Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Zivile Opfer in Syrien: Bundeswehr in verheerenden Luftschlag involviert
2. Wie bei einer echten Scheidung
3. Gewerkschaftschef gegen Deckel für Managergehälte
4. Lobbyisten-Paradies Deutschland
5. Vorschlag für ein magisches Vieleck der aktiven Arbeitsmarktpolitik
6. De Maizière: Türkische Spionage wird nicht geduldet
7. Das BMI gibt zu: Zahl der ausreisepflichtigen Flüchtlinge deutlich geringer
8. Rechnungshof kritisiert Deutschkurse für Flüchtlinge
9. Abschiebungen aus Schweden: „Man kippt sie einfach in Kabul ab“
10. Große Koalition will neues Datenschutzgesetz diese Woche verabschieden – Sachverständige äußern massive Kritik [Update]
11. Neuer Entwurf des “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes”: Frontalangriff auf das Vertrauen im Internet
12. Strahlender Profit
13. Richard Lutz, der Stellschraubendreher
14. Proteste in Russland – Druck im Kessel (Deutschlandfunk ‘Zur Diskussion’, 29.3.)
15. “Der globale Kampf um Erdöl und Erdgas: Warum die erneuerbaren Energien einen Beitrag zum Frieden sind”
16. Das Letzte: Russisch – Rollenspieler /innen für NATO Übungen gesucht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zivile Opfer in Syrien: Bundeswehr in verheerenden Luftschlag involviert
   Bei einem Luftangriff der Anti-IS-Koalition in Syrien wurden im März offenbar viele Zivilisten getötet. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ könnten dafür Aufklärungsbilder von Bundeswehr-Tornados eine Rolle gespielt haben.
   Erstmals haben Aufklärungsbilder der Bundeswehr eine Rolle bei einem Luftangriff in Syrien gespielt, der zu einer sehr hohen Zahl ziviler Opfer geführt haben soll. Nach Recherchen von NDR und WDR hatten deutsche Tornados am 19. März 2017 Bilder eines Gebäudekomplexes in der syrischen Ortschaft al-Mansoura, westlich von Rakka, aufgenommen und an die internationale Koalition im Einsatz gegen den sogenannten IS geliefert. Diese Bilder sollen dann einen Tag später mit verwendet worden sein, um den Gebäudekomplex zu bombardieren. Darüber informierte das Bundesverteidigungsministerium heute in geheim tagender Sitzung Abgeordnete des Verteidigungsausschusses des Bundestages.
   Quelle: Tagesschau

   dazu: Hunderte tote Zivilisten in Mosul: Wir töten nicht mit Absicht. Die anderen schon!
   Nehmt euch bitte ein paar Minuten Zeit und hört, wie die Bundesregierung den massenhaften Tod von Hunderten unschuldigen Menschen in Mosul (Irak) als “Unglück” bewertet. Diese “Unglücke” der Anti-ISIS-Koalition würden nicht mit Absicht geschehen – anders als Taten von Assad & den Russen zB in Aleppo. Dass die Bundeswehr-Tornados im Irak im Einsatz sind um “aufzuklären” und Zivilisten zu schützen, wird kleingeredet…
   Ausschnitt aus der BPK vom 27. März 2017
   Quelle: Jung und naiv via YouTube

   dazu auch: In Syrien nicht den Krieg befeuern, sondern den Frieden fördern!
   Die US-Administration schickt im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat 1.000 zusätzliche Soldaten nach Syrien und weitet die Luftangriffe aus, was zu einer erhöhten Zahl ziviler Opfer führt. Spiegel Online berichtet, seit Januar dieses Jahres seien „mehr Zivilisten in Syrien durch amerikanische als durch russische Luftschläge getötet worden“. Anlässlich der Aufforderung von Donald Trump an die europäischen Regierungen, sich an dieser Militärpolitik zu beteiligen, warnt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vor der Intensivierung der gescheiterten Politik und fordert von der Bundesregierung, stattdessen den Friedensprozess unter UN-Verantwortung zu stärken und auf zivile Lösungen zu setzen. Dazu legt sie ein umfangreiches Forderungspapier vor, in dem zivile Alternativen beschrieben werden.
   Quelle: IPPNW

2. Wie bei einer echten Scheidung
   Seit neun Monaten war klar, dass der Scheidungsbrief kommen würde. Doch als die britische Premierministerin Theresa May den Brexit-Bescheid am Mittwoch endlich nach Brüssel schickte, löste das einen unglaublichen Hype aus. Der britische Botschafter Tim Barrow wurde auf Schritt und Tritt gefilmt, wie er sich auf den Weg ins neue Brüsseler EU-Ratsgebäude machte, um den Antrag zu überreichen. Ratspräsident Donald Tusk präsentierte den sechsseitigen Brief vor laufenden Kameras der Presse.
   „Hier ist er“, sagte der Pole in gebrochenem Englisch. Es gebe keinen Grund so zu tun „als wenn dies ein glücklicher Tag wäre“, fügte er hinzu. Der B-Day, wie die britische Presse den Brexit-Tag nennt, sei ein harter Einschnitt. „Wir vermissen Euch schon jetzt“, rief Tusk den Briten zu. Gleichzeitig habe der Austritt aber auch etwas Positives, so Tusk weiter: „Wir sind entschlossener und einiger denn je“, sagte er mit Blick auf den Jubiläumsgipfel von Rom am vergangenen Wochenende, an dem die Rest-EU feierlich Solidarität gelobte.
   In der Praxis ist es mit der Einheit allerdings noch nicht weit her. Wäre es anders, dann könnten die 27 EU-Staaten die Verhandlungen mit Großbritannien sofort beginnen. Doch so läuft das nicht in Brüssel.
   Quelle: Eric Bonse in der taz

   dazu: Die Brexit-Verhandlungsstrategie der EU
   Nach der Übergabe des offiziellen Austrittsgesuchs des Vereinigten Königreichs an die EU soll ab Freitag über die Grundprinzipien der Verhandlungen beraten werden. Brexit-Chefunterhändler der EU ist Michel Barnier. Für Barnier haben drei Fragen oberste Priorität: die Rechte europäischer Bürger zu wahren, die Erfüllung bereits eingegangener finanzieller Verpflichtungen und Nordirland.
   Quelle: Süddeutsche

3. Gewerkschaftschef gegen Deckel für Managergehälte
   In der Koalitionsklausur will die SPD noch einmal für ihr Konzept zur Begrenzung der Gehälter für Manager werben. Der Widerstand ist groß – auch in Teilen der Gewerkschaften.
   Aus der Gewerkschaftswelt kommt Widerspruch gegen die vor allem von der SPD vorangetriebenen Gesetzespläne zur Eindämmung hoher Managergehälter. Der Chef der Industrie-Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, sagte vor dem Koalitionsgipfel an diesem Mittwoch in Berlin: “Den Vorstoß, die Hauptversammlung über die Vergütung des Vorstands abstimmen zu lassen, halte ich für Unsinn.”
   Vassiliadis sagte, die Debatte werde zu stark auf Spitzenmanager börsennotierter Unternehmen verengt. “Was ist mit GmbH-Geschäftsführern oder Fußballern?” Die Höhe des Gehalts sei nicht automatisch ein Gradmesser dafür, ob es ungerecht in einem Unternehmen zugehe. “Ein guter Manager darf auch gut verdienen, wenn er das Unternehmen erfolgreich führt und damit neue Arbeitsplätze schafft oder bestehende sichert.”
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung JK: Nun, gerade die IG BCE hatte schon immer ihre eigene Definition der Gewerkschaftsarbeit und sah und sieht sich als “Partner” der ökonomischen Eliten. Die Plattitüden des Gewerkschaftsvorsitzenden Michael Vassiliadis, “ein guter Manager darf auch gut verdienen ….”, könnten dabei ohne weiteres aus einer Pressemeldung des BDI stammen. Was nicht unbedingt überrascht, sitzt dieser doch im Aufsichtsrat des weltgrößten Chemie-Konzerns BASF.
   Es ist allerdings ein Problem, das gerade in den großen Industriegewerkschaften mehr und mehr um sich greift. Man sieht sich nur noch als Vertreter der privilegierten Stammbelegschaften, der exportorientierten Großkonzerne und tritt ganz unverhohlen, verbrämt über Floskeln, wie “für ein Europa der offenen Grenzen”, für den Freihandel ein – ohne Rücksicht auf die Kollegen in anderen Ländern. Ein besonders trauriger Beleg dafür ist diese Meldung: „Wir alle brauchen Europa! – Appel des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und des BDA-Cefs Ingo Kramer“

4. Lobbyisten-Paradies Deutschland
   In Deutschland versuchen schätzungsweise 4.000 Verbände sowie hunderte von Einzellobbyisten, Politikberatern und Unternehmensvertretern Einfluss auf die Politik zu nehmen. So manches Gesetz trägt ihre Handschrift. Und sie haben ein leichtes Spiel.
   Abgeordnete sind, laut Verfassung, ihrem Gewissen verpflichtet. Lobbyisten nicht. Kontrolliert werden sie in Deutschland trotzdem fast gar nicht. Hierzulande gibt es kein Lobbyregister. Es gibt nur die Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern, die der Bundestag 1972 eingeführt hat. Die Eintragung ist freiwillig, Rechte und Pflichten sind damit nicht verbunden. Durch die Liste bekommt man einen Einblick darüber, wer als Sachverständiger zu Anhörungen im Bundestag geladen wird.
   Quelle: Bayern 2
5. Vorschlag für ein magisches Vieleck der aktiven Arbeitsmarktpolitik
   Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit (siehe z. B. im Blog Marterbauer, Tamesberger) herrscht eine widersprüchliche Diskussion über die Arbeitsmarktpolitik vor. Zum einem wird die Arbeitsmarktpolitik für immer mehr Herausforderungen als Lösungsstrategie herangezogen. Zum anderen wird ihre Wirksamkeit infrage gestellt. Hintergrund ist das Fehlen von klaren Maßstäben bzw. Vorstellungen darüber, was Arbeitsmarktpolitik leisten soll und kann. In einem aktuellen Artikel bieten wir eine humane und ökonomisch vernünftige Orientierung auf Basis eines erweiterten Zielkanons an. (…)
   Vor diesem Hintergrund schlagen wir einen Kanon von zumindest acht Zielen der Arbeitsmarktpolitik vor, die es im Rahmen eines magischen Vieleckes zu vereinen gilt:
   • Senkung der Arbeitslosigkeit
   • Veränderung des Arbeitsangebots (nicht nur der Anzahl der Personen, sondern auch der Anzahl der Bewerbungen beim Suchprozess)
   • Bewältigung des Strukturwandels (Verbesserung der qualifikatorischen Passungen von Arbeitsangebot und –nachfrage)
   • Beseitigung von Vermittlungseinschränkungen (persönliche Defizite [z. B. fehlende Sprachkenntnisse, Gesundheitseinschränkungen] vs. fehlende generelle Rahmenbedingungen [z. B. Kinderbetreuungseinrichtungen])
   • Erhöhung der Chancengleichheit (Diskriminierungen entgegenwirken, aber auch die Aufwärtsmobilität in einem Unternehmen fördern)
   • Linderung der Folgen von Arbeitslosigkeit (Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern)
   • Verbesserung des Matchingprozesses (Beratung und Informationen, die ArbeitgeberInnen und Arbeitslose schneller zueinander finden lassen)
   • Erhöhung der Produktivität (gemessen am quantitativen und qualitativen Output der ArbeitnehmerInnen)

   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

6. De Maizière: Türkische Spionage wird nicht geduldet
   Die Bundesregierung verwahrt sich entschieden gegen das Bespitzeln mutmaßlicher Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan durch den türkischen Geheimdienst in Deutschland. “Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet”, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Passau. “Es kann nicht sein, dass diejenigen, die der Türkei irgendwie missliebig sind, Sorge haben müssen, in die Türkei zu fahren”, sagte er mit Blick auf eine Liste des türkischen Geheimdienstes MIT, die dem Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar in der Erwartung von Amtshilfe übergeben worden war. Der Generalbundesanwalt hat inzwischen wegen des Spionageverdachts Ermittlungen aufgenommen.
   Die Behörde bestätigte auf Anfrage von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR, dass sich das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Spionage gegen bisher unbekannte Angehörige des MIT richte. Eine Sprecherin der Behörde sagte: “Der Erfolg unserer Ermittlungen wird wesentlich von den Erkenntnissen abhängen, die uns von den deutschen Spionage-Abwehrbehörden mitgeteilt werden.”
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung unseres Lesers D.G.: Wie schnell und unkompliziert doch ein Ermittlungsverfahren gegen Spionageaktivitäten eines NATO-Partnerstaates in Deutschland eröffnet werden kann! Die eklatanten Widersprüche zur Reaktion der Bundesregierung auf die viel umfassenderen Ausspähaktivitäten der NSA, CIA und Co. in Deutschland sind offensichtlich. Aber keiner der deutschen Politiker, die sich über die Tätigkeit des türkischen MIT entrüstet äußern, findet diese ‘doppelten Standards’ noch erwähnenswert – anscheinend werden die Sonderrechte der US-Dienste tatsächlich als legal eingestuft.

   dazu: Zurück auf NATO-Weg
   Der Chef des türkischen Geheimdienstes, Hakan Fidan, ist ein NATO-Mann, der sein Geschäft als Verbindungsoffizier in Mönchengladbach lernte. Von NATO-Geheimdienst zu NATO-Geheimdienst übergab er denn auch am Rande der Münchner »Sicherheitskonferenz« dem BND-Chef Bruno Kahl eine Liste mit Gülen-Anhängern, die es in Deutschland zu verfolgen gelte. Die Existenz dieser Liste wie auch das Treffen wurden jetzt wahrscheinlich vom BND selbst durchgestochen. Bemerkenswert ist zudem, dass die gesammelten Informationen auf ein engmaschiges türkisches Agentennetz in Deutschland verweisen, das sogar eigene Überwachungs­kameras gegen potentielle Erdogan-Kritiker einsetzt.
   Während die an den deutschen Geheimdienst übergebenen Listen von angeblichen PKK-Anhängern hierzulande akribisch abgearbeitet werden, ist Fidan mit seiner Gülen-Liste zu weit gegangen. Die BND-Aktion soll dazu dienen, die Türken wieder auf den NATO-Weg zurückzubringen. Die Verfolgung potentieller Gülen-Anhänger liegt nicht im Interesse Washingtons und Berlins, die angeblicher PKK-Anhänger dagegen schon – allein, um ihren Plan einer völligen Kontrolle der kurdisch-syrischen YPG durch Washington zur Verwirklichung geopolitischer Interessen im Nahen Osten umsetzen zu können.
   Quelle: Sevim Dagdelen (MdB, die Linke) auf junge Welt

7. Das BMI gibt zu: Zahl der ausreisepflichtigen Flüchtlinge deutlich geringer
   Na sowas! Seit Monaten treiben Politiker – auch aus Regierungsparteien – die gleiche Sau durchs Dorf: Konsequentere Abschiebungen! Erst ging es um eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber, dann war die Rede von über 200.000 Ausreisepflichtigen. Nun zeigt sich: Auch diese Zahl taugt nicht, es handelt sich dabei nicht mal zur Hälfte um Flüchtlinge.
   Ob Hans-Peter Friedrich (CSU), der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU), sein Kollege aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU) oder der unvermeidbare Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft) – sie alle sprachen Ende 2016 von einer halben Million abgelehnter Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssten und beklagten sich über inakzeptable Abschiebungshindernisse. (…)
   Damit spielten sie nicht nur den Rechtspopulisten der AfD in die Hände, sie hantierten mit diesen Zahlen auch in Umgehung der Realität: Recht schnell wurde vorgerechnet, dass die überwiegende Mehrheit dieser 500.000 Menschen über ein (in fast der Hälfte der Fälle sogar unbefristetes) Aufenthaltsrecht in Deutschland verfügt.
   Und auch sonst hält die Verwendung der Zahlen einer genaueren Prüfung kaum stand – nur ein Beispiel: Über 12.000, vor Ewigkeiten abgelehnte, Asylanträge von polnischen Staatsbürgern fließen in die Statistik ein, obwohl diese längst die EU-Freizügigkeit genießen.
   Quelle: Pro Asyl
8. Rechnungshof kritisiert Deutschkurse für Flüchtlinge
   Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit Verschwendung im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge vor. In einem Prüfbericht, über den der NDR am Dienstag berichtete, stellt der Rechnungshof erhebliche Mängel bei der Ausführung und Abrechnung der Kurse fest. Die Prüfer monieren unter anderem eine unzureichende Erfolgskontrolle, schlechtes Lernmaterial sowie fehlerhafte Abrechnungen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) räumte die Mängel teilweise ein, erklärte sie jedoch mit dem hohen Zeitdruck, unter dem die Kurse Ende 2015 angeboten wurden.
   Geprüft wurden vom Rechnungshof sogenannte Einstiegskurse, die die Arbeitsagentur auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 veranlasst hatte und für die bis zu 400 Millionen Euro ausgegeben wurden. Es sei davon auszugehen, „dass ein großer Teil der eingesetzten Mittel de facto ins Leere lief“, heißt es laut NDR in dem Bericht. Auch bei den Abrechnungen habe es Unstimmigkeiten gegeben. So seien einige Fälle von Doppelförderungen und Doppelabrechnungen entdeckt worden.
   Quelle: Migazin

   dazu: Deutlich weniger als 400 Millionen Euro! Ausgaben der BA für Sprachkurse nach § 421 SGB III
   In den Medienberichten vom 28. März 2017 über die “Abschließende Mitteilung (des Bundesrechnungshofs) an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit über die Prüfung von Sprachkursen nach § 421 SGB III (Einstiegskurse)” (hier) werden weit überhöhte Daten zu den beitragsfinanzierten Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die “Förderung der Teilnahme an Sprachkursen” (gemäß § 421 SGB III) genannt. Die bisherigen Gesamtausgaben für die Förderung nach § 421 SGB III betrugen bis Ende Februar 2017 insgesamt 311,7 Millionen Euro. Die Entwicklung in den vergangenen sechs Monaten zeigt: Ein weiterer nennenswerter Anstieg aufgrund später Endabrechnungen ist nicht zu erwarten. Die in den Medien genannten Ausgaben in Höhe von 400 Millionen Euro treffen nicht zu. (siehe die BIAJ-Abbildung unten) Warum der Bundesrechungshof (BRH) in seiner Rüge (auf die hier ansonsten nicht eingegangen werden soll) diese Ausgabenentwicklung nicht nennt und den Eindruck höherer Ausgaben erweckt, bleibt offen.

   

   Quelle: BIAJ

9. Abschiebungen aus Schweden: „Man kippt sie einfach in Kabul ab“
   Am Wochenende war bekannt geworden, dass am Dienstag unter Regie der EU-Agentur Frontex eine neue Abschiebung nach Kabul stattfinden sollte, für Flüchtlinge, deren Asylantrag in Schweden abgelehnt worden war. Rund 20 junge Afghanen, die teilweise als alleinreisende Jugendliche vor ein- bis zweieinhalb Jahren ins Land gekommen waren, waren in das bei Göteborg liegende Lager Kållered gebracht worden.
   Mit 14 von ihnen habe man Kontakt gehabt, berichtet Skoglund: „Sie sprechen Schwedisch, sind ambitioniert, teilweise Musterschüler, haben beste Voraussetzungen, eine wertvolle Ressource für unsere Gesellschaft zu werden.“ Bei vielen hätte Migrationsverket das „amtliche“ Alter auf über 18 Jahre hochgesetzt – minderjährige abgelehnte Asylbewerber werden derzeit nicht abgeschoben. Man wisse, dass die meisten keine Familie oder ein Netzwerk in Afghanistan hätten, einige hätten vor ihrer Flucht lange in Iran oder anderen Ländern gelebt: „Man kippt sie einfach in Kabul ab.“
   Mehr als 35.000 unbegleitete Minderjährige waren 2014 und 2015 nach Schweden gekommen, bevor Stockholm die Grenzen dicht machte, 23.000 aus Afghanistan. Laut einer Studie der Universität Upsala zeigen 76 Prozent der untersuchten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge posttraumatische Stresssymptome, ein Drittel habe aktive Selbstmordgedanken. Eine offizielle Statistik gibt es nicht, aber laut Vi står inte ut haben sich in den letzten drei Monaten mindestens sieben minderjährige Flüchtlinge das Leben genommen. Der letzte am Montag. „Sie sterben lieber, als zurückzumüssen“, sagt Skoglund.
   Quelle: taz
10. Große Koalition will neues Datenschutzgesetz diese Woche verabschieden – Sachverständige äußern massive Kritik [Update]
    Auch wenn die Große Koalition kurzfristig etwas nachbessert: Die gestrige Bundestagsanhörung zur eiligen Datenschutzreform hat so viel Kritik zusammengebracht, dass sie bis Donnerstag unmöglich aufgenommen werden kann. Wenn das Parlament sich selbst ernst nimmt, darf es das Gesetz so nicht verabschieden.
    Die Große Koalition macht beim neuen Datenschutzgesetz weiter Tempo: Trotz erheblicher Kritik von Bundesrat, Datenschutzbehörden, Zivilgesellschaft und Bundestagsopposition soll das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG) überraschend noch in dieser Woche verabschiedet werden. Eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses fand erst gestern Vormittag statt. [Update: Die Abstimmung wird laut Bundestagsquellen nun doch „erst“ Ende April stattfinden. Grüne und Linke haben die Möglichkeiten der Geschäftsordnung genutzt und einem Fristverzicht nicht zugestimmt, der für das Schnellverfahren nötig gewesen wäre.]
    Dabei äußerten sich die acht Sachverständigen mehrheitlich kritisch zu relevanten Aspekten des Gesetzes. Die meisten von ihnen betonten das Anliegen einer EU-weiten Rechtssicherheit im Datenschutz. Mehrfach fielen die Begriffe verfassungs- und vor allem europarechtswidrig. Nachbesserungsbedarf wurde unter anderem bei der geplanten Beschränkung von Betroffenenrechten, der Datenschutzaufsicht und dem Thema Videoüberwachung deutlich. Mit einem Änderungsantrag [PDF], den Ausschussmitglieder und Sachverständige erst direkt vor der Sitzung erhielten, wollen Union und SPD zumindest bei den Betroffenenrechten nachbessern.
    Quelle: Netzpolitik.org
11. Neuer Entwurf des “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes”: Frontalangriff auf das Vertrauen im Internet
    Das Justizministerium legt einen neuen Entwurf des “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” zum Kampf gegen “Hatespeech” vor. Dieser verschärft die vorgesehene Rechtslage noch einmal und könnte zu nicht weniger als zum Ende der Anonymität im Internet führen.
    Viele Freunde hatte sich Heiko Maas (SPD) mit seinem Entwurf eines “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” zum Kampf gegen so genannten “Hatespeech” in den sozialen Medien nicht gemacht. Branchenverbände, Datenschützer und Bürgerrechtler sahen darin übereinstimmend ein verfassungs- und europarechtswidriges “Zensurinstrument”, das zu einer regelrechten “Löschorgie” bei Anbietern führen werde. (…)
    Während Verbände und Interessenvertreter noch an ihren Stellungnahmen zu dem ersten Entwurf arbeiten, legt das Justizministerium nun in der dafür noch laufenden Frist heimlich still und leise eine überarbeitete Version vor. Dies ist bereits ein eher ungewöhnliches Vorgehen im Gesetzgebungsprozess und dürfte von den Beteiligten bereits als grobes Foul bewertet werden. Schlimmer noch: Die überarbeitete Version wurde sogar ohne jede Absprache bereits der EU-Kommission zur Notifikation vorgelegt.
    Enthalten sind zwei offenkundige Änderungen. Zunächst ist die Liste der Straftaten, bei denen das Gesetz zur Anwendung kommen soll, erheblich erweitert worden. So finden sich dort nun auch Vorschriften aus dem Sexualstrafrecht. Das überrascht insoweit, als dass wohl kaum jemand Facebook & Co vorgeworfen hat, bei der Löschung von Nacktheit oder gar Pornografie nicht schnell oder energisch genug reagiert zu haben.
    Zudem kommt der Neuentwurf Kritikern entgegen, in dem der Teil gelöscht wurde, nach dem ein Anbieter “wirksame Maßnahmen gegen die erneute Speicherung des rechtswidrigen Inhalts” zu treffen hatte. Kritiker sahen hierin eine Zensur-Verpflichtung, hochgeladene Inhalte zu überwachen und gegebenenfalls zu löschen. Ohnehin dürfte diese Regelung kaum mit europäischen Vorgaben zu vereinbaren gewesen sein.
    Quelle: Heise online

    dazu: Hate-Speech-Gesetzentwurf heimlich geändert
    Durch die EU-Notifizierung wurde bekannt, dass der Bundesjustizminister sein Vorhaben um eine indirekte Klarnamenspflicht erweitert hat.
    Bei der Suche nach Ursachen dafür, warum die SPD bei der saarländischen Landtagswahl schlechter abschnitt als erwartet, sollte man den bundesweit bekanntesten saarländischen Sozialdemokraten nicht vergessen, der in Sozialen Medien so unbeliebt ist, wie wahrscheinlich kein zweiter Sozialdemokrat nach Ralf Stegner: Bundesjustizminister Heiko Maas. Er erzeugt gerade viel Aufmerksamkeit, weil ausgerechnet über den Umweg der (nicht unbedingt für Transparenz bekannten) EU herauskam, dass er seinen vor zwei Wochen vorgestellten verfassungsrechtlich fragwürdigen Entwurf für ein “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” (vgl. Juristen halten Maas’ Gesetz gegen “Fake News und Hate Speech” für verfassungs- und europarechtswidrig) massiv verschärfte, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren.
    Quelle: Telepolis

12. Strahlender Profit
    Doppelzüngig: Umweltministerin fordert, rissige Reaktoren in Belgien vom Netz zu nehmen, aber ihr unterstellte Behörde erteilt Exportgenehmigungen für Brennelemente in die AKW
    Es ist schon ein starkes Stück: Vor einem Jahr prangerten Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und andere Politiker aus der großen Koalition das belgische Atomkraftwerk Tihange 2 als Sicherheitsrisiko an. Gleichzeitig beliefert die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen mit Billigung des Bundesumweltministeriums den Pannenreaktor bei Lüttich mit frischem Brennstoff.
    Hendricks leiste damit »aktive Beihilfe« zum weiteren Betrieb von Tihange 2, erklärten am Dienstag mehrere Bürgerinitiativen. Sie beriefen sich auf die aktuelle Transportliste des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke sowie Recherchen des Westdeutschen Rundfunks.
    Hendricks selbst habe im vergangenen Jahr die belgische Regierung um die Abschaltung des Reaktors Tihange 2 gebeten, sagt Jörg Schellenberg vom »Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie«. Jetzt lasse sie genau diesen Reaktor erstmals mit Brennelementen beliefern. Auch Matthias Eickhoff vom »Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen« ist empört: »Vor einem Jahr machte Umweltministerin Hendricks als engagierte Kritikerin der belgischen Pannenreaktoren von sich reden«, sagte er. »Nun tritt sie durch die frischen Exportgenehmigungen für Brennelemente als wichtigste Garantin für deren Weiterbetrieb auf. Das ist ein Skandal!«
    Quelle: junge Welt
13. Richard Lutz, der Stellschraubendreher
    In Stuttgart schaffte sich der neue Bahnchef Richard Lutz schon Gehör mit seiner “finsteren Entschlossenheit”, Stuttgart 21 durchzusetzen. Doch wofür steht er sonst? Unser Autor porträtiert ihn anhand dreier Eigenschaften: als Rationalisierer, Privatisierer und Sesselwärmer.
    Jetzt also Richard Lutz. Seit dem 22. März ist er der fünfte Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG seit deren Gründung 1994. Und in jedem Fall ein besonderer Bahnchef. Er ist zunächst keiner aus der Daimler-Kader-Schmiede, was auf seine Vorgänger Dürr, Mehdorn und Grube zutraf. Direkte “Fremdinteressen” sind mit ihm nicht erkennbar verbunden. Er ist allerdings auch kein Eisenbahner. Er teilt mit allen bisherigen Bahnchefs , dass auch er hinsichtlich seines Studiums nichts mit Eisenbahnwesen, Eisenbahnbau oder wenigstens Maschinenbau und Technik zu tun hat. Der ständige Verweis, Lutz’ Vater sei Eisenbahner gewesen, ist lächerlich, weil dynastisch-feudal gedacht. Stehen lassen kann man allerdings die Aussage: Lutz kennt die Bahn. Jemand, der seit 1994 bei der Deutschen Bahn AG beschäftigt und seit 15 Jahren in führenden Positionen tätig ist, ja, der kennt den Laden. Aber er kennt ihn halt als Finanzer, als Controller, als Betriebswirtschaftler.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
14. Proteste in Russland – Druck im Kessel (Deutschlandfunk ‘Zur Diskussion’, 29.3.)
    In vielen russischen Städten kam es am Wochenende zu Protesten. Zehntausende sind dem Aufruf des Oppositionellen Alexej Nawalny gefolgt, um gegen Korruption und Vetternwirtschaft zu protestieren. Die Polizei reagierte mit Härte. Ist die Protestbewegung damit am Ende?
    Es waren die größten Proteste in Russland seit 2012. Zehntausende waren landesweit auf den Straßen, um ihren Unmut gegenüber der Politik zum Ausdruck zu bringen. Darunter vor allem Schüler, Jugendliche und Studenten.
    Die Regierung schien überrascht vom Ausmaß der Proteste und die Sicherheitskräfte griffen hart durch. Allein in Moskau wurden zeitweise mehr als Tausend Menschen festgenommen, Oppositionsaktivist Nawalny ist zu 15 Tagen Arrest verurteilt worden. Nicht wenige Regierungskritiker rechnen jetzt mit neuen staatlichen Einschüchterungsversuchen.
    Ist die Protestbewegung damit am Ende? Wie wird sich die Regierung bei weiteren Kundgebungen verhalten? Droht eine Repressionswelle? Woher kommt die Wut der Menschen? Und wie reagiert der Westen?
    Darüber diskutierten:
    Gesine Dornblüth, freie Journalistin und ehemalige Deutschlandradio-Korrespondentin in Moskau
    Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages für Die Linke
    Manfred Sapper, Chefredakteur der Zeitschrift Osteuropa
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkungen von Leser D. G.: Proteste in Russland als Aufhänger für verbale Agitation – ein Lieblingsthema der regierungsnahen deutschen Medien. Der DLF liefert ja immer wieder Musterbeispiele für die doppelten Standards in der Bewertung von verbündeten und missliebigen Regierungen, diesmal auf niedrigem Niveau. Gesine Dornblüht kritisiert angebliches Verdrehen von Kausalitäten in russlandfreundlichen Darstellungen und praktiziert dies gleichzeitig selbst. Die Unterstellungen von Manfred Sapper wären wesentlich zutreffender gewesen, wenn er in seiner Aufzählung von Beispielen für aggressive Aktivitäten und Missständen ‘Russland’ bzw. ‘Putin’ durch ‘USA’ bzw. ‘Obama’ ersetzt hätte. Kritische Rückfragen der Moderatorin? Fehlanzeige. Auch Andrej Hunkos ausgewogene Sichtweise war da nicht gefragt. Die Sendung sollte nur anhören, wer keine fundierte Analyse erwartet, sondern ein Negativbeispiel einer Diskussionssendung studieren will.

15. “Der globale Kampf um Erdöl und Erdgas: Warum die erneuerbaren Energien einen Beitrag zum Frieden sind”
    Die “Friedenskoordination Cottbus – Bündnis für Frieden und soziale Gerechtigkeit”, zu der auch der NachDenkSeiten-Lesekreis der attac- Gruppe Cottbus gehört, lädt ein: Dr. phil. Daniele Ganser spricht am Freitag dem 7.04.2017 20:00 Uhr im Weltspiegel Cottbus (Kino) zum Thema: “Der globale Kampf um Erdöl und Erdgas: Warum die erneuerbaren Energien einen Beitrag zum Frieden sind” http://www.weltspiegel-cottbus.de/programm/aktuell?view=detail&eventid=1660956167
    Die Erfahrung mit Vorträgen von Dr. Ganser lehrt, dass an der Abendkasse kaum noch Karten verfügbar sein werden.
    Vorverkauf unter: Kinoheld.de
16. Das Letzte: Russisch – Rollenspieler /innen für NATO Übungen gesucht
    Gesucht werden Statisten für Rollenspiele bei Trainingseinsätzen der U.S. Army. Durch die Statisten wird die Zivilbevölkerung in Krisengebieten dargestellt. Dadurch wird ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslandsmissionen erreicht. […]
    Die Teilnehmer spielen kleine Statistenrollen wie z. B. ein Viehzüchter, Ladenbesitzer oder auch der Bürgermeister eines Dorfes in Afghanistan der hin und wieder auch mit den anwesenden U.S. Streitkräften vermittelt und verhandelt. Auf dem Übungsgelände sind bis zu 10 Dörfer künstlich angelegt die jeweils aus 10 bis 30 Häusern bestehen.
    Quelle: Berlin.de