(MB/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen

• Murks in Mainz – Chefredakteur ZDF
• Deflation am Horizont
• Lohnpolitik gefährdet Währungsunion
• Atypisch Beschäftigte: In der Krise schlecht geschützt
• Warum Ökonomen das K2 zerpflücken
• Thomas Fricke – Schrott schlägt Spott
• Kapitulation im Steuerstreit mit den USA
• Auch EU macht Druck gegen Bankgeheimnis
• Retter aus der Euro-Not
• Postbank macht 821 Millionen Euro Verlust
• Mediale Kumpanei – Journalisten inszenieren Enthüllungen über Ministerpräsident Althaus
• Krankenkassenpatienten sollen mehr Leistung einfordern
• Altersvorsorge: Warum Riester-Fonds klemmen
• Banken wollen Sondermülldeponie für Geld
• HRE – Muss der Staat um jeden Preis einsteigen? Podcast mit AM
• Lehman-Millionen sind wieder da
• „Neues aus der Anstalt“ vom 17.02.2009
• Demo für Schaeffler – Tausende jubeln der Milliardärin zu
• Berliner Finanzsenator: Ulrich Nußbaum folgt auf Thilo Sarrazin
• Ministerium: Keine Amnestie für säumige Rentensteuerzahler Zweite Zusammenfassung
• Kein Umzugszwang für Hartz-IV-Empfänger
• Zahl der Hartz IV-Empfänger ursächlich für die „Flut an Widersprüchen und Klagen“
• LBBW will “Bad Bank” für ihre Risikopapiere
• Der Lockruf des AWD
• Studentenstudie: Angepasst, gleichgültig, unpolitisch
• Nachbetrachtung: 4. Bertelsmann-kritische Tagung
• Ein interessantes Interview mit Gunter Thielen, Bertelsmann
• Publizistische Hatz auf Václav Klaus

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Murks in Mainz
   Die Union will ihren Einfluss beim ZDF nutzen, damit der Vertrag des gefühlt roten Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht über 2010 verlängert wird.
   Quelle: TAZ

   Kommentar AM: Einmal unterstellt, an dem Gerücht ist etwas wahr, dann zeigt sich daran mehreres:

   1. Die Union und die Konservativen insgesamt beherrschen inzwischen die Medien einschließlich der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so sehr, dass sie auf eine gewisse Pluralität nicht zu achten brauchen.
   2. Das alte Rezept der Union, eine Art Linksruck festzustellen und öffentlich zu beklagen, wo keiner ist, funktioniert immer noch. Nikolaus Brender ist die Wahl der SPD-Rechten und er hat mit hoher Wahrscheinlichkeit keinem Christdemokraten etwas zu leid getan.
2. Deflation am Horizont
   Wegen des weltweit scharfen wirtschaftlichen Einbruchs fürchten viele Experten ein nachhaltiges Absinken der Preise, sprich: Deflation. Wie gefährlich nachhaltig sinkende Preise sind, zeigt die wirtschaftliche Entwicklung Japans seit Mitte der 1990er-Jahre. Hansjörg Herr, Professor an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin, hat diese analysiert: Sinkende Löhne trieben das Land nach dem Ende der Aktien- und Immobilienblase in die Deflation – und sorgten für eine Stagnation, die bis heute nicht überwunden ist.
   Ein fallendes Preisniveau speist sich aus zwei Faktoren: Zunächst sehen sich die Unternehmen gezwungen, wegen zu geringer Güternachfrage die Produktion zu reduzieren und die Preise zu senken. “Eine Nachfragedeflation ist während eines Abschwungs unumgänglich und tritt regelmäßig auf”, so Herr. Gefährlich wird die Lage jedoch, wenn nun auch noch die Löhne sinken. Deshalb geht der Berliner Wissenschaftler davon aus, dass auch in Deutschland das Risiko einer Deflation gewachsen ist. Denn seit den 1980er-Jahren wurden weltweit nicht nur die Finanzmärkte dereguliert, sondern auch die Arbeitsmärkte.
   Quelle: Böckler
3. Lohnpolitik gefährdet Währungsunion
   Die Finanzmarktkrise bringt es an den Tag: Europa hat zwar seit zehn Jahren eine gemeinsame Währung. Doch der Lohn- und Finanzpolitik mangelte es bislang an Koordinierung.
   Quelle: Böckler
4. Atypisch Beschäftigte: In der Krise schlecht geschützt
   Leiharbeiter und befristet Beschäftigte tragen hohe Arbeitsmarkt-Risiken: Sie bekommen weniger Geld, werden schneller arbeitslos und sind bei der Weiterbildung benachteiligt. Ohne bessere Regulierung wird sich ihre Situation in der Krise noch drastisch verschärfen. Mehr als ein Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ist atypisch beschäftigt – auf befristeten Stellen, als Leiharbeitnehmer und vor allem in Teilzeit. Die Beschäftigung jenseits der klassischen festen Vollzeitstelle, dem “Normalarbeitsverhältnis”, wächst seit Jahren. Und: Sie ist weiblich. 57 Prozent der Frauen, aber nur 17 Prozent der Männer gehören zu den “Atypischen”
   Quelle: Böckler
5. Warum Ökonomen das K2 zerpflücken
   Noch bevor das zweite Konjunkturpaket verabschiedet ist, legt das Kieler Institut für Weltwirtschaft eine Fundamentalkritik vor: Die Abwrackprämie sei Unsinn, die Steuerentlastungen halbherzig und die wahre Höhe der Neuverschuldung werde verschleiert. FTD.de dokumentiert.
   Quelle: FTD

   dagegen:

   Thomas Fricke – Schrott schlägt Spott
   Die Abwrackprämie hat das Zeug, zum Musterbeispiel für moderne Konjunkturpolitik zu werden. Es ist höchste Zeit, die Erfahrung aus dem Mikroexperiment in ein großes Programm einfließen zu lassen.
   Quelle: FTD

6. Kapitulation im Steuerstreit mit den USA
   Die UBS gibt dem Druck der US-Steuerbehörden nach und leitet auf Veranlassung der Finma vertrauliche Bankdaten von rund 300 des Steuerbetrugs verdächtigten Kunden weiter. Der Bundesrat nahm in einer Sondersitzung am Mittwochabend Kenntnis von den Entwicklungen.
   Quelle: NZZ
7. Auch EU macht Druck gegen Bankgeheimnis
   Nach der Kapitulation der Schweiz vor den USA und der Aufweichung des Bankgeheimnisses macht auch Brüssel Druck. Die EU-Kommission fordert eine Gleichbehandlung für die EU-Staaten. Sie will einen vermehrten Informationsaustausch der Steuerbehörden.
   Quelle: NZZ
8. Retter aus der Euro-Not
   Deutschland könnte im Krisenfall gezwungen sein, bei einer Rettung der Euro-Zone die Verantwortung zu übernehmen. Weil einige Länder der Euro-Zone vor ernsthaften Zahlungsproblemen stehen, stellt sich die Bundesregierung darauf ein, im Währungsverbund zu helfen.
   Quelle: FTD
9. Alle Soldaten abziehen
   Historiker und Militärexperte Gwynne Dyer im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau über die Situation in Afghanistan.
   Quelle: FR
10. Postbank macht 821 Millionen Euro Verlust
    Bonn – Miese Zahlen für die Postbank: Nachdem das Institut 2007 noch einen Gewinn von 856 Millionen Euro verzeichnen konnte, steht nun ein Verlust von 821 Millionen in der Bilanz. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag in Bonn mit. Der Großteil des Verlusts fiel mit 710 Millionen Euro im vierten Quartal an. Analysten hatten im Schnitt mit einem höheren Fehlbetrag gerechnet.
    Quelle: Spiegel
11. Mediale Kumpanei – Journalisten inszenieren Enthüllungen über Ministerpräsident Althaus
    Jetzt erholt er sich am Bodensee und bereitet seine Rückkehr vor, auch medial. Journalisten helfen Althaus, sein Image als tatkräftiger Politiker wiederaufzubauen.
    Quelle: NDR – Zapp (Video, Länge 07:35 Minuten)
12. Krankenkassenpatienten sollen mehr Leistung einfordern
    Knapp zwei Monate nach dem Start des Gesundheitsfonds sollen die 70 Millionen Versicherten ihre Krankenkassen selbst stärker zu mehr Service und Leistungen drängen. «Wenn Sie keinen Termin beim Facharzt bekommen, dann rufen Sie doch ihre Krankenkasse an», riet Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in Berlin. Eine neue Karte gibt Überblick über die wichtigsten Leistungs- und Service-Möglichkeiten der Kassen und soll den Patienten helfen, selbst Druck auf ihre Versicherungen zu machen.
    Quelle: Kölnische Rundschau
13. Altersvorsorge: Warum Riester-Fonds klemmen
    Rund 350.000 Kunden des Riester-Fondssparplans von Union Investment erhielten in den vergangenen Wochen Post. Die Gesellschaft teilte nüchtern mit, dass sie das bisher aufgelaufene Vermögen im Riester-Fondssparplan vom Aktienfonds Uniglobal in den Anleihenfonds Unieurorenta umgeschichtet habe. Betroffen waren vor allem Anleger ab 40 Jahren, die seit mindestens einem Jahr einzahlten. Die Umschichtungen des Marktführers – Union verwaltet rund drei Viertel aller 2,4 Millionen Riester-Fondssparpläne – dürften keine Ausnahme bleiben. Wegen des Börseneinbruchs müssen die Anbieter das Kapital der Kunden in sichere Papiere anlegen, wenn sie den gesetzlich vorgeschriebenen Kapitalerhalt zum Laufzeitende erfüllen wollen. Den stellen in allen Riester-Fondssparplänen Anleihen sicher. Doch deren Renditen sind zuletzt ebenfalls stark geschrumpft, was den Druck noch erhöht.
    Quelle: Financial Times Deutschland
14. Finanzkrise: Bad Bank
    Banken wollen Sondermülldeponie für Geld
    Der Bundesverband deutscher Banken will die Finanzinstitute von faulen Wertpapieren befreien – mit einer zentralen “Bad Bank” beim Soffin.
    Quelle: SZ

    Unglaublich.

15. HRE – Muss der Staat um jeden Preis einsteigen?
    Der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) ist im Grunde Pleite, hat sich mit riskanten Kreditgeschäftigen vollkommen verspekuliert. Er kann nur noch existieren, weil bereits mehr als 100 Milliarden Euro zusätzliche Mittel hineingepumpt wurden, darunter ein großer Anteil durch den Staat. Nun überlegt die Bundesregierung, wie es mit der Hypo Real Estate weitergehen soll. Wird die Bank am Ende gar verstaatlicht? Nur logisch und konsequent, sagen die einen. Schlimmster Sozialismus sagen andere. Am Donnerstagabend gab es bereits ein Treffen von Regierungsvertretern mit Hauptaktionär Christopher Flowers aus den USA, der rund ein Viertel der HRE-Aktien besitzt. Am heitigen Freitag will sich Bundeskanzlerin Merkel mit ihren wichtigsten Ministern über das weitere Vorgehen verständigen. Muss der Staat um jeden Preis einsteigen? Kann man im Fall der Hypo Real Estate noch zurück, da hier schon sehr viel investiert wurde? Oder bleibt nur der Ausweg der Enteignung bzw. der Verstaatlichung?
    Darüber spricht Albrecht Müller, Nationalökonom und Buchautor (u.a. „Die Reformlüge“, „Machtwahn“), mit Dietmar Ringel.
    Quelle: RBB-Inforadio (Audio-Podcast)
16. Lehman-Millionen sind wieder da
    Wiedersehen macht Freude – vor allem, wenn es sich um lang erwartetes Geld in beachtlicher Höhe handelt. Gestern Morgen um 9 Uhr hat es “Bling” gemacht und 47,6 Millionen Euro sind vom Einlagensicherungsfonds der Banken dem Konto der Stadt Freiburg gutgeschrieben worden. Damit sind die bei der Lehman-Bank angelegten städtischen Millionen inklusive 300 000 Euro Zinsen zurück. Finanzbürgermeister Otto Neideck rechnet damit, dass maximal 150 000 bis 250 000 Euro an Zinsausfällen an der Stadt hängen bleiben.
    Quelle: Badische Zeitung
17. „Neues aus der Anstalt“ vom 17.02.2009
    Quelle: ZDF-Mediathek (Video, ca. 45 min)

    Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers: „Die Käuferin von Continental, die 67 Jahre alte Schaeffler-Eigentümerin, verfügt über ein Privat-Vermögen von 6 Milliarden Euro. Wir erfahren in der Sendung, daß Sie dieses Vermögen für Ihre Firmenkaufaktion nicht anrühren will, stattdessen werden wir, die Steuerzahler aufgefordert, dieses Schurkenstück zu finanzieren. Wo leben wir eigentlich? In einer Bananenrepublik? Das klingt harmlos. Wissen Sie eine treffendere Bezeichung für das, was wir hier erleben, wo wir leben? Jedenfalls bekommt Urban Priol viel Applaus für die folgende Rechnung: Würde die gute Dame 5,9 Milliarden Euro ihres Vermögens in den Kauf hineinstecken, also das tun, was doch eigentlich das normalste der Welt sein sollte, hätte sie immer noch 100 Millionen Euro für den Lebensabend übrig. Bei einer geschätzten Lebenserwartung von noch 30 Jahren wären das immerhin über 9000 Euro am Tag. Nun, das will Sie aber nicht. Ist ihr das zu wenig? Nein, sie spekuliert einfach darauf, daß wir Steuerzahler schon einspringen, weil ja Arbeitsplätze bedroht sind. Zur Zeit ist viel von “Enteignung” die Rede. Bei der HRE-Bank von Enteignung zu sprechen, ist eine Beleidigung des gesundes Menschenverstandes, schließlich wird sie bereits faktisch vom Steuerzahler komplettfinanziert und ist damit bereits als unser Eigentum zu betrachten. Ich habe vielmehr das Gefühl, daß nicht Banken, sondern wir – die Steuerzahler – jeden Tag mehr enteignet werden.

    Passend dazu:

    Demo für Schaeffler – Tausende jubeln der Milliardärin zu
    Mehrere tausend Beschäftigte haben bei Kundgebungen staatliche Überbrückungshilfe für den hoch verschuldeten Autozulieferer Schaeffler gefordert. Sie feierten Firmenchefin Maria-Elisabeth Schaeffler.
    Quelle: Welt

18. Berliner Finanzsenator: Ulrich Nußbaum folgt auf Thilo Sarrazin
    Der parteilose Jurist Ulrich Nußbaum wird neuer Finanzsenator in Berlin. Er war von 2003 bis 2007 Finanzsenator in Bremen. Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gab die Entscheidung am Donnerstag bekannt. Nußbaum war auch als Rechtsanwalt tätig und ist Vizepräsident der Handelskammer Bremerhaven. Er folgt Thilo Sarrazin nach, der zum 1. Mai in den Vorstand der Bundesbank in Frankfurt am Main wechselt. Sarrazin war sieben Jahre Finanzsenator in Berlin.
    Quelle: Focus
19. Ministerium: Keine Amnestie für säumige Rentensteuerzahler Zweite Zusammenfassung
    Viele Rentnern stehen offenbar saftige Steuernachzahlungen ins Haus. Laut «Bild»-Zeitung will die Bundesregierung unmittelbar nach der Bundestagswahl verstärkt nach säumigen Zahlern fahnden lassen. Das Bundeszentralamt für Steuern habe die Rentenversicherungsträger angewiesen, ab 1. Oktober – vier Tage nach der Bundestagswahl – sogenannte Rentenbezugsmitteilungen an die Finanzämter zu verschicken, berichtete das Blatt. Dadurch erhalte der Fiskus Einblick in alle Renten. Eine solche Fahndungswelle wollte das Ministerium nicht bestätigen. Nachsicht für säumige Rentensteuerzahler wird es laut einer Ministeriumssprecherin nicht geben: «Eine Amnestie ließe sich nicht rechtfertigen, weil sie zu einer Ungleichbehandlung führen würde. Schließlich sind viele Rentner ihrer Steuerpflicht ja nachgekommen», sagte sie der AP.
    Quelle: PR-inside
20. Kommunen in der Klemme
    Die sogenannten Cross-Border-Leasing-Geschäfte schienen noch Anfang der 90er-Jahre wie eine Geschichte vom Geld ohne Ende. Für viele Städte und Gemeinden könnte sie sich nun als Albtraum entpuppen: Es drohen Milliardenzahlungen. Weil sich deutsche Städte und Gemeinden mit komplizierten Leasinggeschäften in den USA verzockt haben, drohen ihnen jetzt Milliardenzahlungen: Zum einen müssen sie bis Ende Februar Geld nachschießen, weil das Rating ihres Vertragspartners American International Group (AIG) infolge der Finanzkrise gesunken ist. Zum anderen wollen viele Vertragspartner aussteigen, weil US-Gerichte rückwirkend die Steuervorteile der Transaktionen gekippt haben. Dabei schienen die sogenannten Cross-Border-Leasing (CBL)-Geschäfte noch Anfang der 90er-Jahre wie eine Geschichte vom Geld ohne Ende.
    Quelle: Handelsblatt

    Kommentar AM: Das hätte man auch vorher wissen können.

21. Kein Umzugszwang für Hartz-IV-Empfänger
    Hartz-IV-Empfänger in Ballungsräumen müssen sich nicht mit einer kleineren Wohnung zufrieden geben als Arbeitslose auf dem Land. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel auf die Klage eines Arbeitslosen aus München. Der sollte eine kleinere Wohnung beziehen und wehrte sich.
    Quelle: Welt
22. Zahl der Hartz IV–Empfänger ursächlich für die „Flut an Widersprüchen und Klagen“
    Der in den letzten Wochen viel zitierte „Gesetzes-Murks“ ist nicht der Hauptgrund für die dargestellte „Widerspruchs- und Klageflut“ gegen Hartz IV-Bescheide.
    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Zahl der Widersprüche gegen Entscheidungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) im Jahr 2008 mit Erfahrungswerten aus der Arbeitslosenhilfe verglichen, die vor dem Arbeitslosengeld II gezahlt wurde. Demnach hat sich das Verhalten von Leistungsempfängern, rechtlich gegen Leistungsbescheide vorzugehen, kaum verändert. Der Anstieg an Widersprüchen und der sich daran anschließenden Klagen ist in erster Linie auf die deutlich höhere Zahl an Leistungsbeziehern zurückzuführen. Im Jahr 2004 bezogen durchschnittlich etwa 2,3 Millionen Menschen Arbeitslosenhilfe. 2008 lag die Zahl der Alg II-Empfänger bei 6,9 Millionen und war damit dreimal so hoch. Dem gegenüber standen rund 211.000 Arbeitslosenhilfe- bzw. 789.000 Hartz IV-Widersprüche. Rechnerisch kam bei der Arbeitslosenhilfe somit auf elf Leistungsbezieher ein Widerspruch, im Bereich des ALG II liegt das Verhältnis bei etwa neun zu eins. Dass jetzt anteilig mehr Menschen den Rechtsweg nutzen, ist nicht nur der Neuheit der Rechtsgrundlage und der existenziellen Bedeutung der Entscheidungen über die Leistungen geschuldet. Zu berücksichtigen ist auch, dass die frühere Arbeitslosenhilfe für jeweils ein Jahr bewilligt wurde, das Arbeitslosengeld II hingegen in der Regel für sechs Monate. Allein deshalb werden gegenüber der Arbeitslosenhilfe doppelt so viele Bescheide erstellt.
    Quelle: Bundesagentur für Arbeit
23. LBBW will “Bad Bank” für ihre Risikopapiere
    Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will zur Bewältigung der Finanzkrise ihre risikobehafteten Papiere auslagern und ihr Geschäft bundesweit ausweiten. Das berichtet die Deutsche-Presse-Agentur dpa unter Berufung auf Kreise des Banken-Verwaltungsrats.
    Quelle 1: SWR (Text)
    Quelle 2: SWR (Video)
24. Der Lockruf des AWD
    Waren Sie ihm auch erlegen? Vielleicht um die finanzielle Chance Ihres Lebens zu ergreifen oder um ein Zubrot zu Ihrem bestehenden Job zu verdienen?
    Quelle: Verein der ehemaligen AWD-Mitarbeiter e.V.
25. Studentenstudie: Angepasst, gleichgültig, unpolitisch
    Angepasst, gleichgültig, konzeptlos, beliebig, unpolitisch, unsolidarisch – so sind die Studenten von heute. Dieses düstere Bild zeichnet die Studie der Arbeitsgruppe Hochschulforschung der Universität Konstanz, die im Auftrag des Bundesforschungsministeriums knapp 9000 Studenten befragte.
    Quelle 1: Der Westen
    Quelle 2: Link zur Studie [PDF – 1.5 MB]
26. Nachbetrachtung: 4. Bertelsmann-kritische Tagung
    Die Tagung Ende Januar nahm die Bertelsmann-Stiftung und ihren lobbyistischer Einfluss kritisch unter die Lupe. Wichtige Erkenntnisse steuerte u. a. ein unabhängiges Rechtsgutachten bei, demnach die Stiftung keineswegs als gemeinnützig gelten dürfe.
    Quelle: Attac
27. Ein interessantes Interview mit Gunter Thielen zur Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in der Neuen Westfälischen.
    Hintergrund des Gespräches ist folgende juristische Expertise:
    Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ im Sinne von §§ 52 ff. AO?
    Quelle 1: Interview mit Gunter Thielen [PDF – 244 KB]
    Quelle 2: NRhZ.DE: “Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ …”

    Kommentar AM: Das Interview ist interessant aus verschiedenen Gründen: billige Polemik gegen alle die links der etablierten Mehrheit sind, Zusammenarbeit mit Gewerkschaften jahrzehntelang, „mit den oberen Etagen tun wir das heute noch“, die Bertelsmann AG habe nicht einen Euro durch die Stiftung mit deren Projekte verdient, wir machen kein politisches Consulting, wir machen lediglich Vorschläge, etc. Sind diese Leute so arglos, oder tun sie nur so?

28. Publizistische Hatz auf Václav Klaus
    Der Großteil der veröffentlichten Meinung verurteilt die Rede des tschechischen Staatspräsidenten vor dem Europäischen Parlament. Wer die Rede wörtlich nachliest, kann eigentlich nur zum Schluß kommen, dass die Aufregung der EU-Funktionäre und -Profiteure wohl berechtigt ist – Klaus hat ins Schwarze getroffen.
    Bellen hier die getroffenen Hunde? Der Wortlaut der Rede findet sich hier.

    Kommentar AM: Gesellschaftspolitisch ist Klaus mit Sicherheit nicht unser Freund. Aber die antidemokratische Ablehnung der Etablierten ist schon beachtlich.