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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Was schert Wirtschaftsweise ihr Geschwätz von gestern?
2. Die Mittelschicht schrumpft, die Politik schaut zu
3. Fabio De Masi: „Wir müssen mit der EU der Banken und Konzerne brechen!“
4. »Schnaps und Frauen«: Dijsselbloem lästert über Südeuropäer
5. Private Krankenversicherung: Unfair und riskant
6. Rentenerhöhung darf nicht über den Verfall des Rentenniveaus hinwegtäuschen
7. Jobcenter 2017: Bundesmittel für „SGB-II-Eingliederungsleistungen“ und „Verwaltungskosten“
8. Streit um Trumps Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr
9. Unicef warnt vor Wasserkrise: Bis 2040 wird jedes vierte Kind betroffen sein
10. Lautes Schweigen
11. Entwicklungshelfer des Tages: China
12. Auftritt von Israel-Hasser hat parlamentarisches Nachspiel
13. Auf freiem Grund mit freiem Volke stehn
14. Hacker in Moskau – oder viel Lärm um nichts
15. Zu guter Letzt: Rüstungswahnsinn: Irrer Kriegstreiber Putin erhöht Militärausgaben um -7 Prozent!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Was schert Wirtschaftsweise ihr Geschwätz von gestern?
   Die internationale Kritik am extrem hohen deutschen Ausfuhrüberschuss „beruht auf einer Fehleinschätzung“, nimmt der Sachverständigenrat die auf Lohnzurückhaltung und Export setzende deutsche Wirtschaftspolitik in Schutz. Dumm nur, dass seine Argumente diametral denen widersprechen, mit denen er seit langem für diese Politik wirbt.
   Quelle: Norbert Häring
2. Die Mittelschicht schrumpft, die Politik schaut zu
   Die Mittelschicht trägt die Lasten der Gesellschaft. Doch sie schrumpft, ihre Einkommen sinken. Die Statik der Republik droht zu kippen. Warum bleibt die Politik stumm?
   Ein Auto. Mehrmals im Jahr in den Urlaub fahren. Ein Haus im Grünen. Die Kinder studieren lassen. Es sind Ziele wie diese, die den Lebensplan vieler Millionen Deutscher charakterisieren. Alle diese Ziele lassen sich unter einem Dach zusammenfassen: Die Menschen wollen einen Platz in der Mittelschicht. Zur Mittelschicht zu gehören war in der Bundesrepublik stets der Wunsch der Mehrheit. Und damit zugleich der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhielt. Es gab ja einen Plan, dem die schlecht bezahlte Lehrzeit unter dem autoritären Chef folgte, die unübersichtlichen Unijahre, das Zurechtfinden in der Berufswelt: ein Platz in der Mittelschicht mit anständigem Einkommen. Für das Auto, den Urlaub, das Haus und die Kinder. Ohne bei kleineren Ausgaben ständig aufs Konto gucken zu müssen. Dafür lohnten sich die Mühen, der Einsatz im Beruf.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers H.K.: Morgendämmerung in den Leitmedien. Sieht man einmal von der falschen Behauptung, in anderen Industrieländern wären die Beschäftigten geringer von Steuern und Abgaben belastet, ab dann ist das gar keine so schlechte Bestandsaufnahme. Mal sehen, was die ZEIT nach der Bundestagswahl schreibt.

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine überraschend gute Beschreibung, die auf all die üblichen Beschönigungen verzichtet. Aber “[schaut] die Politik zu”, oder ist der beschriebene Abstieg nicht *Ziel* der Politik? Und was ist mit denen, die “zuschauen” lassen, den Wählern: warum wählen die immer wieder diejenigen Politiker, die ihnen den Wohlstand wegnehmen?

   Anmerkung JK: Lange Rede kurzer Sinn, dies sind die Folgen der fortgesetzten neoliberalen Politik, die mit der Agenda 2010 massiv verschärft wurde. Gerade auch von der Zeit wurde diese gefeiert und propagiert, auch von Herren Hagelüken, der es in diesem Artikel geschickt vermeidet die politisch Verantwortlichen zu nennen. Es ist zu dem überhaupt nicht verwirrend, dass die Politik auf diese Entwicklung angeblich keine Antwort findet. Weshalb sollten gerade Politiker, die eben die Durchsetzung der neoliberalen Agenda, etwa durch Privatisierung öffentlichen Eigentums, weiter forcieren, etwas gegen deren Folgen tun?
   Beachtlich die Erkenntnis, dass vor allem die Oberschicht von einer sozial befriedeten Gesellschaft profitiert. Mit der Durchsetzung des Neoliberalismus glauben die herrschenden Eliten aber offenbar auf sozialen Frieden verzichten zu können und setzt, wie das Hartz-IV System zeigt, auf Repression.

   dazu: Kollaps im Hinterland
   Heute geborene Amerikaner werden voraussichtlich knapp 79 Jahre alt. Die Lebenserwartung der US-Bürger, eine Messlatte für Fortschritt, sinkt. Warum?
   Neben dem Bruttoinlandsprodukt, das die Wirtschaftsleistung misst, gibt es keine Kennzahl, die so sehr als Messlatte für den Fortschritt eines Landes gilt wie die Lebenserwartung. Sie steht für Wohlstand und Gesundheit und für einen Staat, der seinen Bürgern beides ermöglicht. In den Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg galt: Menschen in Industrienationen leben immer länger. Zwar gab es Jahre, in denen die Regel in den USA aussetzte. Doch die Ausnahmen hatten immer eine klare Ursache. So etwa 1993, als das Land den Höhepunkt der Aids-Epidemie erlebte. Dieses Mal lässt sich jedoch kein eindeutiger Grund ausmachen. Es scheint, als befinde sich das ganze Land in einer Lebenskrise. Und mancher sieht sich an den Zerfall der Sowjetunion erinnert. Damals brach dort die Lebenserwartung dramatisch und für lange Zeit ein. …..
   Wer arm ist, stirbt früher. Doch warum hat sich die Situation gering ausgebildeter, aber im Vergleich zu Menschen in Entwicklungsländern wohlhabender Amerikaner so dramatisch verschlechtert?
   In den Boomzeiten der Industrieproduktion fanden sie auch ohne ein Diplom problemlos Arbeit. Unterstützt durch die Gewerkschaften, erzielten sie überdurchschnittliche Stundenlöhne. Mit dem Job kam die soziale Absicherung: In den USA übernimmt nach wie vor der Arbeitgeber bei 50 Prozent der Erwerbstätigen die Krankenversicherung. Das hat seinen Grund im Arbeitskräftemangel nach dem Zweiten Weltkrieg. Um eine Inflation zu verhindern, erließ die US-Regierung einen Lohnerhöhungsstopp. Also lockten die Firmen mit Krankenversicherungen und Betriebsrenten. In den sechziger Jahren waren nahezu alle Beschäftigten in der Wirtschaft über ihren Arbeitgeber versichert.
   Doch das Modell hat einen Nachteil. Seit den achtziger Jahren geht die Zahl der Beschäftigten in der Industrie zurück. Das liegt an der Abwanderung der Industriebetriebe in Billiglohnländer, vor allem nach der Öffnung der asiatischen Märkte. Der sogenannte Rust-Belt im Nordosten, wo Fabriken vor sich hinrosten, entstand auch durch den technologischen Wandel, der etwa in der Stahlindustrie, wo Werke, die einst Tausende beschäftigten, durch sogenannte Mini-Mills mit ein paar Hundert Arbeitern ersetzt wurden. Die Rezession nach der Finanzkrise 2008 beschleunigte den Stellenabbau. Nach einer Studie der Georgetown University wurden in der Krise 7,2 Millionen Jobs vernichtet. 5,6 Millionen davon waren die Arbeitsplätze von Bürgern mit Highschool-Abschluss oder von Schulabbrechern gewesen, was auch den Südosten der USA, den Deep South, schwer traf.
   Quelle: Zeit Online

3. Fabio De Masi: „Wir müssen mit der EU der Banken und Konzerne brechen!“
   Die Armut in der Europäischen Union und in Deutschland explodiert. „Ein Drittel der Bevölkerung hat keine Hoffnung mehr“, sagt Fabio De Masi. Im Interview spricht der Europa-Abgeordnete über die Diktatur des Geldes, das Bedingungslose Grundeinkommen als Subvention von Hungerlöhnen und warum wir mit der EU der Banken und Konzerne brechen müssen.
   Gunther Sosna: Herr De Masi, Sie sind nicht nur Europa-Abgeordneter für die Partei Die Linke, sondern auch stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments. Die Papers sollen Steuer- und Geldwäschedelikte belegen, aber die meisten Vorgänge dürften völlig legal sein. In der öffentlichen Debatte bleibt der Eindruck haften, als würden die Reichen die Gesellschaft betrügen, dabei nutzen sie lediglich die Spielregeln des Systems aus. Ist die Europäische Union nur noch ein Spielplatz der Reichen und des Kapitals?
   Fabio De Masi: Die EU macht es den Reichen beziehungsweise Kriminellen sehr leicht. Durch den freien Kapitalverkehr bei unterschiedlichen Steuergesetzen, ist der Binnenmarkt ein Paradies für Trickser. Dennoch waren zahlreiche Aktivitäten in den Panama Papers auch illegal bzw. sind Banken etwa ihren Sorgfaltspflichten bewusst nicht nachgekommen und haben sogar Terrorfinanzierung ermöglicht. Es fehlt leider in Deutschland an einem Unternehmensstrafrecht, um Staatsanwaltschaften in die Lage zu versetzen, die Leute zu verknacken.
   Quelle: Neue Debatte
4. »Schnaps und Frauen«: Dijsselbloem lästert über Südeuropäer
   Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat mit einer abfälligen Bemerkung in südeuropäischen Ländern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Niederländer hatte in einem Interview gesagt, dass sich in der sogenannten Eurokrise die nördlichen Staaten solidarisch mit den Krisenländern gezeigt hätten. »Als Sozialdemokrat halte ich Solidarität für äußerst wichtig. Aber wer sie einfordert, hat auch Pflichten. Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten«, sagte er der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. »Dieses Prinzip gilt auf persönlicher, lokaler, nationaler und eben auch auf europäischer Ebene.«
   Quelle: Neues Deutschland

   dazu: Dijsselbloem disqualifiziert sich selbst
   Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte am Montag dieser Woche in einem Interview mit der FAZ im Hinblick auf die Eurokrise und das Verhätlnis von nördlichen und südlichen Ländern der Eurozone gesagt: „Aber wer [Solidarität] einfordert, hat auch Pflichten. Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten. Dieses Prinzip gilt auf persönlicher, lokaler, nationaler und eben auch auf europäischer Ebene.“ Das war eine bitterböse Beleidigung der Südeuropäerinnen und Südeuropäer. Gestern im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments fragte mein spanischer Kollege Ernest Urtasun aus Barcelona bei Dijsselbloem nach, ob er sich für diese abfällige Bemerkung entschuldigen würde. Dijsselbloem verweigerte eine Entschuldigung, was seitdem in Spanien hohe Wellen schlägt. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “So spaltet man Europa auf übelste Weise! Seine Antwort ist beschämend. So darf ein Eurogruppen-Chef, der Verantwortung für die gesamte Eurozone trägt, nicht auftreten. Djisselbloem hat sich damit für eine Wiederwahl disqualifiziert!”
   Quelle: Sven Gigold

   dazu auch: “Dijsselbloem muss abdanken” (II)
   Portugal hat öffentlich den Rücktritt gefordert, Spanien verlangt eine Klarstellung. Und was macht Deutschland, das Dijsselbloem in sein Amt gehievt hat? Man schweigt.Schließlich will Finanzminister Schäuble “sein Kind” Dijsselbloem unbedingt im Amt halten. Offenbar “ticken” beide ganz ähnlich – auch was “Schnaps und Frauen” betrifft, oder?
   Quelle: Lost in Europe

   Anmerkung unseres Lesers P.K.: Das hätte Geert Wilders nicht anders gesagt. Und Dijsselbloem nennt sich „Eurogruppen-Chef“. Die AfD wird den Mann bei einer anstehenden Wiederwahl sicher jetzt unterstützen.

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein typischer “moderner” “Sozialdemokrat”, unverschämt, streng neoliberal und fachlich inkompetent.

5. Private Krankenversicherung: Unfair und riskant
   Wer sich privat krankenversichert, erwartet mehr Leistung. Doch das Nebeneinander mit den gesetzlichen Kassen ist nicht nur unsolidarisch, es setzt auch falsche Anreize.
   Wie gut ein Gesundheitssystem funktioniert, merkt man meist erst, wenn man es wirklich braucht. In einer repräsentativen Umfrage der Unternehmensberatung PWC, die Anfang des Jahres veröffentlicht wurde, waren nur 15 Prozent der Befragten nicht mit den Leistungen ihrer Krankenversicherung zufrieden. Alles gut, könnte man also meinen.
   Doch im politischen Berlin herrscht Unruhe. Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor steigenden Beiträgen. Sie erwarten, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den jeder der 72 Millionen Versicherten alleine tragen muss, von derzeit 1,1 Prozent bis 2019 auf 1,8 Prozent steigen wird. Für einen Angestellten mit einem Einkommen von 3.000 Euro bedeutet das: 252 Euro mehr im Jahr für die Krankenversicherung. Einen Preisanstieg im Wahljahr konnte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nur durch einen Extra-Zuschuss aus dem Gesundheitsfonds verhindern. […]
   Doch auch für die Privatversicherten ist nicht alles Gold, was glänzt. Zunächst beginnt alles recht vielversprechend: Die Privaten Krankenversicherungen locken junge Gutverdiener mit günstigen Beiträgen, die sicher sind, damit nicht nur günstiger, sondern automatisch auch besser abgesichert zu sein. Ein Irrtum: Die wenigsten Privatversicherungen sichern die Grundleistungen ab, die die vermeintlich schlechteren gesetzlichen Kassen bieten. Zwar gibt es meistens eine Chefarztbehandlung, aber andere sehr wichtige Leistungen fallen bei den Privaten oft hinten runter: Bei einigen billigen Angeboten mit geringem Leistungsumfang sind Bereiche wie Psychotherapie, Kur oder Logopädie kaum mitversichert. Wer nach einem Burnout die Unterstützung eines Psychotherapeuten braucht oder nach einem Schlaganfall mit einem Logopäden das Sprechen wieder lernt, muss dann für die lange dauernde Therapie selbst aufkommen.
   Solche Lücken lassen sich hinterher auch nur schwer beheben: Ein Aufstocken der Leistungen wird mit zunehmendem Alter immer schwieriger. Wer bereits Beschwerden hat, muss Risikozuschläge zahlen oder seine Krankheiten vom Versicherungsschutz ausschließen.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was ist nur mit der ZEIT los? Schöne, sachliche Beiträge zu den Fehlentwicklungen unserer angeblich sozialen Marktwirtschaft, und als gut begründeter Lösungsvorschlag die “sozialistische” Bürgerversicherung. Die meisten PKV-Versicherten in den Kommentaren stimmen zu.

6. Rentenerhöhung darf nicht über den Verfall des Rentenniveaus hinwegtäuschen
   „Die Rente steigt jedes Jahr. Das ist gut so. Aber beim Anstieg stehen alle Parteien außer der LINKEN mit einem dicken Fuß auf der Bremse, und das ist schlecht“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Meldungen zur Rentenanpassung für das Jahr 2017. Birkwald weiter: „Jeder Rentner und jede Rentnerin hat sich die monatlich 23 Euro mehr Rente netto im Westen und die 41 Euro mehr im Osten (nach 45 Beitragsjahren) redlich verdient. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten können die Rentnerinnen und Rentner das Geld auch gut gebrauchen.
   Aber: Die SPD darf sich nicht zurücklehnen. Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern. Darum muss das Rentenniveau von 48,2 Prozent wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Im Bundestag fordert dies nur DIE LINKE. Nahles‘ Stabilisierung reicht nicht. Den Durchschnittsrentnerinnen und- rentnern fehlen deshalb monatlich 123 Euro im Westen und 118 Euro netto im Osten.
   Der Rentenwert im Ostern bleibt immer noch 4,3 Prozentpunkte hinter dem Westwert zurück. Dass Ministerin Andrea Nahles die vollständige Angleichung bis aufs Jahr 2025 verschieben und sie aus Beitragsmitteln finanzieren will, während sie gleichzeitig drastische Rentenkürzungen für die heutigen Ostbeschäftigten plant, ist ein handfester sozialpolitischer Skandal.“
   Quelle: Matthias W. Birkwald (MdB, die Linke)
7. Jobcenter 2017: Bundesmittel für „SGB-II-Eingliederungsleistungen“ und „Verwaltungskosten“
   Wie wurden die Ausgabemittel 2017 in Höhe von (bisher) insgesamt 3,936 Milliarden Euro für “Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II” (“SGB II-Eingliederungsleistungen”: EGL im EGT) und 4,568 Milliarden Euro für den Bundesanteil (84,8 Prozent) an den “Gesamtverwaltungskosten” (VWK) der 407 Jobcenter auf die einzelnen Jobcenter verteilt? Siehe dazu die BIAJ-Materialien vom 21. März 2017: Download_BIAJ20170321 (PDF: eine Textseite und 12 Tabellenseiten)
   Quelle: BIAJ
8. Streit um Trumps Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr
   Das Nato-Ziel, wonach zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben werden sollen, legen Regierungsvertreter unterschiedlich aus. Das Außenministerium findet, dass jüngst mit der Anhebung des Budgets und einem zukünftigen Nicht-wieder-Kürzen das Ziel erfüllt sei. Das Verteidigungsministerium hingegen will, dass Deutschland sein Versprechen bis 2025 tatsächlich einlöst und den Wehretat kontinuierlich erhöht. (…)
   Am Montag wurde nun der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, in der Regierungspressekonferenz gefragt, wie Gabriels Aussage vom Wochenende zu interpretieren sei. Daraufhin erklärte Schäfer, auf dem Nato-Gipfel in Wales sei es 2014 “in der Tat zu einer Vereinbarung der Mitgliedstaaten gekommen, die jetzt gemeinhin als Zwei-Prozent-Ziel interpretiert wird”. Tatsächlich aber sicherten die Mitgliedstaaten darin lediglich zu, “dass sie sich bemühen werden, auf dem Weg zum Zwei-Prozent-Ziel bis zur Mitte der nächsten Dekade Fortschritte zu erzielen”.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Demzufolge handelt sich es sich bei der NATO-Vereinbarung lediglich um eine Absichtserklärung mit nicht-verbindlichem Charakter.

   Ergänzende Anmerkung André Tautenhahn: Auf Gipfeln der Staats- und Regierungschefs können immer nur Absichtserklärungen getroffen werden. Denn in einer Demokratie entscheidet nun einmal das Parlament, gerade über Fragen, die den Haushalt betreffen (Budgetrecht). Nur ist ein entsprechender Antrag im Bundestag, der eine Ablehnung des Zwei-Prozent-Ziels festgeschrieben hätte, jüngst am Votum der Fraktionen, die die Große Koalition tragen, gescheitert. Insofern gibt es nicht wirklich einen Streit um die Erhöhung der Rüstungsausgaben.

9. Unicef warnt vor Wasserkrise: Bis 2040 wird jedes vierte Kind betroffen sein
   Über 660 Millionen Menschen haben keinen täglichen Zugang zu sauberem Wasser. Angesichts der extremen Knappheit ist der Krieg und Kampf ums Wasser in vielen Ländern längst Realität. Unicef appelliert auch deshalb am Weltwassertag an die Regierungen dieser Welt, kollektiv zu handeln.
   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu: Eine Million Tote durch verschmutztes Trinkwasser
   Abwasser als Ressource nutzen – angesichts übermäßiger Wasserentnahme, Verschmutzung und dem Klimawandel gibt es kaum andere Möglichkeiten, so das Fazit des UNESCO-Berichts des World Water Assessment-Programms. Wasser-Recycling sollte demnach nicht nur in armen Regionen erfolgen, sondern weltweit.
   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu auch: Wasser – ein kostbares Gut auch für Anleger
   Alljährlich zum Weltwassertag am 22. März weisen Experten und Umweltschützer darauf hin, wie kostbar und knapp das kühle Nass ist. Für Anleger bietet das “blaue Gold” Chancen auf sprudelnde Renditen.
   Quelle: ARD Börse

10. Lautes Schweigen
    Dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags sind neue Informationen zur Anwesenheit von Geheimdiensten auf der Heilbronner Theresienwiese am Tag der Ermordung von Michèle Kiesewetter angeboten worden. Von einer Rechtsanwältin, die allerdings wichtige Auskünfte verweigerte.
    Die Aufklärungsarbeit der baden-württembergischen Parlamentarier in inzwischen zwei Ausschüssen ist um eine Episode reicher. 2009 wollte ein nicht näher beschriebener Informant der Strafverteidigerin Ricarda Lang mit zahlreichen Mandaten aus dem Spektrum des islamistischen Terrors auf einen zentralen Fehler in der Arbeit der Heilbronner Ermittler hinweisen. Und zwar, so Lang vor dem Ausschuss am Anfang der Woche, dass nicht die damals gesuchte geheimnisvolle Frau die Täterin gewesen sei, “sondern dass es dort um eine Waffenübergabe ging”. Wenig später erwies sich die gesuchte Frau als Phantom: Die ihr zugeschriebenen Spuren von diversen Tatorten in mehreren europäischen Ländern waren von verunreinigten Wattestäbchen verursacht worden, die die Polizei verwendet hatte.
    Obwohl zuvor Sonderkommissionen und Staatsanwälte in mehreren europäischen Ländern in dieser Sache unterwegs waren und es eine breite Presseberichterstattung über die vermeintliche Mörderin gab, will Lang bei ihrem Informanten nicht nachgefragt haben. “Ich bin immer unter Zeitdruck”, sagt sie zur Begründung. Dass sie “nicht gern plaudere”, und dass sie diese überraschende Mitteilung ihrer Quelle damals, “entschuldigen Sie bitte, nicht so sehr interessiert” hat.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    dazu auch: Doch dienstlich unterwegs?
    Verfassungsschützer Andreas Temme will rein zufällig an einem NSU-Tatort gewesen sein – die LINKE in Hessen will das Gegenteil beweisen
    Gegen den ehemaligen hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme hat die hessische Linksfraktion bei der Staatsanwaltschaft Kassel Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Bundestag eingereicht. Dies teilte Hermann Schaus, Obmann der Fraktion im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, am Mittwoch vor Journalisten in Wiesbaden mit.
    Quelle: Neues Deutschland

11. Entwicklungshelfer des Tages: China
    In den 1830er Jahren ließen die Briten die East India Company, das damals größte Drogenkartell der Welt, auf China los. Das wehrte sich, woraufhin die britische Flotte die Zivilisation rettete, im ersten Opiumkrieg den Weg für die eigenen ehrbaren Gangster freischoss und Hongkong zur »Kronkolonie« machte. Das ist seit 1997 eine Sonderverwaltungszone der Volksrepublik. Beim Verticken von Heroin und Kokain sind westliche Armeen und Geheimdienste weltweit immer noch stets dabei – edle Traditionen muss man hochhalten –, die Rückgabe Hongkongs gilt in London bis heute als Störung der natürlichen Weltordnung.
    Nun schickt China sich an, größte Volkswirtschaft der Welt zu werden, und fasst auch auf anderen Kontinenten Fuß. Das stört insbesondere in Afrika das westliche Konzept, mit Drogenhandel, Korruption, Züchtung von Terrorbanden und Intervention ökonomisch schwache Staaten am Boden zu halten und deren Rohstoffe zu plündern. Wer davor flüchtet, wird bekämpft. Aber die Dinge ändern sich: Am Montag wurde im marokkanischen Tanger das Konzept eines chinesischen Industrieparks vorgestellt, der unweit der Hafenstadt errichtet werden soll – einen Steinwurf von Spanien entfernt. Auf 2.000 Hektar wollen demnach insgesamt 200 chinesische Firmen in zehn Jahren 100.000 Arbeitsplätze schaffen. Zunächst sollen elektrische Autobusse, wie sie bereits auf dem Klimagipfel in Marrakesch im Einsatz waren, sowie Teile für den Flugzeugbau und Solarpanele hergestellt werden. Baubeginn ist in diesem Jahr, für den Anfang wird eine Milliarde US-Dollar investiert.
    Der Vergleich mit »Desertec« bietet sich an: Deutsche Firmen kündigten vor ein paar Jahren pompös an, sie wollten in Marokko riesige Photovoltaikanlagen errichten und Strom nach Europa liefern. Das scheiterte nicht zuletzt an Spanien, wirtschaftliche Entwicklung sollte ohnehin nicht stattfinden. Die übernimmt nun China, ganz ohne Drogen und »Krieg gegen Terror«.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Und die Entwicklungshilfe des Westens? Die verfolgt offenbar vollkommen andere Interessen, die wohl nicht den Bevölkerungen der Hilfe zukommenden Ländern, nützen. Bitte lesen Sie dazu Wie Indien zum Versuchskaninchen von Bill Gates wurde – eine Verschwörung beschrieben von den Hauptakteuren.

12. Auftritt von Israel-Hasser hat parlamentarisches Nachspiel
    Das Hallenser Max-Planck-Institut gab dem umstrittenen US-Politologen Norman Finkelstein ein Podium. Die Grünen haken bei der Bundesregierung nach. Ende Januar war der der US-Politologe Norman Finkelstein am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung (MPI) in Halle an der Saale zu Gast. Ein Vorgang, der zum Politikum geworden ist. Ein Politikum, das nun auch den Bundestag beschäftigt. Denn in einer kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wird die Informationspolitik des MPI zu Finkelstein thematisiert. Doch dazu später. […] Weil Finkelstein selbst Nachkomme von Holocaust-Überlebenden ist, bekommt er in rechtsextremen Kreisen besonders großen Beifall für seine Thesen. Der wissenschaftliche Anspruch von Finkelstein und seinen Publikationen wird allerdings immer wieder in Frage gestellt. Es gibt aber auch namhafte Wissenschaftler, die manche von Finkelsteins Arbeiten loben.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung Jens Berger: Was für ein infamer Artikel, an dem man jedoch wunderbar die Techniken des Rufmords veranschaulichen kann.

13. Auf freiem Grund mit freiem Volke stehn
    Der berühmte fünfte Akt von »Faust II« zeigt: Goethe durchdachte auch in hohem Alter noch gesellschaftliche Alternativen. Die aktuelle Forschung ist da anderer Auffassung (…)
    Die bundesdeutsche Faust-Forschung hat überhaupt kein Problem, im fünften Akt von »Faust II« eine scharfe Kritik am Kapitalismus wahrzunehmen, auch wenn sie den Begriff vermeidet und lieber von der »Moderne« spricht. Sie lobt Goethe, dass er in weiser Voraussicht die »Moderne« als einen »Fortschritt zum Untergang«3 entlarvt habe. Von Michael Jaeger werden die »prognostischen Qualitäten der Diagnose des Krisen- und Revolutionsphänomenologen Goethe« regelrecht gefeiert. Sein Blick greife »weit ins 19. Jahrhundert und in die Moderne aus«4 und erlaube ihm die Erkenntnis, dass die »Moderne« zwangsläufig zum Scheitern verurteilt sei. In der schonungslosen Kritik des Kapitalismus ist man sich mit Goethe einig. Ein Problem hat man mit der Vision in Fausts letzten Worten. Gegen den Leipziger Germanisten Walter Dietze gerichtet schreibt Albrecht Schöne: »Kommentierungen dieser Art, die Fausts ›Schlussmonolog‹ im Sinne einer fortschrittsoptimistischen Geschichtsprophetie als höchste und reinste Äußerung des allererst in seiner Todesstunde zu sich selbst gelangenden Protagonisten, ja als ein visionäres Vermächtnis des alten Goethe selber darstellen, müssen den Kontext freilich ausblenden. Der nämlich schließt ein solches Verständnis aus.«5 Nach dem altbundesdeutschen Literaturwissenschaftler Schöne, der den letzten Worten eine utopische Energie zumindest nicht völlig abspricht, beherrschen die Totalverweigerer das Feld. Für Michael Jaeger ist Fausts »utopische Zukunftsvision« nur noch Scharlatanerie und lächerliche Phantasterei, ein »Alptraum«6. (…)
    Was ist von einer sich fundamental gebärdenden Kritik des Kapitalismus zu halten, die Fausts Vision zurückweist, die nicht fähig oder nicht bereit ist, eine Alternative überhaupt nur zu denken? Mit der Forderung, zu »moderateren Bewegungs- und Produktionsrhythmen«7 zurückzukehren, bewegt sie sich in den altbekannten Bahnen der romantischen Kapitalismuskritik. Eine grundlegende Veränderung des Systems bleibt außer Betracht. Goethe dagegen war noch im hohen Alter bereit, eine gesellschaftliche Alternative zu denken.
    Quelle: junge Welt
14. Hacker in Moskau – oder viel Lärm um nichts
    Lauschangriffe, gehackte E-Mails, Anschuldigungen: Chronologie einer Seifenoper, inszeniert von US-Geheimdiensten und Politikern.
    Der Auftritt des FBI-Chefs James Comey am Montag vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses war eine weitere Folge in der Seifenoper, die die US-Geheimdienste und die Bundespolizei FBI seit letzten Herbst aufführen. Es geht um den Einfluss Moskaus auf den Wahlkampf in den USA, und am Montag wurde – wie gehabt – nichts geklärt, sondern vieles eingetrübt.
    Quelle: Infosperber
15. Zu guter Letzt: Rüstungswahnsinn: Irrer Kriegstreiber Putin erhöht Militärausgaben um -7 Prozent!
    Moskau (dpo) – Der Zar lässt die Säbel rasseln: Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit der NATO hat die russische Regierung unter Wladimir Putin die Militärausgaben um minus sieben Prozent erhöht. Nun beraten die westlichen Bündnispartner, wie sie auf die neueste Provokation aus Moskau reagieren sollen. “Die Erhöhung des russischen Militärbudgets um -7 Prozent von 3,07 Billionen Rubel auf 2,84 Billionen Rubel (ca. 47 Milliarden US-Dollar) zeigt einmal mehr, warum wir die NATO brauchen”, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. “Dennoch müssen wir jetzt besonnen bleiben und dürfen uns keinesfalls auf ein Wettabrüsten mit Putin einlassen.” […]
    Wie gefährlich Putins Russland nach seiner Erhöhung der Militärausgaben um -7 Prozent ist, zeigt sich auch daran, dass außer dem Postillon kaum größere westliche Medien darüber zu berichten wagen.
    Quelle: Der Postillon