Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend machen die Sozialdemokraten Druck beim Streitthema “Ehe für alle”. Kurz nach der Landtagswahl im Saarland und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl will die SPD eigenes Profil zeigen, wagt es aber nicht, im Bundestag gegen die Union zu stimmen. Natürlich ist es längst überfällig, homosexuellen Paaren dieselben Rechte zu gewähren, wie das in den meisten anderen europäischen Staaten üblich ist. Aber warum will die SPD nicht auch bei der Rente, der Verlängerung des Arbeitslosengeldes oder bei der Begrenzung befristeter Arbeitsverträge eigenes Profil zeigen? Von Oskar Lafontaine.

Warum legt hier die SPD nicht auch eigene Gesetzesentwürfe vor? Bekanntlich gibt es eine Mehrheit im Bundestag dafür. Aber die SPD im Banne der Konzernmedien stellt die Koalitionstreue über die Treue zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentnern und gleichgeschlechtlichen Paaren.

Solange sich die SPD nicht traut, Schluss zu machen mit Lohndrückerei und Rentenkürzungen und solange sie sich weigert, zur Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts zurückzukehren, zementiert sie allenfalls ihre Rolle als Juniorpartner in einer „großen Koalition“.

Vor der Bundestagswahl werden die Konzernmedien, die bekanntlich nicht die Sprachrohre des kleinen Mannes sind, alles tun, um Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün zu verteufeln. Sie werden es vor allem vermeiden, darüber aufzuklären, dass das Kernprojekt einer solchen Farbenkonstellation die Beendigung der Lohndrückerei und der Rentenkürzungen sein muss, weil diese beiden Forderungen Vorrausetzungen dafür sind, dass sich DIE LINKE überhaupt an einer Regierung beteiligt. Und sie werden im Auftrag ihrer Herren die Besteuerung der Reichen eine Katastrophe für den Standort Deutschland nennen und verschweigen, dass DIE LINKE im Bundestag schon mehrfach Steuersenkungen für Arbeiter und Angestellte mit mittlerem Einkommen beantragt hat, was von den „Steuersenkungs-Parteien“ abgelehnt wurde. Der Kampagnenjournalismus hat ein klares Ziel: Die Mehrheit soll wieder Lohndrücker- und Rentenkürzungsparteien wählen und Konzerngewinne sollen weiter sprudeln wie bisher.