Seit dem Ausbruch der jüngsten, militanten und gewaltsamen Massenaufmärsche der rechten, venezolanischen Opposition, Anfang April, sorgt das Land mit den größten Erdölvorkommen der Welt seit den Unruhen von 2014 wieder für Schlagzeilen in den internationalen Medien. Doch was kommt von Venezuela über den medialen Mainstream herüber? Gewiss keine “good news”. Von Federico Füllgraf.

Zusammengefasst, skizzieren Schlagzeilen, Meldungen – und selbstverständlich die in der Anzahl überwiegenden Meinungstexte – das Bild von einer langanhaltenden Wirtschafts- und Versorgungskrise, die Millionen Menschen dazu zwingt, sich wegen einem Pfund Mehl mit Anstehen die Nächte um die Ohren zu schlagen. Daran schuld sei ein skrupelloser, gewalttätiger und inkompetenter “Diktator” namens Nicolás Maduro.

Überhaupt, so wird aus Venezuela gemeldet, sei Caracas “der gefährlichste Ort der Welt” (Die Welt, 26.01.2016). Seitdem die Chavistas an der Macht sind, herrsche “Mord und Totschlag”, predigen deutsche Tageszeitungen bereits seit Jahren zum Schrecken ihrer Leser (“Mord und Totschlag überziehen Venezuelas Hauptstadt Caracas” – Berliner Zeitung, 23.09.2010). Damit auch der “richtige Zusammenhang” stimmt, hauen selbst fromme Postillen noch kräftig eins drauf, damit der Hut auf den falschen Kopf passt: “Sozialistische Misswirtschaft in Venezuela, Mord und Totschlag in der Warteschlange” (Christliches Forum, 28.07.2016).

Klarer Fall: “Die ´Sozis´ sind an allem schuld!”.

Wer mit zweierlei Maß misst…

Zum Thema “Gewalt” wird der überlistete Leser vergebens nach Vergleichen zwischen Caracas und anderen Weltstädten suchen.

Es geht ja nicht darum, die 20 Todesopfer der April-Proteste in Venezuela kleinzureden, sondern zutiefst zu bedauern und aufs Schärfste zu verurteilen. Doch wann haben die deutschen Medien, die zwei Jahre lang die gesteuerten, heuchlerischen “Antikorruptions-Proteste” in Brasilien gefeiert haben, sich mit Recherchen und Berichten über die Polizeigewalt gegen Anhänger der weggeputschten Präsidentin Dilma Rousseff verdient gemacht?

Vor einem Dreivierteljahr berichteten die Nachdenkseiten nebenbei über São Paulos gewalttätigste Polizei der Welt. Nach neuen Erkenntnissen internationaler Experten tötet dieser Polizeikorps an jedem Wochentag soviel Menschen, wie die britische Polizei in einem ganzen Vierteljahrhundert erschossen hat (“Polícia brasileira mata em 6 dias o mesmo que a britânica em 25 anos” – Folha de S. Paulo, 28.10.2016). In Brasilien werden täglich mindestens 9 Menschen von der Polizei totgeschlagen oder erschossen. Das sind 3.285 Todesopfer der Polizei im Jahr – ein unglaubliches Massaker an der Zivilbevölkerung, insbesondere an jungen Afrobrasilianern aus den Armenvierteln, die des Drogenhandels verdächtigt werden. Dass in Taquaruçu do Norte, Bundesstaat Mato Grosso, in der vergangenen Woche zeitgleich mit den Unruhen in Venezuela mindestens 10 Landlose von Auftragskillern der Holzmafia in einem Massaker hingerichtet wurden, erfährt der erfahrene Leser höchstens in den anderen Medien, wie den Nachdenkseiten und der Plattform Amerika 21, seltener aus etwas ausgewogeneren Reportagen des langjährigen Spiegel-Korrespondenten in Rio de Janeiro, Jens Glüsing.

Ja, und dann gibt es in Venezuela noch die braven “friedlichen Demonstranten” und “willkürlich verhaftete” politische Gefangene.

Es ist für die Katz´. Selbst die einst für seriösen Journalismus bekannten Öffentlich-rechtlichen Anstalten haben die von ihren Rundfunkräten gepredigte Ausgewogenheit längst gekippt. Dazu zwei aktuelle Beispiele.

Maskierte Schlägertrupps: die “friedlichen Demonstranten” der ARD

Als “besonders dreistes Paradebeispiel für Manipulation und Meinungsmache”, beklagte sich NachDenkSeiten-Leser und Politiker vom Bündnis90/Die Grünen Hessen, Timo Müller, in einem Brief an den Herausgeber der NDS, wie “in einem vermeintlich neutralen und seriösen Format… dem Hörer eine Meinung als vermeintliches Wissen oder gar ´Fakten´” von der zeithistorischen Serie WDR 2 Stichtag “untergejubelt werden”.

Müller kritisierte, dass im mit O-Ton-Fetzen und fragwürdigen Musikeffekten dramatisierten Radiobeitrag Putsch in Venezuela (am 12.04.2002) – WDR 2 Stichtag, der sich am 12.04.2017 mit dem Putsch gegen Hugo Chávez im Jahr 2002 beschäftigte, es nur so an Schlagwörtern und Plattitüden wimmelte, wie etwa “die ´populistische´ Regierung Chávez habe sich die reichen Ölvorkommen selbst einverleibt”, oder “Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro sei ein ´Verfassungsbrecher´”. Das abschließende Verdikt war wieder ein klarer Fall: Venezuela sei “eigentlich eine Diktatur”.

Zum anderen lohnt es sich, eine am 20.05.2016 von der Tagesschau ausgestrahlte Reportage über Venezuela nochmal anzusehen, wovon ein eloquenter Auszug vom Youtuber “Gehteuch Nichtsan” ins Netz hochgeladen wurde.

Auf ihrer Online-Ausgabe stellte die Tagesschau den Beitrag des aus Mexiko nach Caracas eingeflogenen Korrespondenten Peter Sonnenberg mit folgenden Worten vor: “In Venezuela wächst der Widerstand gegen Präsident Maduro, immer wieder flammt Gewalt auf. Auf einer Demonstration in Caracas geriet ein ARD-Team zwischen die Fronten, die Kamerafrau wurde von einer Tränengasgranate getroffen”. Indes, was der Zuschauer zu sehen bekommt, hat weder mit dem Vorspann noch mit der angeblich verletzten Kamerafrau zu tun.

Während Sonnenberg im O-Ton mit aufgeregter Stimme sagt, “die Polizei kesselt Studenten ein und gleich darauf fliegen Tränengasgranaten auf uns Journalisten und auf absolut friedliche Demonstranten”, zeigt die Kamera, wie maskierte und extrem gewalttätige Demonstranten (?) mit Knüppeln gegen zwei Polizisten vorgehen, auf eine nicht bewaffnete Polizistin einschlagen und mit Fußtritten traktieren, die nur um ein Haar von einem Unbeteiligten vor Schlimmerem bewahrt wird (Ausschnitte aus dem ARD-MoMa vom 20.05.2016).

Nun kann man auch sagen, Chapeau vor der Leistung der Tagesschau! Was sie damit geboten hat, bezeichnet der psychoanalytische Jargon eine “Freud’sche Fehlleistung”. Mit der Kameraeinstellung bestätigte sie den weisen Volksmund: „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“.

El País und die Dämonisierung des Chavismo

In einer quellenreichen, zweiteiligen Serie – Macht und Medien in Lateinamerika – Teil 1: Meinungsmonopole … und Macht und Medien in Lateinamerika – Teil 2: Der Medienkrieg … – hatte ich bereits 2016 auf RT Deutsch ausführlich über die seit Hugo Chávez´ erster Wahl zum Präsidenten Venezuelas anhaltende Verteufelungskampagne einheimischer und internationaler Medien gegen seinen nationalistischen Kurs und sein bescheidenes soziales Reformprogramm berichtet. Diesem war es immerhin laut offiziellem Bericht der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika (CEPAL, 2011) zwischen 2002 und 2010 gelungen, die generelle Armut von 48,6 Prozent auf 27,8 Prozent und die extreme Armut von 22,2 Prozent auf 10,7 erfolgreich mit Deviseneinnahmen aus dem Erdölexportgeschäft erfolgreich zu senken.

Doch war Chávez´ erste Amtsperiode noch lange nicht beendet, da begrüßte die spanische El País mit einem an Frechheit kaum zu überbietenden Leitartikel („Golpe a un caudillo / Staatsstreich gegen einen Volkstribun“, 13.04.2002) den Putsch gegen das Staatsoberhaupt und dessen zweitägige Entführung mit den Worten: „Nur ein Staatsstreich ermöglichte es, Hugo Chávez von der Macht in Venezuela zu entfernen. Die Lage war derart aussichtslos, dass dieser verirrte Caudillo einen Schubs benötigte.“

Wenige Monate später schrieb der Franzose Maurice Lemoine in seinem Essay “Dans les laboratoires du mensonge au Venezuela” (“Die Labore der Lüge in Venezuela, Le Monde Diplomatique, August 2002): „Aufs übelste beschimpft, mit Fujimori, Idi Amin Dada, Mussolini und Hitler verglichen, als Faschist, Diktator und Tyrann diffamiert, erleidet der ´bolivarianische´ Staatspräsident Attacken, die in jedem beliebigen Land Grund für eine legitime Klage wegen Beleidigung des Staatsoberhaupts sind.“

Selbstverständlich offenbarte wiederum ein Satz des Putschistenführers, Vizeadmiral Victor Ramírez Pérez, schon 2002 die schamlose Promiskuität zwischen medialer und politisch-militärischer Macht in Venezuela, als er vor laufenden Fernsehkameras des Privatsenders Venevisón der Moderatorin Ibéyise Pacheco dankte: „Wir hatten eine Waffe von kapitaler Bedeutung: die Medien. Wofür ich Ihnen bei dieser Gelegenheit gratulieren möchte!“. Venevisón, sollte man wissen, gehört Gustavo Cisneros, dem vielleicht reichsten Mann, doch bisher vom Chavismo unberührten Medienmogul Venezuelas.

El País und die medialen Synergien

Doch wie gelangen nun diese Berichte in den internationalen Mainstream?

„Meine beliebtesten Informationsquellen in Brasilien sind Merval Pereira und Miriam Leitão von O Globo, und alles aus Folha de S.Paulo“, erklärte einst ungeniert Juan Arias, Korrespondent von El País in Rio de Janeiro („Entrevista con Juan Arias“, El Pais, 29.09.2014).

Mit vergleichbarer Frivolität erklärte die Brasilianerin Maria Judith Brito – CEO von Folha de S. Paulo und Vorsitzende des brasilianischen Zeitungsverlegerverbandes (ANJ) – in einem Interview (O Globo, 18.03.2010), „es ist nicht von der Hand zu weisen, dass diese Medien in der Tat die Rolle der [politischen] Opposition in diesem Land übernommen haben, da die Opposition zutiefst geschwächt ist…”.

Dazu muss der Leser wissen: Die Flammen für das “Impeachment“ Dilma Rousseffs schürten Arias´ Hauptquellen Globo und Folha de S. Paulo zwei Jahre lang mit der Anfeuerung rechtsextremer und faschistischer Organisationen, die eine „Militär-Intervention“, also die Rückkehr der 1985 beendeten Militärdiktatur, forderten.

In einem anderen Essay mit dem Titel “Golpes Sem Fronteiras?” („Staatsstreiche ohne Grenzen?“ Le Monde Diplomatique Brasil, 01.02.2002) wies Lemoine daher vor fünfzehn Jahren auf seltsame „Synergien“ hin, die erklären können, weshalb “die von einheimischen Medien verbreitete Version der Fakten oft mit identischem Wortlaut in zahlreichen internationalen Medien wie New York Times, Washington Post, CNN, El Tiempo, Rádio und TV Caracol, RCN usw. auftauchen; insbesondere in der spanischen El País“.

Der konservative Restaurationsdruck in Lateinamerika ist möglicherweise ohne die spanische Gruppe Prisa und ihrer Tageszeitung El País nicht zu erklären. Im Jahr 1984 wurde von El País der gegenwärtig mit 15.000 Euro dotierte Journalistenpreis “Ortega y Gasset” ins Leben gerufen, der an Publizisten verliehen wird, die sich laut Statut in der “Verteidigung der Freiheit, der Unabhängigkeit und der Sorgfalt als wesentliche Tugenden des Journalismus“ weltweit hervortun.

Im Mai 2015 wurde der Preis an den Venezolaner Teodoro Petkoff vergeben, von dem der spanische Sozialistenführer Felipe González behauptet, „wenn Petkoff schreibt, zittert ganz Venezuela”. Da Petkoff wegen einer Diffamierungsklage nicht ausreisen durfte, nahm Felipe González für ihn den Preis entgegen.

Dazu sollte man wieder wissen, dass die auf Anregung von González´ spanischer PSOE 1976 gegründete Tageszeitung über Jahrzehnte hinweg mit vielfältigen finanziellen Mitteln vom spanischen Staat gefördert wurde, bis sie der Multimedia-Konzern Prisa kaufte, der seinerseits nach millionenschweren Verlusten im Jahr 2011 mehrheitlich in den Besitz der Banken HSBC, Santander und CAIXA, ferner dem spanischen Fernmelde-Konzern Telefónica überging, und neuerdings neben der Gründerfamilie Polanco, den US-amerikanischen Geierfonds Amber Capital – im Besitz des Franzosen armenischer Abstammung, Joseph María Oughourlian – als einen der Hauptanteilseigner hat. 

Die politische Linie von El País ist kein Zufall. Im Bündnis mit führenden spanischen Konzernen vertritt Prisa knallharte Wirtschaftsinteressen, vor allem in Lateinamerika. In Bolivien betreibt Prisa einen TV-Sender und drei Tageszeitungen; in Kolumbien den meist gehörten Radiosender Caracol; in Argentinien den populären Radiosender AM590; in Mexiko Radiopolis, und auf kontinentaler Bandbreite die Radiokette Grupo Latino.

Nationale Ausgaben von El País werden zudem in Brasilien und Mexiko gedruckt und zusammen mit den erzkonservativen Mediengruppen Clarín und La Nación, die Mauricio Macri an die Macht halfen, ist Prisa Anteilseignerin der Firma Papel Prensa, die 90 Prozent des argentinischen Marktes für Druckpapier beherrscht.

Ihren politischen und ökonomischen Einfluss machte die Gruppe Prisa daher auch salopp in Argentinien deutlich. Als Präsidentin Cristina Kirchner im Jahr 2012 den Vertrag der staatlichen Erdölfirma YPF mit dem spanischen Erdölkonzern Repsol aufkündigte und dessen Anteil nationalisierte, zog sie sich eine wütende Attacke von El País auf den Hals. Mit dem Leitartikel “Cristina, petróleo y psicoanálisis“ (21.04.2012) erklärte der in Miami residierende, ehemalige venezolanische Politiker und Kolumnist, Moisés Nahim, die Präsidentin für irre und forderte sie dazu auf, sich in “psychiatrische Behandlung“ zu begeben.

Wer sind die führenden politischen Gefangenen in Venezuela?

El País ist ebenso führend an der internationalen Kampagne für die Freilassung der in den Medien herumgeisternden “politischen Gefangenen in Venezuela” beteiligt, die jedoch exklusiv die ultrarechten, zu “Märtyrern” stilisierten Politiker Antonio Ledezma und Lepoldo López meint.

In deutschen Medien bleibt es ein ebenso fruchtloser Versuch, eine ausgewogene Antwort auf die Frage nach dem Grund ihrer Verhaftungen zu finden. Dass Ledezma aus angeblich gesundheitlichen Gründen seit Monaten von der Justiz zu milderndem Hausarrest verurteilt wurde, darüber herrscht generelles Schweigen.

Der ehemalige Gouverneur des Bundesdistrikts Caracas, dessen Amtsvollmachten noch unter Hugo Chávez beschnitten wurden, war am 19.02.2015 verhaftet und von der Staatsanwaltschaft der “Verschwörung und Mitwirkung in einer kriminellen Vereinigung” während der Unruhen von 2014 beschuldigt worden. Ihm wurden Kontakte zu rechtsradikalen Paramilitärs vorgeworfen, die im Auftrag des ehemaligen kolumbianischen Präsidenten und erwiesenen Erzfeindes des Chavismo, Álvaro Uribe, “Destabilisierungs-Pläne” gegen die Regierung Maduro ausgebrütet hätten. Ledezmas Schuld wurde nicht einwandfrei erwiesen, allerdings ermittelt seit August 2014 ein Untersuchungsausschuss des kolumbianischen Parlaments gegen Uribe wegen Involvierung in den Drogenhandel und der Finanzierung paramilitärischer Killerkommandos.

Der weiter in Haft befindliche, ehemalige Bürgermeister von Chacao, Leopoldo López verkörpert jedoch den extremistischen Flügel der venezolanischen Opposition, um deren Führung er bis 2015 mit Henrique Capriles wetteiferte, und dessen eher gemäßigte Anhänger López mit gewalttätigen Aufmärschen für den offenen Bruch mit der demokratischen Grundordnung und Umsturzdrohungen gegen Maduro auf seine Seite zu ziehen versuchte.

Jedoch verschwieg die von den ehemaligen spanischen Präsidenten José Aznar und Felipe González im Verbund mit El País und allen nur denkbaren konservativen Führungspolitikern Lateinamerikas inszenierte, internationale Kampagne bisher, dass sich López allerdings erwiesener, schwerwiegender Taten schuldig gemacht hat. Sein offener Aufruf vom 12.02.2015 zum Sturz Maduros führte in Caracas zu Straßenschlachten und kostete drei Menschenleben und Dutzende von Verletzten.

Nach Meinung des konservativen Analysten Luis Vicente León vom Meinungsforschungsinstitut Datanálisis war der Extremismus López´ verzweifelter Versuch, verlorenes Terrain gegenüber Capriles zurückzugewinnen. Mit seinem letzten spektakulären Akt, sich in Begleitung tausender von Anhängern freiwillig der Polizei zu stellen, spekulierte der Aufrührer mit seinem Märtyrertum, machte jedoch die Rechnung ohne den Wirt: Längst wurde Capriles als eindeutiger Oppositionsführer gefeiert und die Staatsanwaltschaft belastete ihn mit Anschuldigungen von der Anstiftung zum Mord bis zum Terrorismus, nebenbei auch “des Aufruhrs, der Brandstiftung, Beschädigung öffentlichen Eigentums und der Bildung einer kriminellen Vereinigung”. Seitdem sitzt López hinter Gittern, während seine Ehefrau Lilian Tintori im Verbund mit konservativen Medien und Politikern einen weltweiten Kreuzzug über seine “Unschuld” und für seine Freilassung inszeniert.

Allerdings, neben den zahlreichen politischen Versäumnissen, die Präsident Nicolás Maduro von ehemaligen Verbündeten und Kritikern aus den eigenen Reihen angelastet werden, ist eine Unterlassung nicht zu überhören: Anstelle verbalradikaler Attacken gegen die einheimische Opposition und vermeintliche ausländische Interventionen hätte Maduro bereits unmittelbar nach seiner 2013 knapp ausgegangenen Wahl geduldig auf Verhandlungen mit Henrique Capriles bestehen, sich für die politische Isolierung des militanten López-Flügels innerhalb der Opposition und für ein gemeinsames, nationales Entwicklungsprogramm bemühen sollen.

López´ Putschisten suchen nun wieder bei Capriles´ gestern noch gemäßigterem Block Unterschlupf, setzen aber gleichzeitig auf Eskalierung. Darauf mit der Androhung zu antworten, die bewaffneten Milizen des Chavismo auf 500.000 Mann auszubauen, ist nicht gerade die geeignete Entspannungspolitik für die Republik Venezuela, die alles andere als einen Bürgerkrieg verdient.