Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/AM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Seehofer: Minsker Abkommen muss auch von Kiew erfüllt werden
2. SPD macht Weg für Pkw-Maut endgültig frei
3. Dichtung und Wahrheit
4. FBI Director James Comey Takes On New Role Fact-Checking the President’s Tweets
5. Leichenwagen der Sozialistischen Partei
6. Aus Holland lernen
7. Dax-Konzerne schütten 31,7 Milliarden Euro aus
8. Why It Will Take a Lot More Than a Smartphone to Get the Sharing Economy Started
9. Steuern? Tricksen wie die Großen!
10. Arme Rentner, reiches Land
11. Jobcentern fehlt der Respekt
12. Wie ein „Traumjob“ in der Apple-Zentrale wirklich aussieht
13. Hat sich stets bemüht
14. Trump Budget Director Takes Aim at “Wasteful” Social Security Program That Helps Disabled Americans
15. Sie gucken die Kinder an und sehen Dollarzeichen
16. Meine verirrten Freunde
17. „Welt am Sonntag“ gibt Trumps Fake-News-Vorwurf falsch wieder
18. K-Frage – keine Winterstiefel oder zu leise Stimme?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Seehofer: Minsker Abkommen muss auch von Kiew erfüllt werden
   Am 16. März 2017, unmittelbar nach dem Treffen von Horst Seehofer mit Wladimir Putin, gab der bayerische Ministerpräsident im Moskauer Hotel Ritz Carlton eine Pressekonferenz auf der er sich für die “Überwindung” der gegen Russland verhängten Sanktionen aussprach. Der Gast aus Bayern berichtete den Journalisten, Putin stehe “ohne Wenn und Aber” zum Minsker Abkommen. Zur Umsetzung des Abkommens müsse auch Kiew in die Pflicht genommen werden.
   Quelle: Ulrich Heyden via YouTube
2. SPD macht Weg für Pkw-Maut endgültig frei
   Ist die Ausländer-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Beweis für das Sprichwort “Was lange währt, wird endlich gut”? Oder widerlegt sie es vielmehr? Über diese Frage gehen die Meinungen seit Jahren auseinander. Und daran wird sich so schnell auch kaum etwas ändern.
   Dem Verkehrsminister dürfte das allerdings egal sein. Denn sein überarbeitetes Prestigeprojekt wird bald Gesetz sein. Zwar ist in der Koalition nur die CSU ausdrücklich dafür. Doch die CDU will nicht gegen die Schwesterpartei meutern. Und auch die SPD wird den notwendigen Änderungen im Bundestag zustimmen. Ausschlaggebend für die Entscheidung ist, dass Wolfgang Schäuble (CDU) Dobrindts umstrittenem Zahlenwerk seinen Finanzminister-Segen erteilt hat.
   “Wir haben die Pkw-Maut im Koalitionsvertrag vereinbart, weil sie das einzige inhaltlich bedeutende Vorhaben der CSU war”, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Sören Bartol. “Die Bedingungen des Koalitionsvertrags sind nun offensichtlich erfüllt.” Weil seine Partei vertragstreu sei, gehe er davon aus, dass sie dem Gesetz im Bundestag mehrheitlich zustimmen werde.
   Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass die Pkw-Maut europarechtskonform sein muss und für keinen deutschen Autofahrer Mehrkosten entstehen dürfen. Beide Kriterien sind seit der Ende des vergangenen Jahres erzielten Einigung zwischen der EU-Kommission und Dobrindt erfüllt.
   Quelle: SPON

   Anmerkung JK: Die SPD nickt noch schnell alle Vorhaben der großen Koalition ab. Der kommende entscheidende Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der SPD und ihres Kanzlerkandidaten ist die geplante Grundgesetzänderung zur Privatisierung der Bundesautobahnen am 30. März. Stimmt die SPD hier zu zeigt sie, dass sie nach der Bundestagswahl, sollte wider Erwarten Martin Schulz Bundeskanzler werden, an der herrschenden Politik nichts ändern wird.

   Ergänzende Anmerkung: Das gilt natürlich auch für die wahrscheinlichere Variante einer weiteren Junior-Partnerschaft der SPD mit einem Vizekanzler Schulz.

   Dazu: Ohne rot zu werden
   Johannes Kahrs über Kompromisse, die man nicht will, aber trotzdem macht. Er sagte gestern bei Berlin Direkt, ohne rot zu werden:
   Pkw-Maut will bei uns kein Mensch, Autobahnprivatisierung will bei uns kein Mensch. Aber das sind halt Kompromisse, die so eine Große Koalition macht und die werden ihm (Sigmar Gabriel, Anm. tau) negativ angeschrieben. Martin Schulz hat damit nichts zu tun.
   Kahrs offenbart hier gleich mehrere erschreckende Dinge, über die man sich bei all der Schulz-Euphorie im Klaren sein sollte.
   Erstens seine bereits bekannte Haltung, wonach das Regieren mit der Union für ihn wichtiger ist, als die Durchsetzung sozialdemokratischer Forderungen mit Mehrheiten, die im Augenblick noch vorhanden sind.
   Zweitens gibt Kahrs unumwunden zu, dass die SPD als Koalitionspartner in der GroKo auch unsinnige Entscheidungen mittragen müsse, obwohl dass „kein Mensch in der SPD wolle“.
   Gleichzeitig, und das ist eigentlich noch viel schlimmer, lässt Kahrs durchblicken, dass seine Fraktion damit auch der „Autobahnprivatisierung“, zustimmen werde, denn das ist ja so ein Kompromiss, den eine Große Koalition leider macht.
   Oder haben wir den Chef des Seeheimer Kreises da einfach nur falsch verstanden?
   Quelle: TauBlog

   und: Weichen stehen auf „Maut für alle“
   „Nach der heutigen Anhörung sollte allen Abgeordneten klar sein, dass die Pkw-Maut sofort gestoppt werden muss. Es wird in jedem Falle zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, in welchem die Steuerentlastung für hiesige Autofahrerinnen und Autofahren gekippt wird. Denn Dobrindts Maut ist und bleibt europarechtswidrig. Wer diese Maut heute nicht ablehnt, beschließt die ‚Maut für alle‘ von morgen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestags, die heutige öffentliche Anhörung zur Pkw-Maut im Bundestag. Behrens weiter:
   „Auch die desaströsen Einnahmenprognosen sprechen für eine baldige ‚Maut für alle‘, die in Deutschland Auto fahren. Keiner der Belege dafür, dass die Maut zum Zuschussgeschäft wird, konnte von den Gutachtern der Bundesregierung entkräftet werden. Spätestens wenn die ersten roten Zahlen zu vermelden sind, würde das Finanzministerium die Reißleine ziehen und die Kompensation über die Kfz-Steuer beenden.
   Verkehrsminister Dobrindt hätte längst per Verkehrszählung für eine gute Datenbasis zur Hochrechnung der Einnahmen sorgen können. Da eine unschöne Wahrheit absehbar war, hat er es einfach unterlassen. Jetzt liegt es an der SPD, dem bayerischen Mautspuk ein Ende zu bereiten. Sollte sich deren Bundestagsfraktion nicht zu einer Ablehnung der Gesetzentwürfe durchringen, muss Bundespräsident Steinmeier dieser in gesetzesform gegossenen Ausländerdiskriminierung und Steuerverbrennungsanlage seine Unterschrift versagen.“
   Quelle: Linksfraktion

3. Dichtung und Wahrheit
   Martin Schulz fordert (sehr richtig!) gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung. Damit es mit der Umsetzung klappt, sollte seine Partei allerdings selbst etwas Nachhilfe in Anspruch nehmen. Und die bekommt sie hier von mir auch sehr gerne kostenfrei: Nein, liebe SPD, definitiv seid ihr nicht die einzigen, die dafür sorgen, dass es in diesem Land gerechter zugeht. Richtig ist vielmehr: Ihr seid die Partei, die seit 1998 mit einer kurzen Unterbrechung an der Regierung ist und in dieser Zeit gemeinsam mit den Grünen bzw. der CDU/CSU unser Land sehr viel ungerechter und unsozialer gemacht hat: mit Hartz IV, Rentenkürzungen, Leiharbeit und vielen anderen prekären Jobs. Wir würden uns freuen, wenn ihr diesen Fehler endlich einseht und mit uns gemeinsam – ganz real und nicht nur in vielen schönen Worten – endlich mehr soziale Gerechtigkeit umsetzen würdet. Außerordentlich skeptisch macht es allerdings, wenn ihr die einzige Partei, die in den letzten Jahren konsequent gegen die Agenda 2010 und für soziale Gerechtigkeit gestritten hat, nämlich die Linke, jetzt diffamiert und anstelle einer Mitte-Links-Regierung offenkundig lieber eine Fortsetzung der Großen Koalition oder ein Bündnis mit der FDP ins Auge fasst. Wird da der nächste Wahlbetrug schon vorbereitet? 100 Prozent sozial. Dafür steht DIE LINKE und dafür machen wir weiter Druck – egal ob in der Regierung oder in der Opposition.
   
   Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook
4. FBI Director James Comey Takes On New Role Fact-Checking the President’s Tweets
   In a first for Congressional hearings, James Comey, the director of the Federal Bureau of Investigation, was asked to say under oath on Monday if the official Twitter feed of the President of the United States was lying about the testimony he was still giving.
   The extraordinary moment came after Comey had confirmed to the House Intelligence Committee that there is indeed an ongoing counterintelligence investigation of Russian interference in the election of Donald Trump as president and “whether there was any coordination” between the Trump campaign and the Russian effort.” […] Comey also stated categorically that there was no evidence to support the conspiracy theory that former President Barack Obama had ordered the wiretapping of Trump Tower, speculation Trump himself had stated as fact in a moment of Breitbart-induced delirium earlier this month.
   Quelle: The Intercept

   Anmerkung Jens Berger: Wenn ausgerechnet die Geheimdienste den Präsidenten kontrollieren, ist dies ein absurde Situation. Es ist nun einmal nicht die Aufgabe der Exekutive andere Organe der Exekutive zu korrigieren.

5. Leichenwagen der Sozialistischen Partei
   Seit Wochen schon, so klagen die Parteifreunde, will der Wahlkampf des Benoît Hamon einfach nicht “abheben”, wie sie es nennen – dabei war er doch der strahlende Sieger der Vorwahl gewesen:
   “Euer Einsatz, euer Zuspruch ist das Zeichen einer lebendigen, einer mitreißenden Linken. Er gibt mir eine enorme Kraft, Euch zu repräsentieren und die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.”
   Am Wahlabend hatte auch sein unterlegener Konkurrent, Manuel Valls, nur warmherzige Worte gefunden:
   “Ich hatte schon immer das Gefühl eines großen Zusammenhalts und der Loyalität und ich bin voller Respekt für das Engagement, das hier gezeigt wurde. Benoît Hamon ist ab jetzt der Kandidat unserer politischen Familie. Und er hat die schöne Aufgabe, diese Familie um sich zu versammeln.”
   Doch seine “politische Familie” tat sich weiterhin schwer mit ihrem Kandidaten, mit dem “frondeur”, dem Rebellen vom linken Flügel der Partei, der 2014 sein Ministeramt dem Präsidenten Hollande vor die Füße geworfen hatte und fortan als Sprecher einer parteiinternen Fundamentalopposition gegen den sozialliberalen Kurs von Premierminister Manuel Valls Stimmung machte. Das Wahlprogramm Benoît Hamons verspricht in praktisch allen Lebensbereichen Verbesserungen und reihum mehr Geld.
   “Ich bin der Kandidat der erhöhten Kaufkraft, der verbesserten Lohnabrechnung, der Aufwertung der Arbeit! Diese Maßnahmen werden die Existenzbedingungen einer Mehrheit der Franzosen verbessern – und das wird zu höherem Konsum und damit zu einer verbesserten Wirtschaftslage und zu mehr Wachstum führen.”
   Die nach monatelangen Kämpfen letztes Jahr verabschiedete Arbeitsrechtsreform will Hamon zurücknehmen; statt Unternehmensgründungen zu erleichtern, setzt er auf ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle; den Öffentlichen Dienst will er nicht abspecken, sondern ausbauen; Großunternehmen sollen zumindest zeitweise verstaatlicht werden können, die Drei-Prozent-Haushalsdefizit-Regel der EU hält er für “sinnlos”; der Abbau der Staatsschulden hat für ihn keine Priorität.
   Mit alledem vertritt Benoît Hamon das Gegenteil dessen, was dem gesamten Reformflügel der Sozialistischen Partei wichtig war und ist. Claude Bartolone etwa, Präsident der Nationalversammlung, erklärte öffentlich, er finde sich im Programm des Kandidaten Hamon nicht wieder, sogar Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, ein alter Weggefährte Francois Hollandes, bekannte sich zum sozialliberalen Programm Emmanuel Macrons – eine Ohrfeige für den eigenen Kandidaten.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung JK: Die Sozialdemokratie in Frankreich ist nicht in der Lage sich von der neoliberalen Agenda zu trennen. Lieber torpediert man seinen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl und verspielt jede Chance auf einen Wahlerfolg. Taktisch ist die SPD hier geschickter, man gaukelt dem Publikum zumindest bis zur Wahl einen Schwenk nach links vor.

6. Aus Holland lernen
   […] Der grüne Frontmann Klaver hat im Wahlkampf etwas getan, womit man scheinbar in den letzten Jahren in Deutschland keinen Blumentopf außerhalb eines engen Milieus gewinnen konnte. Er hat klar und deutlich gesagt: Ich bin links. Dabei hat Klaver das „Links sein“ nicht neu definiert, aber anders und besser vermittelt. Im Mittelpunkt seiner Kampagne stand ein zentraler Wert: Mitgefühl. […]
   Programmatisch setzt Grün-Links dort an, wo sich auch andere linke Parteien in Europa positionieren: Steuererleichterungen für niedrige und mittlere Einkommen, stärkere Besteuerung der Spitzeneinkommen, die Eindämmung von Gehaltsexzessen in den Top-Positionen großer Unternehmen, das Ende von Steuersparmodellen für internationale Großunternehmen. Dieses Thema hat in den Niederlande besondere Brisanz, weil das Land zu den größten Steueroasen Europas gehört, die Briefkastenfirmen zahlreicher internationaler Unternehmen ins Land gelockt hat und davon unterm Strich auch profitiert hat. Jesse Klaver wendet sich dagegen, weil diese staatlich organisierten Steuertricks eben gehörig das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen stört.
   Klavers Wahlerfolg zeigt, dass das linke Wertefundament und linke Programmatik breite Unterstützung erfährt. Man muss es nur richtig kommunizieren. Begriffe wie Umverteilung, Vermögenssteuer, Millionärssteuer, und so weiter beschreiben einen staatlich organisierten Vorgang des „Wegnehmens“. Mitgefühl bezeichnet eine persönliche Gefühlslage, aus der Menschen heraus ohne Zähneknirschen etwas abgeben. Kritik an der Steuervermeidung kann man über die „bösen Konzerne“ drehen oder wie Klaver über den Wert der Fairness, der unter allen Bürgern und Firmen gelten sollte, die mittels Steuern unser Gemeinwesen finanzieren.
   Quelle: Sven Giegold in der taz
7. Dax-Konzerne schütten 31,7 Milliarden Euro aus
   Anteilseigner der Dax-Konzerne können sich in diesem Jahr auf eine Rekorddividende freuen. Zwei Konzerne schütten rechnerisch sogar mehr Geld aus als ihr Jahresüberschuss hoch ist.
   Die 30 wichtigsten börsennotierten Unternehmen in Deutschland zahlen für das vergangene Jahr so hohe Dividenden wie noch nie. Die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young) hat für die Konzerne im Leitindex Dax eine Ausschüttungssumme von 31,7 Milliarden Euro errechnet – das sind neun Prozent mehr als für 2015 und sieben Prozent mehr als im bisherigen Rekordjahr 2014.
   23 der 30 Unternehmen haben ihre Dividenden erhöht, bei 19 stieg sie sogar auf einen Rekordwert. Größter Dividendenzahler ist wieder der Stuttgarter Autobauer Daimler, der die Aktionäre mit 3,48 Milliarden Euro am Gewinn beteiligt. […]
   Insgesamt ist die Ausschüttungsquote im Dax aber gesunken. Denn die Gewinne der 30 Unternehmen stiegen insgesamt um 15 Prozent auf 55,6 Milliarden Euro. Im Schnitt schütten sie 55,9 Prozent des Nettogewinns aus, ein Jahr zuvor waren es 59,4 Prozent. „Das deutet darauf hin, dass die Unternehmen trotz guter Finanzlage vorsichtig bleiben und darauf achten wollen, ausreichend liquide Mittel vorzuhalten”, sagte EY-Manager Mathieu Meyer.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Bei den Dividenden jagt also ein Rekordjahr das nächste. Hier wird aber mehr an das Verteilen gedacht als an das Erarbeiten, denn die es erarbeiten, bekommen keine 9 Prozent mehr als im letzten Jahr. Sozialismus für Reiche.

8. Why It Will Take a Lot More Than a Smartphone to Get the Sharing Economy Started
   I ran into my friend Rick the other day in a small town near our homes in northern Vermont. He was just coming out of the bookstore, holding a pink plastic bag containing a dozen eggs from his flock of free-range hens. Rick asked, “You don’t by any chance have a pair of jumper cables in your car?” I did. “Would you be willing to drive over to the post office and jump my pickup truck?” After we got his truck started, Rick held out his bag and asked, “Could you use some eggs?” As a matter of fact, I could … Transactions like these make up what’s been called a gift economy. An equally apt term might be sharing economy, but that name has already been applied to something that, to my mind at least, is very different.
   The sharing economy concept first appeared around 2010, launched on a sea of optimism about technology’s ability to transform the world for the better. In her TEDx talk describing it, Rachel Botsman, author of The Rise of Collaborative Consumption, made liberal use of terms like “revolution” and “seismic shift” to underscore the positive transformations the sharing economy would bring …
   Perhaps the most profound benefit Botsman claimed for internet-based sharing is that it will enable us “to engage in humanness” again. The sharing economy, she argued, will make us better people, whose “rediscovery of collective good [will] create an economy of ‘what’s mine is yours.’”
   The sharing economy has grown rapidly, but the utopian, egalitarian effects Botsman predicted have failed to materialize: today, in fact, much of the sharing economy looks like big-business-as-usual … Like other big corporations, these companies use lobbying, PR and campaign contributions to tilt the democratic process in their favor …
   But the sad fact is, digital technologies continue to erode the face-to-face interactions that underpin local economies and communities … With Amazon and other online booksellers dominating the market, the local bookstore where Rick and I met may not be around much longer. These are real-world losses, as more of our social and economic life—including reciprocal exchange—is monetized and absorbed by the internet.
   Quelle: naked capitalism

   Anmerkung uneseres Lesers HB: Im Artikel werden die Mythen der “Sharing Economy” hinterfragt bzw. entlarvt. Wie steht es um den Realitätsgehalt der schönen Verheißungen einer techonologiegläubigen, naiv-euphorischen Bewegung: geht es da um echtes Teilen? Entstehen so Gemeinschaften? Gab und gibt es das nicht schon vor dem Internet? Mit Nancy Fraser könnte man wohl sagen “Hier stehen progressive Kräfte faktisch im Bündnis mit den Kräften des kognitiven Kapitals, insbesondere der Finanzialisierung. Erstere borgen dabei, ob unbewusst oder auch nicht, den Letzteren ihr Charisma.” Mit einem wunderbaren Beispiel für echtes Teilen am Ende des Artikels!

9. Steuern? Tricksen wie die Großen!
   Der Mittelstand ist zu recht verärgert. Während Großkonzerne wie Starbucks, Google, Apple oder Ikea trickreich Milliardengewinne in ferne Steuerparadiese verschieben und ihren Steuersatz Richtung Null drücken, trägt der ehrliche Mittelständler bald die ganze deutsche Steuerlast allein. Allerhöchste Zeit, ein Experiment zu wagen: Können es die “Kleinen” nicht einfach auch so machen wie die “Großen”?
   Mit ihrer Dokumentation “Steuern? Tricksen wie die Großkonzerne!” liefern Gesine Enwaldt und Malte Heynen einen tiefen Einblick in die Welt der Steuervermeider. Nach dem Vorbild der internationalen Konzerne versuchen sie, für ihre kleine mittelständische Produktionsfirma ein Steuerschlupfloch zu buddeln. Die Wege der Global Player ins Steuerparadies sind hochkomplex und die Autoren sammeln für ihren Versuch jede Menge Sachverstand und Informationen. Sie treffen ehemalige Steuerfahnder, Whistleblower, Finanzexperten. Dabei entwirren sie die dreisten Methoden der Konzerne – und ganz nebenbei lernen sie einiges über die Macht der Finanzlobby. Außerdem finden die Autoren Antworten auf die Frage, warum eigentlich die Politik die Steuerschlupflöcher nicht schließt.
   Der Weg ins selbstgebastelte Steuerparadies ist für Gesine Enwaldt und Malte Heynen voller Hindernisse: Bekommen die finanzschwachen Journalisten überhaupt einen Beratungstermin bei den Steuerexperten der sogenannten “Big Four”, den einflussreichsten Unternehmensberatungsfirmen der Welt? Wie kann es gelingen, auf eigene Faust in Amsterdam eine Briefkastenfirma aufzumachen und dann noch eine Niederlassung in einem Null-Prozent-Steuerparadies in der Südsee? Was muss getan werden, damit das Finanzamt die für Mittelständler ungewöhnliche Gewinnverschiebung mitmacht?
   Der Selbstversuch zeigt nachvollziehbar, mit welcher Findigkeit sich Großunternehmen ihrer Steuerpflicht entziehen. Der Film liefert Antworten auf die Frage, warum für Große möglich ist, was den Kleinen verwehrt bleibt. Wie konnte es zu diesem Riesenspielplatz der Tricks und Schlichen kommen, auf dem sich nur die Superreichen tummeln und nach ihren eigenen Gesetzen spielen?
   Quelle: NDR
10. Arme Rentner, reiches Land
    Bis zu eine Million Ruheständler arbeiten in Mini- oder Teilzeitjobs, so die Schätzunge der Bundesagentur für Arbeit. Renate Paulat, 81, ist eine davon. Sie betreut Demenzkranke, die genauso alt sind wie sie. Wir haben sie und andere Menschen besucht, die im Ruhestand jobben.
    Renate Paulat ist 81 Jahre alt und betreut im Auftrag vom Roten Kreuz demenzkranke Patienten, die genauso alt sind wie sie. Die Rentnerin hat 1050 Euro im Monat zur Verfügung, davon muss sie ihre Miete, die Krankenversicherung und alle anderen Ausgaben bestreiten. Das Geld reicht nicht.
    Deshalb jobbt die alte Dame zwei Tage die Woche und ist froh, dass ihre Gesundheit das zulässt. Ihren Ruhestand hat sie sich anders vorgestellt.
    Renate Paulat hat 28 Jahre lang in die Rentenversicherung einbezahlt und später, als sie sich selbständig gemacht hat, hat sie zwei Lebensversicherungen abgeschlossen. Sie hatte ein Konzept fürs Alter, sie hat vorgesorgt. Aber das Konzept ging nicht auf. Der Euro kam, die Zinsen sanken.
    Wer um die 1000 Euro Rente bekommt, hat normalerweise keinen Anspruch auf Sozialleistungen oder vergünstigte Tickets für Museen oder Theater. Die Empfänger der sogenannten Grundsicherung sind diesbezüglich besser dran: Sie profitieren von staatlichen Unterstützungsprogrammen.
    Etwa 150 Euro im Monat verdient Renate Paulat beim Roten Kreuz dazu – aber wie lange geht das noch gut? Wenn die Gesundheit nicht mehr mitspielt, dann ist es aus mit dem Zuverdienst, dann müssen sich die Senioren weiter einschränken. Dabei sind sowieso keine Extras drin: Theater, Kino, Essen gehen – das alles geht nicht mehr.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
11. Jobcentern fehlt der Respekt
    »Übergriffig« – das Wort benutzt Thomas Steffens oft, wenn er über Jobcenter spricht, die sich der Gesundheit ihrer Klienten angenommen haben. Mit »motivierenden Gesundheitsgesprächen« würden die Leistungsberechtigten dazu aufgefordert, ihr Verhalten zu ändern. Mehr Sport machen, weniger Fettes essen – alles nach Maßgabe des Amts. »Bei einem Beschäftigten wissen wir: Dessen Arbeitgeber hat es nichts anzugehen, ob der Angestellte am Ende des Tags um den See läuft oder sich auf das Sofa legt.« Den Leistungsberechtigten gegenüber fehle dieser Respekt, sagt Steffens, der bei der Diakonie Deutschlands für medizinische Rehabilitation zuständig ist. Vielmehr handelten die Ämter – »übergriffig«.
    Die Runde »Arbeitslosigkeit – Kritik gegenwärtiger Gesundheitsstrategien«, bei der Steffens am vergangenen Freitag sprach, war nur eine von über 100 Veranstaltungen, die im Rahmen des diesjährigen Kongresses Armut und Gesundheit stattfanden. Die zweitägige Konferenz (Donnerstag und Freitag) in Berlin zog mehr als 2.000 Besucher an. Ausgerichtet wurde sie von verschiedenen Sozialverbänden und Krankenkassen; auch staatliche Stellen wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und das Bundesfamilienministerium sind an ihr beteiligt.
    Zum Umgang der Jobcenter mit Hartz-IV-Berechtigten sprach neben Steffens auch Elene Weber, ebenfalls von der Diakonie. Den Erwerbslosen würden oft Angebote zur Verbesserung ihrer Gesundheit gemacht. Diese Offerten könnten die Erwerbslosen zwar ablehnen. Doch dass die derart Beratenen selbst entscheiden können, werde nicht hinreichend vermittelt. »Wir hören von den Menschen immer wieder: ›Ich mache besser, was sie mir vorschlagen, sonst kriege ich nur Probleme‹«, so Weber.
    Allzuoft würden die Ämter nur auf eine Umstellung der Lebensweise pochen, sagte Steffens. »Aber wir wissen aus vielen Studien, dass die ›Lebenslage Arbeitslosigkeit‹ selbst einen Faktor für Krankheit darstellt.« Auf eine Änderung der sozialen Situation der Menschen – etwa ihrer Möglichkeiten, an Treffen mit Freunden teilzuhaben oder in einem Verein tätig zu sein – würden die Jobcenter jedoch wenig achten. Das sei hochproblematisch, denn so würde ein soziales Problem zu einem individuellen Problem umgedeutet.
    Quelle: junge Welt
12. Wie ein „Traumjob“ in der Apple-Zentrale wirklich aussieht
    Daniela Kickl hatte Wirtschaftsinformatik studiert und bereits in mehreren Jobs in der IT-Branche gearbeitet. Dann schien sich plötzlich ein Lebenstraum zu erfüllen: Die Wienerin hatte die Chance, im irischen Cork in der Europa-Zentrale von Apple eine Anstellung zu bekommen. So zog die Mutter von zwei Kindern samt Mann vor knapp drei Jahren auf die Insel und sollte erleben, was es bedeutet, bei einem „Traumarbeitgeber“ beschäftigt zu sein.
    Der anfänglichen Euphorie folgte zunehmend Frust, bis es zum Schluss nur noch die Konsequenz gab, die Koffer wieder zu packen und sich völlig neu zu orientieren. Verarbeitet hat Kickl die tiefe Enttäuschung mit einem Buch, in dem sie im Tagebuchstil ihre Erlebnisse dokumentiert hat. Wenig überraschend stellt sich heraus, dass trotz des kreativen, jugendlichen Images von Apple auch dort die knallharten Regeln großer Konzerne vorherrschen.
    Nicht nur in Auftragsunternehmen wie dem chinesischen Foxconn herrschen nach Kickls Beschreibungen bedenkliche Zustände: Auch in Irland sei die Arbeitswelt mit dem Leben in einer Hühnerfarm vergleichbar. 5000 Telefonberater sollen dort für internationale Kundenzufriedenheit sorgen, eng zusammensitzend in Gruppen à 500 Angestellten. Die Suizidrate liege bei den Mitarbeitern sechs Mal höher als bei den übrigen Bewohnern Irlands. Der Druck im Unternehmen soll immens sein.
    Quelle: Welt
13. Hat sich stets bemüht
    Die Sicherheitslage in Afghanistan ist verheerend, auch die EU-Polizei-Trainingsmission konnte daran nichts ändern.
    „Nach knapp einem Jahrzehnt erfolgreicher Unterstützung der zivilen Polizeiarbeit in Afghanistan wird die ‚European Union Police Mission in Afghanistan‘ (EUPOL Afghanistan) heute beendet.“ So beginnt der letzte Facebook-Eintrag der EUPOL, die seit 2007 in Afghanistan stationiert war. Die offizielle Webseite war schon Anfang 2017 nicht mehr verfügbar, unmittelbar nach dem offiziellen Ende von EUPOL am 31. Dezember 2016 wurde sie abgeschaltet. Vermutlich wünschten sich die Verantwortlichen – der Europäische Rat und die 23 Mitgliedsländer, die an der Mission beteiligt waren – einen eher stillen Abgang. Es bleibt zu fragen, worin die eingangs zitierten Erfolge bestehen sollen.
    Nicht zuletzt die aktuelle Debatte in Deutschland über die Rückführung von afghanischen Geflüchteten zeigt deutlich, wie prekär die Sicherheitslage in Afghanistan wirklich ist. Zwar werden einige Gebiete, vor allem im Norden Afghanistans, von der Bundesregierung als sicher eingestuft und Geflüchtete aus einigen Bundesländern dorthin zurückgeführt, doch auch in diesen Regionen sind staatliche Strukturen, wie etwa die Polizei, nur minimal und meist in derart desolatem Zustand präsent, dass radikale, staatsfeindliche Gruppierungen wie die Taliban ein leichtes Spiel haben, diese auszuhebeln oder zu umgehen.
    Quelle: IPG
14. Trump Budget Director Takes Aim at “Wasteful” Social Security Program That Helps Disabled Americans
    UNDER A RELENTLESS barrage of questions from Washington journalists about why President Trump’s proposed budget isn’t cutting Social Security or Medicare, Office of Management and Budget Director Mick Mulvaney finally acknowledged on Sunday that Trump may in fact violate his campaign promises to protect the two programs — by taking aim at the Social Security program that helps the disabled.
    The elite Washington media is almost uniquely obsessed with the notion that cutting spending on the old and poor to reduce the federal deficit is the litmus test of a responsible budget plan. At last week’s press conference announcing the proposed budget — which includes massive cuts to regulatory agencies and massive increases in defense spending — Mulvaney was repeatedly badgered by reporters about why the administration is not taking aim at Social Security and Medicare.
    During a interview with CBS’s Face the Nation on Sunday, the administration finally started to give in.
    Mulvaney was pressed by host John Dickerson about whether the administration would be open to cutting “entitlements.” Mulvaney initially hesitated to endorse any cuts, repeating Trump’s promises on the campaign trail to leave Social Security and Medicare alone.
    Quelle: The Intercept

    Anmerkung Jens Berger: Und da sage niemand, das hätte ja keiner wissen können. Das Trump nach den Wahlen ein gnadenloses Austeritätsprogramm durchziehen würde, hatte er im Wahlkampf mehrfach angekündigt. Was noch fehlt – so der Kongress kein Veto einlegt – sind die Steuererleichterungen für die Superreichen, die er ebenfalls in Aussicht gestellt hat.

15. Sie gucken die Kinder an und sehen Dollarzeichen
    Schulen als Profitcenter, gute Bildung nur für Reiche – in Michigan kann man schon besichtigen, was auf die Amerikaner zukommt. Der Heimatstaat von Trumps Bildungsministerin Betsy DeVos leidet massiv unter ihrer Schulpolitik.
    Überall in den USA kritisieren die großen Lehrergewerkschaften heruntergekommene Gebäude, Geld- und Lehrermangel, miserable Leistungen der Schüler und Schulschließungen. Das US-Schulsystem steckt in einer tiefen Krise. Und am Heimatstaat der neuen Bildungsministerin Betsy DeVos lässt sich jetzt schon absehen, was wohl auf das ganze Land zukommt: Ein echter Überlebenskampf.
    Die Milliardärin und neue Bildungsministerin DeVos engagiert sich seit Jahrzehnten in Michigans Bildungssektor. Die Schließungen dort sind das Ergebnis einer Schulpolitik, die sie entscheidend mitgeprägt hat: Seit Anfang der Neunzigerjahre unterstützt sie die “School Choice”-Bewegung, die sich dafür einsetzt, dass Schüler selbst entscheiden können, wo und wie sie unterrichtet werden – an einer öffentlichen oder einer privaten Schule, in der Nachbarschaft oder weit weg.
    Die Bewegung unterstützt zudem sogenannte Charter Schools: Sie sind öffentlich, werden aber in der Regel von Unternehmen oder Privatleuten betrieben. Inzwischen gibt es sie fast überall in den USA, besonders viele in Michigan.
    Im Gegensatz zu den Public Schools sind sie von den meisten staatlichen Regulierungen befreit – es gibt weniger Vorschriften darüber, was und wie im Unterricht behandelt wird oder wer überhaupt unterrichten darf. Befürworter argumentieren, dass so auch neue, experimentelle Unterrichtsformen möglich sind und die Bedürfnisse der Kinder besser erfüllt werden.
    DeVos liebt Charter Schools und vor allem die freie Schulwahl. Und sie konnte US-Präsident Donald Trump überzeugen: Im ersten Haushaltsentwurf spendiert er dem Programm 1,4 Milliarden Dollar mehr. Zur Gegenfinanzierung streicht er einer Initiative für Nachmittagsangebote und Sommercamps fast die gleiche Summe.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JK: Was die mehr als berechtigte Kritik an Trump in den deutschen „Qualitätsmedien“ so unglaubwürdig macht, ist die fast immer unausgesprochen mittransportierte Botschaft, dass in Deutschland natürlich alles viel besser ist. Das ist es nicht. Gerade im Bildungsbereich fehlen in Deutschland Milliarden. Auch hier macht sich ein Trend in Richtung Privatschulen bemerkbar. Gerade die, durch den einflussreichsten neoliberalen Think Tank Deutschlands, die Bertelsmann Stiftung, fabrizierten Hochschulrankings, propagieren das Bild der Hochschulen als Bildungsfabriken, im neoliberalen Neusprech auch unternehmerische Hochschule genannt, die bei entsprechender Ressourcenallokation, den entsprechenden Output, verwertbare Arbeitskräfte und in neue Produkte umsetzbare Forschungsergebnisse, zu liefern haben.

16. Meine verirrten Freunde
    Was tun, wenn im Bekanntenkreis Verschwörungstheorien populär werden? Es ist ein Jahr her, dass ein Freund anfing, mir von seinen Zweifeln zu erzählen, dass das World Trade Center wegen des Crashs der zwei Flugzeuge eingestürzt sei. Er habe viel gelesen und halte das nicht mehr für plausibel. Es war Freitagabend, wir standen dicht gedrängt in einer dunklen Wohnung, tranken Bier, das Privatkonzert war zu Ende, und ich wunderte mich, was er da redete. Tausende Architekten und Ingenieure hätten die Trümmer analysiert, das Videomaterial ausgewertet, chemische Reaktionen berechnet. Für den vollständigen Einsturz der Zwillingstürme hätten die Experten nur eine logische Erklärung: kontrollierte Sprengung.
    Quelle: Das Magazin

    Anmerkung Albrecht Müller: Zu diesem Artikel in Das Magazin erreichten die NachDenkSeiten eine Lesermail, die wir vollständig wiedergeben:

    „Hallo, erst einmal danke für Ihre wichtige Rolle im aktuellen Medienzirkus! Man kommt kaum hinterher mit kuriosen Beiträgen.
    Aber dieser hier ist außerordentlich köstlich.
    Alle “Alternativlinge” sind verlorene Seelen, deren Psychogramm bei der Paartherapie landet, weil nicht Mitmenschentauglich…
    Zuerst war ich aufgebracht, doch dann überkam mich eine Genugtuung, denn anscheinend lassen sich gegen die Fakten z.B. der 9/11 Ingenieure nicht viel sagen, da müssen nun schon andere Geschütze aufgefahren werden, um die “Gläubigen” zu diffamieren. Und immer der gern genommene Vergleich mit der Mondlandung oder auf der Titelseite die subtile Unterzeile Nessie gesichtet!?!?!? Haha, die armen Qualitätsmedien haben es nicht leicht. Wie können sie nur den Deckel auf der überkochenden Suppe halten?
    Das muss uns und auch Sie bestärken weiter wachsam zu sein, und den vorgekauten Schwachsinn des Mainstreams weiter kritisch zu beleuchten.
    Daher weiter so! Herzlichen Dank Anja Göttlicher

17. „Welt am Sonntag“ gibt Trumps Fake-News-Vorwurf falsch wieder
    Es ist gar nicht so schwer herauszufinden, was Donald Trump auf der Pressekonferenz mit Angela Merkel am Freitag im Weißen Haus gesagt hat. Die Pressekonferenz wurde im Fernsehen übertragen. Sie ist im Netz an vielen Stellen in voller Länge nachzusehen. Das Transkript steht auf der Seite des Weißen Hauses. Und trotzdem scheitern führende deutsche Journalisten daran, den Inhalt richtig wiederzugeben.
    Quelle: Stefan Niggemeier auf Übermedien
18. K-Frage – keine Winterstiefel oder zu leise Stimme?
    Ein Interview mit Willy Wimmer vom Montag, 20. März 2017
    Willy Wimmer: ”Im diplomatischen Umgang ist nichts ein Zufall… Die Bundeskanzlerin fremdelt mit dem amerikanischen Präsidenten… Wen wollte sie eigentlich besuchen?’’
    Man muss das vor dem Hintergrund der Zeit betrachten, die seit der Wahl des Präsidenten Trump abgelaufen ist. Die Bundeskanzlerin fremdelt mit dem neuen amerikanischen Präsidenten und als sie nach Washington flog, musste man sich fragen, wen wollte sie eigentlich besuchen? Den neuen Präsidenten Trump oder den ehemaligen Präsidenten Obama, mit dem sie sichtbar für die ganze Welt kollaborierte, oder den amerikanischen Senator John McCain, mit dem sie sich in Münchener Hinterzimmern traf? Das sind alles Fragen, die hochpolitisch sind und die deutlich machen, dass die Bundeskanzlerin mit der institutionellen Revolution, die in den USA durch den Präsidenten Trump statt findet, nicht fertig wird. Der Besuch hat daran auch nichts geändert.
    Quelle: World Economy

    Anmerkung Albrecht Müller: Das Interview enthält ein paar wichtige Hinweise.
    So zum Beispiel zum Konflikt der USA mit Deutschland wegen größerer Kostenbeteiligung an NATO- und USA-Kosten. „Die Vereinigten Staaten haben sich verhoben.“
    So zum Beispiel mit der Bemerkung, die NATO sei in der heutigen Konfiguration völkerrechtswidrig in Europa unterwegs, die Umwidmung vom Verteidigungsbündnis zum weltweiten Interventionsmilitär sei nicht vorgesehen gewesen.
    Den Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten in Moskau gleichzeitig zum Besuch der Bundeskanzlerin beim neuen amerikanischen Präsidenten hält Willy Wimmer für ein Zeichen der Zusammenarbeit zwischen Merkel und Seehofer und wohl auch für einen Hoffnungsschimmer. Fraglich, aber kann so sein.