In den NachDenkSeiten wurde schon mehrmals die Strategie der Union analysiert, das eigene Image so nach links zu erweitern, dass sich sehr verschiedene Wählergruppen damit identifizieren können und vor allem auch schwarz-grüne Koalitionen als erstrebenswert betrachtet werden. Siehe zum Beispiel hier „Merkels clevere Kommunikationsstrategien zur Imageerweiterung“ und weitere Quellen im Anhang A. Einer unserer Leser macht uns, angestoßen durch Punkt 17 der Hinweise vom 27. Februar: “Schröder inspiriert CDU-Politiker: Röttgen weist Union Dritten Weg” in der TAZ auf weitere ähnliche Vorgänge aufmerksam. Es ist interessant zu sehen, inwieweit sich Medien wie die TAZ und auch die FR in den Dienst dieser Doppelstrategie – zum einen Fortsetzung der neoliberalen Politik, zum andern Imageerweiterung mit der angeblichen Sozialdemokratisierung der Union – stellen. Albrecht Müller.

Hier zunächst die Beobachtung unseres Lesers, ausgehend von einem Artikel der TAZ über Röttgens neues Werk:

‚Auch in einem Kommentar vom 11. Januar 2009 erweckte der taz-Kommentator RALPH BOLLMANN den Eindruck, als sei die CDU unter Merkel nach links gewandert. Die Überschrift des damaligen Kommentars: “Merkels Kursschwenk Die Revolutionen der CDU”.

Der taz-Autor Ralph Bollmann schrieb in diesem Kommentar:
Viel weniger als eine Revolution ist es jedenfalls nicht, wenn die Partei der Kanzlerin in diesen Tagen einen bemerkenswerten Kurswechsel vollzieht. Wollte die CDU-Vorsitzende vor fünf Jahren noch den fast völligen Rückzug der öffentlichen Hand aus dem Wirtschaftsleben, so nähert sie sich nun dem Idealbild des fürsorglichen Staates – wenn auch in Trippelschritten und oft gedrängt von den eigenen Parteifreunden, ganz wie es ihre Art ist. Im Krisenwahlkampf 2009 wird Merkel anknüpfen an die alten Leitbilder des rheinischen Kapitalismus und die väterliche Fürsorge ihres Vorgängers Konrad Adenauer, an dem sich die CDU zum 60. Geburtstag der Bundesrepublik orientieren will.”

So weit die Anmerkung unseres Lesers.

In der „Welt am Sonntag“ vom 28. Februar 2009 wurde das Image des Linksrucks weiter dadurch bestätigt, dass man den früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, anlässlich dessen Austritts aus der CDU die These von der Sozialdemokratisierung der Union verbreiten und beklagen ließ.

Solche Äußerungen sind offensichtlich für die Imageprägung von Bedeutung. Sie bestätigen scheinbar das, was von Redakteuren eher als linksliberal geltender Blätter für bare Münze genommen und verbreitet wird. Die Einlassungen des TAZ-Korrespondenten Ralph Bollmann sind schon erstaunlich. Er ist immerhin Parlamentsbüroleiter der TAZ und spricht von einem „bemerkenswerten Kurswechsel“, von einem „abrupten Kursschwenk“. Man muss davon ausgehen, dass dieser Korrespondent der TAZ direkt an die Spindoktoren der Union angeschlossen ist.
Vermutlich gilt das auch für einige Redakteure der Frankfurter Rundschau. Dort erschien am 17.2.2009 eine Art Streitgespräch zwischen den beiden Attac Mitgliedern Geißler und Shahyar. Hier ist der Einstieg zu dieser Debatte:

• „Ist der Kapitalismus am Ende?
  Auch im globalisierungskritischen Netzwerk Attac gehen die Antworten auf diese Frage auseinander. Die Mitglieder Heiner Geißler und Pedram Shahyar diskutieren über alternatives Wirtschaften und die Kultur des Wettbewerbs.
• FR: Ich lese Ihnen zum Warmwerden etwas vor: “Wir entschlacken die Vorschriften zum Kreditwesengesetz und führen die bestehende Überregulierung bei der Bankenaufsicht auf das notwendige Maß zurück. Wir schaffen international attraktive Bedingungen für Wagniskapital, um die Gründung von innovativen Unternehmen zu fördern. Wer wagt, der gewinnt.” Wie finden Sie das, Herr Shahyar?
• Shahyar: Hmm, ist das noch aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag?
• FR: Nicht ganz. Es ist aus dem letzten Wahlprogramm der CDU
• Geißler: Das ist noch das Programm von 2005, vom Leipziger Parteitag. Das können Sie zu den Akten legen, das spielt insofern keine Rolle mehr.“

Der von den NachDenkSeiten schon früher kommentierten Feststellung Geißlers, das Leipziger-Programm gelte nicht mehr, wird weder von dem anderen Attacvertreter, weder von Shanhyar, noch von Seiten der Frankfurter Rundschau widersprochen, obwohl dies deutlich erkennbar ein weiteres Zeichen einer Strategie der Meinungsmache zur Erweiterung des Images der Union ist. Deshalb wäre Widerspruch in jedem Fall angesagt. Denn davon, dass die Union von ihrem Leipziger Parteitag weg sei, davon, dass sie sich sozialdemokratisiert habe und jetzt dem „Idealbild des fürsorglichen Staates“ nacheifere, kann ernsthaft keine Rede sein. Es ist durch die Fakten der Politik von Angela Merkel und der Union nicht gedeckt.

Gibt es den Kursschwenk der Union?
Dazu stichwortartig ein paar Hinweise:

• Die Union hat die Privatisierungspolitik keineswegs aufgegeben. Es geht munter weiter.
• Die Union hat die Strategie der Verarmung des Staates nicht aufgegeben. Sie ist mehrheitlich für die Senkung von Unternehmenssteuern. Sie hat nicht andeutungsweise darüber nachgedacht, stattdessen die Mehrwertsteuer zu senken. Was hat sich geändert an der Übergabe unserer Universitäten in den Einflussbereich der Wirtschaft?
• „Fürsorglich“ war der Staat der Union wie der Staat der andern etablierten Parteien vor allem gegenüber den Banken, gegenüber der HRE, der Commerzbank und den von Politikern in Schwierigkeiten gebrachten Landesbanken. Als es darum ging, staatliche und damit Steuerzahler-Mittel zu Gunsten der Beschäftigung einzusetzen, knauserte die Union und hatte marktwirtschaftliche Bedenken. Über 102 Milliarden an die HRE zu zahlen und 18,2 Milliarden an die Commerzbank, letztlich als Hilfe für die Dresdner Bank und die Allianz AG, das war kein Problem. Aber knapp 20 Milliarden für die Sicherung von Arbeitsplätzen auszugeben, das ist eine Verletzung der Marktwirtschaft. Hier von einem Kursschwenk zu sprechen, ist schon beachtlich.
• Frau Merkel persönlich hat den Vertreter der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs, Issing zum Vorsitzenden einer wichtigen Expertengruppe zur Neuordnung der internationalen Finanzmärkte gemacht.
• Da ist es kein Wunder, dass dabei nichts entscheidendes herauskommt. Etwas mehr Regulierung und etwas mehr Transparenz. Kein Verbot der Hedgefonds, kein entscheidender Schritt zur Beschränkung der Spekulationsgeschäfte, keine Streichung der Steuergeschenke an die Finanzindustrie.
• Die Privatisierung der Altersvorsorge und der Krankenversicherung geht weiter – gerade auf Drängen der Union.
• Die Union sperrt sich gegen den Mindestlohn für alle Branchen. Teillösungen müssen ihr mühsam abgerungen werden
  Und vieles mehr.
Anhang A:

„Merkel ist mutig“
Heiner Geißler, Ex-Generalsekretär der CDU, über sein Engagement für Attac und den G-8-Gipfel.
Quelle: Tagesspiegel

Kommentar: Lob für Merkel – für was? Da wird sich attac noch wundern, wenn die Achse Merkel-Sarkozy erst mal richtig läuft und der nächste Militäreinsatz ins Haus steht. Und wo ist Merkels Vorstoß für Mindestlöhne und zur „Kontrolle der Finanzinvestoren“? Von einer Initiative Merkels zur Abschaffung der Steuerbefreiung für Hedgefonds, etc. habe ich noch nichts gehört. Und im Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU ist doch wohl die Reduzierung des Staates auf Kernfunktionen empfohlen – hat Merkel auch damit nichts zu tun?

Siehe:

“Hinweise des Tages vom 18. Mai 2007”

Siehe auch:

“Soll ich etwa wegen ein paar Trotzkisten nicht mitmachen?”

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