Wenn man unsere lieben Medien beobachtet, dann wird es nie langweilig. Es wird immer toller. Gestern ließ die Tagesschau die „ARD Faktenfinder“ das Licht der Welt erblicken. Sie gehen gegen sogenannte Fakes, also gegen „Halbwahrheiten, Gerüchte, gezielte Falschmeldungen“ vor. Ich wollte schon gratulieren und Tipps dafür geben, wo in den eigenen Reihen der ARD die Urheber von Halbwahrheiten und Falschmeldungen zu suchen sind. Fast überall. Aber der oben zitierte Halbsatz enthält dann noch den Zusatz: „im Netz“. Diese Beschränkung ist allzu schade. Ohne viel Aufwand wären die Herren und Damen aus Hamburg in den eigenen Reihen fündig geworden. Und wir hätten ihnen sogar geholfen. Albrecht Müller.

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Zunächst: unten finden Sie im Anhang die Meldung der Tagesschau von gestern zum Start der „ARD Faktenfinder“. Ein wirklich putziger Text.

Nun aber mit ein paar Beispielen zur Sache:

Zur aktiven Beteiligung der ARD-Produkte an der Verbreitung von Unwahrheiten, Halbwahrheiten, gezielten Falschmeldungen und Gerüchten

Es gibt jeden Tag neue Beispiele für die gezielten Manipulationen und regelrecht und gezielt geplanten Kampagnen, denen uns die ARD wie auch die anderen etablierten Medien aussetzen. Drei Beispiele: A. ein Beispiel für eine gerade laufende Kampagne. B. ein Beispiel für eine große Kampagne mit großer zerstörerischer Wirkung. C. ein ganz aktuelles Beispiel, ein Element zur Kampagne von Ziffer 1.

1. Der Abend nach der Saarland-Wahl bei den Tagesthemen und bei Anne Will, auch bei ARD

   Ich zitiere aus meinem Beitrag vom Tag nach der Wahl:

   1. Wie sehr die öffentlich-rechtlichen Sender zu Propagandainstrumenten der Union geworden sind, wurde bei Anne Will körperlich sichtbar.

      Sie oder ihre Regisseure haben den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder direkt neben die Moderatorin gesetzt. Er übernahm im Laufe des Abends des Öfteren die Moderatorenrolle. Wenn andere Gesprächsteilnehmer sich geäußert hatten, kommentierte er, die Kamera war häufig auf ihn gerichtet und nicht auf die Moderatorin Will. Er redete auch sonst ständig dazwischen. …

      Die saarländische Ministerpräsidentin und die dortige CDU wurden im ZDF und in der ARD innerhalb weniger Stunden gleich mehrmals gefeiert und mit Bundeskanzlerin Merkel in Verbindung gebracht. Das war klar erkennbar die Vorbereitung für den Bundestagswahlkampf und auch der nächsten Landtagswahlgänge.

   2. Die für die Festigung der Macht von Angela Merkel und der neoliberal geprägten Gesellschaftspolitik notwendigen Botschaften wurden systematisch und aus verschiedenen Ecken eingeführt, wiederholt und mit Umfragen scheinbar bestätigt:
      • Massiv wurde gegen die Regierungsbeteiligung der Linken agitiert. Es sei ein Fehler der SPD (und der Grünen) gewesen, die Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu erwägen, Rotrotgrün oder Rotrot überhaupt zu wollen. Mit Umfragen wurde zu belegen versucht, dass die Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht gewollt wird. Kauders Feststellung – mit den Rechten (AfD) nicht und auch nicht mit den Linken – war sozusagen Konsens.
      • Damit war klargemacht worden, dass es keine Alternative zu Frau Merkel und ihrer Politik geben wird.
      • Bei Anne Will wurde auffallend deutlich die falsche Behauptung wiederholt und beleuchtet, die SPD könne nicht mit der Linkspartei wegen deren außen- und sicherheitspolitischer Position, ihrer Ferne und Kritik der NATO. Sahra Wagenknechts Hinweis, dass das doch genau die Position der SPD in ihrem Berliner Grundsatzprogramm von 1989 gewesen sei, wurde einvernehmlich weggebügelt.
      • Uns gehe es gut – diese zentrale Botschaft der Regierung Merkel wurde in Variationen abgehandelt.
      • Ja es gebe sogar nicht einmal das Problem mangelnder sozialer Gerechtigkeit. Das wurde mit Umfragen von der Saar zu belegen versucht. Dort sei die überwiegende Mehrheit zufrieden mit der wirtschaftlichen Lage, mit ihrer eigenen sowieso und als ungerecht empfänden sie die Welt auch nicht.

      Die ARD Faktenfinder könnten am Beispiel dieses Wahlabends und der daraufhin folgenden Dauermanipulation zur Festsetzung der Behauptung, die Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei und die Aussicht auf ein solches Bündnis schade den Wahlchancen der SPD, üben, wie Halbwahrheiten und Gerüchte gepflanzt werden.

      Warum machen Sie das nicht? Warum begrenzen sie sich auf das Netz? Soll das dem Feindbildaufbau dienen und der Reinwaschung der eigenen schmutzigen Weste?

2. Die große Kampagne zur Dramatisierung des demographischen Wandels mit dem Ziel der Stützung der staatlich subventionierten Privatvorsorge in der Form der Riester-Rente, der Rürup-Rente und der Entgeltumwandlung zum Schmieren der betrieblichen Altersvorsorge

   Die ARD beteiligte sich wie das ZDF und die anderen etablierten Medien nahezu von Beginn der Debatte an der Dramatisierung des demographischen Wandels und an der Behauptung, aus der damit erzeugten Nothilfe die Privatvorsorge einführen zu müssen. Es gab bei der ARD unendlich viele Sendungen zum Thema. Themenwochen und gezielt vorbereitete Sendungen. Ich erinnere mich an eine Sendung Mitte März 2006 im Südwestfunk. Das war ein einziges PR-Stück.

   Die ARD hat wie die anderen Medien auch die Riester-Rente als Lösung gefeiert. Und sie hat sich nicht Asche auf das Haupt gestreut, als in den letzten Jahren klar geworden war, welche Fehlentscheidung das war und wie verheerend es ist, dass zur Durchsetzung der Riester-Rente die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente systematisch zerstört worden ist.

   Auch jetzt schweigt die ARD zu den weiterhin verheerenden Vorschlägen der Sozialministerin Andrea Nahles. Wenn wir Glück haben, dann werden wir heute Abend in der „Anstalt“ des ZDF ein bisschen Aufklärung über den neu in Aussicht genommenen Irrweg bekommen: die weitere Förderung und die allgemeine Verpflichtung zur Privatvorsorge über die betriebliche Altersvorsorge mit Entgeltumwandlung.

   Allein das Thema Demographie und Privatvorsorge und die verheerende Rolle der öffentlich-rechtlichen Sender bei diesem Thema müsste den Verantwortlichen bei der ARD beim neuen Projekt auf der Suche nach Fakes im Netz als Verlogenheit im Halse stecken bleiben.

3. Das Verschweigen der Forderungen der SPD in ihrem Berliner Grundsatzprogramm nach dem Ende der NATO.

   Die NachDenkSeiten haben wunderbare, aufmerksame Leser. Einer schickte uns vor wenigen Stunden den Link auf eine Sendung des Deutschlandfunks, der ja auch zur ARD gehört.

   Der Einfachheit halber zitiere ich die E-Mail unseres Lesers:

   Liebe Nachdenkseiten-Redaktion,

   Deutschlandradio Kultur hat ein neues Format und hierzu Michael Naumann geladen.

   Selbst für einen rechten SPD Mann war das deftig, was Hetzerei und Falschdarstellungen anbelangt.

   Alle Maßstäbe scheinen pulverisiert. Anbei mein spontaner Leserbrief.

   Liebe Grüße,
   Thomas Flor

   Er hat uns auch seine Mail an den Hörerservice des Deutschlandradios übermittelt:

   Von: Thomas Flor
   Datum: 4. April 2017 13:31:27 MESZ
   An: [email protected]
   Betreff: Studio 9 – der Tag mit Michael Naumann

   Sehr geehrte Deutschlandradio Kultur Redaktion,

   da ist ihr Moderator André Hatting geschichtlich nicht ganz sattelfest und sollte umgehend einmal den erwähnten Faktenfinder der ARD konsultieren.

   Als Moderator einer Politiksendung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollte es allerdings zur Allgemeinbildung gehören, dass im Berliner Programm der SPD von 1989 die Auflösung der Militärbündnisse sowohl des Warschauer Paktes als auch der NATO gefordert wurde, um einer neuen europäischen Friedensordnung den Weg zu bereiten.

   Ganz zu schweigen davon, dass der Austritt aus der NATO zur Kernidentität der Partei der Grünen bis mindestens 1998 gehörte.

   Dass Ihr Studiogast Michael Naumann unwidersprochen das Gegenteil behaupten darf und damit wohlwissend Fakenews in die Welt setzt, sollte Ihnen als selbsterklärtes Qualitätsmedium nicht egal sein.

   Mit freundlichen Grüßen,
   Thomas Flor

Dem ist nichts hinzuzufügen. Die etablierten Medien sollten vor der eigenen Tür kehren, bevor sie sich auf der Suche nach Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Gerüchten und dem Verschweigen wichtiger Wahrheiten dem Internet zuwenden.

Anhang:
Die Meldung der Tagesschau vom 3.4.2017 zum Start der ARD-Faktenfinder:

In eigener Sache
Wie umgehen mit Fake News?

Stand: 03.04.2017 11:44 Uhr

Einige meinen, die Diskussionen über Fake News seien übertrieben; andere warnen, die Bundestagswahl könnte durch gezielte Falschmeldungen maßgeblich beeinflusst werden. Wie umgehen mit Fake News? Der ARD-faktenfinder sucht nach Antworten.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Patrick Gensing, tagesschau.de

@PatrickGensing bei Twitter

Halbwahrheiten, Gerüchte, gezielte Falschmeldungen im Netz – schon seit Monaten wird in Deutschland darüber diskutiert, wie die Gesellschaft mit diesen Phänomenen umgehen soll und kann. Als Sammelbegriff hat sich die Bezeichnung Fake News etabliert; wie in solchen Debatten üblich, halten einige den Begriff für viel zu ungenau und lehnen ihn daher ab, andere benutzen ihn geradezu inflationär.

Es geht um gezielte Falschmeldungen

Es geht bei Fake News nicht um handwerkliche Fehler im Journalismus, die immer versehentlich passieren können – und zwar jedem. Vielmehr handelt es sich bei Fake News um gezielte Falschmeldungen, die aus unterschiedlichen Motiven verbreitet werden. Einige Urheber von Fake News handeln aus Geltungsdrang, andere verfolgen kommerzielle Interessen, wollen Nutzer auf ihre Seiten locken und so Geld durch Werbeeinnahmen verdienen. Und viele Erfinder von Falschmeldungen verfolgen politische Motive.

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Wie groß ist das Problem überhaupt? Während des Andrangs von Hunderttausenden Flüchtlingen nach Deutschland im Jahr 2015 wurden Soziale Netzwerke und Foren geradezu geflutet mit gezielten Gerüchten gegen Geflüchtete. Ganze Medienprojekte haben sich darauf spezialisiert, Halbwahrheiten, glatte Lügen und politische Propaganda zu verbreiten. Im US-Präsidentschaftswahlkampf hat das Thema noch einmal Schwung aufgenommen und wird spätestens seitdem unter Journalisten sowie in Politik und Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Viele befürchten im Bundestagswahlkampf eine neue Welle von gezielten Falschmeldungen.

Wovon reden wir eigentlich?

Vor dem Hintergrund dieser Debatten und bisherigen Erfahrungen mit Fake News, hat sich die ARD dazu entschlossen, das Thema journalistisch anzupacken: mit dem Projekt faktenfinder. Wir wollen herausfinden, wie groß das Phänomen Fake News in Deutschland tatsächlich ist.

Dabei spielt die regionale Kompetenz der ARD eine wichtige Rolle, denn die meisten gezielten Falschnachrichten verbreiten sich zunächst lokal. Der faktenfinder versteht sich als ein Knotenpunkt im ARD-Netzwerk, um solche Phänomene zu sammeln. Wenn wir mutmaßliche Fake News identifiziert haben, prüfen wir die Relevanz: Müssen wir die jeweilige Falschmeldung wirklich thematisieren? Oder tragen wir dazu erst zur Verbreitung bei?

Hinweise auf Fake News

Haben Sie gezielte Falschmeldungen entdeckt? Schreiben Sie uns: [email protected]

Dabei soll es aber nicht bleiben: Denn die Recherche, das Prüfen der Relevanz – das ist alles journalistisches Handwerk. Wir wollen zudem diskutieren, warum Fake News überhaupt so ein großes Thema geworden sind. Warum lehnen eine offenbar nicht kleine Anzahl von Menschen Informationen in etablierten Medien oder Behörden pauschal als Lügen ab? Warum ziehen sich Menschen in eine hermetisch abgeschlossene Filterblase zurück, in die nur das dringt, was man hören will? Und was können Nutzerinnen und Nutzer tun, um die Wirkung von Fake News zu begrenzen?

Der Kampf gegen gezielte Falschmeldungen und Desinformation lässt sich nicht durch Gesetze gewinnen. Es ist vielmehr Aufgabe von Journalisten und Medien, über dieses Problem aufzuklären. Mit dem faktenfinder wollen wir unseren Beitrag dazu leisten.