Sind die Spiegeljournalisten aufgewacht? Das wäre in jedem Fall gut. (Teil XI Finanzkrise)
SpiegelOnline überraschte am 4.3. mit einem erstaunlichen Stück. Unter der Überschrift „Die verdrängten Sünden der Heuschrecken-Bändiger“ kritisieren drei Spiegelredakteure den Umgang von SPD und CDU mit den Akteuren auf dem Kapitalmarkt, namentlich mit Schröder, Eichel, Steinbrück, Müntefering und Koch. Wörtlich: „SPD und CDU wollen Manager und Aktienmärkte zügeln. Dabei möchten sie am liebsten vergessen machen, dass sie manchem seltsamen Finanzprodukt selbst den Weg gebahnt haben – und sogar noch mehr Freiheit für Heuschrecken verlangten.“ Wer den Spiegel bisher verfolgt hat, reibt sich verwundert die Augen. Albrecht Müller
Es lohnt sich, diesen Beitrag zu lesen, auch wenn Sie als aufmerksame/r Beobachter/in und NachDenkSeiten-Leser/in vieles schon kennen. Aber es ist einfach wohltuend, endlich auch bei einem so wirksamen Medium lesen zu können, welche große Rolle die Regierungen Schröder und Merkel beim Entstehen und Verschärfen der Finanzkrise gespielt haben, dass die Politik sich von der Lobby die Gesetze schreiben lässt und was sie sonst bei ihrer Pflege der Finanzindustrie an Schaden angerichtet haben. Außerdem bereitet es ein gewisses Vergnügen, beobachten zu können, wie sich Spiegel Online neu erfindet und windet.
Wenn aus Saulus Paulus wird, wenn aus dem neoliberal angepassten Spiegel wieder ein einigermaßen kritisches Medium würde, dann ist das ein Grund zur Freude. Wendehälse sind in jedem Fall nützlicher als Dogmatiker. Etwas stutzig macht eine gewisse Einseitigkeit und die Abwesenheit jeglichen Anflugs von Selbstkritik. Zur Einstimmung zitiere ich einen NachDenkSeiten-Leser mit einigen Anmerkungen:
Die SPIEGEL-Autoren haben scheinbar “vergessen”, daß auch und gerade der SPIEGEL seit den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts zu den neoliberalen Propagandisten der Finanzmarkt-“Deregulierung / Liberalisierung” zählt.
Wieso wird jene Partei vom SPIEGEL von der Kritik ausgespart, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten den parteipolitischen Hauptpropagandisten der neoliberalen Ideologie abgab? Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der FDP läßt sich auf die neoliberale “Dreifaltigkeit” reduzieren: “Deregulierung”, “Liberalisierung”, “Privatisierung”.
Wieso wird die Union in diesem SPIEGEL-Beitrag beinahe mit Samthandschuhen angefaßt? Der rot-grüne Neoliberalismus der Schröder-Jahre wurde von den damaligen schwarz-gelben Oppositionsparteien wohlwollend begleitet (opponiert wurde lediglich gegen die wenigen rot-grünen Reformprojekte, wie z.B. den Atomausstieg).
Wieso wird der Name der Bundeskanzlerin im SPIEGEL-Artikel an keiner Stelle erwähnt? Die NachDenkSeiten hatten in den vergangenen Jahren mehrmals die gehörige Mitverantwortung Merkels für die “´Kollateralschäden” der neoliberalen Ideologie dokumentiert. Hier nochmals vier Veröffentlichungen aus den vergangenen Monaten:
a. Beitrag vom 23. September 2008:
“Das Casino kracht zusammen. Croupière Merkel flüchtet durch den Hinterausgang”b. Beitrag vom 10. Oktober 2008:
“Mit dieser Bundesregierung wird der Bock zum Gärtner – Fortsetzung Steinbrück und Co.”c. Beitrag vom 20. Oktober 2008:
“Ein neuer „Bock als Gärtner“ – der GoldmanSachs-Berater Issing als Kommissionsvorsitzender. Mein Fazit: Dieser Bundesregierung ist nicht zu trauen.”d. Beitrag vom 2. Januar 2009:
“Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin – Eine atemberaubende Flucht aus der Wahrheit”Das Aussparen von FDP und Merkel und die im Vergleich zur SPIEGEL-Kritik an der SPD sehr gedämpften kritischen Anmerkungen zu den Unionsparteien lassen die Absicht des SPIEGEL erkennen: Das von der übergroßen Mehrheit unserer “unabhängigen” und “überparteilichen” Medien gewünschte schwarz-gelbe Bündnis soll geschont werden.
Dies kann man nur als verlogen bezeichnen: Das Interessenkartell aus neoliberalen Medien, Politikern und Wirtschaftslobbys bastelt in den Hinterzimmern der Macht an Strategien, die es erlauben, die neoliberale Ideologie möglichst unbeschadet in die Zukunft zu retten. Ein schwarz-gelbes Bündnis auch auf Bundesebene wäre für dieses Interessenkartell der Garant für ein möglichst unverändertes “Weiter so” mit der neoliberalen Ideologie.
Diesen Aspekt verschweigt der SPIEGEL-Beitrag. Man spürt die Absicht und ist verstimmt!
So weit das Zitat. Man kann den Text etwas milder beurteilen, weil die Spiegelredakteure zum Beispiel auch zu Roland Kochs Rolle Kritisches anzumerken wissen. Aber es ist insgesamt richtig beobachtet. Dass die FDP und Angela Merkel in diesem kritischen Beitrag ausgespart werden, ist schon bemerkenswert.
Ich ergänze um einige kritische Anmerkungen:
- Im Artikel von Spiegel Online sind auch einige andere wichtige Personen, Gruppen und Unternehmen von der Kritik ausgespart.
Er enthält keine Kritik an wichtigen in der Finanzindustrie beziehungsweise in der Politik für die Finanzindustrie tätigen Personen – nicht an Friedrich Merz zum Beispiel, der immerhin über seine Anwaltstätigkeit Hedgefonds berät, nicht an Jörg Asmussen, dem früheren Abteilungsleiter und heutigen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, der bei Eichel und Steinbrück mit vielen Schachzügen zu Gunsten der Finanzindustrie verbunden ist, nicht zu all den Managern und Politikern, die heute Hedgefonds und Private Equity- Gruppen beraten und auf die wir in der NachDenkSeiten schon häufig hingewiesen haben, nicht an Issing und nicht an Tietmeyer. Auch Ackermann und die Deutsche Bank kommen viel zu gut weg, obwohl sie mit ihrer Propaganda für abenteuerliche Kapitalrenditen und für das Investmentbanking und mit ihrer Politikberatung eine beachtliche Rolle beim Ankurbeln der Krise gespielt haben.
Zu der aus der Sicht des zitierten NachDenkSeiten-Lesers zu einseitigen Kritik an Sozialdemokraten bleibt aus meiner Sicht noch etwas nachzutragen: der Spiegel Online-Artikel hat immerhin deutlich sichtbar gemacht, wie unfähig die Personen waren und sind, die für die SPD an der Spitze tätig sind. Man musste den Eindruck gewinnen, dass sie (Eichel, Schröder, Steinbrück, Müntefering usw.) kein gesichertes Sachurteil über die Vorgänge auf den Finanzmärkten haben. Sie haben die Vorgänge und auch die dortigen Scheinrenditen offenbar mit glänzenden Augen verfolgt. Die im Spiegel Online Artikel skizzierten Einlassungen von Ludwig Poullain treffen einen wahren Kern. Ich habe in meiner Tätigkeit für die SPD und die Bundesregierung jedenfalls Ähnliches beobachtet: Haltlose Bewunderung und Komplexe im Umgang mit einflussreichen und reichen Leuten. Ausnahmen fallen mir nur wenige ein: Klaus Dieter Arndt, Willy Brandt, Carlo Schmid, Herbert Ehrenberg, Hans Jochen Vogel, Johannes Rau … . Ansonsten viel Strammstehen vor Pfeffersäcken.
- Es ist schlicht falsch zu behaupten, man hätte die Gefährlichkeit der Entwicklung auf den Finanzmärkten nicht früher bemerken können.
Vorweg weise ich auf unserer eigenen vielen Beiträge in den NachDenkSeiten und in den kritischen Jahrbüchern hin. Schon im Jahrbuch 2007 gab es in Kapitel 12 („Neues aus dem Casino – der Wirkungsstätte von Kriminellen“) einschlägige Beiträge: am 12. April 2007 („Wie lange lässt sich die deutsche Wirtschaft noch für Hasardeure einspannen“), am 9. Juli 2007 („Die Politik ist über weite Strecken in den Händen der Finanzindustrie“), am 2. August 2007 und am 17. August 2007 („Die Blase – das Werk von kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“), und am 28. August 2007 („Spekulation – eine wichtige Quelle des Wohlstands?“) Und am 26. September 2007 („Bundesfinanzminister förderte den unanständigen Kreditverkauf zulasten der Darlehensnehmer“). Im Jahrbuch 2008/2009 ging es dann ähnlich weiter.
Dass die Entstehung und das Anheizen einer Spekulationsblase gefährlich sind, weiß man – seit der Weltwirtschaftskrise, seit der Krise in der zweiten Hälfte der 90 er in Asien, seit den Krisen in Südamerika und dem Aufblasen und dem Sturz der Aktienbörsen zwischen 1995, 2000 und 2003 hier bei uns. Ich selbst habe dazu – damals im sozialdemokratischen vorwärts – zwischen 1999 und 2001 Kolumnen geschrieben. Von nix kommt nix, mit Spekulationen werden keine Werte geschaffen, konnte man auch damals wissen.
Dass es in Deutschland den Vorschlag und damit aus Sicht der Finanzindustrie die Notwendigkeit für eine Bad Bank gibt, weiß man spätestens seit 24. Februar 2003, als das Handelsblatt über das Spitzengespräch zwischen den Spitzen der Banken und Versicherungen und den Spitzen der Regierung Schröder berichtet hatte. Warum machte das elektronische Leitmedium Spiegel Online damals nicht mobil?
Dass die Auflösung der Deutschland AG ein Unsinns-Projekt ist, konnte man von Anfang an wissen. Der Spiegel selbst wurde vom damaligen und heutigen Porsche-Chef Wiedeking in einem Spiegel-Gespräch darauf aufmerksam gemacht, dass die zum 1.1.2002, also von Schröder und Eichel eingeführte Befreiung der beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen realisierten Gewinne sinnlos ist, weil nicht einzusehen wäre, weshalb es ein gesellschaftspolitischer Vorteil sein soll, wenn ein so genannter Investor an einen anderen ein Unternehmen verkauft.
Die damals interviewenden Spiegelredakteure hätten den Fingerzeig nur begreifen und ihm nachgehen müssen. Dann wären ihnen die schon fast unnötigen Verrenkungen erspart geblieben, mit denen sie jetzt im Artikel vom 4. März zu erklären versuchen, warum sie die Zeichen der Zeit nicht verstanden haben. Sie zitieren dazu Gustav Horn mit den Bemerkungen, wir hätten alle Fehler gemacht und hätten den Finanzmärkten zu wenig Beachtung geschenkt.
So also versteckt sich das Spiegelpersonal hinter Gustav Horns Fehleinschätzung und sie zitieren weiterhin einen ominösen Zeitzeugen, der alles miterlebt habe, „den man aber nicht nennen kann“, mit der Einschätzung, bis auf ein paar Fachleute habe damals niemand gemerkt, was vor sich ging, als sich Deutschland unter der Ägide von Eichel und Schröder und dann unter Steinbrück und Merkel für Hedgefonds und andere Finanzinstrumente öffnete.
Diese Einlassung lässt tief blicken, wenn sie stimmen würde. Das wäre nämlich ein hartes Urteil über die schlechte Qualität der Ministerialbürokratie im Bundesfinanzministerium und dem Kanzleramt.
Aber es kann eben auch anders sein: dass die Politik eng mit der Finanzwirtschaft verflochten ist. Diese These haben wir schon an vielen Beispielen in den NachDenkSeiten belegt. Die Steuerbefreiung der Heuschrecken, die Privatisierung der Altersvorsorge, die sonstige Privatisierung vieler öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen, der Stolz des jetzigen Bundesfinanzministers, die Beteiligungen des Bundes immer mehr abgebaut zu haben und damit die Börsen gefüttert zu haben, das kann doch nicht alles nur auf Dummheit beruhen. Dahinter stecken dicke Interessen. Immer noch und immer wieder sichtbar in der schon erwähnten Verfilzung zwischen hochmögenden Persönlichkeiten des wirtschaftlichen und politischen Lebens und ausländischen und inländischen Fonds. Zuletzt sichtbar an der Investment-Firmengründung von Middelhoff, Wössner, Lahnstein und Co.
- Die kritische Analyse müsste Folgen in der praktischen Politik haben. Bisher bleibt die Therapie an der Oberfläche.
Wenn die Journalistenkollegen vom Spiegel und Spiegel Online konsequent sein wollen und ihren eigenen erstaunlichen Beitrag ernst nähmen, dann müsste das Konsequenzen haben für die weitere Begleitung der politischen Entscheidungen.
Dann müsste zum Beispiel beschrieben werden, dass die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung ausnahmslos an der Oberfläche bleiben.
Es geht nicht um Managergehälter, sie zu begrenzen ist richtig aber zugleich ein Placebo.Es geht nicht nur um ein bisschen mehr Regulierung und um mehr Transparenz. Es geht um notwendige handfeste Entscheidungen:
- Das Verbot von Hedgefonds.
- Das Brechen der Spekulationsmentalität und die Schließung des Casinobetriebs.
- Die Untersagung der Plünderung von Unternehmen durch Einstieg mit einer minimalen Beteiligung von zum Beispiel 20 % und der Verschuldung des Unternehmens.
- Die Streichung der Steuervorteile beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen.
- Die Korrektur der anderen von Spiegel Online genannten Maßnahmen, mit denen die Regierungen Schröder und Merkel die Spekulation auf den Finanzmärkten erleichtert haben.
- Ein Stop für weitere Privatisierungen und die Übernahme von ehemals öffentlichen Unternehmen durch den Staat. Dass der Hauptaktionär der Post AG, der Bund, den Verkauf der Postbank-Anteile an die deutsche Bank zum jetzigen Zeitpunkt zugelassen hat, ist skandalös und ein Zeichen dafür, das sich in der praktischen Politik nichts geändert hat. Wenn der Spiegel glaubwürdig sein will mit seiner Kritik vom 3. März, dann muss er bei jedem dieser Punkte nachhaken.
- Die Übernahme von Banken in staatliche Obhut und die Neuordnung des gesamten Bankenwesens und damit die Beschränkung der Finanzmärkte auf die notwendigen Dienstleistungen – nahezu ohne Spekulationsbetrieb.
- Staatliche Begleitung der notwendigen Konversion des Finanzsektors. Siehe dazu auch den einschlägigen NDS-Eintrag vom 7. Januar 2009.
Wir sind gespannt, ob Spiegel und Spiegel Online am Ball bleiben. Wenn sie das täten, dann wäre unsere Arbeit schon fast unnötig.
