(KR/WL/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Hypo Real Estate: Pflicht zur Enteignung
• Keine Sonderprüfung zur Untersuchung möglicher Pflichtverletzungen von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern bei der IKB?
• Wirtschaftsminister Guttenberg: „Die Steuersenkungen reichen noch nicht“
• Im Visier der Justiz
• In der Hartz-IV-Falle
• Bundesagentur für Arbeit: Großes Loch in der Kasse
• Warum der Mülheimer OB-Kandidat Zowislo von Korruption spricht
• Die Niederlage von Dresden
• Von einem, der auszog, Lehrer zu werden
• Mit der Reichsbahn in die Vernichtung
• Bachelor-Studenten verzweifeln am Leistungsdruck
• Interview mit dem Trigema-Chef Wolfgang Grupp: “Kein Unternehmer ohne Verantwortung”
• Bayerisches Justizministerium unter Verdacht
• Behörden finden indischen Strahlenschrott in zwölf Bundesländern
• Wie Müntefering die SPD auf Linie bringt
• So wäre Rot-Grün
• Streiktag gegen Sarkozy
• Neue Rettungs- und Konjunkturpakete: Für die Schwächsten fällt nur wenig ab
• Börsen-Baisse setzt Obama unter Erfolgsdruck
• Wie PPP die Korruption fördern kann: Judges Plead Guilty in Scheme to Jail Youths for Profit
• World Press Photo of the year 2008
• Hinweis: Neues aus der Anstalt am Dienstag, 17.2.2009, 23 Uhr

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hypo Real Estate: Pflicht zur Enteignung
   Das Kabinett will die Enteignung von Aktionären der Hypo Real Estate erlauben. Weil der Staat über 100 Milliarden Euro in die marode HRE gesteckt hat, braucht er die Sicherheiten der Bank. Der Staat hat in diesem Fall also nicht nur ein Enteignungsrecht, sondern eine Enteignungspflicht. Ein Kommentar von Heribert Prantl.
   Quelle: SZ

   Dazu:

   Merkel: Staatsbank HRE nur “Ultima Ratio”
   Bericht: Banken im Visier der Bafin wegen Insiderhandels mit HRE-Aktien
   Kanzlerin Angela Merkel schließt eine Verstaatlichung der Hypo Real Estate nicht aus, es sei aber nur die Ultima Ratio, sagte sie im ZDF.
   Zudem stehen nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” mehrer Banken in Verdacht, ihr internes Wissen missbraucht und HRE-Aktien vor einem Kurssturz Ende September vergangenen Jahres in größerem Umfang verkauft zu haben. “Die Untersuchung dauert noch an”, zitiert die Zeitung die Finanzaufsicht BaFin.
   Der Zeitung zufolge hatte die BaFin bereits im Herbst vergangenen Jahres auffällige Verkäufe von HRE-Aktien vor dem Kurssturz am 29. September 2008 registriert.
   Quelle: heute.de

2. IKB Deutsche Industriebank AG: Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung
   Auf Verlangen der zu den Lone Star Funds gehörenden Aktionärin LSF6 Europe Financial Holdings, L.P., Dallas (USA), hat der Vorstand der IKB Deutsche Industriebank AG heute die Aktionäre zu einer außerordentlichen Hauptversammlung am 25. März 2009 eingeladen. Die Tagesordnung umfasst insgesamt acht Punkte mit folgenden Themen:
   Darunter auch:
   LSF6 Europe Financial Holdings, L.P., beantragt, die von der Hauptversammlung im März 2008 gefassten Beschlüsse zur Durchführung einer Sonderprüfung zur Untersuchung möglicher Pflichtverletzungen von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aufzuheben und die Bestellung des Sonderprüfers zu widerrufen. Nach Ansicht von LSF6 Europe Financial Holdings, L.P., gibt es keinen Anlass daran zu zweifeln, dass Vorstand und Aufsichtsrat pflichtgemäß prüfen, ob ehemalige Organmitglieder Pflichtverletzungen begangen haben. Da eine angemessene gesellschaftsinterne Befassung mit derartigen Angelegenheiten unter Wahrung der Vertraulichkeit möglich sei, liege es nicht im Interesse der Gesellschaft, dass gesellschaftsinterne Sachverhalte im Rahmen einer Sonderprüfung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
   Quelle: Finanznachrichten.de

   Anmerkung WL: Warum sollte der 90-Prozent-Anteilseigner Lone Star auch eine Pflichtverletzung noch weiter prüfen. Die IKB hat doch 15 Milliarden Staatshilfe bekommen. Lone Star soll der Nachrichtenagentur Reuters zufolge nur rund 100 Millionen für die IKB bezahlt haben. Und die Bundesregierung hat – wenn sie es denn überhaupt wollte – wohl keine Möglichkeit mehr, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

3. Wirtschaftsminister Guttenberg: „Die Steuersenkungen reichen noch nicht“
   „Nein, die Steuersenkungen reichen noch nicht. Wir haben einen ersten Schritt gemacht und ein Signal gesetzt: Entlastung ist für uns nicht nur ein Wahlkampfversprechen, sondern wir bewerkstelligen das auch in einer schwierigen Situation.“
   Quelle: FAZ

   Anmerkung WL: Es ist fast eine mathematische Gleichung: Milliardenhilfe für die Banken minus Steuersenkungen plus Schuldenbremse = Abbau von Sozialleistungen und Sparen bei der Bildung plus Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge.
   Guttenberg: „Märkte sind nicht nur erwiesenermaßen effizient. Sie sind auch Teil unserer Gesellschaft.“ Angesichts der erwiesenermaßen Ineffizienz der Finanzmärkte ist das ein typisches Beispiel für einen, der die alten ideologischen Parolen nachplappert.
   Guttenberg: „Das Wort Gerechtigkeit erfreut sich großer Beliebtheit. Viele haben sich in der Umverteilungsgerechtigkeit wohlig eingerichtet.“ Fragt sich nur, wer sich in der Umverteilungsgerechtigkeit wohlig eingerichtet hat. Da kann er wohl nur an Seinesgleichen gedacht haben, nämlich die wie die Guttenbergs zur Vermögensverwaltung eigens ein Familienunternehmen betreiben müssen.
   Siehe dazu die DIW-Studie [PDF – 430 KB]: Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung haben in den letzten fünf Jahren noch mal satte drei Prozentpunkte zugelegt. Sie besitzen nun über 61 Prozent des gesamten Vermögens. Das reichste ein Prozent der Bevölkerung vereinigt inzwischen 23 Prozent allen Vermögens auf sich.
   Die ärmeren 70 Prozent besitzen hingegen zusammen nur neun Prozent des gesamten Vermögens.
   Und die Schulden der ärmsten zehn Prozent sind noch größer geworden. Sie sind im Durchschnitt mit rund 15.000 Euro verschuldet.
   Zur Glaubwürdigkeit von zu Guttenberg siehe nochmals den Text der Panorama-Sendung [PDF – 40 KB].

4. Im Visier der Justiz
   Die Justiz erwägt nach SZ-Informationen Ermittlungen bei der BayernLB – doch ausgerechnet jetzt soll der zuständige Staatsanwalt gehen.
   Seit einigen Monaten prüft die von Reich geleitete Abteilung XI der Staatsanwaltschaft München I, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen der Verluste in Höhe von mehreren Milliarden Euro bei der Bayerischen Landesbank (BayernLB) einleiten soll.
   Der Fall ist kompliziert. Die BayernLB hat sich, wie andere Kreditinstitute auch, mit Finanzanlagen in den USA und anderswo kräftig verspekuliert. Ob genügend Anhaltspunkte vorliegen, um gegen aktive oder ehemalige Vorstände der Landesbank vorzugehen, ist innerhalb der bayerischen Justiz strittig. Nach Angaben aus Justizkreisen will die Abteilung XI, die sich um Untreue, Betrug und Organisierte Kriminalität kümmert, demnächst entscheiden. Reich habe vor, heißt es, ein Verfahren einzuleiten.
   Ausgerechnet in dieser heiklen Phase aber soll der erfahrene Strafverfolger den Job wechseln.
   Quelle: SZ
5. In der Hartz-IV-Falle
   Jung und schon arm: Knapp eine Million Jugendliche sind auf Hartz IV angewiesen. Die meisten können sich für den Rest ihres Lebens nicht aus der Armutsfalle befreien.
   Trotz des Konjunkturaufschwungs und der in dieser Zeit gesunkenen Arbeitslosenquote sind in Deutschland immer noch gut 900.000 Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren auf staatliche Hilfe in Form von Hartz IV angewiesen. Rechnet man die knapp 300.000 Jugendlichen dazu, die Arbeitslosengeld I beziehen oder bei Förderkursen mitmachen, sind sogar etwa 1,2 Millionen Jugendliche förder- oder hilfebedürftig. Demgegenüber haben etwa 3,4 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren einen sozialversicherten Job.
   Damit kommt auf drei erwerbstätige Jugendliche mindestens einer, den die Arbeitsagenturen, Arbeitsgemeinschaften oder Kommunen innerhalb des Systems der Grundsicherung betreuen.
   Quelle: SZ
6. Bundesagentur für Arbeit: Großes Loch in der Kasse
   Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) teurer zu stehen kommen als erwartet und 2009 ein Loch von rund zehn Milliarden Euro in ihre Kasse reißen. Bisher war die Bundesagentur-Führung von nur sechs Milliarden Euro Fehlbetrag ausgegangen.
   Grund für das Manko seien neben geringeren Einnahmen auch höhere Ausgaben für Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld von zusammen 3,6 Milliarden Euro in diesem Jahr, erläutert der BA- Vorstandschef, Frank-Jürgen Weise, nach der Verabschiedung eines entsprechenden Nachtragshaushalts. Für 2009 rechnet die BA mit einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 3,518 Millionen Arbeitslosen – nach 3,268 im Jahr 2008
   Quelle: FR
7. Warum der Mülheimer OB-Kandidat Zowislo von Korruption spricht
   Es war als Paukenschlag gedacht und es hatte die gewünschte Wirkung: „Die Person des heutigen Staatssekretärs im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium, Dr. Jens Baganz, belastet bis heute die politische Kultur der Stadt Mülheim an der Ruhr.”
   So steht es in einer Presseerklärung, die der OB-Kandidat Stefan Zowislo am Freitag Nachmittag verbreitete, und dass er wie Baganz der CDU angehört, ist nicht die einzige Sprengkraft, die das Papier hat. Baganz’ Wirken, seine Privatisierungs-Offensive, sein Liebesverhältnis zu einer Beraterin, sein Rücktritt 2002 und „korruptionsspezifische Hintergründe” – all das sei nie wirklich aufgearbeitet worden, auch nicht von OB Dagmar Mühlenfeld (SPD): „Nun”, sagte Zowislo, „bleibt dies mir überlassen.”
   Quelle 1: Der Westen
   Quelle 2: Blog Ruhrbarone
8. Die Niederlage von Dresden
   Noch mal glimpflich gelaufen, könnte man meinen. Wie erwartet marschierten am Samstag rund 6.000 Rechtsextremisten durch die Dresdner Innenstadt, um der Bombardierung von 1945 zu gedenken, die sie verleumderisch als “Bomben-Holocaust” bezeichnen. Rund 10.000 Menschen demonstrierten dagegen.
   Den Neonazis gelang am Samstag ihr europaweit größter Aufmarsch seit der Niederlage der Nazis 1945.
   Die Gegenseite hingegen zeigte sich zerstrittener denn je. In üblicher Manier weigerte sich die sächsische CDU, bei den Vorbereitungen mit Antifas und Vertretern der Linkspartei in einem Bündnis zu sitzen. SPD, Linke und Grüne, die mit ihren Bundesspitzen vertreten waren, hatten erkannt, dass es sich in Dresden nicht um einen beliebigen Aufmarsch handelt, den Neonazis – schlimm genug – inzwischen nahezu jedes Wochenende in irgendeiner Kleinstadt abhalten.
   Die CDU-Spitze hingegen überließ die Aufgabe allein ihren sächsischen Vertretern. Und denen war nichts wichtiger, als sich von allen linken Kräften abzugrenzen.
   Quelle: taz
9. Von einem, der auszog, Lehrer zu werden
   Hans Roth und sein unermüdlicher Kampf gegen staatliche Willkür.
   Als das liberale Bürgerturm 1848 die Barrikaden stürmte, skandierte es “Tod oder Verfassung”. Es dauerte allerdings noch lange, bis ein verbindliches gesetzliches Rahmenwerk das Volk vor der Willkür der feudalen Herrschaftsstrukturen schützte. Heute erfüllt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland die Aufgabe, den Bürger vor staatlicher Willkür zu schützen. Um die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor ihren Feinden zu schützen, gibt es in Deutschland den Verfassungsschutz. Eine Institution, die die Verfassung schützen soll, beschützt somit letztendlich auch den Bürger vor staatlicher Willkür. Was aber, wenn ausgerechnet die Beschützer der Verfassung selbst zu Akten staatlicher Willkür beitragen? Der Fall Hans Roth ist ein trauriges Beispiel, wie in einem demokratischen Staat durch staatliche Willkür ein Mensch um seinen Lebensentwurf gebracht wurde. Ein Fall, in dem der Verfassungsschutz maßgeblich dazu beigetragen hat, dass ein Bürger seine Grundrechte nicht wahrnehmen konnte. Aber nicht nur das – der Fall Hans Roth zeigt auch die Unfähigkeit des Staates auf, eigene Fehler zuzugeben und Opfer staatlicher Willkür zu rehabilitieren. Von Jens Berger (Spiegelfechter).
   Quelle: Telepolis
10. Mit der Reichsbahn in die Vernichtung
    Der “Zug der Erinnerung”, eine rollende Wanderausstellung über die Deportationen von Kindern und Jugendlichen während der NS-Zeit, hält im März erstmals für längere Zeit an rheinland-pfälzischen Bahnhöfen. Wie Hans-Rüdiger Minow, Vorstandssprecher des Vereins “Zug der Erinnerung” ankündigte, machen die von einer Dampflokomotive gezogenen Ausstellungswaggons auf ihrer zweiten großen Rundreise an den Hauptbahnhöfen in Koblenz, Mainz, Worms, Ludwigshafen und Speyer Station.
    Zum Auftakt ist die Ausstellung, die an die Mitschuld der Reichsbahn an den Verbrechen des Holocaust erinnern will, ab dem 3. März in Bonn zu sehen. Von Ende März bis Mai sind weitere Aufenthalte in Baden-Württemberg und Bayern geplant. Bislang war der im November 2007 gestartete “Zug der Erinnerung” mit einem Zwischenstopp in Kaiserslautern erst ein einziges Mal in Rheinland-Pfalz.
    Trotz vehementer Kritik stelle die Deutsche Bahn dem “Zug der Erinnerung” weiterhin hohe Trassengebühren und Kosten für die Bahnhofsnutzung in Rechnung, sagte Minow. Die Fahrt durch Rheinland-Pfalz wäre deshalb ohne Unterstützung des Landes gar nicht möglich gewesen. Einen Großteil der Kosten von täglich mehr als 4.000 Euro übernimmt für den rheinland- pfälzischen Streckenabschnitt die Mainzer Landeszentrale für politische Bildung.
    Für die Landeszentrale seien die Deportationen einer der Schwerpunkte der diesjährigen Gedenkprojekte, sagte Direktor Dieter Schiffmann. Neben dem Zug der Erinnerung werde auch eine zweite, ähnliche Wanderausstellung “Sonderzüge in den Tod” nach Rheinland-Pfalz kommen und im Mai in der KZ-Gedenkstätte Osthofen zu sehen sein.
    Der “Zug der Erinnerung” zeigt unter anderem Fotos und die letzten Briefe einer Reihe von Opfern der Deportationen, die diese aus den Zügen warfen. Außerdem werden einige für die Massenverschleppungen mitverantwortlichen Bahnfunktionäre vorgestellt, die ihre Karriere nach Kriegsende teils unbehelligt fortsetzen konnten. Mit Hilfe der Reichsbahn verschleppten die Nationalsozialisten mehrere hunderttausend Kinder aus ganz Europa in die Konzentrationslager.
    “Zug der Erinnerung” – die Stationen: Koblenz 6. bis 8. März, Mainz 9. bis 12. März, Worms 13. bis 15. März, Ludwigshafen 16. bis 18. März, Speyer 19. bis 21. März
    Internet: www.zug-der-erinnerung.eu
    Quelle: Linkszeitung
11. Bachelor-Studenten verzweifeln am Leistungsdruck
    Dauernde Klausuren, Tests, Prüfungen – die neuen Uni-Abschlüsse Bachelor und Master sollten das Studium effizienter machen und die Studenten ordentlich antreiben. Doch der Druck lässt viele verzweifeln, warnen Psychologen: Wer soll das alles schaffen?
    Quelle: SPIEGEL
12. Interview mit dem Trigema-Chef Wolfgang Grupp: “Kein Unternehmer ohne Verantwortung”
    Wolfgang Grupp ist alleiniger Inhaber des Unternehmens Trigema mit Standort in Burladingen in Baden-Württemberg. Grupp übernahm 1969 das Unternehmen von seinem Vater. Er setzt sich für den Wirtschaftstandort Deutschland ein, kritisiert die Verlagerung von Arbeitsplätzen und Produktion ins Ausland. Auch in den Zeiten der Wirtschaftskrise hat er eigene Ansichten über Ursachen und Zukunftsaussichten: „Ich brauche Konsumenten, die meine Ware kaufen. Wenn die nichts mehr in der Tasche haben und arbeitslos sind, dann wird mir das Umfeld für eine positive Betriebsführung genommen. Das hoffe ich aber nicht und ich tue alles, um dem gegenzusteuern. … Schon der Ruf nach einem Mindestlohn ist eine Schande für uns, denn das heißt, andere müssen mich auffordern, endlich am Existenzminimum zu bezahlen. Ich allerdings fordere auch einen Mindestlohn, denn wenn es Konkurrenten gibt, die ihre Löhne durch Steuergelder subventionieren lassen, dann machen diese anderen korrekten Unternehmen entsprechende Konkurrenz – und das ist keine Marktwirtschaft mehr.“
    Quelle: ZDF
13. Behörden finden indischen Strahlenschrott in zwölf Bundesländern
    Experten sprechen von einer “riesigen Dimension”. Deutsche Behörden haben nach SPIEGEL-Informationen in zwölf Bundesländern mehr als 150 Tonnen radioaktiv belastete Metallteile aus Indien ausfindig gemacht.
    Quelle: SPIEGEL
14. Wie Müntefering die SPD auf Linie bringt
    Während es in der Union rumort und die Führungskraft von Angela Merkel infrage gestellt wird, ist es in der SPD fast unheimlich ruhig. Parteichef Franz Müntefering sorgt für neuen Optimismus und Disziplin unter den Genossen.
    Die beste Wahlkampfzentrale würde aber nichts nützen, wenn sich die Parteiflügel weiter so bekriegen würden wie zu Becks Zeiten. “Ich werde nicht Vorstandsvorsitzender einer Holding sein, sondern Vorsitzender der einen SPD”, hatte Müntefering nach seinem Comeback gesagt. Offenbar ist ihm das gelungen. “Es gibt kein Flügelschlagen mehr, sondern ein großes Vertrauen in Müntefering und Steinmeier”, sagt Fraktionsvize Hübner, der auch Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD ist.
    Selbst Parteivize Andrea Nahles, einst Vorkämpferin des linken Flügels, stellt sich jetzt in den Dienst der großen, gemeinsamen Sache.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Das Problem ist nur, dass die Linie nicht mehr erkennbar ist. Müntefering machte sich schon immer als Unteroffizier – früher unter Schröder, jetzt unter Steinmeier – am besten. Er hat noch nie verstanden, dass eine Volkspartei, die mehrheitsfähig werden will, ein breites Spektrum der Interessen und Meinungen abdecken muss. Eine Partei ruhig zu stellen, schafft keine Ausstrahlung, und schon gar nicht strahlt eine solche Partei Lebendigkeit aus.

15. So wäre Rot-Grün
    Vor 100 Tagen sollte Andrea Ypsilanti Regierungschefin werden. Wie sähe Hessen aus, wäre Rot-Grün an die Macht gekommen? Ein Überblick.
    Quelle: FR

    Anmerkung H.K.: Dieser Artikel macht den Wählern bzw. Nichtswählern bewusst, was sie gegen 5 Jahre Koch/Hahn eingetauscht haben, weil sie sich von einer bespiellosen Stimmungsmache und Hetzkampagne eines Meinungskartells vereinnahmen ließen. Mit dem Schlagwort vom „Wortbruch“ wurden die politischen Inhalte – vornehmlich in der Bildungs-, Energie- und Sozialpolitik – geschlagen. Welches Armutszeugnis für Demokratie! Abgestraft wurde durch die Denkzettel-Wahl zwar die SPD, vor allem hat sich die Mehrheit jedoch selbst abgestraft. Darüber nachzudenken lohnt sich. Politik-Verdruß und Politik-Schelte allein sind entschieden zu wenig. Not!-wendig ist eine erneuerte demokratische Kultur, bei den Regierenden und Regierten!

16. Streiktag gegen Sarkozy
    Von einer Stärkung der Nachfrage hält der französische Präsident Sarkozy nichts. Er möchte lieber die Gewerbesteuer abschaffen. Die Gewerkschaften planen einen weiteren Streik- und Aktionstag.
    Quelle: Jungle World
17. Neue Rettungs- und Konjunkturpakete: Für die Schwächsten fällt nur wenig ab
    Obama will mit 800 Milliarden-Dollar die Wirtschaft ankurbeln, Billionen in den Finanzmarkt pumpen und Deutschland fördert den Mittelstand mit 50 Milliarden Euro
    Republikaner freuen sich, denn mehr als ein Drittel der Gesamtsumme fließen als Steuererleichterungen. Das sind 282 Milliarden Dollar…
    Für die Schwächsten fällt nur wenig ab. Der Staat erhöht seine Ausgaben für Essensmarken auf zwei Jahre befristet um 20 Milliarden Dollar. In den Bereich fällt auch, dass die Arbeitslosenhilfe um 20 Wochen verlängert und die Unterstützung um 25 Dollar pro Woche angehoben wird, was mit etwa 60 Milliarden zu Buche schlägt.
    150 Milliarden Dollar sollen in Infrastrukturmaßnahmen fließen. Das sind etwa 20 % des Gesamtpakets und damit der zweitgrößte Posten.
    Quelle: Telepolis
18. Börsen-Baisse setzt Obama unter Erfolgsdruck
    Finanzhilfen, Steuersenkungen – die Regierung Obama verkündet einen Wirtschaftsplan nach dem anderen, doch die Börse kennt nur eine Richtung: nach unten. Selbst auf das 780 Milliarden-Konjunkturpaket reagierte die Wall Street mit einem Kursminus. Händler fürchten, dass der Dow Jones bald unter 7000 Punkte fällt.
    Als Freund der Wall Street wollte Barack Obama nie gelten. Dass die zuletzt auch beim Wahlvolk nicht gerade beliebten Wall-Street-Banker weiterhin Boni in Milliardenhöhe kassiert haben, obwohl die wankenden Institute mit Steuermilliarden gestützt werden mussten, nannte der US-Präsident Ende Januar “beschämend” und einen “Gipfel der Verantwortungslosigkeit”.
    Doch auch die Wall Street legt es nicht darauf an, mit dem neuen Hoffnungsträger rasch warm zu werden – im Gegenteil. Es scheint, als arbeiteten die US-Finanzmärkte emsig an dessen Entzauberung: Jedes Mal, wenn die Obama-Administration in Sachen Wirtschaft an die Öffentlichkeit tritt, rutschen die Indizes in den Keller.
    Schon der Willkommensgruß der Börse war nicht gerade freundlich. Am 4. November, als Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, gab der marktbreite S&P 500 Index rund 5 Prozent nach. …
    Quelle: SPIEGEL ONLINE

    Anmerkung AM: Es gibt überhaupt keinen Grund, den Niedergang der Aktienkurs für ein Problem zu halten. Sie waren übertrieben hoch und fielen auch jetzt nicht auf den tiefsten Stand. Der Dow Jones lag im vergangenen Jahr schon tiefer, bei 7449, letzten Freitag bei 7850.
    Wenn sie sinken, dann kann man dies auch als Beleg dafür nehmen, dass Obama auf dem richtigen Weg ist. Dass sich der Spiegel darüber aufregt, zeigt nur, dass dessen Mitarbeiter falsch orientiert sind. Es ist höchste Zeit, dass wir uns abgewöhnen, in Aktien-Kurssteigerungen etwas grundsätzlich Positives zu sehen. Siehe dazu auch den Beitrag vom 7.1.2009, Ziffer 3: „Der Aktienmarkt. – Mit Kapitalbeschaffung hat der Verlauf der Börse am allerwenigsten zu tun.“

19. Wie PPP die Korruption fördern kann: Judges Plead Guilty in Scheme to Jail Youths for Profit
    Two Pennsylvania judges were accused of taking bribes to send teenagers to private detention centers.
    Quelle: The New York Times
20. World Press Photo of the year 2008
    US-Wirtschaft in der Krise: Nach der Zwangsräumung. Ein Kriminalbeamter muss sicherstellen, dass die Bewohner ihre Wohnung verlassen haben.
    Quelle: World Press Photo
21. Neues aus der Anstalt am Dienstag, 17.2.2009, 23 Uhr
    Urban Priol und Georg Schramm begeben sich zum 22. Mal auf ihre satirische Monatsvisite. Zur Kurztherapie werden in die Anstalt “eingeliefert”: Josef Hader und Jochen Malmsheimer.