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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Autobahnprivatisierung: Der Schlingerkurs der SPD
2. Die Dummheit klopft sich auf die Schulter: Export-Nationalisten im Bundestag
3. Mindestlohn: Und wo bleiben die Langzeitarbeitslosen?
4. Vermittler in der Arbeitsagentur: Egal, Hauptsache irgendein Job
5. Leiharbeit für Lieken: Darum wechselt kein Mitarbeiter von Weißenfels nach Wittenberg
6. Arbeitsmarkt: Droht auch Ingenieuren ein Schweinezyklus?
7. Meinungsmache mit Hilfe der Polizeilichen Kriminalstatistik
8. Bei Schubsen Knast
9. Eine Mogelpackung – Die EU kann beim Thema Soziales nicht liefern
10. Mehr Bürgerbeteiligung statt „postdemokratischer Gesellschaft“
11. Neuer Wohlstandsindex: Schweden will zurück zu mehr Gerechtigkeit
12. Trump will Steuertricks von US-Konzernen legalisieren
13. Schmutziger Krieg: Warum Putins Strategie in Syrien gute Chancen auf Erfolg hat
14. Paraguay: Im Sojarausch
15. Christian Baron: „Auch viele akademische Linke verschleiern ihre Privilegien“
16. Zu guter Letzt: Wenn die Anstalt im Bundestag zitiert wird

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Autobahnprivatisierung: Der Schlingerkurs der SPD
   Eine Privatisierung der Autobahnen? Soll es nicht geben – so lassen es Union und SPD gebetsmühlenartig verlauten. Tatsächlich aber haben sie ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das eine Privatisierung durch die Hintertür erst möglich macht, zulasten der Steuerzahler und Autofahrer – und zum Nutzen von Banken und Versicherungen. Nun warnt der Bundesrechnungshof eindringlich und fordert Nachbesserungen. Und langsam wächst der Widerstand in der SPD. Werden die Abgeordneten die eigene Parteispitze zu einem handfesten Koalitionsstreit bewegen?
   Quelle: Monitor
2. Die Dummheit klopft sich auf die Schulter: Export-Nationalisten im Bundestag
   Dummheit tut manchmal weh. Besonders wenn sie feixt und grinst. Ein Lehrbeispiel war die heutige Debatte im Bundestag. Ob Merkel, Gabriel, Oppermann, Kauder oder Göring-Eckardt – sie verstehen nicht, dass der deutsche Export-Nationalismus Europa zerstört. Sie kennen nicht den Unterschied zwischen fairem und unfairem Wettbewerb. Vom fairen Wettbewerb lebt die Marktwirtschaft. Es geht um höhere Produktivität, um effizientere Verfahren, um bessere Produkte, um höhere Umweltverträglichkeit und um bahnbrechende Erfindungen. Dieser Wettbewerb ist das Lebenselixier unseres Wohlstandes. Der unfaire Wettbewerb setzt auf Lohn-, Steuer-, Sozial- und Währungsdumping. Und mit einer solch verfehlten Wirtschaftspolitik zerstört die Regierung Merkel Europa.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
3. Mindestlohn: Und wo bleiben die Langzeitarbeitslosen?
   Die Fraktion die Linke ist mit ihrem Antrag auf Veränderungen beim Mindestlohn gescheitert – die Begründung ist vielsagend
   Am 21.03.2017 stellte die Fraktion Die Linke den Antrag, einen armutsfesten Mindestlohn zu beschließen. Sie gab nicht nur an, dass der bisherige Mindestlohn zu gering angesetzt sei, sie monierte auch insbesondere die zahlreichen Ausnahmen. Im Antrag wurde ein Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde angeregt, weiterhin sollte auf Ausnahmen verzichtet werden. Mit diesem Antrag ist die Fraktion gescheitert. […]
   Letztendlich sei der Mindestlohn auch keine sozialpolitische Angelegenheit, sondern eine ordnungspolitische. Dieser Ansicht schlossen sich die SPD und die Grünen an. Die SPD verteidigte zudem noch die Ausnahmeregelungen, schließlich seien Praktikumsverhältnisse keine Arbeitsverhältnisse. Eine kurzsichtige Ansicht. Entweder ist den Politikern hier nicht bekannt, wie Praktika mittlerweile dazu genutzt werden, Festanstellungen zu vermeiden, oder sie ignorieren dies lieber. Die Langzeitarbeitslosen, die in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung vom Mindestlohn ausgeschlossen sind, waren offensichtlich nicht einmal einer Antwort wert. Dabei wurde erst kürzlich festgestellt, dass diese von den Mindestlohnausnahmen nicht profitieren. Wie aber gerade die teilweise fragwürdigen Fördermaßnahmen der Arbeitsagentur sowie Praktika eine fatale Situation für Arbeitssuchende ergeben können, zeigte sich im u.a. Jahr 2014.
   Eine Frau hatte sich beim Lebensmittelhändler REWE beworben und war mit einem Berufspraktikum einverstanden. Doch ein entsprechender Vertrag wurde nicht zwischen ihr und REWE geschlossen, sondern die Arbeitsagentur deklarierte dies als Arbeitsförderungsmaßnahme, die noch dazu unter Zuhilfenahme eines externen Trägers zustande kam. Das zunächst auf einen Monat anberaumte Praktikum wurde etliche Male verlängert, bis die Frau schließlich 8 Monate lang unentgeltlich für REWE gearbeitet hatte, unter anderem hatte sie auch Reinungsdienste, das Einräumen von Regalen sowie Kassierarbeiten übernommen. Eine entsprechende Vergütung stand ihr jedoch nicht zu, urteilte das Landesarbeitsgericht Hamm.
   Quelle: Telepolis
4. Vermittler in der Arbeitsagentur: Egal, Hauptsache irgendein Job
   Wie es ist, als Erwerbslose zur Arbeitsagentur zu gehen – das wusste die Reporterin Anke Gehrmann. Aber wie sieht der Alltag dort aus der Sicht einer Sachbearbeiterin aus? Das schildert sie hier. […]
   “Arbeitslose in Arbeit zu bringen. Das ist unser Job, dafür werde ich bezahlt und den mache ich gern”, sagt mir eine Teilnehmerin der Schulung. Bei Jessica, der stellvertretenden Teamleiterin der Arbeitsvermittler, darf ich bei Vermittlungsgesprächen dabei sein und sogar selbst führen. Jessica ist stolz auf ihre Funktion. Sie macht ihre Arbeit vorschriftsmäßig. Sie setzt den gesetzlichen Auftrag um.
   Und genau da ist es wieder – das miese Gefühl von damals, aber nun weiß ich, woher es kommt. Denn Arbeitslose möglichst schnell in Arbeit zu bringen, bedeutet in der Konsequenz: Der nächstmögliche Job soll her – nicht der bestmögliche. Eine Weiterbildung? Nicht wenn sie nicht notwendig für die Vermittlung ist. Mein mieses Gefühl gründete auf einer falschen Erwartung: Anspruch auf Arbeitslosengeld bedeutet nicht Anspruch auf Wahlfreiheit oder Mitbestimmung.
   Die Arbeitsagentur ist keine Traumfabrik. Sie ist eine auf Effizienz getrimmte Maschine, gefüttert mit Arbeitslosen als unendlicher Rohstoff. Sie unterwirft ihre Mitarbeiter engen Vorgaben. Die Angestellten haben einen sehr begrenzten Spielraum, auf die Wünsche ihrer Kunden einzugehen.
   Quelle: Spiegel Online
5. Leiharbeit für Lieken: Darum wechselt kein Mitarbeiter von Weißenfels nach Wittenberg
   Etwa zeitglich mit der Eröffnung der neuen Back-Fabrik in Wittenberg wird die Agrofert-Tochter Lieken in Weißenfels eine ältere Backfabrik mit 200 Mitarbeitern schließen. Lieken-Vorstand Markus Biermann betonte zwar in der Vergangenheit, dass man “ein großes Interesse habe, eingespielte Teams mitzunehmen”. Doch auf MZ-Anfrage teilte der Weißenfelser Lieken-Betriebsrat nun mit: “Nach unserer Kenntnis wechselt kein einziger Produktionsmitarbeiter nach Wittenberg.” Laut Betriebsrat sind die Konditionen unattraktiv, die Stimmung in Weißenfels sei “auf dem Nullpunkt”. […]
   Wenig später ergaben MZ-Recherchen, dass es der Mutterkonzern Agrofert ist, der die Fabrik baut und betreibt. Lediglich die Produkte werden an Lieken geliefert. Hintergrund ist laut Gewerkschaft NGG: Lieken zahlt den Tarifvertrag für die Ost-Brotindustrie. Agrofert ist daran nicht gebunden. Die Löhne in Wittenberg sollen bis zu einem Fünftel niedriger liegen als in Weißenfels. Mitarbeiter, die wechseln wollen, sollten in Weißenfels kündigen. In Wittenberg hätten sie dann eine mehrmonatige Probezeit gehabt. […]
   Für den Bau des neuen Backwerkes, in dem Tiefkühlbackwaren wie Brötchen und Brote hergestellt werden, stellt das Land elf Millionen Euro zur Verfügung. Das Wirtschaftsministerium begründete die Fördermittel-Entscheidung, die noch in der Ära von Minister Hartmut Möllring (CDU) gefallen ist, aus zwei Gründen: Zum einen habe es die Gefahr gegeben, dass große Teile der Lieken-Produktion aus Sachsen-Anhalt in westliche Bundesländer verlagert werden. Zum anderen bestehe die Chance, dass der Standort Wittenberg ausgebaut wird. Für den Bau des neuen Backwerkes, in dem Tiefkühlbackwaren wie Brötchen und Brote hergestellt werden, stellt das Land elf Millionen Euro zur Verfügung. […]
   Nach Einschätzung des Lieken-Betriebsrats allerdings sieht Agrofert die neuen Beschäftigten nur als “billige Arbeiter ohne viel Rechte”. Mindestens zwei Mitarbeiter aus Weißenfels haben sich aber in Wittenberg beworben. Sie erhielten Absagen.
   Quelle: MZ Online

   Anmerkung Lutz Hausstein: Gleich ein ganzes Arsenal aus dem neoliberalen Giftschrank. Fördergelder für ein Privatunternehmen in Millionenhöhe für den Bau eines neuen Standorts mit neuen Arbeitsplätzen. Dumm nur, dass an anderer Stelle dafür ein Standort geschlossen wird und diese Mitarbeiter dort entlassen werden. Doch damit nicht genug! Am neuen Standort wird eine Leiharbeitsfirma mit der Personalakquise beauftragt, die die neuen Mitarbeiter erst einmal auf 3 Monate befristet – und zu deutlich schlechteren Löhnen – als Leiharbeiter einstellt.
   Das ist so dreist, dass man dafür kaum Worte findet. Und die Politik steht tatenlos daneben. Mehr sogar noch. Sie subventioniert es noch mit dem Geld, das sie stets und ständig in ihren öffentlichen Erklärungen zu bewahren vorgibt: dem Geld der Steuerzahler, unser aller Geld.

6. Arbeitsmarkt: Droht auch Ingenieuren ein Schweinezyklus?
   Erst war von einer „Ingenieurslücke“ die Rede, dann begannen immer mehr junge Menschen ein Ingenieursstudium. Droht jetzt der Schweinezyklus und haben wir bald zu viele Absolventen dieser Fachrichtung?
   Es ist noch gar nicht so lange her, da machte das Wort von der „Ingenieurlücke“ die Runde. Jahrelang berechneten Arbeitgeber und Berufsverbände die volkswirtschaftlichen Einbußen, die durch den drohenden Engpass an Technikspezialisten in Deutschland entstünden, und warben unter Schulabgängern für ein Ingenieursstudium. Dieses war nämlich ausgerechnet im Maschinenhaus Deutschland aus der Mode gekommen, während Marketing oder Jura dem Zeitgeist entsprachen. Die Werbekampagne zeigte Erfolg, die Zahl der Studienanfänger stieg deutlich.
   Aus Sicht von Ökonomen waren damit eigentlich alle Zutaten für einen „Schweinezyklus“ am Arbeitsmarkt gegeben: Eine hohe Nachfrage und gute Verdienstaussichten locken viele junge Menschen innerhalb kurzer Zeit in dieselben Studiengänge, was wiederum zeitversetzt zu einem Überangebot am Arbeitsmarkt führen kann und das Berufsbild dann wieder entsprechend unattraktiv erscheinen lässt. Die „Lehrerschwemme“ des 20. Jahrhunderts lässt grüßen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Zudem kommen auf 100 gemeldete Stellen rechnerisch weniger als 200 arbeitslose Ingenieure, eigentlich gilt ein Verhältnis von 1:3 als optimal.” – Auf der Zunge zergehen lassen: es gibt doppelt so viele arbeitslose Ingenieure wie gemeldete Stellen, das heißt “Fachkräftemangel”. Noch komfortabler – “optimal” für die Firmen, für die Arbeitskräfte eher nicht so – wären aber drei arbeitslose Ingenieure pro gemeldete Stelle. Die Propagierung des seit vielen Jahren immer nur prognostizierten, nie real festgestellten Fachkräftemangels hat genau zu den gewünschten Ergebnissen geführt: Überangebot an Arbeitskräften, bestenfalls stagnierende Löhne und als Sahnehäubchen von der Regierungspolitik Greencard-Programme für Arbeitnehmer von außerhalb der EU mit immer niedrigeren Lohngrenzen.

7. Meinungsmache mit Hilfe der Polizeilichen Kriminalstatistik
   Der Bundesinnenminister und der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Ulbig, haben am Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2016 in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Die Mühe hätten sie sich eigentlich sparen können, denn das Thema war bereits durch in der Presse. Wieder einmal dank der besonderen Kontakte des Welt-Journalisten Martin Lutz, der bereits am Wochenende zuvor das aus seiner Sicht Wesentliche zusammengefasst hatte in der Überschrift „Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer steigt um 52,7 Prozent“. Das wusste er deshalb, weil die PKS „der Welt am Sonntag schon vorliegt“ [1]. Die Überschrift lockte jeden Leser auf eine falsche Fährte. Der glaubt nämlich, dass „Zuwanderer“ die Menschen sind, die als „Migranten“, „Flüchtlinge“, „Asylbewerber“ oder „Einwanderer“ – um nur die wichtigsten gebräuchlichen Bezeichnungen zu zitieren – vor allem seit 2015 ins Land gekommen sind. Und so wurde ein durchgestochenes Dokument, das exklusiv nur der‘ Welt am Sonntag‘ vorlag, und ein außerordentlich unglücklich gewählter (sic!) Begriff zur Grundlage für die größte Fake News Blase der letzten Wochen.
   Quelle: Cives
8. Bei Schubsen Knast
   Polizisten sollen per Gesetz besser geschützt werden. Doch nicht nur die Zahlen, auf denen der Vorstoß beruht, sind mit Vorsicht zu genießen.
   Mal angenommen, 100 Menschen demonstrieren friedlich gegen Atomkraft. Sie sitzen mit Transparenten vor einem AKW, die Polizei soll räumen. Eine Demonstrantin wird unsanft angefasst, im Eifer des Gefechts schubst sie einen Polizisten. Der erleidet weder Schmerzen noch wird er verletzt, beides wollte die Demonstrantin auch nicht. Trotzdem soll sie für drei Monate in Gefängnis – mindestens.
   So sieht es die Verschärfung eines Gesetzes vor, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. Nicht nur unsere Demonstrantin, auch SchwarzfahrerInnen, Fußballfans oder RuhestörerInnen drohen Gefängnisstrafen, wenn sie sich etwa dazu hinreißen lassen, einen Beamten oder eine BeamtIn auch nur anzurempeln. KritikerInnen werten den Gesetzentwurf deshalb als Angriff auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Bürgerrechts-NGOs wie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Humanistische Union kritisieren ihn als ungeeignet und verfassungswidrig. Auch die Berufsverbände Deutscher Richterbund, Neue Richtervereinigung und der Deutsche Anwaltsverein sehen das Vorhaben kritisch.
   Quelle: taz
9. Eine Mogelpackung – Die EU kann beim Thema Soziales nicht liefern
   So ganz scheint die EU-Kommission die Botschaft des in Teilen sehr zornigen europäischen Wahlvolkes doch noch nicht verstanden zu haben. Das Paket für ein sozialeres Europa jedenfalls, das die Brüsseler Führung da gestern präsentiert hat, ist mehr Mogelpackung als eine echte Verheißung. Dem Publikum wird da etwas vorgegaukelt, was die EU-Kommission gar nicht einlösen kann. All die wunderbaren Segnungen, die in dieser junkerschen Sozialcharta aufgeführt werden, sind nur Vorschläge. Ob daraus Wirklichkeit wird, das müssen die Mitgliedstaaten entscheiden. Und das könnte eine zähe Angelegenheit werden. Dass die EU eine soziale Schlagseite entwickelte, hat natürlich eine Vorgeschichte. Bereits Mitte der 1990er Jahre, kurz vor Ende seiner Amtszeit, hatte der damalige EU-Kommissionschef Jacques Delors angemahnt, der gemeinsame Binnenmarkt müsse auch die soziale Dimension berücksichtigen. Das war zu einer Zeit, als der Neoliberalismus längst Urstände feierte. Der Bankenbereich wurde dereguliert – mit all den verhängnisvollen Folgen, die das später haben sollte. Doch Delors war der letzte Visionär an der Spitze der EU. Der Letzte auch, der eine Vorstellung davon hatte, dass die Union ihr Markenzeichen, ein sozialeres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zu leben als die Weltmacht USA, neu würde unterfüttern müssen. Auf den machtbewussten Franzosen folgte dann aber der überaus schwache frühere luxemburgische Ministerpräsident Jaques Santer. Fortan tat die EU, auch unter Santers Nachfolgern Romani Prodi und José Manuel Barroso, viel für den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen. Doch die soziale Dimension Europas geriet irgendwie in Vergessenheit. Virulent wurde das Thema erst wieder nach dem großen Börsencrash von 2008. Doch auch heute, fast ein Jahrzehnt später, hat die europäische Politik nicht wirklich umgesteuert.
   Quelle: Nürnberger Nachrichten

   dazu: Das Märchen vom sozialen Europa
   Eine „soziale Säule“ in Europa ist längst überfällig. Doch die Vorschläge der EU-Kommission sind allenfalls ein Feigenblatt. […]
   Juncker betreibt Symbolpolitik, mit der er unübersehbar auf die Wahlen in Frankreich und Deutschland zielt. Vor allem der Vorschlag zur Elternzeit kommt Berlin gerade recht – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles dürfte sich über die kostenlose Schützenhilfe aus Brüssel freuen. Dabei geht dieser Vorschlag kaum über schon geltende Regeln in Deutschland hinaus. Noch dünner sind die anderen Vorschläge der Juncker-Kommission. Sie bilden keinen „europäischen Pfeiler sozialer Rechte“, sondern allenfalls ein Feigenblatt.
   Quelle: Eric Bonse in der taz

10. Mehr Bürgerbeteiligung statt „postdemokratischer Gesellschaft“
    Unsere repräsentative Demokratie ist gescheitert, wenn die Repräsentanten das „demos“ (Volk) nicht mehr repräsentieren, sondern es zur Unterwerfung unter die Interessen einer dritten Kraft aus dem Wirtschafts- und Finanzsektor zwingen. Natürlich verkündet kein Politiker offen, er werde jetzt die Demokratie abschaffen. Die Menschen dürfen noch immer wählen, was sie wollen, solange sie nur das denken können, was sie sollen. Die Hauptaufgabe „demokratisch gewählter“ Politikern besteht in einem solchen System paradoxerweise im Demokratieabbau, also in der Begrenzung demokratischer Bürgermacht auf das für die Finanzoligarchie Unschädliche. Dem muss durch einen konsequenten Ausbau der Direkten Demokratie sowie durch neue kreative Lösungsansätze begegnet werden.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
11. Neuer Wohlstandsindex: Schweden will zurück zu mehr Gerechtigkeit
    Der Brexit und die US-Präsidentenwahl waren ein Weckruf, sagt Schwedens Finanzministerin. Die Regierung in Stockholm will Populisten im Land nicht die Deutungshoheit überlassen – und führt einen Wohlstandsindex ein. […]
    Auf Schwedisch sind die Begriffe Wohlstand und Wohlfahrt so gut wie synonym. Das ist im Mutterland der Sozialdemokratie natürlich kein Zufall. Und dennoch hat Schweden in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung weg von der Wohlfahrt für alle hin zum Wohlstand für wenige vollzogen. Das jedenfalls legt ein Bericht der Industrieländerorganisation OECD nahe, demzufolge in keinem anderen westlichen Industriestaat die Einkommensunterschiede so schnell gestiegen sind wie in Schweden. […]
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Schweden gilt in Deutschland noch immer als wohlfahrtsstaatlich orientiert, egalitär und quasi-sozialistisch – nichts davon ist wahr. “Über Jahre hinweg hätten sowohl sozialdemokratische als auch bürgerliche Regierungen systematisch alle Formen von Kapital sowie höhere Einkommen steuerlich entlastet und manche Steuern sogar gänzlich abgeschafft, darunter die Kapital- und die Erbschaftsteuer. Das alles sei auf Kosten mittlerer und niedriger Einkommen gegangen.” – Das kennen wir auch alles aus Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, den USA und Großbritannien sowieso – überall dasselbe Bild. Die “Populisten”, die Schwedendemokraten, waren in Umfragen schon mal mit 25 Prozent die stärkste Partei. Es ist zu hoffen, dass sich die etablierte Politik wenigstens unter diesem Druck wieder in Richtung Wiederaufbau des Sozialstaats und Verringerung der Ungleichheit bewegt.

12. Trump will Steuertricks von US-Konzernen legalisieren
    Die Steuer-Initiative von Donald Trump würde auch die deutsche Wirtschaftspolitik verändern. Zumindest, wenn sie jemals Realität wird. US-Konzerne verdienen hierzulande viel Geld und verstecken die Gewinne in Steueroasen. Trump möchte diese Tricks praktisch legalisieren: Ausländische Gewinne sollen nur mit einer Mini-Steuer in die USA geholt werden können, steht in seinem Papier, das nur eine Seite und wenige Stichworte umfasst. Der Präsident kann diese Ideen nicht allein umsetzen, sondern muss mit dem Kongress zusammenarbeiten. […]
    Deutschland hält derzeit die G20-Präsidentschaft, im Juli findet der entsprechende Gipfel in Hamburg statt. Je nachdem, wie weit Trumps Steuerpläne sind, werden sie dort mutmaßlich die Debatte prägen. Wichtig ist dabei auch, wie hoch die Steuerrate ist, die Konzerne tatsächlich zahlen. Bisher werden in den USA auf Bundesebene 35 Prozent fällig. Geht es nach Trump, sollen es nur 15 Prozent sein. Tatsächlich zahlen Konzerne oft viel weniger als die offizielle Rate, weil sie diverse Dinge von der Steuer absetzen können. Je mehr Ausnahmen es für Unternehmen gibt, desto geringer ist der Wert, der effektiv gezahlt werden muss. In Deutschland beträgt die offizielle Rate rund 30 Prozent, tatsächlich zahlen viele Dax-Konzerne einen Wert zwischen 20 und 30 Prozent.
    Quelle: Süddeutsche
13. Schmutziger Krieg: Warum Putins Strategie in Syrien gute Chancen auf Erfolg hat
    Zu Beginn des Arabischen Frühlings verstiegen sich europäische Analysten kollektiv zu der Ansicht, der Revolution habe im Kern die Sehnsucht nach westlicher Demokratie zugrunde gelegen.
    Mittlerweile weiß man, dass dieses Fazit nicht nur erratisch war, sondern eine krasse Fehleinschätzung darstellt. Warum aber haben die Lehren daraus die europäischen Staaten nicht davor bewahrt, derselben Illusion später erneut anheim zu fallen?
    Ein Blick auf die geopolitische Landkarte bietet aus Sicht der EU gegenwärtig kaum Anlass zu Optimismus. Nicht nur hat sich der bewaffnete Konflikt in der Ukraine im Februar zum dritten Mal gejährt, sondern kann auch im Falle Syriens, wo unlängst erneut der Einsatz von Giftgas erfolgte, keine Rede von einem Ende des Krieges sein.
    Obwohl beide Krisenherde auf den ersten Blick nur wenig miteinander zu verbinden scheint, weisen sie in Hinblick auf die Strategien, die Russland und die EU hier jeweils verfolgen, doch eine Reihe elementarer Gemeinsamkeiten auf. Ihre Analyse zeigt, dass westliche Regierungen nicht aus den eigenen Fehlern gelernt haben und dass Moskau die besseren Lösungen anzubieten hat.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung C.G.: Lesenswerter Artikel, den man auf focus so nicht erwarten würde.

    dazu: Diese kardinale Fehler begeht EU in Ukraine und Syrien
    Die EU will die arabische und die postsowjetische Welt supranational demokratisieren, hat dabei aber eine ganze Reihe von folgenschweren Fehlern begangen, wie der Historiker und Russland-Experte Christian Osthold gegenüber Sputniknews äußerte.
    Quelle: Sputnik News

    dazu auch: Willy Wimmer besucht Krim: “EU-Politik ist geschichtsvergessen und dumm”
    Der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, besucht gegenwärtig die Halbinsel Krim. Im Exklusiv-Interview berichtet er von seinen Eindrücken. Die jüngste Aussage der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, Europa wolle eine russische Krim nicht anerkennen, bewertet er als “dumme Politik”. […]
    Lassen Sie uns auf die politische Situation schauen. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat jüngst in Moskau noch einmal klargemacht, dass die Europäische Union eine russische Krim „nicht anerkennen will“. Wie bewerten Sie diese Aussage?
    Das ist jenseits jeder historischen Erkenntnis. Man muss das doch ganz nüchtern sehen: Wenn es in Kiew keinen Putsch gegeben hätte, dann wäre es auch nicht zu dieser Entwicklung gekommen. Die Ursache liegt also beim Putsch in Kiew – und das war in keinem Fall die Russische Föderation. Vor diesem Hintergrund ist das, was Frau Mogherini sagt, geschichtsfremd. Es ist politisch dumm. Anders kann man es nicht nennen. Weil die Kräfte, die den Putsch losgetreten haben, die gleichen Kräfte sind, mit denen Frau Mogherini und Brüssel in besonderer Weise verbunden sind.
    Die Menschen auf der Krim haben von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch gemacht. Sie haben den Weg gewählt, der ihnen bei bisherigen Referenden, die nach 1992 auf der Krim durchgeführt wurden, nicht eingeräumt wurde. Also vor diesem Hintergrund sollte die EU, aber auch die Bundeskanzlerin, wenn sie in wenigen Tagen nach Russland reist, zu ihrer eigenen Verantwortung für die Entwicklungen in der Region Krim stehen.
    Quelle: Sputnik News

14. Paraguay: Im Sojarausch
    Riesige landwirtschaftliche Monokulturen gelten in Paraguay als wirtschaftliches Erfolgsmodell. Doch Wälder, Tiere und Kleinbauern bleiben auf der Strecke.
    Dreimal haben sie ihn vertrieben, zusammengeschlagen und sogar ins Gefängnis gesteckt, dreimal kam José-Luis Centurion wieder. Jetzt haust der 29-Jährige in einem Zelt und bestellt zehn Hektar Land in der Kleinbauerngemeinde San Juan im Osten Paraguays. Bohnen, Yucca, Mais und Bananen sind sein ganzer Stolz und die Lebensgrundlage für seine Familie. Doch es sieht nicht gut aus für ihn – und schuld daran sind die Sojabohnen.
    Zwischen der Kleinstadt Puente Kyjá und San Juan erstrecken sich die Soja-Monokulturen bis zum Horizont. 40 Grad im Schatten, fast kein Baum, kein Vogel, kein Zirpen der Zikaden, nur eine einförmig grüne Wüste. Ein unangenehm stechender Geruch reizt die Schleimhäute. Ein Traktor mit kranähnlichem Aufsatz versprüht Glyphosat von Monsanto, der US-Firma, deren geplante Übernahme durch den Chemieriesen Bayer auf dessen Hauptversammlung am Freitag für Aufregung sorgen dürfte.
    Die Pflanzungen beginnen direkt neben der Lehmpiste, kein Zentimeter darf verschenkt werden – obwohl laut Gesetzgebung eigentlich Baumbarrieren die Straßen und Siedlungen schützen sollten. Das Gesetz wurde erlassen, als 2003 der elfjährige Silvino Talavera starb, einen Tag nachdem er radelnd auf dem Heimweg mit Glyphosat besprüht wurde. Die verantwortlichen Sojabauern wurden zu zwei Jahren Haft verurteilt – auf Bewährung. Ein Kinderleben zählt nicht viel im Sojarausch.
    Quelle: Tagesspiegel

    dazu: „Baysanto“ – eine staatlich geförderte Gefahr für die Welternährung
    „Es gibt für Menschen nichts Grundlegenderes als den sicheren Zugang zu Nahrung. Dieser Zugang wird durch eine Fusion von Bayer und Monsanto massiv bedroht. Dennoch unterstützt die Bundesregierung, die sich gerne als Vorreiterin im Kampf gegen Hunger inszeniert, diesen lebensgefährlichen Deal“, sagt Niema Movassat, Obmann für DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der Aktionärsversammlung von Bayer am morgigen Freitag in Bonn, bei der die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer im Fokus steht. Movassat weiter:
    „Schon jetzt bietet die Bundesregierung Bayer im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit die Möglichkeit, sich neue Absatzmärkte im Globalen Süden zu erschließen. In Indien präsentiert sie Bayer beispielsweise als Partner für die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, obwohl der Konzern gleichzeitig in dieses Land hochgiftige Pestizide ohne entsprechende Warnhinweise exportiert– mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen für die Bauern.
    Mit der Übernahme des Gentechriesen Monsanto, der weltweit für seine skrupellosen Geschäftspraktiken bekannt ist, hat der globale Beutezug von Bayer nun eine neue Dimension erreicht. Noch vor wenigen Monaten hat Landwirtschaftsminister Schmidt den geplanten Deal begrüßt. Nachdem die Kritik weltweit zugenommen hat, schweigt sich die Bundesregierung nun aus – mit dem Hinweis auf laufende Kartellverfahren, die in Wahrheit jedoch noch gar nicht begonnen haben. Wieder einmal zeigt sich: Ob Agrar- Auto- oder Waffenindustrie, die Bundesregierung steht auf der Seite der Konzerne, die eine Bedrohung für Mensch, Umwelt darstellen – ja sogar für die Zukunft unseres Planeten.“
    Quelle: Linksfraktion

15. Christian Baron: „Auch viele akademische Linke verschleiern ihre Privilegien“
    Ein Interview mit Christian Baron über die Verachtung der Linken gegenüber der Arbeiterklasse. Baron ist linker Kulturjournalist und Autor des Buches „Proleten, Pöbel, Parasiten. Wie die Linken die Arbeiter verachten“.
    Die Grundthese Ihres Buches ist, dass es in der Linken arbeiterfeindliches Denken und eine Kultur der Arbeiterfeindlichkeit gibt. Sie verknüpfen das mit Ihrer persönlichen Biografie und persönlichen Erlebnissen: Sie berichten offen von selbst erfahrener Gewalt, vom Verfall ihrer einst von Industrie geprägten Herkunftsstadt Kaiserslautern, von ihren Minderwertigkeitsempfindungen an der Universität, vom teilweise und zeitweise schwierigen Verhältnis zu ihrer Familie, von kaum verhohlener Verachtung vieler Linker gegenüber Ihrer Herkunft aus der Arbeiterklasse. Wie kamen Sie auf diese Idee?
    Christian Baron: Ich habe mir Gedanken darüber gemacht, ob ich meine Beobachtungen wissenschaftlich aufarbeiten kann oder nicht. Relativ schnell habe ich gemerkt, dass das ohne einen universitären Hintergrund mit den entsprechenden finanziellen Möglichkeiten und Ausstattungen nicht machbar ist. Zugleich habe ich meine Überlegungen zur Verachtung der Linken gegenüber den Arbeitern in zahlreichen Gesprächen mit anderen Linken weiterentwickelt. Dabei sind mir auch immer wieder Beispiele aus meiner eigenen Biografie eingefallen. Ich habe bemerkt, dass diese Verbindung aus Erzählung und Analyse anhand konkreter Lebensbeispiele funktionieren kann. Weil ich ja selbst auch studiert habe, war mein erster Impuls, dass man das doch wissenschaftlich aufarbeiten können müsste. Aber der andere Weghat sich schnell als sehr fruchtbar erwiesen. Beispiele sind gesprudelt, Zusammenhänge haben sich mir beim Schreiben auf diese eher journalistische Weise erschlossen.
    Quelle: annotazioni

    dazu: Phoenix aus der Asche oder die Rückkehr der Klassenfrage
    Der Frage, warum Teile der ArbeiterInnenklasse sich nicht mehr durch klassisch linke Parteien vertreten fühlen, hat in der BRD Hochkonjunktur. Eine zugespitzte Antwort darauf liefert Christian Barons Buch „Proleten Pöbel Parasiten – Warum die Linken Arbeiter verachten“, das in einfacher, salopper Sprache die facettenreiche gesellschaftliche Linke beleuchtet. Baron schafft es den Unterschied aufzuzeigen zwischen einer verakademisierten, linksliberalen oder auch linksalternativen Linken, die zwar stets entweder moralisierend oder aus ihrem akademischen Elfenbeinturm heraus die Zustände kritisiert, und einer systemüberwindenden Linken, die ebenfalls eine radikale Kritik hat, aber diese mit einer verändernden Praxis verbindet. Linke ersterer Couleur sind es vor allem, die voller Verachtung auf die vermeintlich rassistischen, asozialen und dummen Proleten blicken und sich längst in ihrer linken Blase gut eingerichtet haben. Sie haben keinerlei Zugang zur ArbeiterInnenklasse, verstehen ihre Probleme nicht und sprechen im wahrsten Sinne eine andere Sprache. Politik verkommt dort zur reinen Identitätspolitik und Selbstbestätigung, dass man zu den besseren Menschen gehört. Mit Gesellschaftsveränderung oder gar Emanzipation hat dies herzlich wenig zu tun.
    Quelle: die Freiheitsliebe

16. Zu guter Letzt: Wenn die Anstalt im Bundestag zitiert wird
    

    Wenn #dieanstalt im Bundestag zitiert wird: Umweltministerin lacht. Verkehrsminister nicht. #Allesrichtiggemacht pic.twitter.com/iU7dj13PHg

    — Claus von Wagner (@clausvonwagner) 27. April 2017

    dazu: Sabine Leidig zitiert die Anstalt und erhält einen Ordnungsruf
    Im Video ab Minute 4:30 min.
    Quelle: Deutscher Bundestag