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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Altkanzler Schröder warnt vor Rot-Rot-Grün
2. Was Oskar Lafontaine der SPD rät
3. „Kampf um Europa“ – Arte streckt die Waffen
4. Kumpanei mit der Junta
5. Abandoned at Sea
6. Superreiche regieren die USA
7. Die Doppelmoral der Deutschen
8. Sind die Sanktionen im SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar?
9. Zum Umgang des Berliner Sozialgerichts mit EU-Bürgern
10. Freie Fahrt für Privatisierung?
11. Blitzer-Dichte an B 92 in Plauen wächst
12. Calais und die Grenzindustrie
13. DPolG: Innenminister begünstigen gelbe Polizei-Gewerkschaft
14. Militarisierung der Polizei
15. Die amerikanische weiße Arbeiterklasse kollabiert in einem “Meer der Verzweiflung
16. Organisatoren von israelkritischer Veranstaltung werden in Frankfurt am Main mit Antisemitismusvorwürfen überzogen.
17. Vault 7: WikiLeaks zerreißt CIA-Tarnkappe
18. Wahlkampfleiter: “Wir machen doch nur Fake News”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Altkanzler Schröder warnt vor Rot-Rot-Grün
   Altkanzler Gerhard Schröder hält eine Koalition der SPD mit der Linkspartei derzeit nicht für realistisch. “Ich glaube nicht, dass man das hinbekommt, solange die Familie Lafontaine in der Linkspartei tonangebend ist”, sagte Schröder dem SPIEGEL.
   Rot-Rot-Grün könne man erst machen, wenn bei der Linken vernünftige Leute wie zum Beispiel der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow das Sagen hätten. Ein Linksbündnis müsse zu Bedingungen der SPD realisierbar sein, so Schröder: “Wir erklären, wer Koch und wer Kellner ist.” (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)
   Schröder warnte den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auch vor einer inhaltlichen Annäherung an die Linkspartei. Mit Parolen, die nach Lafontaine klängen, werde es der SPD nicht anders gehen als der Union auf der Rechten.
   “Dann wählen die Leute das Original und nicht das Plagiat”, so Schröder. Er sei ziemlich sicher, “dass Martin Schulz das ganz genau weiß”. Ohne ökonomische Kompetenz gewinne man in Deutschland keine Wahlen, betonte der Altkanzler im SPIEGEL. Deswegen werde Schulz kein Wahlprogramm zulassen, “das diese ökonomische Kompetenz der SPD infrage stellt”. Schulz hatte zuvor Fehler der Agendapolitik Schröders kritisiert und Korrekturen vorgeschlagen.
   In der Außenpolitik forderte Schröder im SPIEGEL mehr kritische Distanz der Bundesregierung zu den USA: “Wir brauchen mehr Abstand. Amerika ist nicht das gelobte Land”, sagte er. Schröder warnte, dass in den USA die Freiheit der Medien in Gefahr sei und mahnte die Bundesregierung, sehr deutlich zu machen, “wo unsere Grenzen sind”. Deutschland müsse das nicht nur gegenüber der Türkei tun, “wir müssen auch Herrn Trump sagen, was uns nicht passt”.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Christian Reimann: Offenbar möchte Altkanzler Schröder keine eigenen Fehler zugeben. Wohl auch deshalb möchte er die Politik der Agenda 2010 auch von Herrn Schulz fortgesetzt wissen.
   Die kritische Distanz von Herrn Schröder zu den USA ist lobenswert, aber war es nicht sein „Zögling“ Steinmeier, der – zusammen mit Merkels schwarz-roter Bundesregierung – den Abstand möglichst gering hielt? Warum eigentlich? Über den jetzigen Bundespräsidenten Steinmeier lesen Sie bitte erneut Kann man Steinmeier trauen?

   dazu: Gerhard Schröder hat Recht
   Gerhard Schröder warnt im “Spiegel” die Genossen, die Politik der Konkurrenz zu übernehmen: “Die Leute wollen nicht das Plagiat, sondern das Original.” Wie Recht er hat! Seit die SPD auf sein Betreiben das Programm der Arbeitgeberverbände, die Agenda 2010, übernahm, stürzte sie von 40,9% im Jahr 1998 auf 23% 2009 und 25,7% 2013 ab.
   Jetzt haben Schulz und Gabriel erklärt, am liebsten wäre ihnen eine Ampel-Koalition mit FDP und Grünen. Die SPD will also Plagiat bleiben und die Wähler werden mit Mehrheit das Original wählen.
   Schröder hat bis heute nicht begriffen, warum DIE LINKE gegründet werden musste. Ein Ende von Lohndrückerei und Rentenkürzungen kann es in Deutschland erst dann geben, wenn die SPD wieder vom Plagiat zum Original wird.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

2. Was Oskar Lafontaine der SPD rät
   Gastbeitrag von Oskar Lafontaine in der “Welt am Sonntag”
   Die Überwindung des Kapitalismus war bei ihrer Gründung das Ziel der Arbeiterparteien Europas. Die grundsätzliche Absage an dieses Wirtschaftssystem brachte der Franzose Jean Jaurès zum Ausdruck: „Der Kapitaliusmus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Schon lange haben die sozialdemokratischen Parteien dieses Ziel aufgegeben. Sie wollten den Kapitalismus zähmen, sprachen von der Kontrolle wirtschaftlicher Macht.
   Das damit verbundene Dilemma hat die „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich auf den Punkt gebracht: „Wie geht eine politische Bewegung, die seit langer Zeit nicht mehr die Abschaffung, sondern die Zähmung des Kapitalismus propagiert, mit der Erkenntnis um, dass dieses Wirtschaftssystem sich immer wieder als nur bedingt zähmbar erweist?“
   „Bedingt zähmbar“ ist aber eher eine Verharmlosung. In Wirklichkeit zähmt der Kapitalismus seine Politiker. Dantons berühmter Satz aus Georg Büchners Drama. „Ich weiß wohl – die Revolution ist wie Saturn, sie frisst ihre eigenen Kinder“, gilt in übertragenem Sinne und in abgewandelter Form auch für den Kapitalismus: Er frisst seine Kinder.
   Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte interessanterweise die Freiburger Schule um Walter Eucken das Dilemma des Kapitalismus erkannt. Im Gegensatz zur Nachkriegs-Sozialdemokratie glaubte sie nicht an die Möglichkeit einer demokratischen Kontrolle wirtschaftlicher Macht. Vielmehr waren die Freiburger der Überzeugung, dass wirtschaftliche Macht, wenn sie erst entstanden ist, nicht mehr kontrollierbar ist.
   Quelle: Oskar Lafontaine
3. „Kampf um Europa“ – Arte streckt die Waffen
   Die arte-Doku „Kampf um Europa“ will viel. Auch Heiner Flassbeck darf Rede und Antwort stehen, doch die zentralen Punkte dringen nicht durch. So bleibt der Film letztlich enttäuschend zahm.
   Anlässlich der 60-Jahr-Feier der Unterzeichnung der Römischen Verträge am vergangenen Samstag, sollte Europa noch einmal in den strahlendsten Blau-Gelb-Tönen gemalt werden. Keine Spur vom Brexit, von widerstrebenden Griechen und Polen, Uneinigkeit und ökonomischen Fliehkräften, die kaum noch zu kontrollieren sind. Es ist nicht ungewöhnlich in der Geschichte, dass Feiern umso pompöser ausfallen, je morscher das Gebilde ist, welches gefeiert wird. Die Kräfte des Status Quo schafften es noch einmal, mit der „Erklärung von Rom“ Einigkeit und Geschlossenheit in gegossenen Phrasen zu zelebrieren.
   Nicht annähernd so verzweifelt optimistisch war die Dokumentation, die der deutsch-französische Kultursender arte pünktlich zur Feier im Konservatorenpalast auf dem Kapitolshügel über die Geschichte des europäischen Einigungsprozesses ausstrahlte. „Kampf um Europa“, so der Titel, wollte vielmehr „die geopolitischen Strategien und Allianzen“ aufdecken und erzählen, welche „Todsünden“ die Gemeinschaft bis an den Rand des Scheiterns geführt haben.
   Finanzkrise, Eurokrise, Schuldenkrise, Flüchtlingskrise, Rechtspopulismus und jetzt der bevorstehende Brexit. Wie konnte es soweit kommen, fragt das Produktionsteam um Regisseur Achim Scheunert. Um das zu beantworten und das Problem „bei den Wurzeln zu packen“, wird ein weiter Bogen von 1947 bis 2017 gespannt.
   Dass der Brexit bisher den vorläufigen Höhepunkt der Krise markiert, entbehrt da nicht einer gewissen historischen Konsequenz. Denn als Winston Churchill 1948 in Den Haag ein geeintes Europa forderte, meinte er damit den „Kontinent“, nicht aber Großbritannien. Und so ist die Rolle Englands für die Wendungen der europäischen Geschichte immer der rote Faden, an dem sich der Film orientiert.
   Quelle: Makroskop
4. Kumpanei mit der Junta – die Bundesregierung setzt in ihrer Wirtschaftspolitik gegenüber Ägypten Profite vor Menschenrechte
   Milliardenaufträge für Siemens aus Kairo, steigende Nachfrage an deutschen Rüstungsgütern in Riad und Abu Dhabi: Der Schmusekurs der Bundesregierung mit den autoritären Regimes des Nahen Ostens hat in erster Linie wirtschaftliche Gründe. Markus Bickel deckt in seinem Buch „Die Profiteure des Terrors“ auf, wie die Handelsfixierung der deutschen Diplomatie zur Aufrüstung der arabischen Welt beiträgt. Auf Platz drei unter den Importeuren von Waffen made in Germany weltweit landete Saudi-Arabien zuletzt – dicht gefolgt von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar. Die Devise lautet: Profite vor Menschenrechte, und diese Marschroute ist für die Länder der Region gleichzeitig ein Blankoscheck für den Ausbau ihrer Repressionsapparate.
   Ausgeschlafen sieht Sigmar Gabriel nicht gerade aus, als er auf der Couch neben Ägyptens Handels- und Industrieminister Mounir Fahkri Abdel Nour Platz nimmt. Erst nachts um zwei war der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister in Sharm el Sheikh gelandet. Nun sitzt er früh am Morgen übernächtigt im »Nile Valley Room« des Internationalen Kongresszentrums der Touristenstadt am Roten Meer. Routiniert sichert er seinem ägyptischen Counterpart deutsche Unterstützung zu, fragt interessiert nach, wie denn die Aussichten stünden, mehr private Investoren für die von hoher Armeebeteiligung getragene Wirtschaft zu gewinnen.
   Die internationale Egypt Economic Development Conference (EEDC) mit Gästen aus mehr als fünfzig Staaten soll den Startschuss bilden für eine neue Ära in Ägypten. Vier Jahre nach der Revolution sind die politischen Eliten der Unruhen müde, die seit den Massenprotesten gegen Husni Mubarak 2011 und dem Putsch gegen den ersten frei gewählten Präsidenten Mohammed Mursi 2013 das Land auf Trab halten. Doch von Stabilität ist Ägypten noch immer weit entfernt: Über dem Gelände fliegen amerikanische Apache-Kampfhubschrauber, die Angst vor Anschlägen ist zwei Jahre nach der Machtübernahme durch Militärchef Abd al-Fattah al-Sisi allgegenwärtig.
   Quelle: Westend Verlag
5. Abandoned at Sea
   Europe Keeps Its Rescue Ships Far From the Coast of Libya — Where Thousands of Refugees Have Drowned
   The rescuers prepare for the calm days, more than the stormy ones.
   On land in small towns near the Libyan coast, refugees from Africa and the Middle East are crowded into safe houses, waiting for good weather. When the sea quiets, the refugees pack onto rubber dinghies or large wooden fishing vessels and set off in the early morning toward Europe.
   An average of 3,500 people have died each year while trying to make the journey to Italy from North Africa since 2014. Their vessels are overcrowded, unseaworthy, and have a near-nothing chance of making it to Europe. Most of the boats sink just 20 to 40 miles from the Libyan coast.
   These are preventable deaths. Since 2014, the European Union has deliberately chosen to keep their coast guard patrol boats far from where the shipwrecks happen, a decision detailed in an internal letter obtained by The Intercept and other leaked documents. Saving more lives, the logic goes, will only encourage more refugees to come. The result is that rescue boats are kept away from where rescues are actually needed.
   The Italian navy used to run patrols near the Libyan coast. Their operation, called Mare Nostrum — “our sea” in Latin — involved a large mobilization of ships, planes, and helicopters in international waters close to Libya, where boats carrying refugees regularly capsized and sank. Mare Nostrum was enormously successful — in the year it ran, it saved over 150,000 people. Still, on October 31, 2014, Italy announced it would phase out the program.
   The following day, Frontex, the European Union’s border agency, took over with an operation called Triton. In a press release at the time, Frontex said its operation followed in the wake of Mare Nostrum and was intended to support the Italian authorities. There was one key difference from Mare Nostrum, however: Frontex would limit its patrols to just 30 miles off Italy’s coast, which was about 130 miles from Libya — at least a 12-hour sail. Frontex was deliberately not patrolling the area where most of the shipwrecks occurred.
   Quelle: The Intercept

   Passend dazu: Die Kinderleichen des Innenministeriums
   Auf der Überfahrt durch die Ägäis ertrinkende Frauen und Kinder sind die Folge des tausenden Flüchtlingsfamilien verwehrten Nachzugs, wie ein erschütternder Fall dieser Tage zeigt. Doch die Bundesregierung bleibt hart.
   Quelle: Migazin

   Und: Anwalt schreibt an Innenminister wegen ertrunkener Familie seines Mandanten
   Weil die Familie seines Mandanten in der Ägäis ertrunken ist, hat sich ein Düsseldorfer Rechtsanwalt mit harrschen Worten an den Bundesinnenminister Thomas de Maizière gewandt.
   Quelle: Familienvisum.de

6. Superreiche regieren die USA
   Mitglieder der Trump-Regierung legen ihre Besitzverhältnisse und damit ihren immensen Reichtum offen. US-Päsident Donald Trump und sein Vize Mike Pence halten sich weiter bedeckt.Eine Reihe von Mitgliedern der Trump-Regierung haben ihre finanziellen Verhältnisse offengelegt. Sie offenbaren großen Reichtum und nähren bestehende Zweifel, ob Ethik- und Anti-Nepotismusregeln im Weißen Haus eingehalten werden. Präsident Donald Trump und Vize Mike Pence gaben keine Zahlen bekannt.
   Aus den Veröffentlichungen unter anderem der “New York Times” geht hervor, dass allein die älteste Trump-Tochter Ivanka und ihr Mann Jared Kushner über ein Investitions-Portfolio von 740 Millionen US-Dollar verfügen. Beide sind für Trump offiziell als Berater tätig.
   Der Trump-Berater und Ex-Goldman-Sachs-Banker Gary Cohn verfügt über ein Anlagevermögen von 611 Millionen US-Dollar. Bei Trumps Chefstrategen Stephen Bannon sind es 53,9 Millionen, seine Beraterin Kellyanne Conway und ihr Mann liegen zwischen elf und 44 Millionen US-Dollar.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
7. Die Doppelmoral der Deutschen
   Klagen über die eigene prekäre Beschäftigung, aber zu Hause schwarz putzen lassen? In vielen Haushalten ist das offenbar Realität. Das Institut der deutschen Wirtschaft klagt über Doppelmoral.
   Der Großteil der Haushaltshilfen in Deutschland arbeitet einem Report zufolge schwarz. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sind schätzungsweise zwischen 75 und 83 Prozent der im Haushalt beschäftigten Helfer nicht angemeldet. „Wir erleben häufig eine Art Doppelmoral“, sagte IW-Fachmann Dominik Enste, der die Daten in einer aktuellen Untersuchung zusammengetragen hat. „Die Bürger kritisieren Politiker, zu wenig zu tun oder die Unternehmen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, aber finden es im eigenen Haushalt völlig selbstverständlich, der Haushaltshilfe keinen bezahlten Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu gewähren.“
   Immerhin liege der Anteil der Haushaltshilfen an der Schwarzarbeit insgesamt Umfragen zufolge bei 15 bis 20 Prozent. Der Wertschöpfungsanteil sei zwar im Vergleich zur Schattenwirtschaft am Bau noch geringer. Doch um Schwarzarbeit langfristig zu bekämpfen, dürfe sie nicht mehr als „Kavaliersdelikt“ angesehen werden. „Es geht darum, ein Bewusstsein für diese Lage zu entwickeln, um es anders zu regeln.“ Auch die Politik akzeptiere und lebe mit der Schwarzarbeit. „Denn Politiker wissen, dass Pflege in Einklang mit Arbeitszeitgesetzen von kaum jemanden zu bezahlen ist.“
   Quelle: Frankfurter Allgemeine

   Anmerkung unseres Lesers R.H.: Eine besonders schräge Weltsicht: Die FAZ stellt eine Studie über Schwarzarbeit im Haushalt vor und suggeriert im Vorspann, es seien prekär Beschäftigte die ihre Lage beklagten und gleichzeitig Haushaltshilfen im eigenen Heim ausbeuteten.
   Auf diese perfide Denunziation muss man erst mal kommen. Jeder normale Mensch denkt an gehobenes Bürgertum, wenn er den Begriff “Haushaltshilfe” liest…

8. Sind die Sanktionen im SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar?
   Nach Meinung der Caritas sind die Leistungskürzungen beim ALG II in der aktuellen Ausgestaltung verfassungswidrig. In der für das Bundesverfassungsgericht abgegebenen Stellungnahme wird deutlich, dass v.a. die Vollsanktion und die fehlende Flexibilität einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Positionen der Leistungsbezieher darstellen.
   Die Caritas lehnt Sanktionen nicht grundsätzlich ab, sondern sieht rechtlich die Möglichkeit, die Hilfeleistung nach dem SGB II davon abhängig zu machen, dass Selbsthilfeoptionen genutzt werden. Der Gesetzgeber ist aber bei der Ausgestaltung dessen, was eingefordert werden darf, zu weit gegangen.
   Wird eine Sanktion verhängt, werden die Leistungen drei Monate lang gekürzt. Es sollte möglich sein, diesen Zeitraum zu verkürzen, wenn z.B. die ursprünglich verletzte Pflicht nachgeholt wird. Gleiches gilt für den Umfang der Kürzung – auch hier kann nach der aktuellen Rechtslage keine Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls genommen werden. Das macht die Regelungen in den Augen der Caritas verfassungswidrig. Wenn bei einer Vollsanktion jegliche Leistungen entfallen, kann das genau das Gegenteil dessen bewirken, was mit der Sanktionen eigentlich erreicht werden soll: die Eingliederung in Arbeit und damit die Überwindung der Hilfebedürftigkeit.
   Gegen das verschärfte Sondersanktionsrecht für unter 25-jährige Hilfebezieher, das eine gravierende Schlechterstellung dieser Gruppe vorsieht, bestehen gleichheitsrechtliche Bedenken. In der Stellungnahme schildert die Caritas neben den Erfahrungen, die in den Beratungsstellen im Zusammenhang mit Sanktionen gemacht werden, auch den Stand der momentanen Studienlage über die Wirksamkeit und Folgen von Sanktionen. Die Ausgestaltung der Sanktionsregelungen im SGB II, so wie sie derzeit bestehen, sieht der DCV als mit der Verfassung nicht vereinbar an.
   Quelle: caritas

   Anmerkung Christian Reimann: Die komplette Stellungnahme kann hier nachgelesen werden.

9. Zum Umgang des Berliner Sozialgerichts mit EU-Bürgern
   und der „Widerstandsrechtsprechung“ gegen das BSG und der merkwürdigen Deckungsgleichheit zu AFD-Positionen
   Seit Jahren tobt ein Streit um den Zugang hilfebedürftiger EU-Bürger zu deutschen Sozialleistungen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in wenig überzeugenden Urteilen (Dano und Alimanovic) geklärt hat, dass der Ausschluss von SGB II-Leistungen für arbeitssuchende EU-Bürger nicht europarechtswidrig ist, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 03.12.2015, dass dieser Leistungsausschluss im SGB II nicht verfassungswidrig sei. Allerdings stehe hilfebedürftigen EU-Bürgern, deren Aufenthalt in Deutschland bereits verfestigt ist, ein Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII zu. Nach 6 Monaten liegt ein verfestigter Aufenthalt vor (zur BSG-Entscheidung vom 03.12.2015). Im Ergebnis haben also alle EU-Bürger, die sich bereits länger als 6 Monate in Deutschland aufhielten, einen Anspruch auf Existenzsicherung.
   Normalerweise ist ein Streit um Rechtsfragen beendet, wenn das BSG gesprochen hat. Nicht so bei dieser auch politisch sehr aufgeladenen Frage. Einige Kammern von Sozialgerichten und vereinzelte Senate von Landessozialgerichten verweigerten sich der Rechtsprechung des BSG. Das allein ist schon bemerkenswert. In Berlin, am größten Sozialgericht Deutschlands, ging man jedoch noch einen Schritt weiter. Dort erging zum einen das erste Urteil gegen die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 11. Dezember 2015 – S 149 AS 7191/13: wenige Tage nach den BSG-Urteilen und ohne Kenntnis der Urteilsgründe) und zum anderen wandte sich das Gericht mit einer Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit, um mitzuteilen, dass das Sozialgericht Berlin „klar Position“ gegen das BSG beziehe, um Sozialleistungen für EU-Bürger zu verweigern.
   Eine solche Kampfansage gegen eine BSG-Rechtsprechung durch Urteil und über eine durch das Gericht verbreitete Pressemitteilung, des größten Sozialgerichts Deutschlands, dürfte einzigartig sein.
   In der Folge fühlten sich weitere Kammern des Gerichts dazu aufgerufen, EU-Bürgern die Leistungen zu versagen. Vor allem in Eilverfahren wurden Anträge kurz und bündig abgebügelt. Teilweise wurde sogar Prozesskostenhilfe (PKH) verweigert, um so eine anwaltliche Vertretung der klagenden EU-Bürger auch noch auszuschließen und die gerichtliche Ausschlussstrategie zu perfektionieren.
   Quelle: Tacheles e.V.
10. Freie Fahrt für Privatisierung?
    Der Zustand deutscher Autobahnen ist vielerorts marode. Deshalb will sich der Bund nun selbst der Baustellen annehmen und eine Infrastrukturgesellschaft gründen. Doch bei genauerem Hinsehen wird klar: Das könnte eine Privatisierung bedeuten.
    Wer kennt das nicht: Schlaglöcher, marode Brücken, Staus an Langzeit-Baustellen. Zu viele Straßen in Deutschland sind in keinem guten Zustand, auch Autobahnen nicht. Dabei hat der Bund doch Geld, das er investieren könnte und gern würde. Doch es zeigt sich, dass manche Bundesländer nicht mit dem Bau und den Sanierungen hinterher kommen.
    Der Bund will es deshalb selbst in die Hand nehmen und dazu extra eine Infrastrukturgesellschaft gründen. Die soll zunächst als GmbH firmieren, aber immer noch formell zu 100 Prozent im Besitz des Bundes sein. Gespeist würde sie aus Mauteinnahmen und sonstigen Haushaltsmitteln.
    Aktiengesellschaft losgelöst vom Staat
    Soweit ist das alles unproblematisch. Beim Blick in den Gesetzentwurf der Bundesregierung waren Sachverständige wie auch Bundestagsabgeordnete dann aber ziemlich überrascht. Ihr Befund: Durch die Hintertür wäre eine echte Privatisierung der Autobahnen möglich. Da gingen die Alarmglocken an.
    Tochtergesellschaften, private Beteiligungen, Fremdkapital. Das alles wäre den Plänen zufolge nicht ausgeschlossen. Bis zu Ende gedacht, wäre gar erlaubt, allein durch eine Entscheidung der Regierung eine Aktiengesellschaft daraus zu machen, die völlig losgelöst vom Staat agieren würde ohne parlamentarische Kontrolle.
    Quelle: tagesschau.de
11. Blitzer-Dichte an B 92 in Plauen wächst
    Jeden Kilometer mindestens ein Blitzer – so sieht es entlang der Bundesstraße 92 durch Plauen künftig aus. Der Boulevard spricht schon von “Plauens Blitzer-Allee”, die wächst und wächst und wächst. Fakt ist: Auf den nicht einmal fünf Kilometern zwischen der Shell-Tankstelle an der Pausaer Straße und dem “OB-Blitzer” an der Oelsnitzer Straße geht voraussichtlich morgen das vierte Gerät in Betrieb, teilt die Stadtverwaltung mit. (…)
    Betreiber der aufgestellten Blitzer ist die Firma Jenoptik. Für Kauf und Inbetriebnahme zahlt die Stadt nichts. Dafür erhält das Unternehmen “pro verwertbarem Vorgang von der Stadt einen festen Betrag”, heißt es aus dem Rathaus. Eine genaue Angabe über die Höhe des vereinbarten Betrages oder was die Firma in den vergangenen Jahren auf diese Weise allein aus den Blitzern in Plauen eingenommen hat, machte die Stadtverwaltung nicht.
    Quelle: Freie Presse

    Anmerkung unseres Lesers L.H.: Eine weitere Form von Public Private Partnership, die offensichtlich immer stärkere Verbreitung erfährt. Bezeichnenderweise ebenfalls im Bereich Verkehrspolitik. Gleichfalls interessant, dass auch hier erneut keinerlei nähere Angaben zum finanziellen Background gewährt werden. Es wäre allerdings naiv, anzunehmen, dass eine private Firma ein solches Geschäft eingeht, wenn sie damit kein ordentliches Geschäft machen würde. Bußgelder an eine private Firma umzuleiten – darauf muss man auch erstmal kommen. Und je mehr Blitzer das Unternehmen der jeweiligen Kommune (vermeintlich kostenlos) aufschwatzt, umso stärker fließen die Gelder auch in dessen Tasche.

12. Calais und die Grenzindustrie
    Profiteure der EU-Migrationspolitik
    Die Räumung des sogenannten „Dschungel“ von Calais hat im Oktober 2016 weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Die komplexere Geschichte, die aufzeigt, wer von dieser Brutalität profitierte, ist aber weniger bekannt geworden. Auf der einen Seite war die Räumung ein Erfolg für zynische französische Politiker_innen, die bereits die Präsidentschaftswahl in diesem Jahr fest im Blick hatten und verbissen versuchen, an ihrer Macht festzuhalten. Die Ereignisse waren aber auch ein Profitsegen für verschiedene Privatunternehmen, welche u.a. Gummigeschosse, Stacheldraht, Bulldozer und Busse für Abschiebungen bereitstellten. In den zwei Jahren zuvor waren informelle Siedlungen außerhalb der Stadt gewachsen. Gleichzeitig setzte ein explosionsartiger Prozess der Versicherheitlichung in Calais ein und damit flossen Milliardenbeträge an multinationale Unternehmen auf dem Verteidigungsmarkt. Im September 2016 waren bereits ca. 2.100 Polizeikräfte in Calais eingesetzt: 840 französische Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS), mit der Aufgabe ‚Grenzsicherung‘, 654 police aux frontières (PAF), 400 Gendarmes und 220 lokale Polizeikräfte. Diese Zahl ist während der Räumungsoperationen im Oktober 2016 auf geschätzte 6.000 Kräfte angewachsen. Dazu kommen die Einsatzkräfte der UK Border Force (UKBF), private Sicherheitskräfte, andere Sonderpolizeikräfte und die nicht unerhebliche Aufrüstung und Infrastruktur des Grenzregimes, welche zum Großteil durch die britische Regierung finanziert werden.
    Calais ist nur eine von vielen zentralen Stellen der Profitabilisierung von Grenzsicherheit in der EU und an ihren externen Rändern – nicht nur in Libyen, der Türkei, Marokko und anderen angrenzenden Ländern, sondern auch z.B. im Sudan oder in Niger. In Calais verdichten sich die Elemente dieser allgemeinen Entwicklungen jedoch wie unter einem Brennglas: Die Verteidigungsindustrie möchte ihre ‚Lösungen‘ als entscheidend im Kampf gegen die ‚Bedrohung‘ durch Migration darstellen. Viele dieser Unternehmen haben schon Profite durch die Konflikte erzielt, die selbst Migration erzwingen und profitieren nun doppelt dadurch, dass sie wiederum am Aufbau von ‚Sicherheit‘ um und quer durch Europa verdienen.
    Mittlerweile ist eine blühende Industrie in Calais entstanden, bestehend aus der Privatisierung von Grenzkontrollen bis hin zur Herstellung von Tränengas und Drohnen; von der Konstruktion von Abschiebegefängnissen und der ‚Begleitung‘ von Häftlingen bis zu den stetig wachsenden Zäunen und Mauern entlang der Autobahn.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
13. DPolG: Innenminister begünstigen gelbe Polizei-Gewerkschaft
    Gezielte Förderung der DPolG und ihres rechten Scharfmachers Rainer Wendt
    Das NRW-Innenministerium zahlte dem Vorsitzenden der Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt einen Teilzeit-Beamtensold als Hauptkommissar in Höhe von 3348,68 Euro brutto im Monat, obwohl Wendt seit Jahren ausschließlich Gewerkschaftstätigkeiten ausführte, durch Talkshows tingelte und in Aufsichtsräten von Privat-Unternehmen saß.
    Fraglich ist, was das strategische Ziel dieser breit angelegten Förderung der DPolG durch mehrere Bundesländer war. Einerseits ging es sicherlich um gewerkschaftliche Kern-Themen: den Abbau von Arbeitnehmerrechten im öffentlichen Dienst. Hier kann eine Konkurrenz zum DGB für die Innenminister der Länder nützlich erscheinen.
    Anderseits sind starke politische Motive erkennbar: Eine Diskurs-Verschiebung in Richtung der stark rechts aufgeladenen Stichworte “innere Sicherheit”, “Ausländerkriminalität”, “starker Staat”, “Abbau von Grundrechten”, “Parallelgesellschaften”.
    So konnte ein Polizeigewerkschafter ins Rampenlicht geschoben werden, der nur eine Minderheit der gewerkschaftlich organisierten Polizist*innen vertrat. Dafür aber umso mehr die Klappe aufriss. Wann haben Sie dagegen zuletzt Arnold Plickert, den geschäftsführenden Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GDP) im TV gesehen?
    Quelle: arbeitsunrecht in deutschland
14. Militarisierung der Polizei
    Massive Aufrüstung im Namen der Terrorabwehr
    Ob Fußfesseln für Gefährder, mehr Videoüberwachung, Predictive Policing oder neue Spionagesoftware für das BKA – Polizei und Geheimdienste befinden sich international und insbesondere in Europa auf dem Vormarsch. Neben neuen Ermittlungs- und Überwachungsmethoden findet aktuell eine massive Aufrüstung der Polizeikräfte von Spezialeinheiten bis zu den Streifenwagen statt, die in den Medien fast ausschließlich als Gewinn an Sicherheit gefeiert wird. Ausgangspunkt für die derzeitigen Aufrüstungsvorhaben, deren Ende nicht abzusehen ist, waren die Terroranschläge auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt in Paris im Januar 2015. So forderte Roger Lewenz, Innenminister von Rheinland-Pfalz und damaliger Vorsitzender der Innenministerkonferenz daraufhin in einem Interview mit der Welt: „Wir müssen für Waffengleichheit sorgen.“
    Das Szenario, für das sich die Polizei rüsten soll, sind islamistisch motivierte Anschläge, ausgeführt von militärisch ausgebildeten Terroristen, die mit Sturmgewehren, Sprengsätzen und geschützt durch militärische Schutzwesten in europäischen Innenstädten agieren. Dem entsprechend werden für die Polizei aktuell neue Schutzwesten, Stahlhelme, Sturmgewehre und Radpanzer eingekauft und das polizeiliche Training mit militärischen Szenarien angereichert. Wichtig für die Einschätzung der Entwicklung ist allerdings, dass sämtliche Aufrüstungsbemühungen der Polizei ihren Ursprung nicht in den Anschlägen von 2015 und 2016 haben, sondern auf älteren Entwicklungen und Strukturen aufbauen. Die medial vermittelten Horrorszenarien von schießwütigen Attentätern in Paris und Brüssel und zunehmenden Anschlägen auch in Deutschland haben lediglich eingängige Bilder geliefert, um die Finanzmittel zu mobilisieren, mit denen bereits angestoßene Prozesse massiv beschleunigt wurden.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Die komplette Studie können Sie hier nachlesen.

15. Die amerikanische weiße Arbeiterklasse kollabiert in einem “Meer der Verzweiflung”. Semantische Zuspitzung und empirisch fundierte Sozialkritik
    Viele werden sich erinnern – nach dem beeindruckenden Durchmarsch durch die Vorwahlen und dem dann folgenden und für viele überraschenden Wahlsieg von Donald Trump im vergangenen Jahr wurde immer wieder über die Lage der abgehängten weißen Arbeiter in den USA berichtet und diskutiert, die sich mit der Wahl von Trump ein Ventil verschafft hätten. Unabhängig davon, dass auch noch eine Menge anderer Leute für ihn gestimmt haben müssen, um Trump dahin zu spülen, wo er jetzt ist – ohne Zweifel ist das alles auch eine Folge der verheerenden ökonomischen Entwicklung im mittleren Westen der USA und inmitten der weißen Arbeitnehmerschaft des Landes. Nicht, dass darüber erst seit Trump berichtet wird, vgl. aus der Vielzahl des Materials beispielsweise Die ungleichen Staaten von Amerika von Anfang 2016. Und wenn gerade in diesen Tagen eine angebliche “Vollbeschäftigung” in den USA suggeriert wird in den Medien, sollte man nicht vergessen, wie viele arbeitslose Menschen gar nicht (mehr) erfasst werden. Vgl. dazu beispielsweise den Artikel Wo Amerika seine Arbeitslosen versteckt von Heike Buchter: »Die Invalidenrente ist einer der letzten Teile des sozialen Netzes in den USA. Vor allem gering qualifizierte Arbeitslose beantragen sie – und Ärzte haben Verständnis.« Und wie desaströs für viele Menschen aus der ehemaligen Mitte des Landes ist, konnte man auch solchen Berichten entnehmen: Nichts mehr zu verlieren: »Nirgendwo sind die Menschen in Ohio so arm wie im Athens County. Lebensmittelausgaben versuchen, die Menschen zu versorgen. Doch beim Essen fangen die Probleme erst an.« Ohio – eine Gegend, die abgehängt worden ist und in der vor allem viele Weiße auf der Strecke geblieben sind. Von denen einige als Protestwähler für einen kurzen Moment in das Licht der öffentlichen Wahrnehmung gekommen sind. Der amerikanische Fotograf Matt Eich zeigt in seiner Reportage auf verstörende aber auch wundervolle Weise die verlorenen Menschen aus dem amerikanischen Bundesstaat Ohio. Wo einst der industrielle Motor Amerikas lief, herrschen heute Heroin, Gewalt und Zukunftslosigkeit: Last Exit to Ohio, so hat er seine Reportage überschrieben.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
16. Organisatoren von israelkritischer Veranstaltung werden in Frankfurt am Main mit Antisemitismusvorwürfen überzogen. Gespräch mit Matthias Jochheim
    Sie wollen im Juni in Frankfurt am Main eine Konferenz unter dem Titel »50 Jahre israelische Besatzung in Palästina – Unsere Verantwortung für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts« ausrichten. Diskutiert wird, ob diese stattfinden darf. Sie als Veranstalter wurden des Antisemitismus bezichtigt, der Träger des Veranstaltungsortes »Ökohaus« kündigte die Räume. Warum?
    Auf die Berichterstattung über die israelkritische Veranstaltung durch Vertreter der israelischen Regierungspolitik folgte ein wahrer »Shitstorm«: Das Frankfurter Ökohaus erhielt Mails aus Kanada, den USA, Südafrika mit Beschimpfungen und Diffamierungen, es würde sich angeblich mit Nazis einlassen, etc. Der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker, CDU, hat sich eingeschaltet. Er behauptete, es handele sich um eine antijüdische, antisemitische Veranstaltung. Er setzte den Träger unter Druck, den Vertrag mit uns zu kündigen. Wir werden anwaltlich dagegen vorgehen. Die aufgeführten Gründe der Sicherheit halten wir weder für legitim noch für stichhaltig, die Veranstaltung abzusagen.
    Welche Gründe wurden genannt?
    In Mails und anonymen Telefonaten sei mit Gewalt gedroht worden, eine Eskalation habe stattgefunden. Der Frankfurter Bürgermeister hat angekündigt, vor dem Ökohaus mitdemonstrieren zu wollen. Ich bin freilich für Demonstrationsfreiheit. Wir haben ihm aber geantwortet, doch in der Versammlung mit uns über die Situation in Israel und Palästina zu diskutieren. Darauf hat er nicht reagiert. Für eine liberale Stadt wie Frankfurt halten wir dieses Vorgehen für skandalös. Die Drohungen gegen das Ökohaus markieren keine Gefährdung der Sicherheit. Von uns geht keine Gewalt aus. Sollte es Leute geben, die Randale machen wollen, ist unsere Versammlungsfreiheit davor zu schützen. Man will uns einschüchtern.
    Quelle: nahost-forum bremen

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Inzwischen werden immer mehr Veranstaltungen, die sich mit der israelischen Politik kritisch ebschäftigen abgesagt. Meinungsfreiheit, ach wo denn. Die Israellobby macht mobil und viele Politiker kuschen.

17. Vault 7: WikiLeaks zerreißt CIA-Tarnkappe
    Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat unter dem Namen Vault 7 neue Dokumente zu den Hacking-Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA veröffentlicht. Demnach können nun tausende CIA-Viren und Hacking-Attacken nachvollzogen werden. Die Hacker-Tools sind brandaktuell, noch im letzten Jahr wurden sie genutzt.
    Die enthüllten Dokumente tragen den Namen „Marble“ und enthalten nach Informationen der Enthüllungsplattform 676 Quelcodes des anti-forensischen und geheimen CIA Marble Framework. Dieses werde dazu genutzt, um forensische Ermittler daran zu hindern, von der CIA genutzte Viren, Trojaner, aber auch Hackerangriffe nachvollziehen und rückverfolgen zu können.
    Mit anderen Worten: Die CIA entwickelte eine Software, die ihre Hacker-Aktivitäten mit einer Tarnkappe umgibt. Dabei verschleiert Marble Textfragmente, die in von der CIA genutzter Schadsoftware eingesetzt werden. Auf diese Weise sind die Hacker-Werkzeuge der CIA nicht mehr identifizierbar.
    Quelle: RT Deutsch
18. Wahlkampfleiter: “Wir machen doch nur Fake News”
    Mark Seibert, Wahlkampfmanager für die Linke bei der Agentur DiG/Plus, hat sich verwundert gezeigt über die aktuelle Debatte über Falschnachrichten. Das sei kein neues Phänomen. Die Grünen haben eine “Netzfeuerwehr” für soziale Medien aufgebaut.
    Kein Blatt vor den Mund nimmt Mark Seibert, langjähriger Wahlkampfmanager für die Linke bei der Agentur DiG/Plus, wenn es um Parteipropaganda geht. Er habe sich verwundert die Augen gerieben, “als erstmals von Fake News gesprochen wurde”, erklärte der Kommunikationsstratege am Freitag auf der Konferenz “Data & Politics” der Initiative D21 in Berlin. “Wir machen doch nur Fake News im Wahlkampf”, gab er zum Besten. Dies sei “kein neues Phänomen”, werde aber zugleich “doch von allen durchschaut”.
    Der Kernaspekt bei der Frage, wie weit man Botschaften zurechtbiegen darf oder wie man die Grenze zu Halbwahrheiten zieht, ist für Seibert, “was man gerade noch so stehen lässt, bevor es richtig dirty wird”. Man müsse sich morgens noch im Spiegel angucken können, lautet seine Antwort darauf. Die “ganz fiese Nummer” werde in Deutschland auch “oft nicht goutiert”. Ein Fairnessabkommen zwischen den Parteien fände er daher “schön”, aber ein Wahlkampf sei nun mal eine Phase “mit erbitterter Konkurrenz verdichtet auf ganz wenige Wochen”.
    Quelle: heise online