Nachdem mir ein Freund der NachDenkSeiten letzthin geraten hatte, etwas sanfter zu kommentieren, habe ich mir das zu Herzen genommen und „Pulse of Europe“ hier nicht so hart kritisiert, wie es sich eigentlich gehört, wenn man es mit einem PR-Coup zu tun hat. NachDenkSeiten-Leser/innen sehen das Projekt kritischer und liefern wichtige Informationen. Hier sind ihre Mails. Eine gegenläufige Mail stammt von einem Mediziner, der von Anfang an bei Pulse of Europe mitwirkte und das Projekt selbstverständlich positiv sieht. Auch ein anderer, leider anonymer Leser, sieht das Projekt positiv. Mein Gesamtfazit hingegen: Das Projekt Pulse of Europe gehört in unsere Rubrik „Manipulation des Monats“. Bitte klären Sie über die Hintergründe dieser NGO auf. Albrecht Müller.

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1. Die Mail eines Lesers der NachDenkSeiten vom 15.3.2017

   Hallo Herr Müller,

   bezugnehmend auf Ihren heutigen NDS- Artikel “Pulse of Europe – Worum geht es?” einige Klarstellungen.

   Hinter diesem PR-Gag in eigener Sache > Brand-Vermarktung, Kundenakquise usw steht die Frankfurter Nobel-Wirtschaftskanzlei Greenfort – ein Spin-Off von Freshfields Bruckhaus Deringer. Einer der beiden “Kämpfer für Europa” – Dr. Daniel Röder – rekrutiert sich ebenfalls aus dem Kader von Freshfields Bruckhaus.

   • Greenfort Rechtsanwälte: Freshfields- und Hengeler-Anwälte gründen neue Kanzlei
   • Ein Spin-off wird erwachsen

   Röder und seine Nobel-Bude haben unter anderem die Privatisierung des Flughafens Frankfurt-Hahn abgewickelt.

   • Privatisierung: Flughafen Frankfurt-Hahn wird mit Greenfort chinesisch

   Das Buch: “Der deutsche Wirtschaftsanwalt 2009: Handbuch für Unternehmen” -eine Art Lexikon für Unternehmen mit in D. tätigen Wirtschaftskanzleien – schreibt in dem Eintrag zu Greenfort:

   Kanzlei-Philosophie:

   Greenfort Rechtsanwälte versteht sich als moderne und reaktionsschnelle Einheit. Man löse nicht nur juristische Probleme, sondern verwirkliche mit dem Mandanten konkrete wirtschaftliche Ziele.

   Schwerpunkte:

   Private Equity/Venture Capital, Mergers & Acquisitions, Joint Ventures, Konzernrecht, Kapitalmarktrecht, Verhandlungsführung

   Als Selbstporträt auf LTO unter “Fakten”:

   “Greenfort – eine unverwechselbare Wirtschaftskanzlei. Gegründet 2005 in Frankfurt am Main. International, ganzheitlich, wertschöpfend – moderne Beratung auf höchstem Niveau. Bisweilen unorthodox, oft wegweisend, immer maßgeschneidert. Verlässliche Ratgeber, zupackende Macher, Unternehmer für Unternehmer – mit dem Ziel: Wir machen unsere Mandanten glücklich!”

   Eine klassische neoliberale Heuschrecke, die nur das Thema zum Zwecke der Kundenakquise (privat, öffentliche Hand) missbraucht.

   Denn Greenfort als Brand hat es bereits bis zum Bundestag geschafft.

   Weitere Privatisierungen auf der Agenda des Bundes gibt es genug – Stichwort: Autobahnprivatisierung – jeder aus der Branche kämpft um die Filetstücke im Bereich der juristischen Abwicklung.

   Grüße
   Leser G.K. aus Berlin

2. Die Mail einer Leserin aus einem NachDenkSeiten-Gesprächskreis

   Pulse of Europe wurde wie Stand up for Europe von der Europäischen Bewegung Deutschland in einer E-Mail vom 17.02.17 kräftig beworben (sh. Ergänzung nachstehend). Die Websiten beider Organisationen (pulseofeurope.eu, standupforeurope.eu) sind in einem ähnlichen Stil aufbereitet, der wiederum Ähnlichkeiten aufweist zu der von Europa retten. (Das ist allenfalls ein Indiz, aber immerhin aufschlussreich.) Auch diese “Initiative” wird von der mit der Europäischen Bewegung eng verbundenen Europa Union Deutschland gepusht. Die Europäische Bewegung DE wie auch die Europa Union DE stehen in engem Kontakt zu den EU-Institutionen und werden, soweit ich weiß, vom Auswärtigen Amt kofinanziert.

   Ich fürchte, es handelt sich um ‘von oben’ über Mittlerorganisationen des Auswärtigen Amtes und der EU-Kommission geförderte Initiativen ‘von unten’. Die EU-Granden spüren den Gegenwind, allein es fehlen Weitsicht und Mut, um einer ernsthaften Veränderung in Richtung Demokratie und Sozialstaatlichkeit den Weg zu ebnen. Mir scheint, sie sind gefangen in ihrer eigenen Logik. Dazu würde eine Bewegung mit Grassroot-Anschein, die niemandem wehtut, gut passen.”

   Ergänzung:

   EBD-Häppchen | Flagge zeigen für Europa: Die schweigende Mehrheit kommt in Bewegung

   Ein Meer aus Blau und Gold: Auf einmal sind die Europafreunde auf der Straße, auf den Plätzen, in den sozialen Medien. Brexit, Trump und Neonationalismus – im Schock der jüngsten Entwicklungen fangen auf einmal Privatleute an, bundesweit Demonstrationen für die EU zu organisieren. „Unser Europa kriegt Ihr nicht!“, schleudert die Jugend Rückwärtsgewandten entgegen. Auch in Polen und Rumänien, aber auch in Großbritannien wird die Europafahne immer häufiger als Zeichen der Demokratie und der offenen Gesellschaft gehisst. Die EBD, selbst seit 1949 für die europäische Integration aktiv, beleuchtet in den EBD Häppchen die aktuellen Initiativen und die proeuropäische Grundstimmung im Land.

   1. Die Mehrheit traut Europa etwas zu: „88 Prozent der Deutschen meinen, dass die EU-Länder wegen Trumps Politik stärker zusammenhalten sollen, nur 9 Prozent halten das nicht für notwendig.“ (Politbarometer) In der europaweit breiter angelegten Umfrage eupinions beim EBD-Mitglied Bertelsmann-Stiftung sind die Werte ähnlich klar: Europaweit liegt die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft bei 62 Prozent, in Deutschland sind es 69 Prozent. Für den Austritt aus der EU ist in Deutschland nur jeder Fünfte.
   2. Die schweigende Mehrheit kommt allmählich in Bewegung: Blaue Fahnen mit goldenen Sternen allerorten. Frankfurt, Heidelberg, Warschau, Bukarest und („suprise!“) London und natürlich Edinburgh zeigen Flagge für Europa. „Neue Grassroots-Bewegungen wie ‚Stand up for Europe‘ oder ‚Pulse of Europe‘ schaffen eine überzeugende Alternative zum dumpfen Protest der Wutbürger und ihrer illiberalen Verführer”, schreiben der Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, Christian Moos und der Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten Manuel Gath in ihrem heutigen Aufruf, sich am „Aufschrei für Europa“ zu beteiligen.
   3. Einen statt spalten: Die beiden größten und ältesten Bürgerinitiativen für Europa (die überparteiliche Europa-Union wurde 1946 gegründet, ihre Jugendorganisation JEF 1972) sehen die spontanen Herzenseuropäer nicht als Konkurrenz: „Die überzeugten Europäerinnen und Europäer müssen jetzt zusammenhalten. Unsere Aufgabe als etablierte Verbände der proeuropäischen Zivilgesellschaft muss es sein, diese neuen Bewegungen zu unterstützen und einen Beitrag dafür zu leisten, sie zu einem Erfolg zu machen. Wir wollen diese Energie für ein zukunftsfähiges Europa nutzen, bündeln und verstärken.“ Die Unterstützung kommt pünktlich zur kommenden Sonntagsdemo: Der „Pulse of Europe” schlägt auch diesen Sonntag, um 14 Uhr in vielen deutschen und europäischen Städten – auch in Berlin auf dem Gendarmenmarkt oder in Amsterdam.

   … usw.

3. Die Mail eines Frankfurter Bürgers, der von Anfang an bei Pulse of Europe mit dabei war

   Sehr geehrter Herr Müller,

   zunächst besten Dank für Ihr durchaus wohlwollendes Fazit zu “Pulse of Europe”.
   Damit unterscheiden Sie sich sehr von anderen Beiträgen in den sozialen Netzwerken, die man deswegen besser als “Motzwerke” bezeichnen sollte.
    
   Bei tiefergehender Betrachtung der zehn Thesen von Pulse of Europe mag man eine umfassende Darstellung der Probleme Europas und konkrete Vorschläge zu deren Lösung vermissen. Wenn man sich aber die Entstehung bzw. die Entwicklung von Pulse of Europe vor Augen hält, wird diese auf den ersten Blick oberflächlich wirkende Sammlung von Thesen verständlicher:

   Zunächst ging es bei der Gründung der Initiative primär darum, politikverdrossene Bürger auf die Straße zu holen und ihnen die Notwendigkeit einer aktiven Einflussnahme auf gefährliche Entwicklungen zu vermitteln: Trump, Putin, Erdogan, der Brexit, das Erstarken der Neo-Nationalisten – all das greift Europa und die EU auf unterschiedliche Weise an.
   Der zunehmende Rückzug der Menschen in ihre Privatsphäre, der mittlerweile bei Sozialwissenschaftlern als “Cocooning” bezeichnet wird, ist aber sicherlich keine adäquate Reaktion auf die politische und wirtschaftliche Bedrohung unseres Lebensraums Europa.

   Es war daher zunächst die Absicht von Pulse of Europe, die Diskussionen in den Wohnzimmern zu beenden und den Menschen ein Forum für öffentliche Aktivität zu bieten- auch ein Forum, Ängste und Zweifel zu thematisieren.
   Ein Weckruf dieser Art kann aber zu Beginn nur eine Breitenwirkung erzielen, wenn die Inhalte prägnant und kurz übermittelt werden, auch um den Preis einer gewissen Oberflächlichkeit.

   Wer bei der spontanen Gründung einer NGO gleich ein schlüssiges Programm verlangt, der überfordert die Organisation. Pulse of Europe wurde schließlich “aus dem Stehgreif” von Rechtsanwälten gegründet, die nach der Wahl von Donald Trump die “Reißleine” gezogen haben…
    
   Die Zukunft wird zeigen, wohin sich Pulse of Europe entwickelt. Bei Fortbestand dieser NGO ist davon auszugehen, dass ein konkretisiertes Programm mit klaren Zieldefinitionen dann auch höheren Ansprüchen genügen wird…
    
   Mit freundlichen Grüßen
   Dr.med. Roland Tatzel
   (seit Beginn bei Pulse of Europe in Frankfurt dabei)

4. Mail von Klaus Pickshaus, auch für Steffen Lehndorff

   Liebe Kollegen,
   ich teile weitgehend die Kritik an den Grundthesen von pulse of europe wie heute geschrieben.
   Es wäre schön, wenn ihr ergänzend auf den mit Steffen Lehndorff und mir gemeinsam verfassten Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau hinweisen könntet.

   Hier zu lesen: Frankfurter Runschau – Europa muss sich neu begründen!

   Den Beitrag haben wir auf unserer Seite “Europa neu begründen” auch veröffentlicht.

   Klaus Pickshaus, Frankfurt

5. Das positive Votum eines anonymen Linken

   Hallo Herr Müller,

   ich habe gestern ihren Artikel über “Pulse of Europe” gelesen und hatte dazu ein paar Gedanken, die ich gerne teilen würde.
   Zuerst einmal teile ich ihre Kritik, dass wenig Missstände aufgezeigt werden und die Grundsätze sehr schwammig sind. Ich würde mir auch etwas mehr Klarheit in dieser Hinsicht wünschen.

   Trotzdem verwundert mich die Skepsis, die dieser Bewegung ihrerseits entgegenschlägt.
   Die Bewegung ist eine europäische, nicht beschränkt auf Deutschland. Daher macht Ihre Kritik, man solle doch bitte keinen englischen Namen verwenden, gelinde gesagt wenig Sinn. Denn dann ist man doch wieder bei nationalen Bewegungen, die planlos nebeneinander agieren wenn nicht sogar gegeneinander, und den Gedanken eines gemeinsamen Europas konterkarieren.

   Man könnte es auch positiv sehen und sagen: Da ist endlich eine Bewegung, die zur EU steht, aber zu einer anderen EU. Denn das ist für mich der springende Punkt in den 10 Grundsätzen, sie haben erkannt, dass Korrekturen notwendig sind. Und das sehe ich persönlich als eine Chance.
   Auf den wöchentlichen Kundgebungen darf nach ein, zwei Hauptreden von eingeladenen Gästen jeder ans Mikrofon, der gerne etwas sagen möchte. Ich sehe hier ein gewaltiges Potential für Austausch, den Sie offenbar in der Bewegung vermissen. Genau das ist der Punkt, an dem wir ansetzen können: Egal, wer die Bewegung gestartet hat, wir sollten unsere Kritik einbringen und Wege in eine bessere EU malen. Wir (die linken Europäer) müssen das Zugpferd dieser Bewegung werden und die beginnende Aufbruchsstimmung nutzen, um Probleme wie Demokratiedefizite, Solidaritätsdefizite, ungleiche wirtschaftliche Verhältnisse usw. auf die Tagesordnung zu setzen.

   Vielleicht ist das unsere Chance, wirklich mal zu klären, wie die Menschen in Europa sich die EU wünschen und wenn wir gerade hier in Deutschland klar machen, dass wir Griechenland, Spanien, Italien, Frankreich und den Rest der EU nicht einfach so alleine lassen wollen, ist das zum einen ein starkes Signal an unsere Nachbarländer und ein Weg, diese für den Kampf um eine bessere EU zu gewinnen. Zum anderen ist es ein ebenso starkes Signal an unsere Regierung und Parteien, dass wir mit der bisherigen Europapolitik nicht einverstanden sind und eigene Pläne und Vorstellungen haben.

   Pulse of Europe lebt nicht von den 10 Grundsätzen. Die Bewegung lebt von den Redebeiträgen vor Ort, von der Beteiligung der Menschen. Ich behaupte, die Thesen sind absichtlich so schwammig, um möglichst vielen zu ermöglichen, ihre Meinung einzubringen und den Diskurs zu fördern. Ich sehe es eher als Chance und was Sie in der Bewegung vermissen, sehe ich als unsere Aufgabe an, eben diese Dinge einzubringen.

   Mit freundlichen Grüßen
   ein anonymer Leser