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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. EU-Gipfel in Rom
2. Griechische Finanzkrise: Drohen erneut Zustände wie 2015?
3. Ärger in der Eurozone: Von saufenden Südländern und überheblichen Nordeuropäern
4. Beschäftigte brauchen Planungssicherheit
5. Eure Armut find’ ich krass
6. NGO-Chef über Freihandelsabkommen: „Martin Schulz sagt keinen Ton“
7. Dann halt mit Japan
8. Glyphosat und Krebs: Gekaufte Wissenschaft
9. Waffenexporte und Flüchtlinge
10. Ächzen im Maschinenraum
11. 34. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf eröffnet
12. Heute ist der 18. Jahrestag des Beginns des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
13. “Ressourcen in den inklusiven Schulen reichen nicht aus”
14. Die Internationale der Übertölpelten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EU-Gipfel in Rom
   1. Suche nach der gemeinsamen Vision
      Es soll ein historischer Gipfel werden. Doch wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und 26 weitere EU-ChefInnen am Samstag auf dem Kapitolshügel in Rom treffen, um den 60. Jahrestag der EU-Gründungsverträge zu feiern, dann stiehlt ihnen ausgerechnet die große Abwesende die Show. Wenige Tage vor Rom hat die britische Premierministerin Theresa May angekündigt, nun endlich den EU-Austrittsantrag zu stellen. Und wenige Tage nach Rom – am 29. März – soll der Brexit dann tatsächlich ausgelöst werden. „Wir sind auf alles vorbereitet, das wird den Gipfel nicht überschatten“, beteuert Merkel.
      Doch in Wahrheit schwebt der Brexit wie eine dunkle Wolke über dem Treffen, das eigentlich als Signal für einen neuen Aufbruch gedacht war. Und nicht nur die Briten schießen quer. Auch Polen und Griechen stehen auf der Bremse. Deshalb wird wohl bis zuletzt an der „Erklärung von Rom“ gefeilt werden; Streit nicht ausgeschlossen. Die rechtsnationale polnische Regierung sträubt sich gegen das Europa der „verschiedenen Geschwindigkeiten“, mit dem Merkel die EU aus der Krise holen will. „Wir werden zusammenarbeiten, wenn immer möglich, mit verschiedenen Geschwindigkeiten (…) wenn nötig“, heißt es im Entwurf.
      Die linke Regierung in Athen möchte hingegen erreichen, dass sich die EU nicht nur verbal zu einem sozialen Europa bekennt, sondern auch danach handelt. Sie soll sogar gedroht haben, die gesamte Erklärung zu blockieren, wenn die Eurogruppe an „asozialen“ Reformen festhält.
      Quelle: Eric Bonse in der taz
   2. EU-Gipfel in Rom: Feiern sollten wir auch über die neuen pro-europäischen Bürgerbewegungen
      Ein Grund zum Feiern ist an diesem Wochenende insbesondere, dass gleich zwei europäische Bürgerbewegungen Tausende Menschen für Europa auf die Straße bringen. Im Jubiläumsjahr der Europäischen Union wurde eine neue pro-europäische Bürgerbewegung geboren. In elf Ländern und über 60 Städten schlägt mittlerweile jeden Sonntag der “Pulse of Europe”. Diese Bürgerbewegung für Europa kommt genau zur richtigen Zeit, denn sie bildet einen Gegenpol zu europafeindlichen Parteien wie AfD und Front National. Europa ist wieder zu einer Herzensangelegenheit für viele Menschen geworden.
      Quelle: Sven Giegold

      Anmerkung Carsten Weikamp: “Diese Bürgerbewegung für Europa kommt genau zur richtigen Zeit, denn sie bildet einen Gegenpol zu europafeindlichen Parteien wie AfD und Front National.” – Sven Giegold bestätigt, wenn auch unfreiwillig, was wir vorige Woche bereits aufgedeckt hatten: “Pulse of Europe” ist ganz nach dem Geschmack, wenn nicht gar im Dienst der etablierten Eliten. Es stört überhaupt nicht, dass die Bewegung weder klare politische Analysen zum Verständnis der Lage im Angebot hat noch den kleinsten Ansatz von Konzept, wie der Karren aus dem Dreck gezogen werden könnte. Sie appelliert ans Herz, wo doch so dringend mal Verstand gebraucht würde. Die Bewegung beschönigt realitätsfern die europäische Lage, statt sie aufzuarbeiten. Sie trägt mit ihren pauschalen Feindbildern eher dazu bei, die gesellschaftliche Spaltung zu verfestigen als sie zu überwinden. Und die öffentliche Meinung jubelt ihr dabei zu. Traurig.

   3. Europäische Zwillinge
      Zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge heben deutsche Wirtschaftsfunktionäre die zentrale Bedeutung der EU und ihres Binnenmarkts für die Geschäftserfolge deutscher Unternehmen hervor. Der Binnenmarkt sei “einer der größten Erfolge der Union”, heißt es etwa in einer Erklärung, die der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unterzeichnet hat: Dank der Abschaffung von Handelshemmnissen im Innern sei die EU “eine wichtige Wirtschaftskraft im internationalen Handel” geworden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) führt die Exportstärke zahlreicher Unternehmen aus der EU ebenfalls auf den Binnenmarkt zurück; laut ihren Angaben hält die EU zur Zeit einen Anteil am Welthandel von 33 Prozent. Während die Wirtschaft die EU feiert, nimmt die Armut in der Union zu und liegt mittlerweile weit über Vergleichswerten in China. Laut der EU-Statistikbehörde eurostat waren im Jahr 2015 mehr als 118 Millionen EU-Bürger von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – 23,7 Prozent der Bevölkerung. In manchen Mitgliedstaaten leiden Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zu einem hohen Anteil an Proteinmangel, weil sie respektive ihre Eltern angemessene Nahrung nicht bezahlen können. Von 1990 bis 1995 haben 5,5 Prozent der Bevölkerung Ost- und Südosteuropas ihre Heimat verlassen und sind ausgewandert – zumeist, um der grassierenden Armut zu entkommen.
      Quelle: German Foreign Policy
2. Griechische Finanzkrise: Drohen erneut Zustände wie 2015?
   Eine Einigung der Griechen mit den Kreditgebern ist nicht in Sicht. Möglich, dass bald der Strom ausfällt
   Die Finanzkrise in Griechenland spitzt sich weiter zu. Daher überschlagen sich auch die Nachrichten im Land selbst. Trotz der Kapitalverkehrskontrollen verloren die griechischen Banken allein in den ersten Monaten von 2017 vier Milliarden Euro. Am Mittwoch musste die Europäische Zentralbank den griechischen Banken eine Erhöhung der Liquiditätshilfe um 400 Millionen Euro gewähren. Diese stehen mit nunmehr 43,5 Milliarden Euro bei der EZB in der Kreide.
   Das griechische Stromunternehmen DEI-PPC steht vor dem Kollaps. Nichts macht die Misere der Privatwirtschaft mit den ewigen Verzögerungen des Rettungsprogramms so deutlich, wie der vor dem Bankrott im Juni drohende Blackout der elektrischen Versorgung. Noch sind die Gehälter des Unternehmens für den laufenden Monat sicher, jedoch können zahlreiche Griechen – Unternehmer wie Privatleute – wegen des Zahlungsstopps des Staats und wegen der wirtschaftlichen Unsicherheit ihre Rechnungen nicht mehr zahlen.
   Daher schuldet die PPC ihrerseits dem Netzbetreiber ADMIE bereits hunderte Millionen. Ebenso bleiben die Erzeuger erneuerbarer Energie seit mehr als einem halben Jahr ohne Geld von der PPC und können ihrerseits ihre Bankkredite nicht mehr bedienen.
   Quelle: Telepolis

   dazu: “Hilfe ja, aber nicht in ein Fass ohne Boden”
   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich im Deutschlandfunk verärgert über die Äußerungen von Außenminister Sigmar Gabriel in Athen gezeigt. Die von Gabriel ausgesandte Botschaft helfe den Griechen nicht weiter, sagte er im DLF. Griechenland könne nur in der Euro-Zone bleiben, wenn es durch Reformen seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wieder herstelle. […]
   Heinemann: Kann man Partner, Freunde zum Sparen zwingen?
   Schäuble: Wir zwingen sie ja nicht. […]
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung André Tautenhahn: „Wir zwingen sie nicht“, sagt Schäuble, um dann zu erklären, wie die Erpressung Griechenlands funktioniert.

3. Ärger in der Eurozone: Von saufenden Südländern und überheblichen Nordeuropäern
   Können wir Nordeuropäer wirklich so viel besser wirtschaften als die vermeintlich laxen Südländer? Eher nicht. Nach 60 Jahren EU scheint das größere Problem der deutsch-niederländische Hang zur Selbstüberhöhung zu sein.
   Nicht so eindeutig belegbar ist dabei schon der unterschwellige Befund, dass der Südeuropäer so viel mehr Alkohol zu sich nimmt. Nach Statistiken der Weltgesundheitsorganisation liegt ein Niederländer mit jährlich knapp neun Litern reinen Alkohols in etwa in der Mitte der Gepflogenheiten im Süden. Der Spanier trinkt geringfügig mehr, der Portugiese deutlich mehr, der Italiener und der Grieche sogar deutlich weniger als Herrn Dijsselbloems Landsleute. In den Niederlanden starben – gemessen an der Gesamtbevölkerung – sogar deutlich mehr Menschen an Alkoholmissbrauch als in Portugal, Spanien und Griechenland. […]
   Den amtlichen Daten ist auch nicht zu entnehmen, dass der Alkoholkonsum im Süden zugenommen hätte, seitdem wir denen helfen. Spanier und Griechen trinken heute sogar (noch) weniger als 2009. Was natürlich auch daran liegen kann, dass unser Geld bei potenziellen Alkoholkonsumenten gar nicht angekommen ist, weil damit de facto ja (unsere) Banken gerettet wurden, also jene Finanzinstitute, die sich da unten in früheren Zeiten – im übertragenden Sinne – ein, zwei Ouzo zu viel hinter die Binde gekippt haben.
   Quelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online
4. Beschäftigte brauchen Planungssicherheit
   Fast jeder zweite Arbeitsvertrag wird heutzutage nur noch befristet ausgestellt, die Hälfte davon ohne Sachgrund. Die Ankündigung der SPD, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen hat bei vielen in unserer Republik Hoffnung geweckt. Es ist der SPD anzuraten, diese Hoffnungen nicht zu enttäuschen. Sie könnte einen Anfang machen, indem sie einem entsprechenden Antrag der LINKEN zustimmt.
   Quelle: Die Linke via YouTube
5. Eure Armut find’ ich krass
   »Dieser Befund ist echt krass«, sagte Nahles. Das Versprechen »Arbeit lohnt sich, und Aufstieg ist für alle möglich« gelte nicht mehr. Es gebe eine »verfestigte Ungleichheit bei den Vermögen«. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besäßen mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens, die untere Hälfte nur ein Prozent. Großer Reichtum beruhe oft nicht auf eigener Leistung. So basiere bei zwei von drei Reichen das Vermögen auf Erbschaften oder Schenkungen. »Je weniger aber Reichtum mit eigener Leistung zu tun hat, um so mehr stellt sich die Frage nach Gerechtigkeit.« Sprach die Ministerin und tat so, als ob sie kein Wässerchen trüben könne. Zur Erinnerung: Die große Koalition hat eine Erbschaftssteuerreform zur Förderung der Superreichen beschlossen. Schätzungen des Deutschen Instituts der Wirtschaft zufolge werden dadurch jährlich sieben bis acht Milliarden Euro am Fiskus vorbeigeschleust – Geld, das für Soziales fehlt. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge erklärte gegenüber jW: »Der Bericht ist darauf angelegt zu verharmlosen.« Die Bundesregierung breche Vorgaben des Bundestages, wonach der Armuts- und Reichtumsbericht zur Hälfte der Legislatur vorgestellt werden müsse. »Das war vor eineinhalb Jahren.«
   Quelle: junge Welt
6. NGO-Chef über Freihandelsabkommen: „Martin Schulz sagt keinen Ton“
   Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen werden weitergehen, sagt Jürgen Maier. Er ist Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.
   taz: Herr Maier, TTIP ist seit der Wahl Donald Trumps tot, Ceta wurde durch das EU-Parlament verabschiedet. Am Wochenende findet in Kassel eine Strategie-und Aktionskonferenz der Freihandelsgegner statt. Wozu braucht es die jetzt noch?
   Jürgen Maier: Es stimmt, TTIP liegt auf Eis und wird unter Trump auch nicht mehr kommen. Ceta droht dagegen weiterhin. Aber uns ging es nie nur um diese beiden Instrumente, sondern wir stellen die Inhalte dieser Freihandelsabkommen grundsätzlich infrage. Insgesamt hat die EU noch etwa 20 dieser Abkommen in der Pipeline. Wir wollen den Widerstand dagegen weiter stärken.
   Droht mit dem EU-Japan-Abkommen „Jefta“ bereits der nächste Hammer?
   Wir wissen über den Vertrag selbst noch nicht viel mehr als das, was in der taz stand. Sollte dieses Abkommen noch schlimmer werden als Ceta, werden sich viele auch noch mehr dagegen auflehnen. In der japanischen Öffentlichkeit wird das schon breiter diskutiert. Insbesondere die Bauern dort haben große und berechtige Angst vor der europäischen Agrarindustrie.
   Quelle: taz
7. Dann halt mit Japan
   Die EU-Kommission verhandelt mit den Japanern über das Freihandelsabkommen Jefta und macht dabei exakt die gleichen alten Fehler wie beim unfertigen europäisch-amerikanischen TTIP-Abkommen oder bei Ceta, das Europa mit Kanada abgeschlossen hat. Wieder wird im Geheimen verhandelt. Wieder kommen Dokumente nur an die Öffentlichkeit, weil sie geleakt werden (diesmal hat die taz sie dankenswerterweise veröffentlicht). Und wieder steckt in den Textentwürfen der gleiche alte Mist: Die EU plant auch mit Japan “regulatorische Kooperation”, die die Rechte der Parlamente aushöhlen würde. Wieder heißt es, dass die andere Seite, also Japan, unbedingt undurchsichtige Schiedsgerichte will. Das Gleiche wurde lange fälschlich auch über Kanada behauptet.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung JK: Wie befürchtet, auch im Freihandelsabkommen mit Japan sollen den Konzernen wieder Rechte eingeräumt werden, die den nationalen Rechtsstaat übergehen. Ganz abgesehen davon, dass wieder im Geheimen verhandelt wird. Das ist das Demokratieverständnis der Brüsseler Politelite. Ist das, das Europa, welches die Bürger bejubeln sollen, das Europa der neoliberalen Eliten?
   Bezeichnend ist, dass bis auf Ausnahmen (die taz bzw. obiger Beitrag) die “Qualitätsmedien” kein Sterbenswort über die Verhandlungen verlautbart haben – Meinungsmache durch verschweigen. Die Symbiose der “Qualitätsmedien” mit den herrschenden Eliten könnte aktuell nicht inniger sein. Was wohl der Herr Schulz dazu zu sagen hat? Würde er dem Freihandelsabkommen mit Japan wieder bedingungslos zustimmen, wie TTIP und Ceta?

8. Glyphosat und Krebs: Gekaufte Wissenschaft
   Die Tricks von Monsanto und der Beitrag der Behörden, um Glyphosat vor einem Verbot zu retten
   Monsanto und andere Hersteller des Ackergifts Glyphosat haben die wissenschaftlichen Belege für die Gesundheitsgefahren durch das Pestizid seit Jahren vertuscht. Der BUND hat, gemeinsam mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) “Stop Glyphosat” dazu eine Studie unter dem Titel “Gekaufte Wissenschaft” vorgelegt.
   Die Chemiekonzerne haben eine Serie von Untersuchungen finanziert, die in Wissenschafts-Magazinen in der Zeit zwischen 2012 und 2016 erschienen sind. Sie alle kommen zu dem Schluss, dass Glyphosat keine Gefahr für die Gesundheit darstellt. Doch diese Untersuchungen weisen zahlreiche Mängel auf. Dabei geht es von der bewussten Vermischung von Ergebnissen bis hin zur massive Verletzung der OECD-Richtlinien für die Auswertung von Krebs-Studien bei Nagetieren. Mehrere Behörden haben die Bewertung der industriefinanzierten Studien unkritisch übernommen
   Das Problem mit diesen Industrie-Studien ist, dass sie von Behörden genutzt wurden, um über die Zulassung des Ackergifts zu urteilen – erst letzte Woche die Europäische Chemikalienagentur ECHA. Denn obwohl sie dem Verbraucher*innen- und Umweltschutz verpflichtet sind, lassen die Zulassungsbehörden jede kritische Distanz vermissen. Sie handeln wie Dienstleister der Pestizidhersteller. Das Ziel der Hersteller, Wirkstoffe auf den Markt zu bringen und Gewinne zu maximieren, verzerrt deren Beurteilungen.
   Ein Beispiel: Nachdem die Krebsforschungsagentur IARC in vier Hersteller-Studien “ausreichende Beweise für eine krebserregende Wirkung” von Glyphosat fand, in denen zuvor das BfR keine Hinweise für eine Krebswirkung erkennen konnte, erhielt das BfR den Auftrag, die Bewertungen der IARC zu evaluieren. In der Folge musste das BfR die von der IARC festgestellten statistisch signifikanten Tumorbefunde in allen vier Studien bestätigen. Auch in den übrigen drei Mausstudien der Hersteller musste die Behörde statistisch signifikante und dosisabhängige Zunahmen von Tumoren zugeben, die sie vorher anscheinend “übersehen” hatte. Die Behörde räumte ein, sie habe “ursprünglich auf die statistischen Auswertungen vertraut, die mit den Studien der Hersteller mitgeliefert wurden”.
   Quelle: Bund

   Hinweis: Die Studie finden Sie hier.

   Anmerkung unserer Leserin B.S.: Warum geben sich Wissenschaftler dazu her, Ergebnisse so zu manipulieren, dass sie Geldgeber damit befriedigen? Woher kommt der Druck? Weil andere unabhängige Geldquellen immer knapper werden? Kein Wunder, wenn Rüstungs-Etats wachsen und staatliche Finanzierung von Forschung schrumpft, weltweit, auch in Deutschland.

   dazu: “Wichtige Fakten werden weggelassen”
   “Buying Science” heißt eine Studie deutscher Umweltorganisationen. Der Studie zufolge sollen der Glyphosat-Hersteller Monsanto und andere Unternehmen renommierte Wissenschaftler bezahlen, damit sie eine bestimmte Meinung kolportieren. Und das sei nicht alles, erklärte Studien-Mitherausgeber Peter Clausing vom Pestizid-Aktionsnetzwerk (PAN) im DLF.
   Quelle: Deutschlandfunk

9. Waffenexporte und Flüchtlinge
   Wer Waffen verkauft, wird Flüchtlinge ernten. Deutsche Rüstungsexporte machen da keine Ausnahme. Wie Ende November 2016 bekannt wurde, hat der Bundessicherheitsrat erneut Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt, darunter 41.000 Zünder für Artilleriemunition an Saudi-Arabien – Nachschub für den Krieg gegen Jemen. Nach den vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums summieren sich die genehmigten deutschen Rüstungsgeschäfte mit Ländern des Nahen Ostens im Jahr 2016 erneut auf über 2,5 Milliarden Euro. Aus diesem geografisch begrenzten Gebiet, das im deutschen Sprachgebrauch im engeren Sinn die arabischen Länder Westasiens und Israel umfasst, kommt nahezu ein Drittel aller Flüchtlinge und Binnenvertriebenen. 2015 waren über 18 Millionen Menschen aus diesen Ländern auf der Flucht. (…)
   Die westlichen Waffenlieferungen befeuern unmittelbar die bewaffneten Konflikte in der Region, die sich ab 2011 massiv ausbreiteten, besonders die Kriege in Syrien und im Jemen. In beiden Ländern waren die im Zuge des sogenannten arabischen Frühlings einsetzenden Unruhen in bewaffnete Aufstände und schließlich in von außen geschürte Bürgerkriege umgeschlagen. Der Krieg in und gegen Syrien griff Mitte 2014 auch auf den Irak über, und seit Frühjahr 2015 interveniert eine von Saudi-Arabien geführte Koalition arabischer Staaten direkt militärisch mit Luftangriffen und Seeblockade im Jemen. Dem SIPRI-Report zufolge werden dabei überwiegend Waffen aus dem Westen eingesetzt.
   Quelle: Ossietzky
10. Ächzen im Maschinenraum
    In welcher Welt leben wir? In der Megamaschine Kapitalismus, die ein Prinzip hat: aus Geld mehr Geld machen. Das wird nicht mehr lange gut gehen, sagt unser Autor, es sei denn, es gibt radikale Veränderungen. Darüber liest und diskutiert er in Stuttgart.
    Eine kenianische Kleinbäuerin und ein Wall-Street-Banker, eine deutsche Staatssekretärin und ein irakischer Polizist leben in sehr verschiedenen Lebenswelten. Und doch sind sie durch ein globales Netz miteinander verbunden, das dafür sorgt, dass die Staatssekretärin den Kaffee aus Kenia trinkt und das Penthouse des Bankers mit Öl geheizt wird, das durch Pipelines fließt, die vom irakischen Polizisten bewacht werden. Dieses komplexe Netzwerk hat, wie alle sozialen Systeme, eine Geschichte, es hat einen Beginn, eine Entwicklung und irgendwann auch ein Ende.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
11. 34. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf eröffnet
    Die Zustände in der Welt würden immer gefährlicher, ungewisser und chaotischer, sagte der UN-Generalsekretär Antonio Guterres in seiner Rede. Alte Konflikte seien noch nicht beendet, da entstünden bereits neue. Dies habe viel mit dem zunehmenden Terrorismus und dem gewaltsamen Extremismus weltweit zu tun.
    „Der zunehmende Populismus und Extremismus sind perverse Phänomene, die sich durch Rassismus, Fremdenhass, Hass gegen Juden und Muslime und durch andere Formen der Intoleranz gegenseitig verstärken. Die Rechte der Flüchtlinge und Immigranten werden verletzt. Der Menschenschmuggel nimmt zu. Viele Menschen müssen wegen Kriegen aus ihrer Heimat fliehen. Die Internationale Gemeinschaft darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen. Unsere Herausforderung liegt nicht in der Verteilung der Belastung, sondern in der Verteilung der Verantwortung. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung. Diese basiert auf unseren gemeinsamen Wertvorstellungen, die auch in der UN-Charta verankert sind.”
    Auf der Sitzung hat die chinesische Sondergesandte für Menschenrechtsfragen des Außenministeriums, Liu Hua, eine Rede über die „Gewährleistung des Friedens und Förderung und Schutz der Menschenrechte” vorgelegt. Darin betonte sie, dass Frieden die Grundlage und Voraussetzung für die Förderung und Gewährleistung der Menschenrechte sei.
    „Um einen langfristigen Frieden zu erreichen und die Menschenrechte zu fördern und zu schützen, sollten alle Länder an den Prinzipien der UN-Charta festhalten. Eine gemeinsame, umfassende, kooperative und nachhaltige Sicherheitsanschauung sollte etabliert werden. Und dabei müssen alle an einem Strang ziehen.”
    Dafür hat Liu folgende fünf Punkte aufgestellt: Erstens sollten gleichberechtigte Partnerschaft aufgebaut werden. Alle Länder der Welt sollten sich gegenseitig respektieren und sich gleichberechtigt behandeln. Die Souveränität, Selbständigkeit und die territoriale Integrität der Länder sollten respektiert werden. Alle Länder hätten das Recht, selbst über ihre Gesellschaftsform und ihren Entwicklungsweg entscheiden zu können. Zweitens sollten die Konflikte durch friedliche Methoden beigelegt werden. Kontroversen und Konflikte sollten durch Austausch untereinander und politische Verhandlungen gelöst werden. Regionale Organisationen und Nachbarstaaten können dabei eine positive Rolle spielen. Drittens sollte der Frieden durch Kooperation gewahrt werden. Alle Länder sollten ihre Kooperationen verstärken, um gemeinsam und koordiniert gegen konventionelle und gegen nicht vorhersehbare Sicherheitsbedrohungen kämpfen zu können. Wichtig sei dabei der Multilateralismus. Dabei sollten die Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle spielen. Viertens sollte die „Agenda für nachhaltige Entwicklung 2030″ tatkräftig umgesetzt werden, um eine ausgewogene Entwicklung der Welt zu realisieren. Dies sei auch eine gute Basis dafür, dass der Frieden gewahrt werden könne. Fünftens sollte die Kulturvielfalt respektiert werden. Verschiedene Kulturen sollten harmonisch nebeneinander existieren können. Durch Austausch und gegenseitige Ergänzung könnten sie sich gemeinsam entwickeln, was für die Gewährleistung des Weltfriedens von großer Bedeutung sei.
    Quelle: CRI online

    dazu: Menschenrechtsfrage: Experten fordern Selbstüberprüfung der USA
    Vor kurzem hat das Pressebüro des chinesischen Staatsrats als Reaktion auf den US-amerikanischen „Bericht über die Menschenrechte anderer Länder” die „Aufzeichnung der Menschenrechte in den USA 2016″ und die „Chronik der Menschenrechtsverletzungen in den USA 2016″ veröffentlicht. Chinesische Experten haben die US-Regierung nun aufgefordert, ihre eigenen Menschenrechtsprobleme zu überprüfen. (…)
    In den beiden Dokumenten des Pressebüros des chinesischen Staatsrats werden die Menschenrechtsprobleme in den USA mit zahlreichen Daten und Fakten dargestellt. So komme es zum Beispiel häufig zu Schießereien in den USA. Angaben des amerikanischen Schusswaffengewaltarchivs zufolge ereigneten sich im Jahr 2016 insgesamt 58.125 Schießereien. Dabei wurden insgesamt 15.039 Menschen getötet und 30.589 weitere Personen verletzt. Zhu Yuanqing sagte, Schusswaffenverbrechen in den USA seien eine große Bedrohung für die persönliche Sicherheit der Bürger.
    Quelle: CRI online

12. Heute ist der 18. Jahrestag des Beginns des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
    All das, was heute Russland in Bezug auf die Krim vorgeworfen wird, wurde damals von der NATO vollzogen: Verletzung der territorialen Integrität, Veränderung der Grenzen nach 1945, einseitige Anerkennung der Sezession des Kosovo. Es ist wichtig, sich an die damaligen Kriegslügen (fakenews) insbesondere von Scharping und Fischer zu erinnern. Der Film ist eine großartige Aufbereitung der schlimmsten Kriegslügen: Es begann mit einer Lüge” – Doku über NATO-Einsatz in Jugoslawien, ARD 2001‬‏
    Quelle 1: Andrej Hunko via Facebook
    Quelle 2: “Es begann mit einer Lüge” – Doku über NATO-Einsatz in Jugoslawien, ARD 2001‬‏ via YouTube
13. “Ressourcen in den inklusiven Schulen reichen nicht aus”
    Bei Kindern im Vorschulalter lag die Inklusionsquote 2016 bei 91 Prozent. Doch in weiterführenden Schulen sei man davon noch weit entfernt, sagt die Kritik der Professorin für Sonderpädagogik Birgit Lütje-Klose. Schuld seien fehlende Ressourcen – und ein Systemwiderspruch. Im Jahr 2016 lag die sogenannte Inklusionsquote bei Kindern im Vorschulalter bei 91 Prozent. So steht es in “Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen” der Bundesregierung, der am Freitag am Bundestag diskutiert wird.
    Doch je älter die Kinder werden, desto getrennter wachsen sie auf, kritisierte Birgit Lütje-Klose am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Sie hat den Lehrstuhl für Sonderpädagogik mit dem Schwerpunkt Heterogenität an der Universität Bielefeld inne. Nach ihrer Einschätzung haben die Erfolge im Vorschulalter auch damit zu tun, dass der Anteil an Kindern, die als behindert kategorisiert werden, bei den ganz kleinen noch deutlich geringer sei, als bei älteren.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
14. Die Internationale der Übertölpelten
    Weil sich die Sozialistische Internationale im März 2011 nicht schnell genug von zwei autoritären Mitgliedsparteien aus Ägypten und Tunesien distanzierte, fühlte sich der damalige Parteivorsitzende der deutschen Sozialdemokratie – Sigmar Gabriel – berufen, sein eigenes Netzwerk zu gründen. Heraus kam die »Progressive Allianz«, eine Art Protestinternationale gegen jenes traditionelle Netzwerk, dem einst Willy Brandt als Vorsitzender diente. Aber nicht nur Protest steckte in Sigmar Gabriels Baby: Hier formierte sich die europäische Sozialdemokratie in ihrem Bewusstsein als Neue Mitte, um sich gegen Parteien des eher sozialistischen Spektrums abzuschotten.
    Das ist nun sechs Jahre her und passiert ist in der ganzen Zeit eigentlich nichts. Programmatischer Schlummermodus auf dem »Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten«, wie der deutsche Titel des Schröder-Blair-Papiers lautete. Nun traf man sich jedoch mal wieder. Die Sozialdemokraten luden in Berlin zum Empfang und dort stellte man sich geschlossen gegen den Rechtspopulismus. »Dafür müssen wir, die Sozialdemokraten, Wahlen gewinnen«, ermunterte Martin Schulz die Gemeinde. Ein bisschen Globalisierungskritik gab es freilich auch noch: Man habe sich zu sehr treiben lassen von den neoliberalen Reformern. Und ja, auch daher komme der Rechtspopulismus.
    Quelle: Heppenheimer Hiob