgaben für Konzerne gesenkt und dafür Beschäftigte und Verbraucher – etwa bei der Mehrwertsteuer – geschröpft hat. DIE LINKE will diese unsoziale Agenda rückgängig machen. Die SPD kann sich leider nicht entscheiden, was sie will.“
   Quelle: Linksfraktion

5. Gesetz ausgebremst
   Weil sich Union und SPD nicht einigen können, wird die für Freitag geplante Verabschiedung des umstrittenen Autobahn-Gesetzes verschoben.
   Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzespakets, mit dem die deutschen Autobahnen an eine neue, privatwirtschaftlich organisierte Infrastrukturgesellschaft übertragen werden sollen, haben Union und SPD noch keine Einigung über zentrale Streitfragen erzielt. Die für Freitag vorgesehene Abstimmung wird darum voraussichtlich in die nächste Sitzungswoche verschoben, hieß es am Montagabend aus der SPD-Fraktion. Kritiker der geplanten Regelungen hatten die SPD zuvor erneut aufgefordert, der notwendigen Grundgesetzänderung nicht zuzustimmen. Entgegen allen Beteuerungen würde diese zu einer faktischen Privatisierung von Autobahnen mit erheblichen Mehrkosten führen, hieß es.
   Nach den bisherigen Plänen sollte der Bundestag die Gründung der neuen Infrastrukturgesellschaft an diesem Freitag beschließen – zusammen mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. Doch ein beschlussfähiger Gesetzestext lag nach Auskunft der SPD-Verhandlungsführerin Bärbel Hagedorn am Montag noch immer nicht vor.
   Die Haushaltspolitikerin hatte daher gefordert, die Abstimmung zu verschieben. „Der Zeitplan, der eine Verabschiedung im Bundestag noch in dieser Woche vorsieht, ist den Abgeordneten gegenüber eine Zumutung“, sagte Hagedorn der taz. „Wir Haushälter brauchen Zeit, um unsere guten Verhandlungsergebnisse an alle Kollegen zu vermitteln.“ Auch CDU-Verhandlungsführer Norbert Brackmann beschwerte sich über den Zeitdruck „Ich hätte mir mehr Zeit gewünscht, das Paket in den Gremien angemessen diskutieren zu können“, sagte er der taz.
   In zwei wichtigen Fragen gab es am Montag noch keine Einigung. So stößt die Forderung, die „mittelbare und unmittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und möglichen Tochtergesellschaften“ im Grundgesetz auszuschließen, auf die sich die Haushälter von Union und SPD nach taz-Informationen geeinigt haben, bei der CSU auf erbitterten Widerspruch.
   Quelle: taz

   Anmerkung JK: Die Abstimmung über die Grundgesetzänderung zur Privatisierung der Autobahnen und öffentlicher Infrastruktur wäre eine großartige Gelegenheit für die SPD wenigstens einen Funken Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen. Mit einer Ablehnung könnte die SPD zeigen, dass sie es mit einer Alternative zur neoliberalen Politik Merkels und Schäubles ernst meint.

   dazu nochmals: Mittelweg gibt’s nicht
   Quelle: junge Welt

6. Rente erst ab 70 hätte erhebliche negative Effekte
   Für Teile der Politik und viele Arbeitgeber gilt ein höheres Renten-Eintrittsalter immer noch als “Zauberformel” für die Herausforderungen des Rentensystems. Doch Prof. Gerhard Bäcker zeigt in einer Studie für den DGB: Das hätte deutliche negative Effekte für Arbeitnehmer und Rentner.
   Die Studie des IAQ der Universität Duisburg-Essen zeigt, dass die meisten Menschen schon heute ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren nicht in Arbeit und nicht aus einer Vollzeitstelle heraus erreichen. Es gäbe zwar Spareffekten für die Rentenversicherung. Ihr aber stünden negative Effekte für Arbeitnehmer und Rentner gegenüber, die generell sozialpolitisch nicht vertretbar seien, beschreibt das Handelsblatt die Studienergebnisse. “Erschwerend kommt hinzu”, so Gerhard Bäcker im Handelsblatt, “dass vor allem gut qualifizierte Beschäftigte mit guten Einkommen Chancen haben, bis zum Schluss im Job zu bleiben. Beschäftigte mit geringerer Qualifikation seien dazu wegen ihres “Gesundheitszustandes und belastenden Arbeitsbedingungen” häufig nicht in der Lage. “Im Ergebnis kann es zu einer weiteren sozialen Polarisierung des Alters kommen”, zitiert das Handelsblatt Bäcker. Heute schon bei der Altersversorgung benachteiligte Personengruppen würden im Alter zusätzlich abgehängt.
   Quelle: DGB

   Anmerkung JK: Soll das heißen, die Rente mit 67 wäre somit in Ordnung? Der Widerstand des DGB und der Industriegewerkschaften gegen die Zerstörung der gesetzlichen Rentenversicherung im Zuge der Agenda 2010 ist mit verhalten noch freundliche umschrieben. Hier hätte man mit einer klaren Forderung an die SPD und Martin Schulz herantreten müssen.

7. Hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen gegen Sanktionen
   Widersprüche von sanktionierten Hartz-IV-Beziehern haben hohe Erfolgsaussichten. Wie aus einer Bundestagsanfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht, wurden 37 Prozent aller Widersprüche gegen Sanktionen im Jahr 2016 (teilweise) stattgegeben. Klagen gegen Sanktionen sind zwar oft erfolglos, im Vergleich zu anderen Klagetatbeständen halten Sanktionen einer Überprüfung aber seltener stand.
   Grundsätzlich haben Hartz-IV-Bezieher die Möglichkeit, gegen Entscheidungen ihres zuständigen Jobcenters Widerspruch einzulegen oder zu klagen. Dies gilt auch für Sanktionen, mit denen Hartz IV-Empfängern Zahlungen aus der Grundsicherung gekürzt oder (zeitweise) komplett gestrichen werden. Zu den Sanktionstatbeständen gehören Meldeversäumnisse, die Weigerung, ein Arbeitsangebot anzunehmen oder der Abbruch einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme.
   Im Jahr 2016 wurden insgesamt über 650.000 Widersprüche und rund 120.000 Klagen im Bereich der Hartz-IV-Grundsicherung von den Jobcentern beziehungsweise Sozialgerichten abschließend bearbeitet. Bei über 35 Prozent der Widersprüche wurde zugunsten des Widersprechenden entschieden. Im Gegensatz dazu wurden nur rund acht Prozent der Klagen zugunsten des Klägers entschieden.
   Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt
8. Mama wählt nicht
   Mama wählt nicht. Und ich bin fast sicher, dass sie es auch an diesem Sonntag zur Landtagswahl in NRW nicht tun wird. Sie lebt von Hartz IV, dafür gibt es viele Gründe, die meisten bedingen sich gegenseitig, und keiner ist besser oder wichtiger als ein anderer. Sie hat kein Geld, das sie verteidigen oder vermehren möchte, keinen Job, den sie behalten will. Sie hat keine Angst vor Flüchtlingen, weil sie nichts an sie zu verlieren hat. In den Sozialwohnungsplattenbauten, zwischen rauchvergilbten Vorhängen und Kindern, die einmal im Jahr in Armutsberichten bemitleidet werden, ist genug Platz.
   Mit sieben Jahren bin ich mit Mama auf dem Rad zum Einkaufen gefahren. In einer Unterführung stand eine Gruppe Skinheads mit Sprühdosen. “Scheißnazis” hat Mama gesagt, und ich habe laut nachgefragt: “Was sind Nazis?!” Sie hat “Pssst” gesagt und erst erklärt, als wir außer Hörweite waren: “Arschlöcher.” Mama würde niemals auf die AfD reinfallen, niemals Nazis wählen. Aber ich lese Nachrichten und Parteiprogramme und Hannelore-Reden und Schulz-Pamphlete und frage mich: Was soll sie denn wählen?
   Mit 16 habe ich an Sozialdemokratie geglaubt. Daran, dass nur alle einsehen müssten, was richtig ist. SPD wählen oder grün, und dann wird alles gut. Grün wählen hieß Gerechtigkeit, konservativ hieß gemeine, alte, reiche Menschen. Damals konnte ich noch nicht selber wählen und fand das schrecklich ungerecht. Deshalb habe ich auf Mama eingeredet, bis sie mir zuliebe eine Stimme abgegeben hat. Dieser kindlich-naive Glaube an Demokratie. Ich verstehe bis heute nicht, woher er kam.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung JK: Auch wenn es zynisch klingt, aber war und ist es nicht das Ziel des Hartz-IV-Systems die Betroffenen faktisch zu Nicht-Existenten zu machen? Ganz im Sinne der neoliberalen Ideologie aus deren Perspektive jemand, der nicht ökonomisch verwertbar ist, keine Existenzberechtigung hat. Hier stellt sich dann zwingend die Frage, was ist das für eine Gesellschaft, die einen Teil ihrer Bürger einfach aufgibt und stigmatisiert, und sollte einem, sofern man noch über einen Funken Mitgefühl verfügt, dabei nicht die Wut packen? Natürlich betrübt es niemanden wirklich, dass diese Menschen auf die Ausübung ihres Wahlrechts verzichten, müssten diese rational betrachtet doch die LINKE wählen. Das kann die Polit- und Geldelite nicht wollen.
   Und ja, auch wenn man es nicht mehr hören mag, die Hauptverantwortung dafür trägt die SPD, deren Führungspersonal weiterhin nicht müde wird zu betonen, dass diese Bürger sie nicht interessieren, denn die SPD will ja nur für die “hart arbeitende Mitte” eintreten. Deswegen ist alles Gerede von sozialer Gerechtigkeit eines Martin Schulz, der die Agenda 2010 nie grundsätzlich in Frage gestellt hat, nichts als heiße Luft. Die nun katastrophale Schlappe bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die Bürger dieses Landes Herrn Schulz durchschaut haben. Nicht unerwähnt soll dabei bleiben, dass Hannelore Kraft ein Ziehkind des einstigen Oberneoliberalen der SPD, Wolfgang Clement, ist. Auch sie stand nicht für die Abkehr der SPD von der neoliberalen Politik, wie ihre Ablehnung einer Koalition mit der Linken verdeutlichte.
   Leider ist die im Artikel geäußerte Kritik an dem Teil der Linken berechtigt, der sich lieber auf der intellektuellen Spielwiese des linksliberalen, akademisch gebildeten Juste Milieus, der Identitäts- und Genderpolitik, herumtreibt und dessen Verachtung der Unterschicht und unteren Mittelschicht teilt, als den Kampf gegen den Neoliberalismus zu forcieren. Abgesehen davon muss die Linke gerade auch vor dem Hintergrund ihres äußerst knappen Scheiterns, angeblich fehlten nur 8561 Stimmen zum Einzug in das Landesparlament, endlich die Medienbarriere gegen sie offensiv thematisieren. Allerdings sollte man nicht unbeachtet lassen, dass die LINKE ihren Stimmenanteil faktisch verdoppelt hat.

   dazu: Armut im Ruhrgebiet
   Im übrigen Deutschland könnten sich viele das Ausmaß von Armut und Verfall im Norden des Ruhrgebiets nicht vorstellen, sagt der Chefdramaturg des Schauspiels Bochum. In der NRW-Wahl sieht er ein Signal, diese Probleme mehr in den Blick zu nehmen.
   Der Chefdramaturg und Interimsintendant des Bochumer Schauspiels, Olaf Kröck, sieht in der NRW-Wahl einen Anlass, sich mehr mit sozialen Problemen, mit Armut und Ausgrenzung zu beschäftigen.
   “Diese Wahl hat sicher auch das Signal, noch mal lauter zu formulieren: Leute, ihr müsst in diese Regionen dieses Bundeslandes gucken, in denen es nicht gut läuft”, sagte Kröck im Deutschlandfunk Kultur.
   Gerade im Norden des Ruhrgebiets gebe es Städte, “in denen es wirklich auch Verfall gibt und in denen Armut und fehlender Wohlstand wirklich auch im Stadtbild deutlich sichtbar wird”. Im übrigen Deutschland gebe es viele, die sich diese Drastik gar nicht vorstellen könnten.
   Die Gründe für die Wahlniederlage von Rot-Grün sieht Kröck auch darin, dass einige Projekte der Landesregierung einfach nicht funktioniert hätten, vor allem in der Bildung. Zum Beispiel das Projekt “Kein Kind bleibt zurück”: “Obwohl da sehr viel Geld zur Verfügung gestellt worden ist. Vielleicht waren die Hebel, die benutzt worden sind, nicht direkt genug oder nicht leicht genug in den Zugängen, und da muss auf jeden Fall etwas passieren, egal, welche Farbe diese Landesregierung hat.”
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur

9. Grüne schieben sich die Schuld zu
   Der Parteichef monierte, die Grünen hätten das Klischee, eine wirtschaftsfeindliche Partei zu sein, offenbar nicht abstreifen können. Das heißt im Umkehrschluss, das Profil als wirtschaftsfreundliche Partei zu stärken.
   Quelle: FR Online

   Anmerkung unseres Lesers M.B.: Das ist Satire real life: Der Grünen-Chef Özdemir sagt zur Wahlschlappe “Wir haben die Wähler nicht überzeugt, dass wir nicht wirtschaftsfeindlich sind.” Wozu dann noch die Grüne in NRW und anderswo? Die Grünen stehen ja in der Kritik gerade weil sie so wirtschaftsfreundlich geworden sind. Die Kabarettisten Tobias Mann und Christoph Sieber haben dazu ein schönes Requiem.

10. Wahlprogramm: SPD will Erben stärker besteuern
    Erste Details aus dem Wahlkampfprogramm von Martin Schulz sind bekannt geworden: Besonders reiche Erben sollen mehr abgeben, Familien hingegen entlastet werden.
    Die SPD will Erbschaften mit höheren Abgaben belasten. “Große Erbschaften werden wir stärker besteuern”, heißt es im Entwurf des Regierungsprogramms zur Bundestagswahl, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren. Vor allem bei großen Firmenvermögen wolle die SPD höhere Steuern ansetzen, dagegen soll die Weitergabe von Eigentum in der Familie wie gehabt durch großzügige Freibeträge ermöglicht werden – “damit nicht das normale Haus der Eltern oder Großeltern betroffen ist”, heißt es in dem Programm.
    Einkommen aus Arbeit und Kapital solle durch eine Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge gleich besteuert werden. Die von Teilen der Parteilinken geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer findet sich nicht in dem 67-seitigen Papier. […]
    Schulz distanzierte sich erneut von einer möglichen Koalition mit der Linkspartei. Mit Blick auf das außenpolitische Programm der Linken sagte er: Wer die “multilateralen Verpflichtungen” Deutschlands bei den Vereinten Nationen, Nato, Euro und Europäischer Union in Frage stelle, “der kann reden mit wem er will, aber sicher nicht mit mir”.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenig Konkretes erst einmal, und diese Vorschläge widersprechen in ihrer Richtung allem, was die SPD in den letzten 10 Jahren angestrebt und ausgeführt hat (man denke an die Abschaffung der Erbschaftsteuer für hunderte Millionen teure Unternehmen), aber immerhin. Und dann schließt Schulz gleich ganz konsequent eine Koalition mit der Linkspartei aus. Wenn die SPD nicht 50 Prozent der Bundestagsabgeordneten bekommt, was extrem unwahrscheinlich ist, dann braucht sie einen oder zwei Koalitionspartner. Mit wem will sie die Abgeltungsteuer abschaffen oder die Erbschaftsteuer wiederbeleben? Mit CDU/CSU oder der FDP? Mit den Grünen, die nicht nur höchst wenige Prozente mitbringen, sondern auch z. B. in Baden-Württemberg für die Erbschaftsteuer sogar *höhere* Verschonungsgrenzen (300 Millionen Euro) als die CDU durchsetzen wollte? Drei Monate nur vage und zaghafte Visionen, Rohrkrepierer, und jetzt noch einmal vier Monate Rohrkrepierer. Der beste, naja, “Kanzlerkandidat” der SPD, den sich Merkel wünschen konnte.

    dazu: Eine GroKo unter SPD-Führung
    Neustart ohne Hype und mit Inhalt – in der ARD wird SPD-Chef Schulz konkreter. Ein Kanzler Schulz will: mittlere und untere Einkommen entlasten, Reichtum besser verteilen und Investitionen. Und mit wem? “Gegen eine GroKo unter SPD-Führung habe ich nichts.”
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung JK: Weiter mit der großen Koalition, also weiter mit der neoliberalen Politik? Weshalb sollte man eigentlich die SPD dann wählen?

11. TV-Tipp: „Die Anstalt“ heute wieder im ZDF
    Dienstag, 16. Mai 2017, 22:15 Uhr – im ZDF.
    Als Besetzer eines ZDF-Fernsehstudios rütteln die Vollblutkabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner an den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen des Landes. Gemeinsam mit ihren Gästen wollen sie hier “Stimme sein für Ungehörtes und Unerhörtes”. Tatkräftig unterstützt werden sie von Anny Hartmann, Arnulf Rating und Philipp Weber
    Quelle: ZDF
12. Zu guter Letzt: Freundliches Gesicht reicht offenbar doch nicht, um 17 Jahre unsoziale Politik vergessen zu machen
    Berlin (dpo) – Entgegen kurzzeitig von SPD-Spitzenpolitikern gehegter Hoffnungen wiegt ein freundliches Gesicht offenbar doch nicht knapp zwei Jahrzehnte unsoziale Politik auf. Das geht aus den letzten drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sowie aktuellen Umfrageergebnissen hervor. […]
    Immerhin, es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das freundliche Gesicht von Martin Schulz zumindest einige Wähler davon überzeugen konnte, ihr Kreuz wieder bei den Sozialdemokraten zu machen. Wahlforscher rechneten jetzt aus, wie freundlich Martin Schulz mindestens aussehen müsste, um fast zwei Jahrzehnte unsoziale SPD-Politik so gut zu kaschieren, dass es am Ende für die Kanzlerschaft reicht:
    Quelle: Der Postillon
13. Das Letzte: Wie sich das Jobcenter Pinneberg über Hartz-IV-Empfänger lustig macht
    Es wird ja nicht besser, wenn man die Realität mit Buntstiften anmalt und meint, dass alle Spaß haben. Nur weil ein vermeintlich genialer Kopf aus der Wirklichkeit des Hartz-IV-Alltages ein Comic zeichnet, sind die Probleme plötzlich erträglicher? Das Jobcenter Pinneberg griff 2013 ganz schön tief ins Klo, wie wir finden.
    Was war los?
    In Pinneberg kam man auf die glorreiche Idee, einen Ratgeber zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zu veröffentlichen. Und damit es auch jeder kapiert, der solche Leistungen empfängt, müssen bunte Bildchen her – andernfalls versteht man das doch nicht, korrekt liebes Jobcenter? So zeigt die Geschichte der erfundenen Familie Fischer auf insgesamt 112 Seiten, wie man sich so richtig für das Jobcenter demütigen kann.
    Die Vorschläge:
    »Legen Sie Steine in die WC-Spülung, um Wasser zu sparen.«
    »Trinkt Leitungswasser, statt Getränke zu kaufen«
    »Verzichtet doch alle mal eine Woche auf Fleisch«
    »Baut euer eigenes Gemüse an«
    »Verkauft alte Möbel, damit ihr davon leben könnt«
    Und was für aufmunternde Worte gibt es dazu von einer fiktiven Freundin, dieser erfundenen Familie? Sicher die richtige Herangehensweise:
    »Vielleicht müsst ihr euch nur dran gewöhnen«.
    Wir möchten ja nicht abstreiten, dass der ein oder andere Vorschlag umsetzbar ist. Deutschland hat bundesweit wirklich gutes Leitungswasser. Und wenn man schon das Glück eines Gartens hat, sollte man diesen auch richtig nutzen.
    Aber ganz nüchtern betrachtet: Was maßt sich das Jobcenter Pinneberg da an?
    Wie ging es weiter?
    Selbst der Umzug in eine kleinere Wohnung lässt die Heiterkeit der immer zufriedenen Familie nicht verfliegen. Dort darf nämlich noch eigenständig renoviert werden. Und weil die Mutter der Familie großen Gefallen am Streichen findet, kann nur Hartz IV so viel Spaß machen. Seht ihr das genauso?
    Unsere Empfehlung:
    Die Broschüren gern kostenfrei als Brennstoff für Öfen zur Verfügung stellen. Hier haben sie die beste Wirkung.
    Und wenn ein Jobcenter schon so über euer Leben denkt und versucht den Alltag zu bestimmen – wie realistisch ist dann die Richtigkeit eure Bescheides? Zieh gern in Betracht, dass auch hier einiges verzerrt ist und lasse zur Sicherheit deinen Bescheid prüfen.
    Quelle: Hartz4Widerspruch