(MB/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Nachschub für den Knast
• Opels Optionen
• Andere sind schlechter dran – Der Autoexperte Helmut Becker
• Schaeffler – Scharping ist wieder da
• Der große Irrtum – Ökonom Fredmund Malik
• Keine Tabus bei Hartz IV – JU-Chef Mißfelder trotzt der Kritik
• Robert von Heusinger: Eine Billion
• Zur Kasse, bitte!
• Wie ausgetrocknet – Die EU will härter gegen Steueroasen vorgehen.
• Flassbeck will “Spiel-Kasino” schließen
• Vermögen ausländischer Privatkunden stark geschrumpft – Schweiz
• Krise bedroht Jobgarantien
• Europäische Union: Vorschlag für Konjunkturpaket gescheitert
• Geschichte wiederholt sich nicht?
• Bund klagt wegen Hartz-IV-Regelung gegen Berlin
• Die neue Vorratsdatenspeicherung: Wer Ausländer einlädt, wird gespeichert
• ICE-Probleme: Bahn muss in großem Stil Achsen austauschen
• Lidl: “Wir haben große Fehler gemacht”
• “Förderschule fördert schlechtere Leistungen”
• Sachsen – Mehr als ein Geschmäckle
• Der Fluch des schnellen Geldes – Gross Border
• Wer ein schlechtes Abi hat, wird Lehrer!
• Armutsfalle Rente: Was bleibt unterm Strich?
• Wahnwitz Lohnkürzungen

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nachschub für den Knast
   USA: Bestochene Richter verurteilen unschuldige Jugendliche zu Haftstrafen in Privatgefängnissen
   Quelle: Junge Welt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Dass das gesellschaftliche Leitbild des Nutzenmaximierers dazu einlädt, die Grenze zur Kriminalität zu überschreiten, erleben wir in diesen Zeiten täglich neu. Die Meldung aus den USA erinnert aber auch daran, dass sich in Deutschland allmählich die Auffassung durchsetzt, dass Gefängnisse unter einem Regime der Profitmaximierung am kostengünstigsten betrieben werden.
   PPP (=Public Private Partnership) im Strafvollzug findet derzeit in Hünfeld bei Fulda (Vorreiter Hessen!) statt und soll demnächst im badischen Offenburg und in Burg bei Magdeburg zum Zuge kommen. Dass der Siegeszug des neoliberalen Privatisierungswahns uns alle teuer zu stehen kommt, realisieren wir tagtäglich bei den Versorgern, dass PPP über Cross-Border-Leasing-Geschäfte z.Z. viele Kommunen in den Ruin treibt ebenfalls. Ohne Konsequenzen für die derzeitigen Projekte im Strafvollzug ist eine Studie für Hünfeld geblieben, die zum Ergebnis kam, dass ein Haftplatz in der teilprivatisierten JVA Hünfeld mehr als in der vergleichbaren staatlichen Einrichtung in Darmstadt kostet.
   Es steht zu befürchten, dass das, was bei uns bisher nur als Trend auszumachen ist, wie in Großbritannien seit der Öffnung des Gefängnissystems für private Konzerne darin endet, dass auch bei uns bald keine staatlichen Strafanstalten mehr errichtet werden. Neben der fraglichen Kosteneffizienz stellt sich grundsätzlich die Frage, was Profitmaximierung in einem derart sensiblen Bereich zu suchen hat. Kostenreduzierung bei Dumpinglöhnen für das Personal und Profitstreben der Konzerne müssen letztlich zu Lasten von qualifizierten Resozialisierungsmaßnahmen gehen. – Es mag ja manch einem der strafende und einfach wegschließende Staat als Problemlöser erscheinen, aber noch hat Wegschließen gegenüber Betreuung die schlechtere Bilanz, wie im Vergleich mit den USA gut zu beobachten ist. Unsere Politiker müssen unbedingt wieder von dem Trip herunterkommen, den Bau und den Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und öffentlichen Verwaltungen über PPP laufen zu lassen. In all diesen Bereichen ist nicht eine fragwürdige betriebswirtschaftliche Kosteneffizienz, sondern eher eine Aufstockung der Mittel und des Personals zugunsten eines gesamtgesellschaftlichen Optimums einzufordern. Man kann das auch Konjunkturprogramm nennen.

2. Opels Optionen
   Zwischen Pleite und Neuanfang: Fünf Szenarien, wie es mit dem Autohersteller weitergehen könnte
   Quelle: taz
3. Andere sind schlechter dran
   Der Autoexperte Helmut Becker hält eine Insolvenz von Opel für notwendig, um den Fahrzeughersteller zu retten
   Quelle: taz
4. Scharping ist wieder da
   Er habe sich gefragt, was der Bund Deutscher Radfahrer (BDR) mit Schaeffler zu tun habe, sagt ein IG-Metaller, als er den Namen Rudolf Scharping gehört habe. Scharping nämlich, im Ehrenamt Präsident der Radfahrer, soll sozusagen als Anbahner des Friedens- und Freundschaftsgesprächs zwischen den Schaefflers und IG-Metall-Chef Berthold Huber gewirkt haben. Aber warum Scharping? Weil er verheiratet ist mit Kristina Gräfin Pilati. Und die wiederum ist gut bekannt mit Maria-Elisabeth Schaeffler, welche wiederum ein Problem hat, ungefähr zehn Milliarden Euro groß. Vielleicht kann der Berater Scharping da auch noch helfen. Denn sein Geld verdient der frühere Minister, Ministerpräsident, SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat nun als Berater auf dem Gebiet der Public Private Partnership (PPP) – also des Zusammenspiels von staatlichen Institutionen mit privaten Investoren. Das ist ungefähr das, was Frau Schaeffler bei ihrer neuen Firma Conti/Schaeffler vorschwebt. Entweder der Staat hilft, oder der Konzern fliegt wieder auseinander.
   In Sachen PPP hat Scharping als Regierungschef von Rheinland-Pfalz und als Verteidigungsminister private Partner einbezogen. Zuletzt beim Fuhrpark der Bundeswehr und der “Bekleidungslogistik”. Dem Beirat seiner RSBK gehört übrigens auch ein Ex-Genosse an, der sich in der Wirtschaft besser auskennt als in der SPD: Wolfgang Clement.
   Quelle: Der Tagesspiegel
5. Der große Irrtum
   Ökonom Fredmund Malik über deutsche Regierungspläne, Empörungs-Koeffizienten und kleine gemeinsame Nenner
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Passend dazu:

6. Keine Tabus bei Hartz IV – JU-Chef Mißfelder trotzt der Kritik
   Ungeachtet aller Kritik hält der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, an seinen Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger fest. “Wir dürfen uns nicht bei jeder Diskussion politische Tabus auferlegen”, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied am Wochenende. Zudem verlangte er, Bedürftigen statt Geld Gutscheine zu geben – etwa für eine Schulspeisung, Nachhilfeunterricht oder Sport. Mißfelder hatte kürzlich die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze als einen “Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie” bezeichnet. Der Unionspolitiker betonte in der Bild-Zeitung, es gehe ihm nicht um eine Beschimpfung von Hartz-IV-Empfängern, sondern darum, “die Chancen für die Kinder zu verbessern”. Kinder sollten dabei nicht unnötig unter der aktuellen Lage ihrer Eltern leiden.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Passend dazu:

   Mißfelders Missstände
   Die Attacken des JU-Chefs gegen Langzeitarbeitslose sind dumm. Die wahren Probleme des Sozialstaats liegen woanders. Darüber aber redet Mißfelder nicht.
   Quelle: Süddeutsche

7. Robert von Heusinger: Eine Billion
   So kann es gehen, wenn man vom Kasino-Kapitalismus keine Ahnung hat. Da schlägt der CDU-Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme, der dem Kontrollgremium des Bankenrettungsfonds Soffin angehört, Alarm mit fragwürdiger Erkenntnis: Die Hypo Real Estate (HRE) habe Geschäfte in Milliardenhöhe getätigt, die nicht in der Bilanz auftauchten. Zusammen mit der offiziellen Bilanzsumme von 400 Milliarden Euro ergebe sich eine Summe von knapp einer Billion Euro, die die Bank laufend mit neuen Krediten refinanzieren müsse.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung Orlando Pascheit: Kaum zu glauben und wahrhaft erschreckend, dass solche Leute dem Kontrollgremium des Bankenrettungsfonds Soffin angehören.

8. Zur Kasse, bitte!
   Der Bonner Jurist Stefan Jentzsch sieht gute Chancen für Aktionäre, die Führungsetage der Banken für ihre Verluste haftbar zu machen. Die rechtliche Position der geschädigten Anteilseigner sei bei allen betroffenen Banken “sehr gut”, schreibt Lutter in einem Aufsatz, der kürzlich in der “Zeitschrift für Wirtschaftsrecht” erschien und nach Meinung des Anwalts Friedrich Graf von Westphalen “wie eine Bombe in der Finanzwelt” einschlug. Die Krise sei “nicht vom Himmel gefallen”, meint Lutter, sondern das “Werk von Menschen, vor allem von Bankiers”. Diese hätten aber bei den Geschäften mit US-Ramschhypotheken und deren Ablegern die notwendige Sorgfalt vermissen lassen, auf “Basis unzureichender Informationen gehandelt” und “weit überzogene Risiken” in Kauf genommen. Weil sie damit ihre Pflichten verletzten, müssten die Vorstände mit ihrem persönlichen Vermögen auf Ersatz des von ihnen angerichteten Schadens haften. Gleiches gelte für die Aufsichts- und Verwaltungsräte dieser Banken. Sie haben Lutter zufolge dem “sorgfaltswidrigen Treiben der Vorstände, die sie zu beaufsichtigen hatten, keinen Einhalt geboten.”
   Quelle: FR

   Anmerkung OP: Die Argumentation der Gegenpartei hat es in sich: Die Sachverhalte seien “teilweise ganz anders oder jedenfalls sehr viel komplexer gelagert”, als von seinem Kollegen dargestellt, meint der Mainzer Rechtsprofessor Peter Mülbert. Konsequenz der teils sehr vereinfachenden Annahmen sei, “dass praktisch alle Vorstände deutscher Banken haften müssten”. Das weise eher auf ein Marktversagen hin, zumal neben den Managern auch die Aufsichtsbehörden und Ratingagenturen versagt hätten. “Gegenüber dieser kollektiven Fehleinschätzung ist das auf individuelles Fehlverhalten zugeschnittene Haftungsrecht keine geeignetes und auch kein gerechtes Korrektiv”. – Wie schön, dass ein deutscher Jurist wieder einmal mit dem Begriff der Kollektivschuld operiert, in der alles und jeder aufgehoben wird.

9. Wie ausgetrocknet
   Die EU will härter gegen Steueroasen vorgehen. Wie soll das gehen? Dass die Chancen einer internationalen Einigung hinsichtlich konkreter Sanktionen nicht besonders groß sind, zeigt auch bereits das Verhalten des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker. Juncker war zwar Teilnehmer des Gipfeltreffens am Sonntag, hatte sich zuvor jedoch sehr zurückhaltend zu den Plänen des deutschen Finanzministers geäußert.
   Zu den Ursachen der weltweiten Finanzkrise gehört zweifellos, dass sich der internationale Finanzmarkt komplett der Regulierung durch Aufsichtsgremien entzogen hat. Diese Regulierungsmechanismen sollen nun eingerichtet werden. Vor einem solchen Schritt muss man allerdings Transparenz schaffen über Art und Umfang der internationalen Kapitalbewegungen. Solange es Schlupflöcher für Kapitalanleger gibt, die sich der Regulierung entziehen wollen, wird eine solche Kontrolle der Märkte scheitern. Internationale Standards für Transparenz und Aufsicht zu schaffen, ist eine wesentliche Voraussetzung, damit die Pläne der G-20-Länder zur Neuregelung der Finanzmärkte überhaupt aufgehen können. Warum das wichtig ist, zeigt allein die Tatsache, dass 90 Prozent der Hedgefonds laut Hans-Lothar Merten, Autor der Jahrbücher “Steueroasen” und “Kapitalanlage in Steueroasen”, aus der Karibik kommen, genauer von den Cayman-Inseln. Riskanten Anlageformen wie Hedgefonds wird eine Mitschuld an der Finanzkrise gegeben. “Auf den Caymans sind fast 11 000 Hedgefonds registriert”, sagt Bankenexperte Merten.
   Quelle: Der Tagesspiegel
10. Flassbeck will “Spiel-Kasino” schließen
    Angesichts der explodierenden Verschuldung vieler EU-Mitglieder warnen Wirtschaftsexperten vor drohenden Staatspleiten in Europa. “In der Europäischen Union ist die Gefahr sehr groß”, sagte der Chefökonom der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Heiner Flassbeck, der gleichwohl die Vorschläge vom Wochenende als Schritt in die richtige Richtung lobte.
    Das internationale “Spiel-Kasino” an den Finanzmärkten, damit meinte er die Hedgefonds, sei weiter geöffnet, spitzte Flassbeck im SWR zu: “Da muss man fragen, brauchen wir das? Wozu war das nutze? Und wenn es zu nichts nutze war, dann muss man es einfach schließen.” Weder die Banken noch die Hedgefonds, noch andere dürften “in diesem Kasino weiter spielen”, sagte der Ökonom. …
    Quelle 1: Tagesschau
    Quelle 2: Das Interview unter SWR
11. Vermögen ausländischer Privatkunden stark geschrumpft
    Die Statistik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) über die Wertschriftenbestände in den Kundendepots der Banken wird seit 2000 monatlich publiziert und ist die einzige offizielle Kennzahl, die gewisse Rückschlüsse über die Gesamtposition der Schweizer Banken im Vermögensverwaltungsgeschäft zulässt. Das statistische SNB-Monatsheft Februar, das am Montag im Internet veröffentlicht wurde, bestätigt die tiefen Spuren, die die Finanzkrise in den Kundendepots hinterlassen hat. Ende 2008 lagen in den Depots noch Wertschriften für 3,822 Billionen Franken. Das sind 1,413 Billionen Franken oder 27 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Die SNB-Statistik gibt keine Auskunft darüber, wie stark der Einfluss der Kursentwicklung auf den Finanzmärkten für die Veränderungen der Wertschriftendepots ist. Damit ist auch nicht ersichtlich, ob und in welchem Umfang Vermögenswerte vom Finanzplatz abgezogen wurden oder neu zugeflossen sind.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung: Der letzte Satz ist wichtig. Er relativiert den Erkenntniswert.

12. Krise bedroht Jobgarantien
    Der deutschen Industrie droht ein massiver Konflikt über betriebliche Beschäftigungspakte und Jobgarantien: Mit der Konjunkturkrise wachsen die Probleme der Unternehmen, ihre Zusagen an Gewerkschaften oder Betriebsräte einzuhalten. Die IG Metall warnt vor unabsehbaren Folgen für die Tarifpolitik, sollten Arbeitgeber jetzt aus solchen Verträgen aussteigen. In der Industrie wachsen Befürchtungen, dass die konjunkturelle Talfahrt über die Jahresmitte hinaus andauern könnte. Auch jenseits der akuten Krisenfälle bei Opel und der Schaeffler-Gruppe wächst damit der Druck auf die Unternehmen, sich auf ein solches Szenario vorzubereiten. Zugleich wird damit besonders im Schlüsselbereich Metall- und Elektroindustrie der gesamte tarifpolitische Kurs der zurückliegenden Jahre auf eine harte Probe gestellt.
    Quelle: Handelsblatt
13. Europäische Union: Vorschlag für Konjunkturpaket gescheitert
    In der EU ist heftiger Streit um eine gemeinsame Antwort auf die globale Wirtschafts- und Finanzkrise ausgebrochen. Es herrscht ein institutionelles Chaos.
    Quelle: FR

    Anmerkung: Die europäische Union ist eben noch sehr weit von den Vereinigten Staaten von Europa entfernt. Alle diejenigen, die paradigmatisch verkündeten, dass Europa über Binnenmarkt, Währungsunion und Erweiterung immer mehr zusammenwachsen würde,  werden spätestens heute Lügen gestraft. Diese Projekte wurden vor allem von den Expansionsgelüsten grenzüberschreitend tätiger Großkonzernen  vorangetrieben. Die entsprechenden Vorlagen des European Round Table  (ERT) finden sich fast Eins zu Eins in den Kommissionsvorschlägen wieder. Wen wundert es dann, dass institutionelle Formen der Solidarität, wie sie in nationalstaatlichen Transfersystemen üblich sind, auf europäischer Ebene kaum ausgebildet sind und zwischenstaatlich – das muß man ehrlicherweise eingestehen –  angesichts des ungeheuren europäischen Entwicklungsgefälles z.B. in Form eines Finanzausgleichs auch die reichen, hochentwickelten Staaten des europäischen Kerns überfordert. So kann nur in unserem dem Kokurrenzgedanken geopferten Europa nur ein Gerangel um das größtmögliche Kuchenstück vom Konjunkturpaket aufkommen.

14. Geschichte wiederholt sich nicht?
    Quelle: forum-systemfrage.de

    Anmerkung Roger Strassburg: Wenn diese Ausführungen stimmen, dann erleben wir gerade die Wiederholung der Geschichte, wenn auch in einer etwas anderen Form.

15. Bund klagt wegen Hartz-IV-Regelung gegen Berlin: Senat zu sozial für Sozialminister
    Bundessozialminister Olaf Scholz klagt gegen das Land Berlin: Der Senat hätte Hartz-IV-Empfänger schneller zum Umzug in billigere Wohnungen zwingen sollen. Das Land hält die Klage für unbegründet.
    Quelle: TAZ
16. Die neue Vorratsdatenspeicherung: Wer Ausländer einlädt, wird gespeichert
    Die Bundesregierung will Informationen über ausländische Gäste und ihre Gastgeber speichern. Vereinsvorsitzende und Pfarrer sollen ebenso registriert werden wie Terroristen und Drogendealer.
    Quelle: TAZ
17. ICE-Probleme: Bahn muss in großem Stil Achsen austauschen
    Die Deutsche Bahn kann ihre ICE-Züge nicht wie angekündigt schon in diesem Monat wieder normal fahren lassen. Bahnchef Hartmut Mehdorn sagte der F.A.S., bei einem Teil der ICE- und ICT-Züge der Bahn müssten jetzt in großem Stil Achsen gegen solche aus anderem Stahl ausgetauscht werden.
    Quelle: FAZ
18. Lidl: “Wir haben große Fehler gemacht”
    Offensiv gegen das miese Image: Lidl will sich künftig mehr um seine soziale Verantwortung kümmern, sagt Vorstand Robin Goudsblom im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Dazu gehören Umweltschutz, besserer Umgang mit den Mitarbeitern – und das Eingestehen eigener Fehler.
    Quelle: Spiegel Online
19. “Förderschule fördert schlechtere Leistungen”
    Harsche Kritik übte der UN-Berichterstatter für Menschenrechte vor zwei Jahren an Deutschland. Eine “Politik der Absonderung” attestierte Vernor Muñoz der Bundesrepublik mit Blick auf den Umgang mit behinderten Kindern. Diese haben nach Ansicht der Vereinten Nationen (UN) das gleiche Recht auf den Besuch einer allgemeinen Schule wie alle anderen auch. Die Realität in Deutschland ist davon aber weit entfernt: nur 15 Prozent der Kinder mit Behinderungen besuchen eine Integrationsschule. 430 000 Kinder gehen auf eine Sonder- oder Förderschule. Die seit Beginn des Jahres auch in Deutschland in Kraft getretene UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderung fordert nun ein “integratives Bildungssystem auf allen Ebenen”. Der Unterricht an der Regelschule soll demnach tatsächlich die Regel, der an einer separaten Schule für Behinderte die Ausnahme sein. Wie sich die zuständigen Kultusminister dazu verhalten ist noch unklar – sie wollen sich zunächst drei Jahre lang in einer Arbeitsgruppe beraten.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung: Wenn Du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis …

20. Mehr als ein Geschmäckle
    Sowohl die Staatsregierung Sachsens als auch die dortige Justiz stehen der Aufklärung von Aktivitäten der kriminellen Netzwerke seit deren Bekanntwerden 2006 de facto im Wege. Wer soll ihrer Behauptung Glauben schenken, daß es sich bei dem fast 16000 Seiten umfassenden Aktenmaterial dazu einzig um Märchenerzählungen einer Verfassungsschützerin und eines Polizeibeamten handele? Die Vermutung liegt nahe, daß die bisher in der Öffentlichkeit bekannten Tatbestände nur die Spitze des Eisberges darstellen und sich der »Sachsensumpf« noch auf einige hochrangige Spitzenfunktionäre des Bundesestablishments ausdehnen könnte. Warum lehnte z. B. die frühere Vorsitzende des 5. Strafsenates des in Leipzig ansässigen Bundesgerichtshofes und heutige Generalbundesanwältin Monika Harms (CDU) eigene Ermittlungen zum »Sachsensumpf« ab? Welche Rolle spielt der frühere sächsische Innenminister und heutige Kanzleramtschef Thomas de Maizière in der Skandalgeschichte? Er wird sich gemeinsam mit dem sächsischen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), dem zuständigen Staatssekretär und dem Landesverfassungsschutzpräsident Reinhard Boos im März den Fragen des Untersuchungsausschusses stellen müssen.
    Quelle: Junge Welt
21. Der Fluch des schnellen Geldes
    Viele Städte befürchten hohe Millionenverluste, weil sie sich auf gewagte Leasing-Geschäfte mit US-Investoren einließen, die nun – in der Finanzkrise – zu platzen drohen. Dabei waren die Gefahren der komplizierten Vertragskonstruktionen schon lange bekannt.
    Quelle: Spiegel Online
22. Wer ein schlechtes Abi hat, wird Lehrer!
    Abiturienten mit guten Noten wollen nicht Lehrer werden! Das enthüllt eine neue Studie des Ifo-Instituts, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
    Deshalb verlangt Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), dass Firmen ihre besten Mitarbeiter als Schullehrer zur Verfügung stellen sollen. Schavan zu BILD: „Ich fordere alle Unternehmen auf, ihre Top-Mitarbeiter für den Schulunterricht freizustellen.“ Ein Austausch würde „sinnvolle Impulse für die Schüler bringen.“
    Quelle: BILD

    Anmerkung AM: Dieser Vorstoß Schavans zeigt einmal mehr, dass sie von den Bedingungen eines guten Unterrichts keine Ahnung hat.

23. Armutsfalle Rente: Was bleibt unterm Strich?
    Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel? Sieht so unsere Zukunft im Rentenalter aus? Glaubt man den Schlagzeilen der letzten Wochen, dann wird Altersarmut zu einem Massenphänomen in Deutschland. Kein Wunder, dass sich viele Deutsche mittlerweile große Sorgen um ihre finanzielle Absicherung im Alter machen. Doch sind solche Sorgen tatsächlich berechtigt oder gilt auch heute noch was einst der frühere Arbeitsminister plakatieren ließ: “Die Rente ist sicher“?
    Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
    Quelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast)

    Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers: Ausgangspunkt der Sendung ist mal wieder die letzte Studie vom Deutschen Institut für Altersvorsorge – natürlich ohne Hintergrundinformationen. Ein kritischer Hörer empfiehlt die Nachdenkseiten. Ja, wirklich.

24. Wahnwitz Lohnkürzungen
    Die weltweite Finanzkrise schaltet auf Autopilot: Sie ist nicht mehr zu stoppen und verschärft sich stets weiter. Zu den neuesten Entwicklungen gehört, dass in vielen Ländern die Löhne gesenkt werden. Jüngste Beispiele: Um 7 Prozent will Estland jetzt die Gehälter seiner Staatsangestellten kürzen. Irland hegt ähnliche Pläne, wogegen am Sonntag 120.000 Menschen protestierten. Auch in der Privatwirtschaft werden die Gehälter oft zusammengestrichen. Weltweit kommt eine Abwärtsspirale in Gang: Fallende Löhne bedeuten weniger Konsum bedeuten weniger Aufträge bedeuten weniger Steuern bedeuten weniger Löhne …
    Gegen diesen Sog wirken die internationalen Bemühungen geradezu lächerlich, so ehrenwert sie sind. Zum Beispiel hat der Internationale Währungsfonds gefordert, dass die Regierungen 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Konjunkturprogramme stecken sollen. Das ist ohnehin illusorisch – vor allem aber wird nun deutlich, dass es sämtlichen Konjunkturpaketen nicht gelingen wird, den Nachfrageausfall zu kompensieren, der durch die weltweit sinkenden Löhne und die Arbeitslosigkeit entsteht. Die Rezession dürfte sich zu einer großen Depression entwickeln
    Quelle: taz